WEBVTT

00:00:11.039 --> 00:00:11.860
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:11.980 --> 00:00:14.268
ich freue mich sehr,
dass ich heute

00:00:14.293 --> 00:00:17.820
die Ministerpräsidentin
aus Litauen zu Besuch habe.

00:00:17.900 --> 00:00:21.580
Liebe Inga Ruginienė,
herzlich willkommen in Berlin!

00:00:21.620 --> 00:00:24.980
Ich freue mich sehr,
dass wir uns heute zum ersten Mal

00:00:24.980 --> 00:00:28.140
in Berlin treffen,
überhaupt zum ersten Mal treffen,

00:00:28.180 --> 00:00:30.940
denn du bist seit 
September 2025 im Amt.

00:00:30.980 --> 00:00:35.780
Ich war im Mai 2025
das letzte Mal in Vilnius.

00:00:35.805 --> 00:00:39.220
Da haben wir uns noch
nicht kennengelernt.

00:00:39.300 --> 00:00:42.660
Litauen und Deutschland sind
nicht nur enge Freunde und Partner,

00:00:42.740 --> 00:00:48.180
sondern auch unverzichtbare
Verbündete in der Europäischen Union.

00:00:48.260 --> 00:00:51.620
Unser Gespräch heute
stand zwangsläufig ganz im Zeichen

00:00:51.660 --> 00:00:53.860
der sicherheitspolitischen Lage.

00:00:53.940 --> 00:00:57.940
Die Lage ist ernst,
und diese Lage verlangt Klarheit,

00:00:58.020 --> 00:01:01.060
Entschlossenheit und
Zusammenarbeit.

00:01:01.100 --> 00:01:03.820
Der russische Angriffskrieg
gegen die Ukraine dauert

00:01:03.900 --> 00:01:08.420
mit unveränderter,
sogar gesteigerter Brutalität an.

00:01:08.500 --> 00:01:11.263
Wir werden deshalb
die Ukraine weiter unterstützen.

00:01:11.288 --> 00:01:13.860
Wir tun das aus tiefster
innerer Überzeugung.

00:01:13.940 --> 00:01:16.740
Die Verteidigung der
Ukraine ist eben die Verteidigung

00:01:16.820 --> 00:01:19.660
der europäischen
politischen Ordnung.

00:01:19.685 --> 00:01:21.715
Ein Frieden darf deshalb auch nicht
über die Köpfe

00:01:21.740 --> 00:01:25.594
der Ukrainerinnen und
Ukrainer hinweg verhandelt werden.

00:01:25.619 --> 00:01:30.380
Er muss auf Souveränität,
territorialer Integrität

00:01:30.420 --> 00:01:32.500
und dem Völkerrecht beruhen.

00:01:32.580 --> 00:01:34.980
Wir haben intensiv
über die Sicherheit

00:01:35.020 --> 00:01:38.620
an der nördlichen
NATO-Ostflanke gesprochen.

00:01:38.700 --> 00:01:42.300
Ich habe bei meinem letzten Besuch
in Vilnius einen Satz gesagt,

00:01:42.380 --> 00:01:45.883
der heute immer noch gilt,
und ich bin sehr froh und dankbar,

00:01:45.908 --> 00:01:48.301
dass er mittlerweile sogar
auch auf einer kleinen Plakette

00:01:48.340 --> 00:01:52.016
am Rathaus in Vilnius dokumentiert
ist.

00:01:52.041 --> 00:01:52.760
Ich habe gesagt:

00:01:52.785 --> 00:01:56.540
„Die Sicherheit Litauens
ist auch unsere Sicherheit.

00:01:56.620 --> 00:02:00.020
Der Schutz von Vilnius
ist der Schutz von Berlin.“

00:02:00.060 --> 00:02:02.420
Genauso ist es
und bleibt es auch.

00:02:02.500 --> 00:02:04.940
Deutschland steht
zu seiner Verantwortung.

00:02:05.020 --> 00:02:09.140
Mit der Stationierung einer
Brigade der Bundeswehr in Litauen

00:02:09.220 --> 00:02:11.380
investieren wir gemeinsam
in die Sicherheit Europas.

00:02:11.460 --> 00:02:14.340
Dies ist,
wie Sie vermutlich auch wissen

00:02:14.420 --> 00:02:16.300
- meine Gesprächspartnerin 
weiß es -,

00:02:16.420 --> 00:02:20.100
der einzige Großverband 
aus der Bundeswehr,

00:02:20.220 --> 00:02:23.820
der außerhalb des
eigenen Territoriums

00:02:23.900 --> 00:02:28.900
der Bundesrepublik Deutschland in
einem NATO-Staat stationiert wird.

00:02:28.940 --> 00:02:31.900
Diese Brigade ist kein
politisches Symbol,

00:02:31.940 --> 00:02:34.860
sondern ist ein
militärischer Beitrag

00:02:34.940 --> 00:02:38.116
zur Abschreckung
und zur Verteidigung.

00:02:38.141 --> 00:02:40.500
Zur Sicherheit gehört
heute aber auch mehr

00:02:40.580 --> 00:02:43.355
als klassische
Präsenz des Militärs.

00:02:43.380 --> 00:02:45.756
Wir haben zuletzt einen
deutlichen Anstieg

00:02:45.781 --> 00:02:47.520
hybrider Bedrohungen erlebt.

00:02:47.580 --> 00:02:50.220
Diese Angriffe bleiben
oft unter der Schwelle

00:02:50.300 --> 00:02:52.340
offener militärischer
Konfrontation,

00:02:52.420 --> 00:02:55.020
aber wir nehmen sie
trotzdem sehr ernst.

00:02:55.100 --> 00:02:57.900
Deutschland wird gemeinsam 
mit den Partnern,

00:02:58.020 --> 00:03:00.020
und damit auch 
gemeinsam mit Litauen,

00:03:00.100 --> 00:03:02.620
den Schutz kritischer
Infrastruktur weiter verstärken

00:03:02.660 --> 00:03:05.420
und unsere Resilienz ausbauen.

00:03:05.500 --> 00:03:08.380
Du hast mir berichtet, dass
es mittlerweile eine große Zahl

00:03:08.420 --> 00:03:12.620
von Ballonüberflügen
auch über kritischer Infrastruktur

00:03:12.700 --> 00:03:16.420
in Litauen gibt,
aus Weißrussland und aus Russland.

00:03:16.500 --> 00:03:18.980
Das zeigt, welchen
Bedrohungen wir mittlerweile

00:03:19.100 --> 00:03:21.820
auch in dieser
Hinsicht ausgesetzt sind.

00:03:21.900 --> 00:03:24.100
Widerstandsfähigkeit,
Resilienz bedeutet auch,

00:03:24.180 --> 00:03:27.340
Europa im globalen 
Wettbewerb voranzubringen.

00:03:27.420 --> 00:03:30.340
Dazu gehört, technologische
Souveränität zu gewinnen

00:03:30.460 --> 00:03:33.580
und die wirtschaftliche Grundlage
unserer Sicherheit zu stärken.

00:03:33.660 --> 00:03:35.260
Ich bin sehr dankbar,
dass wir uns auch

00:03:35.340 --> 00:03:40.008
auf unsere gemeinsamen
Vorschläge an die EU-Kommission

00:03:40.033 --> 00:03:44.220
verständigt haben, die wir 
am 12. Februar 2025,

00:03:44.260 --> 00:03:47.380
also in genau zwei Wochen,
zum Thema der Wettbewerbsfähigkeit

00:03:47.405 --> 00:03:50.340
der europäischen Industrie
machen werden.

00:03:50.380 --> 00:03:53.140
Wir werden bei diesem
„EU leaders’ retreat“

00:03:53.220 --> 00:03:56.780
in zwei Wochen genau
darüber sprechen.

00:03:56.900 --> 00:04:00.540
Das Ziel ist klar: Wir wollen
ein Europa, das nicht nur reagiert,

00:04:00.620 --> 00:04:04.500
sondern das sich in einer rasant
verändernden Welt aktiv einbringt,

00:04:04.580 --> 00:04:07.060
das sich aktiv selbst gestaltet.

00:04:07.140 --> 00:04:10.500
Konkret bedeutet das, dass die
Bürokratie in der Europäischen Union

00:04:10.580 --> 00:04:12.900
wirklich deutlich
zurückgebaut werden muss.

00:04:12.980 --> 00:04:15.860
Wir müssen den Binnenmarkt und
unsere Handelsbeziehungen stärken.

00:04:15.940 --> 00:04:18.460
Dazu habe ich letzte
Woche - Sie wissen das alle -

00:04:18.580 --> 00:04:20.500
auch mit der italienischen
Ministerpräsidentin

00:04:20.580 --> 00:04:23.780
ein umfangreiches
Papier verabredet.

00:04:23.860 --> 00:04:25.660
In diesem Sinne noch
einmal ganz herzlichen Dank

00:04:25.740 --> 00:04:28.140
für den Besuch in Berlin!

00:04:28.260 --> 00:04:31.060
Wir freuen uns,
dass wir uns auch in der Bewertung

00:04:31.220 --> 00:04:36.220
der wirtschaftspolitischen und der
sicherheitspolitischen Lage einig sind.

00:04:36.300 --> 00:04:40.260
Wir wissen, dass die
baltischen Staaten sehr aktiv sind,

00:04:40.340 --> 00:04:42.500
auch als Mitgliedstaaten
der NATO.

00:04:42.580 --> 00:04:46.660
Das sind Aufgaben, die wir gemeinsam
an der Ostflanke der NATO leisten,

00:04:46.700 --> 00:04:49.220
die wahrscheinlich für sehr
lange Zeit sicherheitspolitisch

00:04:49.300 --> 00:04:54.580
zu der empfindlichsten
Seite der NATO gehören wird.

00:04:54.620 --> 00:04:57.340
In diesem Sinne noch
einmal sehr herzlich willkommen!

00:04:57.380 --> 00:05:02.460
Wir freuen uns, dass wir die
Zusammenarbeit weiter intensivieren.

00:05:02.540 --> 00:05:05.460
Noch einmal herzlichen Dank für den
Besuch in Berlin!

00:05:14.232 --> 00:05:16.235
Ministerpräsidentin Ruginienė:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

00:05:16.260 --> 00:05:18.820
herzlichen Dank für
den netten Empfang

00:05:18.900 --> 00:05:21.700
und für ein offenes,
sehr sinnvolles Gespräch!

00:05:21.780 --> 00:05:25.100
Solche Treffen bestätigen
immer wieder die Verbundenheit

00:05:25.180 --> 00:05:27.900
und Zuverlässigkeit
unserer Partnerschaft.

00:05:27.980 --> 00:05:32.420
Sie haben dieses Zitat,
das, was Sie gesagt haben, erwähnt.

00:05:32.500 --> 00:05:35.340
Diese Erklärung ist
eine politische Erklärung,

00:05:35.420 --> 00:05:40.475
und sie ist für uns
von großer Bedeutung.

00:05:40.500 --> 00:05:43.780
Sie ist nicht nur für
ganz Litauen,

00:05:43.860 --> 00:05:46.380
sondern für unsere
Menschen von großer Bedeutung.

00:05:46.460 --> 00:05:51.542
Sie ist das, was wir im
Hinblick auf unsere Partnerschaft

00:05:51.567 --> 00:05:56.980
und auf Ihre Rolle
hören wollten.

00:05:57.060 --> 00:06:00.328
Russland war und
bleibt die größte Bedrohung,

00:06:00.353 --> 00:06:04.860
nicht nur für die östlichen Staaten,
sondern auch für ganz Europa.

00:06:04.940 --> 00:06:08.060
Da sind wir auch einer Meinung.

00:06:08.100 --> 00:06:17.061
Sehr geehrter Herr Kanzler, Litauen
sieht die deutsche Führungsrolle,

00:06:17.086 --> 00:06:22.580
und die ganzen Zeichen zeigen, dass
Sie diese Rolle übernehmen können.

00:06:22.620 --> 00:06:28.340
In der neuen
Realität der Großmächte

00:06:28.380 --> 00:06:30.580
muss Europa nicht
nur reagieren können,

00:06:30.620 --> 00:06:33.420
sondern auch seine
Zukunft gestalten können.

00:06:33.500 --> 00:06:36.260
Wir unterstützen entschieden
die Bereitschaft Deutschlands,

00:06:36.340 --> 00:06:39.500
diese Rolle zu übernehmen,
und sind bereit, dazu beizutragen,

00:06:39.540 --> 00:06:42.100
politisch,
praktisch und strategisch.

00:06:42.180 --> 00:06:45.260
Litauen macht
seine Hausaufgaben.

00:06:45.300 --> 00:06:48.700
Für die Verteidigung
haben wir in diesem Jahr schon

00:06:48.780 --> 00:06:54.556
bereits Ausgaben in Rekordhöhe
vorgesehen, 5,38 Prozent des BIP.

00:06:54.581 --> 00:06:56.700
Das ist keine
symbolische Lösung.

00:06:56.780 --> 00:07:00.820
Das ist eine klare Entscheidung,
in die eigene Sicherheit,

00:07:00.860 --> 00:07:02.620
in die Zuverlässigkeit der NATO

00:07:02.700 --> 00:07:06.180
und in die transatlantische
Partnerschaft zu investieren.

00:07:06.220 --> 00:07:09.100
Die Priorität unserer
Regierung ist die Vorbereitung

00:07:09.180 --> 00:07:12.660
auf die permanente
Stationierung der deutschen Brigade

00:07:12.740 --> 00:07:16.020
in Litauen bis 2027.

00:07:16.100 --> 00:07:18.940
Die Präsenz der US-Truppen 
und der Bundeswehr

00:07:18.980 --> 00:07:23.540
ist ein Meilenstein
unserer nationalen Sicherheit.

00:07:23.620 --> 00:07:27.380
Deutschland ist auch einer der
wichtigsten Wirtschaftspartner Litauens

00:07:27.420 --> 00:07:30.900
und einer der
größten Investoren.

00:07:30.980 --> 00:07:38.060
Aber gleichzeitig beschränkt sich
unsere Partnerschaft nicht nur darauf.

00:07:38.100 --> 00:07:41.700
Sprachkurse, Kulturaustausch
und akademische Zusammenarbeit

00:07:41.820 --> 00:07:45.300
schaffen einen festen Boden
für ein langwährendes Vertrauen.

00:07:45.380 --> 00:07:49.500
Die kommende Kultursaison
Litauens in Deutschland 2027/2028

00:07:49.620 --> 00:07:52.380
wird eine
ausgezeichnete Gelegenheit bieten,

00:07:52.420 --> 00:07:55.140
unsere Gesellschaften einander noch
näher zu bringen.

00:07:55.220 --> 00:07:57.540
Einen großen Teil
unserer Gespräche

00:07:57.620 --> 00:07:59.420
haben wir natürlich
der Ukraine gewidmet.

00:07:59.460 --> 00:08:01.540
Die Sicherheit Litauens
ist vom gerechten

00:08:01.580 --> 00:08:05.980
und nachhaltigen Frieden
in der Ukraine untrennbar.

00:08:06.060 --> 00:08:09.260
Daher beteiligen wir
uns engagiert und sind bereit,

00:08:09.300 --> 00:08:13.100
zu allen Formaten beizutragen, welche
die Sicherheit Europas festigen.

00:08:13.220 --> 00:08:16.020
Europa braucht heute
ganz besonders eine klare,

00:08:16.100 --> 00:08:19.620
verantwortungsvolle Führung,
und wir betrachten Deutschland

00:08:19.660 --> 00:08:22.460
als eine der
wichtigsten Säulen dieser Führung.

00:08:22.540 --> 00:08:25.100
Litauen wird weiterhin
die Ukraine unterstützen,

00:08:25.180 --> 00:08:28.220
ihre Souveränität,
ihre territoriale Integrität

00:08:28.300 --> 00:08:30.980
und ihr Selbstbestimmungsrecht über
ihre Zukunft.

00:08:31.060 --> 00:08:34.220
Die Mitgliedschaft der
Ukraine in der Europäischen Union

00:08:34.300 --> 00:08:36.940
ist nicht nur ein politisches Ziel,
sondern auch

00:08:36.980 --> 00:08:39.580
eine entscheidende
Sicherheitsgarantie für Europa.

00:08:39.660 --> 00:08:41.860
Wir müssen realistische
Lösungen finden,

00:08:41.900 --> 00:08:45.460
damit die Ukraine
ein Vollmitglied der EU wird.

00:08:45.540 --> 00:08:48.620
Wir haben auch einen weiteren
Sicherheitskomplex besprochen.

00:08:48.740 --> 00:08:51.500
Die starken NATO- bzw.
transatlantischen Beziehungen

00:08:51.580 --> 00:08:54.460
und eine strategische Partnerschaft
mit Deutschland

00:08:54.540 --> 00:08:57.060
sind Grundsäulen
der Sicherheit Litauens.

00:08:57.100 --> 00:09:01.180
Litauen solidarisiert
sich voll und ganz mit Dänemark

00:09:01.260 --> 00:09:03.100
und den Menschen in Grönland.

00:09:03.180 --> 00:09:07.060
Souveränität und territoriale
Integrität sind Prinzipien,

00:09:07.100 --> 00:09:09.900
welche nicht infrage
gestellt werden dürfen.

00:09:09.980 --> 00:09:11.620
Die Sicherheit der
Arktis betrachten wir

00:09:11.740 --> 00:09:16.300
als ein gemeinsames
transatlantisches Interesse.

00:09:16.380 --> 00:09:20.260
Wir sind davon überzeugt, dass
der Dialog und die Zusammenarbeit

00:09:20.380 --> 00:09:24.220
zu einem starken Europa führen,

00:09:24.300 --> 00:09:27.340
nicht die Zölle und
nicht die Konfrontation.

00:09:27.420 --> 00:09:31.140
Die internationale Ordnung muss durch
die Charta der Vereinten Nationen,

00:09:31.180 --> 00:09:33.420
das Völkerrecht und
die Zusammenarbeit

00:09:33.500 --> 00:09:36.180
der gleichgestellten
Staaten begründet bleiben.

00:09:36.220 --> 00:09:38.780
Zum Schluss möchte ich noch
einmal dem Herrn Bundeskanzler

00:09:38.860 --> 00:09:42.020
für das herzliche und
freundliche Treffen danken.

00:09:42.100 --> 00:09:46.060
Litauen schätzt Deutschland nicht
nur als einen strategischen Partner,

00:09:46.100 --> 00:09:48.100
sondern auch
als einen echten Freund.

00:09:48.180 --> 00:09:51.100
Wir sind bereit,
diesen Weg zusammen zu beschreiten,

00:09:51.140 --> 00:09:53.980
indem wir die Sicherheit,
die Wettbewerbsfähigkeit

00:09:54.020 --> 00:09:55.723
und die Einheit Europas stärken.

00:09:55.748 --> 00:09:56.750
Vielen Dank!

00:10:00.070 --> 00:10:01.660
Frage: Ich habe eine
Frage sowohl an den Bundeskanzler

00:10:01.740 --> 00:10:03.620
als auch an die
Ministerpräsidentin.

00:10:03.660 --> 00:10:06.060
Herr Bundeskanzler,
Sie haben heute Morgen ein Plädoyer

00:10:06.140 --> 00:10:09.060
für ein sehr selbstbewusstes Europa
gehalten.

00:10:09.140 --> 00:10:11.820
Ich hätte ganz gerne gewusst,
wie abhängig man aber dennoch

00:10:11.940 --> 00:10:14.660
von dem militärischen
Schutz der USA ist.

00:10:14.740 --> 00:10:17.100
Das bezieht sich natürlich
gerade auch auf Litauen.

00:10:17.180 --> 00:10:19.700
Wäre nicht der Zeitpunkt gekommen,
dass man jetzt

00:10:19.740 --> 00:10:23.060
in Europa über gemeinsame
europäische Atomwaffen nachdenkt,

00:10:23.140 --> 00:10:27.020
wie das zum Beispiel Schweden ja
jetzt anscheinend auch angeregt hat?

00:10:27.100 --> 00:10:29.700
Diese Vorschläge
kommen ja auch aus der SPD.

00:10:29.740 --> 00:10:33.301
Eine Zusatzfrage an Sie,
Herr Bundeskanzler:

00:10:33.326 --> 00:10:35.900
Kann sich Deutschland und können
sich Frankreich und Deutschland

00:10:35.940 --> 00:10:38.900
in dieser Zeit der Selbstbehauptung
eigentlich noch erlauben,

00:10:38.980 --> 00:10:42.740
dass ein Zukunftsprojekt
wie FCAS wirklich scheitert?

00:10:42.780 --> 00:10:46.535
Sie kennen die neue
Berichterstattung, die es dazu gibt.

00:10:46.560 --> 00:10:48.180
Vielleicht können Sie
das kommentieren.

00:10:48.205 --> 00:10:49.835
Bundeskanzler Merz:
Das tue ich gerne, Herr Rinke.

00:10:49.860 --> 00:10:56.220
Zunächst einmal wollen wir uns ja
auch militärisch in Europa stärken.

00:10:56.260 --> 00:11:00.100
Wir wollen die eigene
Verteidigungsfähigkeit herstellen.

00:11:00.140 --> 00:11:05.340
Aber wir wissen zugleich,
dass Europa zurzeit immer noch

00:11:05.420 --> 00:11:08.060
auf die Vereinigten Staaten
von Amerika angewiesen ist.

00:11:08.140 --> 00:11:10.980
Das ist keine neue Nachricht.

00:11:11.060 --> 00:11:14.542
Wir wollen ja deshalb
auch die Amerikaner

00:11:14.567 --> 00:11:18.740
mit den Sicherheitsgarantien
für die Ukraine dabeihaben.

00:11:18.820 --> 00:11:21.260
Wir haben mit Amerika 
sowohl in Berlin

00:11:21.340 --> 00:11:23.300
als auch in Paris bei
den beiden Treffen,

00:11:23.380 --> 00:11:25.380
die über den
Jahreswechsel stattgefunden haben,

00:11:25.460 --> 00:11:27.420
entsprechende
Verabredungen getroffen.

00:11:27.500 --> 00:11:29.420
Das ist auch schriftlich
niedergelegt worden.

00:11:29.500 --> 00:11:32.460
Insofern sind wir hier 
sozusagen im selben Boot.

00:11:32.540 --> 00:11:34.820
Wir sprechen über
dieselbe Sicherheit.

00:11:34.900 --> 00:11:36.340
Ich habe heute Morgen 
in meiner Rede

00:11:36.420 --> 00:11:40.708
auch noch einmal für das
transatlantische Verhältnis geworben.

00:11:40.733 --> 00:11:45.260
Amerika und die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union,

00:11:45.285 --> 00:11:46.995
die gleichzeitig
in der NATO sind,

00:11:47.020 --> 00:11:49.780
sind in einem 
Sicherheitsverbund verbunden,

00:11:49.860 --> 00:11:53.340
und ich möchte, dass dieser
Verbund aufrechterhalten bleibt.

00:11:53.460 --> 00:11:57.460
Wichtig wird trotzdem sein, dass wir
die eigene Verteidigungsfähigkeit

00:11:57.580 --> 00:11:59.660
Schritt für Schritt stärken.

00:11:59.740 --> 00:12:02.260
Wir wollen auch in
der Europäischen Union

00:12:02.340 --> 00:12:04.900
und im europäischen Teil der NATO
enger kooperieren,

00:12:04.980 --> 00:12:07.340
auch bei der Beschaffung
von Rüstungsgütern.

00:12:07.420 --> 00:12:09.220
Wir prüfen allerdings
im Augenblick auch,

00:12:09.260 --> 00:12:11.060
wo dann wirklich
die Spezifikationen,

00:12:11.100 --> 00:12:14.620
die Anforderungsprofile
zusammenpassen.

00:12:14.700 --> 00:12:16.820
Sie wissen,
dass in Frankreich auch im Hinblick

00:12:16.900 --> 00:12:22.954
auf die Atomwaffenfähigkeit und im
Hinblick auf die Flugzeugträgerfähigkeit,

00:12:22.979 --> 00:12:27.500
was die Spezifikation
des Kampfflugzeugbaus betrifft,

00:12:27.580 --> 00:12:30.020
unterschiedliche
Vorstellungen zu uns bestehen.

00:12:30.140 --> 00:12:31.500
Wir versuchen, das zu lösen.

00:12:31.580 --> 00:12:34.780
Es wird in jedem
Falle gemeinsame Systeme geben.

00:12:34.860 --> 00:12:36.780
Darüber, inwieweit
wir auch gemeinsame Flugzeuge

00:12:36.860 --> 00:12:39.420
weiterentwickeln und bauen,
befinden wir uns zurzeit

00:12:39.500 --> 00:12:43.060
in einem intensiven Dialog mit
Frankreich, und ich gehe davon aus,

00:12:43.100 --> 00:12:44.980
dass wir hier innerhalb
der nächsten Wochen

00:12:45.060 --> 00:12:47.980
auch zu einer gemeinsamen
Entscheidung kommen werden.

00:12:48.060 --> 00:12:51.580
Was den atomaren
Schutzschild betrifft,

00:12:51.660 --> 00:12:56.820
hat sich Deutschland in zwei
völkerrechtlich bindenden Verträgen

00:12:56.860 --> 00:12:59.980
dazu verpflichtet,
keine eigenen Atomwaffen zu haben.

00:13:00.020 --> 00:13:01.980
Das eine ist der
Zwei-plus-Vier-Vertrag,

00:13:02.060 --> 00:13:05.820
das Zweite ist der
Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen,

00:13:05.900 --> 00:13:07.820
dem wir beigetreten sind.

00:13:07.900 --> 00:13:10.500
Insofern steht es
nicht in unserem eigenen Ermessen

00:13:10.580 --> 00:13:12.620
und nicht in unserer
eigenen Zuständigkeit,

00:13:12.660 --> 00:13:15.020
Atomwaffen in
Deutschland zu haben.

00:13:15.060 --> 00:13:18.515
Das heißt aber nicht, dass
wir mit anderen Staaten Europas

00:13:18.540 --> 00:13:23.180
nicht auch über die gemeinsame
atomare Abschreckung sprechen.

00:13:23.260 --> 00:13:25.260
Diese Gespräche werden geführt.

00:13:25.300 --> 00:13:27.980
Das sind aber Gespräche,
die ganz am Anfang sind,

00:13:28.060 --> 00:13:32.020
und sie stehen auch nicht im
Widerspruch zur atomaren Teilhabe

00:13:32.100 --> 00:13:34.140
mit den Vereinigten
Staaten von Amerika.

00:13:34.220 --> 00:13:36.900
Sie können eine Ergänzung
darstellen, so wie das zum Beispiel

00:13:36.940 --> 00:13:40.100
zurzeit für Frankreich
und für Großbritannien gilt.

00:13:40.180 --> 00:13:42.980
Aber noch einmal: Diese Gespräche
sind ganz am Anfang.

00:13:43.020 --> 00:13:46.460
Wir wissen, dass wir hier
strategisch und auch militärpolitisch

00:13:46.500 --> 00:13:49.420
einige Entscheidungen
treffen müssen.

00:13:49.500 --> 00:13:51.780
Aber noch einmal:
Dafür ist die Zeit

00:13:51.860 --> 00:13:53.140
im Augenblick noch nicht reif.

00:13:53.180 --> 00:13:55.860
Wir führen strategische
Gespräche über diese Frage

00:13:55.940 --> 00:13:57.700
mit den beteiligten Ländern.

00:14:07.320 --> 00:14:08.860
Ministerpräsidentin
Ruginienė: Ich denke,

00:14:08.900 --> 00:14:11.260
dass es für
uns sehr wichtig ist,

00:14:11.300 --> 00:14:19.220
damit anzufangen,
dass wir Länder nicht verfeinden.

00:14:19.300 --> 00:14:22.670
Die transatlantischen
Beziehungen mit Europa

00:14:22.695 --> 00:14:24.820
dürfen wir nicht belasten.

00:14:24.900 --> 00:14:29.860
Für uns sind beide
Verbündeten wichtig;

00:14:29.900 --> 00:14:35.068
denn das sind unsere
Sicherheitsgaranten.

00:14:35.093 --> 00:14:42.020
Genau damit müssen
unsere Hausaufgaben beginnen.

00:14:42.100 --> 00:14:50.540
Wir haben zwar Signale bekommen,
die uns beunruhigen,

00:14:50.580 --> 00:14:53.151
aber das bedeutet nicht,
dass wir nichts tun,

00:14:53.176 --> 00:14:56.620
um die NATO zu stärken.

00:14:56.700 --> 00:15:01.940
Gleichzeitig sprechen
wir über die Stärkung

00:15:02.020 --> 00:15:04.900
der Sicherheit der
Europäischen Union.

00:15:04.940 --> 00:15:07.700
Jedes Land macht
seine Hausaufgaben.

00:15:07.740 --> 00:15:12.020
Litauen bewegt sich
hierbei in Meilenschritten,

00:15:12.060 --> 00:15:17.340
und wir wollen, dass
unsere Sicherheit gestärkt wird,

00:15:17.420 --> 00:15:27.060
angefangen bei der Luftüberwachung
und anderen notwendigen Aufgaben.

00:15:27.140 --> 00:15:35.125
Wir machen alles, um die Sicherheit
für unsere Länder zu gewährleisten

00:15:35.150 --> 00:15:36.263
- nicht nur für unser Land.

00:15:37.877 --> 00:15:40.220
Frage: Eine Frage an Sie beide:

00:15:40.260 --> 00:15:43.256
Sie haben es angesprochen,
die Lage in der Ukraine

00:15:43.281 --> 00:15:45.620
droht zu einer humanitären
Katastrophe zu werden.

00:15:45.700 --> 00:15:48.500
Die Angriffe gehen weiter
und sollen noch verstärkt werden.

00:15:48.540 --> 00:15:50.260
Herr Bundeskanzler,
Sie haben gesagt,

00:15:50.300 --> 00:15:52.180
Deutschland werde
die Ukraine weiter unterstützen.

00:15:52.220 --> 00:15:53.620
Können Sie da konkreter werden?

00:15:53.645 --> 00:15:58.660
Kann die Ukraine darauf hoffen,
dass zum Beispiel

00:15:58.685 --> 00:16:01.006
neue Patriot-Systeme kommen,
oder wie wollen Sie

00:16:01.031 --> 00:16:03.660
die Unterstützung
konkret verstärken?

00:16:03.700 --> 00:16:06.900
Wenn Sie erlauben,
auch noch eine Frage im Anschluss

00:16:06.940 --> 00:16:09.060
an Ihre Regierungserklärung
von heute Morgen,

00:16:09.140 --> 00:16:12.340
in der Sie die Souveränität Europas
sehr stark unterstrichen haben:

00:16:12.380 --> 00:16:16.620
Gehört dazu dann nicht auch,
dass Europa mit Ihnen an der Spitze

00:16:16.700 --> 00:16:18.180
- möglicherweise
in einem Verbund

00:16:18.220 --> 00:16:20.460
mit mehreren europäischen Staats-
und Regierungschefs -

00:16:20.540 --> 00:16:23.925
parallel zu dem, was
von den USA vorangetrieben wird,

00:16:23.950 --> 00:16:27.816
das Gespräch
mit Herrn Putin sucht und aufnimmt?

00:16:29.292 --> 00:16:32.300
Bundeskanzler Merz: Herr Blank,
es ist in der Tat so,

00:16:32.380 --> 00:16:36.460
dass wir die Hilfen für die
Ukraine zurzeit genauso intensiv

00:16:36.485 --> 00:16:39.443
- ich würde sogar sagen: mindestens
genauso intensiv -

00:16:39.468 --> 00:16:41.583
wie schon in den letzten
vier Jahren koordinieren.

00:16:41.608 --> 00:16:46.180
Wir versuchen auf der ganzen Welt
Luftabwehrsysteme zu beschaffen,

00:16:46.260 --> 00:16:49.780
die die Ukraine zur
Verfügung gestellt bekommt.

00:16:49.820 --> 00:16:53.100
Große Teile der Beschaffung
laufen ja auch über Deutschland

00:16:53.140 --> 00:16:57.241
und über einen
europäischen Verbund.

00:16:57.266 --> 00:17:02.180
Wir sehen, dass die Ukraine
mittlerweile selbst in der Lage ist,

00:17:02.260 --> 00:17:07.424
weitreichende
Raketensysteme zu bauen,

00:17:07.449 --> 00:17:09.980
die auch besser sind als manches,
was wir in früheren Jahren

00:17:10.060 --> 00:17:13.930
aus Europa angeboten
und diskutiert haben.

00:17:13.955 --> 00:17:16.740
Insofern tun wir alles,
um der Ukraine zu helfen.

00:17:16.780 --> 00:17:20.580
Wir sehen aber auch, dass
eine rücksichtslose Bombardierung

00:17:20.660 --> 00:17:23.340
der gesamten
zivilen Infrastruktur,

00:17:23.380 --> 00:17:27.180
vor allem der Energieinfrastruktur
der Ukraine stattfindet.

00:17:27.220 --> 00:17:31.940
Das sind tägliche Kriegsverbrechen,
die von der russischen Seite aus

00:17:32.020 --> 00:17:35.500
gegen die Ukraine und
ihre Bevölkerung begangen werden.

00:17:35.540 --> 00:17:37.420
Deswegen versuchen
wir auch alles zu tun,

00:17:37.460 --> 00:17:38.940
was in unserer Macht steht,

00:17:39.020 --> 00:17:41.260
um diesen Krieg zu
einem Ende zu bringen.

00:17:41.300 --> 00:17:43.100
Wir haben darüber gesprochen:

00:17:43.180 --> 00:17:47.900
Meine Gesprächspartnerin ist
mindestens genauso skeptisch wie ich,

00:17:47.980 --> 00:17:53.060
ob Russland wirklich bereit ist,
zuerst zu einem Waffenstillstand

00:17:53.140 --> 00:17:55.900
und dann zu einem
Friedensabkommen zu kommen.

00:17:55.980 --> 00:18:00.843
Deswegen werden wir unseren
Druck und auch die Sanktionen

00:18:00.868 --> 00:18:05.668
aufrechterhalten müssen und wo
immer möglich auch verstärken.

00:18:05.693 --> 00:18:08.380
Wir versuchen es aber eben
auch auf diplomatischem Wege,

00:18:08.420 --> 00:18:11.300
und zurzeit laufen
die Gespräche koordiniert

00:18:11.380 --> 00:18:14.420
zwischen der
Ukraine und Russland,

00:18:14.500 --> 00:18:18.740
aber eben koordiniert
auch mit Amerika und mit Europa.

00:18:18.820 --> 00:18:21.660
Wir wissen um die Vorbereitung

00:18:21.700 --> 00:18:25.180
und um den
Verlauf dieser Gespräche im Detail.

00:18:25.220 --> 00:18:28.500
Insofern sehe ich
im Augenblick keine Notwendigkeit,

00:18:28.580 --> 00:18:32.961
zusätzliche
Gesprächskanäle zu eröffnen.

00:18:32.986 --> 00:18:36.460
Wir sind grundsätzlich zu jedem
Format und zu jedem Gespräch bereit.

00:18:36.540 --> 00:18:38.399
Sie haben aber in
der letzten Woche

00:18:38.424 --> 00:18:42.860
die Antwort
aus Moskau schon einmal bekommen.

00:18:42.940 --> 00:18:47.380
Wir können nur sagen: Wir tun
alles, um diesen Krieg zu beenden

00:18:47.460 --> 00:18:52.180
- diplomatisch, humanitär
und eben auch militärisch -,

00:18:52.260 --> 00:18:55.100
aber der Schlüssel
zur Beendigung des Krieges

00:18:55.140 --> 00:19:01.180
liegt seit vier Jahren in Moskau,
und da muss er sozusagen

00:19:01.220 --> 00:19:03.260
auch in die Tür gebracht werden.

00:19:03.340 --> 00:19:06.540
Moskau muss bereit sein,
den Krieg zu beenden.

00:19:06.660 --> 00:19:08.780
Wenn Moskau dazu nicht bereit ist,
wird der Preis,

00:19:08.860 --> 00:19:13.380
den Moskau auch ökonomisch
für diesen Krieg zu zahlen hat,

00:19:13.420 --> 00:19:16.300
von Woche zu Woche 
und von Monat zu Monat höher.

00:19:16.340 --> 00:19:18.820
Das ist die Lage,
in der wir uns bedauerlicherweise

00:19:18.900 --> 00:19:20.540
auch heute befinden.

00:19:20.620 --> 00:19:22.300
Ich kann daran nichts ändern,

00:19:22.380 --> 00:19:25.592
obwohl ich nichts lieber
täte als genau das.

00:19:33.306 --> 00:19:37.675
Ministerpräsidentin Ruginienė:
Litauen hat während des Krieges

00:19:37.700 --> 00:19:41.020
eine Milliarde Euro
zur Verfügung gestellt,

00:19:41.100 --> 00:19:45.860
und jeden Tag treffen
wir neue Entscheidungen.

00:19:45.900 --> 00:19:53.140
Im Rahmen der Verhandlungen über
den Haushalt für das nächste Jahr

00:19:53.140 --> 00:20:01.580
haben wir beschlossen, dass wir
diese Unterstützung noch erhöhen.

00:20:01.660 --> 00:20:05.620
Sie haben auch von den Angriffen

00:20:05.620 --> 00:20:09.540
auf die kritische
Infrastruktur gehört.

00:20:09.580 --> 00:20:12.976
Litauen hat aufgrund
dieser Angriffe entschieden,

00:20:13.001 --> 00:20:16.980
neue Stromgeneratoren
in die Ukraine zu schicken.

00:20:17.060 --> 00:20:19.020
Das ist wieder eine
neue Entscheidung

00:20:19.060 --> 00:20:21.420
- jeden Tag wird eine
neue Entscheidung getroffen.

00:20:21.460 --> 00:20:23.860
Das zeigt,
dass wir unseren Willen bekunden,

00:20:23.940 --> 00:20:27.340
und wir hoffen sehr
auf den Sieg der Ukraine.

00:20:27.380 --> 00:20:37.060
Die Verhandlungen müssen unter
Einbeziehung der Ukrainer stattfinden;

00:20:37.100 --> 00:20:39.260
das ist auch für uns
sehr wichtig.