WEBVTT

00:00:00.601 --> 00:00:02.802
Bundeskanzler Merz: Vielen
Dank, Frau Professor Schnitzer!

00:00:03.052 --> 00:00:06.512
Auch den weiteren Mitgliedern
des Sachverständigenrates

00:00:06.512 --> 00:00:10.261
und den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Sachverständigenrates

00:00:10.261 --> 00:00:13.512
herzlichen Dank für die
Arbeit, die Sie geleistet haben

00:00:13.512 --> 00:00:16.262
und die in der Vorlage des
Jahreswirtschaftsberichtes

00:00:16.262 --> 00:00:18.761
zum Ausdruck kommt!

00:00:18.761 --> 00:00:23.012
Ich freue mich darüber, dass ich das
heute erstmalig entgegennehmen darf

00:00:23.262 --> 00:00:30.012
und tue das mit einem Dank, aber
auch mit einem Wort der Ermutigung.

00:00:30.012 --> 00:00:31.762
Sie haben es selbst gesagt:

00:00:32.012 --> 00:00:36.012
Die Zeichen drehen sich
von negativ auf positiv,

00:00:36.012 --> 00:00:40.762
allerdings auch mit
einigen Hinweisen versehen,

00:00:40.762 --> 00:00:43.762
wie wir es besser machen können.

00:00:43.762 --> 00:00:48.012
Genau darum geht es in der
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

00:00:48.262 --> 00:00:53.012
Wir sind darum bemüht, die wirtschaftliche
Lage durchgreifend zu verbessern.

00:00:53.012 --> 00:00:56.512
Das Wachstum in Deutschland ist
seit vielen Jahren zu gering.

00:00:56.512 --> 00:00:59.012
Wir bleiben hinter unseren
Möglichkeiten zurück.

00:00:59.012 --> 00:01:02.261
Auch die Produktivität unserer
Volkswirtschaft ist nicht so hoch,

00:01:02.261 --> 00:01:06.762
wie sie sein müsste
und sein könnte.

00:01:07.262 --> 00:01:10.012
Sie diagnostizieren
in Ihrem Gutachten,

00:01:10.012 --> 00:01:13.762
dass es Investitionen und
Innovationen in Deutschland braucht,

00:01:13.762 --> 00:01:19.262
damit unsere Wirtschaft wieder auf einen
nachhaltigeren Wachstumspfad zurückkehrt.

00:01:19.512 --> 00:01:22.511
Diese Einschätzung teilen wir.

00:01:22.511 --> 00:01:23.762
Wir teilen auch
die Einschätzung,

00:01:23.762 --> 00:01:30.262
dass die hohe Steuer- und Abgabenlast die
Investitionstätigkeit in Deutschland hemmt.

00:01:30.262 --> 00:01:31.762
Ich will es mit
meinen Worten sagen:

00:01:31.762 --> 00:01:36.512
Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit
unserer Volkswirtschaft muss besser werden.

00:01:36.762 --> 00:01:39.262
Dazu gehören auch die
hohen Energiekosten.

00:01:39.262 --> 00:01:44.012
Die Unternehmen in Deutschland leiden
unter diesen hohen Energiekosten.

00:01:44.012 --> 00:01:45.262
Ich kann Ihnen versichern,

00:01:45.262 --> 00:01:50.012
dass die Bundesregierung gerade in
diesen Tagen in Berlin und in Brüssel

00:01:50.012 --> 00:01:51.512
sehr darum bemüht ist,

00:01:51.512 --> 00:01:55.013
noch in diesem Jahr zu
Lösungen zu kommen.

00:01:55.013 --> 00:01:58.762
Wir haben in den letzten Jahren
zu stark von der Substanz gelebt.

00:01:58.762 --> 00:02:02.261
Diese Reserven unserer Volkswirtschaft
sind jetzt aufgebraucht.

00:02:02.261 --> 00:02:04.761
Deswegen haben wir
gemeinsam ein Ziel:

00:02:05.011 --> 00:02:06.512
Wir wollen den
Wirtschaftsstandort Deutschland

00:02:06.512 --> 00:02:08.762
wirklich fit für die
Zukunft machen,

00:02:08.762 --> 00:02:13.261
und zwar in einem sich dramatisch
verändernden globalen Umfeld.

00:02:13.261 --> 00:02:17.761
Die Investitionsbedingungen für unsere
Unternehmen sollen verbessert werden.

00:02:18.011 --> 00:02:21.761
Wir haben dazu bereits ein steuerliches
Investitionsprogramm verabschiedet

00:02:21.761 --> 00:02:23.011
und in Kraft gesetzt.

00:02:23.261 --> 00:02:26.512
Wir haben mit gezielten
Abschreibungsanreizen für Investitionen

00:02:26.512 --> 00:02:29.262
in Maschinenanlagen
und auch Digitalisierung

00:02:29.262 --> 00:02:32.011
die richtigen Impulse gesetzt.

00:02:32.011 --> 00:02:33.512
Wir werden außerdem
- das wissen Sie -

00:02:34.012 --> 00:02:37.512
ab dem Jahr 2028 ganz
konsequent und sukzessive

00:02:38.011 --> 00:02:40.762
die Körperschaftsteuersätze
in Deutschland senken.

00:02:40.762 --> 00:02:43.012
Sie zeigen uns in
Ihrem Gutachten auf,

00:02:43.012 --> 00:02:46.012
dass die Senkung der
Unternehmenssteuern

00:02:46.012 --> 00:02:48.762
zu mehr Investitionen
und Wachstum führen.

00:02:49.261 --> 00:02:51.512
Das ist genau unsere
Einschätzung; wir teilen sie.

00:02:51.512 --> 00:02:54.012
Darin haben wir eine sehr
hohe Übereinstimmung.

00:02:54.012 --> 00:02:57.511
Wir steigen in die Reform
der Sozialabgaben ein.

00:02:57.762 --> 00:03:00.762
Die entsprechenden
Kommissionen der Bundesregierung

00:03:00.762 --> 00:03:04.012
haben ihre Arbeit zum
Teil bereits aufgenommen;

00:03:04.012 --> 00:03:06.012
zum Teil werden wir sie noch
in diesen Tagen einsetzen.

00:03:06.012 --> 00:03:08.512
Auch dafür möchte ich werben.

00:03:08.512 --> 00:03:12.013
Viele Vorschläge werden
seit Jahren diskutiert,

00:03:12.013 --> 00:03:14.761
aber wir wollen sie eben
einmal im Gesamtzusammenhang

00:03:15.012 --> 00:03:17.762
für unseren
Sozialstaat aufstellen.

00:03:17.762 --> 00:03:22.262
Deswegen werden wir das jetzt ganz
konsequent auf den Weg bringen

00:03:22.262 --> 00:03:24.262
und im nächsten Jahr umsetzen.

00:03:24.262 --> 00:03:27.262
Wir haben mit dem Sondervermögen für
Infrastruktur und Klimaneutralität

00:03:27.262 --> 00:03:30.512
bereits langfristig und
verlässlich Mittel bereitgestellt,

00:03:31.012 --> 00:03:34.012
um den Sanierungsstau im
öffentlichen Bereich aufzulösen.

00:03:34.012 --> 00:03:40.012
Das werden wir mit einem
entsprechenden Rückbau der Bürokratie

00:03:40.012 --> 00:03:43.012
und der Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren begleiten.

00:03:43.012 --> 00:03:45.761
Dies ist überfällig,
weil wir alle wissen,

00:03:46.012 --> 00:03:49.262
dass wir jetzt wettbewerbsfähige
Unternehmen brauchen.

00:03:49.262 --> 00:03:54.512
Diese Wettbewerbsfähigkeit hängt auch
sehr stark an den hohen Bürokratiekosten.

00:03:54.512 --> 00:03:57.011
Jeder Euro, den wir bei
der Bürokratie sparen,

00:03:57.261 --> 00:04:02.511
kann an anderer Stelle in den
Unternehmen produktiv eingesetzt werden.

00:04:02.511 --> 00:04:06.512
Nun bin ich Ihnen auch dankbar für den
Hinweis auf die europäische Politik.

00:04:06.512 --> 00:04:10.762
Wettbewerbsfähigkeit können wir nicht
allein durch nationale Maßnahmen herstellen.

00:04:10.762 --> 00:04:13.513
Wettbewerbsfähigkeit
muss bei allem,

00:04:14.012 --> 00:04:16.762
was wir auch in der Europäischen
Union tun, der erste Gedanke sein.

00:04:16.762 --> 00:04:22.762
Sie kennen meine Initiativen, die ich auf
der europäischen Ebene dazu ergriffen habe.

00:04:23.012 --> 00:04:24.762
Ich begrüße es deswegen sehr,

00:04:25.261 --> 00:04:27.262
dass der Rat auch diesem Thema

00:04:27.262 --> 00:04:30.012
ein ganzes Kapitel in
seinem Gutachten widmet.

00:04:30.512 --> 00:04:31.763
Die beiden Berichte,

00:04:31.763 --> 00:04:37.012
die die früheren Ministerpräsidenten
Letta und Draghi vorgelegt haben

00:04:37.012 --> 00:04:42.012
- Draghi auch in seiner Eigenschaft
als ehemaliger EZB-Präsident -,

00:04:42.012 --> 00:04:44.262
sind für uns wichtig.

00:04:44.262 --> 00:04:46.262
Ich habe auch mit dafür gesorgt,

00:04:46.512 --> 00:04:50.511
dass sie sehr prominent auf die
Tagesordnung in Brüssel gesetzt werden,

00:04:50.511 --> 00:04:52.012
bis hin zu einem Sonderrat,

00:04:52.012 --> 00:04:55.762
den wir am 12. Februar nächsten
Jahres durchführen werden,

00:04:56.262 --> 00:04:58.762
um uns ausschließlich mit
dem Thema zu beschäftigen,

00:04:58.762 --> 00:05:03.512
wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industrie stärken können.

00:05:03.512 --> 00:05:09.012
Liebe Frau Professorin Schnitzer, liebe
Mitglieder des Sachverständigenrates,

00:05:09.012 --> 00:05:12.012
noch einmal namens der Bundesregierung
sehr herzlichen Dank dafür,

00:05:12.012 --> 00:05:14.512
dass Sie uns diesen
Bericht zur Verfügung stellen!

00:05:14.512 --> 00:05:20.262
Wir haben durchaus auch politisch
Entscheidungen getroffen,

00:05:20.262 --> 00:05:21.762
die von Ihnen kritisch
gesehen werden.

00:05:21.762 --> 00:05:24.512
Aber wir nehmen das,
was Sie aufschreiben, ernst.

00:05:24.512 --> 00:05:27.012
Wir lesen es, und wir wissen,

00:05:27.012 --> 00:05:30.512
dass der Sachverständigenrat ein
wichtiges Entscheidungsgremium ist,

00:05:30.512 --> 00:05:32.512
das der Bundesregierung
mit Rat und Tat zur Seite steht.

00:05:32.762 --> 00:05:35.762
Ich will nicht unerwähnt lassen,
dass wir natürlich auch beobachten,

00:05:36.261 --> 00:05:41.012
dass es im Rat selbst intensive
Diskussionen über verschiedene Themen gibt.

00:05:41.012 --> 00:05:44.511
Aber die Instrumente
sind ja vorhanden,

00:05:44.511 --> 00:05:47.512
um auch unterschiedliche
Meinungen zum Ausdruck zu bringen.

00:05:47.512 --> 00:05:51.513
Wir nehmen natürlich auch die abweichenden
Meinungen natürlich zur Kenntnis.

00:05:51.513 --> 00:05:53.513
In diesem Sinne sehr
herzlichen Dank für Ihre Arbeit!

00:05:53.513 --> 00:05:55.452
Schreiten wir zur Übergabe!