WEBVTT

00:00:00.084 --> 00:00:03.053
Bundeskanzler Friedrich Merz: Sehr
geehrter Herr Ministerpräsident,

00:00:03.053 --> 00:00:04.055
lieber Reiner Haseloff,

00:00:05.534 --> 00:00:07.895
sehr geehrter Herr Minister, 
lieber Sven Schulze,

00:00:07.895 --> 00:00:11.899
Ministerinnen und Minister des
Landeskabinetts in Sachsen-Anhalt,

00:00:12.395 --> 00:00:15.395
liebe Kolleginnen und Kollegen
aus dem Deutschen Bundestag

00:00:15.395 --> 00:00:17.647
und dem Landtag
von Sachsen-Anhalt,

00:00:17.647 --> 00:00:21.148
aber vor allen Dingen sehr geehrter
Herr Präsident der IHK Halle-Dessau,

00:00:21.148 --> 00:00:22.396
lieber Herr Gläßer,

00:00:22.396 --> 00:00:25.172
Herr Präsident der Handwerkskammer
Halle, lieber Herr Keindorf,

00:00:25.172 --> 00:00:26.645
meine Damen und Herren,

00:00:26.645 --> 00:00:31.955
zunächst Ihnen
allen ein gutes Jahr 2026!

00:00:31.955 --> 00:00:35.624
Dieses Jahr
ist schon zwei Wochen alt,

00:00:35.624 --> 00:00:41.793
und es beginnt turbulenter als das
vergangene Jahr beendet worden ist.

00:00:41.793 --> 00:00:43.544
Aber bevor ich darauf
zu sprechen komme,

00:00:43.794 --> 00:00:45.595
lassen Sie mich
zwei Dinge sagen.

00:00:45.595 --> 00:00:47.345
Zunächst: Ich wünsche
Ihnen persönlich,

00:00:47.345 --> 00:00:53.305
aber auch in Ihren Unternehmen
ein gutes Jahr 2026.

00:00:53.305 --> 00:00:57.805
Ihnen und Ihren Familien
Glück und Gesundheit!

00:00:57.805 --> 00:01:03.055
Gehen Sie mit Zuversicht
in dieses Jahr 2026!

00:01:03.055 --> 00:01:07.064
Lieber Reiner Haseloff,
es ist nicht der richtige Ort,

00:01:07.064 --> 00:01:08.565
um dich zu verabschieden.

00:01:08.565 --> 00:01:12.063
Aber ich will es an
dieser Stelle doch sagen:

00:01:12.315 --> 00:01:16.314
Auch ich bedanke mich für
viele Jahre der intensiven,

00:01:16.314 --> 00:01:19.955
guten persönlichen
Zusammenarbeit,

00:01:19.955 --> 00:01:22.874
längst nicht nur in den Jahren,

00:01:22.874 --> 00:01:26.125
seitdem ich in die
Politik zurückgekehrt bin,

00:01:26.125 --> 00:01:29.875
sondern auch in
den Jahren zuvor.

00:01:29.875 --> 00:01:35.874
Denn wir haben in dieser Zeit
manches Projekt in Sachsen-Anhalt

00:01:35.874 --> 00:01:37.878
gemeinsam auf den Weg gebracht.

00:01:37.878 --> 00:01:41.628
Ich bin in den Jahren, als du
noch Wirtschaftsminister warst

00:01:41.628 --> 00:01:44.432
und dann
Ministerpräsident wurdest,

00:01:44.685 --> 00:01:47.684
einige Male hier gewesen,
auch aus beruflichen Gründen,

00:01:47.684 --> 00:01:50.682
und ich sage es so,
wie ich es empfinde:

00:01:50.682 --> 00:01:53.935
Mir fällt der Abschied schwer.

00:01:53.935 --> 00:01:56.685
Du warst ein
verlässlicher Partner,

00:01:57.182 --> 00:02:02.189
nicht zuletzt auch in der Führung
unserer gemeinsamen Partei.

00:02:02.189 --> 00:02:05.493
Ich sage dir
herzlich dank für das,

00:02:05.493 --> 00:02:07.991
was du für
Deutschland getan hast,

00:02:08.241 --> 00:02:11.493
für das, was du für
Sachsen-Anhalt getan hast.

00:02:11.747 --> 00:02:15.252
Ich möchte dir auch persönlich
für die Freundschaft danken,

00:02:15.252 --> 00:02:16.753
die daraus geworden ist.

00:02:17.245 --> 00:02:19.505
Du wirst mir fehlen.

00:02:19.529 --> 00:02:29.275
Beifall

00:02:29.575 --> 00:02:30.978
Dir, lieber Sven Schulze,

00:02:30.978 --> 00:02:37.436
eine gute Übergabe des
Amtes des Ministerpräsidenten

00:02:37.436 --> 00:02:39.182
des Landes Sachsen-Anhalt!

00:02:39.182 --> 00:02:45.435
Auf gute Zusammenarbeit im föderalen
Staate der Bundesrepublik Deutschland!

00:02:45.435 --> 00:02:46.681
Meine Damen und Herren,

00:02:46.681 --> 00:02:52.939
die Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten werden nicht müde,

00:02:52.939 --> 00:02:55.187
immer wieder darauf hinzuweisen,

00:02:55.187 --> 00:03:00.439
dass die Bundesrepublik Deutschland
von den Ländern gegründet worden ist

00:03:00.439 --> 00:03:04.437
und sich aus den
Ländern zusammensetzt.

00:03:04.437 --> 00:03:06.938
Das sage ich mit
größtem Respekt.

00:03:06.938 --> 00:03:10.685
Denn es ist eine große
Stärke unseres Landes,

00:03:10.685 --> 00:03:12.937
dass dieser föderale
Staatsaufbau,

00:03:12.937 --> 00:03:17.052
dass dieses gute Miteinander
zwischen Bund und Ländern,

00:03:17.052 --> 00:03:18.553
zwischen den Ländern und dem Bund

00:03:18.553 --> 00:03:23.803
auch eine solche tragende Säule unseres
demokratischen Staates geworden ist

00:03:23.803 --> 00:03:25.601
über die Jahre und Jahrzehnte.

00:03:25.601 --> 00:03:30.353
Auch dir, lieber Sven, auf gute
Zusammenarbeit in der Funktion,

00:03:30.353 --> 00:03:34.735
die du in zwei Wochen in
Sachsen-Anhalt übernehmen sollst!

00:03:34.735 --> 00:03:40.863
Beifall

00:03:40.863 --> 00:03:43.113
Nun haben Sie, Herr
Präsident Gläßer,

00:03:43.113 --> 00:03:45.617
und auch Sie, Herr
Keindorf, darauf hingewiesen:

00:03:45.617 --> 00:03:51.119
In der Tat, ich bin in den letzten Monaten
einige Male in Sachsen-Anhalt gewesen,

00:03:51.119 --> 00:03:53.614
auch mehrfach in Halle.

00:03:53.614 --> 00:03:58.115
Deswegen möchte ich zu Beginn
meiner kurzen Ansprache heute Abend

00:03:58.115 --> 00:03:59.865
gern sagen und wiederholen,

00:03:59.865 --> 00:04:04.618
was ich bei meinem Länderbesuch
in Halle im November gesagt habe.

00:04:04.618 --> 00:04:06.513
Es war die Einladung
Ihres Ministerpräsidenten,

00:04:07.014 --> 00:04:10.264
meinen Länderbesuch in Sachsen-Anhalt
nicht in der Hauptstadt Magdeburg,

00:04:10.520 --> 00:04:12.768
sondern hier in
Halle zu absolvieren.

00:04:13.018 --> 00:04:14.770
Ich habe damals gesagt
und wiederhole es hier:

00:04:14.770 --> 00:04:19.511
Diese Region hier, Halle, Dessau,
das südliche Sachsen-Anhalt,

00:04:19.511 --> 00:04:23.518
sie ist ein Kraftzentrum
mitten in Deutschland.

00:04:23.518 --> 00:04:26.267
Haben Sie herzlichen
Dank, Herr Gläßer,

00:04:26.267 --> 00:04:30.521
dass Sie noch einmal so nachdrücklich
auf das hingewiesen haben,

00:04:30.521 --> 00:04:36.018
was Sie in den letzten 35 Jahren
hier in dieser Region erreicht haben.

00:04:36.018 --> 00:04:39.269
Meine Damen und Herren, es ist
wirklich eine große Leistung,

00:04:39.269 --> 00:04:41.768
und es ist das
Verdienst der Menschen,

00:04:41.768 --> 00:04:44.520
es ist das Verdienst der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

00:04:44.520 --> 00:04:47.769
und es ist das Verdienst der
Unternehmerinnen und Unternehmer,

00:04:47.769 --> 00:04:52.269
es ist vor allem das große Verdienst des
Mittelstandes, der Handwerksbetriebe,

00:04:52.269 --> 00:04:55.056
der Industriebetriebe, der
mittelständisch geführten,

00:04:55.552 --> 00:04:57.303
der eigentümergeführten
Betriebe,

00:04:57.804 --> 00:05:01.185
dass in 35 Jahren Deutscher Einheit
das daraus werden konnte,

00:05:01.682 --> 00:05:04.357
was wir alle heute hier
in dieser Region sehen,

00:05:04.853 --> 00:05:06.109
vor allem in dieser Region.

00:05:06.109 --> 00:05:09.606
Ganz einfach herzlichen Dank
für das, was Sie erreicht haben!

00:05:09.606 --> 00:05:14.443
Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass
Sie so positiv darüber gesprochen haben!

00:05:14.443 --> 00:05:20.693
Beifall

00:05:20.693 --> 00:05:24.943
Aber nicht nur diese Region,
nicht nur Sachsen-Anhalt,

00:05:25.193 --> 00:05:29.873
das südliche Sachsen-Anhalt, Halle,
Dessau, sondern ganz Deutschland,

00:05:29.873 --> 00:05:31.125
meine Damen und Herren,

00:05:31.125 --> 00:05:36.622
befindet sich in einer weiteren
tiefgreifenden Transformation.

00:05:36.622 --> 00:05:43.377
Wir alle spüren, dass ein gewaltiger
wirtschaftlicher Wandel stattfindet.

00:05:43.377 --> 00:05:51.382
Das Ganze findet in einer tiefgreifenden
Veränderung der globalen Ordnung

00:05:51.382 --> 00:05:53.873
auf der ganzen Welt statt.

00:05:53.873 --> 00:05:59.023
Viele beginnen das Jahr 2026
mit Zweifeln, mit Ängsten,

00:05:59.023 --> 00:06:04.523
auch mit Befürchtungen um den Frieden
und die Freiheit unseres Landes.

00:06:04.523 --> 00:06:08.777
Lassen Sie mich deswegen gleich
zu Beginn etwas dazu sagen.

00:06:08.777 --> 00:06:14.274
Mich beschäftigt diese
Herausforderung ebenso.

00:06:14.527 --> 00:06:18.528
Auch ich begegne
ihr mit einigen Sorgen.

00:06:18.528 --> 00:06:21.027
Aber ich habe die
feste Überzeugung,

00:06:21.281 --> 00:06:26.780
dass sowohl in unserem Land
als auch in der Europäischen Union

00:06:26.780 --> 00:06:29.273
und nicht zuletzt in der NATO,

00:06:29.526 --> 00:06:32.530
diesem westlichen
Verteidigungsbündnis,

00:06:32.530 --> 00:06:36.528
das immer mehr war
als nur ein Militärbündnis –

00:06:37.025 --> 00:06:42.775
es war immer auch und vor allem
eine Wertegemeinschaft des Westens;

00:06:42.775 --> 00:06:46.023
und dieser Westen war
nicht geografisch gemeint,

00:06:46.023 --> 00:06:49.984
sondern er war normativ
gedacht und gemeint –

00:06:49.984 --> 00:06:54.734
die Kraft ausreicht, um die
Herausforderungen zu bestehen,

00:06:54.734 --> 00:06:58.737
denen wir jetzt seit
einiger Zeit begegnen.

00:06:58.737 --> 00:07:00.733
Ich habe jedenfalls
die große Zuversicht,

00:07:00.987 --> 00:07:03.988
dass alle unsere Bemühungen,
die wir gemeinsam unternehmen,

00:07:03.988 --> 00:07:06.987
den Frieden zu erhalten,
die Freiheit zu erhalten,

00:07:07.488 --> 00:07:10.042
wirtschaftliche
Prosperität zu ermöglichen,

00:07:10.042 --> 00:07:14.293
soziale Sicherheit auch für die nächsten
Jahre und Jahrzehnte zu gewährleisten,

00:07:14.293 --> 00:07:18.549
am Ende erfolgreich sein werden.

00:07:19.050 --> 00:07:22.798
Dazu tragen Sie bei, auch mit Ihrer
Zuversicht in Ihren Unternehmen,

00:07:22.798 --> 00:07:24.300
und, meine Damen und Herren,

00:07:24.300 --> 00:07:27.186
dazu wollen wir in
der Politik beitragen

00:07:27.186 --> 00:07:30.686
und unseren
Beitrag dazu leisten.

00:07:30.686 --> 00:07:33.440
Lassen Sie mich auch
dies sehr deutlich sagen:

00:07:33.933 --> 00:07:39.981
Ja, wir alle wissen, dass wir vor
großen Herausforderungen stehen.

00:07:40.233 --> 00:07:41.994
Aber seien wir
ehrlich miteinander!

00:07:41.994 --> 00:07:45.322
Wir haben in Deutschland
schon mindestens

00:07:45.322 --> 00:07:48.823
genauso große
Herausforderungen gemeistert.

00:07:48.823 --> 00:07:53.324
Nach dem Zweiten Weltkrieg,
nach der Wiedervereinigung,

00:07:53.324 --> 00:07:57.080
die Deutschen haben
es immer gezeigt:

00:07:57.080 --> 00:08:00.828
Sie laufen gerade dann zur
Hochform auf, wenn es nötig ist,

00:08:01.080 --> 00:08:03.829
wenn die Herausforderungen
besonders groß sind,

00:08:03.829 --> 00:08:07.579
wenn Anstrengungen in
besonderer Weise gefordert sind,

00:08:07.579 --> 00:08:09.830
und genauso stehen wir heute da.

00:08:10.862 --> 00:08:12.475
Wir haben jedenfalls
in der Bundesregierung

00:08:12.475 --> 00:08:14.723
in den letzten Monaten
hart daran gearbeitet,

00:08:15.224 --> 00:08:19.725
beides zu verbessern, die
Verteidigungsfähigkeit unseres Landes,

00:08:19.725 --> 00:08:24.981
aber auch und vor allem die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

00:08:24.981 --> 00:08:28.228
Das bleiben die wichtigsten
Aufgaben für dieses Jahr

00:08:28.228 --> 00:08:30.977
und vielleicht auch für
die Zeit darüber hinaus:

00:08:30.977 --> 00:08:37.475
der Erhalt unseres Willens,
unser Land, unsere Freiheit,

00:08:37.475 --> 00:08:43.979
unsere Demokratie gegen alle Feinde
von außen und von innen zu verteidigen.

00:08:43.979 --> 00:08:46.224
Zu verteidigen, das heißt,
meine Damen und Herren,

00:08:46.224 --> 00:08:48.474
auch Anstrengungen
zu unternehmen,

00:08:48.474 --> 00:08:53.726
unsere militärische Verteidigungsfähigkeit
zu erhalten und dort,

00:08:53.726 --> 00:08:56.723
wo sie verloren gegangen
ist, wiederzugewinnen.

00:08:56.974 --> 00:08:59.055
Ich wiederhole diesen Satz
immer und immer wieder:

00:08:59.055 --> 00:09:02.555
Wir wollen uns
verteidigen können,

00:09:02.555 --> 00:09:06.435
damit wir uns nicht
verteidigen müssen.

00:09:06.435 --> 00:09:14.936
Beifall

00:09:14.936 --> 00:09:16.187
Das war richtig.

00:09:16.685 --> 00:09:23.937
Das hat uns im Westen 75 Jahre
Frieden und Freiheit ermöglicht.

00:09:23.937 --> 00:09:27.243
Die feste Integration in
die Europäische Union

00:09:27.742 --> 00:09:30.492
hat das Vertrauen geschaffen,

00:09:30.492 --> 00:09:34.242
das die Deutsche Einheit
unter diesen Vorzeichen

00:09:34.242 --> 00:09:39.743
– Mitglied der Europäischen Union,
Mitglied der NATO zu werden, zu bleiben –

00:09:39.743 --> 00:09:43.491
überhaupt erst
möglich gemacht hat.

00:09:43.491 --> 00:09:45.344
Ich stehe heute
als Bundeskanzler

00:09:45.344 --> 00:09:51.345
auf genau diesem Fundament
eines großen Vertrauens.

00:09:52.284 --> 00:09:57.436
Ich wäre nicht da, wo ich gegenwärtig
in der Europäischen Union bin,

00:09:57.436 --> 00:10:00.815
ich hätte nicht das Vertrauen so
vieler Kolleginnen und Kollegen

00:10:00.815 --> 00:10:05.815
im Europäischen Rat und über
diese Europäische Union hinaus,

00:10:05.815 --> 00:10:08.811
wenn ich nicht auf
diesem Fundament stände,

00:10:08.811 --> 00:10:13.321
gelegt von Konrad Adenauer
und Helmut Kohl,

00:10:13.321 --> 00:10:17.496
die immer daran geglaubt haben,

00:10:17.496 --> 00:10:20.162
dass Deutschland seinen
festen Platz haben muss

00:10:20.412 --> 00:10:23.666
in der Mitte der friedlichen
Völker dieser Welt

00:10:23.666 --> 00:10:26.665
und dass Deutschland
immer auch bereit sein muss,

00:10:26.665 --> 00:10:30.417
mit europäischen Nachbarn
im besten Einvernehmen,

00:10:30.417 --> 00:10:34.668
im Frieden und in
Freiheit zusammenzuleben.

00:10:34.668 --> 00:10:35.551
Meine Damen und Herren,

00:10:35.551 --> 00:10:39.309
das ist für mich eine große
Ermutigung und Ermunterung,

00:10:39.309 --> 00:10:42.560
diese Aufgabe nicht
nur in Deutschland,

00:10:42.560 --> 00:10:47.810
sondern für uns alle in unserem
besten gemeinsamen Interesse

00:10:47.810 --> 00:10:53.053
in der Europäischen Union
und darüber hinaus fortzusetzen.

00:10:53.053 --> 00:10:55.059
Wenn heute viel
über Außenpolitik

00:10:55.059 --> 00:10:59.152
und notwendigerweise über
Verteidigungspolitik gesprochen wird,

00:10:59.152 --> 00:11:03.408
dann ist es auch immer die
Gewährleistung aller Möglichkeiten

00:11:03.905 --> 00:11:06.160
für unsere Volkswirtschaft,
zu wachsen,

00:11:06.160 --> 00:11:10.414
stabil zu sein und Wohlstand
und soziale Sicherung

00:11:10.414 --> 00:11:12.668
auch auf Dauer zu ermöglichen.

00:11:13.168 --> 00:11:14.418
Sie werden es mitbekommen haben:

00:11:14.418 --> 00:11:15.503
Ich bin in der vergangenen Nacht

00:11:15.503 --> 00:11:21.252
von einem sehr erfolgreichen zweitägigen
Besuch aus Indien zurückgekehrt.

00:11:21.252 --> 00:11:22.504
Meine Damen und Herren,

00:11:22.504 --> 00:11:28.504
dieses Land mit 1,4 Milliarden
Einwohnern schaut auf die Welt

00:11:28.504 --> 00:11:34.009
und sieht Deutschland und möchte
mit uns eng zusammenarbeiten,

00:11:34.009 --> 00:11:36.755
in der Hochtechnologie,
in der Nanotechnologie,

00:11:37.005 --> 00:11:42.259
im Bereich der IT-Entwicklung,
in dem ganzen Bereich,

00:11:42.259 --> 00:11:48.259
den wir im Augenblick mit Quantencomputing
und künstlicher Intelligenz sehen.

00:11:48.761 --> 00:11:51.755
Aber es gibt auch viele
junge Inderinnen und Inder,

00:11:51.755 --> 00:11:55.006
die nach Deutschland kommen
und hier arbeiten wollen.

00:11:55.006 --> 00:11:58.163
Ich habe dort gestern
genau das gesagt,

00:11:58.163 --> 00:11:59.663
was ich heute hier wiederhole:

00:11:59.663 --> 00:12:04.168
Ja, wir wollen und wir müssen die
irreguläre Migration zurückdrängen,

00:12:04.168 --> 00:12:06.666
und wir sind in der Bundesregierung
auf einem guten Weg.

00:12:07.166 --> 00:12:11.418
Wir haben die Zahlen zum Ende
des Jahres 2025 bereits halbiert.

00:12:11.418 --> 00:12:14.416
Aber wir wollen und wir
müssen auch ein Land bleiben,

00:12:14.416 --> 00:12:17.418
das Menschen aus anderen Ländern
der Welt willkommen heißt,

00:12:17.418 --> 00:12:20.166
wenn sie denn in
Deutschland leben

00:12:20.166 --> 00:12:24.418
und arbeiten und zu unserem Wohlstand
in unserem Lande beitragen wollen.

00:12:24.669 --> 00:12:26.918
Das sind zwei Seiten
derselben Medaille,

00:12:26.918 --> 00:12:30.168
die für Einwanderung und
Migration zusammengehören,

00:12:30.168 --> 00:12:30.944
meine Damen und Herren.

00:12:30.944 --> 00:12:39.192
Beifall

00:12:39.635 --> 00:12:41.383
Wir alle wissen,

00:12:41.383 --> 00:12:45.286
dass die Lage der deutschen
Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2026

00:12:45.286 --> 00:12:49.036
in vielen Bereichen
sehr kritisch ist.

00:12:49.036 --> 00:12:51.782
Ich bin der Letzte, der
das bestreiten würde.

00:12:51.782 --> 00:12:55.506
Wir sehen aber auch, dass es erste
Hoffnungszeichen für das Jahr 2026 gibt.

00:12:56.001 --> 00:12:57.752
Lassen Sie mich ganz
einfach einige wenige nennen:

00:12:57.752 --> 00:13:01.382
Die Inflationsrate zu
Ende des Jahres 2025

00:13:01.634 --> 00:13:04.132
ist auf unter zwei
Prozent gesunken.

00:13:04.132 --> 00:13:07.882
Die große Angst der Menschen
vor der Entwertung ihres Geldes,

00:13:07.882 --> 00:13:13.882
ihres Vermögens ist damit erneut
wieder unbegründet geworden.

00:13:13.882 --> 00:13:18.887
Wir sehen, dass eine große Zahl
junger Unternehmen gegründet wird.

00:13:18.887 --> 00:13:24.890
Die Zahl der im Jahr 2025 neu
gegründeten Start-up-Unternehmen

00:13:24.890 --> 00:13:27.885
war um ein Drittel
höher als im Jahr zuvor.

00:13:28.885 --> 00:13:31.995
Wir sehen, dass der
Auftragseingang in der Industrie

00:13:31.995 --> 00:13:34.244
bis hinunter in den Mittelstand

00:13:34.244 --> 00:13:39.491
in den Monaten November und
Dezember deutlich angestiegen ist.

00:13:39.491 --> 00:13:44.497
Wir sehen, dass es neue Arbeitsplätze
in neuen Unternehmen gibt.

00:13:44.497 --> 00:13:45.496
Aber wir sehen auch,

00:13:45.496 --> 00:13:50.748
dass Arbeitsplätze in der
herkömmlichen Industrie gefährdet sind.

00:13:50.748 --> 00:13:54.495
An genau dieser Stelle setzen
wir mit dem an, was wir tun.

00:13:54.745 --> 00:13:57.225
Wir wissen, dass die
Wettbewerbsfähigkeit

00:13:57.225 --> 00:14:00.723
unserer Volkswirtschaft nicht
da ist, wo sie sein sollte.

00:14:00.723 --> 00:14:02.475
Wir wissen, dass wir
in den letzten Jahren,

00:14:02.475 --> 00:14:07.565
vielleicht Jahrzehnten gemeinsam in
unserem Land einiges versäumt haben.

00:14:07.565 --> 00:14:09.062
Das holen wir jetzt nach.

00:14:09.062 --> 00:14:10.570
Manches braucht Zeit.

00:14:10.570 --> 00:14:18.592
Manches haben wir aber auch bereits zum
Jahreswechsel 2025/2026 in Kraft gesetzt.

00:14:18.846 --> 00:14:21.243
Wir senken die Energiepreise.

00:14:21.243 --> 00:14:23.998
Die Energiepreisbelastung
im Jahr 2026

00:14:23.998 --> 00:14:28.499
wird um rund zehn Milliarden Euro
geringer sein als im Jahr 2025.

00:14:28.499 --> 00:14:31.747
Wir haben gerade heute Morgen in
Berlin die Nachricht erhalten,

00:14:31.998 --> 00:14:36.498
dass die EU-Kommission
die Kraftwerkstrategie,

00:14:36.498 --> 00:14:41.133
die Strompreiskompensation
und den Industriestrompreis

00:14:41.133 --> 00:14:42.764
in großem Umfang
genehmigen wird.

00:14:42.764 --> 00:14:46.515
Auch die Kombination
mehrerer Möglichkeiten

00:14:46.515 --> 00:14:51.518
wird von der Europäischen
Kommission genehmigt werden.

00:14:51.518 --> 00:14:53.015
Das muss genehmigt werden,

00:14:53.015 --> 00:14:59.015
weil wir in großem Umfang Beihilfen
für die Industriestrompreissenkung,

00:14:59.015 --> 00:15:01.511
für die
Strompreiskompensation leisten.

00:15:01.766 --> 00:15:04.267
Auch die Gasspeicherumlage
ist abgeschafft

00:15:04.765 --> 00:15:08.268
und wird in Zukunft aus dem
Bundeshaushalt finanziert.

00:15:08.518 --> 00:15:10.517
Das alles, meine Damen und Herren,
sind erste Schritte von vielen,

00:15:11.015 --> 00:15:14.020
die weiter folgen werden
und folgen müssen.

00:15:14.020 --> 00:15:20.271
Ich will deswegen vier große
Themenbereiche kurz anschneiden,

00:15:20.271 --> 00:15:22.066
in denen wir Lösungen brauchen.

00:15:22.248 --> 00:15:24.780
Das Erste ist:
Wir brauchen Lösungen

00:15:24.940 --> 00:15:27.475
für unsere sehr
hohen Energiekosten.

00:15:27.500 --> 00:15:29.155
Auf Dauer werden wir sie nicht

00:15:29.180 --> 00:15:32.255
aus Steuermitteln
heruntersubventionieren können.

00:15:32.280 --> 00:15:35.500
Wir brauchen
Energieerzeugungskapazitäten.

00:15:35.580 --> 00:15:38.100
Lieber Reiner Haseloff,
vielen Dank für die Hinweise,

00:15:38.140 --> 00:15:41.383
die du zur Selbstversorgung
in Sachsen-Anhalt gegeben hast!

00:15:41.408 --> 00:15:43.300
Wenn du erlaubst,
trage ich sie bei Gelegenheit

00:15:43.380 --> 00:15:46.923
gern zu dem weiter,
den es angeht.

00:15:46.948 --> 00:15:48.420
Er wird sich
darüber sehr freuen.

00:15:48.444 --> 00:15:54.451
Beifall

00:15:54.485 --> 00:15:56.381
Denn im Süden unseres Landes,

00:15:56.406 --> 00:15:58.060
nicht im Süden des
Landes Sachsen-Anhalt,

00:15:58.100 --> 00:16:00.500
aber im Süden der
Bundesrepublik Deutschland,

00:16:00.540 --> 00:16:05.820
entstehen die größten
Probleme bei der Energieversorgung.

00:16:05.900 --> 00:16:09.780
Wir wissen, dass wir im
Bereich der Bürokratiekosten

00:16:09.860 --> 00:16:12.020
beherzt vorgehen müssen,
und, meine Damen und Herren,

00:16:12.140 --> 00:16:14.740
wir haben die ersten
Entscheidungen getroffen.

00:16:14.820 --> 00:16:19.380
Die Entlastung von Bürokratie,
von Berichtspflichten,

00:16:19.460 --> 00:16:22.281
von Lieferkettensorgfaltspflichten

00:16:22.306 --> 00:16:27.620
auf europäischer und auf nationaler
Ebene ist beschlossen.

00:16:27.660 --> 00:16:29.540
Wir haben noch
kurz vor Weihnachten

00:16:29.620 --> 00:16:32.580
ein Planungsbeschleunigungsgesetz
auf den Weg

00:16:32.700 --> 00:16:37.660
und in die parlamentarischen
Beratungen gebracht.

00:16:37.740 --> 00:16:40.380
Sie werden sich vielleicht
an die Bilder erinnern.

00:16:40.420 --> 00:16:44.620
In meiner weiteren Heimat,
in Südwestfalen,

00:16:44.700 --> 00:16:49.580
ist vor vier Jahren
spektakulär kurz vor Weihnachten

00:16:49.700 --> 00:16:53.740
eine große Autobahnbrücke
gesperrt worden.

00:16:53.820 --> 00:16:56.220
Ein halbes Jahr später
ist sie gesprengt worden,

00:16:56.300 --> 00:16:58.300
weil sie nicht
mehr befahrbar war.

00:16:58.340 --> 00:17:01.580
Meine Damen und Herren, wir
haben zwei Tage vor Weihnachten,

00:17:01.660 --> 00:17:07.020
nach einer Bauzeit von drei Jahren,
auf der A 45,

00:17:07.060 --> 00:17:10.395
der sogenannten Sauerlandlinie,
den Neubau

00:17:10.420 --> 00:17:12.820
und die Wiedereröffnung
dieser Brücke gefeiert.

00:17:12.845 --> 00:17:15.181
Ich habe es
dort gesagt und wiederhole es hier:

00:17:15.206 --> 00:17:18.543
Was in einer Ausnahmesituation
mit dieser Autobahnbrücke,

00:17:18.568 --> 00:17:20.740
die eine der wichtigsten
Nord-Süd-Verbindungen

00:17:20.820 --> 00:17:23.820
im gesamten Rhein-Ruhr-Raum,
zwischen dem Ruhrgebiet

00:17:23.900 --> 00:17:29.940
und dem Rhein-Main-Gebiet ist,
in drei Jahren möglich war,

00:17:30.020 --> 00:17:32.420
das soll in Zukunft
zum Dauerzustand

00:17:32.500 --> 00:17:35.020
und zur regelmäßigen
Erfahrung werden,

00:17:35.100 --> 00:17:37.700
die wir in Deutschland
mit dem schnellen Ausbau

00:17:37.725 --> 00:17:39.245
unserer Infrastruktur machen.

00:17:39.270 --> 00:17:41.389
Das Geld ist da,
und wir werden dafür

00:17:41.414 --> 00:17:44.580
jetzt auch die notwendigen
Planungsvoraussetzungen schaffen.

00:17:44.660 --> 00:17:49.300
Ich will es so sagen: Das,
was Sie vor 35 Jahren

00:17:49.340 --> 00:17:52.380
mit dem
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

00:17:52.420 --> 00:17:55.940
im Osten machen konnten,
hätten wir besser

00:17:56.020 --> 00:17:59.340
für ganz Deutschland
bestehen lassen sollen,

00:17:59.420 --> 00:18:02.420
als es in Ostdeutschland
wieder abzuschaffen.

00:18:02.500 --> 00:18:05.340
Wir machen jetzt mit dem
Planungsbeschleunigungsgesetz

00:18:05.420 --> 00:18:09.540
etwas ziemlich genau Gleiches
wie vor 35 Jahren im Osten,

00:18:09.620 --> 00:18:12.761
diesmal aber für ganz Deutschland,
damit es endlich schnell

00:18:12.786 --> 00:18:15.901
und unbürokratischer
geht als in den letzten Jahren.

00:18:15.926 --> 00:18:23.453
Beifall

00:18:23.478 --> 00:18:26.832
Ohnehin ist diese Bürokratie einer
der wesentlichen Gründe dafür,

00:18:26.857 --> 00:18:28.770
dass unsere Volkswirtschaft
so schwerfällig ist,

00:18:28.795 --> 00:18:31.315
dass die Prozesse so lange
dauern und dass viele Investitionen

00:18:31.340 --> 00:18:33.540
so lange auf sich warten lassen.

00:18:33.620 --> 00:18:35.620
Ich möchte an dieser Stelle

00:18:35.700 --> 00:18:38.820
ein Wort an die
Europäische Union richten.

00:18:38.900 --> 00:18:41.020
Meine Damen und Herren,
ich bin selbst

00:18:41.100 --> 00:18:43.900
fünf Jahre Mitglied dieses
Europäischen Parlaments gewesen.

00:18:44.020 --> 00:18:48.260
Mein ganzes Denken
und Fühlen ist europäisch.

00:18:48.340 --> 00:18:50.540
Ich weiß,
was diese Europäische Union kann.

00:18:50.620 --> 00:18:52.860
Ich weiß aber auch,
was sie nicht kann.

00:18:52.900 --> 00:18:56.797
So, wie wir vor 30
Jahren den europäischen Binnenmarkt

00:18:56.822 --> 00:18:58.220
auf den Weg gebracht haben,

00:18:58.340 --> 00:19:03.900
am 1. Januar 1993 in Kraft
getreten, war das nicht gemeint.

00:19:03.940 --> 00:19:06.860
Wir wollten einen offenen Raum der
Kapitalverkehrsfreiheit,

00:19:06.940 --> 00:19:09.900
der Warenverkehrsfreiheit,
der Personenfreizügigkeit

00:19:09.980 --> 00:19:14.540
und der Dienstleistungsfreiheit haben,
nicht ein überreguliertes Europa,

00:19:14.620 --> 00:19:16.300
das den Binnenmarkt
zum Anlass nimmt,

00:19:16.380 --> 00:19:19.780
mit einem Übermaß an Regulierung
jeden Lebenssachverhalt,

00:19:19.860 --> 00:19:23.020
jede Investition,
jedes Unternehmen, jeden Vorgang,

00:19:23.060 --> 00:19:26.300
der irgendwo stattfindet, mit
europäischer Regelung zu überfrachten.

00:19:26.380 --> 00:19:28.220
Das muss aufhören!

00:19:28.245 --> 00:19:35.135
Beifall

00:19:35.160 --> 00:19:38.180
Deshalb bin ich so engagiert
auf der europäischen Ebene.

00:19:38.205 --> 00:19:40.460
Wir werden am 12. Februar
einen Sonderrat

00:19:40.540 --> 00:19:42.820
der europäischen Staats- und
Regierungschefs in Brüssel haben,

00:19:42.900 --> 00:19:44.660
auf dem wir uns auf
mein Betreiben hin

00:19:44.740 --> 00:19:46.740
nur mit der Frage
beschäftigen werden,

00:19:46.860 --> 00:19:49.780
wie wir die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Wirtschaft

00:19:49.860 --> 00:19:53.140
und damit auch der deutschen
Wirtschaft nachhaltig stärken

00:19:53.220 --> 00:19:55.820
und verbessern können, damit
wir aus dieser Wachstumsschwäche

00:19:55.900 --> 00:19:57.580
unserer Volkswirtschaft
herauskommen.

00:19:57.660 --> 00:20:00.020
Das geht nicht nur
allein in Deutschland.

00:20:00.060 --> 00:20:01.610
Das können wir nicht
nur in Deutschland

00:20:01.635 --> 00:20:03.195
im Deutschen Bundestag
entscheiden.

00:20:03.220 --> 00:20:06.020
Das muss auch
die Europäische Union entscheiden.

00:20:06.100 --> 00:20:09.060
Ich bin fest entschlossen,
diesen Weg weiterzugehen,

00:20:09.100 --> 00:20:11.900
damit wir in Brüssel
und in Straßburg dafür sorgen,

00:20:11.980 --> 00:20:14.220
dass der alte
Gedanke der Freizügigkeit

00:20:14.260 --> 00:20:16.460
in der Europäischen
Union wiederbelebt

00:20:16.500 --> 00:20:20.020
und das Übermaß an europäischer
Regulierung gestoppt

00:20:20.060 --> 00:20:22.580
und zurückgenommen wird,
meine Damen und Herren.

00:20:23.728 --> 00:20:25.728
Beifall

00:20:25.753 --> 00:20:28.460
In diesem Zusammenhang will
ich eine Empfehlung aussprechen.

00:20:28.485 --> 00:20:31.060
Wenn Sven Schulze in
zwei Wochen Ministerpräsident wird,

00:20:31.085 --> 00:20:33.330
dann wird er einer der
wenigen Ministerpräsidenten sein

00:20:33.355 --> 00:20:35.835
– wenn ich es richtig sehe,
wird Sven sogar der einzige sein –,

00:20:35.860 --> 00:20:38.020
der diese europäische
Erfahrung in sein Amt

00:20:38.180 --> 00:20:39.820
als Ministerpräsident mitbringt.

00:20:39.940 --> 00:20:41.540
Sven Schulze wird
vom ersten Tag an

00:20:41.620 --> 00:20:43.740
einer der Ministerpräsidenten sein,
der in Brüssel

00:20:43.820 --> 00:20:45.980
sein Wort machen kann,
weil er die Strukturen kennt.

00:20:46.060 --> 00:20:47.780
Denn auch er war
im Europäischen Parlament

00:20:47.860 --> 00:20:50.394
und hat dort dieselben Erfahrungen
gemacht wie ich.

00:20:50.419 --> 00:20:52.336
Lieber Sven, ich
freue mich auf die Zusammenarbeit,

00:20:52.361 --> 00:20:54.086
gerade auch
auf europäischer Ebene.

00:20:54.155 --> 00:20:56.515
Denn wir müssen
von den Ländern und vom Bund aus

00:20:56.540 --> 00:20:59.420
gemeinsam tätig werden,
damit diese Europäische Union

00:20:59.540 --> 00:21:01.220
– ich sage es einmal
etwas zugespitzt –

00:21:01.260 --> 00:21:03.220
vom Kopf auf
die Füße gestellt wird

00:21:03.300 --> 00:21:05.780
und das wieder ermöglicht wird,
was wir uns vorgenommen haben,

00:21:05.820 --> 00:21:08.340
nämlich ein wettbewerbsfähiger
Raum der Freiheit,

00:21:08.380 --> 00:21:11.900
der Unternehmen, des Erfolges
für die Europäische Union im Ganzen

00:21:11.980 --> 00:21:14.980
und damit eben auch für
die Bundesrepublik Deutschland.

00:21:15.005 --> 00:21:17.076
Meine Damen und Herren,
ich weiß,

00:21:17.100 --> 00:21:19.100
Beifall

00:21:20.676 --> 00:21:23.420
dass der Rückbau der Bürokratie,

00:21:23.500 --> 00:21:28.380
dass die Absenkung der Energiepreise
allein noch nicht ausreichen.

00:21:28.460 --> 00:21:30.260
Wir müssen uns über
die Steuern unterhalten,

00:21:30.340 --> 00:21:32.180
und wir müssen uns
über die Arbeitskosten unterhalten.

00:21:32.260 --> 00:21:34.500
Lassen Sie
mich zu den Steuern ein Wort sagen:

00:21:34.580 --> 00:21:36.900
Deutschland
ist ein Hochsteuerland.

00:21:36.925 --> 00:21:38.380
Wir haben die ersten
Schritte unternommen,

00:21:38.420 --> 00:21:41.060
um die Steuerlast
der Unternehmen zu senken.

00:21:41.140 --> 00:21:46.155
Wir haben zum 1. Juli 2025 die
höchsten Abschreibungsmöglichkeiten,

00:21:46.180 --> 00:21:49.076
die es jemals für Unternehmen
für Neuinvestitionen gab,

00:21:49.101 --> 00:21:50.660
in Kraft gesetzt,
dreimal 30 Prozent

00:21:50.740 --> 00:21:54.300
in den Jahren 2025,
2026 und 2027.

00:21:54.420 --> 00:21:57.460
Sie können Investitionen
in Ihre Unternehmen so schnell

00:21:57.540 --> 00:22:01.060
und so hoch abschreiben,
wie es in den letzten Jahrzehnten

00:22:01.140 --> 00:22:02.980
in Deutschland
nicht möglich war.

00:22:03.060 --> 00:22:05.900
Aber nun weiß jeder auch,
die meisten jedenfalls,

00:22:05.940 --> 00:22:09.762
hier im Saal alle,
in Berlin viele, nicht alle:

00:22:09.787 --> 00:22:13.940
Investitionen muss
man auch verdienen.

00:22:14.020 --> 00:22:16.300
Abschreibungen allein
nützen gar nichts,

00:22:16.380 --> 00:22:18.140
wenn die Erträge nicht da sind,

00:22:18.180 --> 00:22:20.140
die in den Unternehmen
erwirtschaftet werden müssen.

00:22:20.260 --> 00:22:22.380
Deswegen müssen wir nicht nur über
die Steuern reden,

00:22:22.460 --> 00:22:25.580
sondern wir müssen auch
über die Arbeitskosten sprechen.

00:22:25.660 --> 00:22:29.980
Die Arbeitskosten in
unserem Land sind einfach zu hoch,

00:22:30.060 --> 00:22:33.140
und wir müssen von diesem
hohen Niveau herunterkommen.

00:22:33.220 --> 00:22:36.860
Eine der besten Möglichkeiten,
die Arbeitskosten zu senken,

00:22:36.940 --> 00:22:38.900
ist, dass wir uns alle
in der vorgegebenen Zeit

00:22:38.940 --> 00:22:42.580
gegenseitig versprechen,
dass wir insgesamt wieder

00:22:42.660 --> 00:22:45.340
durch mehr Arbeit,
durch mehr Leistung

00:22:45.420 --> 00:22:49.660
eine höhere volkswirtschaftliche
Leistung in Deutschland erbringen.

00:22:49.685 --> 00:22:50.910
Meine Damen und Herren,

00:22:50.935 --> 00:22:54.225
Beifall

00:22:54.250 --> 00:22:56.660
ich weiß, wie anfällig
für Missverständnisse

00:22:56.740 --> 00:22:57.900
solche Formulierungen sind.

00:22:57.980 --> 00:22:59.660
Deswegen sage
ich es hier sehr klar:

00:22:59.740 --> 00:23:02.500
Es gibt Millionen von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

00:23:02.580 --> 00:23:04.580
in Ihren Betrieben,
in den Krankenhäusern,

00:23:04.660 --> 00:23:06.140
bei der Polizei,
bei der Bundeswehr,

00:23:06.220 --> 00:23:09.220
in den Pflegeeinrichtungen,
in vielen Unternehmen,

00:23:09.300 --> 00:23:13.380
die sehr viel arbeiten und auch
sehr viele Überstunden machen.

00:23:13.460 --> 00:23:16.500
Aber insgesamt ist
die Arbeitsleistung

00:23:16.660 --> 00:23:19.580
unserer Volkswirtschaft
nicht hoch genug.

00:23:19.660 --> 00:23:21.700
Um es noch deutlicher zu sagen:

00:23:21.740 --> 00:23:25.020
Mit Work-Life-Balance
und Viertagewoche

00:23:25.100 --> 00:23:28.220
lässt sich der Wohlstand unseres
Landes, den wir heute haben,

00:23:28.300 --> 00:23:32.140
in Zukunft nicht erhalten, und
deswegen müssen wir mehr arbeiten!

00:23:32.165 --> 00:23:38.835
Beifall

00:23:38.860 --> 00:23:41.220
Wir müssen die
richtigen Anreize setzen,

00:23:41.300 --> 00:23:43.420
mehr zu arbeiten,
und die erste Entscheidung dazu

00:23:43.555 --> 00:23:47.596
haben wir getroffen
und ist seit 14 Tagen in Kraft.

00:23:47.621 --> 00:23:48.995
Diejenigen,
die sich entschließen,

00:23:49.020 --> 00:23:51.500
über
die Regelarbeitszeitgrenze hinaus

00:23:51.580 --> 00:23:53.500
als sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte

00:23:53.580 --> 00:23:55.980
länger in Ihren
Betrieben zu bleiben,

00:23:56.060 --> 00:24:01.420
können dies ab dem 1. Januar
in Ihren Unternehmen tun.

00:24:01.500 --> 00:24:02.900
Sie werden es
wahrscheinlich alle wissen,

00:24:02.940 --> 00:24:04.220
aber draußen
weiß es kaum jemand:

00:24:04.300 --> 00:24:08.260
Wir hatten ein
Vorbeschäftigungsverbot.

00:24:08.340 --> 00:24:10.861
Menschen, die in Ihren
Betrieben länger arbeiten wollten,

00:24:10.886 --> 00:24:13.180
durften es von Gesetzes wegen

00:24:13.220 --> 00:24:15.620
über die Regelarbeitszeitgrenze
hinaus nicht.

00:24:15.740 --> 00:24:19.442
Dieses sogenannte Vorbeschäftigungsverbot
haben wir aufgehoben,

00:24:19.467 --> 00:24:21.820
und diejenigen, die bei Ihnen
sind und länger arbeiten wollen

00:24:21.860 --> 00:24:23.420
als bis zur
Regelarbeitszeitgrenze,

00:24:23.460 --> 00:24:25.500
also über die
Verrentungsgrenze hinaus,

00:24:25.540 --> 00:24:30.180
können es jetzt tun
und bekommen 2.000 Euro im Monat

00:24:30.260 --> 00:24:34.060
zusätzlich steuerfreies
Erwerbseinkommen.

00:24:34.180 --> 00:24:38.100
Meine Damen und Herren,
das sind die richtigen Anreize,

00:24:38.125 --> 00:24:39.961
und ich sage auch
dies – ich will versuchen,

00:24:39.986 --> 00:24:43.420
Ihnen das aus meinem Denken heraus
zu vermitteln –:

00:24:43.500 --> 00:24:47.060
Wir wollen
den Menschen einen Anreiz geben,

00:24:47.140 --> 00:24:49.780
mehr und länger zu arbeiten.

00:24:49.860 --> 00:24:52.420
Es besteht nicht das
ganze deutsche Volk

00:24:52.500 --> 00:24:55.140
aus Dachdeckern
und Fliesenlegern.

00:24:55.220 --> 00:24:58.500
Es sind viele dabei,
ja, aber es sind auch viele dabei,

00:24:58.580 --> 00:25:02.020
die gesund sind, die fleißig sind,
die länger arbeiten wollen,

00:25:02.140 --> 00:25:06.500
und seit dem 1. Januar 2026 haben
diese Menschen die Möglichkeit,

00:25:06.580 --> 00:25:10.540
mit diesen hohen Steuerfreibeträgen
bis zu 24.000 Euro im Jahr

00:25:10.620 --> 00:25:13.220
zusätzlich steuerfrei
zu erarbeiten.

00:25:13.340 --> 00:25:16.860
Ich bin fest davon überzeugt, dass
viele davon Gebrauch machen werden

00:25:16.940 --> 00:25:19.500
und diese Möglichkeit
in Anspruch nehmen.

00:25:19.540 --> 00:25:22.940
So werden wir Schritt für Schritt
jetzt die Entscheidungen treffen,

00:25:23.020 --> 00:25:26.540
die notwendig sind,
um unser Land wieder fit zu machen,

00:25:26.620 --> 00:25:29.780
wieder wettbewerbsfähig zu machen,
und dabei haben wir auch

00:25:29.900 --> 00:25:33.620
und insbesondere die kleinen und
die mittleren Betriebe im Blick.

00:25:33.700 --> 00:25:36.420
Ja, Deutschland
hat große Industrie und

00:25:36.500 --> 00:25:39.620
– Reiner Haseloff hat es mit
dem Chemiedreieck angesprochen –

00:25:39.740 --> 00:25:43.365
große Industrieunternehmen, große
chemische Industrieunternehmen,

00:25:43.390 --> 00:25:45.115
die auch und gerade
hier in Sachsen-Anhalt,

00:25:45.140 --> 00:25:47.220
in Sachsen,
in Brandenburg tätig sind.

00:25:47.300 --> 00:25:51.900
Aber darum herum besteht solch ein
großes Geflecht

00:25:51.980 --> 00:25:54.420
von kleinen
und mittleren Unternehmen.

00:25:54.460 --> 00:25:58.060
Die eigentliche Basis,
das eigentliche Rückgrat

00:25:58.085 --> 00:26:02.540
unserer Volkswirtschaft sind nicht
allein die großen Industrieunternehmen,

00:26:02.620 --> 00:26:05.860
sondern sind vor allem die mittleren
und die kleinen Unternehmen,

00:26:05.940 --> 00:26:08.420
die Unternehmen,
die Sie heute hier vertreten,

00:26:08.460 --> 00:26:10.220
aus dem Handwerk,
aus dem Mittelstand,

00:26:10.300 --> 00:26:13.060
aus den personengeführten
Unternehmen.

00:26:13.140 --> 00:26:16.297
Deswegen möchte ich meinen
und unseren Koalitionspartner

00:26:16.322 --> 00:26:20.140
darum bitten, durch steuerpolitische
Vorschläge in diesen Tagen

00:26:20.220 --> 00:26:23.620
nicht eine zusätzliche
Verunsicherung in die Bevölkerung

00:26:23.700 --> 00:26:26.940
und insbesondere in die mittelständischen
Betriebe hineinzubringen,

00:26:27.020 --> 00:26:28.700
wenn es denn um
die Frage der Nachfolge

00:26:28.780 --> 00:26:31.260
der nächsten Generation
in diesen Unternehmen geht.

00:26:31.340 --> 00:26:32.780
Wir sollten es nicht erschweren.

00:26:32.860 --> 00:26:35.460
Wir sollten
es ermöglichen und ermutigen, und,

00:26:35.500 --> 00:26:37.180
liebe Freunde,
meine Damen und Herren,

00:26:37.260 --> 00:26:40.140
wenn ich es so sagen darf:
Lassen Sie uns einmal abwarten.

00:26:40.180 --> 00:26:43.300
Das Bundesverfassungsgericht wird
irgendwann im Laufe des Jahres 2026

00:26:43.380 --> 00:26:45.300
zur Erbschaftssteuer
entscheiden.

00:26:45.380 --> 00:26:47.420
Dann müssen
wir im Lichte dieser Entscheidungen

00:26:47.500 --> 00:26:50.140
möglicherweise politische
Entscheidungen treffen.

00:26:50.220 --> 00:26:53.900
Ich möchte nicht,
dass die Weitergabe von Betrieben

00:26:53.980 --> 00:26:58.500
in den Familien durch Steuerlasten
zusätzlich erschwert wird.

00:26:58.580 --> 00:27:00.740
Wenn das Bundesverfassungsgericht
es nicht so erlaubt,

00:27:00.820 --> 00:27:02.318
wie wir es gegenwärtig machen

00:27:02.343 --> 00:27:05.580
– übrigens machen wir es im
Augenblick in der strikten Trennung

00:27:05.660 --> 00:27:08.140
zwischen Privatvermögen
und Betriebsvermögen;

00:27:08.220 --> 00:27:10.740
wir entlasten nicht
die hohen Privatvermögen,

00:27:10.820 --> 00:27:13.700
sondern wir entlasten
die Betriebsvermögen dann,

00:27:13.780 --> 00:27:16.300
wenn sie Arbeitsplätze
für die Zukunft sichern;

00:27:16.340 --> 00:27:18.780
das ist der Grund für
die Unterscheidung

00:27:18.860 --> 00:27:22.121
zwischen den Steuerlasten bei
Privatvermögen und Betriebsvermögen –,

00:27:22.146 --> 00:27:28.420
dann sollten wir alles dafür tun,
um die Nachfolge

00:27:28.500 --> 00:27:30.420
in den Betrieben
so zu ermöglichen,

00:27:30.445 --> 00:27:32.500
dass sie auch
steuerlich erleichtert wird

00:27:32.525 --> 00:27:34.420
und nicht steuerlich
zusätzlich erschwert wird.

00:27:34.445 --> 00:27:38.325
Ich stehe jedenfalls dafür, dass
wir diesen Weg gemeinsam gehen.

00:27:38.350 --> 00:27:44.115
Beifall

00:27:44.140 --> 00:27:46.900
Last, but not least,
stehen uns in diesem Jahr

00:27:46.980 --> 00:27:49.660
notwendigerweise größere
Reformen in der Rentenversicherung,

00:27:49.740 --> 00:27:52.620
in der Krankenversicherung und
in der Pflegeversicherung bevor.

00:27:52.700 --> 00:27:55.340
Ja, man mag es kritisieren,
dass dabei vieles

00:27:55.420 --> 00:27:58.100
zunächst einmal von Kommissionen
erarbeitet wird,

00:27:58.180 --> 00:28:00.420
und am Ende des Tages
sind nicht Kommissionen diejenigen,

00:28:00.460 --> 00:28:02.340
die es entscheiden,
sondern es ist die Politik,

00:28:02.420 --> 00:28:05.020
es ist die Bundesregierung und
dann der Deutsche Bundestag.

00:28:05.100 --> 00:28:07.980
Aber auch darüber
müssen wir uns im Klaren sein:

00:28:08.060 --> 00:28:11.660
Allein die demografische
Entwicklung unserer Bevölkerung,

00:28:11.700 --> 00:28:14.500
allein die Tatsache, dass
jetzt die geburtenstarken Jahrgänge

00:28:14.580 --> 00:28:17.940
in den Ruhestand gehen, der
medizinisch-technische Fortschritt,

00:28:18.060 --> 00:28:20.580
die Möglichkeiten,
die wir auch in der Betreuung

00:28:20.660 --> 00:28:23.460
von älteren Menschen haben,
das alles erfordert

00:28:23.540 --> 00:28:25.260
einen hohen Mitteleinsatz.

00:28:25.340 --> 00:28:30.060
Wir haben das zweitteuerste
Gesundheitssystem der Welt

00:28:30.180 --> 00:28:32.700
und sind trotzdem
ziemlich unzufrieden damit.

00:28:32.725 --> 00:28:35.755
Wir stehen also vor
wirklich größeren Reformen,

00:28:35.780 --> 00:28:38.140
und ich habe die herzliche
Bitte und verbinde dies auch

00:28:38.220 --> 00:28:39.820
mit der Hoffnung, dass uns das

00:28:39.860 --> 00:28:44.220
ohne gesellschaftspolitische
Großkonflikte gelingt.

00:28:44.300 --> 00:28:46.940
Ich lade die Gewerkschaften,
die hier im Raum vertreten sind,

00:28:46.980 --> 00:28:49.726
genauso wie die Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber dazu ein,

00:28:49.751 --> 00:28:52.420
an dieser
notwendigen Diskussion teilzunehmen

00:28:52.460 --> 00:28:55.860
und nach Wegen zu suchen,
wie wir zum einen

00:28:55.940 --> 00:28:59.060
die Absicherung der Menschen
im Alter, in der Krankheit,

00:28:59.100 --> 00:29:01.740
bei Pflege auf Dauer
gewährleisten können

00:29:01.820 --> 00:29:04.980
und gleichzeitig die
Bezahlbarkeit von Arbeitsplätzen

00:29:05.060 --> 00:29:08.660
in unserem Land – denn das sind die
Sozialversicherungsbeiträge,

00:29:08.700 --> 00:29:13.540
die den Beitrag leisten
müssen – erhalten bleibt.

00:29:13.620 --> 00:29:16.860
Ich bin jedenfalls zuversichtlich,
dass uns dies gelingt,

00:29:16.940 --> 00:29:21.700
dass uns Reformen, weitere
Reformen, im Jahr 2026 gelingen

00:29:21.740 --> 00:29:24.260
und dass wir dann
am Ende des Jahres 2026

00:29:24.340 --> 00:29:30.420
gemeinsam feststellen können:
Natürlich haben wir gerungen,

00:29:30.500 --> 00:29:33.060
wir haben auch
den ein oder anderen Meinungsstreit

00:29:33.140 --> 00:29:35.500
miteinander ausgetragen,
aber am Ende des Tages

00:29:35.525 --> 00:29:37.115
sind wir zu
Entscheidungen gekommen,

00:29:37.140 --> 00:29:39.700
die dieses Land auch
für die nächsten Jahre

00:29:39.780 --> 00:29:42.940
und Jahrzehnte fit machen,
und damit will ich schließen.

00:29:43.020 --> 00:29:46.380
Die Substanz unseres Landes,
die Substanz dieser Volkswirtschaft

00:29:46.460 --> 00:29:50.380
ist nach wie vor groß und stabil,
und beide Präsidenten

00:29:50.420 --> 00:29:54.620
haben Ihnen eben kurz über ihre
jeweiligen Verantwortungsbereiche

00:29:54.660 --> 00:29:56.940
in der Handwerkskammer und in der
IHK berichtet.

00:29:56.980 --> 00:30:00.262
Sie alle repräsentieren das,
was unser Land

00:30:00.287 --> 00:30:02.820
im Großen wie im Kleinen
stark macht.

00:30:02.900 --> 00:30:04.500
Meine feste Zuversicht ist:

00:30:04.580 --> 00:30:06.900
Auf diesem Fundament
lässt sich aufbauen,

00:30:06.980 --> 00:30:10.380
auf diesem Fundament lässt
sich unsere Zukunft gestalten.

00:30:10.460 --> 00:30:13.180
Wenn es uns dann noch gelingt,
dafür zu sorgen,

00:30:13.260 --> 00:30:16.300
dass Frieden und
Freiheit nach Europa zurückkehren,

00:30:16.325 --> 00:30:17.845
dass wir endlich auch wieder

00:30:17.925 --> 00:30:20.157
mit unserem größten
europäischen Nachbarn,

00:30:20.182 --> 00:30:21.662
nämlich mit Russland,

00:30:21.687 --> 00:30:23.257
in der längeren Perspektive
einen Ausgleich finden –

00:30:23.282 --> 00:30:25.082
ich sage es nicht,
weil ich hier im Osten bin;

00:30:25.107 --> 00:30:27.220
ich sage es an jeder anderen
Stelle in Deutschland auch:

00:30:27.251 --> 00:30:30.411
Russland ist ein
europäisches Land –,

00:30:30.435 --> 00:30:33.191
wenn es uns dann gelingt,
in der längeren Perspektive

00:30:33.215 --> 00:30:35.596
mit Russland wieder
einen Auslgeich zu finden,

00:30:35.621 --> 00:30:39.332
wenn Frieden herrscht,
wenn Freiheit gewährleistet ist,

00:30:39.357 --> 00:30:41.380
wenn uns das alles gelingt,
meine Damen und Herren,

00:30:41.420 --> 00:30:43.260
dann hat diese
Europäische Union,

00:30:43.340 --> 00:30:45.620
dann haben wir auch
in der Bundesrepublik Deutschland

00:30:45.660 --> 00:30:47.900
eine weitere
Bewährungsprobe bestanden,

00:30:47.980 --> 00:30:51.340
und dann können
wir auch über das Jahr 2026 hinaus

00:30:51.420 --> 00:30:53.740
mit großer Zuversicht
nach vorn blicken.

00:30:53.780 --> 00:30:54.900
Ich wünsche uns das.

00:30:54.940 --> 00:30:56.540
Ich bin mir sicher,
dass es gelingt.

00:30:56.620 --> 00:30:57.780
Tragen Sie dazu bei!

00:30:57.820 --> 00:31:01.084
Ich wünsche Ihnen und uns allen
ein gutes Jahr 2026.