WEBVTT

00:00:00.651 --> 00:00:01.742
Bundeskanzler Merz: Ja, meine Damen
und Herren, schönen guten Morgen.

00:00:02.242 --> 00:00:04.741
Ich freue mich,
dass wir uns sehen.

00:00:04.741 --> 00:00:06.492
Wir haben zu später Stunde

00:00:06.492 --> 00:00:10.992
- aber doch sehr viel zügiger, als
ich es eigentlich vermutet habe -

00:00:10.992 --> 00:00:14.092
diesen Europäischen Rat
abgeschlossen und ich kann sagen,

00:00:14.092 --> 00:00:16.842
es war ein wirklich
großer Erfolg.

00:00:16.842 --> 00:00:25.593
Ich wurde heute und Sie wurden heute
wirklich auf die Probe gestellt.

00:00:25.593 --> 00:00:27.342
Wir wurden mit der
Frage konfrontiert,

00:00:27.342 --> 00:00:31.841
ob wir wirklich die Herausforderungen
der Geopolitik verstanden

00:00:31.841 --> 00:00:37.592
und die Provokationen einer neuen
Weltordnung wirklich gesehen

00:00:38.091 --> 00:00:40.182
und denen etwas
entgegenzusetzen haben.

00:00:40.182 --> 00:00:42.932
Und ich will darauf sagen:
Die Antwort ist eindeutig ja.

00:00:43.432 --> 00:00:45.931
Europa hat verstanden, was
die Stunde geschlagen hat.

00:00:46.181 --> 00:00:50.932
Und Europa hat eine Demonstration
seiner Souveränität abgeliefert.

00:00:51.432 --> 00:00:52.871
Wir stellen uns
entschlossen der größten

00:00:52.871 --> 00:00:55.581
sicherheitspolitischen
Bedrohung Europas entgegen.

00:00:55.581 --> 00:00:57.332
Der Aggression Russlands,

00:00:57.332 --> 00:01:00.831
die längst den Angriffskrieg
gegen die Ukraine übersteigt.

00:01:00.831 --> 00:01:02.082
Heute haben wir beschlossen,

00:01:02.082 --> 00:01:07.332
dass die Finanzierung über mehrere
Jahre hinweg garantiert wird,

00:01:07.332 --> 00:01:10.332
so wie ich es im Oktober des
Jahres auch gefordert habe.

00:01:10.831 --> 00:01:14.332
Diese mehrjährige
Perspektive ist entscheidend,

00:01:14.332 --> 00:01:16.082
um das Überleben
der Ukraine zu sichern,

00:01:16.582 --> 00:01:20.832
aber auch um ein unmissverständliches
Signal an Moskau zu senden.

00:01:20.832 --> 00:01:24.332
Und zudem setzen wir ein Zeichen
gegen den wachsenden Protektionismus

00:01:24.332 --> 00:01:26.581
und die handelspolitische
Regellosigkeit in der Welt.

00:01:26.832 --> 00:01:28.831
Wir schaffen eine Brücke
zwischen dem europäischen

00:01:28.831 --> 00:01:31.082
und dem
lateinamerikanischen Markt,

00:01:31.082 --> 00:01:32.831
indem wir ein Handelsabkommen

00:01:33.082 --> 00:01:36.831
zwischen der EU und dem
Mercosur-Staatenverbund abschließen.

00:01:36.831 --> 00:01:39.832
Es entsteht damit die größte
Freihandelszone der Welt,

00:01:39.832 --> 00:01:42.372
nach fairen Regeln
und auf Augenhöhe.

00:01:42.372 --> 00:01:43.373
Die EU ist Vorbild,

00:01:43.373 --> 00:01:46.622
weil sie nach Regeln
funktioniert und berechenbar ist.

00:01:46.622 --> 00:01:49.622
Lassen Sie mich die beiden Punkte noch
einmal etwas detaillierter ausführen.

00:01:49.622 --> 00:01:53.121
Zum ersten Punkt, die finanzielle
Unterstützung für die Ukraine:

00:01:53.121 --> 00:01:55.622
Das Finanzpaket
für die Ukraine steht.

00:01:55.622 --> 00:01:57.871
Es umfasst, wie ich
es gefordert habe,

00:01:57.871 --> 00:02:01.621
einen zinslosen Kredit
über 90 Milliarden Euro.

00:02:01.621 --> 00:02:04.122
Die Ukraine wird diesen
Kredit nur zurückzahlen müssen,

00:02:04.372 --> 00:02:05.872
wenn sie von Russland
entschädigt wird.

00:02:05.872 --> 00:02:08.042
Wie Sie wissen, haben
wir Europäer bereits

00:02:08.042 --> 00:02:09.791
am vergangenen
Freitag entschieden,

00:02:10.041 --> 00:02:12.042
die russischen
Vermögenswerte einzufrieren

00:02:12.042 --> 00:02:16.542
und sie auch so lange
eingefroren zu lassen,

00:02:16.542 --> 00:02:19.352
bis Russland eine
Entschädigung gezahlt hat.

00:02:19.352 --> 00:02:22.101
Auch wenn wir nun einen
anderen Weg gegangen sind,

00:02:22.101 --> 00:02:25.352
als wir ihn heute im Verlauf des Tages
über mehrere Stunden diskutiert haben,

00:02:25.852 --> 00:02:27.602
so ist die Verbindung ganz klar.

00:02:27.602 --> 00:02:29.852
Wir haben auch hier
folgendes vereinbart:

00:02:29.852 --> 00:02:31.602
Sollte zum Zeitpunkt
der Rückzahlung

00:02:31.602 --> 00:02:33.602
weiterhin keine
Entschädigung gezahlt sein,

00:02:34.102 --> 00:02:35.882
werden wir die russischen
Vermögenswerte

00:02:35.882 --> 00:02:37.382
zur Rückzahlung
heranziehen können.

00:02:37.382 --> 00:02:40.882
Die Optionen dafür
liegen auf dem Tisch.

00:02:40.882 --> 00:02:43.381
Ich will vielleicht
noch einmal erläutern,

00:02:43.381 --> 00:02:44.882
warum es auch so
lange gedauert hat:

00:02:45.381 --> 00:02:48.401
Der ursprüngliche Vorschlag
der Kommission war,

00:02:48.401 --> 00:02:53.902
jetzt schon mit verschiedenen Instrumenten
die russischen Vermögenswerte zu nutzen.

00:02:53.902 --> 00:02:59.042
Das hätte große
Sicherheiten erfordert,

00:02:59.542 --> 00:03:04.792
möglicherweise auch Sicherheiten
für Gegenmaßnahmen Russlands.

00:03:04.792 --> 00:03:08.791
Wir haben uns dann auf eine
andere Reihenfolge geeinigt.

00:03:08.791 --> 00:03:13.542
Die EU gibt der Ukraine ein Darlehen
in Höhe von 90 Milliarden Euro.

00:03:13.542 --> 00:03:16.292
Dieses Darlehen wird auf
dem Kapitalmarkt aufgenommen

00:03:16.792 --> 00:03:18.542
und der Ukraine zur
Verfügung gestellt,

00:03:18.542 --> 00:03:22.291
so wie sie es dann in den
nächsten Monaten braucht.

00:03:22.291 --> 00:03:24.591
Die russischen
Vermögenswerte sind bereits

00:03:24.591 --> 00:03:27.342
seit letzter Woche
Freitag immobilisiert,

00:03:27.842 --> 00:03:30.092
das heißt nichts anderes
als beschlagnahmt.

00:03:30.092 --> 00:03:33.841
Und diese Vermögenswerte werden
erst dann wieder herausgegeben,

00:03:33.841 --> 00:03:35.342
wenn mit Russland
eine Vereinbarung

00:03:35.342 --> 00:03:38.592
über die Entschädigung der
Ukraine getroffen worden ist.

00:03:38.592 --> 00:03:41.591
Und wenn diese Vereinbarung
nicht zustande kommt,

00:03:41.591 --> 00:03:44.592
dann werden diese
Vermögenswerte herangezogen.

00:03:44.592 --> 00:03:45.842
Wie wir das dann machen können,

00:03:45.842 --> 00:03:48.842
darüber wird die Kommission
weitere Vorschläge erarbeiten.

00:03:48.842 --> 00:03:50.591
Das bleibt auf dem Tisch.

00:03:50.591 --> 00:03:53.842
Wir haben umfangreiche Vorarbeiten
aus der Kommission bereits gesehen.

00:03:53.842 --> 00:03:55.562
Diese Vorarbeiten können
weiter genutzt werden,

00:03:55.812 --> 00:03:56.562
aber der Vorteil ist,

00:03:57.062 --> 00:03:59.812
dass wir jetzt auf bewährte
europäische Instrumente zurückgreifen

00:04:00.062 --> 00:04:04.062
und der Ukraine damit ohne jede weitere
Verzögerung die Hilfen leisten können,

00:04:04.062 --> 00:04:06.312
die wir leisten müssen.

00:04:06.312 --> 00:04:07.812
Und gleichzeitig ist klar,

00:04:07.812 --> 00:04:10.462
Russland bekommt die
eingefrorenen Vermögenswerte

00:04:10.462 --> 00:04:12.462
bis auf Weiteres nicht zurück

00:04:12.462 --> 00:04:15.962
und es wird überhaupt nur dann eine
Verabredung zur Rückübertragung geben,

00:04:15.962 --> 00:04:17.962
wenn es Entschädigungsleistungen
an die Ukraine gibt.

00:04:17.962 --> 00:04:21.212
Das ist aus meiner Sicht eine wirklich
sehr pragmatische, gute Lösung,

00:04:21.212 --> 00:04:23.712
die in der Wirkung
genauso ist wie die Lösung,

00:04:23.712 --> 00:04:25.712
die wir sehr lange
diskutiert haben,

00:04:25.712 --> 00:04:28.462
die aber dann ganz offensichtlich
auch zu kompliziert ist.

00:04:28.462 --> 00:04:31.211
Zum zweiten Punkt, dem Handelsabkommen
mit den Mercosur-Staaten:

00:04:31.462 --> 00:04:34.462
Sie wissen, dass
wir seit über 25 Jahren,

00:04:34.462 --> 00:04:37.211
genau seit
November 1999,

00:04:37.462 --> 00:04:41.962
mit Südamerika über dieses
Freihandelsabkommen diskutieren.

00:04:41.962 --> 00:04:45.212
Ich hatte beim letzten Mal, als wir
uns hier gesehen haben, angenommen,

00:04:45.212 --> 00:04:51.462
dass die Mandatierung der ständigen
Vertreter der Europäischen Union

00:04:51.462 --> 00:04:55.211
schon unkonditioniert
weitergegeben worden ist.

00:04:55.461 --> 00:04:56.462
Es hat sich jedoch
herausgestellt,

00:04:56.462 --> 00:04:59.462
dass es doch von einigen Mitgliedstaaten
erhebliche Vorbehalte gibt.

00:04:59.462 --> 00:05:03.211
Das Europäische Parlament hat nun
vorgestern sogenannte Safeguards

00:05:03.211 --> 00:05:07.711
für die Landwirtschaft
in Europa beschlossen.

00:05:07.711 --> 00:05:11.212
Es wird weitere
Verabredungen geben,

00:05:11.212 --> 00:05:16.212
auch im Hinblick auf die Agrarpolitik
für Frankreich und für Italien.

00:05:16.212 --> 00:05:17.712
Italien hat uns gebeten,

00:05:17.712 --> 00:05:19.462
den Termin der
Unterzeichnung des Abkommens

00:05:19.462 --> 00:05:23.211
vom morgigen Tag noch einmal
um zwei Wochen zu verschieben,

00:05:23.211 --> 00:05:25.592
damit die italienische Regierung
noch einmal mit dem Parlament

00:05:25.842 --> 00:05:27.842
und auch mit der Regierung
darüber beraten kann.

00:05:27.842 --> 00:05:29.591
Giorgia Meloni
hat aber zugesagt,

00:05:29.591 --> 00:05:32.562
das dann im Lichte der
konkreten Verabredungen

00:05:32.562 --> 00:05:34.812
mit der Kommission so
schnell zu ermöglichen,

00:05:34.812 --> 00:05:37.312
dass Anfang,
spätestens Mitte Januar

00:05:37.312 --> 00:05:41.242
dann dieser Termin in Brasilia
nachgeholt werden kann.

00:05:41.242 --> 00:05:46.331
Damit ist jetzt sicher, dass
Mercosur nach der Zustimmung

00:05:46.331 --> 00:05:48.842
der italienischen Regierung
in Kraft treten kann.

00:05:48.842 --> 00:05:50.092
Ich gebe die Hoffnung nicht auf,

00:05:50.092 --> 00:05:52.092
dass sich vielleicht auch
die französische Regierung

00:05:52.092 --> 00:05:54.591
noch zu einer Zustimmung
durchringen kann.

00:05:54.591 --> 00:05:56.092
Aber selbst, wenn dies
nicht der Fall sein sollte,

00:05:56.092 --> 00:05:59.592
ist damit die qualifizierte
Mehrheit im Rat gesichert.

00:06:00.092 --> 00:06:03.842
Wir haben ein Interesse, den Welthandel
nach Regeln und Verträgen voranzutreiben.

00:06:03.842 --> 00:06:07.342
Das ist ein Gut an sich, in
den Zeiten, in denen wir leben,

00:06:07.342 --> 00:06:10.752
in der Großmächte Handelspolitik
als Druckmittel einsetzen,

00:06:10.752 --> 00:06:12.502
den Zugang zu Märkten
bewusst erschweren

00:06:12.502 --> 00:06:17.751
oder bestimmte Waren oder Rohstoffe
als Druckmittel einsetzen.

00:06:17.751 --> 00:06:20.001
Welche Kraft diese
Abkommen haben

00:06:20.001 --> 00:06:22.502
- ich habe das auch den Kolleginnen
und Kollegen aufgezeigt -,

00:06:22.502 --> 00:06:25.112
hat uns in jüngster Zeit das
Abkommen mit Kanada gezeigt.

00:06:25.112 --> 00:06:28.861
Der Abschluss dieses Abkommens liegt
jetzt gerade einmal acht Jahre hinter uns

00:06:28.861 --> 00:06:33.612
und seitdem ist der Handel mit
Kanada um über 50 Prozent gewachsen;

00:06:33.612 --> 00:06:36.862
in einigen Ländern
sogar über 70 Prozent.

00:06:37.112 --> 00:06:38.861
Das zeigt, dass die
ganzen Befürchtungen,

00:06:38.861 --> 00:06:40.112
die immer wieder
geäußert werden,

00:06:40.112 --> 00:06:43.112
dass das einseitig zu Lasten
der Landwirtschaft gehe

00:06:43.112 --> 00:06:45.861
und wenig Effekte auf die übrige
Wirtschaft habe, falsch sind.

00:06:45.861 --> 00:06:47.652
Ganz im Gegenteil,
die Landwirtschaft ist davon

00:06:47.652 --> 00:06:49.902
nicht wirklich im
großen Umfang betroffen

00:06:49.902 --> 00:06:54.152
und die gewerbliche Wirtschaft hat enorme
Vorteile durch solche Handelsabkommen.

00:06:54.152 --> 00:06:57.902
Ich gehe davon aus, dass das auch
für das Mercosur-Abkommen so gilt.

00:06:57.902 --> 00:07:02.152
So haben wir also wirklich
gute Entscheidungen getroffen.

00:07:02.152 --> 00:07:04.222
Wie gesagt, Italien hat
sich noch eine Frist erbeten,

00:07:04.222 --> 00:07:06.472
um die Änderungen am
Regelwerk zu kommunizieren.

00:07:06.971 --> 00:07:10.472
Diese Änderungen sind ja, wie gesagt,
auch erst vorgestern beschlossen worden,

00:07:10.472 --> 00:07:12.612
aber heute haben
wir bereits die Zusage

00:07:12.612 --> 00:07:15.362
einer qualifizierten Mehrheit
der Mitglieder erhalten,

00:07:15.362 --> 00:07:18.612
im Januar eine Unterschrift
unter den Vertrag zu setzen.

00:07:18.612 --> 00:07:20.861
Und damit findet dann
eine lange, wie ich finde,

00:07:21.111 --> 00:07:23.362
viel zu lange Phase der
Verhandlungen ein Ende

00:07:23.362 --> 00:07:27.112
und Lateinamerika und
Europa rücken enger zusammen.

00:07:27.112 --> 00:07:29.612
So, das letzte Thema, das
ich kurz ansprechen möchte,

00:07:29.612 --> 00:07:31.612
ist der mittelfristige
Finanzrahmen.

00:07:31.612 --> 00:07:33.732
Unsere ersten
Schritte sind getan.

00:07:33.732 --> 00:07:34.982
Wie Sie wissen, sind
Budgetverhandlungen

00:07:34.982 --> 00:07:38.231
für die Europäische Union
stets besonders anspruchsvoll.

00:07:38.231 --> 00:07:38.982
Ich stelle nicht in Aussicht,

00:07:38.982 --> 00:07:43.162
dass wir nächstes Jahr um diese Zeit
bereits mit ihnen in Kontakt treten.

00:07:43.162 --> 00:07:44.662
Das wird deutlich später werden.

00:07:44.912 --> 00:07:48.912
Denn was in der Vergangenheit
gegolten hat, das gilt auch heute:

00:07:48.912 --> 00:07:52.662
Wir müssen den Finanzrahmen
grundlegend modernisieren

00:07:52.662 --> 00:07:55.102
und unsere begrenzten
gemeinsamen europäischen Mittel

00:07:55.102 --> 00:07:58.852
konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit
und Verteidigung neu ausrichten.

00:07:58.852 --> 00:08:00.822
Dafür braucht es
eine grundlegend

00:08:00.822 --> 00:08:04.321
neue Architektur des
europäischen Finanzrahmens.

00:08:04.571 --> 00:08:05.831
Wir haben in den
letzten sechs Monaten

00:08:05.831 --> 00:08:07.582
an genau dieser
Architektur gearbeitet

00:08:08.081 --> 00:08:08.832
und es ist uns heute

00:08:09.331 --> 00:08:12.832
- und zwar bevor wir konkret in die
schwierige Diskussion über Zahlen einsteigen -

00:08:12.832 --> 00:08:15.832
einstimmig eine Einigung auf
diese neue Struktur gelungen.

00:08:16.332 --> 00:08:20.082
Eine wichtige Hürde hin zu einem
modernen EU-Haushalt ist damit genommen,

00:08:20.082 --> 00:08:22.331
aber das ist nur eine
Etappe von sehr vielen,

00:08:22.331 --> 00:08:23.612
die noch folgen werden.

00:08:23.612 --> 00:08:25.112
Vor allem werden
wir noch sehr viel

00:08:25.112 --> 00:08:28.362
über die Details des
Haushaltes zu sprechen haben.

00:08:28.362 --> 00:08:32.112
Das gilt aber auch für viele
andere Teile des Haushaltes,

00:08:32.112 --> 00:08:34.361
nicht nur für die Struktur.

00:08:34.361 --> 00:08:38.111
So, das ist das Ergebnis
des Europäischen Rates.

00:08:38.111 --> 00:08:40.472
Wir haben allein
für den Teil Ukraine

00:08:40.472 --> 00:08:42.471
gerade nochmal sechs
Stunden gebraucht,

00:08:42.471 --> 00:08:44.972
der ganze Rest im Laufe
des Tages gut beschlossen

00:08:44.972 --> 00:08:45.972
und gut auf den Weg gebracht.

00:08:45.972 --> 00:08:48.362
Ich bin jedenfalls
mit den Ergebnissen,

00:08:48.362 --> 00:08:49.281
die wir erzielt
haben,

00:08:49.281 --> 00:08:50.782
- es hätte auch noch viel
länger dauern können, -

00:08:50.782 --> 00:08:52.302
ich bin damit sehr zufrieden.