WEBVTT

00:00:03.404 --> 00:00:05.265
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:05.265 --> 00:00:07.762
ich bitte um Nachsicht,
dass wir etwas zu spät sind.

00:00:08.265 --> 00:00:09.762
Aber Sie mögen aus
der Verspätung sehen,

00:00:09.762 --> 00:00:13.514
dass wir eine sehr intensive Diskussion
gehabt haben, die auch notwendig war,

00:00:14.013 --> 00:00:17.012
weil wir über die Zukunft
der deutschen Stahlindustrie,

00:00:17.012 --> 00:00:21.265
der Stahlerzeugung in Deutschland
hier sehr intensiv gesprochen haben.

00:00:21.265 --> 00:00:25.263
Ich will mich zunächst bei den
Vertretern der Industrieunternehmen

00:00:25.263 --> 00:00:29.014
und den Vertretern der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer dafür bedanken,

00:00:29.014 --> 00:00:32.264
dass wir wirklich eine sehr gute,
sehr konstruktive und im Ergebnis

00:00:32.264 --> 00:00:36.012
vollkommen übereinstimmende Diskussion
einschließlich der Schlussfolgerungen,

00:00:36.012 --> 00:00:38.511
die daraus zu ziehen
sind, gehabt haben.

00:00:38.762 --> 00:00:41.515
Wir teilen die Sorge der
Industrie, der Stahlindustrie

00:00:41.515 --> 00:00:43.765
um die gegenwärtige
Wirtschaftslage.

00:00:43.765 --> 00:00:47.516
Die Unternehmen sind in einer
existenzbedrohenden Krise.

00:00:47.516 --> 00:00:53.264
Deswegen war dieser Stahldialog, wie
er genannt wurde, dringend notwendig.

00:00:53.264 --> 00:00:57.765
Wir haben uns intensiv über die drei
großen Herausforderungen unterhalten,

00:00:57.765 --> 00:01:00.765
die wir, was die Rahmenbedingungen
dieser Industrie betrifft,

00:01:00.765 --> 00:01:03.766
verbessern können und müssen.

00:01:03.766 --> 00:01:06.014
Ich will sie in der
Kürze der Zeit nennen.

00:01:06.014 --> 00:01:09.515
Zunächst braucht die Industrie,
die Stahlindustrie in Deutschland

00:01:09.515 --> 00:01:12.766
und in Europa einen wirksamen
Außenhandelsschutz.

00:01:12.766 --> 00:01:15.765
Wir stehen vor großen
Herausforderungen,

00:01:15.765 --> 00:01:19.515
was die Veränderungen der gesamten
Handelspolitik auf der Welt betrifft.

00:01:19.515 --> 00:01:22.264
Das sind zum einen die Zölle,
die in Amerika erhoben werden,

00:01:22.762 --> 00:01:25.515
und das sind zum anderen
die umgeleiteten Warenströme

00:01:25.515 --> 00:01:29.266
insbesondere aus dem asiatischen Raum,
hier wiederum insbesondere aus China,

00:01:29.764 --> 00:01:34.014
durch die mit subventioniertem Stahl
die Märkte überschwemmt werden.

00:01:34.014 --> 00:01:38.516
Deswegen muss es hier
einen wirksamen Schutz geben.

00:01:38.516 --> 00:01:43.513
Wir haben vereinbart, dass wir uns
dafür auch in Brüssel einsetzen.

00:01:43.769 --> 00:01:45.515
Die Kommission hat dazu
erste Vorschläge gemacht.

00:01:45.515 --> 00:01:47.764
Diese Vorschläge gehen
in die richtige Richtung.

00:01:47.764 --> 00:01:51.020
Ich werde diese Vorschläge nach
Kräften unterstützen und hoffe,

00:01:51.020 --> 00:01:57.014
dass es auch für die
Reduzierung der Einfuhrquoten

00:01:57.014 --> 00:02:01.014
und für die Anhebung
der Zölle auf die Mengen,

00:02:01.014 --> 00:02:03.262
die über diese Quoten hinausgehen,
entsprechende Regelungen gibt.

00:02:03.514 --> 00:02:07.769
Wir werden einen Importschutz für
alle diejenigen Erzeuger brauchen,

00:02:07.769 --> 00:02:10.514
die sich nicht an
die CO2-Reduktion,

00:02:10.514 --> 00:02:13.011
die wir international
vereinbart haben, halten.

00:02:13.266 --> 00:02:16.761
Das firmiert in der
Europäischen Union unter CBAM.

00:02:16.761 --> 00:02:19.761
Das ist ein Mechanismus, der
an der Grenze erhoben wird

00:02:19.761 --> 00:02:25.514
mit entsprechenden Abgaben
im Falle einer Nichtkompensation

00:02:25.514 --> 00:02:30.514
oder eines Nichteinhaltens der
entsprechenden Klimaschutzziele.

00:02:30.765 --> 00:02:33.512
Auch dieses System,
das etabliert ist,

00:02:33.512 --> 00:02:36.516
das weiter etabliert werden
soll in der Europäischen Union

00:02:36.516 --> 00:02:38.512
soll noch nachgebessert werden.

00:02:38.762 --> 00:02:41.263
Das ist eine Verabredung, die wir in der
letzten Sitzung des Europäischen Rats

00:02:41.263 --> 00:02:43.263
vor zwei Wochen
miteinander getroffen haben.

00:02:43.764 --> 00:02:47.011
Das zweite große Thema
ist die Energiepolitik

00:02:47.262 --> 00:02:49.512
und die Transformation
hin zu klimaneutralem Stahl.

00:02:49.762 --> 00:02:53.761
Wir haben verabredet, dass wir alle
Anstrengungen unternehmen und verstärken,

00:02:54.012 --> 00:02:56.014
um die Energiepreise in
Deutschland zu senken.

00:02:56.014 --> 00:02:59.013
Das gilt insbesondere für diese
Industrie, die das dringend braucht.

00:02:59.013 --> 00:03:02.265
Ohne eine wirksame
Absenkung der Strompreise

00:03:02.265 --> 00:03:05.016
ist diese Industrie
nicht überlebensfähig.

00:03:05.016 --> 00:03:07.516
Wir wollen das gemeinsam
auf den Weg bringen.

00:03:07.516 --> 00:03:10.513
Sie wissen, dass wir, seit
Monaten in Brüssel verhandeln

00:03:10.764 --> 00:03:12.014
vertreten durch
die Bundeswirtschaftsministerin,

00:03:12.515 --> 00:03:13.763
um einen Industriestrompreis.

00:03:13.763 --> 00:03:17.263
Wir gehen davon aus, dass wir
bald auch Klarheit darüber haben,

00:03:17.263 --> 00:03:19.761
ob dieser Industriestrompreis
genehmigt werden kann.

00:03:20.014 --> 00:03:21.011
Die Aussichten sind gut.

00:03:21.011 --> 00:03:26.763
Wir wollen ihn dann ab dem Jahr 2026 für
drei Jahre in Deutschland ermöglichen.

00:03:26.763 --> 00:03:29.765
Das wird eine entsprechende
Reduktion der hohen Energiepreise,

00:03:29.765 --> 00:03:32.266
insbesondere der
Strompreise ermöglichen,

00:03:32.266 --> 00:03:35.264
und dann eben auch den
Weg hin zur Transformation

00:03:35.264 --> 00:03:37.514
in die klimaneutrale
Strahlproduktion.

00:03:37.514 --> 00:03:41.267
Der dritte Teil ist die
Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten,

00:03:41.267 --> 00:03:43.763
auch auf den
europäischen Märkten.

00:03:43.763 --> 00:03:46.515
An uns ist die Bitte
herangetragen worden,

00:03:46.515 --> 00:03:49.265
auch in der Beschaffung
dafür zu sorgen,

00:03:49.265 --> 00:03:56.014
dass europäischer Stahl und auch deutscher
Stahl präferiert verwendet werden soll.

00:03:56.014 --> 00:03:59.014
Ja, dem stimme ich zu.

00:03:59.265 --> 00:04:01.761
Das ist etwas anderes
als das Vorgehen,

00:04:01.761 --> 00:04:04.014
wie wir es in früheren Zeiten
immer für richtig gehalten haben,

00:04:04.014 --> 00:04:10.263
als wir offene Märkte, fairen Wettbewerb
und auch die Zölle nicht hatten,

00:04:10.263 --> 00:04:12.764
so wie sie jetzt in
Amerika erhoben werden.

00:04:12.764 --> 00:04:14.766
Diese Zeiten sind leider vorbei.

00:04:14.766 --> 00:04:19.016
Deswegen müssen wir unsere Märkte
und unsere Hersteller schützen

00:04:19.016 --> 00:04:23.516
und unseren Herstellern auch eine
entsprechende Präferenz ermöglichen,

00:04:23.516 --> 00:04:26.514
wenn es darum geht,
Stahl zu verbauen,

00:04:26.514 --> 00:04:29.763
so wie wir das in
Deutschland und in Europa tun.

00:04:30.013 --> 00:04:31.765
Ich will in diesem Zusammenhang
ausdrücklich sagen,

00:04:32.016 --> 00:04:35.516
dass ich die Entscheidung des Vorstandes
der Deutschen Bahn AG begrüße,

00:04:35.516 --> 00:04:41.011
bereits voranzugehen bei der
Beschaffung einer größeren Stückzahl

00:04:41.011 --> 00:04:43.767
von zukünftigen Schienenwegen,

00:04:43.767 --> 00:04:47.011
bei deren Ausbau auch
darauf Wert gelegt werden soll,

00:04:47.266 --> 00:04:48.761
dass diese Präferenz
eingehalten wird.

00:04:48.761 --> 00:04:50.765
Das ist der Weg, den wir
gemeinsam gehen wollen.

00:04:50.765 --> 00:04:52.266
Ich will abschließend sagen,

00:04:52.266 --> 00:04:58.266
dass wir hier auch insbesondere
seitens der Arbeitnehmerschaft,

00:04:58.266 --> 00:05:01.011
der Betriebsräte und der Gewerkschaften
sehr emotionale Beiträge gehört haben.

00:05:01.011 --> 00:05:03.016
Ich will ganz ausdrücklich
dafür danksagen,

00:05:03.016 --> 00:05:05.261
dass auch einmal ganz
einfach von der menschlichen,

00:05:05.261 --> 00:05:07.016
emotionalen Seite
her dargestellt wurde,

00:05:07.511 --> 00:05:09.512
was es für die
Betriebe bedeutet.

00:05:09.512 --> 00:05:12.016
Es sind keine abstrakten
volkswirtschaftlichen Zahlen,

00:05:12.016 --> 00:05:16.262
über die wir sprechen, sondern wir sprechen
über das Schicksal einer Schlüsselindustrie.

00:05:16.262 --> 00:05:19.764
Wir sprechen über das Schicksal
von Unternehmen als Ganzes.

00:05:19.764 --> 00:05:22.014
Wir sprechen aber vor
allem auch über das Schicksal

00:05:22.014 --> 00:05:24.763
von Arbeitnehmern und ihren Familien,

00:05:24.763 --> 00:05:27.761
die darauf zählen und
hoffen dürfen und müssen,

00:05:27.761 --> 00:05:31.263
dass sich die Politik für den Erhalt
dieser Arbeitsplätze einsetzt.

00:05:31.263 --> 00:05:33.266
Dem werden wir jetzt
sehr viel unterordnen,

00:05:33.766 --> 00:05:35.015
sodass wir eine Chance haben,

00:05:35.015 --> 00:05:37.765
auch die deutsche Stahlindustrie
in Deutschland zu erhalten.

00:05:38.265 --> 00:05:43.015
Bundesminister Lars Klingbeil: Auch ich
darf Sie alle ganz herzlich begrüßen.

00:05:43.015 --> 00:05:46.263
Ich will an das anknüpfen, was
der Bundeskanzler gesagt hat.

00:05:46.263 --> 00:05:49.513
Ich fand in der Sitzung
gerade auch sehr prägend,

00:05:49.513 --> 00:05:51.762
dass es keine Unterschiede gab.

00:05:52.012 --> 00:05:54.762
Alle, egal, ob es die Bundesebene,
unterschiedliche Parteien,

00:05:54.762 --> 00:05:58.012
die Ministerpräsidenten, die
Arbeitgeberseite, die Arbeitnehmerseite,

00:05:58.265 --> 00:06:02.013
kleine oder große Unternehmen
waren, waren sich über Maßnahmen,

00:06:02.013 --> 00:06:03.264
die wir jetzt ergreifen
müssen, einig,

00:06:03.763 --> 00:06:06.513
allerdings auch über die Dringlichkeit
und das notwendige Tempo,

00:06:06.513 --> 00:06:07.763
in dem gehandelt werden muss.

00:06:07.763 --> 00:06:10.762
Aber am Anfang steht für
alle - das haben alle betont -,

00:06:10.762 --> 00:06:14.513
dass das Fundament für ein starkes
Deutschland eine starke Industrie ist

00:06:14.513 --> 00:06:20.013
und im Besonderen die Stahlindustrie als
eine Industrie, die auch für Resilienz sorgt.

00:06:20.514 --> 00:06:21.014
Um es klar zu sagen:

00:06:21.014 --> 00:06:25.513
Es bringt auch nichts, wenn wir in
Reden immer von der Resilienz sprechen,

00:06:25.763 --> 00:06:27.013
die wir jetzt stärken müssen,

00:06:27.013 --> 00:06:29.266
die eigene Stahlindustrie
dabei aber vernachlässigen.

00:06:29.763 --> 00:06:31.263
Das ist ein ganz
wichtiger Punkt.

00:06:31.263 --> 00:06:34.014
Wenn man auf die unterschiedlichen
industriellen Bereiche schaut,

00:06:34.014 --> 00:06:35.765
in denen der Stahl
weiterverarbeitet wird,

00:06:35.765 --> 00:06:40.011
dann sieht man, dass wir Abhängigkeiten
international reduzieren können,

00:06:40.011 --> 00:06:42.013
wenn wir auf eine starke
Stahlindustrie setzen.

00:06:42.263 --> 00:06:43.263
Ich bin dem Bundeskanzler
sehr dankbar,

00:06:43.263 --> 00:06:45.266
dass heute dieser Dialog
zustande gekommen ist.

00:06:45.266 --> 00:06:48.264
Jetzt liegt es auch an uns,
gemeinsam zu handeln.

00:06:48.264 --> 00:06:50.763
Ich will drei Bereiche
für mich ansprechen,

00:06:51.013 --> 00:06:53.015
aber vorweg auch noch
einmal einen Punkt erwähnen,

00:06:53.015 --> 00:06:55.013
den der Bundeskanzler
gerade angesprochen hat.

00:06:55.013 --> 00:06:57.015
Es war teilweise sehr emotional.

00:06:57.015 --> 00:06:58.762
Man muss sich bewusst machen,

00:06:58.762 --> 00:07:02.264
dass gerade die Beschäftigten in
der Stahlindustrie zu denen gehören,

00:07:02.264 --> 00:07:06.513
die sich jeden Tag anstrengen, fleißig
sind, arbeiten, sich an die Regeln halten,

00:07:06.513 --> 00:07:09.011
nie gegen Regeln verstoßen haben

00:07:09.011 --> 00:07:12.516
und sogar in den modernsten
Stahlwerken arbeiten,

00:07:12.516 --> 00:07:15.264
weil man sich mit der Transformation
schon auf den Weg gemacht hat.

00:07:15.762 --> 00:07:17.263
Trotzdem haben
sie die Ungewissheit,

00:07:17.263 --> 00:07:20.513
ob der eigene Arbeitsplatz in den nächsten
zwei oder drei Jahren noch sicher ist.

00:07:20.513 --> 00:07:23.513
Das ist etwas, das tief prägt
und für Verunsicherung sorgt.

00:07:23.513 --> 00:07:26.263
Umso mehr ist es unsere
gemeinsame Aufgabe,

00:07:26.513 --> 00:07:28.264
diesen Menschen auch
Sicherheit zu geben,

00:07:28.264 --> 00:07:31.514
insbesondere in dem
Wandel, der gerade passiert.

00:07:31.514 --> 00:07:33.764
Das haben wir als
gemeinsame Aufgabe definiert.

00:07:33.764 --> 00:07:35.264
Ich will drei Punkte erwähnen.

00:07:35.514 --> 00:07:38.016
Der erste ist in der Tat
der der Energiekosten.

00:07:38.016 --> 00:07:40.266
Wir haben in der Bundesregierung
angefangen, die Energiekosten zu senken:

00:07:40.761 --> 00:07:43.015
Netzentgelte, die Stromsteuer.

00:07:43.015 --> 00:07:45.513
Wir haben mit der
Gasspeicherumlage angefangen.

00:07:45.513 --> 00:07:47.016
Das sind also die
ersten Maßnahmen.

00:07:47.016 --> 00:07:49.264
Wir kämpfen gerade,
namentlich Katharina Reiche

00:07:49.264 --> 00:07:50.766
mit der vollen Unterstützung
der Bundesregierung,

00:07:51.264 --> 00:07:53.762
darum, die Strompreiskompensation
auszuweiten.

00:07:54.016 --> 00:07:55.763
Es war heute noch
einmal das klare Signal

00:07:56.265 --> 00:07:59.266
- das müssen wir gemeinsam
an Brüssel weitergeben -,

00:07:59.266 --> 00:08:02.766
dass Instrumente wie zum
Beispiel der Industriestrompreis,

00:08:02.766 --> 00:08:05.516
der hoffentlich kommt und dann
auch finanziert werden kann,

00:08:05.516 --> 00:08:08.515
und die Strompreiskompensation
zusammenwirken.

00:08:08.515 --> 00:08:11.014
Das ist etwas, was heute
sehr deutlich geworden ist.

00:08:11.264 --> 00:08:14.761
Wir fordern an dieser
Stelle gemeinsam, denke ich,

00:08:14.761 --> 00:08:18.015
die Kommission dazu auf, in der
industriepolitischen Realität dieses Landes

00:08:18.015 --> 00:08:19.515
und dieser Europäischen Union
anzukommen.

00:08:20.012 --> 00:08:22.763
Das Zweite ist, dass wir
darüber geredet haben,

00:08:22.763 --> 00:08:25.265
wie wir die heimische, die europäische
Industrie stärker schützen können.

00:08:25.265 --> 00:08:27.764
Das war, denke ich, der
größte Debattenpunkt.

00:08:27.764 --> 00:08:29.515
Ich will Ihnen das
für mich sagen:

00:08:29.515 --> 00:08:32.516
Ich bin völlig überzeugt von
offenen und von freien Märkten.

00:08:32.766 --> 00:08:36.766
Ich finde es richtig, dass wir den
regelbasierten Handel immer nach vorn stellen.

00:08:36.766 --> 00:08:39.266
Aber wir dürfen am Ende
nicht die Dummen sein.

00:08:39.266 --> 00:08:43.261
Wenn wir sehen, dass sich andere aus
diesen internationalen Abkommen ausklinken,

00:08:43.261 --> 00:08:45.011
dann müssen wir
uns stärker fragen,

00:08:45.011 --> 00:08:47.765
wie wir den Schutz der europäischen, der
heimischen Industrie hochfahren können.

00:08:47.765 --> 00:08:49.763
Der Bundeskanzler
hat dazu einiges gesagt.

00:08:49.763 --> 00:08:52.015
Es gibt Vorschläge auf
der europäischen Ebene,

00:08:52.015 --> 00:08:54.011
und wir sind uns einig, dass
wir sie unterstützen wollen.

00:08:54.011 --> 00:08:55.766
Die Debatte kam sogar
auf, ob wir das Ganze

00:08:56.264 --> 00:08:58.514
mit Frankreich nicht sogar
noch beschleunigen können.

00:08:58.514 --> 00:09:02.265
Es gibt ja entsprechende
Initiativen aus Frankreich.

00:09:02.265 --> 00:09:04.015
Zum dritten Punkt, den
ich kurz erwähnen will:

00:09:04.015 --> 00:09:07.763
Wir haben es in der
Hand, wie wir steuern.

00:09:07.763 --> 00:09:10.014
Wenn wir ein Sondervermögen in Höhe von
500 Milliarden Euro auf den Weg bringen,

00:09:10.014 --> 00:09:12.513
wenn wir jetzt massiv in unsere
Verteidigungsindustrie investieren,

00:09:13.012 --> 00:09:16.016
dann kann man es machen wie
die Deutsche Bahn und sagen:

00:09:16.016 --> 00:09:19.015
Wir wollen die europäischen, die
heimischen Produkte bevorzugen.

00:09:19.015 --> 00:09:21.263
Ein bisschen mehr
„buy european“,

00:09:21.263 --> 00:09:24.512
ein bisschen mehr europäischer
Patriotismus, auch das hilft, denke ich.

00:09:25.013 --> 00:09:26.515
Lassen Sie mich einen
letzten Punkt erwähnen:

00:09:26.515 --> 00:09:29.766
Ich habe Anfang der Woche gefordert
- das eint uns in der Regierung -,

00:09:29.766 --> 00:09:34.517
dass wir endlich den Import
russischer Stahlbrammen einstellen.

00:09:34.517 --> 00:09:36.265
Ich kann niemandem erklären,

00:09:36.265 --> 00:09:39.515
dass wir auf der einen Seite nach
finanziellen Möglichkeiten suchen,

00:09:39.515 --> 00:09:42.263
um die Ukraine weiter zu unterstützen,
und auf der anderen Seite,

00:09:42.263 --> 00:09:45.264
obwohl es der heimische
Stahlmarkt leisten könnte,

00:09:45.766 --> 00:09:48.516
trotzdem noch Brammen
aus Russland importieren.

00:09:48.516 --> 00:09:49.514
Das muss beendet werden.

00:09:49.514 --> 00:09:51.514
Darüber haben wir eine absolute
Klarheit in der Regierung.

00:09:51.514 --> 00:09:53.013
Dafür werden wir uns einsetzen.

00:09:53.013 --> 00:09:57.615
Das Signal, dass das der richtige
Weg war, gab es heute auch.

00:09:59.705 --> 00:10:01.248
Gunnar Groebler:
Meine Damen und Herren,

00:10:01.273 --> 00:10:02.820
auch ich begrüße
Sie ganz herzlich.

00:10:02.940 --> 00:10:04.820
Wir kommen aus sehr
intensiven Gesprächen.

00:10:04.860 --> 00:10:06.940
Sie waren von Offenheit,
von Zugewandtheit

00:10:07.020 --> 00:10:08.580
und von gegenseitigem
Zuhören geprägt.

00:10:08.660 --> 00:10:10.140
Herr Bundeskanzler,
ganz herzlichen Dank dafür,

00:10:10.180 --> 00:10:12.355
dass Sie uns alle an
diesen Tisch geholt haben!

00:10:12.380 --> 00:10:13.648
Es war eine große Runde,
aber ich denke,

00:10:13.673 --> 00:10:16.660
es war gut und richtig,
dass wir die Themen

00:10:16.700 --> 00:10:19.020
aus allen Perspektiven
beleuchtet haben.

00:10:19.060 --> 00:10:21.060
Es ist klar geworden,
dass das Thema

00:10:21.140 --> 00:10:23.460
der Wettbewerbsfähigkeit der
Stahlindustrie ganz vornan steht.

00:10:23.485 --> 00:10:24.915
Dafür stehen wir
als Stahlindustrie,

00:10:24.940 --> 00:10:27.300
und dafür stehen Sie
als Bundesregierung.

00:10:27.340 --> 00:10:29.740
Das ist richtig so;
denn der Handlungsdruck ist groß.

00:10:29.820 --> 00:10:31.780
Herr Klingbeil,
Sie haben in unserem Gespräch

00:10:31.860 --> 00:10:34.740
den Begriff der Dramatik bei
der Stahlindustrie verwandt.

00:10:34.780 --> 00:10:36.820
Ich würde das hier gern
doppelt unterstreichen.

00:10:36.860 --> 00:10:38.780
Die Situation ist
tatsächlich dramatisch.

00:10:38.860 --> 00:10:40.140
Wir stehen gemeinsam
in der Verantwortung,

00:10:40.180 --> 00:10:42.420
diese Situation zu lösen,
jeder in seinem Feld.

00:10:42.500 --> 00:10:44.340
Das haben auch Sie im
Gespräch deutlich gemacht.

00:10:44.380 --> 00:10:46.340
Sie haben Ihre Themen,
und wir müssen natürlich auch

00:10:46.460 --> 00:10:48.220
unsere Hausaufgaben machen,
und das werden wir tun.

00:10:48.260 --> 00:10:52.660
Nur so lenken wir die
Transformation der Stahlbranche

00:10:52.700 --> 00:10:54.260
in die richtigen Bahnen.

00:10:54.340 --> 00:10:56.860
Wir haben besprochen, dass
wir kritische Wertschöpfungsketten

00:10:56.940 --> 00:10:58.940
im Land haben und
sie erhalten müssen.

00:10:59.020 --> 00:11:00.500
Stahl ist immer
wieder Ausgangspunkt

00:11:00.580 --> 00:11:02.380
solcher kritischer
Wertschöpfungsketten.

00:11:02.460 --> 00:11:04.300
Nur damit sichern
wir Beschäftigung.

00:11:04.380 --> 00:11:06.460
Nur damit sichern wir auch
den technologischen Vorsprung,

00:11:06.500 --> 00:11:08.197
den wir heute noch haben.

00:11:09.580 --> 00:11:12.275
Wir haben auch über
Resilienz gesprochen.

00:11:12.300 --> 00:11:13.915
Herr Vizekanzler,
Sie haben es gerade angesprochen:

00:11:13.940 --> 00:11:15.980
Wir brauchen ein
verteidigungsfähiges Deutschland,

00:11:16.020 --> 00:11:17.500
und für ein
verteidigungsfähiges Deutschland

00:11:17.540 --> 00:11:19.780
brauchen wir eine leistungsfähige
Stahlindustrie in Deutschland.

00:11:20.620 --> 00:11:22.540
Diese Stahlindustrie braucht
verlässliche Rahmenbedingungen.

00:11:22.620 --> 00:11:25.220
Genau das sind die drei Punkte,
die Sie erwähnt haben.

00:11:25.300 --> 00:11:27.220
Diese Rahmenbedingungen
braucht es,

00:11:27.260 --> 00:11:30.180
um uns kurzfristig
überlebensfähig zu machen.

00:11:30.260 --> 00:11:32.020
Dann müssen wir in die
Diskussion darüber gehen,

00:11:32.100 --> 00:11:34.460
die Zukunftsfähigkeit der
Stahlindustrie in Deutschland

00:11:34.540 --> 00:11:37.500
und in Europa auch mittel-
bis langfristig abzusichern.

00:11:37.580 --> 00:11:39.900
Wir haben Billigimport aus
außereuropäischen Ländern.

00:11:39.980 --> 00:11:41.380
Sie schwächen unsere Resilienz

00:11:41.500 --> 00:11:44.340
und machen Deutschland
gefährlich abhängig.

00:11:44.420 --> 00:11:46.340
In einigen Bereichen
kennen wir das schon,

00:11:46.420 --> 00:11:47.820
etwa bei Antibiotika
und Düngemitteln;

00:11:47.900 --> 00:11:50.060
auch beim Gas war es so.

00:11:50.140 --> 00:11:53.100
Der Appell heute war:
Machen wir bei Stahl

00:11:53.140 --> 00:11:58.220
bitte nicht sehenden
Auges den gleichen Fehler!

00:11:58.260 --> 00:12:00.860
Deshalb haben wir über drei
wesentliche Punkte gesprochen,

00:12:00.940 --> 00:12:04.220
die wir als Paket begreifen
- Sie haben es angesprochen - :

00:12:04.300 --> 00:12:06.761
fairer Wettbewerb
statt Marktverzerrung,

00:12:06.786 --> 00:12:07.900
ein robuster Handelsschutz.

00:12:07.980 --> 00:12:09.540
Wir sind sehr dankbar dafür,
dass sich die Bundesregierung

00:12:09.660 --> 00:12:13.740
heute sehr klar positioniert hat,
den Vorschlag aus Brüssel

00:12:13.820 --> 00:12:17.980
zu unterstützen und auch in die
Diskussion mit Frankreich zu gehen,

00:12:18.060 --> 00:12:20.580
wie man den Prozess
tatsächlich beschleunigen kann.

00:12:20.660 --> 00:12:22.260
Das ist genau der richtige Weg.

00:12:22.340 --> 00:12:24.900
Wir haben über den Carbon Board
Adjustment Mechanism gesprochen.

00:12:24.980 --> 00:12:27.100
Auch was das angeht,
sind, denke ich,

00:12:27.140 --> 00:12:28.820
die Dinge klar,
die jetzt zu tun sind.

00:12:28.900 --> 00:12:30.100
Sie haben es
gerade angesprochen.

00:12:30.180 --> 00:12:31.900
Wir unterstützen das absolut.

00:12:31.940 --> 00:12:35.300
Es ist ein absolut wichtiges Thema
für uns in der Transformation.

00:12:35.380 --> 00:12:37.340
Zweiter Punkt: Energiepreise.

00:12:37.420 --> 00:12:39.660
Es ist gut, dass die
Bundesregierung diesbezüglich

00:12:39.685 --> 00:12:41.035
jetzt Schritte gegangen ist.

00:12:41.060 --> 00:12:42.700
Das Thema der Netzentgelte
ist angesprochen worden.

00:12:42.780 --> 00:12:44.900
Es ist auch gut,
dass Frau Reiche

00:12:44.980 --> 00:12:47.475
als Bundeswirtschaftsministerin
in Brüssel

00:12:47.500 --> 00:12:49.435
im Sinne des
Industriestrompreises

00:12:49.460 --> 00:12:52.931
und der Kombinationsmöglichkeit
des Industriestrompreises

00:12:52.956 --> 00:12:57.020
mit der Strompreiskompensation hart
für die deutsche Industrie kämpft,

00:12:57.100 --> 00:12:59.540
zusätzlich auch
für die Verstetigung

00:12:59.620 --> 00:13:02.780
und Vertiefung der
Strompreiskompensation.

00:13:02.860 --> 00:13:05.900
Das vierte Thema ist Grünstahl
und die Nachfrage nach Grünstahl.

00:13:05.980 --> 00:13:07.740
Die öffentliche Beschaffung
hatten Sie angesprochen.

00:13:07.765 --> 00:13:08.823
Auch das ist,
denke ich, ein Thema,

00:13:08.848 --> 00:13:09.960
das sehr deutlich geworden ist,

00:13:09.960 --> 00:13:12.500
auch bei den Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten,

00:13:12.620 --> 00:13:14.740
damit das Thema
der grünen Leitmärkte

00:13:14.780 --> 00:13:17.620
auf Landesebene
unterstützt wird.

00:13:17.740 --> 00:13:22.220
Es gilt aber auch im privaten
Bereich, in der Privatwirtschaft,

00:13:22.300 --> 00:13:27.420
über Anreizsysteme die Nachfrage
nach grünem Stahl anzukurbeln,

00:13:27.460 --> 00:13:29.140
um letztendlich auch dort
in den Tritt zu kommen.

00:13:29.180 --> 00:13:32.020
Auch darüber
bestand große Einigkeit

00:13:32.100 --> 00:13:34.376
und auch ein
gemeinsames Verständnis,

00:13:34.401 --> 00:13:36.395
was die Geschwindigkeit angeht.

00:13:36.420 --> 00:13:38.160
Wir haben heute
sehr viel Einigkeit

00:13:38.185 --> 00:13:40.220
in diesem Kreis
gehabt und gesehen.

00:13:40.260 --> 00:13:41.620
Wir haben ein
gemeinsames Verständnis

00:13:41.700 --> 00:13:43.020
zum Thema der Geschwindigkeit.

00:13:43.100 --> 00:13:44.500
Das ist, denke ich,
die neue Qualität,

00:13:44.580 --> 00:13:46.380
die bei diesem Gespräch
heute herausgekommen ist,

00:13:46.420 --> 00:13:49.540
das gemeinsame Verständnis
mit Blick auf die Geschwindigkeit

00:13:49.620 --> 00:13:52.220
und das gemeinsame
Bekenntnis dazu,

00:13:52.300 --> 00:13:56.020
es jetzt auch zu tun,
und zwar gemeinsam zu tun.

00:13:56.100 --> 00:13:58.020
Wir nehmen die Politik dabei
nach wie vor in die Pflicht;

00:13:58.100 --> 00:13:59.940
das kann ich Ihnen, Herr Bundeskanzler,
leider nicht ersparen.

00:14:00.020 --> 00:14:01.510
Aber wir lassen uns auch
selbst in die Pflicht nehmen.

00:14:01.535 --> 00:14:03.700
Denn wir haben auch
unsere Hausaufgaben zu tun

00:14:03.780 --> 00:14:07.340
und werden das auch tun,
um damit als verlässlicher Partner

00:14:07.380 --> 00:14:09.300
für ein resilientes
Deutschland auch morgen

00:14:09.380 --> 00:14:11.692
in dieser Industrielandschaft
zur Verfügung zu stehen.

00:14:13.866 --> 00:14:14.986
Jürgen Kerner: Meine
Damen und Herren,

00:14:15.011 --> 00:14:18.580
die Beschäftigten in der Stahlindustrie
wollen und werden beweisen,

00:14:18.660 --> 00:14:20.420
dass Klimaschutz
und Industriearbeit,

00:14:20.460 --> 00:14:23.620
dass Klimaschutz und Stahlproduktion
kein Widerspruch sind.

00:14:23.660 --> 00:14:25.540
Wir können auch Krise.

00:14:25.580 --> 00:14:27.020
Aber aktuell befinden wir uns

00:14:27.100 --> 00:14:29.740
- ich sage es einmal bildlich -
im Schockraum.

00:14:29.860 --> 00:14:32.500
Ich muss offen sagen: Zum
ersten Mal bin ich zuversichtlich,

00:14:32.620 --> 00:14:35.980
dass wir als Patient Stahlindustrie
diesen Schockraum lebend verlassen,

00:14:36.060 --> 00:14:40.180
nämlich nach dem Commitment heute,
wo es klare Absprachen gab.

00:14:40.260 --> 00:14:42.540
Wir brauchen erstens
einen Handelsschutz.

00:14:42.620 --> 00:14:45.020
Dafür gibt es einen Vorschlag
der Europäischen Kommission.

00:14:45.100 --> 00:14:48.100
Es war ein klares Zeichen des
Bundeskanzlers, dass er gesagt hat:

00:14:48.180 --> 00:14:50.220
Es wird in Brüssel kein
„German Vote“ mehr geben,

00:14:50.300 --> 00:14:52.063
bei dem wir uns einfach
der Stimme enthalten,

00:14:52.088 --> 00:14:53.857
sondern wir werden
darauf dringen,

00:14:53.882 --> 00:14:55.980
dass dieser Vorschlag zügig
und schnell umgesetzt wird.

00:14:56.060 --> 00:14:58.020
Das ist, denke ich,
ein ganz wichtiges Signal dafür,

00:14:58.140 --> 00:14:59.780
dass die Bundesregierung
handlungsfähig ist.

00:14:59.820 --> 00:15:01.980
Der zweite Punkt
sind die Energiekosten.

00:15:02.020 --> 00:15:05.420
Es ist ein ganz klares Signal,
dass wir mit einer geeinten Stimme

00:15:05.460 --> 00:15:08.060
in Brüssel auftreten und
zwar nicht nur die Regierung,

00:15:08.140 --> 00:15:09.700
die Ministerpräsidenten,
sondern dass auch wir

00:15:09.780 --> 00:15:11.620
als Sozialpartner
es mit unterstützen,

00:15:11.660 --> 00:15:13.900
dass wir den
Industriestrompreis in Kombination

00:15:13.980 --> 00:15:16.180
mit der Strompreiskompensation
brauchen,

00:15:16.260 --> 00:15:19.860
weil nur beide Elemente
zusammen die Entlastung bringen.

00:15:19.900 --> 00:15:22.940
Der dritte Punkt ist, denke ich, für
viele Menschen selbstverständlich.

00:15:23.020 --> 00:15:25.020
Darüber hat bis jetzt
jeder den Kopf geschüttelt.

00:15:25.100 --> 00:15:29.180
Wenn wir Steuergeld für die
Infrastruktur in die Hand nehmen,

00:15:29.260 --> 00:15:32.300
um Brücken, Straßen, Schienen
wieder in Ordnung zu bringen,

00:15:32.340 --> 00:15:33.940
dann muss sich das
auch in deutscher

00:15:33.980 --> 00:15:36.420
und europäischer
Wertschöpfung wiederfinden.

00:15:36.500 --> 00:15:39.020
Wer jetzt nicht „european
content“ nach vorn bringt,

00:15:39.060 --> 00:15:43.460
wenn sich Amerika und China
abschotten, der macht etwas falsch.

00:15:43.500 --> 00:15:46.220
Deswegen auch dazu ein klares
Commitment in dieser Runde,

00:15:46.300 --> 00:15:47.780
gerade auch von Lars Klingbeil:

00:15:47.860 --> 00:15:49.420
Wir wollen,
dass unsere Steuergelder

00:15:49.500 --> 00:15:51.700
auch für lokale
Wertschöpfung im Stahlbereich

00:15:51.780 --> 00:15:53.780
in Europa zur Wirkung kommen.

00:15:53.860 --> 00:15:56.460
Wenn wir diese drei
Elemente miteinander sehen,

00:15:56.500 --> 00:15:57.740
dann haben die Stahlindustrie

00:15:57.820 --> 00:15:59.340
und die Beschäftigten
der Stahlindustrie

00:15:59.420 --> 00:16:02.060
eine Chance,
aus dem Schockraum herauszukommen.

00:16:02.140 --> 00:16:04.460
Dann schließt sich aus
meiner Sicht der Kreis.

00:16:04.500 --> 00:16:06.580
Wenn wir in der
Stahlindustrie beweisen,

00:16:06.660 --> 00:16:08.820
dass wir die
Transformation schaffen,

00:16:08.860 --> 00:16:10.980
dann schaffen wir das auch
in den anderen Branchen.

00:16:11.060 --> 00:16:13.038
Scheitern wir in
der Stahlindustrie,

00:16:13.063 --> 00:16:14.660
werden wir insgesamt scheitern.

00:16:14.700 --> 00:16:15.856
Wir waren uns darin einig,

00:16:15.881 --> 00:16:17.860
dass wir uns dieses
Scheitern nicht erlauben wollen.

00:16:17.940 --> 00:16:21.220
Denn gut bezahlte Industriejobs
und eine breite Verankerung

00:16:21.300 --> 00:16:24.140
der Industrie in der Fläche
sind auch ein fester Garant

00:16:24.220 --> 00:16:26.700
für das Funktionieren von
Demokratie in diesem Land.

00:16:26.780 --> 00:16:28.820
Auch daran haben wir ein
gemeinsames Interesse.