WEBVTT

00:00:00.273 --> 00:00:01.191
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:01.275 --> 00:00:02.525
herzlich willkommen.

00:00:02.608 --> 00:00:05.733
Ich freue mich sehr,
dass Sie Interesse haben

00:00:05.775 --> 00:00:08.608
an meiner ersten
Reise an den Golf

00:00:08.692 --> 00:00:11.942
in meiner Eigenschaft
als Bundeskanzler.

00:00:11.983 --> 00:00:14.775
Saudi-Arabien wird heute
die erste Station sein.

00:00:14.817 --> 00:00:16.942
Morgen reise ich weiter,
erst nach Katar

00:00:17.025 --> 00:00:19.692
und dann in die Vereinigten
Arabischen Emirate.

00:00:19.775 --> 00:00:22.858
Heute Abend werde ich von
Kronprinz Mohammed bin Salman

00:00:22.900 --> 00:00:26.608
zu unserem ersten persönlichen
Gespräch empfangen.

00:00:26.650 --> 00:00:29.483
Drei Leitmotive stehen
über dieser Reise:

00:00:29.483 --> 00:00:32.733
Wir wollen eine strategische
Partnerschaft aufbauen,

00:00:32.817 --> 00:00:35.900
wir wollen unsere bilateralen
Beziehungen stärken,

00:00:35.900 --> 00:00:37.692
und wir wollen
zusammen für Frieden

00:00:37.733 --> 00:00:41.233
und Stabilität in
der Region arbeiten.

00:00:41.258 --> 00:00:42.608
Lassen Sie mich
zunächst zum Thema

00:00:42.692 --> 00:00:44.442
strategische
Partnerschaft etwas sagen:

00:00:44.525 --> 00:00:49.608
Meine Reise an den Golf sehe ich
in einem größeren Zusammenhang.

00:00:49.733 --> 00:00:53.441
Ich war im Oktober in Brasilien,
im November in Südafrika,

00:00:53.525 --> 00:00:56.608
im Januar in Indien,
um auch dort

00:00:56.650 --> 00:01:01.108
die strategischen Partnerschaften
mit diesen Ländern zu stärken.

00:01:01.192 --> 00:01:03.067
Es ist für mich der
nächste logische Schritt,

00:01:03.150 --> 00:01:06.692
jetzt in die pulsierende
Golfregion zu reisen.

00:01:06.733 --> 00:01:11.066
Wir wollen deshalb den strategischen
Dialog mit Riad ausbauen.

00:01:11.192 --> 00:01:15.442
Auch mit Doha und Abu Dhabi
vertiefen wir diesen Dialog.

00:01:15.525 --> 00:01:18.775
Wir brauchen solche Partnerschaften,
mehr denn je in einer Zeit,

00:01:18.858 --> 00:01:23.191
in der zunehmend Großmächte
die Politik bestimmen.

00:01:23.275 --> 00:01:26.067
Wir werden unsere Freiheit,
unsere Sicherheit

00:01:26.108 --> 00:01:29.108
und unseren Wohlstand
auf Dauer besser bewahren

00:01:29.192 --> 00:01:33.484
und mehren können, wenn wir
solche Partnerschaften haben.

00:01:33.567 --> 00:01:37.150
Unsere Partner mögen nun
nicht alle die gleichen Werte

00:01:37.233 --> 00:01:40.816
und Interessen teilen,
aber sie teilen doch die Einsicht,

00:01:40.900 --> 00:01:44.692
dass wir eine Ordnung brauchen, in
der wir auf Verabredungen vertrauen

00:01:44.775 --> 00:01:47.317
und uns mit Respekt begegnen.

00:01:47.400 --> 00:01:50.983
In einem solchen Netz von
Partnerschaften bauen wir

00:01:51.067 --> 00:01:54.775
zum gegenseitigen Nutzen
einseitige Abhängigkeiten ab,

00:01:54.858 --> 00:02:00.816
vermindern Risiken und schaffen
gemeinsam neue Möglichkeiten.

00:02:00.900 --> 00:02:03.108
Zu den bilateralen Beziehungen:

00:02:03.192 --> 00:02:06.609
Unsere bilateralen Beziehungen zu
Saudi-Arabien sind ein gutes Beispiel.

00:02:06.650 --> 00:02:11.608
Die vom Kronprinzen bin
Salman entwickelte „Vision 2030“

00:02:11.692 --> 00:02:14.775
befördert eine ehrgeizige
Modernisierung des Landes,

00:02:14.817 --> 00:02:18.400
und zwar wirtschaftlich, kulturell
und auch gesellschaftlich.

00:02:18.442 --> 00:02:21.859
Einiges ist erreicht; 
manches bleibt sicher noch zu tun,

00:02:21.942 --> 00:02:23.817
auch mit Blick auf
die Menschenrechte.

00:02:23.858 --> 00:02:27.191
Auch hierüber wollen
wir miteinander sprechen.

00:02:27.275 --> 00:02:32.483
Diese „Vision 2030“ macht
den einzigen G20-Staat am Golf

00:02:32.567 --> 00:02:35.567
zu einem attraktiven Markt
für die deutsche Industrie.

00:02:35.608 --> 00:02:38.316
Dessen Potenzial ist beachtlich.

00:02:38.400 --> 00:02:40.442
Schon heute beläuft
sich das Handelsvolumen

00:02:40.483 --> 00:02:44.691
auf rund elf Milliarden Euro,
mit einer stark steigenden Tendenz.

00:02:44.775 --> 00:02:46.983
Deutsche Firmen
setzen mit großem Erfolg

00:02:47.025 --> 00:02:50.192
Infrastrukturvorhaben
im ganzen Land um.

00:02:50.233 --> 00:02:54.566
Siemens zum Beispiel hilft,
die neue U-Bahn in Riad zu bauen.

00:02:54.608 --> 00:02:57.900
Umso wichtiger ist, dass wir
die Freihandelsverhandlungen

00:02:57.942 --> 00:03:00.234
der Europäischen Union
mit dem Golf

00:03:00.275 --> 00:03:02.692
wieder gemeinsam
in Schwung bringen.

00:03:02.733 --> 00:03:05.650
Der saudische Staatsfonds
ist in beträchtlichem Maß

00:03:05.733 --> 00:03:07.566
in Deutschland investiert.

00:03:07.608 --> 00:03:08.900
Hier geht noch mehr.

00:03:08.983 --> 00:03:12.627
Diese Chance wollen wir
besprechen und gemeinsam nutzen,

00:03:12.652 --> 00:03:16.692
auch für einen Wachstumsschub
bei uns zu Hause in Deutschland.

00:03:16.733 --> 00:03:18.733
Schließlich eröffnet
uns die Partnerschaft

00:03:18.817 --> 00:03:21.418
mit den Golfstaaten
insgesamt die Möglichkeit,

00:03:21.443 --> 00:03:25.525
unsere Lieferketten bei Öl
und Gas zu diversifizieren.

00:03:25.567 --> 00:03:28.275
Bundesministerin Katharina Reiche
war ja vor wenigen Tagen

00:03:28.358 --> 00:03:32.150
auch in der Region; 
sie hat mit der saudischen Seite

00:03:32.233 --> 00:03:34.483
eine Energiepartnerschaft
begründet.

00:03:34.567 --> 00:03:35.900
Ich begrüße das sehr.

00:03:35.983 --> 00:03:40.150
Das macht uns wettbewerbsfähiger
auf der Welt und sicherer.

00:03:40.233 --> 00:03:41.983
Zur Partnerschaft mit
den Golfstaaten gehört,

00:03:42.025 --> 00:03:44.650
dass wir gegenseitiges
Vertrauen aufbauen.

00:03:44.692 --> 00:03:47.900
Das gilt auch bei
Rüstungsexporten.

00:03:47.983 --> 00:03:51.191
Die Bundesregierung hat beschlossen,
hier weniger restriktiv

00:03:51.275 --> 00:03:55.108
als in der Vergangenheit zu
sein und vor allem berechenbarer

00:03:55.150 --> 00:03:57.875
als in den letzten
Jahren zu entscheiden.

00:03:57.900 --> 00:04:01.233
Unsere Partner sehen
das als ein wichtiges Signal

00:04:01.317 --> 00:04:03.025
unserer Zusammenarbeit.

00:04:03.067 --> 00:04:06.817
Es soll helfen,
auch hier Vertrauen aufzubauen.

00:04:06.942 --> 00:04:09.900
Sie wissen, wir sind nicht
unkritisch, aber wir stellen

00:04:09.942 --> 00:04:12.442
die Golfstaaten nicht
unter Generalverdacht.

00:04:12.525 --> 00:04:16.025
Wo wir Probleme sehen,
suchen wir das Gespräch

00:04:16.108 --> 00:04:18.369
und sprechen die Themen an.

00:04:18.394 --> 00:04:20.733
Schließlich zu Frieden
und Sicherheit in der Region:

00:04:20.775 --> 00:04:22.483
Wir tun das auch,
um die Herausbildung

00:04:22.525 --> 00:04:26.233
einer neuen Friedensordnung
in der Region zu befördern.

00:04:26.317 --> 00:04:30.415
Eines Tages soll Israel
eben auch willkommener Teil

00:04:30.440 --> 00:04:35.108
dieser Ordnung sein,
nicht ein abgelehnter Fremdkörper,

00:04:35.192 --> 00:04:37.275
wie es so oft heißt.

00:04:37.317 --> 00:04:40.817
Die Entwicklungen im Iran stehen
dem im Augenblick entgegen.

00:04:40.900 --> 00:04:43.191
Dieses Thema wird
bei meinen Gesprächen

00:04:43.216 --> 00:04:45.025
eine wichtige Rolle spielen.

00:04:45.067 --> 00:04:46.821
Drei Punkte werde
ich unterstreichen:

00:04:46.852 --> 00:04:49.323
Erstens,
die Gewalt des iranischen Regimes

00:04:49.400 --> 00:04:52.442
gegen die eigene Bevölkerung
muss sofort aufhören.

00:04:52.525 --> 00:04:57.108
Zweitens, Iran muss sein militärisches
Nuklearprogramm einstellen.

00:04:57.150 --> 00:04:59.650
Es darf keine ballistischen
Raketen gegen Israel

00:04:59.692 --> 00:05:02.525
oder die Golfstaaten
aus dem Iran geben.

00:05:02.567 --> 00:05:06.409
Drittens, Irans destabilisierende
Aktivitäten in der Region

00:05:06.434 --> 00:05:08.483
müssen endlich ein Ende haben.

00:05:08.608 --> 00:05:10.858
Die Bundesregierung
hat deshalb in Brüssel

00:05:10.983 --> 00:05:14.275
die Terrorlistung der
Revolutionsgarden durchgesetzt.

00:05:14.358 --> 00:05:16.608
Das ist ein Thema,
das uns seit Jahren beschäftigt.

00:05:16.692 --> 00:05:19.650
Das ist endlich in dieser Woche,
in diesen Tagen, möglich gewesen.

00:05:19.775 --> 00:05:23.692
Wir sind bereit, den Druck
auf Teheran weiter zu erhöhen.

00:05:23.717 --> 00:05:25.500
Wir stehen dazu auch
im engen Austausch,

00:05:25.525 --> 00:05:27.358
insbesondere mit dem E3-Format,

00:05:27.400 --> 00:05:29.358
also mit Großbritannien
und Frankreich,

00:05:29.442 --> 00:05:31.442
aber auch den USA, Israel

00:05:31.525 --> 00:05:34.567
und den Partnern in
der gesamten Region.

00:05:34.608 --> 00:05:37.608
Zu Gesprächen,
die einem schnellen Ende

00:05:37.692 --> 00:05:40.442
des iranischen Nuklear- und
Rüstungsprogramms dienen,

00:05:40.567 --> 00:05:41.859
sind wir bereit.

00:05:41.900 --> 00:05:45.900
Frieden und Sicherheit in
der Region sind auch für uns

00:05:45.983 --> 00:05:48.608
ein wichtiges Thema,
und sie werden auch

00:05:48.692 --> 00:05:53.400
bei meinen Gesprächen in der
Region eine wichtige Rolle spielen.

00:05:53.442 --> 00:05:55.817
In diesem Sinne: Herzlichen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit

00:05:55.858 --> 00:05:59.250
und, soweit Sie mitreisen,
eine gute gemeinsame Reise!