WEBVTT

00:00:00.101 --> 00:00:00.802
Friedrich Merz, Bundeskanzler: Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren!

00:00:01.301 --> 00:00:02.052
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

00:00:02.302 --> 00:00:03.651
Wir kommen in dieser Woche,

00:00:04.652 --> 00:00:10.802
der letzten Sitzungswoche des Deutschen
Bundestages im Jahr 2025, zusammen.

00:00:10.802 --> 00:00:15.802
Dieser Jahresausklang ist
Gelegenheit, auf das zurückzublicken,

00:00:16.053 --> 00:00:19.802
was wir in diesem Jahr erlebt
haben, was wir erreicht haben,

00:00:20.052 --> 00:00:22.052
und zugleich einen
Ausblick auf das zu geben,

00:00:22.052 --> 00:00:27.551
was wir im nächsten Jahr erreichen
wollen und auch erreichen müssen.

00:00:27.551 --> 00:00:31.722
Ich will beides heute zusammenfassen
in einer Regierungserklärung

00:00:31.722 --> 00:00:34.972
zum Europäischen Rat der
Staats- und Regierungschefs,

00:00:34.972 --> 00:00:37.722
der ab heute Abend
in Brüssel tagt

00:00:37.722 --> 00:00:40.722
und auf dem wir gemeinsam
feststellen werden:

00:00:41.222 --> 00:00:46.472
Es gab und es gibt viel zu tun
für Deutschland und für Europa.

00:00:46.472 --> 00:00:49.472
Aber wir haben in
diesem Jahr 2025

00:00:49.472 --> 00:00:54.474
auch gemeinsam in Deutschland 
und in Europa schon viel erreicht.

00:00:55.474 --> 00:00:57.473
Wir erleben, meine
Damen und Herren,

00:00:57.473 --> 00:01:01.721
eine tiefe Erschütterung
der internationalen Ordnung

00:01:01.721 --> 00:01:07.225
mit einem anhaltenden völkerrechtswidrigen
Krieg Russlands gegen die Ukraine,

00:01:07.225 --> 00:01:10.225
der mit unverminderter
Härte fortgeführt wird.

00:01:10.225 --> 00:01:13.473
Wir erleben einen
neuen Protektionismus,

00:01:13.473 --> 00:01:18.224
der sich gegen die Grundsätze von
Freihandel und offenen Märkten richtet;

00:01:18.475 --> 00:01:20.471
jene Grundsätze,
die gerade unser Land

00:01:20.722 --> 00:01:23.975
als eine exportorientierte
Volkswirtschaft so stark

00:01:24.478 --> 00:01:26.725
und auch so wohlhabend
gemacht haben.

00:01:26.725 --> 00:01:29.471
Wir erleben bei uns eine
stagnierende Wirtschaft

00:01:29.471 --> 00:01:32.977
auch aufgrund, ja,
aufgeschobener Strukturreformen.

00:01:32.977 --> 00:01:37.225
Wir erleben, wie enge Verbündete
sich auf sich selbst zurückziehen

00:01:37.225 --> 00:01:41.721
und wir Europäer nun selbst für
den Schutz unserer eigenen Freiheit

00:01:41.721 --> 00:01:43.722
und unserer Sicherheit
sorgen müssen.

00:01:43.972 --> 00:01:48.971
Das alles, diese Ereignisse
verdichten sich zu einem Gesamtbefund.

00:01:49.222 --> 00:01:50.471
Wir bewegen uns in einer Zeit,

00:01:50.471 --> 00:01:53.222
in der aus der
vormaligen Weltordnung

00:01:53.722 --> 00:01:56.972
zunehmend eine
Weltunordnung wird.

00:01:57.471 --> 00:02:00.972
Ich habe diese, wie ich finde, sehr
beunruhigende globale Entwicklung

00:02:00.972 --> 00:02:02.472
schon bei vielen
verschiedenen Gelegenheiten

00:02:02.472 --> 00:02:06.222
auch hier von dieser Stelle aus
als „Epochenbruch“ bezeichnet.

00:02:06.222 --> 00:02:07.471
Aber, meine Damen und Herren,

00:02:07.471 --> 00:02:10.974
vielleicht gibt es einen unbestreitbar
feststehenden Begriff für das,

00:02:11.471 --> 00:02:15.472
was wir gegenwärtig
erleben, einfach nicht.

00:02:15.472 --> 00:02:19.471
Der diesjährige Friedenspreisträger des
Deutschen Buchhandels, Karl Schlögel,

00:02:19.721 --> 00:02:24.472
hat dies bei der Preisverleihung in der
Frankfurter Paulskirche so beschrieben.

00:02:24.722 --> 00:02:29.222
Er sagt: Es ist nicht nur
„ein Mangel an Begriffen […],

00:02:29.222 --> 00:02:33.972
sondern das Wegbrechen
eines Erfahrungshorizonts,

00:02:33.972 --> 00:02:37.471
in dem man groß
geworden ist und wo alles,

00:02:37.471 --> 00:02:39.972
was man im Laufe des Lebens

00:02:39.972 --> 00:02:43.972
zusammengetragen hat, in Frage
gestellt, entwertet scheint,

00:02:44.222 --> 00:02:45.722
ja in Trümmern liegt.“

00:02:45.722 --> 00:02:47.722
Ende des Zitats
von Karl Schlögel.

00:02:47.722 --> 00:02:51.472
Meine Damen und Herren, wenn uns
nun auch der Begriff für das fehlt,

00:02:51.472 --> 00:02:53.223
was wir da zum
Ausdruck bringen wollen:

00:02:53.721 --> 00:02:59.722
Dieser Veränderungsprozess ist sehr
real; wir spüren ihn, wir sehen ihn.

00:02:59.722 --> 00:03:01.722
Ich will deswegen für die
Bundesregierung sagen:

00:03:01.722 --> 00:03:04.472
Wir, die Bundesregierung,
und auch ich persönlich,

00:03:04.472 --> 00:03:08.472
wir sind fest entschlossen, 
dass Deutschland nicht zum Opfer,

00:03:08.472 --> 00:03:12.971
nicht zum Objekt dieser
Prozesse werden darf.

00:03:12.971 --> 00:03:17.722
Wir dürfen nicht dabei zusehen,
wie die Welt neu geordnet wird.

00:03:17.722 --> 00:03:21.472
Wir sind kein Spielball
von Großmächten,

00:03:21.972 --> 00:03:22.972
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:03:22.972 --> 00:03:30.375
Beifall

00:03:30.375 --> 00:03:34.704
Wir wollen und wir müssen selbst
ein handelnder Akteur bleiben,

00:03:34.704 --> 00:03:37.703
der für seine Interessen
und seine Werte

00:03:37.703 --> 00:03:42.202
mit Entschiedenheit und
Durchsetzungskraft einsteht.

00:03:42.202 --> 00:03:46.205
Meine Damen und Herren,
ich bin der festen Überzeugung:

00:03:46.205 --> 00:03:49.703
Das können wir auch.

00:03:49.703 --> 00:03:52.206
Wenn wir uns bemühen, wenn
die Bundesrepublik Deutschland

00:03:52.206 --> 00:03:56.201
und wenn die Europäische Union alle
diese Herausforderungen annehmen,

00:03:56.451 --> 00:04:00.205
dann kann diese Europäische Union 
das und wir mit ihr,

00:04:00.205 --> 00:04:02.454
dann können wir diese
Herausforderungen

00:04:02.454 --> 00:04:04.953
aus eigener Kraft bewältigen.

00:04:05.205 --> 00:04:07.451
Es liegt an uns selbst,

00:04:07.451 --> 00:04:11.705
ob wir aus diesem Epochenbruch
mit neuer Stärke hervorgehen,

00:04:11.705 --> 00:04:16.955
ob wir frei, ob wir sicher und
ob wir auf Dauer wohlhabend sind.

00:04:16.955 --> 00:04:22.204
Wir übernehmen dabei nicht nur eine
Rolle als deutsche Bundesregierung,

00:04:22.204 --> 00:04:24.955
sondern wir nehmen
auch unsere Rolle ein

00:04:25.205 --> 00:04:29.956
als Mitgestalter einer neuen
europäischen Ordnung.

00:04:29.956 --> 00:04:32.959
Das sind wir uns selbst
und auch Europa schuldig,

00:04:32.959 --> 00:04:34.456
liebe Kolleginnen und Kollegen:

00:04:34.456 --> 00:04:36.705
als das größte, das
einwohnerstärkste

00:04:36.705 --> 00:04:40.451
und das wirtschaftlich stärkste
Land dieser Europäischen Union.

00:04:40.451 --> 00:04:43.953
Wir, die Bundesregierung, haben
seit Beginn unserer Amtszeit

00:04:43.953 --> 00:04:45.955
dabei drei Schwerpunkte 
gesetzt,

00:04:46.452 --> 00:04:50.453
damit unser Land aus eigener Kraft
heraus wieder zu neuer Stärke findet.

00:04:50.453 --> 00:04:55.955
Erstens. Deutschland ist zurück
auf der internationalen Bühne.

00:04:55.955 --> 00:05:02.551
Beifall

00:05:02.555 --> 00:05:05.303
Meine Damen und Herren,
dazu hat die Verbesserung

00:05:05.303 --> 00:05:10.556
unserer Verteidigungsfähigkeit
wirklich maßgeblich beigetragen.

00:05:10.556 --> 00:05:13.806
Wir haben den Verteidigungshaushalt
deutlich erhöht,

00:05:13.806 --> 00:05:17.805
und wir haben dafür - ich habe es eben
in der Fragestunde schon einmal gesagt -

00:05:17.805 --> 00:05:20.553
auch das Grundgesetz geändert.

00:05:20.553 --> 00:05:23.306
Wir haben wichtige Gesetze
auf den Weg gebracht,

00:05:23.306 --> 00:05:25.805
und wir haben eine
beschleunigte Beschaffung

00:05:25.805 --> 00:05:31.056
und auch beschleunigte Rekrutierung
für die Bundeswehr ermöglicht.

00:05:31.056 --> 00:05:33.554
Wir folgen dabei
der folgenden Logik:

00:05:33.554 --> 00:05:38.555
Wir müssen selbst so stark
sein, dass uns niemand angreift.

00:05:38.555 --> 00:05:39.554
Oder anders ausgedrückt:

00:05:39.554 --> 00:05:43.055
Wir müssen glaubhaft
abschrecken können,

00:05:43.055 --> 00:05:44.555
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:05:44.555 --> 00:05:51.052
Beifall

00:05:51.052 --> 00:05:54.055
Das gelingt - so einfach
muss man es sagen -,

00:05:54.553 --> 00:05:58.186
wenn Demokratien
besser ausgerüstet,

00:05:58.186 --> 00:06:02.183
besser bewaffnet
sind als Autokratien.

00:06:02.433 --> 00:06:05.431
Und genau um diese
Auseinandersetzung geht es.

00:06:05.431 --> 00:06:11.932
Beifall

00:06:11.932 --> 00:06:12.934
Zweitens. Wir haben
damit begonnen,

00:06:12.934 --> 00:06:17.685
die strukturellen Probleme unserer
Wirtschaft konsequent zu beseitigen.

00:06:17.685 --> 00:06:20.436
Wir haben in vielen Bereichen
in diesem zu Ende gehenden Jahr

00:06:20.436 --> 00:06:23.435
Reformen umgesetzt
und angestoßen,

00:06:23.435 --> 00:06:26.934
um die deutsche Wirtschaft wieder
wettbewerbsfähig zu machen.

00:06:27.433 --> 00:06:29.182
Auch darauf habe ich
vorhin hingewiesen:

00:06:29.432 --> 00:06:31.934
Wir haben einen
Investitionsbooster eingeführt,

00:06:31.934 --> 00:06:34.182
und wir senken die
Unternehmensteuern.

00:06:34.182 --> 00:06:36.681
Wir weiten das
Energieangebot aus.

00:06:36.681 --> 00:06:39.681
Wir führen einen
Industriestrompreis ein.

00:06:39.932 --> 00:06:41.684
Wir senken die Netzentgelte.

00:06:41.684 --> 00:06:44.938
Wir beseitigen die
Gasspeicherumlage.

00:06:44.938 --> 00:06:47.684
Dies wird auf der
Kostenseite für Unternehmen

00:06:47.684 --> 00:06:52.934
und Bürgerinnen und Bürger im
nächsten Jahr deutlich spürbar.

00:06:52.934 --> 00:06:57.185
Und wir bauen die überbordende
Bürokratie systematisch zurück

00:06:57.682 --> 00:06:59.935
- national und europäisch -,

00:06:59.935 --> 00:07:02.182
meine Damen und Herren,
und zwar mit einigem Erfolg.

00:07:02.182 --> 00:07:03.182
Ich will sagen:

00:07:03.182 --> 00:07:06.182
Das zeigen die Bürokratieentlastungen
von Unternehmen,

00:07:06.182 --> 00:07:08.437
etwa bei der
EU-Lieferkettenrichtlinie

00:07:08.437 --> 00:07:12.686
und bei den EU-Vorschriften zur
Nachhaltigkeitsberichterstattung.

00:07:12.686 --> 00:07:16.932
Hier haben wir erste Erfolge auf der
europäischen Ebene gemeinsam erzielt.

00:07:17.185 --> 00:07:20.535
Beifall

00:07:21.412 --> 00:07:23.813
Vielleicht erlauben Sie mir,
auch einen Bezug zu nehmen

00:07:23.813 --> 00:07:28.312
auf die Sitzung des Bundeskabinetts
am heutigen Vormittag.

00:07:28.562 --> 00:07:31.873
Wir haben heute Vormittag das
Infrastruktur-Zukunftsgesetz

00:07:31.873 --> 00:07:33.873
im Kabinett verabschiedet

00:07:34.126 --> 00:07:37.375
und auf den parlamentarischen Weg
gebracht in der Hoffnung und Erwartung,

00:07:37.375 --> 00:07:39.625
dass es bereits im ersten
Quartal des nächsten Jahres

00:07:39.625 --> 00:07:42.874
als eilbedürftig eingestuft
und nicht zustimmungspflichtig

00:07:42.874 --> 00:07:44.875
im Bundesrat hier im
Deutschen Bundestag

00:07:44.875 --> 00:07:46.872
in zweiter, dritter Lesung
verabschiedet wird.

00:07:46.872 --> 00:07:49.375
Das Gleiche gilt für die
neue Grundsicherung,

00:07:49.375 --> 00:07:53.871
für die Ablösung des bisher
sogenannten Bürgergeld-Gesetzes.

00:07:54.122 --> 00:07:56.875
Wir haben damit, meine Damen und
Herren, wichtige Weichen gestellt,

00:07:56.875 --> 00:07:59.875
aber es ist richtig - und auch
dies will ich hier gerne sagen -:

00:08:00.375 --> 00:08:04.624
Wir werden auch im nächsten Jahr
weitere Strukturreformen machen müssen,

00:08:04.624 --> 00:08:07.874
damit unsere Volkswirtschaft
wieder wettbewerbsfähig wird;

00:08:07.874 --> 00:08:12.125
denn wir sind noch längst nicht
da, wo wir eigentlich sein müssten.

00:08:12.125 --> 00:08:16.874
Beifall

00:08:16.874 --> 00:08:20.394
Drittens. Wir haben vom
ersten Tag - im Wortsinne -

00:08:20.394 --> 00:08:25.145
eine Kurskorrektur in der
Flüchtlingspolitik vollzogen.

00:08:25.145 --> 00:08:27.364
Wir haben unter anderem
umfassende Grenzkontrollen

00:08:27.364 --> 00:08:30.115
an den deutschen
Grenzen eingeführt.

00:08:30.115 --> 00:08:32.616
Wir haben die Zahl der
Asylanträge gesehen,

00:08:32.616 --> 00:08:36.615
die im Jahresvergleich - ich habe
die Zahl eben schon mal gesagt -

00:08:36.615 --> 00:08:38.363
um über 50 Prozent
drastisch zurückgegangen ist.

00:08:38.363 --> 00:08:41.611
Das hat kein anderes Land in
der Europäischen Union erreicht.

00:08:41.611 --> 00:08:48.612
- Kollege, ich weiß, dass
Ihnen das nicht gefällt,

00:08:48.612 --> 00:08:52.113
weil Ihnen damit Schritt für
Schritt ein Thema verloren geht,

00:08:52.366 --> 00:08:55.611
mit dem Sie in der deutschen
Öffentlichkeit hetzen können.

00:08:55.611 --> 00:08:58.112
Kein anderes Land hat
die Zahl der Asylbewerber

00:08:58.112 --> 00:09:00.363
so stark senken
können wie Deutschland.

00:09:00.613 --> 00:09:02.364
Im Durchschnitt sind
es in Europa 30 Prozent;

00:09:02.364 --> 00:09:05.364
in Deutschland sind
es über 50 Prozent.

00:09:05.619 --> 00:09:08.616
Und das hat etwas mit
nationaler Politik zu tun,

00:09:08.616 --> 00:09:10.323
auch wenn Sie das
nicht wahrhaben wollen

00:09:10.323 --> 00:09:12.076
und wenn das für Ihre
Propaganda im nächsten Jahr

00:09:12.076 --> 00:09:14.323
vielleicht nicht mehr
sachdienlich ist.

00:09:14.323 --> 00:09:15.572
Meine Damen und Herren,

00:09:15.572 --> 00:09:17.825
wir haben auch andere
Maßnahmen auf den Weg gebracht,

00:09:17.825 --> 00:09:19.572
die ihre Wirkung entfalten.

00:09:19.572 --> 00:09:23.573
Aber sie werden ihre Wirkung
natürlich mit Zeitversatz entfalten.

00:09:23.573 --> 00:09:26.503
Natürlich sind wir mit unserer
Arbeit damit noch nicht am Ende.

00:09:26.503 --> 00:09:28.506
Wir brauchen ebendiese
grundlegenden Reformen auch

00:09:28.506 --> 00:09:30.753
und gerade in den sozialen
Sicherungssystemen,

00:09:30.753 --> 00:09:34.506
wenn wir unser Land zukunftsfähig
machen wollen in einer Epoche,

00:09:34.506 --> 00:09:37.255
die nun anbricht,
die angebrochen ist.

00:09:37.255 --> 00:09:39.251
Daran werden wir weiterarbeiten:

00:09:39.251 --> 00:09:42.756
CDU, CSU und SPD gemeinsam.

00:09:42.756 --> 00:09:44.003
Ich will es noch
mal wiederholen:

00:09:44.003 --> 00:09:46.502
Wir haben es in der Hand,

00:09:46.756 --> 00:09:49.004
die Probleme unseres
Landes aus eigener Kraft

00:09:49.004 --> 00:09:52.003
und aus eigener
Stärke heraus zu lösen.

00:09:52.254 --> 00:09:55.004
Und diese Bundesregierung
hat den gemeinsamen Willen,

00:09:55.004 --> 00:09:58.255
eben genau diesen Weg
auch für Deutschland zu gehen.

00:09:58.255 --> 00:10:04.104
Beifall

00:10:04.204 --> 00:10:05.002
Nun wissen wir alle:

00:10:05.002 --> 00:10:08.503
Deutschland wird nur
so stark sein können,

00:10:08.503 --> 00:10:11.505
wie auch Europa stark ist.

00:10:11.505 --> 00:10:17.004
Wir müssen in vielen Dimensionen genau
an dieser Stärke Europas arbeiten.

00:10:17.004 --> 00:10:21.505
Für ein starkes Europa brauchen
wir ein sicheres Europa,

00:10:21.505 --> 00:10:25.755
ein wettbewerbsfähiges Europa
und ein handlungsfähiges Europa.

00:10:25.755 --> 00:10:26.503
Ob uns all dies gelingt,

00:10:26.503 --> 00:10:30.506
wird sich auch ganz maßgeblich
beim Europäischen Rat

00:10:30.506 --> 00:10:34.754
ab heute Abend und morgen
in Brüssel entscheiden.

00:10:34.754 --> 00:10:38.005
Die Sicherheit Europas, meine
Damen und Herren, ist dabei

00:10:38.005 --> 00:10:41.002
- das wird in diesen
Tagen besonders deutlich -

00:10:41.002 --> 00:10:45.006
untrennbar mit dem Schicksal

00:10:45.006 --> 00:10:49.256
und mit der Sicherheit
der Ukraine verbunden.

00:10:49.256 --> 00:10:50.755
Untrennbar!

00:10:50.755 --> 00:10:58.753
Denn Russland führt
seinen brutalen Angriffskrieg

00:10:58.753 --> 00:11:01.004
nicht nur gegen die Ukraine.

00:11:01.004 --> 00:11:04.003
Wir Europäer sind uns 
- spätestens seit diesem Wochenende -

00:11:04.003 --> 00:11:07.252
mit der Ukraine
und den USA einig:

00:11:07.503 --> 00:11:11.004
Wir wollen so schnell wie
möglich einen Waffenstillstand

00:11:11.004 --> 00:11:13.754
und einen Frieden
in der Ukraine.

00:11:13.754 --> 00:11:15.254
Und wir sind uns auch einig,

00:11:15.254 --> 00:11:17.753
dass nur ein
ausgewogener Friedensplan

00:11:17.753 --> 00:11:20.254
einen langfristigen
Frieden für die Ukraine

00:11:20.254 --> 00:11:22.755
und damit
für ganz Europa bringen kann.

00:11:22.755 --> 00:11:29.504
Wir erleben in diesen Tagen...
Beifall

00:11:29.504 --> 00:11:30.505
Wir erleben in diesen Tagen

00:11:30.505 --> 00:11:37.002
eine große diplomatische Dynamik auf
dem Weg zu einem Friedensprozess.

00:11:37.002 --> 00:11:40.502
Erlauben Sie mir folgende
Bemerkung von dieser Stelle aus,

00:11:40.502 --> 00:11:43.255
weil so oft nach
Diplomatie gerufen worden ist

00:11:43.255 --> 00:11:45.252
statt nach
Bewaffnung der Ukraine:

00:11:45.252 --> 00:11:46.504
Meine Damen und Herren,

00:11:46.504 --> 00:11:50.506
mehr Diplomatie als in den
letzten Tagen und Stunden

00:11:50.506 --> 00:11:53.756
hier von Berlin
aus geht nicht mehr.

00:11:53.756 --> 00:11:55.253
Mehr geht nicht mehr.

00:11:55.253 --> 00:11:59.603
Beifall

00:11:59.603 --> 00:12:03.554
Aber denjenigen, die nun meinen,

00:12:03.554 --> 00:12:06.554
man könne diesen Krieg
nur mit Diplomatie beenden,

00:12:06.554 --> 00:12:08.624
sei in Erinnerung gerufen,

00:12:08.624 --> 00:12:13.874
was Präsident Putin auf meine
öffentlich vorgetragene Bitte,

00:12:13.874 --> 00:12:16.371
doch wenigstens über Weihnachten

00:12:16.371 --> 00:12:19.125
die Waffen schweigen
zu lassen, gesagt hat.

00:12:19.125 --> 00:12:19.874
Meine Damen und Herren,

00:12:20.373 --> 00:12:23.626
die Antwort auf diese
Bitte ist an Zynismus

00:12:23.626 --> 00:12:27.624
und Brutalität nicht
mehr zu überbieten.

00:12:27.624 --> 00:12:35.623
Beifall

00:12:35.874 --> 00:12:37.192
Wir stimmen uns
deswegen auf dem Weg,

00:12:37.442 --> 00:12:38.442
den wir jetzt
gemeinsam gehen wollen,

00:12:38.692 --> 00:12:40.944
eng mit den
europäischen Partnern,

00:12:40.944 --> 00:12:44.693
aber auch mit den
amerikanischen Partnern ab.

00:12:44.693 --> 00:12:46.553
Deshalb waren am Montag

00:12:46.553 --> 00:12:49.801
der ukrainische Präsident
und weitere enge Verbündete

00:12:49.801 --> 00:12:54.302
- Amerikaner wie Europäer - 
hier in Berlin zu Gast.

00:12:54.302 --> 00:12:59.556
Unsere Botschaften, die von der Berliner
Konferenz ausgehen, sind dabei klar:

00:12:59.556 --> 00:13:03.556
Zum einen kann und darf
ein dauerhafter Frieden

00:13:03.556 --> 00:13:08.805
nicht auf Kosten der Ukraine oder der
Sicherheit Europas erreicht werden.

00:13:08.805 --> 00:13:11.304
Dazu gehört auch,

00:13:11.304 --> 00:13:13.804
dass die Ukraine
nicht zu einseitigen

00:13:13.804 --> 00:13:18.052
und inakzeptablen Gebietsabtretungen
gezwungen wird.

00:13:18.052 --> 00:13:21.804
Zum anderen muss sich
die Ukraine auch in Zukunft

00:13:21.804 --> 00:13:26.304
gegen künftige russische Angriffe
wirksam zur Wehr setzen können.

00:13:26.304 --> 00:13:29.054
Dafür braucht sie
starke eigene Streitkräfte

00:13:29.054 --> 00:13:33.304
und belastbare
Sicherheitsgarantien ihrer Partner.

00:13:33.304 --> 00:13:35.304
Und in diesem Punkt
- so will ich es sagen -

00:13:35.304 --> 00:13:38.805
sind wir bei der Berliner Konferenz
am vergangenen Sonntag und Montag

00:13:38.805 --> 00:13:41.534
ein erhebliches Stück
vorangekommen.

00:13:41.750 --> 00:13:44.460
Wir alle wissen um
den Preis des Krieges,

00:13:44.500 --> 00:13:45.980
meine Damen und Herren.

00:13:46.100 --> 00:13:49.780
Jetzt sprechen wir über
den Preis des Friedens.

00:13:49.860 --> 00:13:53.390
Und zu diesem Preis des Friedens,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:13:53.415 --> 00:13:57.780
gehört auch, dass Deutschland
im Kreis der Verbündeten

00:13:57.820 --> 00:14:02.340
zu Sicherheitsgarantien
für die zukünftige Ukraine

00:14:02.380 --> 00:14:05.980
nach einem
Waffenstillstand beiträgt.

00:14:06.020 --> 00:14:10.100
Über den sehr konkreten
Beitrag wird zu gegebener Zeit

00:14:10.140 --> 00:14:14.340
zu reden sein, wenn der nun
begonnene diplomatische Prozess

00:14:14.420 --> 00:14:17.300
hoffentlich in den nächsten
Wochen nicht nur weitergeführt,

00:14:17.340 --> 00:14:20.930
sondern vielleicht auch zu einem
Abschluss gebracht werden kann.

00:14:20.955 --> 00:14:25.580
Schließlich - das liegt auf der Hand -:
Der Ausgang des Krieges,

00:14:25.620 --> 00:14:28.660
liebe Kolleginnen und Kollegen,
entscheidet maßgeblich

00:14:28.700 --> 00:14:32.940
über die Zukunft der gesamten
europäischen Friedensordnung;

00:14:33.020 --> 00:14:36.140
denn Russland - das dürfte
nun spätestens in diesen Tagen

00:14:36.220 --> 00:14:40.420
klar geworden sein - strebt danach,
seine Einflusszone

00:14:40.500 --> 00:14:43.140
weit über das eigene
Staatsgebiet hinaus

00:14:43.220 --> 00:14:46.020
in die Staaten
Europas auszuweiten.

00:14:46.100 --> 00:14:50.620
Schon jetzt überzieht Russland uns
jeden Tag mit hybriden Angriffen:

00:14:50.700 --> 00:14:54.500
mit Drohnenüberflügen,
mit Mordanschlägen, mit Sabotage,

00:14:54.580 --> 00:15:00.300
mit Spionage, mit Cyberangriffen
und mit gezielter Desinformation,

00:15:00.355 --> 00:15:02.878
nicht zuletzt durch Helfer
in diesem Parlament.

00:15:02.903 --> 00:15:06.100
Meine Damen und Herren, viele
Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer

00:15:06.140 --> 00:15:08.740
kämpfen nicht nur
für ihre eigene Freiheit.

00:15:08.780 --> 00:15:12.260
Sie kämpfen auch für
unsere Freiheit in Europa.

00:15:12.285 --> 00:15:14.500
Dafür möchte ich ihnen
von dieser Stelle aus

00:15:14.580 --> 00:15:23.380
gerade in diesen Tagen vor
Weihnachten von Herzen danken.

00:15:23.460 --> 00:15:27.940
- Ein Blick in dieses Parlament
und dem Beifall nach diesen Worten

00:15:28.020 --> 00:15:31.020
gibt Aufschluss darüber,
wer in diesen Tagen und Wochen

00:15:31.060 --> 00:15:33.670
an der Seite der Ukraine steht

00:15:33.695 --> 00:15:36.175
und wer nicht an der
Seite der Ukraine steht,

00:15:36.200 --> 00:15:37.520
meine Damen und Herren.

00:15:37.544 --> 00:15:43.822
Beifall

00:15:43.847 --> 00:15:46.140
In dieser Lage, so wie ich
sie gerade beschrieben habe,

00:15:46.180 --> 00:15:49.461
stehen die Europäische
Union und der Europäische Rat

00:15:49.486 --> 00:15:52.820
vor Entscheidungen von
erheblicher Tragweite.

00:15:52.900 --> 00:15:54.534
Die entscheidende
Frage wird sein:

00:15:54.559 --> 00:15:57.220
Werden wir,
wird die Europäische Union,

00:15:57.260 --> 00:16:00.700
das bereits eingefrorene
russische Staatsvermögen

00:16:00.726 --> 00:16:05.006
für die Verteidigung der
Ukraine nutzbar machen können?

00:16:05.031 --> 00:16:08.860
Es geht bei dieser Frage um
nicht mehr und nicht weniger

00:16:08.980 --> 00:16:13.100
als um die europäische
Sicherheit und Souveränität.

00:16:13.180 --> 00:16:16.220
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Europäische Kommission

00:16:16.300 --> 00:16:18.460
hat in den letzten Wochen
intensiv daran gearbeitet,

00:16:18.500 --> 00:16:22.460
konkrete Vorschläge vorzulegen,
wie die Ukraine

00:16:22.500 --> 00:16:25.460
in den kommenden Jahren
unterstützt werden kann.

00:16:25.540 --> 00:16:29.860
In Rede stehen Finanzmittel
von bis zu 90 Milliarden Euro.

00:16:29.940 --> 00:16:31.780
Es geht dabei um zweierlei.

00:16:31.860 --> 00:16:35.980
Es geht zum einen natürlich
um die Hilfen für die Ukraine.

00:16:36.020 --> 00:16:41.260
Aber es geht auch um ein
klares Signal an Russland,

00:16:41.340 --> 00:16:44.380
dass wir die Vermögenswerte,
die hier liegen,

00:16:44.460 --> 00:16:47.100
auch dafür nutzbar machen,
um dazu beizutragen,

00:16:47.180 --> 00:16:50.700
diesen Krieg so schnell
wie möglich zu beenden.

00:16:50.724 --> 00:16:52.904
Beifall

00:16:52.929 --> 00:16:57.875
Es geht darum,
Russland deutlich zu machen:

00:16:57.900 --> 00:17:01.620
Die Fortsetzung dieses
Angriffskriegs ist sinnlos.

00:17:01.700 --> 00:17:05.420
Die Nutzbarmachung dieser
Mittel würde die ukrainische Armee

00:17:05.500 --> 00:17:08.900
nach unserer Einschätzung für mindestens
zwei weitere Jahre finanzieren.

00:17:08.940 --> 00:17:12.088
Wir wollen diesen Schritt - auch
das sei hier sehr klar gesagt -

00:17:12.113 --> 00:17:14.940
nicht gehen,
um den Krieg zu verlängern.

00:17:14.965 --> 00:17:19.180
Wir wollen ihn gehen, um den Krieg
so schnell wie möglich zu beenden,

00:17:19.220 --> 00:17:20.380
meine Damen und Herren.

00:17:20.405 --> 00:17:26.248
Beifall

00:17:26.273 --> 00:17:29.260
Ich weiß um die Bedenken
vieler Regierungen

00:17:29.340 --> 00:17:31.060
in der Europäischen Union.

00:17:31.140 --> 00:17:33.820
Ich weiß um die Bedenken insbesondere
der belgischen Regierung,

00:17:33.900 --> 00:17:35.780
in deren Land sich ein Großteil

00:17:35.860 --> 00:17:37.900
der eingefrorenen
Vermögenswerte befindet.

00:17:37.980 --> 00:17:40.380
Und ich nehme
diese Bedenken ernst.

00:17:40.420 --> 00:17:43.060
Deshalb beraten wir uns,
deshalb berate ich mich

00:17:43.140 --> 00:17:46.180
mit unseren Partnern,
um diese Bedenken auszuräumen.

00:17:46.220 --> 00:17:47.900
Der Vorschlag der
Europäischen Kommission

00:17:47.980 --> 00:17:50.740
steht nach meiner Einschätzung,
meine Damen und Herren,

00:17:50.820 --> 00:17:53.020
in völliger Übereinstimmung
mit dem Völkerrecht

00:17:53.100 --> 00:17:58.340
und auch in Übereinstimmung mit unseren
internationalen Verpflichtungen.

00:17:58.365 --> 00:18:00.380
Ich will es vielleicht noch
etwas deutlicher sagen:

00:18:00.420 --> 00:18:03.780
Es reicht nicht,
dass wir mit weiteren Sanktionen

00:18:03.860 --> 00:18:08.380
die Einnahmequellen der russischen
Kriegsmaschinerie austrocknen.

00:18:08.460 --> 00:18:11.220
Es reicht nicht, dass wir in Europa
die finanzielle Unterstützung

00:18:11.340 --> 00:18:13.580
der Ukraine wie
bisher fortsetzen.

00:18:13.660 --> 00:18:16.740
Es reicht nicht, dass wir unser
ganzes politisches Gewicht

00:18:16.820 --> 00:18:20.316
in die Waagschale der
Friedensverhandlungen werfen.

00:18:20.341 --> 00:18:23.820
Das alles tun wir zweifelsohne.

00:18:23.860 --> 00:18:29.420
Aber offenkundig muss der Druck
auf Putin noch weiter steigen,

00:18:29.500 --> 00:18:32.540
um ihn zu ernsthaften
Verhandlungen zu bewegen.

00:18:32.620 --> 00:18:34.980
Genau dafür,
meine Damen und Herren,

00:18:35.060 --> 00:18:38.300
liebe Kolleginnen und Kollegen,
brauchen wir die Entscheidung

00:18:38.380 --> 00:18:40.340
der europäischen Staats-
und Regierungschefs,

00:18:40.420 --> 00:18:42.060
und ich werde mich für
eine solche Entscheidung

00:18:42.085 --> 00:18:44.885
ab heute Abend in Brüssel
persönlich einsetzen.

00:18:44.909 --> 00:18:53.016
Beifall

00:18:53.041 --> 00:18:55.661
Wir werden unsere Kräfte auch
für die europäische Verteidigung

00:18:55.686 --> 00:18:57.660
noch stärker bündeln müssen.

00:18:57.740 --> 00:19:00.100
Wir werden militärische
Systeme künftig

00:19:00.140 --> 00:19:03.100
gemeinsam entwickeln,
produzieren und beschaffen:

00:19:03.125 --> 00:19:06.860
mit klaren Standards,
mit einfacheren Strukturen

00:19:06.940 --> 00:19:10.220
und vor allem mit sehr
viel größeren Stückzahlen.

00:19:10.260 --> 00:19:13.380
Meine Damen und Herren, das
alles stärkt die Europäische Union,

00:19:13.460 --> 00:19:16.940
das stärkt den europäischen
Pfeiler der NATO.

00:19:16.980 --> 00:19:19.860
Das ist notwendig; denn das,
was für Deutschland gilt,

00:19:19.940 --> 00:19:23.900
gilt für die Europäische Union
und für die NATO insgesamt.

00:19:23.980 --> 00:19:26.780
Ich wiederhole diesen
Satz bei jeder Gelegenheit:

00:19:26.820 --> 00:19:29.460
Wir wollen uns
verteidigen können,

00:19:29.500 --> 00:19:32.260
damit wir uns nicht
verteidigen müssen.

00:19:32.340 --> 00:19:34.780
Das gilt für Deutschland,
das gilt für Europa,

00:19:34.900 --> 00:19:38.020
und das gilt für die ganze NATO.

00:19:38.021 --> 00:19:39.955
Beifall

00:19:39.980 --> 00:19:43.140
Nun gibt es in diesen Tagen,
die uns so beschweren,

00:19:43.220 --> 00:19:46.300
aber doch noch gute Nachrichten:

00:19:46.380 --> 00:19:50.820
Zwei Jahre nach dem Terrorangriff
der Hamas am 7. Oktober 2023

00:19:50.900 --> 00:19:54.900
haben wir dank der
Vermittlung von Präsident Trump

00:19:54.980 --> 00:19:57.540
einen Waffenstillstand im Gaza.

00:19:57.620 --> 00:20:00.020
Es gibt immer
wieder Rückschläge;

00:20:00.100 --> 00:20:03.340
aber der Krieg ist
offensichtlich zu Ende.

00:20:03.420 --> 00:20:07.860
Ein dauerhafter Friede scheint
jetzt wirklich möglich zu sein.

00:20:07.900 --> 00:20:11.460
Die Heimkehr der letzten
überlebenden Geiseln,

00:20:11.540 --> 00:20:15.784
unter ihnen deutsche
Staatsangehörige, hat uns berührt

00:20:15.809 --> 00:20:19.540
und beglückt und auch mich
persönlich dazu bewogen,

00:20:19.620 --> 00:20:22.500
mich mit ihnen in
der vorletzten Woche

00:20:22.580 --> 00:20:27.300
am Sonntag in
Jerusalem zu treffen.

00:20:27.380 --> 00:20:30.620
Es muss uns jetzt gelingen,
die zweite Phase

00:20:30.700 --> 00:20:33.146
des Friedensplans
zu verwirklichen,

00:20:33.171 --> 00:20:34.824
und auch darüber habe
ich bei meinem Besuch

00:20:34.849 --> 00:20:38.220
in Israel mit Premierminister
Netanjahu gesprochen.

00:20:38.300 --> 00:20:40.900
Wir brauchen einen
dauerhaften Waffenstillstand;

00:20:40.980 --> 00:20:44.060
die Hamas muss entwaffnet
und ein Regierungs-

00:20:44.140 --> 00:20:46.820
und Sicherheitsmechanismus
in Gaza

00:20:46.900 --> 00:20:49.740
ohne Beteiligung der
Hamas eingerichtet werden.

00:20:49.780 --> 00:20:53.980
Deutschland hilft hier diplomatisch,
wir helfen humanitär,

00:20:54.060 --> 00:20:57.540
und wir helfen auch
beim Wiederaufbau.

00:20:57.620 --> 00:20:59.340
Nun, meine Damen und Herren,
Europas Platz

00:20:59.420 --> 00:21:02.660
in dieser neuen Welt
wird ganz wesentlich

00:21:02.740 --> 00:21:05.620
auch von unserer
Wirtschaftskraft abhängen.

00:21:05.700 --> 00:21:08.660
Die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Unternehmen

00:21:08.700 --> 00:21:11.620
ist die zweite Dimension,
in der wir eine neue

00:21:11.700 --> 00:21:14.420
europäische Stärke brauchen.

00:21:14.500 --> 00:21:17.660
Noch bis vor Kurzem war das
exportorientierte Wirtschaftsmodell

00:21:17.740 --> 00:21:20.980
unseres Landes ein
Erfolgsmodell für viele Länder

00:21:21.060 --> 00:21:23.900
in der Europäischen Union,
vor allem für uns.

00:21:23.980 --> 00:21:29.420
Es baute auf dem regelbasierten
Zugang zu Märkten und Rohstoffen,

00:21:29.460 --> 00:21:32.060
zu Technologien
und Kapital auf.

00:21:32.140 --> 00:21:34.140
Dieses Modell,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:21:34.220 --> 00:21:37.140
sieht sich aber immer
größeren Herausforderungen

00:21:37.220 --> 00:21:41.620
und Restriktionen ausgesetzt,
allen voran durch US-Zölle

00:21:41.660 --> 00:21:43.980
und chinesische
Exportbeschränkungen,

00:21:44.060 --> 00:21:47.220
Exportbeschränkungen vor
allem für kritische Rohstoffe

00:21:47.340 --> 00:21:49.300
und für Halbleiter.

00:21:49.380 --> 00:21:51.980
Auch da müssen wir uns
dieser neuen Realität stellen

00:21:52.020 --> 00:21:55.260
und uns mit ihr auseinandersetzen,
und genau das tun wir.

00:21:55.300 --> 00:21:57.500
Dafür arbeiten wir mit
unseren europäischen Partnern

00:21:57.540 --> 00:21:59.860
und der Europäischen
Kommission gemeinsam

00:21:59.940 --> 00:22:03.140
an einer
Wirtschaftssicherheitsstrategie.

00:22:03.260 --> 00:22:05.701
Unser Ziel ist die
Sicherung des Zugangs

00:22:05.726 --> 00:22:10.100
zu kritischen Rohstoffen und eine
Stärkung globaler Lieferketten.

00:22:10.220 --> 00:22:11.740
Der Nationale Sicherheitsrat,

00:22:11.820 --> 00:22:13.607
von dem ich eben
bereits gesprochen habe,

00:22:13.632 --> 00:22:15.515
hat das Bundeswirtschaftsministerium
beauftragt,

00:22:15.540 --> 00:22:20.140
zeitnah einen Aktionsplan zur
systematischen Reduzierung

00:22:20.260 --> 00:22:25.548
strategischer Abhängigkeiten im Bereich
kritischer Rohstoffe vorzulegen.

00:22:25.573 --> 00:22:27.380
Das ist wichtig,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:22:27.460 --> 00:22:29.580
für viele Industriezweige
in Deutschland:

00:22:29.660 --> 00:22:31.980
für die Automobilindustrie,
für die Elektroindustrie,

00:22:32.060 --> 00:22:35.020
für den Maschinenbau,
für die chemische Industrie.

00:22:35.060 --> 00:22:37.660
Ich setze mich auch dafür ein,
die Handelsbeziehungen

00:22:37.740 --> 00:22:39.500
der Europäischen
Union weiter auszubauen

00:22:39.540 --> 00:22:42.620
und weltweit Partner zu finden,
die ebenso wie wir

00:22:42.700 --> 00:22:46.580
an die Vorteile offener Märkte
und des freien Handels glauben.

00:22:46.660 --> 00:22:48.940
So werbe ich bei unseren
europäischen Partnern

00:22:49.020 --> 00:22:50.540
- und ich werde dies
ganz besonders intensiv

00:22:50.620 --> 00:22:54.220
heute Abend und morgen
früh tun - weiter intensiv dafür,

00:22:54.300 --> 00:22:57.460
dass die Präsidentin der
Europäischen Kommission

00:22:57.540 --> 00:22:59.260
und der Präsident des
Europäischen Rates

00:22:59.340 --> 00:23:04.311
am kommenden Samstag das
Mercosur-Abkommen unterzeichnen.

00:23:04.336 --> 00:23:05.670
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:23:05.694 --> 00:23:11.940
Beifall

00:23:12.020 --> 00:23:15.881
die Handlungsfähigkeit
der Europäischen Union

00:23:15.906 --> 00:23:22.220
bemisst sich auch daran,
ob wir nach 26 Jahren Verhandlungen

00:23:22.300 --> 00:23:26.340
endlich in der Lage sind,
dieses Handelsabkommen

00:23:26.420 --> 00:23:29.540
zu einem Abschluss zu
bringen und damit auch

00:23:29.620 --> 00:23:33.300
die ausverhandelten Handelsabkommen
mit Mexiko und Indonesien

00:23:33.340 --> 00:23:35.760
zügig auf den Weg zu bringen.

00:23:35.785 --> 00:23:37.035
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:23:37.060 --> 00:23:39.580
wenn wir in einer solchen Lage,
in der wir heute sind,

00:23:39.660 --> 00:23:42.660
in einer solchen Zeit,
in der wir heute leben,

00:23:42.780 --> 00:23:48.460
immer noch kleinteilig herummäkeln
an großen Handelsabkommen,

00:23:48.540 --> 00:23:51.922
die wir als Europäer mit großen
Wirtschaftsräumen auf der Welt

00:23:51.950 --> 00:23:55.060
abschließen wollen,
dann haben diejenigen, die das tun,

00:23:55.140 --> 00:23:57.460
die Prioritäten,
die wir jetzt setzen müssen,

00:23:57.540 --> 00:23:59.460
immer noch nicht
richtig verstanden.

00:23:59.485 --> 00:24:04.357
Beifall

00:24:04.382 --> 00:24:08.380
Wir stärken mit diesem Abkommen
den Europäischen Binnenmarkt,

00:24:08.460 --> 00:24:11.660
und dieser muss
erneut vertieft werden.

00:24:11.700 --> 00:24:16.460
Uns liegen zwei Dokumente vor:
der Bericht von Enrico Letta,

00:24:16.540 --> 00:24:19.215
dem ehemaligen italienischen
Ministerpräsidenten,

00:24:19.240 --> 00:24:21.580
zur Vollendung des
Europäischen Binnenmarktes

00:24:21.620 --> 00:24:24.940
und der Bericht von Mario Draghi,
dem ehemaligen EZB-Präsidenten,

00:24:25.020 --> 00:24:27.820
zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der Europäischen Union.

00:24:27.900 --> 00:24:30.121
Meine Damen und Herren,
diese beiden Dokumente

00:24:30.146 --> 00:24:32.820
sind ein doppelter
Weckruf für Europa

00:24:32.900 --> 00:24:36.100
betreffend den Zustand der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

00:24:36.140 --> 00:24:39.620
Sie enthalten Strategien
und sehr konkrete Vorschläge,

00:24:39.700 --> 00:24:41.500
wie wir jetzt vorgehen können.

00:24:41.620 --> 00:24:44.700
Genau darum habe ich einen Brief,
den mittlerweile

00:24:44.780 --> 00:24:47.020
21 Staats- und Regierungschefs
der Europäischen Union

00:24:47.100 --> 00:24:49.100
unterschrieben haben,
an den Präsidenten

00:24:49.180 --> 00:24:51.460
des Europäischen
Rates geschrieben.

00:24:51.540 --> 00:24:54.020
Wir haben ein gesondertes
Treffen zu dem Thema

00:24:54.100 --> 00:24:57.780
„Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt
und Bürokratieabbau“ gefordert,

00:24:57.805 --> 00:24:59.250
und genau dieses
Treffen wird jetzt

00:24:59.275 --> 00:25:02.555
am 12. Februar des nächsten
Jahres in Brüssel stattfinden.

00:25:02.580 --> 00:25:05.500
Wir wollen und wir müssen
schnell vorankommen.

00:25:05.580 --> 00:25:08.260
Wir wollen und wir brauchen
jetzt auch in Europa

00:25:08.340 --> 00:25:10.300
notwendige Strukturreformen.

00:25:10.380 --> 00:25:13.260
Wenn wir jetzt erfolgreich handeln,
dann können wir

00:25:13.340 --> 00:25:16.620
eine neue Wachstumsdynamik
in ganz Europa auslösen

00:25:16.700 --> 00:25:19.300
und diese Umbruchzeit,
von der ich gesprochen habe,

00:25:19.380 --> 00:25:22.302
auch als Chance für
unseren Kontinent nutzen.

00:25:22.327 --> 00:25:24.780
Meine Damen und Herren,
abschließend die dritte Dimension:

00:25:24.860 --> 00:25:26.980
ein handlungsfähiges Europa.

00:25:27.020 --> 00:25:30.660
Unsere Antworten auf die geopolitischen
und geoökonomischen Umbrüche

00:25:30.740 --> 00:25:33.300
müssen wir auch im nächsten
mehrjährigen Finanzrahmen

00:25:33.380 --> 00:25:36.500
der Europäischen Union abbilden;
ich habe darüber kurz gesprochen.

00:25:36.580 --> 00:25:40.060
Die Europäische Union muss
ihre begrenzten finanziellen Mittel

00:25:40.100 --> 00:25:42.820
jetzt an den richtigen
Stellen einsetzen.

00:25:42.900 --> 00:25:45.060
Ich will es noch einmal sagen:

00:25:45.140 --> 00:25:48.100
Wir können nicht so
weitermachen wie bisher.

00:25:48.180 --> 00:25:50.700
Diese Europäische Union
steht vor zwei großen

00:25:50.740 --> 00:25:52.742
strategischen Herausforderungen:

00:25:52.767 --> 00:25:56.140
Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit
Europas herstellen,

00:25:56.220 --> 00:25:57.980
und wir müssen die
Wettbewerbsfähigkeit

00:25:58.060 --> 00:26:00.740
unserer Wirtschaft
wieder ermöglichen.

00:26:00.820 --> 00:26:04.780
Diese beiden Prioritäten sind
die strategischen Antworten

00:26:04.860 --> 00:26:07.460
auf die Herausforderungen,
vor denen wir in der Welt stehen.

00:26:07.580 --> 00:26:10.380
Ich möchte, dass wir sie
gemeinsam in der Koalition,

00:26:10.500 --> 00:26:14.488
aber auch gemeinsam in der
Europäischen Union geben;

00:26:14.513 --> 00:26:17.740
denn das ist jetzt die Chance,
aus der Europäischen Union

00:26:17.820 --> 00:26:20.900
das zu machen, was wir immer
wollten, nämlich einen offenen,

00:26:20.940 --> 00:26:24.180
freien Raum, einen Binnenmarkt,
in dem Menschen frei,

00:26:24.260 --> 00:26:27.780
liberal, offen sowie in Demokratie
und Freiheit leben können.

00:26:27.860 --> 00:26:30.860
Jetzt gilt es, Prioritäten
zu setzen und dafür zu sorgen,

00:26:30.900 --> 00:26:36.660
dass Europa wieder wettbewerbsfähig
und verteidigungsfähig wird.

00:26:36.700 --> 00:26:37.940
Herzlichen Dank.

00:26:37.964 --> 00:26:40.820
Beifall