WEBVTT 00:00:00.551 --> 00:00:01.051 Regierungssprecher Stefan Kornelius: Meine Damen und Herren, 00:00:01.302 --> 00:00:04.802 herzlich willkommen zur Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz. 00:00:04.802 --> 00:00:08.302 Wir haben Eingangsstatements. Der Bundeskanzler hat das Wort. 00:00:08.802 --> 00:00:10.302 Bundeskanzler Merz: Meine Damen und Herren, herzlichen Dank, 00:00:10.302 --> 00:00:12.052 dass Sie auch ein bisschen auf uns gewartet haben, 00:00:12.052 --> 00:00:14.012 aber ich denke einmal, dass es sich gelohnt hat, jedenfalls für uns. 00:00:14.511 --> 00:00:17.762 Ich möchte zunächst einmal ganz herzlichen Dank 00:00:17.762 --> 00:00:24.513 an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sagen. 00:00:24.513 --> 00:00:27.261 Wir haben miteinander eine wirklich sehr gute Beratung 00:00:27.512 --> 00:00:31.012 in der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz gehabt. 00:00:31.012 --> 00:00:34.012 Die gefassten Beschlüsse sind sehr umfangreich, und ich denke, 00:00:34.012 --> 00:00:36.011 sie bringen unser Land wirklich voran. 00:00:36.011 --> 00:00:39.261 Für mich war es heute die zweite Ministerpräsidentenkonferenz 00:00:39.511 --> 00:00:40.512 in meiner Amtszeit. 00:00:40.512 --> 00:00:42.761 Ich möchte dem Vorsitzenden, 00:00:42.761 --> 00:00:46.012 dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, 00:00:46.012 --> 00:00:49.512 und dem Co-Vorsitzenden, dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, 00:00:49.512 --> 00:00:52.762 herzlich für die wirklich gute und sachorientierte Zusammenarbeit 00:00:52.762 --> 00:00:55.512 und auch die sehr intensive Vorarbeit danken, die wir geleistet haben, 00:00:55.512 --> 00:00:58.761 damit die Beschlussfassung heute möglich wird. 00:00:58.761 --> 00:01:01.512 Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit zugesagt, dass mir ein neues, 00:01:01.512 --> 00:01:05.262 ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Ländern sehr wichtig ist. 00:01:05.262 --> 00:01:07.012 Ich habe daher zu Beginn meiner Amtszeit 00:01:07.262 --> 00:01:10.512 auch Antrittsbesuche bei den Landesregierungen gemacht. 00:01:11.011 --> 00:01:13.511 Ich werde die beiden letzten in der nächsten Woche machen, 00:01:13.762 --> 00:01:17.261 sodass ich dann auch in allen 16 Ländern gewesen bin. 00:01:17.261 --> 00:01:22.013 Ich will damit eine neue Basis für ein gutes Vertrauen und Miteinander schaffen, 00:01:22.013 --> 00:01:24.761 vor allen Dingen auch ein gegenseitiges Verständnis 00:01:24.761 --> 00:01:27.263 für unsere Anliegen im Bund und in den Ländern. 00:01:27.263 --> 00:01:29.512 Ich denke, das gelingt ganz gut. 00:01:29.512 --> 00:01:33.262 Die Tagesordnung unserer heutigen Zusammenkunft 00:01:33.262 --> 00:01:37.263 spiegelt die aktuellen politischen Prioritäten in unserem Land wider: 00:01:37.263 --> 00:01:41.012 Wirtschaft und Energie, Europa, Verteidigung, Migration. 00:01:41.012 --> 00:01:44.012 Über all diese Themen haben wir uns intensiv ausgetauscht. 00:01:44.012 --> 00:01:48.012 Wir haben auch konkrete Beschlüsse gefasst, und zwar Beschlüsse, 00:01:48.012 --> 00:01:50.012 die wirkliche Meilensteine in der Zusammenarbeit 00:01:50.012 --> 00:01:52.512 von Bund, Ländern und Gemeinden darstellen. 00:01:52.512 --> 00:01:55.511 Ich will mit dem Thema Staatsmodernisierung beginnen. 00:01:55.762 --> 00:01:58.012 Sie wissen alle, dass wir im Koalitionsvertrag 00:01:58.012 --> 00:02:02.012 eine umfassende föderale Modernisierungsagenda verabredet haben. 00:02:02.012 --> 00:02:04.761 Wir haben sie heute beschlossen. 00:02:05.011 --> 00:02:08.512 Bund und Länder eint der Ansatz, wirklich gegenzusteuern: 00:02:08.762 --> 00:02:11.762 weniger Bürokratie, einfache und schnelle Verfahren, 00:02:11.762 --> 00:02:15.512 Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. 00:02:15.512 --> 00:02:19.761 Wir haben uns dafür auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. 00:02:19.761 --> 00:02:21.761 Es geht dabei um sehr wichtige Punkte: 00:02:21.761 --> 00:02:24.512 den weiteren Abbau, den Rückbau der Bürokratie, 00:02:24.512 --> 00:02:27.511 die Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten, 00:02:27.511 --> 00:02:30.512 die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs- und Vergabeverfahren, 00:02:30.512 --> 00:02:33.012 mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern 00:02:33.012 --> 00:02:37.512 sowie die Bündelung von Verfahren, wo immer dies möglich ist. 00:02:37.512 --> 00:02:41.263 Die föderale Modernisierungsagenda ist jetzt das passende Gegenstück 00:02:41.263 --> 00:02:44.512 zu der von der Bundesregierung für die Bundesverwaltung 00:02:44.512 --> 00:02:47.512 bereits beschlossenen Modernisierungsagenda 00:02:47.512 --> 00:02:53.262 und komplementiert damit unser Modernisierungspaket. 00:02:53.262 --> 00:02:54.761 Ich will den Ländern ausdrücklich 00:02:54.761 --> 00:02:58.762 für die sehr konstruktive Zusammenarbeit der letzten Tage und Wochen danken. 00:02:58.762 --> 00:03:04.262 Wir haben heute nämlich mehr als 200 Einzelmaßnahmen besprochen und beschlossen. 00:03:04.262 --> 00:03:07.512 Das ist ein wirklich großer Wurf, der uns hier gelungen ist. 00:03:07.512 --> 00:03:11.012 Ich verweise auf das umfangreiche Beschlusspapier. 00:03:11.012 --> 00:03:14.762 Die Umsetzung dieser sehr detailreichen Einzelpakete, 00:03:14.762 --> 00:03:17.763 teilweise in sehr kurzer und teilweise in mittlerer Frist, 00:03:18.263 --> 00:03:22.762 wird umfangreiche Vereinfachungen und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, 00:03:22.762 --> 00:03:25.262 für die Wirtschaft und für die Verwaltung bringen. 00:03:25.262 --> 00:03:28.011 Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen: 00:03:28.011 --> 00:03:30.761 Wir werden zum Beispiel praktische Erleichterungen 00:03:30.761 --> 00:03:33.511 für Seniorinnen und Senioren ermöglichen. 00:03:33.511 --> 00:03:36.012 Personalausweise für Personen über 70 Jahre 00:03:36.012 --> 00:03:38.762 sollen zukünftig unbegrenzte Gültigkeit haben 00:03:38.762 --> 00:03:40.262 und nicht ständig erneuert werden müssen. 00:03:40.262 --> 00:03:43.511 Im Baurecht sehen wir massive Erleichterungen vor. 00:03:43.511 --> 00:03:46.512 Wir regeln, dass in bestimmten Fällen künftig nur noch eine Anzeige 00:03:46.512 --> 00:03:50.012 und kein Antrag auf Genehmigung mehr erforderlich ist. 00:03:50.012 --> 00:03:52.012 Es freut mich, dass dies und, wie gesagt, 00:03:52.012 --> 00:03:55.762 sehr viele andere Punkte heute gemeinsam gelungen sind. 00:03:56.261 --> 00:03:58.762 Im Lichte des Bürokratierückbaus und der Verfahrensbeschleunigung 00:03:59.261 --> 00:04:01.761 steht auch unser Beschluss zur Anerkennung von im Ausland 00:04:01.761 --> 00:04:03.261 erworbenen Berufsqualifikationen. 00:04:03.261 --> 00:04:05.012 Das ist deswegen so wichtig, 00:04:05.262 --> 00:04:09.262 weil wir einfach sehr viel mehr Fachkräfte aus dem Ausland brauchen, 00:04:09.262 --> 00:04:12.012 und wir senken jetzt die Hürden der Verfahren 00:04:12.012 --> 00:04:14.761 für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. 00:04:15.011 --> 00:04:18.512 Das ist angesichts der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren 00:04:18.512 --> 00:04:20.262 für unser Land zwingend. 00:04:20.262 --> 00:04:22.261 Wir schaffen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen 00:04:22.512 --> 00:04:27.512 für effiziente, unbürokratische und auch digitale Verfahren. 00:04:27.512 --> 00:04:30.762 Wir haben uns auf konkrete Maßnahmen und Ziele zur weiteren Digitalisierung, 00:04:30.762 --> 00:04:33.012 Bündelung und Harmonisierung verständigt. 00:04:33.012 --> 00:04:35.261 Wir machen damit die Anerkennungsverfahren insgesamt 00:04:35.512 --> 00:04:38.512 sehr viel einfacher und sehr viel schneller. 00:04:38.512 --> 00:04:41.262 Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch über 00:04:41.262 --> 00:04:44.263 das Thema der Veranlassungskonnexität gesprochen. 00:04:44.263 --> 00:04:49.761 Wir haben uns auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz 00:04:49.761 --> 00:04:53.012 im ersten Quartal des nächsten Jahres geeinigt, 00:04:53.511 --> 00:04:56.262 und zwar deshalb, weil sich in der Diskussion doch herausgestellt hat, 00:04:56.762 --> 00:04:58.261 dass das Thema sehr viel komplexer ist, 00:04:58.261 --> 00:05:00.762 als es ursprünglich angenommen wurde. 00:05:00.762 --> 00:05:06.261 Wir haben auch über die gesamten Fragen der Leistungsgesetze gesprochen. 00:05:06.261 --> 00:05:09.262 Wir haben vereinbart, dass wir mit Bund, Ländern und Gemeinden 00:05:09.262 --> 00:05:12.761 jetzt mit Vorschlägen vorangehen, 00:05:13.011 --> 00:05:14.761 die wir aber auch gemeinsam erarbeiten müssen, 00:05:15.011 --> 00:05:16.761 wie wir in Zukunft dafür sorgen, 00:05:17.013 --> 00:05:20.011 dass die Leistungsgesetze gezielt angewendet werden können 00:05:20.011 --> 00:05:21.262 und dass auch die Ausgaben, 00:05:21.262 --> 00:05:24.262 die insbesondere auf der kommunalen Ebene in den letzten Jahren 00:05:24.262 --> 00:05:29.261 wirklich im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr in die Höhe geschnellt sind, 00:05:29.261 --> 00:05:31.011 unter Kontrolle gebracht werden können. 00:05:31.261 --> 00:05:32.512 Das ist nicht einfach. 00:05:33.011 --> 00:05:35.762 Deswegen werden wir uns jetzt intensiv darum bemühen, 00:05:35.762 --> 00:05:38.511 zusammen mit den Gemeinden dieses Problem in den Griff zu bekommen. 00:05:38.511 --> 00:05:40.261 Ich will Ihnen einfach die Zahl einmal nennen: 00:05:40.511 --> 00:05:46.262 Das Defizit der Gemeinden wird jetzt bei rund 30 Milliarden Euro im Jahr liegen. 00:05:46.262 --> 00:05:48.512 Das halten die Gemeinden nicht aus. 00:05:48.512 --> 00:05:52.012 Wir haben im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz im Juli 00:05:52.012 --> 00:05:56.012 den Gemeinden einen Ausgleich von 13,5 Milliarden Euro 00:05:56.012 --> 00:05:57.511 für die nächsten vier Jahre gegeben. 00:05:57.511 --> 00:06:01.011 Aber das ist nur ein kleiner Ausgleich für ein kleines Gesetz, 00:06:01.262 --> 00:06:03.012 das wir im Frühjahr gemacht haben. 00:06:03.511 --> 00:06:06.262 Die Gemeinden leiden unter den Ausgaben, 00:06:06.262 --> 00:06:07.512 die sie nicht mehr stemmen können, 00:06:07.512 --> 00:06:10.263 und deswegen haben wir uns dankenswerterweise darauf verständigt, 00:06:10.263 --> 00:06:12.762 dass wir das jetzt gemeinsam angehen. 00:06:12.762 --> 00:06:14.762 Eine letzte gute Nachricht: 00:06:14.762 --> 00:06:18.512 Es gibt eine große Übereinstimmung, vollkommen ohne jede Einschränkung; 00:06:18.512 --> 00:06:22.262 Deutschland bewirbt sich um olympische und paraolympische Spiele. 00:06:22.512 --> 00:06:26.012 Der Deutsche Olympische Sportbund hat am letzten Freitag 00:06:26.012 --> 00:06:30.011 unsere Olympiabewerbung in Lausanne eingereicht. 00:06:30.262 --> 00:06:32.512 Wir sind uns hier heute gemeinsam einig: 00:06:32.512 --> 00:06:36.512 Die Bewerbung für ein olympisches Heimspiel bedeutet für uns viel. 00:06:37.011 --> 00:06:40.263 Die Spiele können unser Land, sie können auch unseren Sport stärken, 00:06:40.263 --> 00:06:42.011 uns Mut und Zuversicht geben. 00:06:42.011 --> 00:06:43.762 Deswegen ist die Olympiabewerbung 00:06:43.762 --> 00:06:48.511 für uns das große Ziel unserer Sportpolitik im Bund und in den Ländern. 00:06:48.511 --> 00:06:53.012 Für den Erfolg unserer Bewerbung braucht es dabei Geschlossenheit und Einigkeit. 00:06:53.012 --> 00:06:54.762 Genau die haben wir, 00:06:54.762 --> 00:06:59.262 und das ist auch ein deutliches Signal an das Internationale Olympische Komitee: 00:06:59.262 --> 00:07:03.512 Deutschland will die Olympischen und Paralympischen Spiele haben, 00:07:04.012 --> 00:07:08.512 und dahinter steht die gesamte Politik des Bundes und der Länder. 00:07:08.512 --> 00:07:11.261 Die Bewerbungskonzepte werden jetzt abschließend erarbeitet. 00:07:11.512 --> 00:07:15.511 Es gibt vier starke Regionen bzw. Städte, die sich darum bewerben. 00:07:15.511 --> 00:07:19.762 Die Zustimmung des Bundes und der Länder gilt uneingeschränkt. 00:07:20.012 --> 00:07:23.012 In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank an die Ministerpräsidenten! 00:07:23.012 --> 00:07:26.262 Das war wirklich eine sehr gute Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz. 00:07:26.262 --> 00:07:27.762 Sie sehen allein an der Länge meines Beitrages, 00:07:27.762 --> 00:07:31.512 wie viele Themen wir behandelt haben, und das waren noch längst nicht alle. 00:07:31.512 --> 00:07:34.012 Aber ich muss sagen, dass ich sehr dankbar 00:07:34.012 --> 00:07:36.262 aus dieser Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz herausgehe. 00:07:36.262 --> 00:07:39.762 Wir werden Deutschland gemeinsam auf einen guten Weg bringen! 00:07:39.762 --> 00:07:40.511 Herzlichen Dank! 00:07:40.511 --> 00:07:46.011 Ministerpräsident Schweitzer: Vielen Dank für Ihr Interesse! 00:07:46.261 --> 00:07:48.262 Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Michael Kretschmer, 00:07:48.262 --> 00:07:51.262 vielen Dank, dass wir uns hier auch gemeinsam noch einmal 00:07:51.262 --> 00:07:54.012 mit den Ergebnissen beschäftigen können. 00:07:54.012 --> 00:07:57.012 Ich will zunächst einmal an das anschließen und das unterstreichen, 00:07:57.012 --> 00:07:58.012 was der Bundeskanzler gesagt hat: 00:07:58.012 --> 00:08:01.012 Das war eine außerordentlich konstruktive Atmosphäre. 00:08:01.012 --> 00:08:02.512 Wir haben wirklich viel erreicht. 00:08:02.762 --> 00:08:10.762 Wir hatten gute Debatten, und dies umfasst auch die Debatten über die Themen, 00:08:10.762 --> 00:08:13.011 bei denen wir zunächst einmal auseinanderlagen. 00:08:13.262 --> 00:08:14.762 Es ist, glaube ich, etwas, das in diesen Zeiten 00:08:14.762 --> 00:08:17.761 auch noch einmal eine Erwähnung an sich braucht 00:08:18.012 --> 00:08:19.262 und auch verdient hat, 00:08:19.262 --> 00:08:24.262 dass man sich zwischen den beteiligten Ländern und dem Bund, 00:08:24.262 --> 00:08:25.262 der Bundesregierung insgesamt, 00:08:25.262 --> 00:08:29.262 doch einfach auf einem guten Gesprächsniveau bewegt hat 00:08:29.262 --> 00:08:34.012 und dass das gemeinsame Finden von Lösungen im Vordergrund stand. 00:08:34.012 --> 00:08:35.762 Ich glaube, das ist in diesen Zeiten einfach etwas, 00:08:35.762 --> 00:08:39.762 das man auch der Öffentlichkeit so darlegen darf. 00:08:39.762 --> 00:08:44.762 Zunächst einmal sind wir Länder uns in der Sache mit der Bundesregierung einig, 00:08:44.762 --> 00:08:45.762 wenn es darum geht, 00:08:45.762 --> 00:08:49.262 dass dieses Land eine Modernisierung braucht. 00:08:49.262 --> 00:08:51.512 Wir haben gemeinsam erreicht, 00:08:51.512 --> 00:08:53.262 dass wir mit dem Sondervermögen des Bundes 00:08:53.262 --> 00:08:54.762 finanzielle Voraussetzungen dafür schaffen, 00:08:54.762 --> 00:08:59.011 dass wir ein Update für die öffentliche Infrastruktur bekommen. 00:08:59.011 --> 00:09:02.512 Jetzt müssen wir durch diese föderale Modernisierungsagenda, 00:09:02.512 --> 00:09:07.011 auf die der Bundeskanzler zu sprechen gekommen ist, auch Ballast abwerfen. 00:09:07.011 --> 00:09:09.261 Deutschland muss schneller gemacht werden, 00:09:09.261 --> 00:09:12.012 auch bei diesen ganzen Entscheidungen, die jetzt anstehen. 00:09:12.012 --> 00:09:15.262 Ich habe als Ministerpräsident, der einmal Sozialminister war, 00:09:15.762 --> 00:09:16.512 immer deutlich gemacht: 00:09:16.512 --> 00:09:18.762 Wir müssen die Dinge miteinander denken, 00:09:18.762 --> 00:09:24.512 wir müssen Staatsmodernisierung mit der Weiterentwicklung des Sozialstaats verbinden, 00:09:24.512 --> 00:09:26.762 und das Thema der Veranlassungskonnexität 00:09:26.762 --> 00:09:28.012 kann davon nicht getrennt sein. 00:09:28.012 --> 00:09:32.012 Genau darauf haben wir uns heute auch verständigt. 00:09:32.012 --> 00:09:34.262 Diese Modernisierungsagenda, über die wir sprechen, 00:09:34.262 --> 00:09:38.262 ist nicht weniger als eines der größten Modernisierungspakete 00:09:38.262 --> 00:09:42.761 von Bund und Ländern der letzten zehn Jahre. 00:09:42.761 --> 00:09:47.512 Ich habe es auf der Pressekonferenz, die Michael Kretschmer 00:09:47.762 --> 00:09:51.262 und ich nach der Sitzung der MPK heute Mittag gemacht hatten, schon erwähnt: 00:09:51.262 --> 00:09:53.762 Wir haben beim Thema der Verantwortungskonnexität 00:09:53.762 --> 00:09:55.761 und der Weiterentwicklung des Sozialstaates 00:09:55.761 --> 00:10:00.762 noch gemeinsamen Beratungsbedarf. 00:10:00.762 --> 00:10:07.012 Auf diesen weiteren Beratungsweg haben wir uns heute verständigt. 00:10:07.012 --> 00:10:08.762 Wir sind aber fest entschlossen, 00:10:08.762 --> 00:10:12.012 dass wir gemeinsame Lösungen auf allen staatlichen Ebenen finden, 00:10:12.012 --> 00:10:15.262 die Kommunen übrigens mit einschließend, 00:10:15.262 --> 00:10:17.261 auch die Vertreterinnen und Vertreter 00:10:17.261 --> 00:10:20.262 der Kommunalen Spitzenverbände immer mit einbindend. 00:10:20.512 --> 00:10:24.512 Wir haben - der Bundeskanzler hat es schon gesagt - vereinbart, 00:10:24.512 --> 00:10:27.262 dass wir uns im ersten Quartal erneut treffen werden. 00:10:27.262 --> 00:10:32.012 Tatsächlich ist die Idee, dass, wenn wir in den Arbeitsstrukturen, 00:10:32.012 --> 00:10:35.512 die wir uns gegeben haben, gemeinsam der Auffassung sind, 00:10:35.512 --> 00:10:37.762 dass jetzt ein Ergebnis erreichbar ist oder erreicht wurde, 00:10:37.762 --> 00:10:41.762 wir dann zu einer Sonder-MPK-Sitzung einladen. 00:10:41.762 --> 00:10:44.012 Das ist zumindest das Ziel. 00:10:44.512 --> 00:10:47.262 Die föderale Modernisierungsagenda umfasst 200 Maßnahmen, 00:10:47.262 --> 00:10:50.262 die Bund und Länder kurz- und mittelfristig 00:10:50.262 --> 00:10:52.512 mit konkreten Fristen verbindlich umsetzen können. 00:10:53.011 --> 00:10:54.512 Man wird sie fünf Leitthemen zuordnen: 00:10:54.512 --> 00:10:56.512 weniger Bürokratie durch Pflichtenreduzierung, 00:10:56.512 --> 00:10:59.012 Modernisierung von Formerfordernissen, 00:10:59.012 --> 00:11:01.262 Vereinfachungen bei Genehmigungen, 00:11:01.262 --> 00:11:03.012 schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, 00:11:03.012 --> 00:11:05.761 insbesondere durch Vereinfachungen im Baurecht, 00:11:06.011 --> 00:11:08.512 im Umweltrecht und im Vergaberecht. 00:11:08.512 --> 00:11:11.262 Wir brauchen effiziente und resiliente staatliche Strukturen. 00:11:11.761 --> 00:11:13.263 Die wollen wir durch die Bündelung 00:11:13.263 --> 00:11:18.262 von Prozessen und die Zusammenarbeit von föderalen Ebenen erreichen. 00:11:18.761 --> 00:11:23.012 Wir brauchen mehr Digitalisierung, und zwar digitale Verfahren, 00:11:23.012 --> 00:11:24.262 die den Alltag erleichtern, 00:11:24.262 --> 00:11:26.262 die in der Verwaltung und bei Unternehmen 00:11:26.262 --> 00:11:29.012 die Dinge schneller und einfacher machen, 00:11:29.012 --> 00:11:30.512 übrigens auch für Bürgerinnen und Bürger, 00:11:31.012 --> 00:11:32.262 die das genauso brauchen. 00:11:32.262 --> 00:11:37.262 Wir haben uns über bessere Rechtsetzung ausgetauscht, 00:11:37.262 --> 00:11:39.762 das Thema von Pässen und Ausweisen. 00:11:39.762 --> 00:11:41.512 Das ist kein banales Thema. 00:11:41.512 --> 00:11:44.011 Es umfasst natürlich die Bedürfnisse 00:11:44.011 --> 00:11:46.512 aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland. 00:11:46.512 --> 00:11:48.262 Deshalb ist es ein wichtiges Thema. 00:11:48.262 --> 00:11:50.511 Gar nicht banal ist auch das Thema, 00:11:50.511 --> 00:11:53.261 dass wir im allgemeinen Geschäftsverkehr mit Verwaltungen 00:11:53.511 --> 00:12:03.012 zukünftig mit einfachen E-Mails die Schriftform über Briefe ersetzen können. 00:12:03.012 --> 00:12:07.261 Wir glauben, dass das Stichwort der Genehmigungsfiktion 00:12:07.261 --> 00:12:10.512 in Genehmigungsverfahren die Dinge entscheidend beschleunigen kann. 00:12:10.512 --> 00:12:15.011 Das heißt - Sie kennen das - , ein vollständig gestellter Antrag gilt als bewilligt, 00:12:15.011 --> 00:12:20.262 wenn er nicht binnen einer bestimmten Frist bearbeitet wurde. 00:12:20.262 --> 00:12:24.512 Das schafft Verlässlichkeit und Verbindlichkeit und auch Planungsklarheit. 00:12:24.512 --> 00:12:28.262 Wir wollen Genehmigungsverfahren durch Anzeigeverfahren ersetzen, 00:12:28.512 --> 00:12:31.511 und wir wollen auch im Bereich des Steuerrechtes zum Beispiel Steuererklärungen 00:12:31.511 --> 00:12:36.262 durch vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen leichter machen. 00:12:36.512 --> 00:12:39.012 Das soll übrigens insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, 00:12:39.511 --> 00:12:43.762 die steuerpflichtig sind, aber bei denen der eigentliche Aufwand überschaubar wäre, 00:12:43.762 --> 00:12:46.012 zu einer Verbesserung führen. 00:12:46.012 --> 00:12:51.512 Amtliche Beglaubigungen sollen in Verwaltungsverfahren 00:12:51.512 --> 00:12:54.012 deutlich seltener der Fall sein, 00:12:54.512 --> 00:12:59.512 und der Bundeskanzler hat es schon ausgeführt für bestimmte Personenkreise 00:12:59.512 --> 00:13:04.262 soll der Personalausweis eine unbefristete Gültigkeit bekommen. 00:13:04.761 --> 00:13:08.012 Das Thema der Berichts- und Auskunftspflichten hat eine Rolle gespielt, 00:13:08.012 --> 00:13:09.762 weil wir gemeinsam der Überzeugung sind, 00:13:10.012 --> 00:13:12.262 dass wir es dabei in den letzten Jahren und Jahrzehnten 00:13:12.262 --> 00:13:14.512 in Deutschland schlichtweg übertrieben haben. 00:13:14.512 --> 00:13:23.011 Wir beantragen, wir fordern, wir verpflichten uns gegenseitig zu zu vielen Berichten. 00:13:23.011 --> 00:13:25.762 Ich habe in der Diskussion die Frage gestellt, 00:13:25.762 --> 00:13:28.011 wer denn glaubt, dass diese Berichte überhaupt 00:13:28.011 --> 00:13:29.762 noch jemand zur Kenntnis nehmen kann, 00:13:29.762 --> 00:13:32.512 und die Antwort war einhellig: 00:13:32.512 --> 00:13:36.761 Niemand! - Genau das ist aber etwas, das uns beschwert. 00:13:36.761 --> 00:13:40.762 Es ist eigentlich kein lustiges Thema, weil das Arbeitsaufwand bedeutet, 00:13:40.762 --> 00:13:44.762 und am Ende ist es natürlich auch bürokratischer Aufwand. 00:13:44.762 --> 00:13:45.762 Wir gehen davon aus, 00:13:45.762 --> 00:13:48.012 dass durch eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten 00:13:48.012 --> 00:13:52.012 in einer Höhe von 25 Prozent tatsächlich auch ein Wachstumsbooster 00:13:52.012 --> 00:13:53.513 in diesem Bereich erreicht werden kann, 00:13:54.012 --> 00:14:00.014 und wir glauben, dass man einfach auch die Herangehensweise umkehren muss, 00:14:00.014 --> 00:14:01.261 indem man deutlich macht: 00:14:01.261 --> 00:14:03.762 Berichts- und Auskunftspflichten auch bei Unternehmen 00:14:04.261 --> 00:14:07.012 können nur noch dann aufrechterhalten bleiben, 00:14:07.512 --> 00:14:11.262 wenn ihre besondere Erforderlichkeit explizit begründet wird. 00:14:11.262 --> 00:14:14.012 In anderen Fällen fallen sie eben weg. 00:14:14.012 --> 00:14:17.262 Wir wollen keine Übererfüllung von EU-Recht. 00:14:17.761 --> 00:14:20.762 Das ist das Stichwort „Gold-Plating“. 00:14:20.762 --> 00:14:23.762 Dazu haben wir uns heute auch noch einmal klar bekannt. 00:14:23.762 --> 00:14:26.012 Lassen Sie mich deutlich machen, 00:14:26.262 --> 00:14:30.262 dass wir auch im Förderverfahren Erleichterungen 00:14:30.262 --> 00:14:32.762 im Zuwendungsrecht erreichen wollen. 00:14:32.762 --> 00:14:39.512 Das ist ebenfalls durch die Einführung eines stärker risikoorientierten Ansatzes geprägt. 00:14:39.512 --> 00:14:42.012 Wir wollen im Infrastruktur-Zukunftsgesetz deutlich machen, 00:14:42.511 --> 00:14:47.012 dass wir mehr und schneller genehmigen können wollen. 00:14:47.012 --> 00:14:50.261 Wir wollen im Vergaberecht durch die Unterschwellenvergabe 00:14:50.511 --> 00:14:54.262 im Bereich der Direktaufträge möglichst viel Tempo erreichen. 00:14:54.761 --> 00:14:57.762 Wir wollen bundesweit ein gemeinsames IT-System 00:14:57.762 --> 00:15:00.762 für eine effiziente und leistungsfähige Verwaltung im ganzen Land. 00:15:00.762 --> 00:15:05.262 Ministerpräsident Kretschmer und ich sind natürlich überzeugte Föderalisten, 00:15:05.262 --> 00:15:06.261 aber ich muss offen sagen: 00:15:06.261 --> 00:15:09.262 Im Bereich der IT-Systeme gibt es nur Gründe 00:15:09.762 --> 00:15:13.261 für Einheitlichkeit und für Gemeinsamkeit. 00:15:13.261 --> 00:15:17.512 Das betrifft dann eben auch eine nationale Technologieplattform für die digitale Verwaltung. 00:15:17.512 --> 00:15:20.512 All diese Themen sind uns heute wichtig gewesen. 00:15:20.512 --> 00:15:23.511 Lassen Sie mich abschließend sagen, 00:15:23.511 --> 00:15:29.011 dass die Ministerpräsidenten in der Wahrnehmung 00:15:29.262 --> 00:15:32.512 der Verantwortung für die Medienpolitik der Länder 00:15:32.512 --> 00:15:39.012 auch nach dem erfolgreichen Abschluss des Reformstaatsvertrags 00:15:39.511 --> 00:15:41.762 und der Ratifizierung in den Landtag den Medienrat 00:15:41.762 --> 00:15:47.012 mit seinem Sitz an der Bauhaus-Universität in Weimar auf den Weg gebracht haben. 00:15:47.012 --> 00:15:50.762 Die Länder haben Professor Anne Bartsch und Professor Boris Alexander Kühnle 00:15:51.261 --> 00:15:55.261 als Sachverständige für den Medienrat berufen, zwei Persönlichkeiten, 00:15:55.261 --> 00:16:00.262 die mit ihrer persönlichen Expertise dieses neue Gremium 00:16:00.262 --> 00:16:03.762 eines unabhängigen Medienrats stark unterstützen werden. 00:16:03.762 --> 00:16:08.262 Sie werden im Rahmen eines sogenannten Auftragsberichts 00:16:08.262 --> 00:16:10.761 - ein Bericht darf dann doch noch vorkommen - 00:16:10.761 --> 00:16:16.011 alle zwei Jahre die Arbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio analysieren. 00:16:16.262 --> 00:16:17.512 Lassen Sie mich zu guter Letzt sagen, 00:16:17.512 --> 00:16:20.011 dass ich sehr dankbar für den konstruktiven Austausch bin. 00:16:20.011 --> 00:16:22.261 Ich glaube, dass wir allen Grund haben, 00:16:22.512 --> 00:16:26.012 gemeinsam auf diese Ergebnisse zu schauen und uns vorzunehmen, 00:16:26.012 --> 00:16:29.012 dass wir da, wo wir noch nicht zusammen sind, dies aber erreichen. 00:16:29.012 --> 00:16:33.762 Ich habe es heute vielleicht ein bisschen flapsig ausgedrückt. 00:16:33.762 --> 00:16:36.762 Was sich heute versammelt hat, 00:16:36.762 --> 00:16:41.012 die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, 00:16:41.012 --> 00:16:43.262 das war so etwas wie die Betriebsversammlung 00:16:43.262 --> 00:16:46.012 der politischen Mitte in Deutschland. 00:16:46.012 --> 00:16:47.762 Wir alle sind in Verantwortung. 00:16:47.762 --> 00:16:50.762 Wir sind in Verantwortung für Länder und Kommunen, 00:16:50.762 --> 00:16:54.012 und der Bundeskanzler ist mit seiner Regierung in Verantwortung für den Bund. 00:16:54.511 --> 00:16:56.262 Das sind übrigens auch die Länder. 00:16:56.262 --> 00:16:58.761 Wir sind ja nicht nur Länder und schauen auf den Bund, 00:16:58.761 --> 00:17:01.262 sondern wir haben über den föderalen Staatsaufbau 00:17:01.262 --> 00:17:03.762 und den Bundesrat ebenfalls Mitverantwortung. 00:17:04.012 --> 00:17:07.262 Das heißt, man muss da, wo es geht, Gemeinsamkeiten suchen 00:17:07.262 --> 00:17:09.762 und nicht die Auseinandersetzungen zelebrieren. 00:17:09.762 --> 00:17:12.512 Die Menschen wollen sehen, dass etwas erreicht wird, 00:17:12.512 --> 00:17:16.012 dass zusammengearbeitet wird und dass etwas passiert, 00:17:16.012 --> 00:17:19.512 und zwar möglichst da, wo Menschen in Verantwortung sind, 00:17:19.512 --> 00:17:21.261 wie sie hier vor Ihnen sitzen. 00:17:21.261 --> 00:17:22.262 Danke schön. 00:17:22.262 --> 00:17:26.011 Ministerpräsident Kretschmer: Meine sehr verehrten Damen und Herren, 00:17:26.262 --> 00:17:29.262 es ist eine Einmaligkeit in Deutschland, 00:17:29.262 --> 00:17:31.262 dieses Format einer Ministerpräsidentenkonferenz 00:17:31.262 --> 00:17:34.512 mit der Bundesregierung, mit dem Bundeskanzler. 00:17:34.512 --> 00:17:36.262 Das macht die Stärke unseres Landes aus. 00:17:36.762 --> 00:17:40.511 Es ist einmalig, weil man über die staatlichen Institutionen, 00:17:40.511 --> 00:17:41.761 über die Grenzen hinweg arbeitet 00:17:42.012 --> 00:17:45.511 und sich auch über Parteigrenzen immer wieder miteinander verständigt. 00:17:45.511 --> 00:17:47.261 Das hat man heute auch gemerkt. 00:17:47.512 --> 00:17:53.011 Wir spüren die kluge Kraft, mit der der Bundeskanzler dieses Land führt, 00:17:53.011 --> 00:17:53.762 und sind dankbar dafür. 00:17:53.762 --> 00:17:57.512 Er hat ein unglaubliches Vertrauen bei den Ministerpräsidenten, 00:17:57.512 --> 00:18:00.761 weil er Wort hält und weil wir die Dinge miteinander besprechen können. 00:18:01.012 --> 00:18:03.011 Das ist nicht immer einvernehmlich, 00:18:03.262 --> 00:18:04.012 das kann es auch gar nicht sein, 00:18:04.012 --> 00:18:07.262 aber es ist immer von einem Geist des Miteinanders getragen. 00:18:07.262 --> 00:18:10.762 Ich finde, das ist das, was die Menschen in unserem Land wissen sollen 00:18:10.762 --> 00:18:11.512 und worauf sie sich verlassen können. 00:18:11.512 --> 00:18:13.511 Das macht unser Land aus. 00:18:13.511 --> 00:18:15.261 Das müssen und das wollen wir erhalten. 00:18:15.512 --> 00:18:18.262 Das ist heute wieder deutlich geworden. 00:18:18.262 --> 00:18:22.512 Die Länder sind oft die Treiber der Entwicklungen, 00:18:22.512 --> 00:18:26.511 weil sie in unserer föderalen Ordnung natürlich auch diejenigen sind, 00:18:26.762 --> 00:18:29.262 die viele Bundesgesetze ausführen. 00:18:29.262 --> 00:18:32.262 Deswegen sind da auch viele Expertinnen und Experten. 00:18:32.262 --> 00:18:35.761 Wir haben gemeinsam mit dieser Reformagenda, 00:18:35.761 --> 00:18:38.511 auf die man sich jetzt in diesen 200 Punkten geeinigt hat, 00:18:38.511 --> 00:18:41.512 unser gemeinsames Wissen zusammengetragen. 00:18:41.512 --> 00:18:43.761 Wenn das Ganze umgesetzt wird, dann wird man spüren, 00:18:43.761 --> 00:18:47.011 dass das einen Schub gibt, dass es diesen berühmten Ruck gibt, 00:18:47.011 --> 00:18:49.512 der durch unser Land geht. 00:18:49.512 --> 00:18:54.012 Wir sind uns einig, dass wir Leistungsgerechtigkeit 00:18:54.262 --> 00:18:55.262 in unserem Land haben wollen, 00:18:55.762 --> 00:19:00.011 dass diejenigen, die starke Schultern haben, mehr tragen müssen, 00:19:00.011 --> 00:19:01.512 als die, die schwache Schultern haben, 00:19:01.762 --> 00:19:04.762 dass sich aber auch niemand zurücklehnen kann. 00:19:04.762 --> 00:19:10.512 Vor diesem Hintergrund müssen wir an die Leistungsgesetze des Bundes herangehen. 00:19:10.512 --> 00:19:13.511 Auch das ist etwas, was uns miteinander eint. 00:19:13.511 --> 00:19:16.012 Das Defizit in Höhe von 30 Milliarden Euro 00:19:16.012 --> 00:19:19.761 auf der kommunalen Ebene ist über viele, viele Jahre entstanden. 00:19:19.761 --> 00:19:22.012 Dabei muss man überhaupt niemanden ausnehmen; 00:19:22.012 --> 00:19:26.011 daran haben alle politischen Parteien ein Stück weit mitgewirkt. 00:19:26.011 --> 00:19:30.262 Das ging in guten Zeiten, aber jetzt geht es eben nicht mehr. 00:19:30.262 --> 00:19:33.011 Deswegen gibt es zwei Instrumente. 00:19:33.011 --> 00:19:36.511 Das eine ist der finanzielle Ausgleich für die kommunale Ebene. 00:19:36.511 --> 00:19:40.512 Jedes Bundesland, jeder Freistaat hat mittlerweile ein Rettungspaket geschnürt, 00:19:40.512 --> 00:19:42.012 aber das ist nur temporär. 00:19:42.012 --> 00:19:45.262 Wir teilen die Einschätzung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, 00:19:45.262 --> 00:19:48.011 dass es vor allen Dingen um eine Neujustierung, 00:19:48.261 --> 00:19:52.762 eine neue Leistungsgerechtigkeit gehen muss, damit das Ganze auch tragfähig ist. 00:19:52.762 --> 00:19:56.012 Es ist schon so: Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, 00:19:56.012 --> 00:19:58.262 muss sich alles verändern. 00:19:58.262 --> 00:20:02.512 Daran arbeiten wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter. 00:20:02.512 --> 00:20:04.262 Ich bin froh über die 200 Punkte, 00:20:04.262 --> 00:20:08.511 und ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen die klare Erwartung, 00:20:08.511 --> 00:20:13.262 dass die anderen 58 Punkte, bei denen man sich noch nicht geeinigt hat 00:20:13.262 --> 00:20:15.762 dabei geht es um das Planungsrecht, um das Baurecht , 00:20:15.762 --> 00:20:18.262 auch noch beschlossen werden. 00:20:18.262 --> 00:20:22.012 Das haben wir heute sehr deutlich gemacht, auch parteiübergreifend. 00:20:22.012 --> 00:20:25.262 Auch Winfried Kretschmann hat das mit einer sehr klaren 00:20:25.262 --> 00:20:28.511 und unmissverständlichen Art noch einmal geäußert. 00:20:28.511 --> 00:20:31.011 Wir müssen dabei vorankommen. 00:20:31.011 --> 00:20:34.762 Der Gamechanger ist am Ende eben die andere, 00:20:35.012 --> 00:20:37.262 die neue Definition bei Bauen im Bestand. 00:20:37.762 --> 00:20:40.261 Wenn eine Autobahn eine weitere Spur bekommt 00:20:40.512 --> 00:20:44.012 oder wenn eine Eisenbahnlinie elektrifiziert wird oder ein zweites Gleis bekommt, 00:20:44.012 --> 00:20:47.512 dann nicht mehr mit einem Planfeststellungsverfahren zu bauen, 00:20:47.512 --> 00:20:51.012 so, als wenn es eine Strecke über unberührte Landschaft wäre, 00:20:51.012 --> 00:20:51.761 sondern wirklich zu sagen: 00:20:52.012 --> 00:20:55.012 „Das gibt es schon, das wollen wir nur in einem maßvollen Umfang erweitern“, 00:20:55.012 --> 00:20:56.762 das wird alles ändern. 00:20:56.762 --> 00:21:00.261 Dann sind wir auch mit einer neuen Deutschlandgeschwindigkeit unterwegs. 00:21:00.512 --> 00:21:04.761 Das haben wir heute miteinander besprochen und einander auch versprochen. 00:21:05.012 --> 00:21:09.262 Dafür bin ich sehr dankbar, weil das wirklich vieles in Bewegung bringen wird. 00:21:09.512 --> 00:21:12.762 Ich bin vorhin gefragt worden und habe wahrheitsgemäß geantwortet, 00:21:12.762 --> 00:21:16.012 dass die Vereinbarung hinsichtlich des Rechtskreiswechsels 00:21:16.012 --> 00:21:17.512 für die Ukrainerinnen und Ukrainer gilt. 00:21:17.512 --> 00:21:20.762 In der Sitzung habe ich dann doch einmal auf das Telefon geschaut, 00:21:20.762 --> 00:21:25.012 obwohl das nicht gewollt ist, und festgestellt, dass anderes berichtet wird. 00:21:25.012 --> 00:21:28.262 Es bleibt dabei. Wir haben da auch überhaupt keinen Dissens. 00:21:28.512 --> 00:21:30.512 Wir haben es noch einmal sehr deutlich betont. 00:21:30.512 --> 00:21:31.762 Es ist eine wichtige Entscheidung. 00:21:31.762 --> 00:21:35.762 Auch sie gehört zur Gerechtigkeit dazu. 00:21:35.762 --> 00:21:38.262 Deswegen will ich das an der Stelle noch einmal sagen: 00:21:38.262 --> 00:21:41.012 Wer dazu anderes schreibt, liegt falsch. 00:21:41.012 --> 00:21:42.762 Diesen Rechtskreiswechsel wird es geben. 00:21:42.762 --> 00:21:45.012 Bund und Länder sind sich darüber einig, 00:21:45.012 --> 00:21:47.011 dass er richtig ist und dass wir ihn vollziehen wollen. 00:21:52.562 --> 00:21:55.262 Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben eben beim Thema der Konnexität 00:21:55.762 --> 00:21:57.762 Leistungsgesetze und eine Entlastung für Kommunen erwähnt. 00:21:57.762 --> 00:22:00.512 Ich wüsste gern von Ihnen und den beiden Ministerpräsidenten, 00:22:00.512 --> 00:22:04.012 ob auf der Sonderministerpräsidentenkonferenz 00:22:04.012 --> 00:22:06.761 denn nur über diese beiden Punkte gesprochen werden wird. 00:22:06.761 --> 00:22:10.012 Denn der Koalitionsvertrag sieht ja auch eine Entlastung bei den Steuergesetzen 00:22:10.262 --> 00:22:11.762 und bei den Ländern vor. 00:22:12.012 --> 00:22:14.011 Vielleicht können Sie das bitte aufklären. 00:22:14.261 --> 00:22:16.262 Aus aktuellem Anlass, weil Sie ja ungewöhnlicherweise 00:22:16.262 --> 00:22:19.012 Ihre Reisepläne für morgen geändert haben: 00:22:19.012 --> 00:22:24.011 Was genau wollen Sie eigentlich bei dem belgischen Ministerpräsidenten erreichen? 00:22:24.011 --> 00:22:29.262 Dass er seinen Widerstand gegen die eingefrorenen russischen Staatsvermögen aufgibt? 00:22:29.262 --> 00:22:35.262 Bundeskanzler Merz: Zunächst einmal zum Thema der Konnexität: 00:22:35.762 --> 00:22:39.762 Wir haben im Koalitionsvertrag in dem Abschnitt über Kommunen, 00:22:39.762 --> 00:22:45.762 Sport und Ehrenamt zum Thema der Konnexität geschrieben, 00:22:45.762 --> 00:22:47.261 dass der Grundsatz gelten soll: 00:22:47.261 --> 00:22:50.762 Derjenige, der bestellt, bezahlt, oder derjenige, 00:22:50.762 --> 00:22:54.762 der ein Gesetz macht, trägt die Kosten. 00:22:55.012 --> 00:23:00.762 Das gilt im Verhältnis des Bundes zu den Kommunen in besonderer Weise. 00:23:01.261 --> 00:23:02.262 Dazu bekennen wir uns. 00:23:02.262 --> 00:23:05.262 Das ist auch meine persönliche Meinung und ist es auch immer schon gewesen. 00:23:05.262 --> 00:23:10.512 Deswegen haben wir im Juli den Gemeinden 00:23:10.512 --> 00:23:13.513 einen Ausgleich in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, 00:23:13.513 --> 00:23:16.762 über vier Jahre verteilt, zugesagt. 00:23:16.762 --> 00:23:19.261 Das entspricht ziemlich genau den Steuerausfällen, 00:23:19.511 --> 00:23:24.512 die die Kommunen nach dem Inkrafttreten des Investitionsförderungsgesetzes 00:23:24.512 --> 00:23:26.762 mit den hohen Abschreibungssätzen 00:23:27.012 --> 00:23:28.762 und mit der Absenkung der Körperschaftssteuer, so, 00:23:28.762 --> 00:23:29.762 wie wir es beschlossen haben, 00:23:29.762 --> 00:23:32.512 und so, wie es auch im Bundesrat verabschiedet worden ist, befürchten müssen. 00:23:32.512 --> 00:23:39.262 Wie weit dieses Thema zukünftig noch besser bearbeitet werden muss, 00:23:39.262 --> 00:23:41.762 ist eine Frage, die wir zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 00:23:42.263 --> 00:23:44.513 in den nächsten Wochen klären wollen. 00:23:44.513 --> 00:23:46.511 Dabei geht es ganz einfach um die Frage, 00:23:46.762 --> 00:23:51.512 ob wir das, was wir in den Leistungsgesetzen gegenwärtig haben, 00:23:51.512 --> 00:23:53.512 auf Dauer noch finanzieren können 00:23:53.512 --> 00:23:56.762 oder ob es intelligentere, klügere, bessere Möglichkeiten gibt, 00:23:57.012 --> 00:23:59.762 diese Leistungsgesetze auch in Zukunft auszuführen. 00:24:00.261 --> 00:24:05.011 Dem will ich hier aber nicht vorgreifen. 00:24:05.011 --> 00:24:06.762 Darüber werden wir zwischen Bund, Ländern 00:24:06.762 --> 00:24:09.261 und Gemeinden in den nächsten Wochen ausführlich sprechen. 00:24:09.261 --> 00:24:11.511 Ich hatte heute Mittag die Präsidenten 00:24:11.762 --> 00:24:14.012 und die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände zu Besuch, 00:24:14.012 --> 00:24:15.012 und ich bin sehr dankbar 00:24:15.012 --> 00:24:16.762 das war ein zeitlich zufälliges Zusammentreffen 00:24:17.262 --> 00:24:21.011 dieser beiden Termine mit den Kommunen und mit den Ländern , 00:24:21.011 --> 00:24:23.762 dass wir verabredet haben, dass sich Bund, Länder und Gemeinden 00:24:23.762 --> 00:24:26.512 jetzt hinsetzen und Vorschläge erarbeiten, 00:24:26.512 --> 00:24:28.762 wie wir das gemeinsam auf den Weg bringen können. 00:24:29.012 --> 00:24:32.012 Dabei werden auch Leistungsgesetze des Bundes auf dem Prüfstand stehen. 00:24:32.012 --> 00:24:33.261 Es geht einfach darum: 00:24:33.511 --> 00:24:35.762 Können wir das in dieser Form noch finanzieren? 00:24:35.762 --> 00:24:38.762 Wenn nein, wie können wir das in Zukunft besser machen? 00:24:38.762 --> 00:24:40.262 Darüber wollen wir miteinander reden. 00:24:40.262 --> 00:24:43.762 Ich habe meine für morgen vorgesehene Reise nach Norwegen verschoben, 00:24:44.012 --> 00:24:48.512 weil ich morgen Abend mit dem belgischen Ministerpräsidenten 00:24:48.512 --> 00:24:51.262 und der Kommissionspräsidentin darüber sprechen will, 00:24:51.262 --> 00:24:56.262 wie wir meinen Vorschlag, den die Kommission jetzt in Rechtstexte übersetzt hat, 00:24:56.262 --> 00:24:58.761 im Europäischen Rat mehrheitsfähig machen können. 00:24:59.012 --> 00:25:02.262 Dabei ist insbesondere die belgische Regierung betroffen. 00:25:02.262 --> 00:25:04.011 Denn das Unternehmen Euroclear, 00:25:04.262 --> 00:25:09.512 das die Verwahrstelle für die russischen Vermögenswerte ist, sitzt in Brüssel. 00:25:09.512 --> 00:25:11.513 Damit ist der belgische Staat sozusagen 00:25:11.513 --> 00:25:14.762 in einer besonderen Verpflichtung diesem Unternehmen gegenüber. 00:25:14.762 --> 00:25:19.512 Die Bedenken der belgischen Regierung kenne ich nicht nur, ich nehme sie ernst. 00:25:19.512 --> 00:25:22.012 Ich glaube, dass die belgische Regierung Anspruch darauf hat, 00:25:22.012 --> 00:25:25.262 dass wir uns mit diesen Bedenken intensiv befassen. 00:25:25.262 --> 00:25:29.761 Da die Bundesrepublik Deutschland einer der möglichen Garantiestaaten 00:25:29.761 --> 00:25:33.512 für eine entsprechende Absicherung dieser Vermögenswerte 00:25:33.512 --> 00:25:37.512 in der belgischen Hauptstadt wäre, ist es für mich selbstverständlich, 00:25:37.512 --> 00:25:41.012 dass ich, nachdem die Kommission das gestern beschlossen hat, 00:25:41.511 --> 00:25:44.512 mit dem belgischen Ministerpräsidenten so schnell wie möglich darüber spreche, 00:25:45.012 --> 00:25:47.511 wie wir dieses Thema gemeinsam auf den Weg bringen können. 00:25:47.511 --> 00:25:50.761 Für mich ist dabei das Ziel, nicht nur die belgische Regierung zu überzeugen, 00:25:50.761 --> 00:25:52.262 sondern auch den Europäischen Rat. 00:25:52.262 --> 00:25:54.261 Sie wissen, dass am 18. und 19. Dezember 00:25:54.512 --> 00:25:57.512 die letzte Gelegenheit dafür in diesem Jahr ist. 00:25:59.612 --> 00:26:03.011 Ministerpräsident Schweitzer: Ich will gerne auch die Frage beantworten, 00:26:03.011 --> 00:26:06.513 wie es mit dem Thema der Konnexität ist. 00:26:07.011 --> 00:26:11.512 Zunächst einmal ist es so, dass wir da alle in der Pflicht sind. 00:26:11.512 --> 00:26:12.762 Es gibt einen Koalitionsvertrag. 00:26:12.762 --> 00:26:17.262 Einige von uns Ministerpräsidenten haben eine Parteifarbe, die dazu geführt hat, 00:26:17.262 --> 00:26:19.262 dass wir zu dem Koalitionsvertrag beigetragen haben 00:26:19.262 --> 00:26:22.012 und uns diesem Koalitionsvertrag auch verpflichtet fühlen. 00:26:22.012 --> 00:26:23.512 Darüber hinaus haben wir die Situation, 00:26:23.512 --> 00:26:26.512 dass es eigentlich kein Bundesland gibt, kein Flächenland gibt, 00:26:26.512 --> 00:26:29.761 das kein Stadtstaat ist, das nicht auch ähnliche Herausforderungen hat. 00:26:30.012 --> 00:26:34.012 Darum sind wir sehr stark davon getrieben und geprägt, 00:26:34.012 --> 00:26:36.262 hier gemeinsam etwas zu erreichen. 00:26:36.262 --> 00:26:37.762 Es ist gut, dass wir eine Bundesregierung 00:26:37.762 --> 00:26:40.762 mit dem Bundeskanzler an der Spitze 00:26:40.762 --> 00:26:44.012 und dem Vizekanzler haben, die das ist schon ein Fortschritt 00:26:44.512 --> 00:26:48.512 nicht grundsätzlich ablehnen zu glauben, das sei eine Aufgabe, die auch der Bund hat. 00:26:49.012 --> 00:26:50.262 Das ist schon einmal viel wert, 00:26:50.262 --> 00:26:53.263 und jetzt müssen wir Annäherungsversuche unternehmen. 00:26:53.762 --> 00:26:57.264 Wir haben schon ein Stück des Weges zurückgelegt, 00:26:57.264 --> 00:27:01.262 sind nach meiner Analyse aber noch nicht ausreichend weit gekommen. 00:27:02.362 --> 00:27:05.761 Deshalb habe ich heute im Namen der Ministerpräsidentinnen 00:27:06.011 --> 00:27:07.512 und Ministerpräsidenten den Vorschlag eingebracht, 00:27:07.512 --> 00:27:10.262 dass wir uns noch einmal etwas Zeit nehmen. 00:27:10.262 --> 00:27:15.511 Es ist klug, dass wir Prozesse und Debatten miteinander verknüpfen, 00:27:15.762 --> 00:27:17.262 weil sie zusammengehören. 00:27:17.262 --> 00:27:20.012 Wir werden auch nur dann erfolgreich sein, 00:27:20.012 --> 00:27:21.762 wenn wir nachhaltige Lösungen bauen. 00:27:21.762 --> 00:27:27.011 Mit Blick auf alles, was zurzeit passiert, 00:27:27.011 --> 00:27:28.012 kommt manchen Ländern ihre finanzielle Situation so vor, 00:27:28.511 --> 00:27:34.011 als ob sie in einem Haus lebten, bei dem das Dach undicht ist. 00:27:34.262 --> 00:27:36.762 Nun können Sie permanent versuchen, immer dann, 00:27:37.262 --> 00:27:40.261 wenn es geregnet hat, für sehr viel Geld Bautrockner anzuschaffen 00:27:40.511 --> 00:27:41.761 und in das Haus zu stellen. 00:27:42.012 --> 00:27:43.012 Sie können aber auch einfach sagen: 00:27:43.262 --> 00:27:45.512 Wir unternehmen gemeinsam einen Versuch, das Dach zu flicken 00:27:45.512 --> 00:27:48.011 und eine nachhaltige Lösung zu bauen. 00:27:48.011 --> 00:27:50.761 Das ist der Versuch, den wir jetzt unternehmen wollen. 00:27:50.761 --> 00:27:55.761 Das ist etwas, wovon auch die Kommunen nachhaltig etwas haben. 00:27:56.011 --> 00:27:57.511 Das wird aber 00:27:57.511 --> 00:28:00.511 und darum werden wir auch weiterhin diskutieren müssen 00:28:00.511 --> 00:28:06.762 die unmittelbaren großen Probleme der kommunalen Landschaft nicht direkt lindern; 00:28:07.012 --> 00:28:10.762 denn die 30 bis 35 Milliarden Euro Defizit in 2025 00:28:10.762 --> 00:28:14.512 werden sich womöglich auch in 2026 fortsetzen, 00:28:14.762 --> 00:28:18.012 und sie kommen ja auch schon aus einer schwierigen Situation. 00:28:18.012 --> 00:28:21.262 Das heißt, wir werden am Ende das ist zumindest meine Position 00:28:21.262 --> 00:28:25.262 auch Versuche unternehmen müssen, unmittelbar etwas zu erreichen, 00:28:25.262 --> 00:28:27.761 was bei den Kommunen auch bald ankommt. 00:28:28.012 --> 00:28:29.762 Darüber werden wir zu diskutieren haben. 00:28:30.261 --> 00:28:35.013 Wichtig war heute, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen. 00:28:35.013 --> 00:28:39.262 Zum weiteren Verfahren ist schon etwas gesagt worden: 00:28:39.262 --> 00:28:42.762 Wir werden einen Diskussions- und Arbeitsprozess definieren 00:28:43.262 --> 00:28:45.512 und werden es dann im ersten Quartal, wenn wir glauben, 00:28:46.011 --> 00:28:47.262 dass ein Ergebnis erreichbar ist, 00:28:47.262 --> 00:28:53.262 womöglich in das Format einer Sonder-MPK bringen. 00:28:53.262 --> 00:28:55.012 Bundeskanzler Merz: Vielleicht darf ich nur noch ergänzend hinzufügen: 00:28:55.012 --> 00:28:59.011 Ende Januar wird es auch die ersten Ergebnisse der Sozialstaatskommission geben, 00:28:59.262 --> 00:29:02.511 und wir haben miteinander den ausdrücklichen Wunsch geteilt, 00:29:02.762 --> 00:29:05.011 der von Frau Baas vorgetragen worden ist, 00:29:05.011 --> 00:29:09.511 dass wir die Ergebnisse dieser Kommission in unsere Beratungen mit einfließen lassen, 00:29:09.511 --> 00:29:11.512 sodass wir da jetzt im Grunde genommen verzahnen, 00:29:11.512 --> 00:29:16.012 was auf den verschiedenen Ebenen an Vorschlägen zu diesen Themen gemacht wird. 00:29:16.512 --> 00:29:18.761 Sie wissen, dass ich das auch den Kolleginnen 00:29:19.012 --> 00:29:21.012 und Kollegen der Bundestagsfraktion zugesagt habe: 00:29:21.012 --> 00:29:24.262 Wenn wir morgen im Deutschen Bundestag das Rentenpaket 1 beschließen, 00:29:24.762 --> 00:29:27.012 dann muss ein Rentenpaket 2 folgen. 00:29:27.012 --> 00:29:30.011 Diese Arbeiten, die wir da leisten, müssen ineinandergreifen. 00:29:30.261 --> 00:29:33.262 Das betrifft den Bund, das betrifft die Länder, das betrifft die Gemeinden. 00:29:33.512 --> 00:29:35.762 Insofern sind die zeitlichen Abfolgen jetzt sehr gut, 00:29:35.762 --> 00:29:37.012 also dass wir das im Grunde genommen 00:29:37.511 --> 00:29:41.012 mit dem Beginn des Jahres 2026 sehr integriert 00:29:41.012 --> 00:29:44.011 in diesen ganzen Themen miteinander beraten. 00:29:51.361 --> 00:29:57.262 Frage: Eine Frage an die beiden Ministerpräsidenten: 00:29:57.762 --> 00:30:02.262 Was bedeutet die Vertagung der Finanzfragen jetzt für Gesetze, 00:30:02.262 --> 00:30:06.262 die eigentlich noch in diesem Jahr im Bundesrat verabschiedet werden sollen, 00:30:06.262 --> 00:30:11.011 namentlich die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie? 00:30:11.011 --> 00:30:14.511 Werden die jetzt erst einmal in den Vermittlungsausschuss verschoben? 00:30:14.511 --> 00:30:17.512 An Sie, Herr Bundeskanzler, eine Frage zu der Abstimmung morgen: 00:30:17.512 --> 00:30:20.012 Es heißt in der Unionsspitze jetzt immer: 00:30:20.012 --> 00:30:23.262 Wir wollen eine eigene Mehrheit haben. 00:30:23.262 --> 00:30:25.511 Ich würde gerne wissen, was das für Sie genau bedeutet. 00:30:25.762 --> 00:30:30.262 Die Enthaltungen der Linken werden ja nicht mitgezählt. 00:30:30.262 --> 00:30:33.262 Das heißt, es reichen eigentlich 284 Stimmen aus. 00:30:33.262 --> 00:30:35.261 Reicht das auch für Sie 00:30:35.261 --> 00:30:38.262 oder wollen Sie eine Mehrheit unabhängig 00:30:38.262 --> 00:30:40.262 vom Abstimmungsverhalten der Linken 00:30:40.262 --> 00:30:42.762 - das wäre dann eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen -, 00:30:43.262 --> 00:30:46.512 oder setzen sie auf eine Kanzlermehrheit 00:30:46.512 --> 00:30:51.263 das wäre dann ja die absolute Mehrheit im Bundestag, also 316 Stimmen , 00:30:51.263 --> 00:30:55.512 um ein besonders starkes Zeichen der Stabilität der Koalition zu setzen. 00:30:57.362 --> 00:31:01.512 Ministerpräsident Kretschmer: Zu der Pendlerpauschale und der Gastrosteuer kann man sagen: 00:31:01.512 --> 00:31:06.511 Es wird kommen, es ist versprochen, und das sind wir den Leuten auch schuldig. 00:31:06.511 --> 00:31:12.012 Wir halten unser Wort als Koalition. Punkt. 00:31:12.012 --> 00:31:19.262 Ministerpräsident Schweitzer: Ich will mal ganz grundsätzlich sagen: 00:31:19.262 --> 00:31:22.761 Es gab seitens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten 00:31:23.012 --> 00:31:26.012 zu keinem Zeitpunkt eine Verquickung dieser Themen. 00:31:26.012 --> 00:31:29.761 Das eine ist ein Bundesratsverfahren, und es ist eine gute Tradition der MPK, 00:31:30.011 --> 00:31:32.512 dass sie nicht Themen des Bundesrats auch noch mit behandelt. 00:31:32.512 --> 00:31:34.762 Das würde auch einfach dazu führen, 00:31:34.762 --> 00:31:37.762 dass wir nie irgendwo irgendwelche Ergebnisse erreichen. 00:31:37.762 --> 00:31:41.011 Das heißt, ich persönlich kann zurzeit noch nicht sagen, 00:31:41.011 --> 00:31:42.013 ob wir eine Mehrheit dafür bekommen; 00:31:42.511 --> 00:31:43.512 denn dazu läuft das Bundesratsverfahren, 00:31:43.512 --> 00:31:46.262 und das läuft nach seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten. 00:31:46.262 --> 00:31:50.012 Ich würde aber schon sagen, dass zur Wahrheit gehört: 00:31:50.012 --> 00:31:52.262 Es ist nicht nur die Bundesregierung und die Bundesebene gewesen, 00:31:52.262 --> 00:31:54.012 die diese Ideen einmal gut fand; 00:31:54.262 --> 00:31:57.011 vielmehr kamen manche der Vorschläge auch aus den Ländern. 00:31:57.262 --> 00:31:59.512 Das wird, glaube ich, auch die Debatte prägen. 00:31:59.512 --> 00:32:04.262 Bundeskanzler Merz: Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. 00:32:04.262 --> 00:32:11.012 Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328. 00:32:11.012 --> 00:32:17.012 Ich würde mir ein Ergebnis zwischen 316 und 328 wünschen. 00:32:17.012 --> 00:32:21.762 Ich denke auch, alle Gespräche, die wir führen und die der Fraktionsvorsitzende 00:32:21.762 --> 00:32:25.512 mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion führt, 00:32:25.512 --> 00:32:28.262 deuten darauf hin, dass wir das erreichen. 00:32:32.662 --> 00:32:36.011 Frage: Herr Bundeskanzler, ich muss noch einmal zu dem Thema nachhaken, 00:32:36.011 --> 00:32:38.262 das Herr Rinke eben angesprochen hatte, 00:32:38.262 --> 00:32:40.512 also zu Ihrer morgigen Reise nach Belgien. 00:32:40.762 --> 00:32:44.012 Man hört immer wieder, 00:32:44.012 --> 00:32:48.512 dass die doch etwas starre Haltung des belgischen Ministerpräsidenten 00:32:49.012 --> 00:32:53.012 möglicherweise nicht nur mit dem finanziellen Risiko zu tun hat, 00:32:53.262 --> 00:32:54.512 dass er da auf sich nehmen muss, 00:32:54.512 --> 00:33:03.512 sondern es offenbar auch Druck aus den USA gibt, dieses Geld nicht so zu verwenden, 00:33:03.512 --> 00:33:06.761 wie Sie und andere EU-Regierungschefs es gerne machen würden. 00:33:07.012 --> 00:33:11.012 Was für eine Zusicherung können Sie dem belgischen Ministerpräsidenten geben, 00:33:11.512 --> 00:33:16.012 dass solche Risiken keine Rolle spielen, 00:33:16.512 --> 00:33:19.012 sondern wirklich nur dieses rein finanzielle Risiko? 00:33:19.012 --> 00:33:21.512 Es wurde heute auch berichtet, 00:33:21.512 --> 00:33:25.512 dass es durchaus auch einiges Misstrauen unter EU-Regierungschefs 00:33:25.512 --> 00:33:28.762 Sie eingeschlossen gegenüber den USA 00:33:29.012 --> 00:33:31.512 und ihrer Haltung in den Ukraine-Verhandlungen gebe. 00:33:31.512 --> 00:33:33.011 Bundeskanzler Merz: Vielen Dank. 00:33:33.011 --> 00:33:38.762 Es ist in der Tat so, dass wir die Diskussion zurzeit auf zwei Ebenen führen. 00:33:38.762 --> 00:33:42.012 Die eine Ebene ist die europäische Ebene, und da geht es um die Frage, 00:33:42.262 --> 00:33:45.761 ob wir diese Vermögenswerte in dem Sinne mobilisieren können, 00:33:45.761 --> 00:33:50.761 wie ich es vor einigen Wochen vorgeschlagen habe 00:33:51.012 --> 00:33:54.762 - ich habe dazu heute auch noch einmal einen Namensbeitrag veröffentlicht - 00:33:54.762 --> 00:33:56.512 und wie die Kommission es gestern auch 00:33:56.512 --> 00:33:59.512 mit den entsprechenden Rechtstexten vorgeschlagen hat. 00:33:59.512 --> 00:34:01.512 Die Kommission hat also Vorschläge gemacht, 00:34:01.512 --> 00:34:04.261 was man tun muss, um das rechtlich zu ermöglichen. 00:34:06.362 --> 00:34:08.512 Darüber müssen wir aber eben auch politisch 00:34:08.512 --> 00:34:10.012 im Kreis der Staats- und Regierungschefs sprechen. 00:34:10.012 --> 00:34:13.011 Noch einmal: Ich nehme die Bedenken 00:34:13.011 --> 00:34:19.262 und auch die Einwände des belgischen Ministerpräsidenten sehr ernst. 00:34:19.262 --> 00:34:24.262 Die Punkte sind wichtig, und darüber müssen wir sprechen. 00:34:24.262 --> 00:34:26.262 Ich werde versuchen, sie auszuräumen. 00:34:26.762 --> 00:34:28.261 Das geht aber natürlich nur, 00:34:28.261 --> 00:34:30.262 wenn wir hier zu einer gemeinsamen Haltung der Staats- und Regierungschefs 00:34:30.262 --> 00:34:31.762 in der Europäischen Union kommen 00:34:31.762 --> 00:34:34.012 und insbesondere auch ein Einvernehmen mit Belgien herstellen. 00:34:34.012 --> 00:34:37.511 Ich möchte ihn nicht überreden, sondern ich möchte ihn überzeugen, 00:34:37.511 --> 00:34:39.761 dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist. 00:34:39.761 --> 00:34:44.512 Wenn wir diesen Weg gehen, dann gehen wir ihn, um der Ukraine zu helfen, 00:34:44.512 --> 00:34:45.762 und dann gehen wir ihn, 00:34:45.762 --> 00:34:50.262 um der Ukraine möglicherweise auch für die nächsten zwei bis drei Jahre zu helfen. 00:34:50.262 --> 00:34:52.512 Wir müssen jetzt mit der Ukraine über den Winter kommen. 00:34:52.512 --> 00:34:55.012 Dafür brauchen wir Mittel. 00:34:55.012 --> 00:34:56.512 Wir brauchen aber auch Mittel, 00:34:56.762 --> 00:34:59.262 um die Ukraine in diesem schrecklichen Krieg 00:34:59.262 --> 00:35:02.762 möglicherweise für längere Zeit weiter zu unterstützen. 00:35:02.762 --> 00:35:05.762 Das ist eine europäische Angelegenheit, 00:35:05.762 --> 00:35:11.762 und ich sehe keine Möglichkeit, in irgendeiner Form ökonomisch das Geld, 00:35:11.762 --> 00:35:13.262 das wir dann mobilisieren, 00:35:13.512 --> 00:35:16.511 den Vereinigten Staaten von Amerika zukommen zu lassen. 00:35:16.511 --> 00:35:18.262 Das weiß die amerikanische Regierung. 00:35:18.262 --> 00:35:23.012 Das ist die Verhandlungsposition der Bundesregierung und auch der Vertreter, 00:35:23.012 --> 00:35:27.012 die in unserem Namen in den einzelnen Formaten verhandeln, 00:35:27.012 --> 00:35:30.263 und das ist auch der Konsens auf der europäischen Ebene. 00:35:30.263 --> 00:35:33.761 Darüber gibt es überhaupt keine Differenzen. 00:35:33.761 --> 00:35:39.361 Dieses Geld muss der Ukraine zufließen und der Ukraine helfen. 00:35:39.361 --> 00:35:40.862 Zusatzfrage: Das sehen die Amerikaner auch so? 00:35:40.862 --> 00:35:44.511 Bundeskanzler Merz: Das sehen die Amerikaner zum Teil auch so. 00:35:44.511 --> 00:35:47.762 Sie möchten da einen gewissen ökonomischen Gewinn haben. 00:35:47.762 --> 00:35:51.512 Das ist legitim, aber das ist nicht das Ziel der Operation, 00:35:51.512 --> 00:35:54.862 die wir jetzt in den nächsten Tagen gemeinsam in Europa auf den Weg bringen. 00:35:54.886 --> 00:35:56.886 Vielen Dank.