WEBVTT

00:00:00.084 --> 00:00:02.052
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:02.052 --> 00:00:05.802
da ich einer der Mitinitiatoren
dieses Treffens bin,

00:00:06.301 --> 00:00:07.802
möchte ich mir gerne erlauben,

00:00:07.802 --> 00:00:13.802
einige Bemerkungen zum Verlauf
des heutigen Tages zu machen.

00:00:13.802 --> 00:00:17.052
Ich will zunächst ganz
herzlich dem Gastgeber danken,

00:00:17.052 --> 00:00:19.802
Bart De Wever, dem
belgischen Ministerpräsidenten,

00:00:19.802 --> 00:00:22.522
dass er uns eingeladen hat, 
hier in Alden Biesen,

00:00:23.021 --> 00:00:28.772
in diesem traditionsreichen
Schloss, dieses Treffen abzuhalten.

00:00:28.772 --> 00:00:31.021
Das war eine gute Atmosphäre.

00:00:31.271 --> 00:00:35.522
Ich will auch António Costa und 
Ursula von der Leyen sehr herzlich danken,

00:00:35.522 --> 00:00:39.272
die dieses Treffen
heute geleitet haben.

00:00:36.139 --> 00:00:45.271
Es war ein Treffen, zu dem wir keine
formalen Beschlüsse vereinbart haben,

00:00:45.522 --> 00:00:48.022
aber eine konstruktive Diskussion
und die hat stattgefunden.

00:00:48.272 --> 00:00:52.022
Ich muss sagen: Ich bin dankbar für die
Zeit, die wir heute miteinander hatten,

00:00:52.022 --> 00:00:54.272
um einmal über die beiden
großen Themen zu sprechen,

00:00:54.272 --> 00:00:58.272
nämlich über die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Industrie

00:00:58.272 --> 00:01:01.021
und die Vollendung des
europäischen Binnenmarktes.

00:01:01.021 --> 00:01:04.022
Beide Themen gehören
sehr eng zusammen,

00:01:04.022 --> 00:01:06.272
und wir haben uns mit
den beiden Berichten

00:01:06.272 --> 00:01:09.522
und ihren Autoren
intensiv befasst.

00:01:09.522 --> 00:01:15.271
Wie Sie wissen, sind Enrico Letta
und Mario Draghi heute Gäste gewesen

00:01:15.271 --> 00:01:19.272
- Mario Draghi heute Morgen,
Enrico Letta heute Nachmittag -,

00:01:19.272 --> 00:01:22.022
und wir haben mit beiden
eine sehr intensive Diskussion

00:01:22.022 --> 00:01:25.522
angesichts der neuen geopolitischen
Realität geführt, vor der wir stehen.

00:01:25.522 --> 00:01:30.272
Wir hätten diese Diskussion vor
drei oder vier Jahren in der Form,

00:01:30.272 --> 00:01:33.272
wie wir sie heute geführt
haben, sicherlich nicht geführt;

00:01:33.272 --> 00:01:39.023
denn wir sind eben mit einer vollständig
neuen geopolitischen Lage konfrontiert,

00:01:39.023 --> 00:01:43.022
die die Europäische Union 
zum Handeln zwingt.

00:01:43.521 --> 00:01:47.522
Wir wollen uns dieser neuen
geopolitischen Realität stellen.

00:01:47.522 --> 00:01:51.522
Europa muss sich behaupten, aber
Europa wird sich nur behaupten können,

00:01:51.522 --> 00:01:53.521
wenn es
wirtschaftlich stark ist.

00:01:53.771 --> 00:01:58.272
Wirtschaftlich stark ist Europa nur
mit einer wettbewerbsfähigen Industrie;

00:01:58.272 --> 00:02:02.772
das habe ich gestern in Antwerpen bei
dem Industriegipfel genauso gesagt

00:02:02.772 --> 00:02:04.772
wie auch hier in der Sitzung,

00:02:05.272 --> 00:02:07.522
die wir heute den
Tag über hatten.

00:02:07.522 --> 00:02:11.773
Uns eint ein Gefühl der
besonderen Dringlichkeit,

00:02:11.773 --> 00:02:13.522
uns eint aber auch der Wille,

00:02:13.522 --> 00:02:17.021
jetzt wirklich in diesem Jahr
zu Entscheidungen zu kommen.

00:02:17.272 --> 00:02:21.272
Die Europäische Union muss
schnell und entschlossen handeln,

00:02:21.272 --> 00:02:24.773
und dieser Wille ist heute
von allen Teilnehmern

00:02:24.773 --> 00:02:28.771
ausnahmslos auch so
unterstrichen worden.

00:02:29.022 --> 00:02:36.272
Wir haben eine umfassende und
ambitionierte Agenda in Auftrag gegeben.

00:02:36.272 --> 00:02:38.772
Die Kommission hat zugesagt

00:02:38.772 --> 00:02:41.272
- und die Kommissionspräsidentin
hat das von dieser Stelle aus

00:02:41.272 --> 00:02:43.271
vor wenigen Minuten
auch bestätigt -,

00:02:43.271 --> 00:02:45.522
dass es eine Roadmap geben wird,

00:02:45.522 --> 00:02:49.772
die beim nächsten Europäischen Rat 
am 19. März in Brüssel

00:02:50.271 --> 00:02:51.772
beschlossen werden soll.

00:02:51.772 --> 00:02:54.272
Diese Roadmap soll
eine umfassende

00:02:54.272 --> 00:02:58.772
und ambitionierte
Wettbewerbsfähigkeitsagenda enthalten.

00:02:58.772 --> 00:03:03.021
Es gibt drei Themen, die hierbei
eine besondere Rolle spielen:

00:03:03.021 --> 00:03:05.272
Das erste ist eben
der Binnenmarkt,

00:03:05.272 --> 00:03:08.272
das zweite ist das Thema
Rückbau der Bürokratie

00:03:08.272 --> 00:03:11.772
und das dritte Thema ist
der internationale Handel.

00:03:11.772 --> 00:03:15.522
Wir haben dafür viel Unterstützung
zum Ausdruck gebracht.

00:03:15.522 --> 00:03:20.022
Bis auf ein Thema, zu dem ich gleich
noch abschließend kommen werde,

00:03:20.022 --> 00:03:21.772
gab es große Übereinstimmung.

00:03:21.772 --> 00:03:26.022
Die Übereinstimmung betrifft den
einheitlichen Rechtsrahmen für Unternehmen.

00:03:26.022 --> 00:03:30.022
Die Kommission schlägt ja
das sogenannte 28. Regime vor,

00:03:30.272 --> 00:03:36.771
das bis Ende des Jahres
umgesetzt werden soll.

00:03:36.771 --> 00:03:39.772
Da gibt es noch einige offene
Fragen, die geklärt werden müssen,

00:03:39.772 --> 00:03:42.271
aber auch dazu will die
Kommission einen Vorschlag machen.

00:03:42.271 --> 00:03:45.521
Die Fusionskontrollrichtlinien
werden überarbeitet.

00:03:45.521 --> 00:03:49.022
Das ist ein Anliegen, das ich schon
mehrfach im Rat vorgetragen habe.

00:03:49.022 --> 00:03:51.522
Ich nenne einmal ein Beispiel:

00:03:51.522 --> 00:03:54.522
Ein Unternehmen
wie Airbus würde heute

00:03:54.772 --> 00:03:58.521
angesichts der gegenwärtigen Anwendung
der Fusionskontrollverordnung

00:03:58.772 --> 00:04:01.521
wahrscheinlich gar
nicht mehr genehmigt.

00:04:01.521 --> 00:04:03.772
Wenn wir aber European
Champions haben wollen,

00:04:03.772 --> 00:04:07.772
die auf der ganzen Welt
wettbewerbsfähig sind,

00:04:07.772 --> 00:04:10.771
dann brauchen wir dazu auch
einen entsprechenden Rechtsrahmen

00:04:10.771 --> 00:04:12.772
angesichts der Fusionskontrolle.

00:04:12.772 --> 00:04:15.772
Wir wollen die Kapitalmarktunion
weiter vorantreiben,

00:04:15.772 --> 00:04:21.022
und zwar um private Investitionen
in Europa zu fördern

00:04:21.022 --> 00:04:22.272
und auch zusätzliche
zu ermöglichen.

00:04:22.771 --> 00:04:26.272
Es ist genug Geld
in Europa vorhanden;

00:04:26.272 --> 00:04:28.022
die privaten Haushalte
in Deutschland

00:04:28.022 --> 00:04:33.021
und in vielen anderen Ländern investieren
dieses Geld aber nicht in Innovation,

00:04:33.021 --> 00:04:36.022
in Wachstum und in Unternehmen.

00:04:36.522 --> 00:04:37.522
Das wollen wir ändern.

00:04:37.522 --> 00:04:41.771
Es hat von Enrico Letta ganz
interessante Zahlen gegeben,

00:04:41.771 --> 00:04:44.772
wie stark Unternehmen
auch junge Unternehmen

00:04:44.772 --> 00:04:47.272
nach wie vor über Banken
finanziert werden müssen.

00:04:47.272 --> 00:04:50.021
Das sind Anteile
von über 70 Prozent.

00:04:50.021 --> 00:04:52.271
In kleineren Mitgliedstaaten
der Europäischen Union

00:04:52.271 --> 00:04:54.022
ist das schon etwas anders;

00:04:54.022 --> 00:04:56.521
aber zum Beispiel in Deutschland,
Frankreich und Italien

00:04:56.521 --> 00:04:59.272
besteht nach wie vor eine sehr hohe
Abhängigkeit von der Bankenfinanzierung.

00:04:59.272 --> 00:05:03.522
Dafür wollen wir den
Kapitalmarkt jetzt voranbringen.

00:05:03.522 --> 00:05:08.272
Die Kapitalmarktinfrastruktur
in Europa muss sich ändern.

00:05:08.272 --> 00:05:11.522
Wir werden über die
Energieinfrastruktur beraten

00:05:11.522 --> 00:05:13.772
beim nächsten
Europäischen Rat in Brüssel.

00:05:13.772 --> 00:05:15.272
Sie wissen es vermutlich:

00:05:15.272 --> 00:05:22.523
Der Energiebinnenmarkt ist nicht Teil
des Binnenmarktprogramms von 1993,

00:05:22.523 --> 00:05:24.521
er ist damals
ausgenommen worden.

00:05:24.771 --> 00:05:29.522
Wir wollen den Energiesektor jetzt zum
Teil des europäischen Binnenmarktes machen,

00:05:29.522 --> 00:05:32.771
und dafür muss die
Infrastruktur ausgebaut werden.

00:05:32.771 --> 00:05:35.772
Das Thema ETS hat
eine Rolle gespielt.

00:05:35.772 --> 00:05:38.521
Es gibt Kollegen, die dieses
System sehr kritisch sehen.

00:05:38.521 --> 00:05:40.771
Ich teile diese Kritik
in dieser Form nicht.

00:05:40.771 --> 00:05:43.772
Das ETS, das jetzt
seit 20 Jahren existiert

00:05:44.271 --> 00:05:47.272
- Frau von der Leyen hat
hier eben die Zahlen genannt

00:05:47.272 --> 00:05:51.022
und auch heute
Morgen in unserer Diskussion -,

00:05:51.022 --> 00:05:58.022
das ETS-System hat dafür gesorgt, 
dass wir ein wirksames Instrument

00:05:58.272 --> 00:06:00.522
in Europa implementiert
haben und sorgt dafür,

00:06:00.522 --> 00:06:06.022
dass Wachstum ohne gleichzeitige
zusätzliche CO2-Emissionen möglich ist.

00:06:06.022 --> 00:06:10.522
Im Gegenteil sind die CO2-Emissionen
um fast 40 Prozent gesunken,

00:06:10.522 --> 00:06:13.272
und die Industrie ist,
seitdem es dieses System gibt,

00:06:13.272 --> 00:06:15.272
um ungefähr 70 Prozent 
gewachsen.

00:06:15.272 --> 00:06:18.522
Das zeigt, dass wir das
richtige Instrument haben.

00:06:18.522 --> 00:06:21.271
Aber es muss auch immer
wieder nachjustiert werden.

00:06:21.271 --> 00:06:23.022
Es gibt große
Unterschiede in Europa.

00:06:23.272 --> 00:06:26.521
Die Kommission hat zugesagt,
einen Bericht darüber vorzulegen,

00:06:26.521 --> 00:06:28.271
worauf diese Unterschiede
zurückzuführen sind

00:06:28.522 --> 00:06:30.272
und was wir möglicherweise
nachjustieren müssen,

00:06:30.522 --> 00:06:33.022
damit dieses System
weiterhin gut funktioniert.

00:06:33.022 --> 00:06:35.271
Das Thema der Bürokratie
hat eine Rolle gespielt.

00:06:35.271 --> 00:06:36.522
Die Kommission hat zugesagt,

00:06:36.522 --> 00:06:40.022
den gesamten europäischen Acquis
communautaire einmal zu durchforsten

00:06:40.022 --> 00:06:41.272
und zu durchkämmen,

00:06:41.272 --> 00:06:44.272
um weitere Rechtsakte zu vereinfachen
und Rechtsakte auch zurückzuziehen.

00:06:44.272 --> 00:06:48.772
Dabei hat das Prinzip der
Diskontinuität eine Rolle gespielt.

00:06:48.772 --> 00:06:50.782
Die Kommission will
in Zukunft Rechtsakte,

00:06:50.782 --> 00:06:52.282
die länger als fünf Jahre liegen

00:06:52.532 --> 00:06:54.532
und nicht bearbeitet
worden sind, zurückziehen.

00:06:54.532 --> 00:06:56.781
Ich denke, das ist eine gute Idee.

00:06:56.781 --> 00:06:58.281
Schließlich zur Handelspolitik:

00:06:58.281 --> 00:07:00.782
Die Kommission hat ja
die vorläufige Anwendung

00:07:00.782 --> 00:07:02.782
des MERCOSUR-Abkommens
in Aussicht gestellt,

00:07:02.782 --> 00:07:07.032
sobald das erste südamerikanische
Land das Abkommen ratifiziert hat.

00:07:07.032 --> 00:07:08.532
Das ist eine gute und
richtige Entscheidung.

00:07:08.532 --> 00:07:11.281
Weitere Freihandelsabkommen
sollen folgen.

00:07:11.281 --> 00:07:13.282
Das Freihandelsabkommen
mit Indien ist abgeschlossen.

00:07:13.282 --> 00:07:17.281
Ich würde mir wünschen, dass es
möglichst bald ratifiziert wird.

00:07:17.532 --> 00:07:20.532
Es ist ein Abkommen
„EU only“, das heißt,

00:07:20.532 --> 00:07:23.532
es braucht die Zustimmung der
Parlamente der Mitgliedstaaten nicht,

00:07:23.532 --> 00:07:26.282
sondern es braucht nur die Zustimmung
der europäischen Institutionen.

00:07:26.783 --> 00:07:28.532
Ich gehe davon aus, dass
das schnell gehen kann,

00:07:28.532 --> 00:07:31.531
weil es auch ohne
einen Agrarteil auskommt,

00:07:31.531 --> 00:07:34.782
sodass die strittigen Teile,
die häufig bei anderen Abkommen

00:07:34.782 --> 00:07:37.532
etwa mit
Kanada und mit den MERCOSUR-Staaten,

00:07:37.532 --> 00:07:38.532
eine Rolle gespielt haben,

00:07:38.532 --> 00:07:40.282
hierbei keine Rolle
spielen dürften.

00:07:40.282 --> 00:07:44.031
Weitere Freihandelsabkommen
werden geplant, mit Australien,

00:07:44.282 --> 00:07:47.282
mit den ASEAN-Staaten, mit den
Vereinigten Arabischen Emiraten.

00:07:47.781 --> 00:07:49.783
Ich befürworte, dass die
Europäische Kommission

00:07:49.783 --> 00:07:52.283
auf diesem Weg schnell vorangeht.

00:07:52.283 --> 00:07:56.282
Wir wollen auf unfaire
Handelspraktiken reagieren können.

00:07:56.282 --> 00:07:59.532
Das wird allerdings
sorgfältig zu prüfen sein.

00:07:59.532 --> 00:08:03.282
Wir wollen keinen neuen
europäischen Protektionismus,

00:08:03.533 --> 00:08:07.532
aber wir müssen uns gegen unfaire
Handelspraktiken wehren können,

00:08:07.532 --> 00:08:11.532
etwas dann, wenn die Märkte
mit Überkapazitäten geflutet

00:08:11.532 --> 00:08:14.281
oder wenn Produkte
mit hohen Subventionen

00:08:14.281 --> 00:08:17.282
künstlich billiger
gemacht werden.

00:08:17.282 --> 00:08:19.782
Das sind Themen, über
die wir gesprochen haben

00:08:19.782 --> 00:08:23.782
und zu denen die Kommission
ebenfalls Vorschläge vorlegen wird.

00:08:23.782 --> 00:08:27.032
Wir werden all diese Elemente
in den nächsten Wochen

00:08:27.032 --> 00:08:29.031
in eine Wettbewerbsagenda gießen,

00:08:29.282 --> 00:08:32.782
die in Form der Roadmap auch von Rat,

00:08:32.782 --> 00:08:35.782
Kommission und Parlament
unterzeichnet werden soll.

00:08:35.782 --> 00:08:39.532
Wir werden uns also in einem gemeinsamen
Dokument zu etwas verpflichten,

00:08:39.532 --> 00:08:43.282
was im Jahr 2026
tatsächlich verabschiedet wird.

00:08:43.781 --> 00:08:46.032
Das ist eine gute Entscheidung.

00:08:46.032 --> 00:08:47.782
Vielleicht darf ich noch
etwas zur Finanzierung

00:08:47.782 --> 00:08:50.782
der Vorhaben in der
Europäischen Union sagen.

00:08:51.032 --> 00:08:54.281
Ich habe heute Morgen
sehr deutlich gemacht,

00:08:54.281 --> 00:08:57.782
dass ich, auch wenn es
dazu andere Meinungen gibt,

00:08:57.782 --> 00:09:01.531
einer Finanzierung von
Vorhaben der Europäischen Union

00:09:01.782 --> 00:09:06.281
zum Beispiel über Eurobonds
nicht zustimmen kann.

00:09:06.281 --> 00:09:07.781
Ich will das nicht.

00:09:08.032 --> 00:09:10.782
Aber selbst, wenn ich es
wollte, könnte ich es nicht tun.

00:09:10.782 --> 00:09:16.282
Denn das Bundesverfassungsgericht
hat der deutschen Bundesregierung

00:09:16.282 --> 00:09:18.032
sehr klare Grenzen aufgezeigt.

00:09:18.032 --> 00:09:21.781
Wir haben in Ausnahmesituationen
europäische Schulden aufgenommen,

00:09:21.781 --> 00:09:24.031
aber das waren
Ausnahmesituationen.

00:09:24.031 --> 00:09:26.781
Dann ist es
vertraglich zulässig.

00:09:26.781 --> 00:09:32.532
Aber wir leben in einer Zeit, in
der die Ausnahme zum Regelfall wird.

00:09:32.532 --> 00:09:35.281
Die neue Zeit, in der wir
leben, ist die neue Normalität.

00:09:35.531 --> 00:09:39.532
In dieser neuen Normalität müssen wir
mit dem Geld auskommen, das wir haben.

00:09:40.032 --> 00:09:42.782
Es hat heute nur am Rande
eine kleine Rolle gespielt.

00:09:43.282 --> 00:09:45.781
António Costa hat es bestätigt.

00:09:46.032 --> 00:09:48.781
Über die Finanzierung der
Europäischen Union werden wir uns

00:09:48.781 --> 00:09:51.532
in den nächsten Wochen
und Monaten unterhalten.

00:09:51.532 --> 00:09:53.032
Es wird ein sehr
schwieriges Unterfangen,

00:09:53.032 --> 00:09:57.282
aber hier steht der nächste mittelfristige
Finanzrahmen zur Abstimmung

00:09:57.282 --> 00:09:59.782
im Laufe der nächsten Monate.

00:09:59.782 --> 00:10:01.032
Dahin gehört das Thema.

00:10:01.032 --> 00:10:04.032
Heute hat es, wie gesagt, nur
am Rande eine Rolle gespielt.

00:10:04.032 --> 00:10:05.531
Ich sah mich aber veranlasst,

00:10:05.531 --> 00:10:10.282
dazu eine klare Position aus der
Sicht der Bundesregierung einzunehmen,

00:10:10.282 --> 00:10:12.782
damit die Kolleginnen
und Kollegen hier wissen,

00:10:12.782 --> 00:10:15.382
was geht und was nicht geht.

00:10:15.382 --> 00:10:17.807
Vielen Dank.