WEBVTT

00:00:00.802 --> 00:00:01.551
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:01.802 --> 00:00:04.302
auch an einem Sonntag
herzlich willkommen!

00:00:05.612 --> 00:00:08.011
Wir erleben in diesen
Tagen und Wochen

00:00:08.011 --> 00:00:12.512
eine einzigartige Dichte
an Kriegen und Umbrüchen

00:00:13.011 --> 00:00:16.011
auf der Welt und auch
in unserer Nachbarschaft.

00:00:16.262 --> 00:00:20.512
Die Konfliktlinien werden
zunehmend unübersichtlich.

00:00:20.512 --> 00:00:24.261
Bisher bestehende Regeln
auch des Völkerrechts

00:00:24.512 --> 00:00:27.012
werden immer
weniger eingehalten.

00:00:27.362 --> 00:00:30.761
Wie Sie wissen, führen die 
Vereinigten Staaten von Amerika und Israel

00:00:30.761 --> 00:00:34.761
seit gestern massive
Militärschläge gegen Iran durch.

00:00:35.013 --> 00:00:36.012
Nach allem, was wir wissen,

00:00:36.262 --> 00:00:40.012
sind dabei bisher zahlreiche
prominente Vertreter

00:00:40.012 --> 00:00:43.261
des iranischen Regimes
zu Tode gekommen,

00:00:43.511 --> 00:00:46.512
darunter der religiöse
Führer Ali Chamenei.

00:00:46.512 --> 00:00:51.012
Damit ist die Schwelle in eine
ungewisse Zukunft überschritten.

00:00:52.112 --> 00:00:55.262
Über diese gesamten Entwicklungen
werde ich am Dienstag in Washington

00:00:55.262 --> 00:00:58.262
mit Präsident Trump sprechen.

00:00:58.262 --> 00:01:01.262
Mit den Partnern in Europa, in Israel

00:01:01.762 --> 00:01:05.762
und in der gesamten Region
stehe ich in engem Austausch,

00:01:05.762 --> 00:01:09.511
insbesondere in
den letzten Stunden.

00:01:09.511 --> 00:01:12.011
Heute, am Sonntag,
hat unter meiner Leitung

00:01:12.011 --> 00:01:14.512
der Nationale
Sicherheitsrat getagt.

00:01:14.512 --> 00:01:17.762
Wir haben aus den
Ressorts der Bundesregierung

00:01:17.762 --> 00:01:22.012
und aus den Diensten
ein umfassendes Lagebild,

00:01:22.012 --> 00:01:26.261
soweit uns das zugänglich
ist, erhalten und bewertet.

00:01:26.512 --> 00:01:32.762
Die Bundesregierung hat zudem heute und
gestern bereits Vorkehrungen getroffen,

00:01:32.762 --> 00:01:39.262
um deutsche Urlauber und Reisende in
der Region bestmöglich zu unterstützen.

00:01:39.262 --> 00:01:41.511
Wir tun hier in Deutschland alles,

00:01:41.762 --> 00:01:45.012
um die öffentliche
Sicherheit zu gewährleisten.

00:01:45.012 --> 00:01:48.011
Das betrifft insbesondere
den Schutz jüdischer,

00:01:48.011 --> 00:01:52.012
israelischer und
amerikanischer Einrichtungen.

00:01:52.012 --> 00:01:57.512
Wir werden antisemitische
oder antiamerikanische Angriffe

00:01:57.512 --> 00:02:00.512
auf deutschem
Boden nicht dulden.

00:02:00.512 --> 00:02:04.512
Wir haben uns auf eine gemeinsame
Haltung der Bundesregierung

00:02:04.512 --> 00:02:08.011
zu den Entwicklungen
in Iran verständigt.

00:02:08.262 --> 00:02:11.012
Die Bundesregierung
lässt keinen Zweifel daran,

00:02:11.012 --> 00:02:14.011
wie wir zum iranischen
Regime stehen.

00:02:14.011 --> 00:02:16.762
Das Mullahregime
ist ein Terrorregime,

00:02:16.762 --> 00:02:20.012
das für die Jahrzehnte
währende Unterdrückung

00:02:20.012 --> 00:02:22.011
des iranischen Volkes
verantwortlich ist.

00:02:22.262 --> 00:02:25.761
Diesem Regime sind allein
bei den Demonstrationen

00:02:25.761 --> 00:02:30.262
über den Jahreswechsel Tausende
Menschen zum Opfer gefallen.

00:02:30.262 --> 00:02:33.512
Das Regime bedroht den
Staat Israel in seiner Existenz,

00:02:33.512 --> 00:02:39.262
und das Regime ist verantwortlich für
den Terror der Hamas und der Hisbollah.

00:02:39.262 --> 00:02:42.512
Schließlich: Die iranischen
Nuklear- und Raketenprogramme

00:02:42.762 --> 00:02:45.262
bedrohen Frieden und Sicherheit.

00:02:45.262 --> 00:02:49.761
Irans wahllose Angriffe
auf direkte Nachbarn

00:02:49.761 --> 00:02:53.512
und die Golfstaaten
destabilisieren die gesamte Region.

00:02:54.011 --> 00:02:58.762
Die Zusammenarbeit mit terroristischen
Gruppen gefährdet unsere Partner

00:02:58.762 --> 00:03:00.261
und auch uns selbst.

00:03:00.511 --> 00:03:04.012
Gleiches gilt für Irans
systematische Unterstützung

00:03:04.012 --> 00:03:07.262
des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine.

00:03:07.262 --> 00:03:13.262
Die Bundesregierung teilt deshalb die
Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner,

00:03:13.262 --> 00:03:17.761
dass dieses Mullahregime
jetzt an sein Ende kommt.

00:03:18.012 --> 00:03:21.511
Mit den Vereinigten Staaten und
Israel teilen wir das Interesse daran,

00:03:21.763 --> 00:03:24.511
dass der Terror
dieses Regimes aufhört

00:03:24.511 --> 00:03:30.012
und die gefährliche nukleare und
ballistische Aufrüstung gestoppt wird.

00:03:30.012 --> 00:03:33.512
Die Militärschläge sollen
das zerstörerische Spiel

00:03:33.512 --> 00:03:36.512
eines geschwächten
Regimes beenden.

00:03:37.011 --> 00:03:39.262
Das ist nicht ohne Risiko.

00:03:39.262 --> 00:03:44.261
Wir wissen nicht, in welche Eskalation
die harten iranischen Gegenschläge

00:03:44.261 --> 00:03:45.762
die Region noch ziehen werden.

00:03:45.762 --> 00:03:50.262
Die Sorgen unserer Partner in Irans
unmittelbarer Nachbarschaft am Golf

00:03:50.262 --> 00:03:54.011
und in Europa
nehmen wir sehr ernst.

00:03:54.011 --> 00:04:00.262
Wir fordern Teheran deshalb auf, diese
wahllosen Angriffe sofort zu beenden.

00:04:00.612 --> 00:04:03.761
Wir wissen schließlich
nicht, ob der Plan aufgeht,

00:04:03.761 --> 00:04:07.512
durch Militärschläge von
außen einen politischen Wandel

00:04:08.012 --> 00:04:10.761
von innen heraus zu ermöglichen.

00:04:11.011 --> 00:04:15.512
Die innere Dynamik im Iran
ist nur schwer zu durchschauen.

00:04:15.512 --> 00:04:19.261
Der Vergleich mit Afghanistan,
mit Irak und mit Libyen

00:04:19.511 --> 00:04:22.012
trägt sicher auch nur zum Teil.

00:04:22.012 --> 00:04:26.512
Aber er zeigt doch, wie real
die Risiken mittelfristig sind.

00:04:26.512 --> 00:04:31.512
Ihre Folgen hätten auch wir in
Europa und in Deutschland zu tragen.

00:04:31.512 --> 00:04:34.012
Daraus zieht die Bundesregierung
nüchtern Schlussfolgerungen

00:04:34.012 --> 00:04:36.012
für unser eigenes Handeln.

00:04:36.012 --> 00:04:41.512
Völkerrechtliche Einordnungen
werden dabei relativ wenig bewirken.

00:04:41.512 --> 00:04:43.012
Das gilt umso mehr,

00:04:43.012 --> 00:04:45.512
wenn sie weitgehend
folgenlos bleiben.

00:04:45.512 --> 00:04:48.512
Appelle aus Europa,
auch aus Deutschland,

00:04:48.512 --> 00:04:51.262
die Verurteilung
iranischer Rechtsbrüche

00:04:51.262 --> 00:04:54.511
und selbst umfangreiche
Sanktionspakete

00:04:54.511 --> 00:04:58.762
haben über Jahre und Jahrzehnte
hinweg wenig ausgerichtet.

00:04:58.762 --> 00:05:01.762
Das hat auch daran gelegen,
dass wir nicht bereit waren,

00:05:01.762 --> 00:05:07.762
grundlegende Interessen notfalls mit
militärischer Gewalt durchzusetzen.

00:05:07.762 --> 00:05:09.262
Deshalb ist jetzt
nicht der Moment,

00:05:09.262 --> 00:05:12.262
unsere Partner und
Verbündete zu belehren.

00:05:12.262 --> 00:05:15.761
Bei allen Zweifeln
teilen wir viele ihrer Ziele,

00:05:15.761 --> 00:05:18.261
ohne selbst imstande zu sein,

00:05:18.261 --> 00:05:19.762
sie auch tatsächlich
zu erreichen.

00:05:19.762 --> 00:05:22.262
Wir wollen als
Bundesregierung dort handeln,

00:05:22.512 --> 00:05:24.262
wo wir wirklich handeln können,

00:05:24.262 --> 00:05:26.762
und auch wenn wir heute
noch nicht absehen können

00:05:26.762 --> 00:05:28.512
wie der Tag danach aussehen wird

00:05:28.512 --> 00:05:31.012
mit unseren Partnern in
den Vereinigten Staaten,

00:05:31.512 --> 00:05:34.762
in Israel, in der Region
und auch in Europa,

00:05:34.762 --> 00:05:40.011
wollen wir eine Agenda mit Iran
für diesen Tag danach entwickeln.

00:05:40.262 --> 00:05:44.761
Das ist auch ein Signal der Hoffnung
an die mutigen Iranerinnen und Iraner,

00:05:44.761 --> 00:05:48.512
die eine bessere Zukunft in
ihrem Land verdient haben.

00:05:48.512 --> 00:05:51.012
Wir orientieren uns
dabei an vier Eckpunkten.

00:05:51.012 --> 00:05:54.512
Erstens wollen wir zur Schaffung einer
neuen Friedens- und Stabilitätsordnung

00:05:54.512 --> 00:05:59.262
im Nahen Osten beitragen, in der
alle Nachbarn ohne Wenn und Aber

00:05:59.262 --> 00:06:03.762
Israels Recht auf Existenz
und Sicherheit anerkennen.

00:06:03.762 --> 00:06:08.012
Zweitens wollen wir weiter auf eine
vertragliche Regelung hinarbeiten,

00:06:08.012 --> 00:06:10.012
die Iran ein für
alle Mal verpflichtet,

00:06:10.012 --> 00:06:12.762
sein militärisches
Nuklearprogramm

00:06:12.762 --> 00:06:16.762
und sein ballistisches
Raketenprogramm zu beenden.

00:06:16.762 --> 00:06:19.511
Drittens wollen wir im Gegenzug
unseren Beitrag dazu leisten,

00:06:19.761 --> 00:06:21.512
dass sich Iran in
Zukunft stabilisiert

00:06:21.762 --> 00:06:23.761
und wirtschaftlich wieder
auf die Beine kommt.

00:06:23.761 --> 00:06:27.512
Hierbei wird Europa ein
entscheidender Erfolgsfaktor sein.

00:06:27.512 --> 00:06:30.761
Schließlich wollen wir viertens das
iranische Volk dabei unterstützen,

00:06:30.761 --> 00:06:33.513
frei über das eigene
Schicksal zu entscheiden

00:06:33.513 --> 00:06:39.012
und seinen Beitrag zu einer stabilen und
friedlichen Ordnung in der Region zu leisten.

00:06:39.012 --> 00:06:43.762
Der Blick der Bundesregierung
auf die Entwicklung in Iran

00:06:43.762 --> 00:06:47.762
ist bestimmt durch unsere
eigene geopolitische Gefährdung.

00:06:47.762 --> 00:06:51.262
Der russische Krieg gegen
die Ukraine steht nämlich

00:06:51.762 --> 00:06:54.762
dem Unrecht des iranischen
Regimes in nichts nach.

00:06:54.762 --> 00:06:57.761
Moskaus Überfall auf
einen friedlichen Nachbarn

00:06:57.761 --> 00:07:01.512
ist genauso wenig zu
rechtfertigen wie der Terrorkrieg,

00:07:01.512 --> 00:07:05.012
den Teheran seit
Jahren gegen Israel führt.

00:07:05.012 --> 00:07:07.761
Deshalb setzt sich die
Bundesregierung auch mit aller Kraft

00:07:08.011 --> 00:07:11.012
für einen gerechten
Frieden für die Ukraine ein.

00:07:11.262 --> 00:07:16.761
Heute ist Deutschland, wie Sie vermutlich
wissen, Kiews stärkster Unterstützer.

00:07:16.761 --> 00:07:20.011
Wir schätzen dabei die
wichtige Verhandlungsarbeit,

00:07:20.262 --> 00:07:24.762
die die Vereinigten Staaten von Amerika
unter Präsident Trump hier leisten,

00:07:24.762 --> 00:07:29.762
und wir wünschen uns eine noch
engere transatlantische Kooperation.

00:07:29.762 --> 00:07:33.512
Diese Zusammenarbeit wollen wir auch
am Verhandlungstisch mit Russland.

00:07:33.512 --> 00:07:35.512
Wir wollen sie auch
bei der Anstrengung,

00:07:36.011 --> 00:07:39.011
Russland durch Druck
und Sanktionen

00:07:39.261 --> 00:07:43.012
zu Kompromissen in den
Verhandlungen zu bewegen.

00:07:43.012 --> 00:07:46.012
Wer Sicherheit, Frieden und
Gerechtigkeit im Nahen Osten will,

00:07:46.012 --> 00:07:49.262
der muss sie auch
in Europa wollen,

00:07:49.262 --> 00:07:53.262
und deshalb leistet die Bundesregierung
in transatlantischer Lastenteilung

00:07:53.262 --> 00:07:59.012
einen Großteil der Unterstützung der
Ukraine gegen die russische Aggression.

00:07:59.763 --> 00:08:02.512
Deshalb belehren wir
unsere Partner nicht

00:08:02.512 --> 00:08:04.762
hinsichtlich ihrer militärischen
Schläge gegen Iran.

00:08:04.762 --> 00:08:08.512
Wir wollen mit dem notwendigen
Maß an Realismus mit ihnen

00:08:08.512 --> 00:08:11.012
an einer
Friedensordnung arbeiten,

00:08:11.012 --> 00:08:15.012
und zwar im Nahen Osten
genauso wie in Europa.

00:08:15.012 --> 00:08:17.012
Herzlichen Dank.

00:08:20.112 --> 00:08:23.262
Frage: Herr Bundeskanzler, ich hätte
ganz gerne noch einmal nach Ihrer Sorge

00:08:23.262 --> 00:08:24.762
hinsichtlich einer Ausweitung
des Konflikts gefragt.

00:08:24.762 --> 00:08:30.262
Es gibt Aufrufe an Schiiten in
aller Welt, nun Ziele anzugreifen.

00:08:30.262 --> 00:08:33.012
Wie sehr sehen Sie Deutschland
dabei auch im Visier,

00:08:33.262 --> 00:08:34.012
und zwar nicht nur
die israelischen

00:08:34.512 --> 00:08:37.262
und amerikanischen Einrichtungen
hier, sondern generell?

00:08:37.262 --> 00:08:40.012
Erlauben Sie eine Nachfrage zu
den völkerrechtlichen Bemerkungen,

00:08:40.012 --> 00:08:41.262
die Sie gemacht haben?

00:08:41.262 --> 00:08:44.512
Es gab ja schon bei
Venezuela dieselbe Frage,

00:08:44.512 --> 00:08:48.262
ob man den Amerikanern eigentlich
völkerrechtswidriges Vorgehen vorwirft.

00:08:48.262 --> 00:08:52.012
Sie selbst haben in Ihrer Erklärung
vor allem den Iran kritisiert

00:08:52.262 --> 00:08:53.512
und das eben noch
einmal wiederholt.

00:08:53.762 --> 00:08:55.261
Gibt es also keine Bedenken,

00:08:55.261 --> 00:08:57.512
selbst wenn man nicht zu dem
abschließenden Urteil kommt,

00:08:57.512 --> 00:09:01.261
dass dieses Vorgehen aber nicht mit den
bisher geltenden Regeln vereinbar ist?

00:09:01.512 --> 00:09:05.511
Bundeskanzler Merz: Ich beginne, Herr
Rinke, einmal mit der zweiten Frage:

00:09:05.511 --> 00:09:09.012
Wir haben in der Bundesregierung über
die völkerrechtliche Einordnung dessen,

00:09:09.012 --> 00:09:15.011
was da gegenwärtig geschieht,
ausführlich diskutiert.

00:09:15.011 --> 00:09:24.012
Wir sehen das Dilemma, das mit
völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten,

00:09:24.012 --> 00:09:25.512
die wir in den letzten
Jahrzehnten

00:09:25.512 --> 00:09:28.262
immer wieder auch zu
unternehmen versucht haben,

00:09:28.262 --> 00:09:34.511
gegen ein Regime, das atomar aufrüstet
und das eigene Volk brutal unterdrückt,

00:09:34.511 --> 00:09:37.262
offensichtlich nichts
zu bewirken ist.

00:09:37.262 --> 00:09:40.012
Das bringt uns in ein Dilemma.

00:09:40.012 --> 00:09:44.262
Aber wir können zumindest
so viel völkerrechtlich sagen:

00:09:44.262 --> 00:09:50.012
Es ist ein laufender, seit
Jahrzehnten andauernder Konflikt,

00:09:50.012 --> 00:09:53.512
den Israel und die Vereinigten
Staaten von Amerika

00:09:53.512 --> 00:09:57.012
jetzt durch militärische
Schläge beenden wollen,

00:09:57.012 --> 00:10:02.762
und zwar sowohl im Hinblick auf den
Terror, der die ganze Region erfasst,

00:10:02.762 --> 00:10:05.012
als auch im Hinblick
auf die Entwicklung

00:10:05.012 --> 00:10:10.512
von nuklear
bestückbaren Raketen.

00:10:10.512 --> 00:10:17.262
Es gibt keinen idealen Zeitpunkt, zu
dem man so etwas unternehmen kann,

00:10:17.262 --> 00:10:21.512
aber es kann einen Zeitpunkt
geben, zu dem es zu spät ist.

00:10:21.512 --> 00:10:30.012
Deswegen ist diese Einordnung von uns
sehr umfassend und hat das Ergebnis,

00:10:30.012 --> 00:10:32.262
das ich Ihnen gerade
beschrieben habe.

00:10:32.262 --> 00:10:36.512
Was die Gefährdung der
Bundesrepublik Deutschland betrifft:

00:10:36.512 --> 00:10:42.011
Wir haben in den letzten zehn Jahren
immer wieder auch Anschläge in Europa

00:10:42.262 --> 00:10:44.011
und in Deutschland erlebt,

00:10:44.011 --> 00:10:49.011
zum Beispiel gegen hier lebende
Iranerinnen und Iraner im Exil.

00:10:49.011 --> 00:10:52.011
Wir wissen, dass iranische
Nachrichtendienste

00:10:52.262 --> 00:10:54.762
in Europa und in
Deutschland tätig sind.

00:10:55.261 --> 00:10:59.012
Wir haben deshalb
gestern bereits

00:10:59.262 --> 00:11:03.012
in einer umfassenden
Analyse der Sicherheitslage

00:11:03.012 --> 00:11:05.512
auch innenpolitisch
darüber beraten,

00:11:05.512 --> 00:11:07.261
was wir zum Schutz
der eigenen Bevölkerung

00:11:07.511 --> 00:11:11.262
und der in Deutschland lebenden
Iranerinnen und Iraner tun können

00:11:11.762 --> 00:11:15.512
einschließlich aller
Institutionen, aller Moscheen,

00:11:15.512 --> 00:11:19.012
aller Botschaftsgebäude,
aller Einrichtungen.

00:11:19.012 --> 00:11:21.261
Der Bundesinnenminister
hat auf meine Bitte hin

00:11:21.512 --> 00:11:25.012
bereits gestern mit den
Landesinnenministern

00:11:25.012 --> 00:11:27.512
ausführlich über die
Sicherheitslage beraten.

00:11:28.011 --> 00:11:30.261
Es gibt im Augenblick
keine Erkenntnisse,

00:11:30.261 --> 00:11:35.262
dass wir von einer sehr großen
Gefährdung ausgehen müssten,

00:11:35.262 --> 00:11:40.011
aber wir behalten die Lage insgesamt
auch über unsere Nachrichtendienste

00:11:40.011 --> 00:11:42.511
und über die
Polizeidienste im Blick,

00:11:42.511 --> 00:11:45.012
und es gibt auch eine
hohe Aufmerksamkeit

00:11:45.012 --> 00:11:47.012
der Sicherheitsbehörden
in Deutschland

00:11:47.262 --> 00:11:51.261
vor allem geprägt von dem Gedanken,
die Menschen im Lande zu schützen,

00:11:51.261 --> 00:11:54.012
unsere Infrastruktur zu schützen
und auch diejenigen zu schützen,

00:11:54.012 --> 00:11:55.512
die sich in
Deutschland aufhalten

00:11:55.512 --> 00:12:00.262
und auf eine bessere Zukunft in
ihrem Heimatland, in Iran, hoffen.

00:12:03.262 --> 00:12:07.011
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben
vor knapp sieben Wochen von Indien aus

00:12:07.261 --> 00:12:09.762
im Grunde das Ende des
iranischen Regimes prophezeit

00:12:10.262 --> 00:12:12.512
in den nächsten Tagen oder
Wochen, haben Sie da gesagt.

00:12:12.512 --> 00:12:15.512
Welche Legitimation
haben denn jetzt die in Iran

00:12:15.512 --> 00:12:18.761
ernannten Nachfolger
der getöteten Personen?

00:12:18.761 --> 00:12:21.762
Sind das die Leute, bezüglich derer
Sie in der Erklärung mit der E3

00:12:21.762 --> 00:12:24.512
noch vor ein paar
Tagen aufgerufen haben,

00:12:24.512 --> 00:12:27.012
man sollte sich weiter um
die Verhandlungen bemühen?

00:12:27.511 --> 00:12:29.011
Werden Sie Präsident
Trump vorschlagen,

00:12:29.261 --> 00:12:32.512
mit diesen selbsternannten
Nachfolgern zu verhandeln?

00:12:34.162 --> 00:12:36.012
Bundeskanzler Merz: Herr Schmiese,
ich habe darauf hingewiesen,

00:12:36.012 --> 00:12:41.512
dass dieses Mullah-Regime keinerlei
Legitimation mehr hat, im Amt zu bleiben.

00:12:41.512 --> 00:12:45.012
Diese Einschätzung ist ja nicht
allein meine persönliche gewesen,

00:12:45.012 --> 00:12:47.512
sondern ist von
vielen geteilt worden.

00:12:47.512 --> 00:12:52.012
Ich habe eben etwas
zum Ende eines Teils

00:12:52.012 --> 00:12:55.512
dieser Angehörigen
des Regimes gesagt.

00:12:55.512 --> 00:12:57.012
Wir wissen im Augenblick nicht,

00:12:57.012 --> 00:13:03.011
welche zukünftigen Strukturen mit
welchen Personen in Iran bestehen.

00:13:03.011 --> 00:13:05.262
Das Wichtigste
aus meiner Sicht ist,

00:13:05.262 --> 00:13:09.012
dass das iranische Volk
jetzt die Möglichkeit bekommt,

00:13:09.012 --> 00:13:11.511
über seine politische
Führung selbst zu entscheiden.

00:13:11.761 --> 00:13:16.512
Wir kennen aber weder mögliche
handelnde Akteure noch Gruppen,

00:13:16.512 --> 00:13:19.012
die in der Lage
wären, das zu tun.

00:13:19.512 --> 00:13:22.262
Deswegen habe ich in meiner
Erklärung auch darauf hingewiesen,

00:13:22.262 --> 00:13:28.262
dass es nicht ohne Risiko ist, eine
solche Militäraktion jetzt durchzuführen,

00:13:28.262 --> 00:13:30.012
auch in der Arbeitsteilung
zwischen Israel

00:13:30.012 --> 00:13:32.261
und den Vereinigten
Staaten von Amerika.

00:13:32.512 --> 00:13:35.261
Es wird einen Tag danach geben,

00:13:35.261 --> 00:13:38.511
und dieser Tag danach muss
ein Tag danach in Frieden,

00:13:38.511 --> 00:13:41.762
in Freiheit, mit
demokratischen Wahlen

00:13:41.762 --> 00:13:46.012
und einem guten nachbarschaftlichen
Auskommen in der ganzen Region sein.

00:13:46.012 --> 00:13:49.762
Das ist zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht absehbar.

00:13:49.762 --> 00:13:52.512
Wir hoffen es, aber
wir sind uns nicht sicher.

00:13:55.361 --> 00:13:58.262
Frage: Herr Bundeskanzler, könnten Sie
vielleicht noch etwas zur Gefahrenlage

00:13:58.262 --> 00:14:00.012
für die deutschen
Staatsbürger in der Region,

00:14:00.012 --> 00:14:03.512
besonders in Israel
und im Iran, sagen?

00:14:03.512 --> 00:14:07.512
Gibt es Überlegungen,
Ausreisemöglichkeiten zu organisieren,

00:14:07.762 --> 00:14:09.012
zum Beispiel über Flüge?

00:14:09.012 --> 00:14:14.262
Wie ist es um die Sicherheit der
deutschen Soldaten in der Region bestellt?

00:14:14.262 --> 00:14:16.262
Wenn Sie erlauben, noch
eine kleine Nachfrage:

00:14:16.262 --> 00:14:20.262
Sie sprachen gerade die geplante
Unterstützung für deutsche Urlauber an.

00:14:20.262 --> 00:14:22.511
Was ist da konkret geplant?

00:14:22.511 --> 00:14:27.012
Bundeskanzler Merz: Es gibt eine sehr
große Zahl von deutschen Urlaubern,

00:14:27.012 --> 00:14:31.263
die sich zurzeit in
der Region aufhalten

00:14:31.762 --> 00:14:34.762
es sind viele Tausend.

00:14:36.612 --> 00:14:40.762
Mittlerweile leben ja auch sehr
viele deutsche Staatsangehörige

00:14:40.762 --> 00:14:44.511
dauerhaft etwa in
Dubai oder in Abu Dhabi.

00:14:44.511 --> 00:14:48.262
Da steht zunächst
einmal das Auswärtige Amt

00:14:48.262 --> 00:14:50.512
mit Informationen zur Verfügung.

00:14:50.512 --> 00:14:55.512
Wir hoffen, dass diese Militäraktionen
jetzt bald beendet sind

00:14:55.512 --> 00:14:58.011
und dass es keine
weiteren Gefährdungen

00:14:58.011 --> 00:15:01.011
für deutsche Urlauber
in der Region gibt.

00:15:01.011 --> 00:15:03.762
Wir können im Augenblick
aber nicht absehen,

00:15:03.762 --> 00:15:06.511
welche zusätzlichen
Maßnahmen wir ergreifen können,

00:15:06.511 --> 00:15:09.012
einfach weil die
Zahl sehr groß ist.

00:15:09.012 --> 00:15:12.762
Die Gefährdung der
Soldatinnen und Soldaten

00:15:12.762 --> 00:15:15.761
in den jeweiligen Standorten
haben wir analysiert.

00:15:15.761 --> 00:15:20.512
Es gibt darüber hinaus ja auch eine
größere Zahl von Bundespolizisten,

00:15:20.512 --> 00:15:24.262
die an Standorten in der
Region stationiert sind.

00:15:24.512 --> 00:15:26.012
Sowohl der
Bundesverteidigungsminister

00:15:26.012 --> 00:15:27.512
als auch der Bundesaußenminister

00:15:27.762 --> 00:15:29.512
und der Bundesinnenminister
haben uns jeweils

00:15:29.512 --> 00:15:32.263
über die gegenwärtige
Sachlage informiert.

00:15:32.762 --> 00:15:35.263
Sie sehen für die deutschen
Soldatinnen und Soldaten

00:15:35.263 --> 00:15:38.513
sowie für die Polizeibeamtinnen
und -beamten im Augenblick

00:15:38.513 --> 00:15:42.261
keine übermäßig große
Gefährdung, außer der,

00:15:42.261 --> 00:15:44.512
die in solchen Einsätzen
ohnehin vorhanden ist.

00:15:45.013 --> 00:15:48.263
Wie gesagt, für die deutschen
Urlauber wird alles getan,

00:15:48.263 --> 00:15:50.511
um zunächst über die
Lage zu informieren.

00:15:50.511 --> 00:15:53.012
Das Ganze begleiten
wir mit der Hoffnung,

00:15:53.262 --> 00:15:56.512
dass diese Militäraktionen
möglichst bald beendet werden

00:15:56.512 --> 00:16:01.261
und dann zum Beispiel auch die
Schiffe ihre Fahrt fortsetzen können

00:16:01.261 --> 00:16:05.011
und auch wieder gefahrlos durch die
Straße von Hormus fahren können.

00:16:05.262 --> 00:16:08.862
Vielen Dank! Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Rest vom Sonntag.