WEBVTT

00:00:00.601 --> 00:00:01.802
Bundeskanzler Friedrich Merz: Meine
Damen und Herren, ich freue mich sehr,

00:00:01.802 --> 00:00:09.052
dass ich heute den Ministerpräsidenten
von Estland in Berlin empfangen darf.

00:00:09.052 --> 00:00:11.803
Lieber Kristen Michal,
herzlich willkommen in Berlin!

00:00:11.803 --> 00:00:15.052
Wir kennen uns nun
schon seit einiger Zeit,

00:00:15.052 --> 00:00:18.801
auch aus der gemeinsamen
Arbeit im Europäischen Rat.

00:00:18.801 --> 00:00:19.762
Ich will mich sehr
herzlich bedanken

00:00:20.261 --> 00:00:23.762
für die guten Beziehungen
zwischen unseren beiden Ländern.

00:00:23.762 --> 00:00:27.511
Estland und Deutschland haben
traditionell gute Beziehungen,

00:00:27.761 --> 00:00:31.511
seitdem die europäische
Teilung überwunden wurde

00:00:31.511 --> 00:00:34.512
und Estland den Weg
in die Europäische Union

00:00:34.512 --> 00:00:36.762
und in die NATO
genommen hat.

00:00:36.762 --> 00:00:39.762
Denn wir sind auch in
der Europäischen Union

00:00:40.012 --> 00:00:42.262
und in der NATO
gemeinsam engagiert.

00:00:42.262 --> 00:00:44.011
Wir haben gerade eben
noch einmal ausführlich

00:00:44.011 --> 00:00:46.762
über die bilateralen
Beziehungen gesprochen.

00:00:46.762 --> 00:00:51.762
Du wirst gleich eine wichtige
Investition in Leipzig begleiten.

00:00:51.762 --> 00:00:55.262
Aber ich muss leider sagen,

00:00:55.262 --> 00:01:00.512
dass wir auch erneut
sehr viel Zeit für die aktuelle

00:01:00.512 --> 00:01:03.512
sicherheitspolitische
Lage aufwenden mussten.

00:01:03.512 --> 00:01:08.762
Estland ist ein Land, das in der
unmittelbaren Nachbarschaft zu Russland

00:01:08.762 --> 00:01:13.012
sehr viel mehr noch als
wir jeden Tag vor Augen hat,

00:01:13.012 --> 00:01:19.762
wie der Krieg in der Ukraine
Auswirkungen auf den Osten Europas hat.

00:01:20.262 --> 00:01:22.762
Deswegen haben wir
uns auch noch einmal

00:01:22.762 --> 00:01:25.761
mit der aktuellen Lage
in der Ukraine beschäftigt.

00:01:26.012 --> 00:01:28.013
Wir sind uns einig,

00:01:28.013 --> 00:01:30.762
dass sich die Ukraine
weiterhin wirksam

00:01:31.261 --> 00:01:34.762
gegen jede Form von
Aggression verteidigen muss.

00:01:34.762 --> 00:01:37.012
Die Ukraine braucht
starke Streitkräfte.

00:01:37.512 --> 00:01:42.512
Wenn es denn eines Tages zu einem
Friedensabkommen kommen sollte,

00:01:42.512 --> 00:01:45.512
für das wir uns auch auf europäischer
Ebene gemeinsam einsetzen,

00:01:45.512 --> 00:01:48.762
dann braucht die Ukraine
weiter starke Streitkräfte

00:01:49.261 --> 00:01:52.262
und belastbare
Sicherheitsgarantien ihrer Partner.

00:01:52.762 --> 00:01:56.011
Jede Verständigung, die
die Europäische Union,

00:01:56.262 --> 00:01:58.762
die europäischen Staaten
insgesamt oder die NATO betrifft,

00:01:58.762 --> 00:02:02.262
bedarf dabei auch der Zustimmung
der europäischen Partner

00:02:02.512 --> 00:02:04.762
bzw. eines Konsenses im Bündnis.

00:02:05.262 --> 00:02:10.762
Wir sehen beide die Bemühungen
der amerikanischen Regierung,

00:02:11.262 --> 00:02:14.011
zu einer Lösung zu
kommen, sehr positiv.

00:02:14.011 --> 00:02:17.761
Wir sagen aber auch, dass
die Sicherheitsinteressen

00:02:17.761 --> 00:02:23.261
der Europäer und der Ukraine
gewahrt werden müssen.

00:02:23.261 --> 00:02:27.012
Europäer und Amerikaner
tragen in diesem Konflikt

00:02:27.012 --> 00:02:28.012
gemeinsam eine große Verantwortung.

00:02:28.012 --> 00:02:31.262
Wir alle, die Ukraine, die Europäer
und die Amerikaner, wollen,

00:02:31.262 --> 00:02:33.512
dass der Krieg in der
Ukraine endlich endet.

00:02:34.011 --> 00:02:37.511
Wir wollen Frieden für die Ukraine,
und wir wollen Sicherheit für Europa.

00:02:37.511 --> 00:02:40.012
Wir haben auch darüber
ausführlich gesprochen.

00:02:40.012 --> 00:02:42.761
Wir sind uns auch einig,
dass es nicht zu einseitigen

00:02:42.761 --> 00:02:46.261
territorialen Zugeständnissen
kommen darf.

00:02:46.261 --> 00:02:49.511
Die Ukraine darf nicht zu solchen
Konzessionen gezwungen werden.

00:02:49.761 --> 00:02:52.512
Deswegen muss auch die
gegenwärtige Kontaktlinie,

00:02:52.512 --> 00:02:57.012
wie es beschönigend heißt
- das ist der Frontverlauf -,

00:02:57.012 --> 00:03:01.512
der Ausgangspunkt für
mögliche Verhandlungen sein.

00:03:01.512 --> 00:03:05.012
Wir sind auch deswegen zu diesem
Thema so intensiv im Dialog,

00:03:05.012 --> 00:03:07.512
weil der Ausgang dieses Krieges
ganz entscheidend sein wird

00:03:08.012 --> 00:03:11.512
für die Zukunft unserer
europäischen politischen Ordnung

00:03:11.512 --> 00:03:14.261
und die Zukunft der
Friedensordnung in Europa.

00:03:14.261 --> 00:03:17.012
Deswegen begrüßen
wir beide, dass die in Genf

00:03:17.012 --> 00:03:21.262
begonnenen Gespräche
stattgefunden haben.

00:03:21.262 --> 00:03:23.011
Aber sie müssen jetzt eben
auch fortgesetzt werden.

00:03:23.011 --> 00:03:26.512
Wir wollen die Ukraine
dabei weiter unterstützen.

00:03:26.512 --> 00:03:27.762
Sie alle wissen, meine
Damen und Herren,

00:03:27.762 --> 00:03:30.262
dass wir in der Bundesregierung
entschieden haben,

00:03:30.262 --> 00:03:33.262
der Ukraine für das
Jahr 2026 insgesamt gut

00:03:33.512 --> 00:03:36.012
11 Milliarden Euro zur
Verfügung zu stellen.

00:03:36.012 --> 00:03:38.262
Wir haben die
militärische Unterstützung

00:03:38.262 --> 00:03:40.261
der Ukraine in
den letzten Jahren

00:03:40.261 --> 00:03:44.512
ganz maßgeblich aus
Deutschland heraus vereinbart.

00:03:44.512 --> 00:03:46.262
Das wird auch so bleiben.

00:03:46.262 --> 00:03:49.262
Wir wollen gleichzeitig gemeinsam
mit unseren europäischen

00:03:49.262 --> 00:03:53.512
und transatlantischen Partnern den
Druck auf Russland weiter erhöhen,

00:03:53.512 --> 00:03:58.262
damit Russland endlich an den Tisch kommt
und auch zu Verhandlungen bereit ist.

00:03:58.262 --> 00:04:02.515
Wir wollen die Vermögenswerte
zur Unterstützung der Ukraine

00:04:02.515 --> 00:04:04.512
noch intensiver nutzbar machen.

00:04:04.762 --> 00:04:07.762
Ich habe dazu im September
einen Vorschlag unterbreitet.

00:04:08.263 --> 00:04:11.514
Dieser Vorschlag wurde von der
Europäischen Kommission aufgenommen

00:04:11.514 --> 00:04:12.762
und wird auch von der
überwiegenden Zahl

00:04:13.261 --> 00:04:16.262
der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union unterstützt.

00:04:16.262 --> 00:04:19.011
Wir beide sind uns einig,
dass wir uns schnell,

00:04:19.011 --> 00:04:22.013
spätestens bis zur Sitzung des
Europäischen Rates im Dezember,

00:04:22.013 --> 00:04:25.011
auf einen vernünftigen
Weg verständigen müssen,

00:04:25.011 --> 00:04:31.514
um unsere Verhandlungsposition zu
stärken und der Ukraine noch einmal

00:04:31.514 --> 00:04:35.264
ein Zeichen der Solidarität
und der Unterstützung zu geben.

00:04:35.264 --> 00:04:37.514
Dass das Ganze nicht auf
die Ukraine beschränkt ist,

00:04:37.514 --> 00:04:40.513
weiß Estland besser
als Deutschland.

00:04:41.012 --> 00:04:44.514
Aber auch wir sehen Desinformation,
Sabotage und Drohnen.

00:04:44.514 --> 00:04:50.263
Russland versucht längst, Europa durch
hybriden Krieg zu destabilisieren.

00:04:50.263 --> 00:04:55.264
Deswegen arbeiten wir auch im Bündnis und
in der Europäischen Union so eng zusammen.

00:04:55.264 --> 00:04:58.514
Ein Beispiel ist die
Zusammenarbeit in der NATO,

00:04:59.013 --> 00:05:03.013
unter anderem im Rahmen von
Baltic Sentry und Eastern Sentry,

00:05:03.013 --> 00:05:09.514
den beiden großen NATO-Übungen,
die wir gemeinsam geleistet haben.

00:05:09.514 --> 00:05:12.762
Der estnische Ministerpräsident
und ich sind uns einig:

00:05:12.762 --> 00:05:16.763
Wir stehen heute geschlossener denn
je, um das Bündnisgebiet zu schützen.

00:05:16.763 --> 00:05:19.762
Deshalb werden wir unser
Engagement zur Stärkung

00:05:19.762 --> 00:05:26.261
der NATO-Ostflanke gemeinsam ausbauen
und diesen Weg gemeinsam gehen.

00:05:26.512 --> 00:05:28.762
Die baltischen Staaten
können sich hierbei

00:05:28.762 --> 00:05:32.761
auf die Solidarität der
Bundesrepublik Deutschland verlassen.

00:05:33.012 --> 00:05:35.512
Das gilt auch für die Vertiefung
unserer Rüstungskooperation.

00:05:35.762 --> 00:05:38.761
In diesem Sinne hat Deutschland
Alliierte und Partner

00:05:39.012 --> 00:05:41.761
zur Beteiligung an
gemeinsamer Beschaffung

00:05:41.761 --> 00:05:47.012
unter anderem für IRIS-T
Lenkflugkörper geworben

00:05:47.012 --> 00:05:51.512
und auch zur Beschaffung von
Artilleriemunition eingeladen.

00:05:51.512 --> 00:05:52.763
Wir haben über die
Europäische Union

00:05:52.763 --> 00:05:55.261
und unsere gemeinsame Arbeit in
der Europäischen Union

00:05:55.511 --> 00:05:58.263
auch über diesen Krieg
hinaus gesprochen.

00:05:58.263 --> 00:06:00.261
Ich freue mich, dass
ich feststellen kann,

00:06:00.261 --> 00:06:03.511
dass Estland und Deutschland eine
sehr große Übereinstimmung haben

00:06:03.762 --> 00:06:05.012
und wir auch versuchen wollen,

00:06:05.012 --> 00:06:07.512
den Weg in Europa
gemeinsam zu gehen.

00:06:07.512 --> 00:06:11.013
Deswegen noch einmal sehr herzlichen
Dank für den Besuch in Berlin.

00:06:11.511 --> 00:06:15.511
Ich freue mich auf die weitere gute
Zusammenarbeit in der Europäischen Union,

00:06:15.761 --> 00:06:18.511
in der NATO, aber auch in den
guten bilateralen Beziehungen,

00:06:18.511 --> 00:06:20.511
die wir zu Estland haben.

00:06:20.761 --> 00:06:23.262
Herzlichen Dank für
deinen Besuch noch einmal!

00:06:28.912 --> 00:06:31.264
Kristen Micha: Lieber Friedrich,
die letzten Tage haben gezeigt,

00:06:31.264 --> 00:06:35.761
wie wichtig die Einheit Deutschlands
und der Mut Europas sind.

00:06:35.761 --> 00:06:40.762
Estland schätzt die Führungsrolle
Deutschlands in Fragen,

00:06:40.762 --> 00:06:43.512
die nicht nur die
Zukunft der Ukraine,

00:06:43.512 --> 00:06:47.512
sondern auch Europa
allgemein betreffen, sehr.

00:06:47.512 --> 00:06:49.762
Ich werde hier drei
Punkte ansprechen.

00:06:49.762 --> 00:06:54.012
Erstens: die unerschütterliche
Unterstützung der Ukraine und die Frage,

00:06:54.511 --> 00:06:57.264
wie man einen dauerhaften
und gerechten Frieden erzielt.

00:06:57.264 --> 00:07:02.513
Im Fokus muss die territoriale
Integrität der Ukraine stehen.

00:07:02.513 --> 00:07:04.264
Das kann man aber nur erreichen,

00:07:04.763 --> 00:07:08.263
wenn man die Ukraine
weiterhin stark unterstützt

00:07:08.263 --> 00:07:10.517
und den Druck auf
Russland erhöht.

00:07:10.517 --> 00:07:16.012
Konzessionen machen
Russland nur Mut.

00:07:16.012 --> 00:07:20.263
Jetzt müssen wir konkrete
Forderungen an Russland stellen.

00:07:20.513 --> 00:07:23.261
Das ist der Ausgangspunkt
für Verhandlungsgespräche.

00:07:23.261 --> 00:07:26.262
Europa muss Mut zeigen
und die „frozen assets“

00:07:26.262 --> 00:07:28.762
von Russland sehr
schnell einsetzen.

00:07:28.762 --> 00:07:30.262
Das hängt von uns ab.

00:07:30.262 --> 00:07:35.512
Der Europäische Rat im Dezember
muss die Entscheidung bringen.

00:07:35.512 --> 00:07:41.014
Die Sicherheitsgarantien an die Ukraine
müssen stark und standhaft sein.

00:07:41.014 --> 00:07:44.514
Nur so können wir sicher sein, dass
Russland nicht erneut angreifen wird.

00:07:44.514 --> 00:07:49.514
Wir müssen die Ukraine weiterhin
unterstützen, auch in der Soldatenausbildung.

00:07:49.514 --> 00:07:53.515
Estland und Deutschland sind die
größten Unterstützer der Ukraine.

00:07:53.515 --> 00:07:59.514
Die Zusammenarbeit der Partner
spielt dabei eine sehr große Rolle.

00:07:59.514 --> 00:08:01.513
Estlands Unterstützung
an die Ukraine ist

00:08:01.513 --> 00:08:05.012
jährlich mindestens 0,25
Prozent des BIP gewesen,

00:08:05.512 --> 00:08:08.512
dieses Jahr sogar über
0,3 Prozent des BIP.

00:08:08.512 --> 00:08:11.762
Estlands Rüstungsindustrie
wächst schnell

00:08:12.012 --> 00:08:14.011
und lernt aus der
Erfahrung der Ukraine.

00:08:14.261 --> 00:08:19.262
Wir können in dieser Hinsicht auch die
Zusammenarbeit mit Deutschland erweitern.

00:08:19.262 --> 00:08:23.513
Denn Deutschland ist der größte Partner
bei unseren Rüstungsbeschaffungen.

00:08:23.513 --> 00:08:28.515
Zweitens, was die
Bedrohungen betrifft:

00:08:28.515 --> 00:08:32.014
Ihre Rolle muss man
gar nicht erklären.

00:08:32.014 --> 00:08:36.262
Auch die Rolle Deutschlands an
der Ostflanke ist sehr wichtig,

00:08:36.262 --> 00:08:44.264
sei es Baltic Sentry, Eastern Sentry
oder auch die NATO-Luftabwehr.

00:08:44.264 --> 00:08:48.014
Wir können aber noch viel mehr machen,
wenn wir besser zusammenarbeiten.

00:08:48.014 --> 00:08:50.764
Russland wird nie müde,
uns auf die Probe zu stellen.

00:08:50.764 --> 00:08:53.514
Wir werden nie müde,
uns vorzubereiten.

00:08:53.514 --> 00:09:00.012
Wir müssen aber überlegen, wie die
EU noch mehr behilflich sein kann.

00:09:00.012 --> 00:09:02.762
Dabei hoffen wir auch auf die
Unterstützung Deutschlands.

00:09:02.762 --> 00:09:04.761
Drittens: die wirtschaftliche
Zusammenarbeit

00:09:05.012 --> 00:09:06.512
zwischen Estland
und Deutschland.

00:09:06.512 --> 00:09:08.512
Morgen eröffne ich in
der Nähe von Leipzig

00:09:08.512 --> 00:09:12.512
eine neue Fabrik von Skeleton,
einem estnischen Unternehmen.

00:09:12.512 --> 00:09:18.012
Es freut mich, dass nicht nur Deutschland in
Estland investiert, sondern auch umgekehrt.

00:09:18.511 --> 00:09:23.262
Unser Rekord bisher sind 
220 Millionen Euro in Deutschland.

00:09:23.761 --> 00:09:29.011
Wir sind beim digitalen
Fortschritt die Vorreiter.

00:09:29.262 --> 00:09:33.011
Durch diese Fabrik können
wir auch den Energieverbrauch

00:09:33.261 --> 00:09:38.014
der großen Datenbanken
und der AI reduzieren.

00:09:38.014 --> 00:09:42.764
Dabei leisten wir auch für die
Energiesicherheit einen großen Beitrag.

00:09:42.764 --> 00:09:48.012
Wir können die Zusammenarbeit an
Zukunftstechnologien aber auch noch erweitern.

00:09:48.012 --> 00:09:51.012
Ich hoffe, dass immer mehr deutsche
Unternehmen den Weg nach Estland

00:09:51.262 --> 00:09:55.264
mit seinem günstigsten
Steuerumfeld insgesamt

00:09:55.264 --> 00:09:59.020
und mit allen möglichen digitalen
Dienstleistungen finden.

00:09:59.020 --> 00:10:05.012
Meine Regierung arbeitet gerade an einem
historischen Programm des Bürokratieabbaus.

00:10:05.263 --> 00:10:07.514
So etwas Ähnliches
braucht auch die EU.

00:10:07.514 --> 00:10:10.764
Hier denken wir und der
Bundeskanzler sehr ähnlich;

00:10:11.264 --> 00:10:14.013
wir denken, dass wir
es beide brauchen.

00:10:14.013 --> 00:10:19.514
Die Beziehungen zwischen unseren Ländern
sind sehr zukunftsorientiert und gut.

00:10:19.514 --> 00:10:24.511
Lieber Friedrich, wie gesagt, bist du in
Estland jederzeit herzlich willkommen.

00:10:24.511 --> 00:10:25.761
Vielen Dank!

00:10:32.611 --> 00:10:35.261
Frage: Herr Ministerpräsident,
Sie haben gerade schon

00:10:35.261 --> 00:10:38.762
die Sicherheitsgarantien
für die Ukraine erwähnt.

00:10:39.261 --> 00:10:41.511
Es wird im Zusammenhang damit auch

00:10:41.511 --> 00:10:46.262
über die Entsendung europäischer
Bodentruppen diskutiert.

00:10:46.262 --> 00:10:50.262
Wie sollte so eine Schutztruppe
aus Ihrer Sicht aussehen?

00:10:50.262 --> 00:10:52.512
Sollte sich ein Land wie
Deutschland auch daran beteiligen?

00:10:53.012 --> 00:10:56.262
Herr Bundeskanzler, bisher
haben vor allen Dingen

00:10:56.262 --> 00:11:01.512
Frankreich und Großbritannien Bereitschaft
erklärt, Bodentruppen zu entsenden.

00:11:01.512 --> 00:11:04.012
Deutschland hält sich
damit noch zurück.

00:11:04.012 --> 00:11:05.513
Warum ist das so?

00:11:06.011 --> 00:11:11.013
Warum marschieren Sie nicht zusammen
mit Großbritannien und Frankreich voran?

00:11:11.512 --> 00:11:16.512
Inwieweit hat das geleakte Telefonat
des US-Sondergesandten Witkoff

00:11:17.012 --> 00:11:23.012
mit einem Putin-Berater Ihr Vertrauen in
die US-Verhandlungsführung beschädigt?

00:11:36.962 --> 00:11:41.762
Kristen Michal: Estland
hat sich von Anfang an

00:11:42.262 --> 00:11:46.012
an der Koalition
der Willigen beteiligt.

00:11:46.012 --> 00:11:55.512
Diese Koalition unter der Führung von
Großbritannien und Frankreich zielt darauf ab,

00:11:55.512 --> 00:11:59.762
wenn es politische Vereinbarungen
zu einem Friedensabkommen gibt,

00:12:00.261 --> 00:12:08.761
kann über die Beteiligung anderer
Länder mit Truppen nachzudenken.

00:12:08.761 --> 00:12:14.512
Wir in Estland müssen aber noch das
Mandat unseres Parlaments bekommen,

00:12:14.512 --> 00:12:17.762
wenn es auf Regierungsebene
beschlossen wurde.

00:12:17.762 --> 00:12:19.762
Auf Regierungsebene
haben wir gesagt,

00:12:19.762 --> 00:12:23.762
dass wir bereit sind, uns mit
einer Kompanie daran zu beteiligen.

00:12:23.762 --> 00:12:30.011
Wir müssen aber überlegen, wie das
konkret aussieht, auf See, zu Lande.

00:12:30.011 --> 00:12:36.764
Auf den Auslandsmissionen, an denen
sich Estland derzeit beteiligt,

00:12:36.764 --> 00:12:40.523
gibt es eine Zusammenarbeit
mit mehreren Partnern.

00:12:40.523 --> 00:12:44.012
So sind wir auch bereit, uns
in der Ukraine zu beteiligen.

00:12:44.012 --> 00:12:45.512
Aber ich betone noch einmal,

00:12:45.512 --> 00:12:50.012
damit sich unsere Soldaten
daran beteiligen können,

00:12:50.012 --> 00:12:54.262
muss es eine konkrete Vereinbarung
für den Frieden geben muss.

00:12:54.262 --> 00:12:57.512
Jetzt geht es erst
einmal um den Rahmen.

00:12:58.011 --> 00:13:00.262
Wir haben noch keine
konkrete Vereinbarung.

00:13:00.262 --> 00:13:02.262
Die Punkte sind noch nicht klar.

00:13:02.262 --> 00:13:06.762
Auch Herr Bundeskanzler
hat mehrmals betont,

00:13:06.762 --> 00:13:11.512
dass es, auch wenn Europa, die Ukraine
und die USA auf einer Seite stehen,

00:13:11.512 --> 00:13:15.262
nicht ohne Druck
auf Russland geht.

00:13:15.262 --> 00:13:20.511
Die Forderungen müssen Russland
gestellt werden, nicht der Ukraine.

00:13:20.511 --> 00:13:25.512
Erst dann können wir über die
Schaffung von Frieden sprechen.

00:13:25.512 --> 00:13:28.512
Friedrich Merz: Ich will
ausdrücklich zustimmen.

00:13:28.512 --> 00:13:32.762
Wir sprechen im Augenblick
mit der Ukraine

00:13:32.762 --> 00:13:36.512
und mit den USA über solche
Sicherheitsgarantien.

00:13:37.012 --> 00:13:42.762
Die wichtigste Sicherheitsgarantie ist eine
dauerhafte gute Ausrüstung der ukrainischen Armee.

00:13:42.762 --> 00:13:45.011
Das gilt jetzt, aber
auch in Zukunft.

00:13:45.011 --> 00:13:50.263
Deswegen wird auch über die spätere
Zielgröße der ukrainischen Armee gesprochen.

00:13:50.263 --> 00:13:56.764
Wir haben das auch in dem
gemeinsamen Papier so niedergelegt,

00:13:56.764 --> 00:13:59.514
über das am Wochenende
in Genf verhandelt wurde.

00:13:59.514 --> 00:14:04.014
Die Frage, welche weiteren
Sicherheitsgarantien gegeben werden können,

00:14:04.014 --> 00:14:09.514
wird sich sicherlich erst im Zuge einer möglichen
Friedensverhandlung in der Ukraine ergeben.

00:14:09.514 --> 00:14:12.762
Dafür ist es zum
jetzigen Zeitpunkt zu früh.

00:14:13.012 --> 00:14:14.263
Ich will es noch einmal sagen:

00:14:14.263 --> 00:14:15.263
Ich bin dankbar dafür,

00:14:15.263 --> 00:14:19.512
dass sich der amerikanische
Präsident so persönlich engagiert

00:14:19.512 --> 00:14:22.262
und dass wir am Wochenende
die Gelegenheit hatten,

00:14:22.262 --> 00:14:26.512
zusammen mit Außenminister Rubio 
die Gespräche in Genf führen zu lassen.

00:14:26.512 --> 00:14:32.012
In meinem Auftrag hat ein deutscher
Vertreter daran teilgenommen.

00:14:32.012 --> 00:14:35.515
Damit sind gute
Ergebnisse erzielt worden,

00:14:35.515 --> 00:14:40.013
die jetzt die Gesprächsgrundlage für die
möglichen Verhandlungen mit Russland sind.

00:14:40.013 --> 00:14:42.262
Jetzt liegt es erneut am
russischen Präsidenten

00:14:42.262 --> 00:14:44.262
und an der russischen Regierung,
an den Tisch zu kommen.

00:14:44.761 --> 00:14:49.262
Wir müssen jetzt endlich zusehen, dass
wir zu Verhandlungen mit Russland kommen.

00:14:49.262 --> 00:14:52.764
Die Voraussetzungen dafür
auf unserer Seite „uns“ meint:

00:14:52.764 --> 00:14:57.514
Amerika, Europa und die
Ukraine sind geschaffen.

00:15:01.114 --> 00:15:07.516
Frage: Sehr geehrte Staatsoberhäupter,

00:15:07.516 --> 00:15:12.763
meine Frage betrifft den
Friedensplan für die Ukraine.

00:15:12.763 --> 00:15:15.011
Wir haben in den
letzten Wochen gesehen,

00:15:15.011 --> 00:15:21.012
dass die Friedensverhandlungen
auch über die Köpfe

00:15:21.012 --> 00:15:25.011
der europäischen Staatsoberhäupter
hinweg geführt werden können

00:15:25.011 --> 00:15:28.012
am Beispiel des 28-Punkte-Plans.

00:15:28.012 --> 00:15:31.262
Es ging um die
Sicherheitsarchitektur Europas.

00:15:31.262 --> 00:15:36.761
Was müsste Europa
jetzt und gleich sagen,

00:15:36.761 --> 00:15:41.762
um die Verhandlungsposition
am Tisch sicherzustellen?

00:15:49.864 --> 00:15:55.014
Kristen Michal: Erstens:
Heute ist ganz klar,

00:15:55.264 --> 00:16:01.764
dass es sich nicht um
einen Kuhhandel handelt.

00:16:02.014 --> 00:16:05.513
Es geht erst einmal
um einen Rahmen,

00:16:05.513 --> 00:16:09.512
um überhaupt über einen
Friedensvertrag zu verhandeln.

00:16:10.011 --> 00:16:14.011
Wenn es um einen Rahmen
geht, dann geht es nicht darum,

00:16:14.011 --> 00:16:15.512
es anzunehmen oder
es nicht anzunehmen,

00:16:16.012 --> 00:16:19.514
sondern es geht darum, wie
sich auch Europa positioniert,

00:16:19.514 --> 00:16:27.264
wie sich auch Deutschland
einbringt, was den Text betrifft.

00:16:27.264 --> 00:16:30.762
So war zum Beispiel in den ursprünglichen
Vorschlägen nicht ein Wort darüber enthalten,

00:16:30.762 --> 00:16:34.512
was mit den aus der Ukraine
entführten Kindern passieren soll.

00:16:35.012 --> 00:16:39.013
Wie kann man über die Beendigung
des Konflikts sprechen,

00:16:39.263 --> 00:16:42.514
solange die Kinder nicht
involviert sind? Das geht nicht.

00:16:42.514 --> 00:16:44.764
Wenn Russland davon träumt,

00:16:45.263 --> 00:16:52.014
die künftige Größe der ukrainischen
Armee begrenzen zu können,

00:16:52.014 --> 00:16:54.262
dann würde ich von
europäischer Seite aus fragen:

00:16:54.262 --> 00:16:57.512
„Wie groß darf die Armee
Russlands überhaupt sein?“,

00:16:57.512 --> 00:17:00.013
und noch viele andere Dinge.

00:17:00.013 --> 00:17:03.513
Wenn wir über Europa sprechen,
dann muss Europa aktiver sein.

00:17:03.513 --> 00:17:05.512
Europa ist auch aktiv.

00:17:05.764 --> 00:17:11.511
Auf der jüngsten Sitzung der Koalition
der Willigen wurde auch gesagt,

00:17:11.511 --> 00:17:15.262
dass man der Auffassung
sei, dass Themen,

00:17:15.262 --> 00:17:21.762
die die EU konkret beträfen, mit der EU, 
Themen, die die NATO beträfen,

00:17:22.262 --> 00:17:25.762
mit der NATO und Themen, die die Ukraine beträfen,
mit der Ukraine besprochen werden müssten.

00:17:25.762 --> 00:17:28.762
Wichtig ist in diesem
Komplex auch,

00:17:28.762 --> 00:17:32.011
dass Estland und
Deutschland ähnlich

00:17:32.011 --> 00:17:40.012
auf die Diskussion über
Russlands „frozen assets“ sehen.

00:17:40.012 --> 00:17:41.762
Darüber muss beschlossen werden.

00:17:41.762 --> 00:17:43.011
Das ist wichtig.

00:17:43.011 --> 00:17:48.763
Das aktiviert wahrscheinlich auch
Russlands, sodass das Land näherkommt.

00:17:48.763 --> 00:17:53.764
Es gibt keinen Diktator, der
ohne Geld Krieg führen kann.

00:17:53.764 --> 00:17:56.511
Wahrscheinlich wird es auch
in diesem Fall ähnlich sein.

00:17:56.761 --> 00:17:58.762
Friedrich Merz: Die
Haltung der Bundesregierung

00:17:58.762 --> 00:18:01.762
zu dieser Frage ist völlig klar.

00:18:01.762 --> 00:18:06.762
Wir wollen, dass wir jetzt
Verhandlungen führen.

00:18:06.762 --> 00:18:10.512
Wir tun alles, 
um die russische Regierung

00:18:10.512 --> 00:18:13.262
und den russischen Präsidenten
an den Tisch zu bekommen.

00:18:13.262 --> 00:18:16.012
Alle weiteren Fragen muss
man dann beantworten.

00:18:16.012 --> 00:18:21.763
Geschlossenheit des Westens, gute
Verabredungen mit der Ukraine

00:18:21.763 --> 00:18:26.762
und mit Amerika sind für mich,
wie Sie wissen, absolut prioritär.

00:18:26.762 --> 00:18:31.012
Ich bemühe mich vom ersten
Tag an, seitdem ich im Amt bin,

00:18:31.012 --> 00:18:36.763
darum, eine geschlossene, gemeinsame
Haltung der europäischen Partner zu haben.

00:18:36.763 --> 00:18:38.513
Das gilt übrigens nicht nur
für die Europäische Union.

00:18:38.513 --> 00:18:42.014
Ich will ausdrücklich auch Großbritannien
und Norwegen mit einbeziehen,

00:18:42.513 --> 00:18:45.512
obwohl beide nicht Mitglied
der Europäischen Union sind.

00:18:46.012 --> 00:18:48.262
Beide sind wichtige
Partnerländer für uns,

00:18:48.262 --> 00:18:52.012
auch in der politischen gemeinsamen
Arbeit, die wir in Europa leisten.

00:18:52.012 --> 00:18:54.263
Je geschlossener wir sind,

00:18:54.263 --> 00:18:59.012
desto klarer können die
politischen Botschaften sein,

00:18:59.012 --> 00:19:00.511
die wir gemeinsam geben.

00:19:00.511 --> 00:19:02.512
Ich bin daher dankbar,
dass es uns gelungen ist,

00:19:02.512 --> 00:19:06.011
am Wochenende auch mit Amerika eine
gemeinsame Position abzustimmen,

00:19:06.262 --> 00:19:08.762
die auch die Zustimmung
der Ukraine findet.

00:19:14.361 --> 00:19:18.763
Frage: Herr Bundeskanzler, eine Frage zur
Sitzung des Koalitionsausschusses heute Abend:

00:19:19.014 --> 00:19:21.263
Inwieweit werden
Sie darüber sprechen,

00:19:21.263 --> 00:19:25.761
der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion ein
Angebot beim Thema der Rente zu unterbreiten?

00:19:26.014 --> 00:19:27.513
Wie kann das Angebot aussehen?

00:19:27.513 --> 00:19:31.012
Wie sehr belastet die
Debatte über die Rente,

00:19:31.262 --> 00:19:34.762
die ja schon seit einiger Zeit
andauert, Ihre Regierung?

00:19:34.762 --> 00:19:37.512
Friedrich Merz: Wir werden
heute Abend darüber sprechen.

00:19:37.512 --> 00:19:39.512
Dass wir zu einem
Ergebnis kommen,

00:19:39.512 --> 00:19:41.762
wird sich heute Abend
gar nicht ergeben können.

00:19:42.012 --> 00:19:45.014
Das muss sich in einer nachfolgenden
Fraktionssitzung ergeben.

00:19:45.014 --> 00:19:49.264
Ich gehe davon aus, dass die Gespräche von
allen Seiten sehr konstruktiv geführt werden.

00:19:49.264 --> 00:19:50.512
Wir wollen eine Lösung.

00:19:50.512 --> 00:19:55.761
Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir
eine Lösung für die Zeit nach 2031 brauchen.

00:19:56.012 --> 00:19:58.761
Bis dahin ist das Gesetz
klar und verabredet.

00:19:59.014 --> 00:20:00.764
Daran wird sich
auch nichts ändern.

00:20:00.764 --> 00:20:03.515
Für die Zeit danach
muss es Reformen geben.

00:20:03.515 --> 00:20:05.262
Wir sprechen im
Augenblick darüber,

00:20:05.761 --> 00:20:09.512
in welchem Umfang genau diese
Reformen jetzt ins Auge gefasst werden

00:20:09.762 --> 00:20:11.762
und wie verbindlich
sie verabredet werden.

00:20:11.762 --> 00:20:14.761
Ich denke, wir werden
eine Lösung finden.

00:20:15.012 --> 00:20:16.012
Zusatzfrage: … (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich)

00:20:18.362 --> 00:20:21.262
Friedrich Merz: Ich
könnte mir auch vorstellen,

00:20:21.262 --> 00:20:23.762
ohne diese Diskussion
gut zu regieren.

00:20:24.012 --> 00:20:25.264
Aber das gehört nun einmal dazu.

00:20:25.264 --> 00:20:27.514
Es gibt immer wieder Themen,
über die man sprechen muss.

00:20:27.514 --> 00:20:29.264
Das gehört zu
jeder Koalition dazu.

00:20:29.264 --> 00:20:32.024
Das ist nichts, was
uns aus der Bahn wirft.

00:20:32.514 --> 00:20:35.262
Es ist wichtig, dass wir zu
einer gemeinsamen Lösung kommen.

00:20:35.262 --> 00:20:38.012
Ich sehe auch von den
Kolleginnen und Kollegen

00:20:38.012 --> 00:20:41.762
aus der Bundestagsfraktion uneingeschränkt
eine sehr konstruktive Haltung,

00:20:41.762 --> 00:20:44.262
um zu einer gemeinsamen
Lösung zu kommen.

00:20:45.112 --> 00:20:48.012
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie
kommen gerade vom G20-Gipfel zurück.

00:20:48.012 --> 00:20:50.514
Der US-Präsident hat
heute Nacht angekündigt,

00:20:50.514 --> 00:20:56.265
dass er Südafrika nicht zum nächsten
G20-Gipfel in den USA einladen werde.

00:20:56.265 --> 00:20:59.261
Wie wollen Sie darauf reagieren?

00:20:59.261 --> 00:21:03.012
Werden Sie trotzdem ohne einen der
wichtigsten Vertreter der Südhalbkugel,

00:21:03.012 --> 00:21:07.012
nach Florida reisen, oder 
werden Sie nicht hinreisen?

00:21:07.012 --> 00:21:10.762
Es wäre interessant, zu erfahren,
wie Sie darauf reagieren wollen.

00:21:10.762 --> 00:21:13.761
Gleichzeitig hat das
US-Außenministerium

00:21:14.012 --> 00:21:16.761
alle Botschaften hier
in Europa angewiesen,

00:21:17.012 --> 00:21:21.762
dafür zu sorgen, dass die
Migrationspolitik in Europa geändert wird.

00:21:21.762 --> 00:21:23.512
Sehen Sie das als
unzulässigen Eingriff,

00:21:23.512 --> 00:21:26.012
oder sollten die Europäer
jetzt damit anfangen,

00:21:26.262 --> 00:21:28.512
sich mit amerikanischer
Innenpolitik zu beschäftigen?

00:21:28.512 --> 00:21:32.762
Friedrich Merz: Ich will mit der
Antwort auf die zweite Frage beginnen.

00:21:32.762 --> 00:21:36.262
Die Migrationspolitik
ist unsere Sache,

00:21:36.262 --> 00:21:38.512
und darüber entscheiden wir, so
wie wir es für richtig halten.

00:21:38.512 --> 00:21:40.761
Wir sind in der
Bundesrepublik Deutschland

00:21:40.761 --> 00:21:42.512
seit dem Regierungswechsel
auf dem richtigen Weg

00:21:42.512 --> 00:21:46.262
und brauchen keine
Ermahnungen von außerhalb.

00:21:46.262 --> 00:21:49.262
Im Übrigen sind wir dabei,
eine neue gemeinsame

00:21:49.262 --> 00:21:52.261
europäische Asyl- und
Einwanderungspolitik zu formulieren.

00:21:52.261 --> 00:21:53.761
Auch das können wir
aus eigener Kraft

00:21:53.761 --> 00:21:57.512
und werden es auch
aus eigener Kraft leisten.

00:21:57.512 --> 00:22:00.512
Was den G20-Gipfel
betrifft, habe ich es bedauert,

00:22:00.762 --> 00:22:02.512
dass die amerikanische Regierung
am vergangenen Wochenende

00:22:02.512 --> 00:22:04.263
in Johannesburg nicht dabei war.

00:22:05.863 --> 00:22:08.762
Die amerikanische Regierung
verzichtet ohne Not auf Einfluss,

00:22:08.762 --> 00:22:12.261
auch auf Einfluss in einem Teil
der Welt, der immer wichtiger wird.

00:22:12.511 --> 00:22:17.763
Ich werde versuchen, auch in meinen
Gesprächen und Begegnungen mit ihm,

00:22:18.013 --> 00:22:22.763
bis wir das G20-Treffen
in den USA haben,

00:22:22.763 --> 00:22:24.263
den amerikanischen
Präsidenten davon zu überzeugen,

00:22:24.263 --> 00:22:29.014
dass es gut wäre, alle Mitglieder
der G20 nach Amerika einzuladen.

00:22:29.264 --> 00:22:33.014
Denn dies ist eines der
wichtigsten multilateralen Formate,

00:22:33.014 --> 00:22:34.263
das wir auf der Welt noch haben.

00:22:34.263 --> 00:22:40.013
G7 und G20 sind aus
meiner Sicht Formate,

00:22:40.263 --> 00:22:43.763
die man nicht ohne Not kleiner
machen sollte, als sie sind.

00:22:43.763 --> 00:22:45.013
Sie sind wichtig.

00:22:45.013 --> 00:22:49.263
Ich werde selbstverständlich der Einladung
des amerikanischen Präsidenten folgen,

00:22:49.263 --> 00:22:52.011
aber bis dahin versuchen,
ihn davon zu überzeugen,

00:22:52.011 --> 00:22:54.862
auch die südafrikanische
Regierung einzuladen.