WEBVTT

00:00:14.418 --> 00:00:16.700
Bundeskanzler Friedrich Merz: 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

00:00:16.700 --> 00:00:20.420
lieber Ulf, wir haben
uns bereits mehrfach getroffen:

00:00:20.540 --> 00:00:22.962
beim Nordischen
Gipfel in Finnland,

00:00:22.987 --> 00:00:26.420
bei den Europäischen Räten,
beim NATO-Gipfel.

00:00:26.460 --> 00:00:30.820
Heute darf ich dich zum Antrittsbesuch
in Berlin herzlich begrüßen.

00:00:30.860 --> 00:00:33.220
Das ist mir eine große Freude.

00:00:33.260 --> 00:00:36.780
Mit dir zusammen sind einige
Vertreter Schwedens aus der Politik

00:00:36.860 --> 00:00:39.060
und der Wirtschaft
nach Berlin gereist,

00:00:39.140 --> 00:00:41.500
und es war
mir heute eine ganz besondere Ehre,

00:00:41.580 --> 00:00:45.420
die schwedische Kronprinzessin
Victoria zu treffen,

00:00:45.500 --> 00:00:48.820
die mit nach Berlin gekommen
ist und die ja im letzten Jahr

00:00:48.900 --> 00:00:51.790
am Volkstrauertag
eine ganz bemerkenswerte Rede

00:00:51.815 --> 00:00:54.620
im Deutschen Bundestag
gehalten hat.

00:00:54.700 --> 00:00:55.900
Wir haben heute beschlossen,

00:00:55.980 --> 00:01:00.340
unsere Innovationspartnerschaft
weiterzuentwickeln.

00:01:00.420 --> 00:01:02.260
Dabei stellen
wir die Zusammenarbeit

00:01:02.340 --> 00:01:05.220
in der Sicherheits-
und in der Verteidigungspolitik

00:01:05.300 --> 00:01:06.780
in den Mittelpunkt.

00:01:06.860 --> 00:01:10.140
Wir gehen neue
Kooperationen ein,

00:01:10.220 --> 00:01:13.980
unter anderem in der Migrationspolitik
und in der Finanzpolitik.

00:01:14.060 --> 00:01:16.420
Wir werden unsere Zusammenarbeit
auch im Kampf

00:01:16.460 --> 00:01:19.500
gegen die irreguläre Migration
verstärken und im Bereich

00:01:19.580 --> 00:01:23.020
der Kapitalmärkte
enger zusammenarbeiten.

00:01:23.060 --> 00:01:24.660
Deutschland
und Schweden sind bilateral

00:01:24.740 --> 00:01:27.500
und in der Europäischen
Union enge Partner.

00:01:27.580 --> 00:01:29.620
Seit dem schwedischen
NATO-Beitritt

00:01:29.700 --> 00:01:33.340
sind wir auch Partner
und Alliierte in der NATO.

00:01:33.380 --> 00:01:36.900
Das zeigt: Russlands Versuche,
Europa zu spalten,

00:01:36.940 --> 00:01:38.180
gehen nicht auf.

00:01:38.220 --> 00:01:41.460
Im Gegenteil, durch den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine

00:01:41.580 --> 00:01:44.740
rücken wir Europäer
noch näher zusammen.

00:01:44.820 --> 00:01:46.740
Ich hätte mir persönlich
nicht vorstellen können,

00:01:46.820 --> 00:01:50.700
dass Schweden und Finnland
eines Tages in die NATO eintreten.

00:01:50.820 --> 00:01:52.740
Der schreckliche
Krieg in der Ukraine

00:01:52.780 --> 00:01:55.980
hat es ausgelöst und
möglich gemacht.

00:01:56.020 --> 00:01:57.601
Wir werden
deshalb auch unsere Zusammenarbeit

00:01:57.626 --> 00:02:00.060
in der Verteidigungsindustrie
intensivieren.

00:02:00.085 --> 00:02:02.330
Dazu haben unsere
Verteidigungsminister gestern

00:02:02.355 --> 00:02:04.820
eine Vereinbarung unterzeichnet.

00:02:04.900 --> 00:02:08.100
Wir sind beide überzeugt,
dass die Europäische Union

00:02:08.140 --> 00:02:12.500
in der Rüstungsindustrie einen
Beitrag leisten kann und muss.

00:02:12.580 --> 00:02:14.940
Dazu gehört auch
der Abbau von Hürden

00:02:15.020 --> 00:02:17.340
im Binnenmarkt
für Rüstungsgüter.

00:02:17.420 --> 00:02:20.980
Dafür wollen wir uns gemeinsam
im Europäischen Rat einsetzen.

00:02:21.060 --> 00:02:23.500
Wir haben uns
- das wird Sie nicht überraschen -

00:02:23.540 --> 00:02:26.220
über die Lage in der
Ukraine ausgetauscht.

00:02:26.300 --> 00:02:28.980
Den größten Unterschied
können wir als Europäer machen,

00:02:29.060 --> 00:02:31.620
wenn wir im Dezember
eine Einigung

00:02:31.660 --> 00:02:34.580
zur Verwendung der russischen
Vermögenswerte erreichen.

00:02:34.660 --> 00:02:36.620
Das ist unser stärkster Hebel,

00:02:36.660 --> 00:02:39.100
um Moskau an
den Verhandlungstisch zu bewegen

00:02:39.180 --> 00:02:42.340
und diesen schrecklichen
Krieg perspektivisch zu beenden.

00:02:42.420 --> 00:02:44.460
Ich möchte der schwedischen Regierung

00:02:44.540 --> 00:02:47.020
und dem schwedischen
Ministerpräsidenten ausdrücklich danken,

00:02:47.100 --> 00:02:49.620
dass er meinen Vorschlag,
den ich dazu unterbreitet habe,

00:02:49.660 --> 00:02:51.900
im Europäischen
Rat unterstützt hat.

00:02:51.980 --> 00:02:53.700
Wir wollen uns
beide dafür einsetzen,

00:02:53.725 --> 00:02:55.845
dass er auch von allen
anderen Mitgliedstaaten

00:02:55.870 --> 00:02:58.856
in der Europäischen
Union unterstützt wird.

00:02:58.881 --> 00:03:02.980
Denn Russland greift die
ukrainische Energieinfrastruktur

00:03:03.020 --> 00:03:07.008
rücksichtslos und gezielt an.

00:03:07.033 --> 00:03:08.900
Deutschland
hat jüngst einen Beitrag

00:03:08.980 --> 00:03:13.420
zum Ukraine Energy Support Fund in
Höhe von 60 Millionen Euro geleistet.

00:03:13.460 --> 00:03:14.620
Wir haben ihn damit jetzt

00:03:14.700 --> 00:03:17.180
auf insgesamt 450
Millionen Euro erhöht,

00:03:17.260 --> 00:03:19.860
um die
Energieversorgung über den Winter

00:03:19.940 --> 00:03:22.060
in der Ukraine zu unterstützen.

00:03:22.100 --> 00:03:23.740
Wir prüfen im Übrigen laufend,

00:03:23.820 --> 00:03:26.300
wo wir weitere
Unterstützung leisten können

00:03:26.420 --> 00:03:28.540
und wo wir
gerade auch in diesem Kriegswinter,

00:03:28.580 --> 00:03:31.780
der vor uns steht, in
der Ukraine weiter helfen können.

00:03:31.826 --> 00:03:33.700
Wir wollen unsere
finanzielle Unterstützung

00:03:33.780 --> 00:03:36.551
des ukrainischen Militärs
im kommenden Jahr

00:03:36.576 --> 00:03:38.620
um weitere drei
Milliarden Euro aufstocken.

00:03:38.645 --> 00:03:40.900
Wir tun das alles nicht nur,
um der Ukraine zu helfen,

00:03:40.980 --> 00:03:45.242
sondern wir tun es auch in unserem
eigenen Sicherheitsinteresse.

00:03:45.267 --> 00:03:48.460
Wir erwarten im Gegenzug,
dass die Ukraine ein verlässlicher,

00:03:48.540 --> 00:03:50.740
zuverlässiger Partner bleibt.

00:03:50.820 --> 00:03:58.540
Das heißt, ein schonungsloses
Vorgehen gegen die Korruption

00:03:58.620 --> 00:04:01.340
in der Ukraine
ist ein absolutes Muss.

00:04:01.420 --> 00:04:05.020
Ich habe das dem Präsidenten
auch schon zweimal gesagt,

00:04:05.100 --> 00:04:08.260
einmal persönlich und auch
einmal in einem Telefongespräch

00:04:08.285 --> 00:04:09.875
in den letzten Tagen.

00:04:09.900 --> 00:04:12.940
Das alles bleibt Voraussetzung
für weitere Fortschritte

00:04:13.020 --> 00:04:15.340
auch auf dem Weg
in die Europäische Union.

00:04:15.420 --> 00:04:17.980
Wir haben uns kurz über
den Nahostkonflikt ausgetauscht.

00:04:18.060 --> 00:04:21.580
Die Bundesregierung begrüßt
das Mandat des Sicherheitsrats

00:04:21.660 --> 00:04:25.900
der Vereinten Nationen zur Umsetzung
des 20-Punkte-Plans für Gaza.

00:04:26.020 --> 00:04:27.860
Wichtig sind jetzt die
Entwaffnung der Hamas,

00:04:27.940 --> 00:04:29.700
die Gewährleistung
von Sicherheit

00:04:29.780 --> 00:04:32.580
und der Wiederaufbau
des Gazastreifens.

00:04:32.660 --> 00:04:35.100
Die Bundesregierung wird hierzu in
geeigneter Weise

00:04:35.180 --> 00:04:36.832
ihrerseits Beiträge leisten.

00:04:36.857 --> 00:04:41.220
Unser Ziel ist ein stabiler Frieden
für Israelis und Palästinenser

00:04:41.340 --> 00:04:45.260
in einem Nahen Osten, in dem
Israel nicht mehr Fremdkörper ist,

00:04:45.340 --> 00:04:48.583
sondern ein Partner
auch für seine Nachbarn.

00:04:48.608 --> 00:04:49.675
Meine Damen und Herren,

00:04:49.700 --> 00:04:51.481
die Stärkung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit

00:04:51.506 --> 00:04:55.420
bleibt unsere Priorität auf
der Agenda der Europäischen Union.

00:04:55.500 --> 00:04:58.900
Nur eine wirtschaftlich starke
Europäische Union ist in der Lage,

00:04:58.980 --> 00:05:01.580
sich als geopolitischer
Akteur zu behaupten

00:05:01.660 --> 00:05:04.980
und eigene Interessen
und Werte zu verteidigen.

00:05:05.060 --> 00:05:06.620
Wir wollen deswegen
weiter gemeinsam

00:05:06.700 --> 00:05:09.460
auf eine flexiblere
Regulierung drängen,

00:05:09.540 --> 00:05:12.820
die Unternehmen in der
Europäischen Union mehr Spielraum

00:05:12.900 --> 00:05:18.300
für rasche und
pragmatische Umsetzung gibt

00:05:18.380 --> 00:05:20.591
und Wachstumschancen stärkt.

00:05:20.616 --> 00:05:22.025
Ich will nicht unerwähnt lassen,

00:05:22.050 --> 00:05:23.820
dass wir auch
über den mehrjährigen Finanzrahmen

00:05:23.900 --> 00:05:25.380
miteinander gesprochen haben.

00:05:25.460 --> 00:05:27.620
Dieser muss
im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit

00:05:27.700 --> 00:05:29.580
der europäischen
Industrie stehen.

00:05:29.660 --> 00:05:33.020
Wir werden uns daher
eng miteinander abstimmen,

00:05:33.060 --> 00:05:35.180
wie wir im nächsten
Jahr die Verhandlungen

00:05:35.260 --> 00:05:38.380
über diesen
mehrjährigen Finanzrahmen führen.

00:05:38.420 --> 00:05:41.300
Last but not least haben
wir über die Migration gesprochen.

00:05:41.340 --> 00:05:43.980
Für uns ist klar:
Die irreguläre Migration

00:05:44.100 --> 00:05:46.860
ist eine gesamteuropäische
Herausforderung.

00:05:46.940 --> 00:05:48.580
Deutschland hat schon
viel unternommen,

00:05:48.660 --> 00:05:51.180
um die Zahl der
Asylanträge deutlich zu reduzieren.

00:05:51.220 --> 00:05:54.580
Das ist uns auch gelungen,
aber das reicht noch nicht.

00:05:54.605 --> 00:05:55.915
Deswegen werden wir diesen Weg

00:05:55.940 --> 00:05:59.500
auch auf europäischer
Ebene gemeinsam wahrnehmen.

00:05:59.540 --> 00:06:02.100
Meine Damen und Herren,
das sind aus unserer Sicht

00:06:02.180 --> 00:06:04.500
die wichtigsten Punkte,
die wir miteinander diskutiert

00:06:04.525 --> 00:06:05.565
und besprochen haben.

00:06:05.590 --> 00:06:07.208
Ich will noch einmal
sagen: Ich freue mich sehr,

00:06:07.233 --> 00:06:09.020
dass wir uns heute
hier in Berlin getroffen haben.

00:06:09.100 --> 00:06:11.500
Wir arbeiten
in der Europäischen Union sehr eng,

00:06:11.580 --> 00:06:13.460
sehr partnerschaftlich zusammen.

00:06:13.540 --> 00:06:15.500
Deutschland und der
Norden haben traditionell

00:06:15.580 --> 00:06:17.780
ein sehr gutes
Verhältnis miteinander,

00:06:17.860 --> 00:06:21.340
und Deutschland und Schweden sind
in vielerlei Hinsicht enge Partner.

00:06:21.420 --> 00:06:24.460
Es gibt zwischen unseren beiden
Ländern eigentlich keine Probleme.

00:06:24.500 --> 00:06:28.500
Im Gegenteil,
wir haben gemeinsame Vorhaben

00:06:28.580 --> 00:06:31.780
in der Europäischen Union, und die
haben wir intensiv besprochen.

00:06:31.860 --> 00:06:33.780
Deswegen, lieber Ulf,
noch einmal ganz herzlichen Dank

00:06:33.900 --> 00:06:38.100
für deine wirklich
enge Partnerschaft mit Deutschland

00:06:38.180 --> 00:06:41.715
und auch für unsere
persönliche enge Zusammenarbeit.

00:06:41.740 --> 00:06:43.515
Ich freue mich sehr darüber,
dass uns das gelingt

00:06:43.540 --> 00:06:45.555
und dass wir das auch in der
Europäischen Union weiter voranbringen.

00:06:53.125 --> 00:06:55.300
Ministerpräsident Kristersson:
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler,

00:06:55.380 --> 00:06:59.980
lieber Friedrich, dass
du uns heute in Berlin empfängst.

00:07:00.020 --> 00:07:03.100
Ich hatte auch das Privileg, bei
der Berliner Sicherheitskonferenz

00:07:03.140 --> 00:07:05.180
heute früh eine
kurze Rede zu halten.

00:07:05.260 --> 00:07:07.820
Ich freue mich,
wieder in Berlin zu sein.

00:07:07.900 --> 00:07:10.900
Für Schweden ist Deutschland
wirklich ein starker Partner

00:07:10.940 --> 00:07:15.020
und ein zuverlässiger Freund,
und zwar in vielfacher Weise.

00:07:15.060 --> 00:07:17.980
Sie sind auch
ein ausgezeichneter Bündnispartner,

00:07:18.060 --> 00:07:19.900
vor allem auch
in der Ostseeregion

00:07:20.020 --> 00:07:23.608
und wenn es um die
Unterstützung für die Ukraine geht.

00:07:23.633 --> 00:07:26.980
Wir haben eine sehr solide Basis,
auf der sich unsere Beziehungen

00:07:27.060 --> 00:07:30.210
in den Bereichen der Wirtschaft,
der Industrie, der Politik

00:07:30.235 --> 00:07:32.140
und der Kultur entwickelt haben.

00:07:32.165 --> 00:07:34.541
Jeder weiß ja, dass Deutschland

00:07:34.566 --> 00:07:36.820
der wichtigste
Handelspartner Schwedens ist.

00:07:36.900 --> 00:07:40.460
Es ist aber auch der
größte ausländische Arbeitgeber;

00:07:40.540 --> 00:07:43.700
denn etwa
98 000 Schweden und Schwedinnen

00:07:43.780 --> 00:07:46.849
arbeiten in erfolgreichen deutschen
Unternehmen.

00:07:48.340 --> 00:07:51.396
Zum ersten Mal
trafen wir uns in Berlin

00:07:51.421 --> 00:07:57.701
am Tag nach den
Bundestagswahlen in Deutschland.

00:07:57.726 --> 00:08:01.987
Ich kam aus Rom und habe Friedrich
angerufen und gefragt:

00:08:03.380 --> 00:08:07.180
Glaubst du, dass dieses
gute Wahlergebnis dazu führen wird,

00:08:07.220 --> 00:08:09.580
dass du die nächste
Regierung bilden wirst?

00:08:09.660 --> 00:08:10.500
Wenn dem so ist,

00:08:10.540 --> 00:08:12.580
dann würde ich einen Zwischenstopp
in Berlin einlegen.

00:08:12.605 --> 00:08:14.450
Und du sagtest:
Herzlich willkommen.

00:08:15.870 --> 00:08:19.900
Heute treffen wir uns wieder
- in Zeiten, in denen die Besorgnis

00:08:19.980 --> 00:08:23.500
im Hinblick auf
Entwicklungen in Europa

00:08:23.580 --> 00:08:25.700
angesichts
Russlands Kriegs gegen die Ukraine,

00:08:25.780 --> 00:08:27.780
unseren Nachbarn, groß ist.

00:08:27.860 --> 00:08:31.980
Es ist offensichtlich,
dass wir uns als Mitglieder der EU

00:08:32.060 --> 00:08:34.620
und der NATO auf
eine langfristige Konfrontation

00:08:34.700 --> 00:08:36.540
mit Russland vorbereiten müssen.

00:08:36.620 --> 00:08:41.260
Darum ist es noch wichtiger, dass
wir gute Freunde und Partner sind.

00:08:41.340 --> 00:08:45.020
Die Partnerschaft Schwedens mit
Deutschland - das weiß jeder hier -

00:08:45.060 --> 00:08:49.115
hat eine lange Geschichte.

00:08:49.140 --> 00:08:51.900
Wir berufen uns auf die Geografie,
auf gemeinsame Werte,

00:08:51.980 --> 00:08:54.340
gemeinsame Geschichte und konkrete
gemeinsame Ziele.

00:08:54.420 --> 00:08:58.580
Wir freuen uns darauf, diese
Zusammenarbeit weiter zu vertiefen,

00:08:58.660 --> 00:09:02.441
unter anderem mit der Vereinbarung,
die wir heute unterzeichnet haben

00:09:02.479 --> 00:09:04.181
und die unsere
bestehende Partnerschaft

00:09:04.220 --> 00:09:06.220
auch auf weitere
Bereiche ausdehnt.

00:09:06.340 --> 00:09:08.020
Dazu gehören zum
Beispiel die Bereiche,

00:09:08.060 --> 00:09:10.740
die für die Sicherheit und den
Wohlstand der Staaten wichtig sind:

00:09:10.820 --> 00:09:14.580
Außen- und Sicherheitspolitik,
Kapitalmärkte,

00:09:14.660 --> 00:09:16.980
internationale
Entwicklungszusammenarbeit und,

00:09:17.020 --> 00:09:19.900
wie du bereits angesprochen hast,
die Frage der Migration.

00:09:20.780 --> 00:09:22.620
Wir haben beschlossen,
die Zusammenarbeit

00:09:22.740 --> 00:09:24.660
in den bereits bestehenden
Bereichen der Partnerschaft

00:09:24.700 --> 00:09:26.540
wie Sicherheit und Verteidigung,
Weltraum

00:09:26.580 --> 00:09:29.500
und digitaler Wandel
weiter zu vertiefen.

00:09:31.340 --> 00:09:35.020
Die Regierungsvereinbarungen, die
die Verteidigungsminister Schwedens

00:09:35.100 --> 00:09:39.700
und Deutschlands gestern
unterzeichnet haben, sind Beleg dafür.

00:09:39.780 --> 00:09:42.020
Sie ermöglichen eine
intensivere Zusammenarbeit

00:09:42.060 --> 00:09:43.780
bei der Entwicklung
von Fähigkeiten

00:09:43.860 --> 00:09:48.100
und bei der Stärkung der zunehmend
wichtigen Verteidigungsindustrie.

00:09:48.940 --> 00:09:53.900
Deshalb hat die Kronprinzessin auch
so viele Verteidigungsunternehmen

00:09:53.980 --> 00:09:56.980
schwedischer und
deutscher Herkunft getroffen.

00:09:57.060 --> 00:09:58.860
Parallel
zu den gemeinsamen Anstrengungen

00:09:58.940 --> 00:10:02.340
innerhalb der Innovationspartnerschaft
werden wir in der EU,

00:10:02.420 --> 00:10:06.140
in der NATO und im
Ostseeraum weiter zusammenarbeiten.

00:10:06.220 --> 00:10:08.380
Ich möchte dem Bundeskanzler dafür
danken,

00:10:08.460 --> 00:10:11.300
dass Deutschland
so unerschütterlich und zielstrebig

00:10:11.380 --> 00:10:13.740
an der Seite der Ukraine steht.

00:10:13.820 --> 00:10:16.900
Diese Unterstützung militärischer,
humanitärer,

00:10:16.980 --> 00:10:19.900
wirtschaftlicher und politischer
Art muss verstärkt werden,

00:10:19.980 --> 00:10:23.140
wenn es uns gelingen soll,
den Angriffskrieg Russlands

00:10:23.180 --> 00:10:25.650
gegen die Ukraine zu beenden.

00:10:25.675 --> 00:10:30.140
Wir beide müssen auch sehr offene
Worte finden,

00:10:30.220 --> 00:10:32.860
was die Korruptionsfrage
in der Ukraine anbetrifft.

00:10:32.940 --> 00:10:34.780
Wenige Länder
wissen so gut wie wir,

00:10:34.860 --> 00:10:37.420
dass jetzt noch mehr
von unseren Partnern

00:10:37.500 --> 00:10:40.540
ihre Unterstützung
erhöhen und verstärken müssen.

00:10:40.620 --> 00:10:42.500
Noch ein letztes Wort,
Friedrich, wenn ich darf:

00:10:42.580 --> 00:10:48.700
Ich möchte hier explizit deinen
zupackenden Führungsstil würdigen.

00:10:48.780 --> 00:10:52.620
Wir beide steuern unsere
Staaten durch schwierige Zeiten.

00:10:52.700 --> 00:10:55.260
Wir haben aber auch
eine führende Rolle

00:10:55.340 --> 00:10:57.140
bei der Entwicklung
der Reaktion Europas

00:10:57.220 --> 00:10:58.980
auf diese schwierigen
Entwicklungen.

00:10:59.020 --> 00:11:00.620
Natürlich ist es
dann manchmal so,

00:11:00.660 --> 00:11:03.100
dass Freunde sich nicht immer
zu hundert Prozent einig sind.

00:11:03.125 --> 00:11:05.540
Aber wenn es um die wichtigen
wirtschaftlichen, finanziellen,

00:11:05.580 --> 00:11:07.900
geopolitischen und
Industriefragen geht,

00:11:07.980 --> 00:11:11.100
scheinen wir doch immer
sehr nah beieinander zu sein.

00:11:11.140 --> 00:11:12.820
Dafür danke ich dir.

00:11:17.615 --> 00:11:22.765
Frage: Herr Bundeskanzler,

00:11:23.262 --> 00:11:27.012
als Oppositionsführer
haben Sie mehrfach gefordert,

00:11:27.012 --> 00:11:30.014
Deutschland solle Taurus
an die Ukraine liefern

00:11:30.014 --> 00:11:33.266
- ein schwedisch-deutsches
Projekt -.

00:11:33.266 --> 00:11:36.011
Bisher haben Sie
es jedoch nicht getan.

00:11:36.011 --> 00:11:39.762
Können Sie meinen schwedische
Lesern bitte erklären, warum?

00:11:39.762 --> 00:11:50.012
An den schwedischen Ministerpräsidenten:
Was würde es bedeuten, wenn Ihr Land

00:11:50.012 --> 00:11:52.264
Zugang zu ähnlichen
Systemen wie Taurus,

00:11:52.264 --> 00:11:54.766
also Langstreckensystemen,
erhalten würde?

00:11:54.766 --> 00:11:56.263
Friedrich Merz: Wir sind in den
letzten Monaten intensiv dabei,

00:11:56.263 --> 00:11:58.515
mit der ukrainischen Regierung

00:11:58.515 --> 00:12:04.766
auch Projekte für „Long-Range Fire“,
wie wir es technisch sagen, umzusetzen.

00:12:05.261 --> 00:12:08.764
Die ukrainische Armee wird mit
solchen Waffensystemen ausgerüstet.

00:12:08.764 --> 00:12:13.263
Wir haben verabredet, dass wir über
Details nicht mehr öffentlich reden,

00:12:13.263 --> 00:12:15.516
auch weil wir der Meinung sind,

00:12:15.516 --> 00:12:21.011
dass es eine gewisse Unklarheit gegenüber
der russischen Seite geben muss,

00:12:21.263 --> 00:12:25.014
inwieweit wir hier auch
militärische Unterstützung leisten.

00:12:25.014 --> 00:12:28.263
Ich kann nur so viel sagen: 
Wir tun alles, was wir tun können,

00:12:28.513 --> 00:12:32.513
um die ukrainische Armee auch
mit Waffensystemen auszurüsten,

00:12:32.513 --> 00:12:34.515
die eine entsprechende
Reichweite haben.

00:12:34.515 --> 00:12:37.770
Das wird in den nächsten
Wochen und Monaten,

00:12:37.770 --> 00:12:41.264
sofern es notwendig sein
wird, auch mehr werden,

00:12:41.264 --> 00:12:46.513
bis hin zur Produktion solcher
Waffensysteme in der Ukraine selbst.

00:12:56.615 --> 00:12:58.765
Ministerpräsident Ulf Kristersson:
War es dieselbe Frage,

00:12:58.765 --> 00:13:00.765
die Sie an mich gerichtet haben?

00:13:01.614 --> 00:13:06.515
Zusatzfrage: Ich habe gefragt, was
es für die Ukraine bedeuten würde,

00:13:07.012 --> 00:13:10.265
wenn sie Zugang zu solchen
Systemen erhalten würde.

00:13:10.265 --> 00:13:14.264
Ministerpräsident Ulf Kristersson:
Zwei Dinge sollten hier erwähnt werden.

00:13:14.264 --> 00:13:17.765
Erstens: Jedes Land muss seine
eigene Entscheidung treffen,

00:13:17.765 --> 00:13:20.763
welche Systeme es einsetzen will

00:13:20.763 --> 00:13:23.011
bzw. welche Beiträge
es leisten will,

00:13:23.264 --> 00:13:25.515
ob beim Gerät oder bei der
finanziellen Unterstützung.

00:13:25.515 --> 00:13:29.016
In gleicher Weise
erwarte ich natürlich auch,

00:13:29.016 --> 00:13:32.516
dass andere Staaten unsere
Entscheidungen respektieren.

00:13:32.516 --> 00:13:34.266
Generell kann man
aber immer sagen,

00:13:34.266 --> 00:13:40.763
dass die Ukraine praktisch
alles gebrauchen kann.

00:13:40.763 --> 00:13:43.261
Sie zögern ja auch nicht,

00:13:43.261 --> 00:13:48.265
was ihre Bitte um Unterstützung
anbetrifft aus verständlichen Gründen.

00:13:48.265 --> 00:13:52.516
Sie bitten uns natürlich immer
darum, noch mehr zu liefern,

00:13:52.516 --> 00:13:53.766
und das verstehe ich auch gut.

00:13:54.261 --> 00:13:55.262
Sie verstehen natürlich auch,

00:13:55.262 --> 00:13:59.515
dass es aus unterschiedlichen Gründen
manchmal schlicht nicht möglich ist.

00:14:00.011 --> 00:14:03.766
Andere haben vielleicht
andere Meinungen dazu.

00:14:06.363 --> 00:14:11.014
Frage: Herr Bundeskanzler,
vom „Long-Range Fire“

00:14:11.014 --> 00:14:13.514
zur Luftverteidigung
in der Ukraine:

00:14:13.514 --> 00:14:15.514
Sie haben gerade noch einmal die zusätzlichen
drei Milliarden Euro angesprochen.

00:14:15.514 --> 00:14:18.764
Nun gab es letzte Nacht wieder einen
furchtbaren Angriff in der Westukraine.

00:14:18.764 --> 00:14:20.763
Sehen Sie Möglichkeiten,

00:14:20.763 --> 00:14:24.514
die Luftverteidigung
kurzfristig effektiv zu verstärken?

00:14:24.514 --> 00:14:27.513
Es gab jetzt auch Berichte darüber,

00:14:27.513 --> 00:14:31.514
dass es einen 28-Punkte-Friedensplan
der Amerikaner geben solle,

00:14:31.514 --> 00:14:35.516
mit sehr konkreten Gesprächen,
in denen sich, wie zu lesen ist,

00:14:35.516 --> 00:14:37.014
auch die russische Seite
aufgeschlossen zeigt.

00:14:37.014 --> 00:14:40.016
Sind Sie darüber schon
informiert? Wie bewerten Sie das?

00:14:40.514 --> 00:14:42.265
Inwiefern wurde das
auch gestern Abend

00:14:42.265 --> 00:14:44.516
bei dem Abendessen im
E3-Format besprochen?

00:14:45.012 --> 00:14:50.761
An den schwedischen
Ministerpräsidenten:

00:14:51.012 --> 00:14:53.761
...für eine stärkere Unterstützung
bei der Luftverteidigung

00:14:54.012 --> 00:14:57.014
Sehen Sie Möglichkeiten
für die schwedische Seite?

00:14:57.014 --> 00:14:59.012
Vielleicht darf ich
noch eine Frage stellen:

00:14:59.012 --> 00:15:00.266
Es gibt ja eine
Diskussion darüber,

00:15:00.765 --> 00:15:03.261
wie man mit dem FCAS-Projekt
zwischen Deutschland,

00:15:03.261 --> 00:15:05.764
Frankreich und Spanien
weiter verfahren könnte.

00:15:05.764 --> 00:15:07.266
Sehen Sie da die Möglichkeit

00:15:07.266 --> 00:15:10.762
für eine Zusammenarbeit
zwischen Saab und Airbus?

00:15:15.164 --> 00:15:18.263
Ministerpräsident Kristersson: Ehrlich
gesagt ist ja eine doppelte Frage gewesen.

00:15:18.263 --> 00:15:21.266
Zu Ihrer Frage, mehr Luftabwehr
an die Ukraine liefern könnten

00:15:21.266 --> 00:15:24.015
ob wir zusätzlich zu dem,
was wir bereits geleistet haben:

00:15:24.514 --> 00:15:27.264
Natürlich könnte
man alles erhöhen,

00:15:27.264 --> 00:15:30.762
aber wir haben die
Entscheidung gefällt

00:15:30.762 --> 00:15:33.263
- wir sind ja in der
sogenannten F-16-Gruppe -,

00:15:33.263 --> 00:15:36.262
dass der beste Beitrag, den Schweden
zu diesem Zeitpunkt leisten kann

00:15:36.512 --> 00:15:38.765
- und das ist ja das, was
wir zurzeit auch fortführen -,

00:15:38.765 --> 00:15:43.765
darin besteht, Luftüberwachungsflugzeuge
zur Verfügung zu stellen,

00:15:44.264 --> 00:15:46.514
die mit dem F-16-System
interagieren können,

00:15:46.514 --> 00:15:49.014
damit wir so auch
die Fähigkeiten

00:15:49.014 --> 00:15:52.262
dieser Kampfflugzeuge
verstärken können.

00:15:52.262 --> 00:15:54.512
Das ist die
unmittelbare Antwort.

00:15:54.765 --> 00:15:56.515
Jeder von uns weiß aber,

00:15:56.515 --> 00:16:03.013
dass wir auch über die langfristigen
Möglichkeiten einer Zusammenarbeit sprechen,

00:16:03.264 --> 00:16:06.016
was das
Gripen-System anbetrifft.

00:16:06.016 --> 00:16:14.013
Zu Ihrer Frage zu Saab und Airbus:
Ganz grundsätzlich kann ich sagen,

00:16:14.013 --> 00:16:18.264
dass wir jede Form der
Zusammenarbeit unterstützen,

00:16:18.264 --> 00:16:20.513
und wir haben das
schon sehr lange so getan.

00:16:23.015 --> 00:16:25.012
Die Lehre, die wir daraus
gezogen haben,

00:16:25.012 --> 00:16:26.516
bzw. die Erfahrung, die wir
dabei gemacht haben, ist,

00:16:26.516 --> 00:16:30.262
dass kleine Länder mit großen
Unternehmen immer gut beraten sind,

00:16:30.262 --> 00:16:32.511
wenn sie mit anderen
Ländern zusammenarbeiten.

00:16:32.762 --> 00:16:36.262
Wir machen aber natürlich
keine politischen Empfehlungen,

00:16:36.262 --> 00:16:41.016
was das schwedische
Unternehmen tun sollte.

00:16:41.016 --> 00:16:44.514
Ich verlasse mich da voll und ganz
auf die Fähigkeit des Unternehmens,

00:16:44.514 --> 00:16:46.516
eigene Entscheidungen zu fällen.

00:16:46.516 --> 00:16:47.766
Friedrich Merz: Ich
will kurz Stellung nehmen zu dem,

00:16:47.766 --> 00:16:50.513
was in der Ukraine in den letzten
Tagen und Nächten passiert ist.

00:16:50.513 --> 00:16:54.262
Wir sehen eine massive Verschärfung
der russischen Angriffe

00:16:54.262 --> 00:16:57.266
auf die Infrastruktur
in der Ukraine.

00:16:57.266 --> 00:17:00.011
Das geht bis weit in
die Westukraine hinein.

00:17:00.264 --> 00:17:06.265
Das zeigt, dass Russland mit seinem
wirklich terroristischen Krieg dabei ist,

00:17:06.265 --> 00:17:10.766
die zivile Infrastruktur vor
allem die Energieinfrastruktur

00:17:10.766 --> 00:17:13.765
in der Ukraine massiv
zu beschädigen,

00:17:13.765 --> 00:17:17.765
und das jetzt kurz vor dem
Winter bzw. schon im Winter.

00:17:17.765 --> 00:17:18.764
Wir haben dazu vor 14 Tagen

00:17:19.262 --> 00:17:22.264
einen Bericht der Bundeswirtschaftsministerin
im Kabinett gehört,

00:17:22.516 --> 00:17:24.766
die in Kiew und
in der Ukraine war

00:17:24.766 --> 00:17:30.764
und die auch von massiven Zerstörungen
der Energieinfrastruktur berichtet hat.

00:17:30.764 --> 00:17:33.516
Das hat mit militärischen
Zielen gar nichts mehr zu tun.

00:17:33.516 --> 00:17:37.615
Das ist ein reiner Terrorkrieg gegen
die Zivilbevölkerung der Ukraine.

00:17:38.864 --> 00:17:40.763
Wir wollen deswegen alles tun,

00:17:40.763 --> 00:17:43.015
um die Luftverteidigung
der Ukraine zu verbessern.

00:17:43.015 --> 00:17:44.764
Deswegen habe ich eben
auch den Betrag genannt.

00:17:44.764 --> 00:17:49.515
Wir sind auch im E3-Format und in
der Gruppe der Fünf intensiv dabei,

00:17:49.515 --> 00:17:53.013
alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, die wir haben,

00:17:53.013 --> 00:17:55.764
um die ukrainische
Luftabwehr zu unterstützen.

00:17:56.262 --> 00:17:59.765
Wir sind mit der amerikanischen
Regierung im Übrigen

00:17:59.765 --> 00:18:02.515
in engem und täglichem
Kontakt darüber,

00:18:02.515 --> 00:18:07.263
bzw. unsere zuständigen
außenpolitischen Berater

00:18:07.263 --> 00:18:11.514
ob wir hier möglicherweise zu einem
entsprechenden Plan kommen können.

00:18:12.013 --> 00:18:16.514
Im Augenblick ist nicht absehbar, ob
das kurzfristig zu einem Ergebnis führt.

00:18:16.514 --> 00:18:20.012
Die Bundesregierung und auch meine
persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

00:18:20.012 --> 00:18:24.514
sind hierzu aber mit der
amerikanischen Administration

00:18:24.514 --> 00:18:26.764
wirklich
im täglichen Austausch.

00:18:31.866 --> 00:18:40.014
Frage: Die Ukraine benötigt
dringend europäische Hilfe,

00:18:40.014 --> 00:18:43.015
um es in den kommenden Jahren
militärisch und finanziell zu schaffen.

00:18:43.015 --> 00:18:46.265
Es bleibt nur noch ein Monat
bis zum nächsten EU-Gipfel,

00:18:46.265 --> 00:18:49.264
wo diese Frage wieder
auf den Tisch gebracht wird.

00:18:49.264 --> 00:18:52.765
Sie sind ja der Meinung, dass
eingefrorenes russisches Staatsvermögen

00:18:53.265 --> 00:18:55.512
benutzt werden
sollte und könnte,

00:18:55.512 --> 00:18:57.265
um Kredite an die
Ukraine zu finanzieren.

00:18:57.265 --> 00:19:00.515
Wie bekommen Sie die europäischen
Kollegen da mit an Bord? –

00:19:00.515 --> 00:19:05.762
Dieselbe Frage geht auch
an Sie, Herr Ministerpräsident.

00:19:09.115 --> 00:19:13.014
Friedrich Merz: Wir führen diese
Diskussion intensiv im Europäischen Rat.

00:19:13.014 --> 00:19:14.262
Das ist schon beim letzten
Europäischen Rat in Brüssel geschehen,

00:19:14.262 --> 00:19:15.265
und beim nächsten
Rat wird dieses Thema

00:19:15.265 --> 00:19:17.761
wieder auf der
Tagesordnung stehen.

00:19:18.013 --> 00:19:20.513
Ich spreche darüber in
diesen Tagen mit fast allen

00:19:20.513 --> 00:19:21.761
Staats- und Regierungschefs
in der Europäischen Union;

00:19:21.761 --> 00:19:26.513
auch Ulf Kristersson und ich
haben soeben darüber gesprochen.

00:19:26.513 --> 00:19:29.764
Wir sind der Meinung,
dass wir das machen sollten,

00:19:29.764 --> 00:19:32.264
aber es gibt noch
Überzeugungsarbeit zu leisten.

00:19:32.514 --> 00:19:33.512
Ich habe immer gesagt,

00:19:33.764 --> 00:19:35.766
dass ich für die Vorbehalte
und die Bedenken

00:19:35.766 --> 00:19:38.514
der belgischen Regierung
Verständnis habe.

00:19:38.764 --> 00:19:41.011
Wir versuchen, diese
Bedenken auszuräumen.

00:19:41.264 --> 00:19:44.764
Wir versuchen auch, hier
gemeinsame Garantien zu geben,

00:19:44.764 --> 00:19:46.514
sodass es dann
wirklich zu einer Nutzung

00:19:47.014 --> 00:19:49.262
dieser Vermögenswerte
kommen kann.

00:19:49.262 --> 00:19:51.014
Wir wollen sie ja
nicht konfiszieren,

00:19:51.014 --> 00:19:54.011
sondern wir wollen sie als
Sicherheiten für ein Darlehen nutzen,

00:19:54.264 --> 00:19:58.261
und dieses Darlehen könnte
die Ukraine dann für lange Zeit

00:19:58.261 --> 00:20:01.265
ausreichend mit Material
versorgen, mit Waffen versorgen.

00:20:01.265 --> 00:20:06.264
Wir sind aber mitten in der Arbeit
und mitten in den Gesprächen,

00:20:06.264 --> 00:20:10.514
und ich arbeite auf
den 18. Dezember zu.

00:20:11.011 --> 00:20:11.761
Das ist der Tag,

00:20:12.011 --> 00:20:14.512
an dem der Europäische Rat in
diesem Jahr zum letzten Mal tagt,

00:20:14.512 --> 00:20:16.012
und ich hoffe sehr,
dass es uns gelingt,

00:20:16.012 --> 00:20:18.263
an diesem Tag eine
Entscheidung zu treffen.

00:20:20.865 --> 00:20:24.514
Ministerpräsident Ulf Kristersson:
Ich kann eigentlich nur wiederholen,

00:20:24.514 --> 00:20:26.013
was der Bundeskanzler
gesagt hat.

00:20:26.013 --> 00:20:29.515
Wir arbeiten sehr intensiv an
dieser Frage, und ich freue mich,

00:20:29.515 --> 00:20:33.515
dass wir die Sache
hier identisch sehen.

00:20:33.515 --> 00:20:37.264
Das ist wirklich wichtig,
was den Inhalt anbetrifft,

00:20:37.764 --> 00:20:40.763
aber auch was die symbolische
Bedeutung anbetrifft.

00:20:41.363 --> 00:20:44.013
Die belgische Regierung hat
ernstzunehmende

00:20:44.013 --> 00:20:49.514
und wirklich gerechtfertigte
Einwände und Vorbehalte ausgedrückt,

00:20:49.514 --> 00:20:52.765
und darauf müssen
wir Antworten finden.

00:20:52.765 --> 00:20:55.516
Wir arbeiten alle daran, und ich
hoffe sehr, dass es uns gelingen wird,

00:20:55.516 --> 00:20:58.265
beim nächsten Europäischen
Rat eine Entscheidung zu fällen.

00:20:58.265 --> 00:21:02.012
Wir haben ja schon in Kopenhagen

00:21:02.012 --> 00:21:03.766
und dann beim letzten 
Europäischen Rat darüber gesprochen,

00:21:03.766 --> 00:21:06.763
und ich hoffe, dass wir eine
Entscheidung fällen werden.

00:21:06.763 --> 00:21:11.261
Aber wie gesagt: Erst dann, wenn eine
Entscheidung gefallen ist, ist sie gefallen.

00:21:11.261 --> 00:21:12.766
So ist das bei der EU.

00:21:12.766 --> 00:21:16.515
Für uns ist dieses Thema aber
genauso prioritär wie für Sie.

00:21:17.462 --> 00:21:25.515
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie
reisen am Freitag zum G20-Gipfel.

00:21:25.515 --> 00:21:28.012
Da hat es jetzt ja schon
einige Absagen gegeben.

00:21:28.012 --> 00:21:30.512
Die USA boykottieren
den Gipfel ganz.

00:21:30.512 --> 00:21:34.512
Die Präsidenten Russlands und
Chinas werden auch nicht dabei sein.

00:21:34.512 --> 00:21:40.262
Welche Ergebnisse
erwarten Sie von dem Gipfel

00:21:40.262 --> 00:21:42.013
angesichts dieser
Absagen überhaupt noch?

00:21:42.013 --> 00:21:46.264
Da Sie dort auch den brasilianischen
Präsidenten Lula treffen werden,

00:21:46.264 --> 00:21:48.512
würde ich Sie gerne
zu der Debatte fragen,

00:21:49.011 --> 00:21:53.012
die Sie mit Ihren Äußerungen zu der
Millionenstadt Belém ausgelöst haben,

00:21:53.511 --> 00:21:54.762
die Sie gerade
erst besucht haben.

00:21:54.762 --> 00:21:57.763
Was werden Sie Lula dazu sagen?

00:21:57.763 --> 00:22:02.762
Haben Sie da etwas zurechtzurücken oder
bedauern Sie Ihre Äußerungen sogar?

00:22:03.012 --> 00:22:05.765
Friedrich Merz: Ich freue mich auf die
weitere Begegnung mit Präsident Lula.

00:22:05.765 --> 00:22:11.516
Wir haben in Belem eine sehr gute
persönliche Begegnung miteinander gehabt.

00:22:11.516 --> 00:22:12.763
Es hat heute Nachmittag ein Gespräch

00:22:13.262 --> 00:22:17.762
des deutschen Bundesumweltministers
Carsten Schneider mit Präsident Lula gegeben,

00:22:17.762 --> 00:22:19.765
und ich habe ihn gebeten,

00:22:19.765 --> 00:22:21.765
Präsident Lula meine
herzlichen Grüße auszurichten.

00:22:21.765 --> 00:22:25.762
Ich gehe davon aus, dass wir
ein weiteres gutes Gespräch

00:22:25.762 --> 00:22:28.515
in Südafrika miteinander führen
werden, völlig unbelastet.

00:22:28.515 --> 00:22:32.763
Ich habe gesagt, dass Deutschland eines
der schönsten Länder der Welt ist,

00:22:32.763 --> 00:22:36.512
und das wird vermutlich auch
Präsident Lula so akzeptieren.

00:22:36.512 --> 00:22:42.762
Ich hoffe, dass wir in Südafrika
zu gemeinsamen Beschlüssen kommen.

00:22:42.762 --> 00:22:45.262
Das ist allerdings vor dem
Hintergrund zahlreicher Absagen

00:22:45.262 --> 00:22:48.266
und auch vor dem Hintergrund
mancher Widersprüche

00:22:48.763 --> 00:22:52.264
gegen die geplante
Erklärung nicht ganz sicher.

00:22:52.264 --> 00:22:54.761
Es wird dann aber sicherlich
Schlussfolgerungen des Vorsitzes,

00:22:54.761 --> 00:22:57.015
des Präsidenten Ramaphosa, geben.

00:22:57.015 --> 00:23:01.763
Wir werden unmittelbar daran anschließend
auch einen Gipfel der Afrikanischen Union

00:23:01.763 --> 00:23:04.265
und der Europäischen
Union in Luanda haben,

00:23:04.265 --> 00:23:05.765
und ich werde die
Gelegenheit nutzen,

00:23:05.765 --> 00:23:07.512
vor allem mit den
afrikanischen Staaten

00:23:07.512 --> 00:23:10.766
einen vertieften
Dialog zu führen;

00:23:10.766 --> 00:23:12.764
denn wir haben aus der
Sicht der Europäischen Union

00:23:12.764 --> 00:23:14.761
und auch aus der Sicht der
Bundesrepublik Deutschland

00:23:14.761 --> 00:23:16.261
ein hohes Interesse daran,

00:23:16.261 --> 00:23:21.762
mit vielen afrikanischen Staaten
eine gute Kooperation einzugehen.

00:23:21.762 --> 00:23:24.762
Die afrikanischen Staaten
suchen nach Partnerschaften,

00:23:24.762 --> 00:23:29.012
und deswegen werde ich ganz unabhängig
davon, wie viele Absagen es gibt,

00:23:29.012 --> 00:23:33.514
in jedem Falle nach Johannesburg
reisen und dort die Gespräche führen,

00:23:33.514 --> 00:23:37.515
genauso wie ich anschließend an dem
EU-Afrika-Gipfel teilnehmen werde.

00:23:38.011 --> 00:23:38.267
Ich gehe davon aus,

00:23:38.762 --> 00:23:41.363
dass wir mit guten Ergebnissen
nach Deutschland zurückkehren.