WEBVTT

00:00:00.790 --> 00:00:02.304
Bundeskanzler Merz: Schönen guten
Morgen, meine Damen und Herren!

00:00:02.304 --> 00:00:02.773
Ich freue mich sehr,

00:00:02.773 --> 00:00:08.215
dass ich heute den Generalsekretär der
NATO in Berlin willkommen heißen darf.

00:00:08.215 --> 00:00:10.677
Lieber Mark Rutte, herzlich
willkommen in Berlin!

00:00:10.677 --> 00:00:12.869
Ich freue mich sehr, dass
wir uns heute hier sehen.

00:00:13.154 --> 00:00:15.335
Wir haben ja in den letzten
Monaten sehr häufig gesprochen:

00:00:15.623 --> 00:00:18.620
beim NATO-Gipfel, bei
deinem Antrittsbesuch in Berlin,

00:00:18.620 --> 00:00:21.647
bei unserer gemeinsamen
Reise nach Washington.

00:00:21.647 --> 00:00:22.969
Wenn ich richtig gezählt habe,

00:00:22.969 --> 00:00:28.387
dann haben wir uns heute schon zum sechsten
Mal in den wenigen Monaten gesehen.

00:00:28.387 --> 00:00:30.599
Generalsekretär Rutte: (auf
Deutsch) Und nicht das letzte Mal!

00:00:30.868 --> 00:00:31.968
Bundeskanzler Merz:
Und nicht das letzte Mal!

00:00:31.968 --> 00:00:35.405
Aber es gibt dafür ja auch eine
ganze Reihe von aktuellen Anlässen.

00:00:35.405 --> 00:00:42.284
Die NATO spielt eine Schlüsselrolle in
einer Zeit großer geopolitischer Umbrüche.

00:00:42.284 --> 00:00:43.915
Entscheidend ist,
dass wir massiv

00:00:43.915 --> 00:00:48.472
und unter Hochdruck die europäische
Säule des Bündnisses stärken,

00:00:48.472 --> 00:00:52.806
unter anderem durch die substanzielle
Steigerung der Verteidigungsausgaben,

00:00:52.806 --> 00:00:55.527
die wir ja auch auf
dem Haager Gipfel

00:00:55.527 --> 00:00:59.321
gemeinsam verabschiedet
und beschlossen haben.

00:00:59.321 --> 00:01:01.773
Diesen historischen
Beschluss haben wir getroffen.

00:01:01.773 --> 00:01:05.853
Seine Umsetzung ist in vollem Gang und
macht große, schnelle Fortschritte.

00:01:06.111 --> 00:01:10.165
Für die Bundesregierung hat die
Stärkung der europäischen Säule der NATO

00:01:10.450 --> 00:01:14.300
in der Außen- und Sicherheitspolitik
absolute Priorität.

00:01:14.569 --> 00:01:18.621
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie
der Vereinigten Staaten,

00:01:18.621 --> 00:01:21.583
die wir in der letzten Woche
gesehen haben, bestätigt uns,

00:01:21.583 --> 00:01:23.990
dass wir hierbei auf
dem richtigen Weg sind.

00:01:23.990 --> 00:01:27.192
Es ist richtig, dass
Deutschland und Europa jetzt

00:01:27.192 --> 00:01:29.882
systematisch in die
eigene Stärke investieren:

00:01:29.882 --> 00:01:32.354
in der Sicherheitspolitik,
in der Migrationspolitik,

00:01:32.624 --> 00:01:36.189
in der Wirtschaftspolitik und in
vielen anderen Bereichen auch.

00:01:36.457 --> 00:01:40.507
Wir tun das aus eigener Überzeugung
und im eigenen Interesse,

00:01:40.507 --> 00:01:42.122
nicht weil uns
irgendjemand dazu drängt,

00:01:42.390 --> 00:01:44.861
sondern weil es
unsere Interessen sind,

00:01:44.861 --> 00:01:48.691
dass Europa jetzt fest auf
eigenen Beinen stehen kann.

00:01:48.691 --> 00:01:49.798
Das ist die Voraussetzung dafür,

00:01:50.070 --> 00:01:53.048
dass wir künftig unsere europäische
Lebensweise, unsere Freiheit,

00:01:53.048 --> 00:01:56.288
unsere Sicherheit und unseren
Wohlstand behaupten können.

00:01:56.288 --> 00:02:01.204
Hieran arbeiten wir unter Hochdruck,
aber auch mit kühlem Kopf.

00:02:01.489 --> 00:02:03.950
Das heißt: Wo wir
jenseits der Rhetorik

00:02:03.950 --> 00:02:07.786
im eigenen Interesse mit den
USA zusammenarbeiten können,

00:02:07.786 --> 00:02:09.706
werden wir das
selbstverständlich weiterführen.

00:02:09.706 --> 00:02:11.070
Das gilt in diesen
Tagen insbesondere

00:02:11.340 --> 00:02:16.241
für die intensive Arbeit an einem
möglichen Frieden in der Ukraine.

00:02:16.495 --> 00:02:19.411
Es gilt aber auch für
die Zukunft der NATO.

00:02:19.411 --> 00:02:22.855
Wir werden das als ein einiges
und ein starkes Europa tun.

00:02:23.109 --> 00:02:26.659
Dieses Europa auch unter
Druck zusammenzuhalten

00:02:26.913 --> 00:02:31.811
und von nichts und niemandem spalten
zu lassen, ist wichtiger denn je.

00:02:31.811 --> 00:02:36.429
Das einige, starke Europa
brauchen wir wie nie zuvor.

00:02:36.429 --> 00:02:40.261
Wir werden es mit aller Kraft behaupten
und uns in seinen Dienst stellen.

00:02:40.261 --> 00:02:41.890
Das gilt auch für
mich ganz persönlich,

00:02:42.176 --> 00:02:47.660
denn diesem klaren europäischen Kompass
folgt die Bundesregierung, folge ich.

00:02:47.660 --> 00:02:51.231
Dabei beschränkt sich Europa nicht
auf die Brüsseler Institutionen.

00:02:51.231 --> 00:02:53.619
Europa, das sind immer
auch die Mitgliedstaaten

00:02:53.619 --> 00:02:57.456
und zum Beispiel
Großbritannien und Norwegen,

00:02:57.456 --> 00:03:00.415
die wir ja auch sehr
intensiv konsultieren,

00:03:00.701 --> 00:03:02.616
mit denen wir eng
verbunden sind,

00:03:02.616 --> 00:03:06.887
die wir auch in der NATO als
verlässliche Partner kennen.

00:03:07.157 --> 00:03:08.806
Europäische Interessen
vertreten wir auch,

00:03:08.806 --> 00:03:11.497
wenn wir im Kreis
der E3, auch mit Polen,

00:03:11.497 --> 00:03:15.608
mit Italien und anderen Nachbarn
zusammen mit Präsident Trump sprechen.

00:03:15.883 --> 00:03:19.443
Lieber Mark, wir haben heute
erneut intensiv darüber gesprochen,

00:03:19.727 --> 00:03:23.569
wie wir auf dem Weg zu einem
Waffenstillstand in der Ukraine vorankommen.

00:03:23.839 --> 00:03:26.787
In den letzten Wochen haben wir
auch dank der Initiative der USA

00:03:26.787 --> 00:03:33.348
eine Dynamik erlebt, wie wir sie seit
dem 24. Februar 2022 nicht gesehen haben.

00:03:33.348 --> 00:03:37.417
Hierzu stehen wir beide in sehr engem
Austausch mit Präsident Selenskyj,

00:03:37.417 --> 00:03:42.050
mit unseren europäischen Partnern,
aber eben auch mit Präsident Trump.

00:03:42.050 --> 00:03:43.954
Wie Sie wissen, haben
wir gestern zusammen

00:03:43.954 --> 00:03:46.432
mit Keir Starmer und
Emmanuel Macron

00:03:46.432 --> 00:03:49.116
ausführlich mit Präsident
Trump gesprochen.

00:03:49.116 --> 00:03:53.214
Diese Arbeit, die wir zusammen leisten,
bleibt außerordentlich schwierig.

00:03:53.470 --> 00:03:54.772
Das hat einen ganz
einfachen Grund:

00:03:54.772 --> 00:03:59.717
Präsident Putin setzt
unerbittlich seinen brutalen Krieg

00:03:59.717 --> 00:04:02.163
gegen die ukrainische
Zivilbevölkerung fort,

00:04:02.163 --> 00:04:05.959
und zugleich spielt er in den
Verhandlungen ganz offensichtlich auf Zeit.

00:04:05.959 --> 00:04:09.210
Vor diesem Hintergrund verfolgen
wir drei übergeordnete Ziele.

00:04:09.210 --> 00:04:12.230
Erstens wollen wir einen
Waffenstillstand für die Ukraine,

00:04:12.483 --> 00:04:14.655
der diesem schrecklichen
Krieg nach bald vier Jahren

00:04:14.655 --> 00:04:16.797
jetzt endlich ein Ende setzt.

00:04:17.082 --> 00:04:18.709
Zweitens muss
dieser Waffenstillstand

00:04:18.709 --> 00:04:24.377
durch robuste rechtliche und
materielle Garantien abgesichert sein,

00:04:24.377 --> 00:04:27.380
anders als etwa
der Minsker Vertrag.

00:04:27.380 --> 00:04:30.143
Nur so können wir sicherstellen,
dass er Aussicht auf Dauer hat.

00:04:30.143 --> 00:04:30.953
Und schließlich, drittens,

00:04:30.953 --> 00:04:34.754
muss eine Verhandlungslösung europäische
Sicherheitsinteressen wahren.

00:04:35.012 --> 00:04:38.743
Sie darf nicht zulasten der Einheit
von Europäischer Union und NATO gehen,

00:04:39.017 --> 00:04:40.122
und deshalb ist es so wichtig,

00:04:40.122 --> 00:04:43.066
dass wir Europäer auch
Teil dieses Prozesses sind.

00:04:43.066 --> 00:04:46.356
Kein Frieden über
unsere Köpfe hinweg.

00:04:46.641 --> 00:04:48.562
Es liegen noch
schwierige Fragen vor uns.

00:04:48.831 --> 00:04:51.815
Wir sind uns aber auch alle einig,
dass nur Kyjiw entscheiden kann,

00:04:51.815 --> 00:04:55.022
welche territoriale Regelung
es akzeptieren kann.

00:04:55.022 --> 00:04:59.971
Es wäre ein Fehler, den ukrainischen
Präsidenten in einen Frieden zu drängen,

00:04:59.971 --> 00:05:05.725
den sein Volk nach vier Jahren des
Leidens und Sterbens nicht mittragen kann.

00:05:05.725 --> 00:05:07.377
Deshalb machen
wir ihm auch deutlich,

00:05:07.377 --> 00:05:10.673
dass wir mit langem Atem auf
der Seite der Ukraine stehen,

00:05:10.673 --> 00:05:14.464
um die gemeinsamen Ziele zu erreichen,
die ich eben kurz beschrieben habe.

00:05:14.464 --> 00:05:15.826
Um diese Arbeit voranzubringen,

00:05:16.100 --> 00:05:19.078
werden wir den Druck
auf Moskau weiter erhöhen.

00:05:19.078 --> 00:05:22.319
Nicht zuletzt werden wir härter auch
gegen die Schattenflotte vorgehen.

00:05:22.319 --> 00:05:25.310
Zugleich werden wir die Ukraine
weiter massiv unterstützen.

00:05:25.594 --> 00:05:27.424
Vor allem wollen wir
die immobilisierten

00:05:27.424 --> 00:05:29.573
russischen Vermögenswerte
in Europa nutzen,

00:05:29.573 --> 00:05:32.038
um die Ukraine in
die Lage zu versetzen,

00:05:32.038 --> 00:05:36.649
sich wirkungsvoll gegen künftige
russische Überfälle zu schützen.

00:05:36.649 --> 00:05:39.293
Das alles dient einem doppelten
Ziel, das uns eint, lieber Mark:

00:05:39.293 --> 00:05:43.950
Frieden in der Ukraine und für die
Ukraine und Sicherheit in Europa.

00:05:43.950 --> 00:05:45.596
Ich will die Gelegenheit nutzen,

00:05:45.596 --> 00:05:48.557
dir auch sehr herzlich für dein
unermüdliches Engagement

00:05:48.557 --> 00:05:49.925
als NATO-Generalsekretär
zu danken.

00:05:49.925 --> 00:05:53.710
Das ist ein Einsatz mit
einer gewaltigen Arbeitslast.

00:05:53.710 --> 00:05:56.943
Aber du machst es
wirklich in unser aller Sinne

00:05:56.943 --> 00:05:59.694
und in unser aller Interesse auf
beiden Seiten des Atlantiks sehr gut.

00:05:59.694 --> 00:06:02.854
Es gibt keine Institution,
die Europa und Amerika

00:06:02.854 --> 00:06:05.319
so stark miteinander
verbindet wie die NATO,

00:06:05.588 --> 00:06:09.162
und deswegen sind wir beide hier
mit demselben Zweck unterwegs.

00:06:09.162 --> 00:06:11.286
Wir wollen Sicherheit,
Stabilität, Frieden

00:06:11.574 --> 00:06:14.266
und Freiheit auf dem
europäischen Kontinent sichern,

00:06:14.266 --> 00:06:16.925
und wir wollen die Ukraine
auch in dieses Konzept

00:06:16.925 --> 00:06:19.387
der Sicherheit für uns
alle einbezogen wissen.

00:06:19.387 --> 00:06:23.438
Deswegen danke für deinen
Besuch, danke für deine Arbeit!

00:06:27.504 --> 00:06:29.802
Generalsekretär Rutte: Lieber Herr
Bundeskanzler, lieber Friedrich,

00:06:30.055 --> 00:06:32.817
herzlichen Dank für die
freundliche Begrüßung.

00:06:32.817 --> 00:06:35.813
Es ist immer eine
Freude, in Berlin zu sein.

00:06:35.813 --> 00:06:39.567
Beim Gipfel in Den Haag haben
wir Entscheidungen getroffen,

00:06:39.567 --> 00:06:42.589
um die NATO zu stärken, und im
Zentrum dessen steht die Einigung,

00:06:42.589 --> 00:06:46.430
historische 5 Prozent des BIP in
die Verteidigung zu investieren.

00:06:46.430 --> 00:06:50.268
Das umfasst 3,5 Prozent
für Kernverteidigungsbedarf

00:06:50.268 --> 00:06:55.194
und 1,5 Prozent für Investitionen im
Bereich Verteidigung und Sicherheit.

00:06:55.194 --> 00:07:00.339
Deutschland hat über 108
Milliarden Euro für Sicherheit

00:07:00.339 --> 00:07:03.911
und Verteidigung im
Jahr 2026 bereitgestellt.

00:07:03.911 --> 00:07:06.604
Herzlichen Dank, Friedrich,
dass du dich dazu bekannt hast,

00:07:06.872 --> 00:07:09.819
diese 3,5 Prozent für
Kernverteidigungsbedarf

00:07:09.819 --> 00:07:11.994
schon 2029 zu erreichen

00:07:11.994 --> 00:07:14.120
eine wahrhaft
beeindruckende Veränderung,

00:07:14.120 --> 00:07:17.958
die die Entschlossenheit
demonstriert,

00:07:17.958 --> 00:07:20.643
die wir brauchen, um unsere
Sicherheit zu garantieren.

00:07:20.643 --> 00:07:22.821
Deutschland geht also
beispielhaft voran

00:07:22.821 --> 00:07:25.021
und sendet dabei auch
eine wichtige Botschaft aus

00:07:25.292 --> 00:07:29.343
eine Botschaft, dass Europa bereit
ist, mehr Verantwortung zu übernehmen;

00:07:29.343 --> 00:07:32.915
die Botschaft, dass Lastenteilung
nicht nur dahingesagt ist,

00:07:32.915 --> 00:07:34.792
sondern eine konkrete
Verpflichtung ist;

00:07:34.792 --> 00:07:38.331
und eine Botschaft an jeden
Gegner, dass die NATO stark,

00:07:38.331 --> 00:07:43.759
geeint und vollumfänglich fähig bleibt,
unser Territorium zu verteidigen.

00:07:43.759 --> 00:07:46.777
Die deutschen Beiträge für die
Allianz sind durchaus beeindruckend.

00:07:46.777 --> 00:07:50.058
Am Boden bilden die deutschen
Kräfte das Rückgrat

00:07:50.058 --> 00:07:53.897
der vorgelagerten Landstreitkräfte
der NATO in Litauen.

00:07:53.897 --> 00:07:56.364
Darüber hinaus stellt
Deutschland wichtige Truppen

00:07:56.364 --> 00:07:59.916
und Ausrüstung für die
ganze Ostflanke der NATO.

00:07:59.916 --> 00:08:03.990
In der Luft unterstützen deutsche
Flugzeuge die Luftraumüberwachung

00:08:03.990 --> 00:08:08.599
in der Ostsee, was unsere Verteidigung
und unsere Abschreckung stärkt.

00:08:08.599 --> 00:08:12.921
Zur See schützt die Deutsche Marine
essenzielle Kommunikationsverbindungen

00:08:13.206 --> 00:08:14.555
und spielt eine unverzichtbare Rolle

00:08:14.555 --> 00:08:17.765
bei dem Schutz der kritischen
Infrastruktur in der Ostsee.

00:08:18.051 --> 00:08:20.183
Außerdem bleibt
Deutschland natürlich weiterhin

00:08:20.183 --> 00:08:23.728
eine treibende Kraft bei der
Unterstützung für die Ukraine.

00:08:23.728 --> 00:08:29.500
Sie helfen der Ukraine, ihre
Souveränität heute zu verteidigen

00:08:29.500 --> 00:08:31.363
und zukünftige
Aggressionen abzuschrecken.

00:08:31.363 --> 00:08:32.477
Das ist auch essenziell.

00:08:32.477 --> 00:08:34.655
Wir unterstützen
dringlich die Bemühungen,

00:08:34.655 --> 00:08:38.236
diesen Krieg jetzt zu einem fairen,
dauerhaften Ende zu bringen.

00:08:38.491 --> 00:08:40.154
Das ist nicht nur für die
Ukraine von Bedeutung,

00:08:40.154 --> 00:08:43.914
sondern für die Sicherheit des
ganzen euroatlantischen Raums.

00:08:46.037 --> 00:08:49.317
Während wir weiterhin Bedrohungen
unserer Sicherheit gegenüberstehen,

00:08:49.317 --> 00:08:54.182
bin ich dafür dankbar, dass Deutschland
beispielhaft als führende Kraft in der Allianz steht

00:08:54.182 --> 00:08:57.163
und andere dem
deutschen Beispiel folgen.

00:08:57.163 --> 00:09:00.922
Das ist wichtig, damit wir
weiterhin Aggressionen abschrecken

00:09:00.922 --> 00:09:04.121
und unsere Freiheit und unsere
Lebensweise verteidigen können.

00:09:04.121 --> 00:09:06.816
Wir wissen, wir können uns
auf Deutschland verlassen,

00:09:06.816 --> 00:09:09.543
und Deutschland kann
sich auf die NATO verlassen.

00:09:09.829 --> 00:09:14.435
(auf Deutsch) Herr Bundeskanzler,
auf unsere weitere Zusammenarbeit!

00:09:14.705 --> 00:09:15.515
Bundeskanzler Merz:
Herzlichen Dank!

00:09:24.147 --> 00:09:33.103
Frage: Herr Bundeskanzler,
Sie haben über Ihre Telefonate

00:09:33.103 --> 00:09:35.565
mit Präsident Trump
gestern Abend gesprochen.

00:09:35.565 --> 00:09:40.444
Er sagte, dass da auch
harte Worte gefallen seien.

00:09:40.729 --> 00:09:42.094
Können Sie dazu
etwas mehr sagen?

00:09:42.363 --> 00:09:46.659
Was waren die Reibungspunkte zwischen
den Positionen der USA und Europa

00:09:46.659 --> 00:09:48.787
bezüglich eines möglichen
Friedens in der Ukraine?

00:09:48.787 --> 00:09:52.347
Er hat er auch angedeutet,

00:09:52.347 --> 00:09:54.767
dass er vielleicht am Wochenende
nach Europa reisen könnte,

00:09:55.037 --> 00:09:56.393
um hier Fortschritte
zu erzielen.

00:09:56.393 --> 00:10:01.438
Wird das stattfinden, wird eine hochrangige
US-Delegation in Europa erwartet?

00:10:05.393 --> 00:10:09.992
BK Merz: Emmanuel Macron, Keir Starmer 
und ich haben gestern Nachmittag

00:10:09.992 --> 00:10:13.202
in der Tat ein sehr ausführliches
Gespräch mit Präsident Trump gehabt.

00:10:13.202 --> 00:10:17.331
Wir haben über den weiteren Prozess
in den nächsten Tagen gesprochen.

00:10:17.584 --> 00:10:19.512
Wir haben ihm den
Vorschlag gemacht,

00:10:19.512 --> 00:10:21.982
dass wir über das
Wochenende die Dokumente

00:10:21.982 --> 00:10:26.595
gemeinsam mit der amerikanischen
Regierung abschließend besprechen.

00:10:28.499 --> 00:10:32.252
Es gibt einen Vorschlag, den er zu dem
Zeitpunkt, wo wir telefoniert haben,

00:10:32.252 --> 00:10:37.194
noch nicht kannte, weil er noch nicht
an die Amerikaner übersandt worden war.

00:10:37.194 --> 00:10:39.942
Das haben wir dann gestern
am späten Nachmittag gemacht.

00:10:40.195 --> 00:10:41.521
Es geht hier vor
allem um die Frage,

00:10:41.807 --> 00:10:45.569
welche territorialen Zugeständnisse
die Ukraine zu machen bereit ist.

00:10:45.856 --> 00:10:46.927
Das ist aber eine Frage,

00:10:46.927 --> 00:10:50.720
die vor allem der
ukrainische Präsident

00:10:50.720 --> 00:10:54.704
und das ukrainische Volk
beantworten müssen;

00:10:54.704 --> 00:10:57.170
das haben wir Präsident
Trump auch verdeutlicht.

00:10:57.170 --> 00:11:01.011
Wenn wir jetzt in diesem Prozess so
vorangehen, wie wir uns das vorstellen,

00:11:01.301 --> 00:11:04.470
dann gibt es über das Wochenende
Gespräche mit der amerikanischen Regierung

00:11:04.470 --> 00:11:06.936
und dann wird es möglicherweise
zu Beginn der nächsten Woche

00:11:07.223 --> 00:11:08.599
hier in Berlin ein
Treffen geben.

00:11:08.599 --> 00:11:11.838
Ob die amerikanische Regierung
daran teilnimmt oder nicht,

00:11:11.838 --> 00:11:16.164
hängt auch sehr stark von der
gemeinsamen Abfassung der Papiere ab,

00:11:16.164 --> 00:11:17.524
die zurzeit bearbeitet werden.

00:11:17.524 --> 00:11:20.540
Ich bin einigermaßen zuversichtlich,
dass uns das gelingt.

00:11:20.540 --> 00:11:24.274
Ich habe aus dem Telefongespräch
mit Präsident Trump gestern

00:11:24.533 --> 00:11:25.897
den festen Eindruck mitgenommen,

00:11:25.897 --> 00:11:28.594
dass er bereit ist, diesen
Weg mit uns zu gehen,

00:11:28.594 --> 00:11:30.475
weil er weiß, dass
die Europäer hier auch

00:11:30.475 --> 00:11:32.678
mit ihren eigenen Interessen
gehört werden müssen,

00:11:32.948 --> 00:11:35.972
was wir ihm in dem Telefonat
gestern auch deutlich gemacht haben.

00:11:35.972 --> 00:11:39.264
In dieser Hinsicht war das ein
wirklich sehr konstruktives Telefonat,

00:11:39.549 --> 00:11:41.731
in dem auch die gegenseitigen
Positionen klar wurden

00:11:41.731 --> 00:11:44.089
und auch gegenseitiger
Respekt zum Ausdruck kam.

00:11:48.569 --> 00:11:50.634
Frage: Herr Bundeskanzler,
ich möchte noch einmal

00:11:50.634 --> 00:11:52.479
zu den russischen
Vermögenswerten fragen.

00:11:52.479 --> 00:11:56.275
Das war ja auch Thema im
Koalitionsausschuss gestern Abend,

00:11:56.275 --> 00:11:58.742
was ein bisschen
den Verdacht nahelegt,

00:11:58.742 --> 00:12:05.009
dass auch aus Deutschland direkt
Geld an die Ukraine fließen könnte

00:12:05.264 --> 00:12:09.560
vielleicht auch aus dem Topf mit den
eingefrorenen russischen Vermögenswerten,

00:12:09.560 --> 00:12:13.324
die es ja auch in
Deutschland gibt.

00:12:13.324 --> 00:12:15.792
Können Sie kurz erklären

00:12:15.792 --> 00:12:20.144
ich weiß, das ist noch nicht
abgeschlossen , wie das gedacht ist?

00:12:20.399 --> 00:12:26.380
Wird es möglicherweise auch haushaltswirksame
Zahlungen aus Deutschland geben,

00:12:26.380 --> 00:12:31.833
oder wird dieses russische Vermögen
wirklich nur als Garantie genutzt?

00:12:31.833 --> 00:12:32.597
Wie ist das gedacht?

00:12:32.868 --> 00:12:36.105
Die finanzielle Lage in der
Ukraine ist ja wohl sehr eng,

00:12:36.105 --> 00:12:40.208
die Ukraine braucht also
schnell Geld. Wie läuft das?

00:12:40.208 --> 00:12:46.136
Dann noch eine Frage
zur Einigung in Brüssel:

00:12:46.428 --> 00:12:49.153
Herr Costa hat ja
schon angedroht,

00:12:49.153 --> 00:12:51.855
dass die Diskussion möglicherweise
noch ein bisschen verlängert wird.

00:12:51.855 --> 00:12:53.234
Das legt den Verdacht nahe,

00:12:53.495 --> 00:12:57.836
dass man da noch nicht so
richtig dicht beieinander ist,

00:12:57.836 --> 00:13:00.599
wie man das gerne hätte. Können
Sie dazu kurz etwas sagen?

00:13:00.599 --> 00:13:01.406
Bundeskanzler Merz: Gerne.

00:13:01.406 --> 00:13:04.142
Wir haben am nächsten Donnerstag
den nächsten Europäischen Rat.

00:13:04.142 --> 00:13:05.517
Wir haben jetzt verabredet,

00:13:05.517 --> 00:13:09.867
dass wir gegebenenfalls auch am
Freitag in Brüssel weiter tagen,

00:13:09.867 --> 00:13:13.924
sodass wir dann auch wirklich zu
einer Lösung dieses Themas kommen.

00:13:13.924 --> 00:13:17.708
Nun ist es so, dass die
Ukraine für das erste Quartal

00:13:17.708 --> 00:13:21.139
des Jahres 2026
ausreichend finanziert ist.

00:13:21.139 --> 00:13:24.858
Richtig ist aber auch,
dass wir sie noch nicht

00:13:25.144 --> 00:13:27.759
für das ganze Jahr
2026 ausfinanziert haben.

00:13:27.759 --> 00:13:33.971
Insofern sind hier zusätzliche Mittel für
den Verlauf des Jahres 2026 notwendig.

00:13:35.339 --> 00:13:37.817
Es bleibt bei den Zusagen

00:13:37.817 --> 00:13:41.025
die wir auch im Bundeshaus
2026 abgebildet haben ,

00:13:41.025 --> 00:13:44.489
dass wir die Ukraine im nächsten
Jahr in der Größenordnung

00:13:44.743 --> 00:13:46.341
von 15 Milliarden
Euro unterstützen.

00:13:46.626 --> 00:13:49.639
Wir haben auch noch einmal eine
zusätzliche Soforthilfe mobilisiert.

00:13:49.639 --> 00:13:54.525
Das alles ist aber bereits im
Haushalt 2026 beschlossen.

00:13:54.525 --> 00:13:57.472
Weitere Zahlungen aus Deutschland
sind nicht vorgesehen.

00:13:57.472 --> 00:14:01.869
Das Einzige, was vorgesehen
sein könnte, wären Garantien,

00:14:01.869 --> 00:14:06.209
die wir im Hinblick auf die Nutzung der
russischen Vermögenswerte aussprechen müssen.

00:14:06.209 --> 00:14:11.073
Das Instrument, das ich vorgeschlagen
habe, ist praktisch ein Darlehen,

00:14:11.073 --> 00:14:13.683
das aus dem EU-Haushalt gegeben

00:14:13.683 --> 00:14:16.980
und durch die russischen
Vermögenswerte abgesichert wird.

00:14:16.980 --> 00:14:19.993
Der Prozess ist im Gang.

00:14:20.263 --> 00:14:22.443
Die Gespräche werden
mit Hochdruck geführt.

00:14:22.729 --> 00:14:26.785
Die Kommission hat dazu, wie ich finde,
sehr gute Vorschläge unterbreitet.

00:14:26.785 --> 00:14:28.610
Die sind auch
rechtlich abgesichert.

00:14:28.610 --> 00:14:30.769
Die juristischen
Dienste der Kommission

00:14:30.769 --> 00:14:33.452
und des Rates haben
dazu Stellung genommen.

00:14:33.452 --> 00:14:38.065
Der Prozess wird vielleicht noch in
dieser Woche einen Schritt weiterkommen.

00:14:38.065 --> 00:14:39.984
Abgeschlossen werden soll er,

00:14:39.984 --> 00:14:43.782
wenn es möglich ist, in der nächsten
Woche auf dem Europäischen Rat.

00:14:44.034 --> 00:14:45.539
Ich werde selbstverständlich,

00:14:45.539 --> 00:14:49.647
sobald es haushaltswirksame
Beschlüsse geben müsste,

00:14:49.938 --> 00:14:52.409
die Koalitionsfraktionen
noch detaillierter informieren,

00:14:52.409 --> 00:14:54.862
als ich es gestern
Abend bereits getan habe.

00:14:54.862 --> 00:14:58.042
Spätestens in der nächsten Woche
werde ich auch die Gelegenheit nutzen,

00:14:58.042 --> 00:15:01.882
um die Fraktionen des Deutschen
Bundestages informieren zu lassen,

00:15:01.882 --> 00:15:04.074
in diesem Falle aus
dem Kanzleramt heraus.

00:15:04.074 --> 00:15:06.550
Aber zum jetzigen
Zeitpunkt ist es dafür zu früh,

00:15:06.550 --> 00:15:09.310
weil wir noch keine finalen
Entscheidungen getroffen haben.

00:15:12.695 --> 00:15:25.307
Frage: Herr Rutte, die neue
US-Sicherheitsstrategie möchte die NATO

00:15:25.307 --> 00:15:32.057
nicht mehr als sich selbst
ausweitende Organisation sehen.

00:15:32.057 --> 00:15:33.118
Wie sehen Sie dies?

00:15:33.118 --> 00:15:37.209
Herr Bundeskanzler, auch in Bezug
auf die US-Sicherheitsstrategie:

00:15:37.209 --> 00:15:38.319
Wie besorgt sind Sie,

00:15:38.319 --> 00:15:45.022
dass die US-Regierung keine
Tomahawk-Marschflugkörper

00:15:45.022 --> 00:15:46.626
mehr in Deutschland
stationieren könnte?

00:15:46.912 --> 00:15:48.991
BK Merz: Vielen Dank für die Frage.
Ich denke, auch Mark Rutte sollte dazu

00:15:48.991 --> 00:15:50.358
aus der Sicht der
NATO noch etwas sagen.

00:15:50.358 --> 00:15:52.798
Ich habe im Augenblick
keine Veranlassung,

00:15:52.798 --> 00:15:55.474
an den Verabredungen
zu zweifeln,

00:15:55.474 --> 00:16:00.351
die wir mit den Vereinigten Staaten von
Amerika im NATO-Bündnis getroffen haben.

00:16:00.351 --> 00:16:06.319
Es gibt keine Ankündigung
und auch keine Schritte hin

00:16:06.319 --> 00:16:09.829
zur Auflösung des gegenseitigen
Sicherheitsversprechens,

00:16:09.829 --> 00:16:11.223
das wir uns gegeben haben.

00:16:11.494 --> 00:16:16.697
Die amerikanische Regierung hat in
dieser sicherheitspolitischen Strategie

00:16:16.697 --> 00:16:20.825
auch einige sehr zustimmende
Wort zum NATO-Bündnis gefunden,

00:16:21.094 --> 00:16:23.265
aber auch andere Worte,
die sehr viel kritischer sind.

00:16:23.265 --> 00:16:24.381
Wir analysieren das.

00:16:24.668 --> 00:16:27.954
Die vorläufige Antwort
darauf ist dieselbe,

00:16:28.208 --> 00:16:30.566
die wir schon seit Wochen
und Monaten geben:

00:16:30.851 --> 00:16:33.318
Wir wissen, dass wir für
unsere Sicherheit in Europa

00:16:33.588 --> 00:16:36.055
sehr viel mehr tun müssen
als in der Vergangenheit.

00:16:36.055 --> 00:16:41.274
Das ist auf dem NATO-Gipfel in der
Heimatstadt des Generalsekretärs der Nato,

00:16:41.274 --> 00:16:42.921
in Den Haag, sehr
deutlich geworden.

00:16:42.921 --> 00:16:44.803
Wir haben deshalb in
Den Haag die Beschlüsse

00:16:45.057 --> 00:16:48.356
im Hinblick auf das 3,5- und
das Fünfprozentziel getroffen.

00:16:48.356 --> 00:16:51.920
Ich denke, das ist von der amerikanischen
Regierung hinreichend gewürdigt worden.

00:16:51.920 --> 00:16:52.702
Aber noch einmal:

00:16:52.956 --> 00:16:56.198
Wir wissen, dass wir für unsere
Sicherheit, für unsere Verteidigung

00:16:56.468 --> 00:16:59.099
in den nächsten Jahren
sehr viel mehr tun müssen,

00:16:59.099 --> 00:17:00.970
als wir in der
Vergangenheit getan haben.

00:17:00.970 --> 00:17:03.445
Darauf weist uns die amerikanische
Regierung zu Recht hin.

00:17:03.713 --> 00:17:05.300
Ich bin mir aber auch sicher,

00:17:05.586 --> 00:17:09.090
dass insgesamt schwere
Jahre auf uns zukommen,

00:17:09.090 --> 00:17:11.540
dass wir sowohl sicherheitspolitisch

00:17:11.540 --> 00:17:14.774
als auch wirtschaftspolitisch
sehr viel stärker werden müssen,

00:17:14.774 --> 00:17:16.076
als wir es gegenwärtig sind.

00:17:16.076 --> 00:17:20.756
Das war auch Gegenstand der Diskussionen im
Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht.

00:17:20.756 --> 00:17:23.709
Ich habe versucht, den Kolleginnen
und Kollegen deutlich zu machen,

00:17:23.709 --> 00:17:26.991
dass wir jetzt wirklich
Zeitenwende erleben im Sinne von:

00:17:26.991 --> 00:17:29.754
Es ist nichts
mehr so wie früher.

00:17:29.754 --> 00:17:32.196
Wir sind in einer anderen Welt.

00:17:32.196 --> 00:17:34.115
Wir leben in einer anderen Zeit.

00:17:34.402 --> 00:17:36.594
Diese andere Zeit
erfordert andere Antworten,

00:17:36.594 --> 00:17:39.279
als wir sie in der
Vergangenheit gegeben haben.

00:17:39.279 --> 00:17:42.520
Generalsekretär Rutte: Um noch
kurz auf Ihre Frage zu antworten:

00:17:42.520 --> 00:17:45.415
Als NATO-Generalsekretär
ist mein Hauptaugenmerk

00:17:45.669 --> 00:17:46.965
natürlich darauf
gerichtet, sicherzustellen,

00:17:46.965 --> 00:17:48.575
dass die Allianz
insgesamt sicher ist.

00:17:48.861 --> 00:17:51.476
Wenn ich mir das durch
diese Brille anschaue

00:17:51.476 --> 00:17:53.125
und mir dann die
Sicherheitsstrategie anschaue,

00:17:53.125 --> 00:17:54.446
dann finde ich, dass
darin ganz klar steht,

00:17:54.446 --> 00:17:59.862
dass sich die USA dazu bekennen,
Europa Sicherheit zu geben,

00:17:59.862 --> 00:18:03.442
und dass sie gleichzeitig
auch anerkennen,

00:18:03.442 --> 00:18:06.725
dass die ganze Allianz
sicher bleiben muss.

00:18:06.725 --> 00:18:10.836
Dafür braucht man eine enge Kooperation
zwischen den europäischen Alliierten,

00:18:10.836 --> 00:18:12.754
Kanada und den
Vereinigten Staaten.

00:18:13.040 --> 00:18:14.410
Wie der Kanzler gesagt hat:

00:18:14.410 --> 00:18:16.552
Wenn man sich den Gipfel
von Den Haag anschaut

00:18:16.552 --> 00:18:25.050
Präsident Trump war der 45.
und ist jetzt der 47. Präsident.

00:18:25.050 --> 00:18:28.061
Beide Male hat er gesagt, wir
müssten gemeinsam mehr tun,

00:18:28.061 --> 00:18:29.373
wir bräuchten die fünf Prozent,

00:18:29.373 --> 00:18:34.483
auch die 3,5 Prozent für die
Kernverteidigungsausgaben.

00:18:37.612 --> 00:18:39.984
Seit den Fünfzigerjahren,
seit Eisenhower,

00:18:39.984 --> 00:18:43.267
war das wirklich
durchgehend der Fall.

00:18:43.267 --> 00:18:45.459
Die USA haben sich
immer zur NATO bekannt,

00:18:45.745 --> 00:18:48.393
aber sie haben auch immer die Erwartung
gehabt, dass wir mehr tun müssen,

00:18:48.393 --> 00:18:50.240
dass wir genauso viel
ausgeben müssen wie sie,

00:18:50.240 --> 00:18:52.161
und zwar nicht, weil
wir es einfach tun,

00:18:52.446 --> 00:18:53.803
sondern weil wir es tun müssen,

00:18:53.803 --> 00:18:56.284
um unsere Fähigkeitsziele zu
erreichen und sicherzustellen,

00:18:56.284 --> 00:19:00.116
dass wir die Russen bekämpfen
können, sollten sie uns angreifen.

00:19:00.386 --> 00:19:03.575
Natürlich sehen wir auch einen
gewissen militärischen Aufbau in China.

00:19:03.575 --> 00:19:04.655
Da müssen wir also mehr tun.

00:19:04.655 --> 00:19:08.783
Deutschland hat eine Führungsrolle
übernommen und entschieden,

00:19:08.783 --> 00:19:15.099
die 3,5 Prozent schon 2029 zu
erreichen, sechs Jahre vor 2035.

00:19:15.099 --> 00:19:16.730
Das ist eine riesige
Menge Geldes.

00:19:16.730 --> 00:19:18.654
Deutschland wird das für
die Verteidigung ausgeben.

00:19:18.654 --> 00:19:24.402
Gleichzeitig ist das auch eine tolle
Zielvorgabe für die anderen Europäer,

00:19:24.402 --> 00:19:25.735
das Gleiche zu erreichen.

00:19:29.628 --> 00:19:33.201
Wir sehen, dass die Europäer
Waffen aus den USA kaufen

00:19:33.201 --> 00:19:34.740
und in die Ukraine liefern.

00:19:34.740 --> 00:19:36.343
Kanada tut mehr;
Europa tut mehr.

00:19:36.613 --> 00:19:38.797
Es gibt jetzt eine
europäische Führungsrolle.

00:19:38.797 --> 00:19:41.762
Es wird gesagt: Wenn es
Frieden in der Ukraine gibt,

00:19:41.762 --> 00:19:46.647
dann wollen wir die Ukraine
schützen und sicher halten.

00:19:46.647 --> 00:19:51.195
Wenn man sich den Ostseeraum
anschaut, dann sieht man,

00:19:51.195 --> 00:19:52.851
dass dort Unterseekabel
durchschnitten worden.

00:19:53.125 --> 00:19:57.179
Wenn man sich die Ostgrenze
ansieht, dann sieht man,

00:19:57.179 --> 00:20:00.753
dass es dort ständig Luftraumverletzungen
seitens Russlands gibt.

00:20:01.022 --> 00:20:03.442
Bei den beiden
Operationen Baltic Sentry

00:20:03.442 --> 00:20:09.931
und Eastern Sentry
steht Europa ganz vorn

00:20:09.931 --> 00:20:16.985
und stellt den größten Anteil
der Truppen zur See und zu Lande.

00:20:16.985 --> 00:20:18.894
Auch Deutschland ist
dabei sehr stark vertreten.

00:20:18.894 --> 00:20:20.772
Das wird in den USA
gesehen und auch anerkannt.

00:20:21.043 --> 00:20:26.448
Genau darum hat Präsident Trump
gebeten, und Europa liefert das.

00:20:29.275 --> 00:20:33.310
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben
vorhin Ihr europäisches Commitment

00:20:33.310 --> 00:20:36.265
für ein starkes
Europa geschildert.

00:20:36.265 --> 00:20:38.634
Wie sind in diesem Zusammenhang
Ihre Äußerungen zu verstehen,

00:20:38.634 --> 00:20:41.934
dass, wenn die Amerikaner schon
nicht mehr mit Europa wollen,

00:20:41.934 --> 00:20:46.532
sie doch bitte zumindest die Partnerschaft
mit Deutschland aufrecht erhalten?

00:20:46.532 --> 00:20:49.775
Bundeskanzler Merz: Ganz einfach,
ich habe darauf hingewiesen,

00:20:49.775 --> 00:20:54.935
dass die Europäische Union
als Institution in Washington

00:20:55.205 --> 00:20:57.675
offensichtlich nicht
richtig eingeordnet wird.

00:20:57.675 --> 00:20:59.325
Ich habe bei meinem
Besuch im Juni versucht,

00:20:59.594 --> 00:21:02.879
Präsident Trump auch einmal die
Geschichte der Europäischen Union

00:21:02.879 --> 00:21:05.091
und ihrer Gründung zu erläutern.

00:21:05.091 --> 00:21:06.905
Aber nach wie vor tut sich
die amerikanische Regierung

00:21:06.905 --> 00:21:08.280
offensichtlich sehr schwer damit,

00:21:08.280 --> 00:21:12.409
diese Europäische Union als
Staatenverbund zu verstehen.

00:21:12.681 --> 00:21:14.041
Dafür habe ich
wiederum Verständnis.

00:21:14.330 --> 00:21:18.386
Denn das, was wir auf der europäischen
Seite tun, ist einzigartig.

00:21:18.386 --> 00:21:19.432
So etwas hat es in
der Geschichte

00:21:19.685 --> 00:21:22.946
der Staatengemeinschaft
der Welt noch nie gegeben.

00:21:22.946 --> 00:21:25.961
Wenn die amerikanische
Regierung Schwierigkeiten hat,

00:21:25.961 --> 00:21:28.661
mit dieser Institution
Europäische Union zu sprechen,

00:21:28.661 --> 00:21:31.937
dann das habe ich gesagt soll sie wenigstens
mit einzelnen Mitgliedstaaten sprechen,

00:21:31.937 --> 00:21:33.560
darunter natürlich
auch mit Deutschland.

00:21:33.560 --> 00:21:36.835
Wir haben traditionell gute Beziehungen
zu den Vereinigten Staaten von Amerika,

00:21:36.835 --> 00:21:37.914
und ich bin bereit,

00:21:37.914 --> 00:21:41.719
auch im Namen anderer Europäer mit der
amerikanischen Regierung zu sprechen

00:21:42.004 --> 00:21:43.915
und die Themen zu behandeln,

00:21:43.915 --> 00:21:46.604
die wir gemeinsam auch
im Interesse der Freiheit

00:21:46.604 --> 00:21:49.195
und der Sicherheit unseres
Kontinents behandeln müssen.

00:21:49.195 --> 00:21:51.577
Genau so habe ich es verstanden.

