WEBVTT

00:00:10.726 --> 00:00:11.900
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:11.925 --> 00:00:13.026
herzlich willkommen!

00:00:13.053 --> 00:00:13.940
Ich freue mich sehr,
dass ich heute

00:00:13.980 --> 00:00:17.060
den slowenischen
Ministerpräsidenten Robert Golob

00:00:17.100 --> 00:00:19.660
in Berlin empfangen darf.

00:00:19.740 --> 00:00:22.420
Herzlich willkommen in Berlin!

00:00:22.500 --> 00:00:26.180
Wir kennen uns ja aus der
Zusammenarbeit im Europäischen Rat.

00:00:26.260 --> 00:00:28.820
Ich freue mich, dass wir heute auch
in Berlin einmal

00:00:28.860 --> 00:00:33.300
persönlich bilateral
miteinander besprechen konnten,

00:00:33.325 --> 00:00:35.250
was uns in Europa
gemeinsam beschäftigt,

00:00:35.275 --> 00:00:38.740
aber auch, was unsere beiden
Länder miteinander verbindet.

00:00:38.820 --> 00:00:41.620
Wir haben eine sehr
gute Zusammenarbeit

00:00:41.660 --> 00:00:45.100
zwischen Slowenien und Deutschland,
aber wir arbeiten auch

00:00:45.140 --> 00:00:49.100
in der Europäischen Union
sehr gut und sehr eng zusammen.

00:00:49.140 --> 00:00:52.420
Es beschäftigt uns erneut 
und seit Langem

00:00:52.460 --> 00:00:55.737
der russische Angriffskrieg
gegen die Ukraine.

00:00:55.762 --> 00:00:57.740
Aber es beschäftigen
uns auch hybride Bedrohungen,

00:00:57.820 --> 00:01:00.380
die wir in unseren Ländern sehen
- wir haben darüber gesprochen -

00:01:00.460 --> 00:01:02.700
in Slowenien,
aber auch in Deutschland,

00:01:02.740 --> 00:01:05.820
wirtschaftliche Herausforderungen,
vor denen wir gemeinsam stehen

00:01:05.860 --> 00:01:09.460
und zunehmender Druck auch durch
autoritäre Kräfte.

00:01:09.500 --> 00:01:13.380
Wir sind mehr denn je gefordert,
stark und geeint aufzutreten.

00:01:13.420 --> 00:01:17.180
Deshalb haben wir heute auch über
die Notwendigkeit

00:01:17.260 --> 00:01:20.820
der fortgesetzten Unterstützung
der Ukraine gesprochen.

00:01:20.900 --> 00:01:24.700
Ich bin dankbar, auch in Slowenien
einen verlässlichen Partner

00:01:24.780 --> 00:01:29.755
für unseren Kurs, auch für meinen Kurs
in der Europäischen Union zu haben.

00:01:29.780 --> 00:01:33.313
Wir haben in den letzten Tagen eine
neue Dynamik erlebt.

00:01:33.338 --> 00:01:36.780
Wir alle, die Ukrainer, die Europäer
und die Amerikaner, wollen,

00:01:36.820 --> 00:01:40.300
dass der Krieg in der
Ukraine wirklich endlich endet.

00:01:40.380 --> 00:01:44.380
Wir waren uns einig, dass
ein unausgewogener Friedensplan

00:01:44.420 --> 00:01:47.420
keinen langfristigen
Frieden bringen kann.

00:01:47.500 --> 00:01:50.660
Für den weiteren Verhandlungsprozess
ist nun das wichtig,

00:01:50.700 --> 00:01:55.060
was der amerikanische Außenminister
Marco Rubio ja auch schon

00:01:55.140 --> 00:01:59.260
vor einigen Tagen gesagt hat,
nämlich dass wir alles,

00:01:59.340 --> 00:02:03.820
was uns als Europäer und uns in der
NATO betrifft, gemeinsam tun.

00:02:03.860 --> 00:02:06.580
Alles, was die NATO betrifft, und
alles, was die Europäer betrifft,

00:02:06.660 --> 00:02:09.300
erfordert natürlich
auch unsere Zustimmung.

00:02:09.340 --> 00:02:11.075
Das bedeutet unter anderem,
dass die Einheit

00:02:11.100 --> 00:02:13.425
der NATO gewahrt bleiben muss.

00:02:13.450 --> 00:02:15.290
Ihre Fähigkeit zur Abschreckung

00:02:15.315 --> 00:02:17.675
darf an keiner Stelle
eingeschränkt werden.

00:02:17.700 --> 00:02:20.700
Das bedeutet auch, dass jede
Entscheidung über die Verwendung

00:02:20.725 --> 00:02:22.940
des innerhalb der Europäischen
Union eingefrorenen

00:02:22.980 --> 00:02:27.580
russischen Staatsvermögens
ausschließlich bei der Europäischen Union

00:02:27.660 --> 00:02:30.060
und den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union liegt.

00:02:30.100 --> 00:02:32.660
Wir wollen hierbei
als Zeichen der Stärke

00:02:32.740 --> 00:02:36.060
und als Hebel,
um Moskau nun wirklich

00:02:36.100 --> 00:02:39.100
an den Verhandlungstisch
zu bringen, vorankommen.

00:02:39.140 --> 00:02:41.260
Der belgische Ministerpräsident hat
seine Position

00:02:41.340 --> 00:02:42.780
noch einmal
ausführlich dargelegt.

00:02:42.820 --> 00:02:47.380
Wir werden jetzt in die konkreten
Beratungen der Rechtstexte eintreten,

00:02:47.460 --> 00:02:50.580
und ich hoffe,
dass auch in diesem Zusammenhang

00:02:50.620 --> 00:02:54.100
alle berechtigten Interessen
Belgiens adressiert

00:02:54.180 --> 00:02:57.580
und berücksichtigt
werden können.

00:02:57.620 --> 00:03:00.940
Am Ende geht es uns gemeinsam
darum, dass alle erkennen:

00:03:00.980 --> 00:03:03.500
Es geht in dieser Frage
um die Sicherheit Europas

00:03:03.580 --> 00:03:06.140
und die Sicherheit
von uns allen.

00:03:06.220 --> 00:03:09.940
Meine Damen und Herren, das liegt
in unserem gemeinsamen Interesse.

00:03:10.020 --> 00:03:12.420
Wir wollen zwischen Slowenien 
und Deutschland

00:03:12.460 --> 00:03:14.780
auch weiter eng
zusammenarbeiten.

00:03:14.805 --> 00:03:19.220
Ich habe deutlich gemacht,
dass Deutschland und Slowenien

00:03:19.260 --> 00:03:21.460
auch die Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit

00:03:21.540 --> 00:03:23.540
in der Europäischen
Union unterstützen.

00:03:23.620 --> 00:03:26.140
Ich werde den Brief,
den ich heute Morgen

00:03:26.220 --> 00:03:29.140
der Kommissionspräsidentin
geschickt habe,

00:03:29.180 --> 00:03:31.780
in englischer Übersetzung
allen Staats und Regierungschefs

00:03:31.820 --> 00:03:34.220
der Europäischen
Union zur Verfügung stellen,

00:03:34.260 --> 00:03:37.668
um auch die Vorbereitung 
für unsere gemeinsame

00:03:37.693 --> 00:03:41.900
außerordentliche Ratstagung
am 12. Februar zu ermöglichen.

00:03:41.940 --> 00:03:44.300
Wir können unseren Wohlstand,
unsere Freiheit

00:03:44.420 --> 00:03:48.140
und unsere Sicherheit nur gemeinsam
dauerhaft sichern.

00:03:48.180 --> 00:03:51.620
Deswegen ist es mir so wichtig,
dass wir beim Thema Bürokratieabbau,

00:03:51.700 --> 00:03:53.875
beim Thema 
mehrjähriger Finanzrahmen

00:03:53.900 --> 00:03:58.460
und beim Thema Wettbewerbsfähigkeit
eine wirkliche Priorität sehen,

00:03:58.540 --> 00:04:02.180
die wir jetzt gemeinsam in der
Europäischen Union auf den Weg bringen.

00:04:02.260 --> 00:04:04.260
Last, but not least,
lieber Robert: Die Beziehungen

00:04:04.340 --> 00:04:08.260
zwischen unseren beiden Ländern
sind eng und freundschaftlich.

00:04:08.340 --> 00:04:11.620
Ein Ausdruck unserer
vertrauensvollen Partnerschaft

00:04:11.660 --> 00:04:14.060
ist der gemeinsame Aktionsplan,
der erst im Juli

00:04:14.100 --> 00:04:16.740
durch unsere Außenminister erneuert
wurde.

00:04:16.780 --> 00:04:20.700
In ihm sind die Fundamente
unserer Zusammenarbeit festgelegt,

00:04:20.780 --> 00:04:24.260
politisch, wirtschaftlich,
gesellschaftlich und kulturell.

00:04:24.340 --> 00:04:27.180
Wir arbeiten eben in vielen
Bereichen sehr partnerschaftlich

00:04:27.260 --> 00:04:30.940
und sehr eng zusammen, bis hin
zu den wirtschaftlichen Themen,

00:04:30.980 --> 00:04:32.860
die wir haben
und über die wir gesprochen haben,

00:04:32.900 --> 00:04:35.380
etwa im Automobil
und Zulieferbereich.

00:04:35.420 --> 00:04:37.340
Hierbei sind unsere
Länder eng verbunden.

00:04:37.380 --> 00:04:40.300
Aber genau deswegen haben
wir auch einen gemeinsamen Willen,

00:04:40.380 --> 00:04:43.940
die deutsche und
die europäische Automobilindustrie

00:04:43.980 --> 00:04:47.300
eben auch zusammen
zu sehen und dies auch

00:04:47.340 --> 00:04:50.980
als eine gemeinsame
Verabredung zu betrachten.

00:04:51.060 --> 00:04:53.460
Wir sind enge 
und freundschaftliche Partner,

00:04:53.540 --> 00:04:55.380
bilateral und in der
Europäischen Union.

00:04:55.460 --> 00:04:57.580
Daher noch einmal sehr,
sehr herzlichen Dank

00:04:57.660 --> 00:05:00.020
für unsere gute Zusammenarbeit
in der Europäischen Union

00:05:00.060 --> 00:05:03.020
und ganz herzlichen Dank
für deinen Besuch heute in Berlin.

00:05:03.100 --> 00:05:06.340
Ich freue mich sehr darüber.
Auf gute weitere Zusammenarbeit!

00:05:13.980 --> 00:05:17.780
Ministerpräsident Golob:
Vielen Dank, Bundeskanzler Merz,

00:05:17.860 --> 00:05:22.060
lieber Friedrich, für diese Worte,
für die Willkommensgrüße!

00:05:22.140 --> 00:05:24.180
Ich freue mich selbst
auch sehr darüber,

00:05:24.220 --> 00:05:27.580
dass ich heute hier
in Berlin sein kann.

00:05:27.660 --> 00:05:29.980
Die Themen,
die wir angesprochen haben,

00:05:30.060 --> 00:05:34.740
sind in diesem
Moment sehr aktuell.

00:05:34.780 --> 00:05:37.940
Auf der einen Seite
haben wir viele europäische Themen

00:05:38.020 --> 00:05:42.180
und Standpunkte mit
Herausforderungen,

00:05:42.260 --> 00:05:45.540
bei denen ich davon überzeugt bin,
dass nur ein starkes,

00:05:45.620 --> 00:05:48.820
einheitliches Europa
Antworten auf diese finden kann,

00:05:48.900 --> 00:05:53.180
unter anderem auch
Antworten auf die Frage,

00:05:53.260 --> 00:05:58.260
wie der Krieg möglichst schnell
zu Ende gebracht werden kann,

00:05:58.380 --> 00:06:00.820
damit Frieden
in der Ukraine einkehrt.

00:06:00.900 --> 00:06:04.420
Das kann aber ohne die Ukraine,
ohne Europäer nicht geschehen.

00:06:04.500 --> 00:06:06.420
Deswegen meine ich,
dass der Ansatz,

00:06:06.500 --> 00:06:08.700
der sich in der letzten
Woche herausgebildet hat

00:06:08.740 --> 00:06:10.475
und der auch diese Woche

00:06:10.500 --> 00:06:13.980
in der Koalition der
Willigen bestätigt wurde,

00:06:14.020 --> 00:06:20.214
nämlich dass 19 neue
Verhandlungspunkte hinzukommen,

00:06:20.239 --> 00:06:21.980
eine richtige Entscheidung war.

00:06:22.020 --> 00:06:25.100
Das kann ein
guter Grundstein sein,

00:06:25.140 --> 00:06:26.900
damit wir auch mit
der anderen Seite

00:06:26.980 --> 00:06:29.020
konkrete Gespräche
beginnen können,

00:06:29.060 --> 00:06:31.460
die tatsächlich dazu führen können,
dass die Aggression,

00:06:31.500 --> 00:06:33.780
dass der Krieg beendet wird.

00:06:33.820 --> 00:06:37.020
Wir haben auch sehr
klare Diskussionen

00:06:37.060 --> 00:06:40.300
zu den stillgelegten
Vermögenswerten geführt.

00:06:40.380 --> 00:06:42.980
Slowenien versteht
den Standpunkt Belgiens,

00:06:43.020 --> 00:06:46.380
versteht natürlich den
Standpunkt eines kleineren Staates

00:06:46.460 --> 00:06:50.420
und auch dessen Erwartungen
nach bestimmten Garantien,

00:06:50.460 --> 00:06:53.780
wenn diese Mittel
verwendet werden.

00:06:53.820 --> 00:06:58.740
Auf der anderen Seite ist klar, dass
dies das stärkste Instrument ist,

00:06:58.820 --> 00:07:00.660
das sich in den Händen 
Europas befindet

00:07:00.740 --> 00:07:04.020
und das von Europa zu einem einzigen
Ziel eingesetzt werden kann,

00:07:04.100 --> 00:07:07.820
nämlich für Frieden
und ein Kriegsende in der Ukraine.

00:07:07.900 --> 00:07:11.220
Ich denke, wir teilen
diese Position und diese Meinung.

00:07:11.260 --> 00:07:15.100
Auf der anderen Seite
war viel die Rede

00:07:15.180 --> 00:07:17.340
von Wettbewerbsfähigkeit
und darüber,

00:07:17.420 --> 00:07:19.500
wie diese im europäischen
Raum gestärkt werden kann.

00:07:19.540 --> 00:07:21.380
Slowenien ist
traditionell wirtschaftlich

00:07:21.460 --> 00:07:24.060
sehr eng an
Deutschland geknüpft.

00:07:24.140 --> 00:07:26.060
Deutschland ist in
den letzten Jahrzehnten immer

00:07:26.140 --> 00:07:28.580
ein wichtiger 
Handelspartner gewesen.

00:07:28.620 --> 00:07:33.820
Deswegen ist es natürlich
nicht immer leicht,

00:07:33.860 --> 00:07:38.020
sich mit konkreten Vorschlägen
auseinanderzusetzen.

00:07:38.100 --> 00:07:40.220
Die letzten Vorschläge
der Europäischen Kommission

00:07:40.260 --> 00:07:44.140
gehen in die Richtung,
dass Europa flexibel sein muss,

00:07:44.180 --> 00:07:47.668
indem es versucht,
die grünen Ziele zu erreichen,

00:07:47.693 --> 00:07:50.860
aber dabei nicht die
Wirtschaft vergessen darf.

00:07:50.900 --> 00:07:58.648
Die Automobilindustrie war
jahrzehntelang der Stolz Europas,

00:07:58.673 --> 00:08:01.420
und ich denke,
hier gibt es das Potenzial,

00:08:01.460 --> 00:08:03.100
dass das in der
Zukunft auch so bleibt.

00:08:03.180 --> 00:08:05.700
Aber man muss es
breiter anschauen.

00:08:05.740 --> 00:08:07.740
Man muss auch neue
Bereiche entwickeln.

00:08:07.780 --> 00:08:13.180
Auch zwischen unseren beiden
Ländern gibt es heute bereits

00:08:13.260 --> 00:08:15.820
gute Kooperation,
zum Beispiel im Bereich

00:08:15.900 --> 00:08:18.500
fortschrittlicher Technologien
und Weltraumtechnologien.

00:08:18.540 --> 00:08:22.630
Ich bin davon überzeugt,
dass wir uns in der Zukunft

00:08:22.655 --> 00:08:24.620
hierbei noch verbessern werden.

00:08:24.660 --> 00:08:27.460
Wir haben aber auch darüber
gesprochen, wie die Kooperation

00:08:27.580 --> 00:08:31.020
im Bereich der Verteidigungsindustrie
verbessert werden kann.

00:08:31.060 --> 00:08:35.058
Hierbei, aber auch im Bereich
der Energetik und der Technologien,

00:08:35.083 --> 00:08:38.631
die mit dem Energiesektor
verbunden sind,

00:08:38.656 --> 00:08:40.340
gibt es noch viel Spielraum.

00:08:40.420 --> 00:08:43.460
Ich glaube, dass
wir nicht nur durch solche Besuche,

00:08:43.500 --> 00:08:46.300
sondern auch durch die Kooperation,
die zwischen Slowenien

00:08:46.380 --> 00:08:49.060
und Deutschland stattfindet, den
Weg auch für andere Mitgliedstaaten

00:08:49.100 --> 00:08:50.935
in der Europäischen
Union zeigen.

00:08:50.960 --> 00:08:56.940
Nur gemeinsam, können wir global
wettbewerbsfähig sein und bleiben.

00:08:57.020 --> 00:09:01.700
Wenn Europa technologisch
souveräner wird als heute,

00:09:01.820 --> 00:09:05.620
auch, was die fortschrittlichen
Technologien anbelangt,

00:09:05.700 --> 00:09:09.500
so gelangt es in die Position,
die es schon einmal hatte,

00:09:09.540 --> 00:09:12.300
in der es das Primat
auf dem globalen Markt hatte,

00:09:12.380 --> 00:09:15.020
global gesehen,
in allen globalen Angelegenheiten.

00:09:15.060 --> 00:09:17.820
In der Vergangenheit
hat man das vielleicht übersehen.

00:09:17.900 --> 00:09:21.940
Aber ich bin davon überzeugt,
dass dies in der Zukunft

00:09:22.020 --> 00:09:26.580
unter einer starken Leitung der
wichtigsten Wirtschaft in Europa,

00:09:26.660 --> 00:09:31.540
nämlich der deutschen,
besser funktionieren wird.

00:09:31.660 --> 00:09:34.780
In der Vergangenheit haben wir,
ehrlich gesagt,

00:09:34.860 --> 00:09:39.940
eine starke deutsche Position
im europäischen Raum vermisst.

00:09:40.020 --> 00:09:42.500
Wir haben sie heute hier.
Sie ist heute präsent.

00:09:42.540 --> 00:09:45.460
Ich freue mich darüber, und ich
freue mich auch über die Tatsache,

00:09:45.500 --> 00:09:49.580
dass wir uns in unseren
Standpunkten komplett einig sind.

00:09:49.605 --> 00:09:51.365
Noch einmal vielen
Dank für diesen Empfang,

00:09:51.390 --> 00:09:52.990
vielen Dank für die
Einladung zum Besuch!

00:09:53.015 --> 00:09:54.830
Ich freue mich auf
weitere gemeinsame Erfolge.

00:09:54.855 --> 00:09:56.116
Danke schön!

00:10:03.123 --> 00:10:06.220
Frage: Herr Bundeskanzler,
Sie haben es schon erwähnt:

00:10:06.260 --> 00:10:10.780
Wir wissen, dass einige
EU-Mitglieder noch zurückhaltend sind

00:10:10.820 --> 00:10:13.820
und Bedenken gegenüber
dieser Idee haben.

00:10:13.860 --> 00:10:19.748
Ich spreche von eingefrorenen
russischen Vermögenswerten.

00:10:19.773 --> 00:10:22.817
Wie wahrscheinlich
oder sicher ist es

00:10:22.842 --> 00:10:26.855
nach dem letzten Vorschlag
aus Belgien überhaupt,

00:10:26.880 --> 00:10:32.661
dass dieser Vorschlag
erfolgreich sein wird

00:10:32.740 --> 00:10:36.140
und dass die Vermögenswerte 
genutzt werden?

00:10:36.180 --> 00:10:40.460
Welche Alternativen
gibt es denn überhaupt?

00:10:40.540 --> 00:10:43.540
Wir wissen jetzt,
dass Russland gestern auch

00:10:43.620 --> 00:10:47.220
erneut mit Gegenmaßnahmen
gedroht hat.

00:10:52.099 --> 00:10:55.460
Noch eine Frage
an Herrn Ministerpräsidenten Golob:

00:10:55.540 --> 00:11:00.340
Versteht Slowenien
die belgische Position,

00:11:00.380 --> 00:11:04.540
oder unterstützt es
die Position Deutschlands?

00:11:04.620 --> 00:11:08.100
Zwischen diesen beiden Positionen
gibt es nämlich doch Unterschiede.

00:11:08.140 --> 00:11:09.900
Auf welcher Seite stehen wir?

00:11:12.536 --> 00:11:15.595
Bundeskanzler Merz:
Vielen Dank für Ihre Frage.

00:11:15.620 --> 00:11:17.260
Wir versuchen,
eine gemeinsame Lösung

00:11:17.380 --> 00:11:20.860
in der Europäischen
Union hinzubekommen.

00:11:20.900 --> 00:11:25.900
Ich habe ja vor dem
letzten Rat den Vorschlag gemacht,

00:11:25.980 --> 00:11:29.940
die Ukraine mit einem
solchen Darlehen

00:11:29.980 --> 00:11:31.980
auf die Vermögenswerte Russlands

00:11:32.060 --> 00:11:34.780
auch für die nächsten
drei Jahre zu finanzieren.

00:11:34.820 --> 00:11:38.900
Ich sehe die Notwendigkeit,
dies zu tun, immer dringlicher.

00:11:38.980 --> 00:11:41.820
Die Ukraine braucht
unsere Unterstützung.

00:11:41.860 --> 00:11:44.140
Die russischen
Angriffe nehmen zu.

00:11:44.180 --> 00:11:47.620
Der Winter steht bevor,
oder wir sind im Winter.

00:11:47.700 --> 00:11:51.100
Insofern hoffe ich, dass wir
hier zu einer gemeinsamen Lösung

00:11:51.140 --> 00:11:53.420
innerhalb der
Europäischen Union kommen.

00:11:53.460 --> 00:11:56.300
Ich habe mit dem belgischen
Ministerpräsidenten bereits

00:11:56.380 --> 00:11:59.343
sowohl bilateral als
auch beim Europäischen Rat

00:11:59.368 --> 00:12:01.460
über dieses Thema gesprochen.

00:12:01.500 --> 00:12:05.140
Ich kenne seine Bedenken.
Ich kann sie verstehen.

00:12:05.180 --> 00:12:07.860
Er hat gute Argumente,
aber ich glaube,

00:12:07.900 --> 00:12:10.580
wir haben auch gute Argumente,
um das Ziel zu erreichen,

00:12:10.660 --> 00:12:13.420
das wir gemeinsam erreichen wollen,
nämlich maximalen Druck

00:12:13.460 --> 00:12:17.014
auf Russland auszuüben,
diesen Krieg zu beenden.

00:12:17.039 --> 00:12:22.075
Die Androhung von Russland ist uns
nicht unbekannt.

00:12:22.100 --> 00:12:25.300
Das ist ein
wiederkehrendes Ritual.

00:12:25.380 --> 00:12:28.660
Wir lassen uns davon
nicht beeindrucken.

00:12:28.700 --> 00:12:31.300
Wir müssen alles tun,
um wirklich zu einem Ende

00:12:31.380 --> 00:12:34.100
dieses Krieges zu kommen,
und dafür ist der Einsatz

00:12:34.140 --> 00:12:36.940
der russischen Vermögenswerte aus
meiner Sicht

00:12:36.980 --> 00:12:41.540
wirklich ein angemessenes
und richtiges Instrument.

00:12:41.620 --> 00:12:44.500
Aber noch einmal: Wir suchen
nach einer gemeinsamen Lösung

00:12:44.580 --> 00:12:47.180
mit dem belgischen Staat,
auch mit Euroclear,

00:12:47.220 --> 00:12:49.340
damit dies wirklich
auch im großen Konsens

00:12:49.420 --> 00:12:52.220
innerhalb der Europäischen
Union beschlossen werden kann.

00:12:57.546 --> 00:13:00.150
Ministerpräsident Golob: Ich
möchte noch Folgendes hinzufügen:

00:13:00.175 --> 00:13:04.660
Es geht nicht um zwei unterschiedliche
Seiten unserer Position.

00:13:04.740 --> 00:13:07.380
Sowohl Belgien als
auch alle anderen Mitgliedstaaten,

00:13:07.460 --> 00:13:09.980
vielleicht nur mit einer Ausnahme,
haben ein gemeinsames Ziel,

00:13:10.060 --> 00:13:15.460
und dieses Ziel ist es, alle verfügbaren
Instrumente zu identifizieren,

00:13:15.540 --> 00:13:19.700
damit wir Frieden in
der Ukraine erreichen können.

00:13:19.740 --> 00:13:23.380
Vielleicht unterscheidet
sich nur der Weg,

00:13:23.420 --> 00:13:29.620
wie wir zu diesem Ziel gelangen,
auf der einen oder anderen Seite.

00:13:29.660 --> 00:13:31.724
Wir haben heute auch
darüber gesprochen.

00:13:31.749 --> 00:13:34.675
Vielleicht ist das noch nicht
so für die Öffentlichkeit bestimmt,

00:13:34.700 --> 00:13:37.841
aber ein Vorschlag, der von Herrn
Kanzler Merz vorgestellt wurde,

00:13:37.866 --> 00:13:39.820
ist ein Kompromiss
auf diesem Weg.

00:13:39.900 --> 00:13:43.260
Alle Mitgliedstaaten müssen
an diesem Vorschlag arbeiten.

00:13:43.340 --> 00:13:47.620
Ich denke, dass ein Kompromiss,
eine Vereinbarung,

00:13:47.700 --> 00:13:51.940
eine Lösung möglich ist,
die auf der einen Seite alle Ängste

00:13:52.020 --> 00:13:56.460
und Befürchtungen
seitens Belgien berücksichtigt

00:13:56.500 --> 00:13:58.300
und die auf der anderen
Seite die Erreichung

00:13:58.380 --> 00:14:00.660
bzw. die Umsetzung
dieses Zieles auch möglich macht.

00:14:05.500 --> 00:14:08.820
Frage: Herr Bundeskanzler,
der ungarische Ministerpräsident

00:14:08.900 --> 00:14:11.300
wird heute in Moskau erwartet.

00:14:11.340 --> 00:14:15.522
Sind Sie über diese
Reise von ihm informiert worden?

00:14:15.553 --> 00:14:20.942
Wie passt das
mit Ihren Bemühungen zusammen,

00:14:20.967 --> 00:14:24.140
mit anderen Europäern
im Sinne der Ukraine

00:14:24.220 --> 00:14:27.620
auf die gerade laufenden
Friedensverhandlungen einzuwirken?

00:14:27.700 --> 00:14:29.620
Untergräbt das diese Bemühungen?

00:14:29.660 --> 00:14:31.820
Herr Ministerpräsident,
auch an Sie die Frage:

00:14:31.900 --> 00:14:36.541
Was halten Sie von der Reise
von Ministerpräsident Orbán?

00:14:36.566 --> 00:14:37.901
Bundeskanzler
Merz: Herr Fischer,

00:14:37.980 --> 00:14:42.020
die Position von Viktor Orbán
ist uns ja seit Jahren bekannt.

00:14:42.100 --> 00:14:44.900
Dies ist auch nicht
seine erste Reise nach Moskau,

00:14:44.940 --> 00:14:46.780
die er unternimmt.

00:14:46.860 --> 00:14:50.900
Er hat im Juli letzten Jahres 
schon einmal eine Reise

00:14:50.940 --> 00:14:53.980
nach Moskau unternommen,
unmittelbar nachdem er

00:14:54.066 --> 00:14:57.140
die Europäische Ratspräsidentschaft 
angetreten hat.

00:14:57.220 --> 00:15:01.495
Dieser Besuch damals
war nicht nur erfolglos.

00:15:01.520 --> 00:15:04.460
Wenige Tage nach diesem Besuch hat
es mit die heftigsten Angriffe

00:15:04.540 --> 00:15:06.900
der russischen Armee
auch gegen zivile Infrastruktur

00:15:06.980 --> 00:15:09.500
und zivile Ziele in der
Ukraine gegeben.

00:15:09.580 --> 00:15:12.620
Ich hoffe, dass diese Reaktion
Russlands diesmal ausbleibt.

00:15:12.660 --> 00:15:16.540
Er fährt ohne
europäisches Mandat,

00:15:16.620 --> 00:15:20.540
und er fährt ohne eine
Abstimmung mit uns.

00:15:20.580 --> 00:15:22.300
Aber das ist jetzt nichts Neues.

00:15:22.380 --> 00:15:26.660
Er hat seine eigenen Vorstellungen
zur Beendigung dieses Krieges.

00:15:26.700 --> 00:15:29.728
Die haben sich bis
jetzt nicht realisiert.

00:15:29.753 --> 00:15:32.300
Wenn jemand eine
bessere Idee hat als wir,

00:15:32.460 --> 00:15:34.460
dann ist das hochwillkommen.

00:15:34.580 --> 00:15:39.620
Ich zweifle nur daran, dass dies
diesmal erfolgreicher sein wird

00:15:39.700 --> 00:15:43.180
als beim letzten Mal, leider.

00:15:43.260 --> 00:15:45.093
Ich hätte mir etwas
anderes gewünscht,

00:15:45.118 --> 00:15:47.060
aber jeder Staats- und Regierungschef
in der Europäischen Union

00:15:47.100 --> 00:15:49.420
hat da seine eigene
Verantwortung.

00:15:55.413 --> 00:15:57.100
Ministerpräsident Golob:
Ich entschuldige mich,

00:15:57.180 --> 00:15:59.780
ich werde in meiner Antwort
nicht so sehr diplomatisch sein.

00:15:59.820 --> 00:16:03.220
Ich befürchte, Viktor Orbán
spielt schon länger nicht mehr

00:16:03.260 --> 00:16:05.780
für das europäische Team,
und auch dieser Besuch

00:16:05.820 --> 00:16:08.660
gehört in diesen Kontext.

00:16:08.700 --> 00:16:11.900
Wir erwarten uns keinen Nutzen,
keine Vorteile von diesem Besuch.

00:16:11.980 --> 00:16:14.940
Aber wie Herr Kanzler Merz
gesagt hat, wird er wahrscheinlich

00:16:14.980 --> 00:16:19.380
oder hoffentlich auch
keinen größeren Schaden anrichten,

00:16:19.420 --> 00:16:24.980
vor allem keine Todesfälle.

00:16:25.020 --> 00:16:26.700
Wir mussten uns schon
in der Vergangenheit

00:16:26.740 --> 00:16:30.860
mit diesem Problem konfrontieren,
und wir mussten uns entscheiden,

00:16:30.900 --> 00:16:37.060
ob wir einfach hinnehmen,
dass alle Aktivitäten ablaufen,

00:16:37.140 --> 00:16:42.341
ohne dass Viktor Orbán
darüber informiert hat

00:16:42.366 --> 00:16:45.420
- nicht, weil wir ihn nicht
in unserer Mitte haben wollen,

00:16:45.460 --> 00:16:48.220
sondern weil das mit
bestimmten Risiken verbunden ist.

00:16:48.300 --> 00:16:51.940
Deswegen müssen wir sagen,

00:16:51.980 --> 00:16:56.500
dass er hier in seinem
Interesse handelt und agiert.

00:16:56.580 --> 00:17:00.420
Vielleicht meint er auch, das
liege im Interesse seines Staates.

00:17:00.460 --> 00:17:02.260
Das ist sein Recht.

00:17:02.340 --> 00:17:06.060
Aber es ist keine Message,
die wir aus Europa heraus

00:17:06.100 --> 00:17:09.260
senden wollen und die wir
uns auch anderswo wünschen würden.

00:17:09.300 --> 00:17:12.220
Frage: Herr Bundeskanzler,
Sie haben heute Ihren Brief

00:17:12.300 --> 00:17:14.856
an Ursula von der
Leyen in Sachen des Verschiebens

00:17:14.881 --> 00:17:16.723
des Verbrenner-Aus geschrieben.

00:17:16.748 --> 00:17:18.020
Was führt Sie zu der Annahme,

00:17:18.060 --> 00:17:20.380
dass die anderen europäischen
Staaten dabei mitmachen?

00:17:20.420 --> 00:17:23.700
Welchen Preis werden die
Europäer von Deutschland fordern?

00:17:23.740 --> 00:17:26.740
Herr Ministerpräsident,
an Sie habe ich auch eine Frage.

00:17:26.820 --> 00:17:30.260
In Slowenien werden hauptsächlich
Elektroautos produziert,

00:17:30.340 --> 00:17:31.380
soweit ich weiß.

00:17:31.420 --> 00:17:33.660
Sind Sie auch für
ein Verschieben des Verbrenner-Aus?

00:17:36.660 --> 00:17:38.860
Bundeskanzler Merz:
Wir haben über das Thema

00:17:38.980 --> 00:17:42.900
der Zukunft der Mobilität in Europa
ja schon mehrfach gesprochen,

00:17:42.940 --> 00:17:46.900
sowohl auf nationaler Ebene als
auch auf der europäischen Ebene.

00:17:46.940 --> 00:17:49.180
Ich bin in dieser Woche
noch einmal in Stuttgart gewesen

00:17:49.220 --> 00:17:53.500
und habe dort an dem
Automobilstrategiedialog teilgenommen,

00:17:53.540 --> 00:17:55.380
den die baden-württembergische
Landesregierung

00:17:55.460 --> 00:17:58.380
seit 2017 mit
der Automobilindustrie führt.

00:17:58.420 --> 00:18:00.620
Mir ist klar geworden,
dass es so, wie es zurzeit

00:18:00.660 --> 00:18:04.340
in Europa reguliert ist,
nicht zum Erfolg führt,

00:18:04.420 --> 00:18:07.300
weder, was die Erreichung
der Klimaziele betrifft,

00:18:07.380 --> 00:18:09.860
noch, was
den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit

00:18:09.900 --> 00:18:12.340
der europäischen Automobilindustrie
betrifft.

00:18:12.380 --> 00:18:14.100
Deswegen habe ich
einen Weg gesucht,

00:18:14.180 --> 00:18:16.220
wie wir beides miteinander
verbinden können.

00:18:16.260 --> 00:18:19.140
Die Elektromobilität
ist die Hauptstraße,

00:18:19.260 --> 00:18:22.100
auf der die Mobilität
der Zukunft stattfinden wird.

00:18:22.140 --> 00:18:24.220
Aber wir wollen eben
technologieoffen bleiben,

00:18:24.300 --> 00:18:27.380
und das heißt, hybride
Antriebe müssen möglich bleiben,

00:18:27.460 --> 00:18:30.540
auch solche, die sich
mit Verbrennern kombinieren lassen.

00:18:30.620 --> 00:18:33.420
Wir haben eine
technologische Entwicklung vor uns,

00:18:33.460 --> 00:18:36.980
die so rasant verläuft, dass
die Politik das nicht wissen kann.

00:18:37.060 --> 00:18:38.580
Deswegen ist unsere Botschaft:

00:18:38.660 --> 00:18:41.460
Wir wollen beides
zusammen erreichen,

00:18:41.500 --> 00:18:44.660
die Klimaziele und den
Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit

00:18:44.700 --> 00:18:46.780
der europäischen
Automobilindustrie.

00:18:46.820 --> 00:18:48.460
Für Slowenien
wie für Deutschland

00:18:48.540 --> 00:18:52.140
ist die Automobilindustrie
eine so wichtige Industrie,

00:18:52.220 --> 00:18:57.340
dass eine Deindustrialisierung
nicht die Antwort sein kann.

00:18:57.380 --> 00:19:00.540
Wir wollen das nicht,
und deswegen werbe ich auch

00:19:00.620 --> 00:19:03.980
für eine gemeinsame Haltung in der
Europäischen Union zu diesem Thema.

00:19:04.060 --> 00:19:08.460
Die Kommission wird am 10. Dezember
ihre Leitlinien vorstellen,

00:19:08.540 --> 00:19:10.500
und deswegen kommt 
der Brief von mir

00:19:10.540 --> 00:19:12.780
jetzt genau zum
richtigen Zeitpunkt.

00:19:12.820 --> 00:19:15.260
Später hätte es allerdings
auch nicht sein sollen,

00:19:15.340 --> 00:19:17.060
denn die Entscheidung
der Kommission soll ja

00:19:17.140 --> 00:19:18.820
schon in zwei Wochen
getroffen werden.

00:19:18.860 --> 00:19:21.300
Deswegen bin ich auch dankbar,
dass wir in der Koalition

00:19:21.340 --> 00:19:24.180
mit der SPD gestern
Abend dafür eine gemeinsame,

00:19:24.260 --> 00:19:27.940
gute Lösung finden konnten,
um genau diese Ziele zu erreichen,

00:19:28.020 --> 00:19:30.820
nämlich die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Automobilindustrie

00:19:30.860 --> 00:19:35.540
und die Klimaziele, die wir
natürlich gemeinsam erreichen wollen.

00:19:41.140 --> 00:19:42.500
Ministerpräsident Golob:
Ich möchte es gleich

00:19:42.580 --> 00:19:45.660
am Anfang sagen: Slowenien
ist natürlich einverstanden

00:19:45.740 --> 00:19:49.620
mit dem Ansatz,
dass Klimaziele beibehalten werden.

00:19:49.700 --> 00:19:53.100
Wir suchen aber den richtigen Weg
zu diesem Ziel,

00:19:53.140 --> 00:19:54.900
indem wir auch die
Wettbewerbsfähigkeit

00:19:54.940 --> 00:19:57.660
der europäischen Wirtschaft
beibehalten wollen.

00:19:57.740 --> 00:20:00.500
Die Automobilindustrie
ist ein Bereich,

00:20:00.540 --> 00:20:03.260
in dem die Ziele richtig sind,
aber der Weg ist

00:20:03.300 --> 00:20:08.246
unter Berücksichtigung der
bürokratischen Systeme in Brüssel

00:20:08.271 --> 00:20:09.351
vielleicht zu rigide.

00:20:09.376 --> 00:20:17.500
Laut allen Informationen - ich
bin ein großer Fan der E-Mobilität,

00:20:17.580 --> 00:20:21.580
und es wird derzeit in Slowenien
eine neue Fabrik von Renault gebaut -

00:20:21.660 --> 00:20:26.980
sind diese Automobile
derzeit am günstigsten

00:20:27.060 --> 00:20:30.340
oder am besten
für kleinere Entfernungen geeignet.

00:20:30.380 --> 00:20:33.340
Sie sind auch gut für
die Luftqualität in den Städten.

00:20:33.420 --> 00:20:36.900
Aber vor allem die Plug-in-Hybride
haben hier viel anzubieten,

00:20:36.940 --> 00:20:41.768
auch auf längeren Entfernungen.

00:20:41.793 --> 00:20:44.868
Innerhalb der kommenden Zeit - 
wahrscheinlich innerhalb

00:20:44.893 --> 00:20:47.060
der kommenden Periode von etwa zehn
Jahren - werden wir

00:20:47.120 --> 00:20:49.406
wahrscheinlich nicht in der Lage
sein, alle Ziele ausschließlich

00:20:49.431 --> 00:20:51.546
mit der E-Mobilität umzusetzen,
die im Bereich der Mobilität

00:20:51.571 --> 00:20:56.983
gesetzt wurden, nicht unbedingt
wegen der Automobilindustrie,

00:20:57.008 --> 00:21:01.027
sondern wegen der Netzinfrastruktur,
der Ladeinfrastruktur,

00:21:01.052 --> 00:21:04.820
die eigentlich noch
nicht daran angepasst ist.

00:21:04.900 --> 00:21:10.460
Also wäre es opportuner, pragmatischer,
dass wir uns hier mehr einsetzen,

00:21:10.500 --> 00:21:16.060
mehr Investitionen in
effiziente hybride Systeme tätigen,

00:21:16.100 --> 00:21:18.940
die das Beste
miteinander verbinden,

00:21:19.020 --> 00:21:22.620
also das Beste aus der,
sage ich einmal, Verbrennerwelt

00:21:22.660 --> 00:21:25.420
und der E-Mobilität
auf der anderen Seite.

00:21:25.460 --> 00:21:29.140
Ich persönlich glaube
als Ingenieur - ich spreche hier

00:21:29.220 --> 00:21:33.980
nicht nur als Politiker, und deshalb
unterstützen wir auch den Brief,

00:21:34.060 --> 00:21:38.634
der erwähnt wurde -,
es ist der einzige richtige Weg

00:21:38.659 --> 00:21:42.580
in diesem Moment, dass
wir die Ziele weiterhin verfolgen

00:21:42.620 --> 00:21:46.460
und gleichzeitig auch unsere
Industrie finanziell unterstützen,

00:21:46.500 --> 00:21:51.180
sie stärken und ihr dabei helfen,
diese Ziele zu erreichen.

00:21:51.992 --> 00:21:53.292
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank!