WEBVTT

00:00:01.301 --> 00:00:02.805
Bundeskanzler Merz: Ich
heiße sehr herzlich willkommen

00:00:02.805 --> 00:00:06.051
den rumänischen
Ministerpräsidenten

00:00:06.051 --> 00:00:12.804
lieber Ilie Bolojan, herzlich willkommen
zu unserem ersten Treffen in Berlin!

00:00:14.116 --> 00:00:17.011
Wir haben uns heute
zum ersten Mal getroffen,

00:00:17.011 --> 00:00:23.763
weil Rumänien im Europäischen Rat durch
den Staatspräsidenten vertreten wird.

00:00:24.613 --> 00:00:28.765
Umso wichtiger war es,
dass wir heute mit den bilateralen,

00:00:29.015 --> 00:00:30.515
aber auch mit den
europäischen Themen

00:00:30.515 --> 00:00:33.762
einmal Gelegenheit hatten,
uns auszutauschen.

00:00:33.762 --> 00:00:37.512
Im Mittelpunkt unseres Gesprächs
heute standen zwei Fragen.

00:00:37.512 --> 00:00:40.511
Die erste ist: Wie machen
wir Europa gemeinsam

00:00:40.761 --> 00:00:42.765
in diesen schwierigen
Zeiten sicherer?

00:00:42.765 --> 00:00:47.263
Die zweite Frage ist: Wie machen
wir es wettbewerbsfähiger?

00:00:47.263 --> 00:00:52.513
In einer neuen Zeit der
Großmachtpolitik, in der unsere Freiheit,

00:00:52.513 --> 00:00:57.265
unsere Sicherheit und unser Wohlstand
nicht mehr selbstverständlich sind,

00:00:57.265 --> 00:01:01.264
ist eine solche Zusammenarbeit
dringend notwendig.

00:01:01.264 --> 00:01:03.014
Wenige Länder in der
Europäischen Union

00:01:03.014 --> 00:01:08.512
spüren das im Alltag so
deutlich wie Rumänien.

00:01:08.512 --> 00:01:11.263
Rumänien leistet an
der NATO-Ostflanke

00:01:11.263 --> 00:01:19.265
und an der Grenze zur Ukraine täglich
Großes für die europäische Sicherheit.

00:01:19.265 --> 00:01:22.766
Dafür, Herr Ministerpräsident,
möchte ich Ihnen persönlich,

00:01:22.766 --> 00:01:27.011
aber auch namens der Bundesregierung
sehr herzlich danken.

00:01:27.011 --> 00:01:30.264
Wir unterstützen
gemeinsam die Ukraine

00:01:30.264 --> 00:01:33.515
wir unterstützen sie politisch,
wir unterstützen sie finanziell,

00:01:33.515 --> 00:01:39.015
wir unterstützen sie humanitär und
wir unterstützen sie auch militärisch.

00:01:39.015 --> 00:01:42.761
Wir helfen unseren ukrainischen Freunden
durch diese bitteren Wintertage,

00:01:43.012 --> 00:01:48.263
in denen Russland systematisch die
Energieversorgung der Ukraine angreift

00:01:48.515 --> 00:01:53.516
und dieses Land in eine humanitäre
Energiekrise gestürzt hat.

00:01:54.013 --> 00:01:56.013
Rumänien leistet hier mit
seinen Energielieferungen

00:01:56.263 --> 00:02:00.765
an die Ukraine einen
sehr wichtigen Beitrag.

00:02:00.765 --> 00:02:03.516
Wir haben seitens der
Bundesregierung unsere Unterstützung

00:02:03.516 --> 00:02:08.263
für die ukrainische Energieversorgung
und die Luftabwehr noch einmal verstärkt.

00:02:08.263 --> 00:02:14.516
Im Rahmen eines Winterpakets
haben wir zum Jahreswechsel 2025/2026

00:02:14.516 --> 00:02:19.512
zusätzliche 160 Millionen Euro 
für die Ukraine

00:02:19.512 --> 00:02:23.266
in den Ukraine Energy
Support Fund eingezahlt.

00:02:23.266 --> 00:02:26.514
Damit können dringend
benötigte Technologien

00:02:26.514 --> 00:02:29.013
für die Wärmeversorgung
beschafft werden.

00:02:29.512 --> 00:02:33.264
Wir liefern außerdem Blockheizkraftwerke
und modulare Kesselanlagen,

00:02:33.264 --> 00:02:37.264
zum Beispiel für Kitas, für
Gesundheitszentren und für Schulen,

00:02:37.264 --> 00:02:40.763
die eben in der Ukraine
vollkommen rücksichtslos

00:02:41.263 --> 00:02:44.013
durch Russland
attackiert werden.

00:02:44.013 --> 00:02:47.513
Wir liefern Luftverteidigungssysteme,
wir liefern Abfangdrohnen,

00:02:48.014 --> 00:02:52.266
wir liefern gepanzerte Fahrzeuge,
wir liefern Munition und vieles mehr,

00:02:52.266 --> 00:02:56.762
was die Ukraine in diesen besonders
schweren Tagen so dringend braucht.

00:02:56.762 --> 00:02:59.264
Wir unterstützen die
Ukraine in diesen Tagen

00:02:59.264 --> 00:03:05.265
ebenso weiter im Kampf
gegen die russische Aggression.

00:03:05.265 --> 00:03:07.514
Wir wollen, dass
die Kämpfe aufhören.

00:03:07.514 --> 00:03:11.761
Wir wollen, dass Russland
am Verhandlungstisch bleibt

00:03:11.761 --> 00:03:14.761
und dort auch bereit
ist, diesen Angriffskrieg

00:03:14.761 --> 00:03:18.515
im Wege eines verhandelten
Friedens zu beenden.

00:03:18.515 --> 00:03:23.765
Wir wollen Frieden für die Ukraine und wir
wollen gleichzeitig Sicherheit für Europa.

00:03:23.765 --> 00:03:26.264
Es ist gut, dass die in Abu Dhabi 
begonnenen Gespräche

00:03:26.264 --> 00:03:29.761
zwischen Ukrainern und
Russen fortgesetzt werden.

00:03:30.012 --> 00:03:34.012
Wir werden mit unseren europäischen
Partnern das Unsere dazu beitragen,

00:03:34.012 --> 00:03:37.512
diesen Krieg so schnell
wie möglich zu beenden.

00:03:37.512 --> 00:03:41.512
Wir haben heute auch zwischen
den beiden Regierungen beraten,

00:03:41.512 --> 00:03:44.512
wie wir mit hybriden Bedrohungen
durch Russland umgehen.

00:03:44.512 --> 00:03:46.515
Die Angriffe reichen ja weiter,

00:03:46.515 --> 00:03:50.012
über gezielte Desinformation
und Cyberoperationen

00:03:50.012 --> 00:03:53.762
bis hin zu Luftraumverletzungen
an der NATO-Ostflanke.

00:03:53.762 --> 00:03:58.512
Deutschland und Rumänien begegnen
dem gemeinsam und entschlossen.

00:03:58.512 --> 00:04:01.762
So beteiligt sich Deutschland bereits
zum vierten Mal mit Eurofightern

00:04:02.012 --> 00:04:05.762
an der Luftraumüberwachung
in Rumänien.

00:04:05.762 --> 00:04:08.262
Parallel oder gleich im
Anschluss an dieses Treffen

00:04:08.262 --> 00:04:11.014
werden sich unsere Verteidigungsminister
hier in Berlin treffen.

00:04:11.264 --> 00:04:16.264
Sie werden ein Memorandum of Understanding
zur Rüstungskooperation unterzeichnen.

00:04:16.264 --> 00:04:19.764
Das zeigt, dass wir gemeinsam
Verantwortung für die Sicherheit Europas

00:04:19.764 --> 00:04:24.514
und in diesem Falle ganz besonders für die
Sicherheit unserer beiden Länder übernehmen.

00:04:24.514 --> 00:04:28.761
Unsere beiden Länder sind nicht nur in der
Sicherheitspolitik miteinander verbunden,

00:04:28.761 --> 00:04:31.013
wir sind auch wirtschaftlich
eng verbunden.

00:04:31.013 --> 00:04:34.264
Zahlreiche deutsche Unternehmen
sind in Rumänien aktiv.

00:04:34.264 --> 00:04:36.014
Sie investieren dort,

00:04:36.014 --> 00:04:40.513
sie schaffen dort Arbeitsplätze und tragen
zur Modernisierung der Wirtschaft bei.

00:04:40.513 --> 00:04:41.761
Wir tun das gern,

00:04:41.761 --> 00:04:43.764
und viele Unternehmen
wissen die Investitionen

00:04:44.263 --> 00:04:47.013
in Rumänien als
gute Investitionen,

00:04:47.265 --> 00:04:49.764
als sichere
Investitionen zu schätzen.

00:04:49.764 --> 00:04:53.266
Rumänien spielt seinerseits eine wichtige
Rolle für die europäische Energieversorgung,

00:04:53.763 --> 00:04:56.261
etwa bei der Diversifizierung
von Gaslieferungen

00:04:56.261 --> 00:04:59.511
oder beim Ausbau von
erneuerbaren Energien.

00:04:59.511 --> 00:05:01.264
Auch darüber haben
wir intensiv gesprochen.

00:05:01.264 --> 00:05:03.516
Wir sehen hier ein
großes Potenzial.

00:05:04.011 --> 00:05:08.765
Gerade in Industrie, Digitalisierung,
Infrastruktur und Energie

00:05:08.765 --> 00:05:10.763
wollen wir unsere
gemeinsame Erfolgsgeschichte

00:05:11.262 --> 00:05:14.263
jetzt mit Engagement fortsetzen.

00:05:14.263 --> 00:05:16.764
Dabei ist klar: Unsere
nationalen Anstrengungen

00:05:16.764 --> 00:05:19.266
müssen in eine starke
europäische Antwort

00:05:19.766 --> 00:05:22.264
auf die neuen Herausforderungen
eingebettet sein.

00:05:22.264 --> 00:05:26.266
Auch der nächste Mehrjährige
Finanzrahmen der Europäischen Union

00:05:26.266 --> 00:05:28.514
muss diesem Anspruch
gerecht werden.

00:05:28.514 --> 00:05:33.014
Er muss Verteidigungsfähigkeit und
Wettbewerbsfähigkeit klar priorisieren.

00:05:33.014 --> 00:05:37.264
Ich bin dankbar, dass wir uns auch
über diese Prioritäten einig sind.

00:05:37.264 --> 00:05:39.514
Wir werden uns über diese Fragen im
Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs

00:05:39.514 --> 00:05:44.015
beim sogenannten Leaders‘ Retreat
am 12. Februar intensiv austauschen.

00:05:44.015 --> 00:05:45.764
Wir haben ein gemeinsames Ziel:

00:05:45.764 --> 00:05:48.762
Auch Rumänien und
Deutschland werden Beiträge

00:05:48.762 --> 00:05:52.516
zu einem spürbaren Rückbau
der Bürokratie leisten,

00:05:52.516 --> 00:05:56.014
und wir wollen gleichzeitig den
europäischen Binnenmarkt stärken.

00:05:56.014 --> 00:05:57.515
Dazu gehört, dass wir
unsere Handelsbeziehungen

00:05:57.515 --> 00:06:00.011
diversifizieren
und intensivieren.

00:06:00.011 --> 00:06:04.261
In diesem Sinne habe ich gemeinsam mit der
italienischen Ministerpräsidentin Meloni

00:06:04.261 --> 00:06:07.013
in der vergangenen Woche ein
entsprechendes Papier erarbeitet.

00:06:07.013 --> 00:06:10.264
In diesem Zusammenhang möchte ich
ausdrücklich noch einmal danken,

00:06:10.264 --> 00:06:14.011
dass auch Rumänien bereit war,

00:06:14.266 --> 00:06:16.261
dem MERCOSUR-Abkommen
zuzustimmen.

00:06:16.261 --> 00:06:18.763
Wir haben auch über das
nächste Abkommen gesprochen,

00:06:18.763 --> 00:06:21.265
das in diesen Tagen mit
Indien verabredet wird.

00:06:21.516 --> 00:06:26.013
Ich hoffe, dass wir auch hier erneut eine
gemeinsame Zustimmung erreichen können

00:06:26.013 --> 00:06:30.513
und dass wir vor allen Dingen auch dieses
Abkommen schnell in Kraft setzen können.

00:06:30.513 --> 00:06:34.263
Ich will das in diesem Sinne auch an
die Europäische Kommission richten:

00:06:34.263 --> 00:06:38.264
Das MERCOSUR-Abkommen jetzt vorläufig in
Kraft treten zu lassen, ist genauso wichtig,

00:06:38.264 --> 00:06:43.511
wie schnell an einer Ratifikation
des Abkommens mit Indien zu arbeiten.

00:06:43.511 --> 00:06:48.262
In diesen unsicheren Zeiten bauen wir
also unsere Partnerschaften weltweit aus.

00:06:48.262 --> 00:06:51.263
Wir stärken damit Sicherheit
und Wohlstand in unseren Ländern

00:06:51.762 --> 00:06:53.762
und in der Europäischen Union.

00:06:53.762 --> 00:06:57.516
In diesem Sinne, sehr geehrter Herr
Ministerpräsident, freue ich mich sehr darüber,

00:06:57.516 --> 00:07:01.014
dass wir heute die Gelegenheit
haben, hier zusammenzutreffen,

00:07:01.014 --> 00:07:03.265
und dass wir hierfür auf
dem starken Fundament

00:07:03.265 --> 00:07:05.765
unserer Partnerschaft
aufbauen können.

00:07:06.265 --> 00:07:08.012
Ich freue mich auf die
weitere Zusammenarbeit

00:07:08.012 --> 00:07:10.012
zwischen unseren beiden Ländern.

00:07:10.012 --> 00:07:13.011
Noch einmal ein sehr
herzliches Willkommen in Berlin!

00:07:20.866 --> 00:07:22.511
Ministerpräsident Bolojan: Sehr
geehrter Herr Bundeskanzler,

00:07:22.511 --> 00:07:26.013
ich bedanke mich herzlich,
dass Sie mich empfangen,

00:07:26.013 --> 00:07:28.265
und danke für unser
gemeinsames Gespräch heute.

00:07:28.265 --> 00:07:31.267
Wir leben in unsicheren Zeiten.

00:07:31.267 --> 00:07:34.016
Der Druck auf die
europäische Wirtschaft,

00:07:34.515 --> 00:07:39.264
der immer härtere globale
Wettbewerb, der Krieg in der Ukraine:

00:07:39.264 --> 00:07:43.264
All das verpflichtet uns, in unseren
Entscheidungen effizienter zu sein.

00:07:43.264 --> 00:07:46.514
Die Partnerschaft zwischen
Rumänien und Deutschland

00:07:46.514 --> 00:07:50.764
gestattet uns diese Art
der Herangehensweise.

00:07:50.764 --> 00:07:53.262
Deutschland ist der wichtigste
Handelspartner Rumäniens.

00:07:53.262 --> 00:08:02.514
Der bilaterale Handel beläuft sich auf
mehr als 42 Millionen Euro im Jahr 2024,

00:08:03.014 --> 00:08:06.514
und für 2025 erwarten
wir eine ähnliche Tendenz.

00:08:06.514 --> 00:08:11.263
Die deutschen Investitionen belaufen
sich auf mehr als 18,5 Milliarden Euro.

00:08:11.263 --> 00:08:16.767
Mehr als 10 000 Unternehmen mit
deutschem Kapital sind in Rumänien aktiv.

00:08:16.767 --> 00:08:22.267
Das bedeutet, dass sie mehr als 200 000
Arbeitsplätze in Rumänien geschaffen haben.

00:08:22.267 --> 00:08:26.514
Das bedeutet Arbeitsplätze,
Technologietransfer und Stabilität.

00:08:26.514 --> 00:08:30.012
Auch jenseits dieser Zahlen
bedeutet es insbesondere

00:08:30.012 --> 00:08:32.263
Vertrauen zwischen
Deutschland und Rumänien.

00:08:32.263 --> 00:08:35.013
Wir möchten diese
Zusammenarbeit erweitern.

00:08:35.013 --> 00:08:38.015
Wir haben heute mit
Herrn Bundeskanzler Merz

00:08:38.015 --> 00:08:41.511
über weitere Investitionen in
strategischen Bereichen gesprochen,

00:08:41.511 --> 00:08:44.761
wie zum Beispiel Energie,
Industrie und Verteidigung,

00:08:44.761 --> 00:08:50.013
einschließlich der Nutzung der europäischen
Instrumente wie das Programm CEF.

00:08:50.264 --> 00:08:52.763
Das sind die Bereiche,

00:08:52.763 --> 00:08:54.765
die über die
Wettbewerbsfähigkeit Europas

00:08:54.765 --> 00:08:56.516
in den nächsten Jahren
entscheiden werden.

00:08:56.516 --> 00:09:00.012
Rumänien möchte dort
ein seriöser Partner sein;

00:09:00.012 --> 00:09:02.266
ein Partner, auf den du
dich verlassen kannst.

00:09:02.266 --> 00:09:08.263
Das Memorandum, das heute zwischen den beiden
Verteidigungsministerien unterzeichnet wird,

00:09:08.263 --> 00:09:11.764
ist ein praktisches Instrument,
das es uns gestatten wird,

00:09:11.764 --> 00:09:14.265
unsere Verteidigungsindustrie
zu modernisieren

00:09:14.265 --> 00:09:16.764
und den Sicherheitsbedarfen
schneller gerecht zu werden.

00:09:16.764 --> 00:09:19.262
Rumänien und Deutschland
teilen die gleichen Visionen

00:09:19.262 --> 00:09:20.763
über die Bedeutung der
Wiederherstellung

00:09:20.763 --> 00:09:23.765
von Frieden und Sicherheit
in der Schwarzmeerregion.

00:09:23.765 --> 00:09:26.766
Ich habe Herrn Bundeskanzler Merz
unsere Ziele und Aktionen vorgestellt

00:09:26.766 --> 00:09:28.264
für die Verteidigung der Ostflanke

00:09:28.763 --> 00:09:32.761
und zur Gewährleistung der
Sicherheit des Schwarzen Meeres.

00:09:33.016 --> 00:09:37.011
Die Luftverteidigung ist
eine unserer Prioritäten.

00:09:37.011 --> 00:09:42.764
Der Beitrag Deutschlands in diesem Bereich
ist notwendig und wird hochgeschätzt.

00:09:43.265 --> 00:09:46.515
Hinsichtlich der Ukraine unterstützen wir

00:09:46.515 --> 00:09:50.762
alle Bemühungen zur Herstellung
eines dauerhaften Friedens.

00:09:50.762 --> 00:09:56.012
Die Angriffe Russlands auf Zivilpersonen
und auf die kritische Infrastruktur

00:09:56.012 --> 00:09:59.012
einschließlich der Energiestruktur
treffen die Bevölkerung sehr;

00:09:59.263 --> 00:10:02.762
das muss bei unseren
politischen Entscheidungen

00:10:02.762 --> 00:10:04.512
und unseren Sicherheitsentscheidungen
berücksichtigt werden.

00:10:04.512 --> 00:10:09.012
Für Rumänien hat die Republik
Moldau eine strategische Priorität.

00:10:09.012 --> 00:10:13.262
Die Stabilität von Chişinău und
der europäische Kurs der Stadt

00:10:13.262 --> 00:10:14.765
sind für die gesamte
Region wichtig.

00:10:14.765 --> 00:10:18.516
In diesem Kontext spielt die Europäische
Union eine wesentliche Rolle.

00:10:18.516 --> 00:10:25.515
Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen
für die Republik Moldau ist sehr wichtig;

00:10:25.515 --> 00:10:28.261
dies ist ein wichtiges Signal
für die Bürger dieses Landes

00:10:28.515 --> 00:10:30.013
und die Sicherheit in der Region.

00:10:30.013 --> 00:10:37.515
Ein weiterer Punkt unseres
Gesprächs war der Beitritt zur OECD

00:10:37.515 --> 00:10:39.261
und die wirtschaftliche
Unterstützung.

00:10:39.261 --> 00:10:44.765
Wir danken der deutschen Seite für die
Unterstützung bei der Erreichung dieses Ziels.

00:10:44.765 --> 00:10:46.766
Rumänien möchte
bessere Standards haben,

00:10:46.766 --> 00:10:51.516
eine effizientere Politik und eine größere
Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene.

00:10:51.516 --> 00:10:56.015
Unser Ziel ist es, den Beitrittsprozess
zur OECD in diesem Jahr abzuschließen.

00:10:56.265 --> 00:10:57.764
Die Beziehung zwischen
Deutschland und Rumänien

00:10:57.764 --> 00:11:02.012
besteht nicht nur zwischen
politischen Institutionen.

00:11:02.012 --> 00:11:04.766
Ich danke Deutschland für
die Unterstützung der Rumänen,

00:11:04.766 --> 00:11:07.765
die in Deutschland leben, arbeiten und sich
in die deutsche Gesellschaft integrieren.

00:11:08.266 --> 00:11:11.766
Ich bedanke mich gleichzeitig für die
Unterstützung der deutschen Gemeinschaften

00:11:11.766 --> 00:11:14.516
und Minderheiten in Rumänien,
also der Sachsen und Schwaben,

00:11:14.516 --> 00:11:18.012
durch Projekte, die zur Erhaltung
ihrer Identität beitragen

00:11:18.012 --> 00:11:23.515
und die für die Rumänen ein wichtiger
Zugewinn ihres Kulturgutes sind.

00:11:23.515 --> 00:11:26.765
Heute haben wir uns angesehen,

00:11:26.765 --> 00:11:29.016
was kommen wird und
was wir konkret tun können.

00:11:29.016 --> 00:11:31.017
Rumänien und Deutschland
können gemeinsam viel tun,

00:11:31.514 --> 00:11:33.511
wenn wir uns auf
Ergebnisse konzentrieren.

00:11:33.511 --> 00:11:37.012
Wir haben eine solide Basis, gemeinsame
Interessen sowie die Fähigkeit,

00:11:37.516 --> 00:11:40.515
Entscheidungen zu
treffen und uns gegenseitig

00:11:40.515 --> 00:11:43.014
in der Europäischen
Union zu unterstützen.

00:11:43.014 --> 00:11:45.515
Ich bedanke mich, Herr
Bundeskanzler Friedrich Merz,

00:11:45.515 --> 00:11:47.764
für unser heutiges
Gespräch und das Treffen.

00:11:47.764 --> 00:11:50.014
Wir werden unsere Gespräche
in Bukarest fortsetzen.

00:11:50.014 --> 00:11:52.265
Wir hoffen, das
wird sehr bald sein,

00:11:52.265 --> 00:11:55.265
und wir werden uns darauf
konzentrieren, was wir tun müssen.

00:11:55.265 --> 00:11:56.264
Vielen herzlichen Dank.

00:12:02.862 --> 00:12:08.516
Frage: Die NATO hat behauptet,

00:12:09.012 --> 00:12:11.764
dass Europa sich ohne die
USA nicht verteidigen kann.

00:12:11.764 --> 00:12:16.764
Wie solide ist die Einheit
des Nordatlantikpakts,

00:12:16.764 --> 00:12:20.267
und wie wird das heute in
dem neuen Kontext gesehen,

00:12:20.267 --> 00:12:25.012
in dem von einer strategischen Autonomie
in der Europäischen Union gesprochen wird?

00:12:32.614 --> 00:12:35.264
Ministerpräsident Bolojan: Ich
glaube, der Generalsekretär hat Recht.

00:12:35.264 --> 00:12:43.512
Seit mehreren Jahrzehnten basiert
der Frieden in Europa auf der NATO,

00:12:43.512 --> 00:12:48.265
und die USA spielen eine dominierende
Rolle in diesem Verteidigungssystem.

00:12:48.265 --> 00:12:50.763
Wenn wir aber berücksichtigen,
was in dieser Zeit,

00:12:50.763 --> 00:12:53.016
in unserer Zeit, passiert,
dann ist es sehr wichtig,

00:12:53.016 --> 00:12:57.016
die europäische
Sicherheit zu stärken.

00:12:57.016 --> 00:13:01.764
Die Länder Europas müssen dabei
eine größere Rolle spielen,

00:13:01.764 --> 00:13:11.264
zum Beispiel in der
Verteidigungspolitik.

00:13:11.514 --> 00:13:15.015
Das alles ist in der
nächsten Zeit unverzichtbar.

00:13:15.015 --> 00:13:20.266
Das Memorandum, das heute zwischen unseren
Verteidigungsministerien unterzeichnet wird,

00:13:20.266 --> 00:13:26.761
ist ein Signal zur besseren Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Militärtechnik in Europa,

00:13:27.014 --> 00:13:31.264
und zwar in dem Sinne, dass wir
diese militärische Zusammenarbeit

00:13:31.264 --> 00:13:35.011
zwischen Deutschland und Rumänien
verstärken und entwickeln müssen.

00:13:35.265 --> 00:13:38.511
Bundeskanzler Merz:
Daran anschließend:

00:13:38.511 --> 00:13:42.012
Das, was die beiden
Verteidigungsminister heute

00:13:42.012 --> 00:13:45.014
im Anschluss an unsere
Begegnung unterschreiben,

00:13:45.264 --> 00:13:50.514
ist ein Beitrag dazu, dass Europa
insgesamt verteidigungsfähiger wird.

00:13:50.765 --> 00:13:53.265
Aber wir sind nicht allein.

00:13:53.763 --> 00:13:59.013
Wir sind in der NATO, wir sind
mit starken Partnern in der NATO.

00:13:59.013 --> 00:14:01.766
Das gilt nicht nur für
europäische Staaten,

00:14:01.766 --> 00:14:04.762
das gilt zum Beispiel auch
für ein Land wie Kanada

00:14:04.762 --> 00:14:07.011
oder für ein Land wie Norwegen,

00:14:07.265 --> 00:14:08.763
die nicht Mitglied der
Europäischen Union sind.

00:14:08.763 --> 00:14:13.264
Aber wir wissen, dass die
amerikanischen Regierungen

00:14:13.264 --> 00:14:14.764
das ist nicht erst
Präsident Trump,

00:14:14.764 --> 00:14:17.512
sondern das sind auch schon
frühere Präsidenten gewesen

00:14:17.512 --> 00:14:19.262
Recht haben, wenn
sie darauf hinweisen,

00:14:19.262 --> 00:14:20.766
dass wir in den letzten
Jahren und Jahrzehnten

00:14:20.766 --> 00:14:23.265
für unsere Verteidigung
zu wenig getan haben.

00:14:23.265 --> 00:14:27.014
Deswegen machen
wir das jetzt besser.

00:14:27.014 --> 00:14:29.516
Wir haben ja im Juni
des letzten Jahres

00:14:29.516 --> 00:14:33.015
einen gemeinsamen
NATO-Gipfel in Den Haag gehabt.

00:14:33.015 --> 00:14:37.515
Erstmalig haben sich die
europäischen Staaten verpflichtet,

00:14:37.515 --> 00:14:39.766
die NATO-Ziele auch
wirklich zu erreichen.

00:14:39.766 --> 00:14:44.265
Wir sind sogar über die bisherigen
Ziele von zwei Prozent hinausgegangen.

00:14:44.265 --> 00:14:49.012
Wir sind jetzt bei 3,5 Prozent für die
reine militärische Ausrüstung und Aufrüstung

00:14:49.516 --> 00:14:53.766
und noch einmal bei zusätzlichen
1,5 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts

00:14:53.766 --> 00:14:56.014
für die verteidigungsrelevante
Infrastruktur.

00:14:56.014 --> 00:14:58.765
Das heißt, wir unternehmen
jetzt sehr große Anstrengungen,

00:14:59.264 --> 00:15:03.015
um auch in Europa die
Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

00:15:03.015 --> 00:15:04.512
Genau auf diesem Weg sind wir,

00:15:04.762 --> 00:15:07.263
und wir wollen diesen Weg
auch in Zukunft gemeinsam

00:15:07.263 --> 00:15:09.264
mit unseren amerikanischen
Partnern gehen,

00:15:09.264 --> 00:15:11.762
die ja ihrerseits auch
Sicherheitsinteressen auf der Welt haben,

00:15:11.762 --> 00:15:14.766
die über ihren eigenen
Kontinent hinausreichen.

00:15:19.864 --> 00:15:24.264
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben
eben die Handelsfragen erwähnt.

00:15:24.264 --> 00:15:28.014
Es gibt ja noch ein Abkommen,
das noch nicht ratifiziert wurde,

00:15:28.014 --> 00:15:32.514
und zwar ist es das Zollabkommen zwischen
der EU und den USA vom letzten Jahr,

00:15:32.514 --> 00:15:36.265
das vom Europäischen Parlament von
der Agenda heruntergenommen wurde,

00:15:36.265 --> 00:15:37.516
angesichts der Drohungen
von Herrn Trump,

00:15:37.516 --> 00:15:39.265
die mittlerweile
zurückgenommen wurden.

00:15:39.265 --> 00:15:40.765
Nun gibt es nach
den Erfahrungen,

00:15:40.765 --> 00:15:44.011
die man in den letzten Wochen
mit den USA gemacht hat,

00:15:44.011 --> 00:15:50.265
Forderungen, auch aus der Koalition,
dieses Abkommen nachzuverhandeln.

00:15:50.764 --> 00:15:51.765
Meine Frage lautet:

00:15:51.765 --> 00:15:56.012
Wären Sie dafür, dass das jetzt
unverändert und schnell ratifiziert wird,

00:15:56.262 --> 00:15:57.266
oder würden Sie sich
auch dafür einsetzen,

00:15:57.266 --> 00:16:01.265
dass man vielleicht ein paar
Klauseln nachverhandelt?

00:16:01.265 --> 00:16:03.762
Eine Frage an den
rumänischen Ministerpräsidenten:

00:16:04.264 --> 00:16:09.264
Bulgarien ist ja zum 1. Januar der Eurozone
beigetreten, hat den Euro eingeführt.

00:16:09.264 --> 00:16:13.264
Ich hätte ganz gerne gewusst, was
die Jahreszahl für Rumänien ist.

00:16:13.264 --> 00:16:15.012
Wann wollen Sie
den Euro einführen?

00:16:15.012 --> 00:16:21.014
Wäre Moldau, wenn dieses Angebot,
mit Rumänien zu fusionieren,

00:16:21.264 --> 00:16:24.515
angenommen wird, dann auch
automatisch Teil der Eurozone?

00:16:31.765 --> 00:16:35.766
Ministerpräsident Bolojan:
Bezüglich des Beitritts Rumäniens zur Eurozone:

00:16:35.766 --> 00:16:43.016
Bulgarien erfüllt die Bedingungen,
was das Defizit betrifft.

00:16:43.016 --> 00:16:48.264
Wie Sie wissen, hat Rumänien in den
letzten Jahren sehr hohe Defizite gehabt,

00:16:48.264 --> 00:16:50.765
und bis wir nicht
ein Defizit erreichen,

00:16:51.261 --> 00:16:53.765
das bei unter drei Prozent liegt,

00:16:53.765 --> 00:16:57.515
stellt sich uns dieses
Problem einfach gar nicht.

00:16:57.515 --> 00:17:01.766
Wir befinden uns in der Situation,
dass wir die Defizite alle reduzieren.

00:17:01.766 --> 00:17:06.263
Unser Ziel für dieses Jahr
sind 6,2 bzw. 6,3 Prozent,

00:17:06.263 --> 00:17:07.514
und wir haben uns
dazu verpflichtet,

00:17:08.013 --> 00:17:15.516
dieses Defizit bis 2030 auf
drei Prozent zu verringern.

00:17:15.766 --> 00:17:20.515
Zum Beitritt Rumäniens
zur Eurozone:

00:17:20.515 --> 00:17:28.265
Das könnte ein Thema für die
Parlamentswahlen 2028 sein,

00:17:28.265 --> 00:17:32.515
wenn sich die politischen
Kräfte einig werden könnten,

00:17:32.515 --> 00:17:34.512
so, wie das in den
letzten Jahren auch war,

00:17:34.512 --> 00:17:37.265
als wir der EU oder der
NATO beigetreten sind,

00:17:37.265 --> 00:17:40.511
wenn sie alle zusammen
diese Priorität sehen,

00:17:40.763 --> 00:17:45.515
dass Rumänien eben
auch der Eurozone beitritt.

00:17:45.515 --> 00:17:47.515
Was die Beziehung zur
Republik Moldau betrifft,

00:17:47.515 --> 00:17:48.765
ist diese für Rumänien,
wie ich es auch gesagt habe,

00:17:49.265 --> 00:17:52.013
eine sehr spezielle Beziehung.

00:17:52.013 --> 00:17:58.013
Unter der Bedingung, dass solche
Verhandlungen mit der Europäischen Union

00:17:58.013 --> 00:18:00.266
zum Beitritt der Republik
Moldau eröffnet werden könnten,

00:18:00.762 --> 00:18:03.515
wäre es sicher der größte
Gewinn für die Republik Moldau,

00:18:03.515 --> 00:18:05.762
dass diese Beitrittsverhandlungen
eröffnet werden,

00:18:05.762 --> 00:18:11.012
weil die Republik Moldau geäußert
hat, dass sie proeuropäisch ist.

00:18:11.012 --> 00:18:17.013
Auch in Chișinău gab es vor
der Wahl ein wichtiges Treffen,

00:18:17.265 --> 00:18:20.512
und dort gab es auch diese
Unterstützung der deutschen Seite

00:18:20.512 --> 00:18:26.515
für die Bestrebungen der Bevölkerung
der Republik Moldau, der EU beizutreten.

00:18:26.765 --> 00:18:30.511
Bundeskanzler Merz: Vielleicht darf
ich gleich an diese Frage anschließen.

00:18:30.763 --> 00:18:36.515
Es war ja in der Tat so, dass Präsident
Macron, Ministerpräsident Tusk und ich

00:18:36.515 --> 00:18:40.265
am Unabhängigkeitstag
in Chișinău gewesen sind,

00:18:40.516 --> 00:18:46.264
dort auch mit der Staatspräsidentin
zusammengetroffen sind,

00:18:46.264 --> 00:18:53.012
vor 80 000 Bürgerinnen und Bürgern
dieses Landes gesprochen haben

00:18:53.264 --> 00:18:57.515
und auch etwas über die europäische
Perspektive von Moldau gesagt haben.

00:18:57.515 --> 00:19:02.516
Wir haben das Wahlergebnis mit großer
Zustimmung zur Kenntnis genommen

00:19:02.516 --> 00:19:08.013
und wollen diesen Weg Moldaus
nach Europa weiter öffnen.

00:19:08.013 --> 00:19:10.515
Wir müssen darüber jetzt
auch Entscheidungen treffen,

00:19:10.515 --> 00:19:15.012
auch im Europäischen Rat, und diese
Entscheidungen müssen klar sein.

00:19:15.012 --> 00:19:19.761
Die Menschen in Moldau dürfen
nicht von ihrer Entscheidung

00:19:19.761 --> 00:19:21.515
im August des letzten
Jahres enttäuscht werden,

00:19:21.515 --> 00:19:28.015
diese Wahl so getroffen zu haben und
auch diesen Weg nach Europa zu gehen.

00:19:28.015 --> 00:19:31.265
Was das Zollabkommen
mit den USA betrifft,

00:19:31.265 --> 00:19:34.264
hat das Europäische Parlament
in der Tat in der letzten Woche

00:19:34.264 --> 00:19:37.766
die Ratifikation
zunächst einmal ausgesetzt.

00:19:37.766 --> 00:19:41.011
Es war ja im Handelsausschuss des
Europäischen Parlaments vorgesehen,

00:19:41.262 --> 00:19:43.016
darüber zu entscheiden

00:19:43.016 --> 00:19:45.515
und es dann auch dem Plenum
zur Entscheidung vorzulegen.

00:19:45.515 --> 00:19:47.015
Ich gehe davon aus, dass jetzt,

00:19:47.015 --> 00:19:50.764
nachdem die Androhungen
des amerikanischen Präsidenten,

00:19:50.764 --> 00:19:52.763
die Zölle noch einmal anzuheben,
(zurückgenommen wurden,)

00:19:52.763 --> 00:19:57.764
die Grundlagen dafür geschaffen sind,
dieses Abkommen in Kraft zu setzen.

00:19:57.764 --> 00:20:00.013
Es darf jetzt allerdings nicht erneut

00:20:00.013 --> 00:20:03.012
von der amerikanischen Seite
in Zweifel gezogen werden,

00:20:03.012 --> 00:20:06.016
dass sie zu ihren Zusagen
aus dem letzten Sommer steht.

00:20:06.016 --> 00:20:09.265
Ich will daran erinnern, dass
noch zwei Kapitel offen sind:

00:20:09.265 --> 00:20:11.514
Wir müssen noch über
Aluminium und über Stahl

00:20:11.514 --> 00:20:15.764
eine finale Vereinbarung mit
den Vereinigten Staaten treffen.

00:20:15.764 --> 00:20:17.263
Aber ich habe das
auch hier in Deutschland

00:20:17.263 --> 00:20:19.514
und auch der amerikanischen
Regierung gesagt

00:20:19.514 --> 00:20:22.515
wir haben hier ein
Abkommen getroffen,

00:20:22.515 --> 00:20:28.764
das zulasten der Europäischen Union
niedrige Zölle in Europa anbietet

00:20:29.014 --> 00:20:32.264
und im Rahmen dessen sie gleichzeitig
höhere Zölle in Amerika zahlen muss.

00:20:32.264 --> 00:20:38.014
Wir sind nicht bereit, eine Verschlechterung
dieser Verabredung hinzunehmen,

00:20:38.014 --> 00:20:40.761
und deswegen sei allen
jetzt der Rat gegeben,

00:20:40.761 --> 00:20:43.015
zu einer finalen
Entscheidung zu kommen.

00:20:43.015 --> 00:20:46.015
Diese Unsicherheit
über die Zölle

00:20:46.015 --> 00:20:49.264
belastet ja nicht nur den
transatlantischen Handel.

00:20:49.264 --> 00:20:52.765
Sie belastet auch
Investitionen in Amerika.

00:20:52.765 --> 00:20:56.265
Deswegen sollte auch die amerikanische
Regierung ein Interesse daran haben,

00:20:56.265 --> 00:20:57.262
dass die Verabredungen,

00:20:57.262 --> 00:20:59.515
die wir im Sommer des
letzten Jahres getroffen haben,

00:20:59.515 --> 00:21:03.513
eingehalten werden und nicht
durch tägliche Ankündigungen,

00:21:03.763 --> 00:21:08.013
dass man es möglicherweise doch anders
machen will, wieder belastet werden.

00:21:08.013 --> 00:21:10.763
Das schadet auch den
Investitionen in Amerika.

00:21:17.864 --> 00:21:24.763
Frage: Ich habe eine Frage sowohl an den
Bundeskanzler als auch an den Premierminister:

00:21:24.763 --> 00:21:28.014
Wie sehen Sie die
Einbringung Deutschlands

00:21:28.014 --> 00:21:32.264
bei der Konsolidierung
der Ostflanke der NATO

00:21:32.264 --> 00:21:42.014
durch direkte Beteiligung der rumänischen
Unternehmen an der Verteidigungsindustrie,

00:21:42.014 --> 00:21:44.264
also am Schwarzen Meer,

00:21:44.764 --> 00:21:49.513
und das im Kontext des SAFE-Programms
und unter der Bedingung,

00:21:49.763 --> 00:21:55.013
dass das Unternehmen Rheinmetall
Ende des letzten Jahres

00:21:55.013 --> 00:22:02.012
unserer Kenntnis nach auch das Unternehmen
Lürssen in Deutschland übernommen hat?

00:22:02.012 --> 00:22:06.514
Dort haben sie bereits zwei Schiffe
gebaut und auch zwei Schiffe in Bulgarien.

00:22:06.514 --> 00:22:11.265
Das ist ja ein sehr sensibles
Gebiet am Schwarzen Meer,

00:22:11.265 --> 00:22:15.262
also praktisch an der Ostflanke
der NATO am Schwarzen Meer.

00:22:19.364 --> 00:22:26.264
Ministerpräsident Bolojan: Die
Verteidigungsindustrie Deutschlands ist eine starke,

00:22:26.264 --> 00:22:27.766
wettbewerbsfähige Industrie,

00:22:27.766 --> 00:22:31.513
die bereits einen
Teil der Kampftechnik

00:22:31.513 --> 00:22:35.263
für viele Armeen in
Europa gewährleistet.

00:22:35.263 --> 00:22:40.013
Die Ausweitung der Wertschöpfungsketten
dieser Industrie in Rumänien ist,

00:22:40.512 --> 00:22:43.013
sage ich, eine sehr gute Sache.

00:22:43.513 --> 00:22:46.263
So, wie die Autoindustrie

00:22:46.263 --> 00:22:52.512
ihre Wertschöpfungsketten
in die osteuropäischen Länder

00:22:53.013 --> 00:22:54.512
einschließlich
Rumäniens erweitert

00:22:54.512 --> 00:22:57.262
und damit Zehntausende
Arbeitsplätze geschaffen hat,

00:22:57.262 --> 00:23:04.262
ist das sicher auch - das betrifft den
Gewinn für die deutschen Unternehmen;

00:23:04.262 --> 00:23:06.012
es ist natürlich auch
ein Technologietransfer;

00:23:06.262 --> 00:23:08.015
es sind auch Steuern,
die sie in Rumänien zahlen

00:23:08.015 --> 00:23:15.262
eine Win-win-Situation für beide,
für Rumänien und auch Deutschland.

00:23:15.514 --> 00:23:16.763
Ich denke, das ist
eine Art und Weise,

00:23:16.763 --> 00:23:19.262
auf die sich Deutschland
einbringen kann,

00:23:19.515 --> 00:23:26.765
indem es mehr produziert und praktisch
die Produktion noch konzentriert

00:23:26.765 --> 00:23:28.763
und damit billiger
produzieren kann

00:23:29.015 --> 00:23:33.261
und praktisch bestimmte Waffensysteme
vereinheitlicht und vereinfacht,

00:23:33.261 --> 00:23:37.765
und das sicher nicht nur
im Bereich der Infanterie,

00:23:37.765 --> 00:23:41.013
sondern auch im Luftbereich
und auch bei Munition.

00:23:41.013 --> 00:23:43.512
Deshalb begrüße
ich solche Projekte.

00:23:44.363 --> 00:23:45.013
Bundeskanzler Merz: Ich darf sagen,

00:23:45.013 --> 00:23:48.765
ich teile voll und ganz die
Einschätzung des Ministerpräsidenten.

00:23:48.765 --> 00:23:51.516
Wir wollen diese
Zusammenarbeit intensivieren,

00:23:51.516 --> 00:23:55.265
und wir wissen, dass wir ein
gemeinsames Interesse daran haben,

00:23:55.265 --> 00:23:59.516
die Ostflanke der NATO auch im Süden
des NATO-Gebietes besser zu schützen.

00:23:59.516 --> 00:24:03.515
Wir sprechen sehr häufig über den
nördlichen Teil der Ostflanke,

00:24:03.515 --> 00:24:07.763
aber Rumänien liegt im südlichen
Teil der Ostflanke der NATO,

00:24:07.763 --> 00:24:10.516
ein Land, das uns alle schützt.

00:24:10.516 --> 00:24:14.016
Diese südliche
Ostflanke der NATO

00:24:14.016 --> 00:24:16.766
muss eben in Zukunft auch
besser geschützt werden.

00:24:16.766 --> 00:24:20.016
Deswegen beteiligen wir
uns ja bereits am Air Policing

00:24:20.016 --> 00:24:24.014
und beteiligen uns auch
an der Luftraumüberwachung

00:24:24.014 --> 00:24:28.016
und dem Schutz des Luftraums über
Rumänien durch deutsche Eurofighter;

00:24:28.016 --> 00:24:29.516
ich habe darauf
eben hingewiesen.

00:24:29.516 --> 00:24:31.016
Wir wollen das fortsetzen,

00:24:31.016 --> 00:24:32.516
und wir wollen auch
die militärtechnologische

00:24:32.516 --> 00:24:35.012
Zusammenarbeit mit
Rumänien fortsetzen,

00:24:35.012 --> 00:24:37.015
weil sie so, wie der
Ministerpräsident gesagt hat,

00:24:37.015 --> 00:24:39.016
in unserem gegenseitigen
Interesse liegt,

00:24:39.016 --> 00:24:41.764
sowohl sicherheitspolitisch
als auch wirtschaftspolitisch.

00:24:46.866 --> 00:24:48.516
Frage: Ich habe eine Frage an
Sie beide, wenn Sie erlauben.

00:24:48.516 --> 00:24:52.262
Die internationale Lage ist
bekanntermaßen besorgniserregend,

00:24:52.262 --> 00:24:55.016
nicht nur in der Ukraine,
auch im Iran und in Syrien.

00:24:55.016 --> 00:24:58.011
Im Iran werden die Massenproteste
blutig niedergeschlagen.

00:24:58.011 --> 00:25:01.765
In Syrien geht der IS gegen
die kurdische Bevölkerung vor.

00:25:01.765 --> 00:25:06.012
Was kann denn in dieser Situation der
Westen eigentlich konkret leisten?

00:25:06.012 --> 00:25:07.513
Sind die Amerikaner
letztlich die Einzigen,

00:25:07.513 --> 00:25:10.766
die in der Lage sind und vielleicht
auch willens sind, hier einzuschreiten,

00:25:10.766 --> 00:25:12.514
um eine Wende herbeizuführen?

00:25:12.514 --> 00:25:14.516
Herr Bundeskanzler,
Sie hatten ja, glaube ich,

00:25:15.011 --> 00:25:20.013
noch auf Ihrer Indienreise gesagt, die
Tage des Mullah-Regimes seien gezählt.

00:25:20.013 --> 00:25:24.766
Ist das eine Einschätzung, die Sie heute
noch so teilen und wiedergeben würden?

00:25:24.766 --> 00:25:29.014
Da wir bei Präsident Trump sind:

00:25:29.014 --> 00:25:32.515
Es gibt ja Berichte, nach denen sein
Gesundheitszustand besorgniserregend sei.

00:25:32.515 --> 00:25:36.014
Sie haben ihn in den letzten Tagen
gesehen und auch mit ihm telefoniert.

00:25:36.014 --> 00:25:37.014
Wie ist Ihr Eindruck?

00:25:37.266 --> 00:25:41.265
Teilen Sie diese Sorge über
den Zustand des US-Präsidenten?

00:25:42.365 --> 00:25:45.265
Bundeskanzler Merz: Zunächst einmal
habe ich aus meinen Begegnungen

00:25:45.265 --> 00:25:48.261
mit Präsident Trump
keinerlei Veranlassung,

00:25:48.261 --> 00:25:51.261
an seiner Gesundheit
zu zweifeln.

00:25:51.512 --> 00:25:56.763
Er wird im Juni 80 Jahre alt,
aber ich habe den Eindruck,

00:25:56.763 --> 00:26:03.511
dass er seinem Amt in
vollem Umfang gewachsen ist.

00:26:03.511 --> 00:26:07.263
Ich habe keinerlei Anzeichen
dafür, dass das anders sein sollte.

00:26:07.263 --> 00:26:13.764
Was die internationalen Ereignisse
betrifft, sowohl im Iran als auch in Syrien:

00:26:13.764 --> 00:26:15.014
Wir beobachten das natürlich.

00:26:15.014 --> 00:26:18.265
Unsere Möglichkeiten, dort
einzugreifen, sind begrenzt.

00:26:18.265 --> 00:26:22.515
Ich bedauere sehr, dass es
immer noch ein oder zwei Länder

00:26:22.515 --> 00:26:24.763
in der Europäischen Union gibt,

00:26:24.763 --> 00:26:27.266
die noch nicht bereit sind,

00:26:27.266 --> 00:26:32.515
die iranischen Revolutionsgarden
als Terrororganisation einzustufen.

00:26:32.515 --> 00:26:36.016
Das hätte am heutigen Tag der
Außenministerrat beschließen können,

00:26:36.016 --> 00:26:39.515
aber es ist halt
noch nicht möglich,

00:26:39.515 --> 00:26:42.264
einen Konsens darüber in der
Europäischen Union herbeizuführen.

00:26:42.264 --> 00:26:44.512
Deutschland ist
dafür, das zu tun.

00:26:44.512 --> 00:26:50.266
Wir wollen den maximal möglichen Druck
auf das iranische Regime ausüben.

00:26:50.266 --> 00:26:51.765
Meine Überzeugung bleibt:

00:26:51.765 --> 00:26:55.762
Ein Regime, das sich nur
mit blanker Gewalt und Terror

00:26:56.013 --> 00:26:59.014
gegen die eigene Bevölkerung
an der Macht halten kann,

00:26:59.014 --> 00:27:01.265
dessen Tage sind gezählt.

00:27:01.265 --> 00:27:05.764
Es können Wochen sein, aber dieses
Regime hat keinerlei Legitimation,

00:27:05.764 --> 00:27:07.261
das Land zu regieren.

00:27:07.261 --> 00:27:11.264
Wenn es eine hohe fünfstellige
Zahl von Todesopfern

00:27:11.264 --> 00:27:14.763
bei den letzten Demonstrationen
gegen das Regime gegeben hat,

00:27:15.263 --> 00:27:16.264
dann zeigt sich eben,

00:27:16.264 --> 00:27:18.763
dass sich das Mullah-Regime
offensichtlich nur noch

00:27:18.763 --> 00:27:21.763
mit blankem Terror an
der Macht halten kann.

00:27:21.763 --> 00:27:25.013
Wir, die Bundesrepublik
Deutschland, und ich denke,

00:27:25.013 --> 00:27:27.014
- ich darf das auch für viele Länder
in der Europäischen Union sagen

00:27:27.014 --> 00:27:30.264
für alle, soweit ich
es übersehen kann -,

00:27:30.264 --> 00:27:32.514
sind an der Seite
des iranischen Volkes.

00:27:32.764 --> 00:27:35.261
Wir stehen zu den
Menschen im Land.

00:27:35.261 --> 00:27:37.514
Wir sehen das Schicksal
auch der Frauen.

00:27:37.514 --> 00:27:42.012
Wir sehen das Schicksal derer,
die diesem Regime widersprechen.

00:27:42.012 --> 00:27:46.761
Wir versuchen das durch
Sanktionen zu erreichen

00:27:47.014 --> 00:27:48.761
und unsere Hilfestellung
auch deutlich werden zu lassen.

00:27:48.761 --> 00:27:50.514
Das Gleiche gilt für Syrien.

00:27:50.514 --> 00:27:51.514
Ich hoffe im Übrigen,

00:27:52.011 --> 00:27:54.511
dass der in der vorletzten
Woche abgesagte Besuch

00:27:54.762 --> 00:27:56.765
des syrischen Präsidenten
al-Scharaa in Deutschland

00:27:57.015 --> 00:28:00.265
in naher Zukunft
nachgeholt werden kann,

00:28:00.265 --> 00:28:03.015
weil wir auch mit ihm genau über
diese Themen sprechen wollen.

00:28:03.015 --> 00:28:05.515
Wir leisten unseren
Beitrag von außen.

00:28:05.515 --> 00:28:10.265
Die Möglichkeiten, es im Lande
selbst zu tun, sind sehr begrenzt.

00:28:10.265 --> 00:28:13.765
Deswegen versuchen wir, mit unseren
begrenzten Möglichkeiten zu helfen,

00:28:13.765 --> 00:28:17.115
damit in diesen Ländern auf Dauer
Frieden und Stabilität einkehrt.