WEBVTT

00:00:00.246 --> 00:00:02.075
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:02.100 --> 00:00:04.955
herzlich willkommen
zu unserem Pressestatement!

00:00:04.980 --> 00:00:08.253
Ich heiße erneut
den Präsidenten der Ukraine,

00:00:08.278 --> 00:00:11.078
Wolodymyr Selenskyj,
besonders herzlich

00:00:11.103 --> 00:00:13.106
im Bundeskanzleramt willkommen.

00:00:13.131 --> 00:00:14.980
Herzlichen Dank für dein Kommen,

00:00:15.020 --> 00:00:17.180
herzlichen Dank für
die guten Beratungen.

00:00:17.233 --> 00:00:19.328
Wir haben in
den vergangenen Tagen

00:00:19.353 --> 00:00:24.300
eine große diplomatische Dynamik,
vielleicht die größte

00:00:24.340 --> 00:00:29.100
seit dem Beginn des Krieges 
am 24. Februar 2022, erlebt.

00:00:29.140 --> 00:00:33.180
Wir haben jetzt die Chance
auf einen echten Friedensprozess

00:00:33.260 --> 00:00:34.980
für die Ukraine.

00:00:35.020 --> 00:00:39.540
Diese Pflanze ist noch klein,
aber die Chance ist real.

00:00:39.620 --> 00:00:42.740
In den vergangenen
Tagen und Wochen

00:00:42.780 --> 00:00:45.700
haben wir rund um
die Uhr dafür gearbeitet,

00:00:45.740 --> 00:00:49.300
den Weg zu einem Waffenstillstand
in der Ukraine zu ebnen.

00:00:49.340 --> 00:00:52.540
Wir alle wissen um
den Preis des Krieges.

00:00:52.620 --> 00:00:53.820
Jetzt ist es an der Zeit,

00:00:53.900 --> 00:00:57.020
über den Preis
des Friedens miteinander zu reden.

00:00:57.060 --> 00:01:00.780
Dazu gehören Fragen
der Sicherheitsgarantien,

00:01:00.860 --> 00:01:03.940
der Territorien
und eines wirksamen Mechanismus,

00:01:03.980 --> 00:01:07.220
der einen
Waffenstillstand überwacht.

00:01:07.260 --> 00:01:09.780
Gestern und heute 
sind hier in Berlin

00:01:09.820 --> 00:01:14.420
intensive vertrauliche
Verhandlungen zwischen Ukrainern,

00:01:14.460 --> 00:01:18.180
Amerikanern und Europäern geführt
worden.

00:01:18.260 --> 00:01:22.100
Steve Witkoff und Jared Kushner,
die beiden Unterhändler

00:01:22.140 --> 00:01:26.780
von Präsident Trump, haben
dabei eine Schlüsselrolle gespielt.

00:01:26.820 --> 00:01:31.500
Ich will es sehr deutlich sagen:
Ohne deren unermüdlichen Einsatz

00:01:31.540 --> 00:01:34.300
und ohne
das Engagement von Präsident Trump

00:01:34.380 --> 00:01:37.100
hätten wir nicht die
positive Dynamik,

00:01:37.180 --> 00:01:40.580
die wir gerade hier
in diesen Stunden erleben.

00:01:40.620 --> 00:01:43.260
Ich werde heute Abend 
noch einige europäische

00:01:43.340 --> 00:01:47.020
Staats- und Regierungschefs
im Bundeskanzleramt begrüßen,

00:01:47.060 --> 00:01:50.140
um über diese Fragen
vertieft zu sprechen.

00:01:50.180 --> 00:01:53.660
Neben Wolodymyr
Selenskyj und mir werden

00:01:53.700 --> 00:01:57.540
der französische Präsident und der
britische Premierminister teilnehmen,

00:01:57.660 --> 00:02:00.420
aber auch Donald Tusk und
Giorgia Meloni werden hier sein,

00:02:00.500 --> 00:02:02.940
ebenso Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen,

00:02:03.020 --> 00:02:06.860
Ratspräsident António Costa,
NATO-Generalsekretär Mark Rutte

00:02:06.900 --> 00:02:10.620
sowie weitere Staats- und
Regierungschefs, die dazukommen.

00:02:10.700 --> 00:02:15.100
Steve Witkoff und Jared Kushner 
werden die USA vertreten.

00:02:15.180 --> 00:02:17.660
Diese Verhandlungen sind,
meine Damen und Herren,

00:02:17.700 --> 00:02:20.060
das Bohren dicker Bretter.

00:02:20.140 --> 00:02:24.940
Russland spielt auf Zeit,
indem es Maximalforderungen erhebt.

00:02:25.020 --> 00:02:28.620
Zugleich setzt es seinen
Angriffskrieg gegen die Ukraine

00:02:28.700 --> 00:02:31.420
mit unverminderter Härte fort.

00:02:31.460 --> 00:02:34.220
Davon lassen wir uns
aber nicht beirren.

00:02:34.260 --> 00:02:38.420
Wir verfolgen fünf Ziele, über
die wir uns zwischen Ukrainern,

00:02:38.500 --> 00:02:41.500
Europäern und
Amerikanern einig sind:

00:02:41.540 --> 00:02:44.060
Erstens.
Nach vier Jahren des Krieges

00:02:44.140 --> 00:02:47.420
wollen wir einen Waffenstillstand,
der die Souveränität

00:02:47.460 --> 00:02:49.820
des ukrainischen Staates erhält.

00:02:49.860 --> 00:02:53.580
Zweitens. Dieser Waffenstillstand
muss durch substanzielle

00:02:53.660 --> 00:02:57.220
rechtliche und materielle
Sicherheitsgarantien der USA

00:02:57.260 --> 00:03:00.180
und der Europäer
abgesichert sein.

00:03:00.260 --> 00:03:02.780
Was die USA hier
in Berlin an rechtlichen

00:03:02.820 --> 00:03:06.740
und an materiellen Garantien
auf den Tisch gelegt haben,

00:03:06.780 --> 00:03:09.100
ist wirklich beachtlich.

00:03:09.180 --> 00:03:13.580
Das ist ein ganz wichtiger
Fortschritt, den ich sehr begrüße.

00:03:13.660 --> 00:03:17.380
Drittens. Den Waffenstillstand
erarbeiten wir zusammen,

00:03:17.420 --> 00:03:21.020
Ukrainer,
Europäer und Amerikaner.

00:03:21.060 --> 00:03:25.900
Das war gestern und ist heute unser
gemeinsames Verständnis.

00:03:25.980 --> 00:03:29.300
Auch das ist ein
gemeinsamer Erfolg.

00:03:29.340 --> 00:03:33.180
Viertens. Der Waffenstillstand
darf die Einheit und Stärke

00:03:33.260 --> 00:03:37.660
von NATO und Europäischer Union
nicht beeinträchtigen.

00:03:37.700 --> 00:03:40.980
Es muss uns in Europa
noch stärker zusammenbringen.

00:03:41.020 --> 00:03:43.260
Auch hier sind wir uns einig.

00:03:43.340 --> 00:03:45.980
Und schließlich fünftens.
Der Waffenstillstand muss

00:03:46.060 --> 00:03:49.585
die europäische Perspektive
der Ukraine wahren

00:03:49.610 --> 00:03:53.540
und ihren Wiederaufbau
ermöglichen und fördern.

00:03:53.580 --> 00:03:59.940
Das sehen Ukrainer, Europäer
und Amerikaner gleichermaßen so.

00:03:59.980 --> 00:04:01.980
Eine Schlüsselfrage bleibt,

00:04:02.020 --> 00:04:05.020
welche territoriale
Regelung es geben kann.

00:04:05.060 --> 00:04:08.860
Die Antwort darauf
können nur das ukrainische Volk

00:04:08.900 --> 00:04:12.500
und der ukrainische
Präsident geben,

00:04:12.580 --> 00:04:15.860
der sein Territorium
hier verteidigt.

00:04:15.900 --> 00:04:17.660
Ich will es noch einmal
sehr deutlich sagen:

00:04:17.700 --> 00:04:21.660
Es ist das ukrainische Volk,
das sein Territorium

00:04:21.740 --> 00:04:25.500
in nun bald vier Jahren
unter großen Opfern verteidigt hat.

00:04:25.540 --> 00:04:28.740
Auch hier sind wir einer Meinung,
ohne Wenn und Aber:

00:04:28.780 --> 00:04:33.520
Die Ukraine entscheidet über solche
territorialen Zugeständnisse.

00:04:33.545 --> 00:04:35.100
Wir haben schließlich
gestern und heute

00:04:35.180 --> 00:04:37.500
wichtige Fortschritte
dabei gemacht, diese gemeinsame

00:04:37.580 --> 00:04:41.060
Verhandlungsposition
zu vereinbaren.

00:04:41.140 --> 00:04:43.580
Wir haben einander
in sehr vertraulichen Runden

00:04:43.660 --> 00:04:46.300
ausführlich erläutert,
wo wir stehen,

00:04:46.380 --> 00:04:49.740
und wir haben dabei
einander gut zugehört.

00:04:49.820 --> 00:04:52.780
Ich hoffe, dass wir heute Abend
noch weitere Fortschritte erzielen

00:04:52.860 --> 00:04:55.460
und die Reihen zwischen Ukraine,

00:04:55.500 --> 00:04:59.580
Vereinigten Staaten von Amerika
und Europa weiter schließen.

00:04:59.660 --> 00:05:01.500
Zugleich wollen wir
Moskau dazu bewegen,

00:05:01.540 --> 00:05:04.260
das Zeitspiel zu beenden
und sich auf den Weg

00:05:04.340 --> 00:05:06.660
zu einem Waffenstillstand 
zu begeben.

00:05:06.700 --> 00:05:11.580
Deswegen werden wir Europäer den
Druck auf Russland weiter erhöhen.

00:05:11.660 --> 00:05:14.380
Vor allem treiben wir
entschieden die Arbeit voran,

00:05:14.460 --> 00:05:18.060
um den Wert der in Europa
festgesetzten russischen Vermögen

00:05:18.180 --> 00:05:20.700
auch für die
Bewaffnung der Ukraine zu nutzen.

00:05:20.780 --> 00:05:22.740
Das wäre ein sehr handfestes,

00:05:22.780 --> 00:05:26.340
ein sehr großes Stück
zusätzlicher Sicherheit.

00:05:26.420 --> 00:05:28.900
Ein erster Schritt in
diese Richtung ist geschafft.

00:05:28.980 --> 00:05:33.700
Diese Werte sind nun auf neuer
Rechtsgrundlage dauerhaft festgesetzt.

00:05:33.740 --> 00:05:36.100
Beim Europäischen Rat am Donnerstag
wollen wir uns nun

00:05:36.140 --> 00:05:39.420
politisch auf den Vorschlag
einigen, den die Kommission

00:05:39.460 --> 00:05:43.460
auch auf meine Initiative
hin bereits unterbreitet hat.

00:05:43.500 --> 00:05:45.460
Den berechtigten
Anliegen von Belgien

00:05:45.540 --> 00:05:47.140
- auch das sei mir
erlaubt zu sagen -

00:05:47.180 --> 00:05:52.260
und anderen werden wir dabei
selbstverständlich Rechnung tragen.

00:05:52.340 --> 00:05:55.820
Deutschland wird der Ukraine auch
weiterhin als engster Partner helfen.

00:05:55.900 --> 00:05:58.780
Der Bundeshaushalt für das nächste
Jahr sieht erneut

00:05:58.860 --> 00:06:01.820
große Unterstützung
der ukrainischen Streitkräfte vor.

00:06:01.900 --> 00:06:04.220
Beim Deutsch-Ukrainischen
Wirtschaftsforum,

00:06:04.260 --> 00:06:08.968
bei dem wir gerade
zusammen waren,

00:06:08.993 --> 00:06:12.420
haben wir heute einen
Zehn-Punkte-Plan zur Zusammenarbeit

00:06:12.500 --> 00:06:16.140
der deutschen und der ukrainischen
Verteidigungsindustrien vorgestellt,

00:06:16.180 --> 00:06:18.660
zum Nutzen beider Seiten.

00:06:18.685 --> 00:06:20.251
Wir werden heute
auch darüber sprechen,

00:06:20.276 --> 00:06:24.020
wie eine gute Balance
zwischen europäischen Hilfen

00:06:24.100 --> 00:06:27.575
und Aufträgen
an europäische Unternehmen gelingt.

00:06:27.600 --> 00:06:29.500
In diesem Sinne,
lieber Wolodymyr,

00:06:29.580 --> 00:06:34.540
wohl zum ersten Mal 
seit dem 24. Februar 2022

00:06:34.580 --> 00:06:39.220
wird in diesen Tagen die Möglichkeit
eines Waffenstillstands vorstellbar.

00:06:39.260 --> 00:06:42.180
Den Weg zum
Frieden wollen wir gemeinsam gehen,

00:06:42.260 --> 00:06:46.022
mit euch Ukrainern,
mit unseren europäischen Nachbarn

00:06:46.047 --> 00:06:48.740
und mit den Vereinigten
Staaten von Amerika.

00:06:48.820 --> 00:06:52.900
Ich denke, auf diesem Weg sind wir
einen großen Schritt vorangekommen,

00:06:52.940 --> 00:06:55.860
und wir werden heute noch
einen weiteren Schritt vorangehen.

00:06:55.940 --> 00:06:57.300
Herzlichen Dank.

00:07:06.506 --> 00:07:08.100
Präsident Selenskyj:
Lieber Herr Bundeskanzler,

00:07:08.180 --> 00:07:12.020
liebe Anwesende, meine Damen und
Herren Journalisten!

00:07:12.060 --> 00:07:15.540
Ich möchte Deutschland
für die Möglichkeit danken,

00:07:15.580 --> 00:07:18.820
unsere Arbeit für den
Frieden zu aktivieren.

00:07:18.900 --> 00:07:22.260
Es sind tatsächlich
sehr wichtige Tage,

00:07:22.340 --> 00:07:24.580
in denen wir etwas
bewegen können.

00:07:24.620 --> 00:07:27.580
Ich hoffe sehr,
dass wir dabei helfen können,

00:07:27.660 --> 00:07:32.228
diesen Frieden
weiter nahe zu bringen.

00:07:32.253 --> 00:07:37.140
Deutschland und der Bundeskanzler
unterstützen uns sehr stark,

00:07:37.220 --> 00:07:41.140
unseren Staat, unsere Menschen,

00:07:41.220 --> 00:07:45.100
und wollen uns die
Möglichkeit geben,

00:07:45.140 --> 00:07:47.700
zu einem normalen
europäischen Leben zu kommen.

00:07:47.740 --> 00:07:51.020
Dafür kämpfen wir;
dafür lohnt es sich zu kämpfen.

00:07:51.100 --> 00:07:56.260
Es ist leider so, dass die
Ukrainer jetzt, im 21. Jahrhundert,

00:07:56.300 --> 00:07:59.660
ihre Rechte mit der Waffe
in der Hand verteidigen müssen,

00:07:59.740 --> 00:08:02.060
ihr Recht darauf, frei zu leben,

00:08:02.100 --> 00:08:07.180
frei in Europa zu leben,
auf die europäische Art zu leben.

00:08:07.220 --> 00:08:16.588
Wir kämpfen insbesondere auch
im Rahmen von Verhandlungen.

00:08:16.613 --> 00:08:20.540
Das ist ein gerechtfertigtes
Interesse der Ukraine.

00:08:20.620 --> 00:08:24.900
Die Ukraine wird gehört,
und unsere Partner sind bereit,

00:08:24.980 --> 00:08:32.500
uns dabei zu unterstützen und
Sicherheitsgarantien zu erarbeiten.

00:08:32.580 --> 00:08:36.020
Ich habe auch während
der Verhandlungen unterstrichen,

00:08:36.060 --> 00:08:39.860
dass solche Sicherheitsgarantien
funktionieren müssen,

00:08:39.940 --> 00:08:44.020
in erster Linie im Interesse
des ukrainischen Volkes.

00:08:44.100 --> 00:08:47.860
Ich danke Deutschland.
Ich danke der Bundesregierung.

00:08:47.900 --> 00:08:51.621
Sie haben uns sehr geholfen.

00:08:51.646 --> 00:08:53.940
Es haben hier die Treffen

00:08:54.020 --> 00:08:58.460
mit dem US-amerikanischen
Team stattgefunden.

00:08:58.540 --> 00:09:02.100
Wir haben gestern über fünf
Stunden miteinander verhandelt.

00:09:02.140 --> 00:09:07.900
Heute gab es
bereits einige Verhandlungsrunden.

00:09:07.980 --> 00:09:10.260
Sie werden weiter fortgesetzt.

00:09:10.300 --> 00:09:14.140
Wir hatten eine sehr
sachliche Verhandlung heute.

00:09:14.220 --> 00:09:17.060
Der Dialog mit der
amerikanischen Seite,

00:09:17.140 --> 00:09:20.420
mit unseren amerikanischen Kollegen
wird fortgesetzt.

00:09:20.460 --> 00:09:23.700
Fast rund um die Uhr
arbeiten wir daran,

00:09:23.740 --> 00:09:29.820
ein Ergebnis zu erreichen,
das das Volk der Ukraine achtet.

00:09:29.940 --> 00:09:32.500
Natürlich sind nicht
alle Fragen einfach.

00:09:32.540 --> 00:09:34.260
Es gibt sehr schwierige dabei,

00:09:34.340 --> 00:09:38.780
insbesondere was
territoriale Fragen betrifft.

00:09:38.820 --> 00:09:45.100
Hier ist es sehr wichtig,
dass wir alle daran arbeiten,

00:09:45.180 --> 00:09:50.460
dass solche Fragen
absolut fair geregelt werden.

00:09:50.540 --> 00:09:56.380
In dem Dialog zu den
Territorien gibt es bisher

00:09:56.460 --> 00:10:00.460
noch unterschiedliche Positionen;
das sage ich ganz ehrlich.

00:10:00.540 --> 00:10:03.980
Aber es ist wichtig, denke ich,
dass ich die Möglichkeit hatte,

00:10:04.020 --> 00:10:07.660
persönlich diese
Position hier darzulegen.

00:10:07.700 --> 00:10:11.740
Aber alle sind bereit,
produktiv zu arbeiten,

00:10:11.780 --> 00:10:13.860
um Lösungen zu finden,

00:10:13.940 --> 00:10:18.340
mit Respekt und Achtung 
vor der Ukraine.

00:10:18.420 --> 00:10:24.060
Die Ukraine ist bereit,
weiter konstruktiv

00:10:24.140 --> 00:10:31.260
und fair daran zu arbeiten, um
ein finales Ergebnis zu erreichen.

00:10:31.380 --> 00:10:34.980
Wir koordinieren uns
mit dem Bundeskanzler

00:10:35.020 --> 00:10:38.180
- danke, Friedrich, dafür
- und auch mit unseren anderen

00:10:38.220 --> 00:10:43.260
europäischen Partnern
und Staatsführern.

00:10:43.340 --> 00:10:49.580
Der heutige bilaterale
Plan sah heute auch

00:10:49.620 --> 00:10:53.260
das Deutsch-Ukrainische
Wirtschaftsforum vor.

00:10:53.300 --> 00:10:58.060
Bei dem Wirtschaftsforum
wurden gemeinsamen Projekte

00:10:58.140 --> 00:11:00.900
Deutschlands und
der Ukraine besprochen.

00:11:00.940 --> 00:11:02.660
Sie helfen uns in der Ukraine,

00:11:02.740 --> 00:11:05.140
und sie helfen natürlich
auch deutschen Unternehmen.

00:11:05.180 --> 00:11:07.340
Wir können hier
unsere Technologien,

00:11:07.380 --> 00:11:09.380
unsere Kenntnisse einbringen.

00:11:09.420 --> 00:11:12.540
Es ist wichtig,
dass die europäische Wirtschaft

00:11:12.620 --> 00:11:16.660
und das Potenzial der europäischen
Wirtschaft gestärkt werden.

00:11:16.700 --> 00:11:22.100
Die Konsultationen
zwischen unseren Staaten

00:11:22.180 --> 00:11:24.980
sollten darauf angelegt sein,
dass wir auch

00:11:25.060 --> 00:11:29.780
in der Energiewirtschaft
vorankommen, beide Staaten gemeinsam.

00:11:29.820 --> 00:11:34.060
Es wird ein neues
gemeinsames Büro

00:11:34.140 --> 00:11:40.220
unseres Export-Hubs geben, um
die Wirtschaftskraft Deutschlands

00:11:40.300 --> 00:11:44.260
mit den neuen Erkenntnissen
der Ukraine zusammenzubringen,

00:11:44.300 --> 00:11:47.580
insbesondere im
Bereich der Produktion von Drohnen.

00:11:47.620 --> 00:11:51.180
Jeden Tag müssen
wir unsere Städte,

00:11:51.220 --> 00:11:55.860
unsere Positionen
im bewaffneten Kampf verteidigen.

00:11:55.940 --> 00:12:00.580
Was den Wiederaufbau der Ukraine
betrifft, ist es sehr wichtig,

00:12:00.620 --> 00:12:03.420
dass wir in erster Linie
die Luftabwehr stärken.

00:12:03.500 --> 00:12:05.260
Deshalb sind
wir auch dankbar dafür,

00:12:05.340 --> 00:12:08.020
dass das Unterstützungsprogramm
von deutscher Seite

00:12:08.100 --> 00:12:15.740
im nächsten Jahr fortgesetzt wird.
Wir schätzen das sehr.

00:12:15.780 --> 00:12:21.381
Es ist für uns wichtig, dass
Deutschland eine rationale Position

00:12:21.412 --> 00:12:26.140
bezüglich des Einfrierens
russischer Vermögenswerte

00:12:26.180 --> 00:12:30.027
in Europa einnimmt.

00:12:30.052 --> 00:12:35.060
Dass das jetzt auf langfristiger
Grundlage möglich sein wird,

00:12:35.100 --> 00:12:37.820
unterstützen wir natürlich.

00:12:37.900 --> 00:12:46.060
Wir haben jetzt die Möglichkeit,
damit die Ukraine zu unterstützen,

00:12:46.140 --> 00:12:50.900
nicht nur bei russischen Angriffen,
sondern gerade auch langfristig.

00:12:50.940 --> 00:12:55.020
Denn dieser Krieg Russlands muss
beendet werden.

00:12:55.140 --> 00:13:00.706
Am meisten muss derjenige unter den
Folgen des Krieges leiden,

00:13:00.731 --> 00:13:02.180
der ihn angezettelt hat.

00:13:02.220 --> 00:13:06.980
Deshalb ist es richtig, dass
beispielsweise vorgeschlagen wird,

00:13:07.060 --> 00:13:11.260
Kredite aus diesen Vermögenswerten
abzusichern,

00:13:11.340 --> 00:13:15.020
um sie gegen Reparationszahlungen
Russlands aufzurechnen.

00:13:15.100 --> 00:13:16.620
Ruhm der Ukraine!

00:13:30.692 --> 00:13:33.500
Frage: Herr Witkoff
hat darauf hingewiesen,

00:13:33.580 --> 00:13:37.100
dass es möglich war,
erhebliche Erfolge zu erzielen.

00:13:37.125 --> 00:13:42.865
Können Sie Details nennen,
an denen man das festmachen kann?

00:13:42.913 --> 00:13:48.781
Welche Fragen betrifft das? Gehören
dazu auch territoriale Fragen?

00:13:48.820 --> 00:13:56.140
Eine Frage an Herrn Merz: Italien
hat sich mit Belgien zusammengetan

00:13:56.220 --> 00:14:01.500
und hat ebenso
wie Malta und Bulgarien Vorbehalte

00:14:01.540 --> 00:14:05.068
gegen den Einsatz 
russischer Vermögenswerte

00:14:05.093 --> 00:14:10.188
für die ukrainische
Verteidigung geäußert.

00:14:10.213 --> 00:14:13.500
Wie hoch sind Ihrer Meinung nach
die Chancen, dass am Donnerstag

00:14:13.580 --> 00:14:16.460
eine Lösung in
Brüssel erreicht wird?

00:14:16.540 --> 00:14:19.060
Präsident Selenskyj:
Ich danke Ihnen für die Frage.

00:14:19.100 --> 00:14:25.100
Vor allem ist es so,
dass das ein erstes Treffen war,

00:14:25.140 --> 00:14:30.180
die ersten Tage
in einer solchen Zusammensetzung

00:14:30.220 --> 00:14:33.340
mit Herrn Witkoff
und Herrn Kushner,

00:14:33.420 --> 00:14:37.355
also mit einem
amerikanischen Team.

00:14:37.380 --> 00:14:41.060
Solche Treffen wurden vorher
von unserem Team durchgeführt,

00:14:41.100 --> 00:14:44.180
auch gemeinsam mit
europäischen Vertretern

00:14:44.220 --> 00:14:46.740
der nationalen
Sicherheitsberater.

00:14:46.780 --> 00:14:52.020
Dieses Team
war vorher in Russland.

00:14:52.100 --> 00:14:55.860
Ich wollte immer, dass dieses
Team auch in die Ukraine kommt;

00:14:55.940 --> 00:14:59.780
ich war aber auch bereit,
hierher zu kommen,

00:14:59.860 --> 00:15:03.100
wenn das aus verschiedenen
Gründen nicht möglich sein sollte.

00:15:03.140 --> 00:15:08.900
Wir hatten die Möglichkeit, ein
mehrstündiges Treffen durchzuführen.

00:15:08.980 --> 00:15:12.460
Es gab tatsächlich
einen Fortschritt in vielen Fragen.

00:15:12.540 --> 00:15:18.260
Ich weiß ehrlich gesagt nicht,
wie die Aggressorseite

00:15:18.340 --> 00:15:22.540
die Ergebnisse, die
wir erzielt haben, wahrnehmen wird.

00:15:22.660 --> 00:15:26.420
Wichtig ist aber,
dass wir gehört wurden.

00:15:26.540 --> 00:15:35.521
Ich habe die Details
des Krieges dort angesprochen,

00:15:35.546 --> 00:15:37.980
die haben unsere
amerikanischen Kollegen gehört.

00:15:38.020 --> 00:15:41.620
Ich denke, wenn wir ein
solches Treffen eher gehabt hätten,

00:15:41.660 --> 00:15:44.180
dann hätten wir schon
eher Fortschritte erzielen können.

00:15:44.260 --> 00:15:46.940
Ich bin ihnen aber dankbar,
dass sie hier waren

00:15:47.060 --> 00:15:50.700
und dass wir etwas
erreichen konnten.

00:15:50.820 --> 00:15:56.540
Einige Fragen, die meiner
Ansicht nach destruktiv sind

00:15:56.620 --> 00:16:03.343
und uns nicht helfen,
würde ich in einer neuen Fassung

00:16:03.368 --> 00:16:06.515
der Dokumente
lieber nicht sehen.

00:16:06.540 --> 00:16:09.940
Für mich ist das wichtig,

00:16:09.980 --> 00:16:19.420
weil es eine Frage
der Würde der Ukraine ist.

00:16:19.500 --> 00:16:22.140
Die Frage der
Territorien ist natürlich

00:16:22.180 --> 00:16:24.460
eine sehr schmerzhafte
Angelegenheit.

00:16:24.580 --> 00:16:27.220
Russland möchte, was es möchte.

00:16:27.260 --> 00:16:30.260
Das ist ein sehr langer Dialog.

00:16:30.340 --> 00:16:32.528
Wir verstehen sehr gern,
was sie wollen.

00:16:32.553 --> 00:16:34.491
Man kann daran glauben 
oder auch nicht;

00:16:34.516 --> 00:16:42.934
wir wissen aber genau,
was sie wollen.

00:16:42.959 --> 00:16:47.020
Meiner Ansicht nach
ist die Position der Ukraine

00:16:47.100 --> 00:16:51.300
diesbezüglich sehr klar, ohne
irgendwelche Kommas und Punkte,

00:16:51.340 --> 00:16:53.540
und es war für mich wichtig,
dass wir diese Position

00:16:53.580 --> 00:16:58.820
der amerikanischen Seite
sehr eindeutig vorbringen konnten.

00:16:58.845 --> 00:17:01.205
Wir müssen darüber
auch sehr offen sprechen.

00:17:01.230 --> 00:17:02.957
Ich bin insofern
sehr froh darüber,

00:17:02.982 --> 00:17:05.660
dass wir einander gehört haben.

00:17:05.740 --> 00:17:10.340
Ich denke, dass die
amerikanische Seite als Vermittler,

00:17:10.420 --> 00:17:14.020
als Mediator verschiedene
Schritte vorschlagen wird,

00:17:14.060 --> 00:17:18.100
um zu irgendeinem
Konsens zu kommen.

00:17:18.140 --> 00:17:25.740
In diesen Fragen hoffe ich, dass
die USA ihre Rolle als Vermittler,

00:17:25.820 --> 00:17:27.740
als Mediator fortsetzen werden.

00:17:27.820 --> 00:17:30.540
Das wäre sicherlich
perspektivreich für uns.

00:17:30.620 --> 00:17:34.100
Was den Wiederaufbau
der Ukraine betrifft

00:17:34.180 --> 00:17:37.460
und was die Frage betrifft, welche
finanziellen Mittel die Ukraine

00:17:37.520 --> 00:17:41.823
braucht und wer wofür
bezahlen muss, möchte ich sagen:

00:17:41.848 --> 00:17:45.083
Welche Kompromisse
auch immer geschlossen werden,

00:17:45.108 --> 00:17:47.460
es müssen wahrhaftige
Kompromisse sein.

00:17:47.540 --> 00:17:49.980
Wir müssen hier
einen Dialog führen,

00:17:50.060 --> 00:17:55.375
und wir werden alles dafür tun,
dass wir sehr klare Antworten

00:17:55.400 --> 00:18:00.675
zum Thema Sicherheitsgarantien
und bezüglich der Frage,

00:18:00.700 --> 00:18:06.666
wer zahlen muss, finden.

00:18:06.691 --> 00:18:10.820
Wir müssen verstehen, was die
Finanzierungsquellen sein können,

00:18:10.900 --> 00:18:14.100
woher dieses Geld
kommen kann und muss.

00:18:14.180 --> 00:18:18.380
Was die eingefrorenen
russischen Vermögenswerte betrifft,

00:18:18.460 --> 00:18:21.220
so denke ich,
dass das eine mögliche Quelle ist.

00:18:21.300 --> 00:18:29.780
Es wird Rahmenverträge
zu Sicherheitsgarantien geben.

00:18:29.820 --> 00:18:34.340
Wir haben in vielen Bereichen
bereits Fortschritte gemacht,

00:18:34.420 --> 00:18:36.460
und dafür bin ich sehr dankbar.

00:18:36.860 --> 00:18:39.020
Bundeskanzler Merz:
Ich möchte kurz etwas

00:18:39.043 --> 00:18:41.540
zu der aktuellen Diskussion
um die eingefrorenen

00:18:41.580 --> 00:18:44.100
russischen Vermögenswerte sagen.

00:18:44.180 --> 00:18:48.020
Wir haben zunächst einmal
eine erste Entscheidung getroffen,

00:18:48.060 --> 00:18:51.540
und diese Entscheidung
aus der letzten Woche lautet:

00:18:51.580 --> 00:18:57.220
Das russische Vermögen wird
auf Dauer in Europa eingefroren,

00:18:57.300 --> 00:18:59.220
auf Dauer immobilisiert.

00:18:59.260 --> 00:19:03.700
Damit hat die russische Notenbank
und auch der russische Staat

00:19:03.780 --> 00:19:07.900
auf diese Vermögenswerte
auf absehbare Zeit keinen Zugriff.

00:19:07.980 --> 00:19:13.700
Die Frage, welche Mittel wir daraus
für die weitere Unterstützung

00:19:13.740 --> 00:19:16.660
der Ukraine generieren,
werden wir in dieser Woche

00:19:16.740 --> 00:19:20.260
- so hoffe ich jedenfalls
- politisch abschließend klären.

00:19:20.340 --> 00:19:23.940
Wir haben dazu
eine Rechtsgrundlage im EU-Vertrag,

00:19:23.980 --> 00:19:29.700
den Artikel 122, der eine Entscheidung
mit qualifizierter Mehrheit erlaubt.

00:19:29.740 --> 00:19:32.580
Es ist auch nur diese
Entscheidung auf der Grundlage

00:19:32.620 --> 00:19:37.740
von Artikel 122 des
EU Vertrags möglich.

00:19:37.780 --> 00:19:41.380
Andere Entscheidungen, wie sie auch
ins Spiel gebracht worden sind,

00:19:41.460 --> 00:19:46.020
sind auf der Rechtsgrundlage
dieses Artikels nicht möglich.

00:19:46.060 --> 00:19:48.460
Alle anderen Entscheidungen,
die im Raum stehen,

00:19:48.540 --> 00:19:53.700
etwa die Nutzung von freien Mitteln
aus der Coronazeit

00:19:53.740 --> 00:19:57.620
oder die Auflegung
von europäischen Bonds,

00:19:57.700 --> 00:20:00.700
erfordern Einstimmigkeit,
und diese Einstimmigkeit

00:20:00.740 --> 00:20:02.940
ist nach den bekannten
Einsprüchen

00:20:03.020 --> 00:20:06.060
einer Reihe von
Mitgliedstaaten nicht erzielbar.

00:20:06.140 --> 00:20:09.020
Damit bleibt uns nur
dieses Instrument,

00:20:09.060 --> 00:20:11.980
das wir mit qualifizierter
Mehrheit entscheiden können,

00:20:12.060 --> 00:20:15.497
sowohl was die Festsetzung betrifft
als auch was die Nutzung betrifft,

00:20:15.522 --> 00:20:18.380
und darüber wollen
wir in der Europäischen Union

00:20:18.460 --> 00:20:20.899
in den nächsten
Tagen weiter sprechen.

00:20:20.924 --> 00:20:25.540
Ich verstehe die Bedenken
- ich teile sie nicht.

00:20:25.580 --> 00:20:29.010
Ich verstehe sie und ich
nehme sie ernst, aber ich hoffe,

00:20:29.035 --> 00:20:32.100
dass wir die Staaten
- insbesondere den Staat Belgien,

00:20:32.173 --> 00:20:34.940
der ja am meisten betroffen ist 
- davon überzeugen können,

00:20:34.980 --> 00:20:38.900
dass wir hier gemeinsam einen
Schritt in diese Richtung tun können.

00:20:38.940 --> 00:20:42.780
Dies dient vor allem dem Ziel,
die Ukraine so zu unterstützen,

00:20:42.820 --> 00:20:46.500
dass sie sich notfalls
weiter verteidigen kann.

00:20:46.525 --> 00:20:49.515
Das Ganze ist aber auch ein
sehr klares Signal an Russland,

00:20:49.540 --> 00:20:52.900
dass dieser Krieg nun wirklich
bald beendet werden muss.

00:21:07.574 --> 00:21:09.340
Frage: Herr Präsident Selenskyj,
stimmt es,

00:21:09.380 --> 00:21:13.420
dass die USA fordern, dass die
Ukraine auch die Gebiete im Donbass

00:21:13.500 --> 00:21:17.460
abgeben soll, die noch nicht von
Russland besetzt worden sind?

00:21:17.540 --> 00:21:22.100
Eine Frage an Herrn Bundeskanzler
und Herrn Präsidenten gemeinsam:

00:21:22.140 --> 00:21:24.740
Ist es bei der Frage
der Sicherheitsgarantien denkbar,

00:21:24.820 --> 00:21:28.180
dass Truppen aus NATO-
oder EU-Ländern meinetwegen

00:21:28.260 --> 00:21:32.020
eine Frontlinie als
Sicherheitsgarantie absichern

00:21:32.045 --> 00:21:33.725
„boots on the ground“?

00:21:33.780 --> 00:21:35.848
Und die Frage, die
sehr viele Menschen interessiert:

00:21:35.873 --> 00:21:39.100
Gibt es bis Weihnachten einen
Waffenstillstand in der Ukraine?

00:21:51.163 --> 00:21:53.020
Präsident Selenskyj: 
Es gab da wahrscheinlich

00:21:53.060 --> 00:21:58.220
einige Schwierigkeiten
mit der Übersetzung,

00:21:58.260 --> 00:22:02.180
aber ich versuche,
auf die Frage zu antworten.

00:22:02.260 --> 00:22:08.380
Vor allem möchte ich,
dass wir uns gegenüber

00:22:08.420 --> 00:22:12.020
der amerikanischen
Delegation respektvoll verhalten.

00:22:12.100 --> 00:22:18.180
Ich bin nicht der Meinung,
dass die USA etwas verlangt haben.

00:22:18.220 --> 00:22:20.620
Ich sehe sie als
strategischen Partner an.

00:22:20.660 --> 00:22:22.180
Deshalb würde ich
das so formulieren,

00:22:22.220 --> 00:22:30.183
dass die Frage der
Territorien Forderungen

00:22:30.208 --> 00:22:41.168
der russischen Seite sind.

00:22:41.193 --> 00:22:43.515
Deshalb konnte ich auch 
von der amerikanischen Seite

00:22:43.540 --> 00:22:48.438
nichts verlangen,
sondern ich habe den Russen

00:22:48.463 --> 00:22:57.722
durch die Kollegen aus den
USA unseren Standpunkt übermittelt.

00:22:57.747 --> 00:23:03.340
Wie ich gesagt habe,
wir hören die andere Seite,

00:23:03.420 --> 00:23:10.380
wir hören die russischen Ziele,
und wir unternehmen Anstrengungen,

00:23:10.420 --> 00:23:13.220
um unsere Position darzustellen.

00:23:13.300 --> 00:23:16.900
Ich bin froh darüber,
dass wir gehört werden.

00:23:16.980 --> 00:23:26.001
In dieser Frage, in dieser sehr
sensitiven Frage der Territorien,

00:23:26.026 --> 00:23:30.100
haben wir während
des Dialogs eine

00:23:30.140 --> 00:23:33.660
mehr oder weniger gleiche 
Sichtweise gehabt.

00:23:33.685 --> 00:23:37.180
Was die zweite Frage
zur Frontlinie betrifft:

00:23:37.226 --> 00:23:41.306
Sie wollten wissen,
ob es da eine Anwesenheit

00:23:41.340 --> 00:23:43.980
von Truppen geben wird.
Habe ich das richtig verstanden?

00:23:44.005 --> 00:23:46.180
Wir sprechen 
von Sicherheitsgarantien,

00:23:46.220 --> 00:23:50.860
und mein Signal bezüglich der
Sicherheitsgarantien besteht darin,

00:23:50.900 --> 00:23:59.665
dass wir sehr klar sehen müssen,
welche Sicherheitsgarantien es gibt,

00:23:59.690 --> 00:24:05.148
bevor wir irgendetwas
auf dem Schlachtfeld unternehmen.

00:24:05.173 --> 00:24:15.140
Wir gehen nicht davon aus, dass es
um eine NATO-Mitgliedschaft geht.

00:24:15.180 --> 00:24:21.700
Das wurde bis
jetzt nicht festgelegt.

00:24:21.740 --> 00:24:26.700
Es wäre ja auch unklar gewesen,
wie sich eine Mitgliedschaft

00:24:26.740 --> 00:24:28.780
der Ukraine in der
NATO gestalten sollte.

00:24:28.860 --> 00:24:31.620
Wir haben aber jetzt
von amerikanischer Seite gehört,

00:24:31.660 --> 00:24:35.580
dass man bereit ist,
Sicherheitsgarantien zu geben,

00:24:35.620 --> 00:24:40.180
die Artikel 5 der
NATO-Charta entsprechen.

00:24:40.260 --> 00:24:42.340
Das sieht gar
nicht so schlecht aus,

00:24:42.420 --> 00:24:44.900
aber das ist erst
einmal ein erster Schritt.

00:24:44.980 --> 00:24:49.740
Die Frage des Monitorings
während eines Waffenstillstandes

00:24:49.780 --> 00:24:54.620
ist meiner Ansicht nach die
Grundlage für Sicherheitsgarantien.

00:24:54.700 --> 00:24:58.660
Denn es geht darum, wer ein
solches Monitoring durchführen wird

00:24:58.740 --> 00:25:02.580
und welche Sanktionsschritte
es geben wird,

00:25:02.660 --> 00:25:05.740
wenn diese
Monitoringmission gestört wird.

00:25:05.780 --> 00:25:08.540
Diese Fragen
müssen geklärt werden.

00:25:08.580 --> 00:25:12.180
Wir haben uns
dahingehend verständigt,

00:25:12.260 --> 00:25:14.380
dass diese Fragen
geklärt werden müssen:

00:25:14.420 --> 00:25:18.660
Wer steht während einer Waffenruhe
an der Kontaktlinie?

00:25:18.740 --> 00:25:24.380
Sind das Menschen,
Soldaten, was für Soldaten?

00:25:24.460 --> 00:25:27.820
Gibt es ein 
technologisches Monitoring?

00:25:27.900 --> 00:25:35.060
Das ist etwas,
das die Militärs besprechen müssen.

00:25:35.140 --> 00:25:37.860
Sie sind in diesem
Bereich die Profis

00:25:37.900 --> 00:25:41.180
und können etwas
für die Verhandlungen vorschlagen.

00:25:41.300 --> 00:25:44.620
Bundeskanzler Merz: Herr Blank,
zu den Sicherheitsgarantien

00:25:44.700 --> 00:25:47.340
habe ich ja eben in
meinem zweiten Punkt,

00:25:47.420 --> 00:25:51.580
über den Einvernehmen
erzielt worden ist, etwas gesagt,

00:25:51.620 --> 00:25:55.020
nämlich dass ein Waffenstillstand
durch substanzielle

00:25:55.100 --> 00:25:57.900
rechtliche und materielle
Sicherheitsgarantien der USA

00:25:57.940 --> 00:26:02.588
und der Europäer 
abgesichert werden soll.

00:26:02.613 --> 00:26:08.620
Das ist eine wirklich weitreichende,
substanzielle Vereinbarung,

00:26:08.700 --> 00:26:12.900
die wir bisher nicht hatten,
nämlich dass sowohl die Europäer

00:26:12.980 --> 00:26:15.300
als auch die Amerikaner
gemeinsam bereit sind

00:26:15.380 --> 00:26:21.860
- Präsident Selenskyj hat auf Artikel 5 
des NATO-Vertrages Bezug genommen -,

00:26:21.940 --> 00:26:26.380
ähnliche Sicherheitsgarantien
für die Ukraine zu geben.

00:26:26.460 --> 00:26:29.700
Das ist aus meiner Sicht
ein wirklich großer Fortschritt,

00:26:29.780 --> 00:26:32.780
und die amerikanische
Seite hat sich hier, wie gesagt,

00:26:32.860 --> 00:26:38.820
politisch und in der Perspektive
rechtlich gebunden, dies zu tun.

00:26:38.900 --> 00:26:44.860
Ich will an dieser Stelle sagen:
Wir werden die Fehler von Minsk

00:26:44.940 --> 00:26:48.300
genau an dieser Stelle
nicht wiederholen.

00:26:48.380 --> 00:26:52.380
Es muss jetzt vielmehr eine
Absicherung eines Waffenstillstandes

00:26:52.460 --> 00:26:55.780
durch entsprechende Sicherheitsgarantien
an die Ukraine geben.

00:26:55.820 --> 00:26:58.780
Was das dann konkret
im Einzelnen bedeutet,

00:26:58.805 --> 00:27:00.725
wird man sicherlich unter denen,

00:27:00.750 --> 00:27:03.889
die diese Sicherheitsgarantien dann
individuell geben,

00:27:03.914 --> 00:27:05.296
noch zu besprechen haben.

00:27:05.321 --> 00:27:08.780
Ich habe aber gesagt:
die USA und die Europäer.

00:27:08.860 --> 00:27:11.540
Damit ist klar, dass es
umfassende Sicherheitsgarantien

00:27:11.620 --> 00:27:14.620
für die Ukraine sein werden,
die wir dann auch

00:27:14.700 --> 00:27:18.700
gemeinsam
verabreden und im Detail festlegen.

00:27:18.780 --> 00:27:22.500
Es hat im Augenblick keinen Sinn,
darüber zu spekulieren,

00:27:22.580 --> 00:27:27.730
was das konkret für jedes
einzelne beteiligte Land bedeutet.

00:27:27.755 --> 00:27:33.340
Aber wenn es so weit kommt und wir
einen Waffenstillstand haben,

00:27:33.380 --> 00:27:37.100
wird die Ukraine
damit auf Dauer verteidigungsfähig,

00:27:37.140 --> 00:27:38.460
und zwar nicht nur
aus eigener Kraft,

00:27:38.485 --> 00:27:40.201
sondern auch durch Unterstützung

00:27:40.226 --> 00:27:41.900
der mit der Ukraine
verbündeten Staaten,

00:27:41.940 --> 00:27:43.740
und das ist eine gute Nachricht.

00:27:43.792 --> 00:27:46.900
Frage: Und ein Waffenstillstand
bis Weihnachten?

00:27:46.980 --> 00:27:48.780
Bundeskanzler Merz: Das hängt jetzt
ausschließlich

00:27:48.860 --> 00:27:50.500
an der russischen Seite.

00:27:50.540 --> 00:27:54.180
Wir haben
hier heute und gestern gemeinsame

00:27:54.300 --> 00:27:59.260
europäische, ukrainische und
amerikanische Vorschläge erarbeitet.

00:27:59.300 --> 00:28:02.940
Diese Vorschläge werden jetzt
der russischen Seite unterbreitet.

00:28:03.020 --> 00:28:06.140
Es liegt jetzt nur noch
an Russland, ob es gelingt,

00:28:06.220 --> 00:28:09.780
bis Weihnachten einen
Waffenstillstand zu erzielen.

00:28:09.820 --> 00:28:11.180
Ich will auch die
Gelegenheit nutzen,

00:28:11.220 --> 00:28:15.140
hier noch einmal wirklich nachdrücklich
an die russische Regierung,

00:28:15.220 --> 00:28:18.100
an den russischen
Präsidenten zu appellieren,

00:28:18.140 --> 00:28:22.294
das ukrainische
Volk wenigstens über Weihnachten

00:28:22.319 --> 00:28:27.322
von weiteren Bombenangriffen und
Raketenangriffen unbehelligt zu lassen,

00:28:27.347 --> 00:28:31.300
die sich in den letzten Wochen
und Monaten ja fast ausnahmslos

00:28:31.380 --> 00:28:35.260
gegen die zivile Infrastruktur,
gegen Kindergärten, Krankenhäuser,

00:28:35.300 --> 00:28:38.020
Energieversorgungseinrichtungen
richten.

00:28:38.060 --> 00:28:41.180
Das ist Terror gegen
die Zivilbevölkerung,

00:28:41.220 --> 00:28:43.180
und vielleicht hat die
russische Staatsführung

00:28:43.220 --> 00:28:47.340
einen Rest an menschlichem
Anstand und lässt die Bevölkerung

00:28:47.380 --> 00:28:50.220
wenigstens über Weihnachten 
mit diesem Terror

00:28:50.260 --> 00:28:52.140
für ein paar Tage in Ruhe.

00:28:52.180 --> 00:28:55.220
Vielleicht könnte das dann auch der
Anfang für vernünftige,

00:28:55.260 --> 00:28:57.660
konstruktive Gespräche
darüber sein,

00:28:57.700 --> 00:29:00.140
wie wir zu einem dauerhaften
Frieden in der Ukraine kommen.

00:29:00.165 --> 00:29:01.193
Vielen Dank!

00:29:07.233 --> 00:29:09.395
Präsident Selenskyj:
Solche Reste gibt es nicht.

00:29:09.420 --> 00:29:11.100
Aber alles ist möglich.