WEBVTT

00:00:00.084 --> 00:00:04.436
Müller: Meine Damen und Herren,
Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler,

00:00:04.520 --> 00:00:08.744
es ist gut und richtig, dass der
Autodialog heute stattgefunden hat

00:00:08.828 --> 00:00:10.705
und der Bundeskanzler
mit der Bundesregierung

00:00:10.705 --> 00:00:13.873
den Austausch mit der deutschen
Automobilindustrie und den Gewerkschaften,

00:00:14.162 --> 00:00:17.935
die, glaube ich, miteinander auch
sehr eng abgestimmt sind, gesucht hat.

00:00:18.198 --> 00:00:20.363
Denn es gibt jetzt als essentiellen
Punkt ein gemeinsames Verständnis

00:00:20.363 --> 00:00:25.043
der herausfordernden Lage im Bund wie
in den Ländern.

00:00:25.043 --> 00:00:27.227
Die gemeinsame Arbeit
an den Themen gilt es jetzt

00:00:27.227 --> 00:00:29.943
mit konkreten
Punkten fortzuführen und zu verstetigen.

00:00:30.208 --> 00:00:31.863
Wir brauchen 
zeitnahe Entscheidungen

00:00:31.863 --> 00:00:34.335
und dann auch eine
geeinte deutsche Stimme in Brüssel.

00:00:34.335 --> 00:00:38.177
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung,
aber auch die Ministerpräsidenten

00:00:38.177 --> 00:00:42.016
den Handlungsbedarf mit Blick auf die
CO2-Flottenregulierung erkannt haben

00:00:42.279 --> 00:00:46.672
und gemeinsam mit der Automobilindustrie und
den Gewerkschaften daran arbeiten wollen,

00:00:46.672 --> 00:00:49.144
wie die CO2-Emissionen im Verkehr
deutlich gesenkt

00:00:49.144 --> 00:00:53.800
und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der
Automobilindustrie erhalten bleiben können.

00:00:53.800 --> 00:00:56.823
Der Schwerpunkt wird auf
dem Hochlauf der Elektromobilität liegen,

00:00:56.823 --> 00:01:00.376
und trotzdem werden weitere
technologische Optionen nötig sein.

00:01:00.664 --> 00:01:03.137
Dass die Bundesregierung
Flexibilisierungsmöglichkeiten

00:01:03.137 --> 00:01:07.239
wie zum Beispiel in Hinblick auf
Plug-in-Hybride und Range Extender unterstützt,

00:01:07.239 --> 00:01:08.896
ist ein positives Signal.

00:01:09.160 --> 00:01:11.589
Auch könnten moderne
Verbrennerfahrzeuge mit zunehmend

00:01:11.877 --> 00:01:14.876
klimaneutralen Kraftstoffen
einen Beitrag leisten.

00:01:14.876 --> 00:01:17.637
Fest steht: Diese Technologien werden
weltweit eine Rolle

00:01:17.637 --> 00:01:20.372
auf dem Weg
zur klimaneutralen Mobilität spielen.

00:01:20.372 --> 00:01:23.116
Die Arbeitsplätze dafür
sollten weiterhin auch

00:01:23.116 --> 00:01:25.232
in Deutschland und
Europa angesiedelt werden können.

00:01:25.520 --> 00:01:28.256
Die Herausforderungen
der CO2-Flottenregulierung

00:01:28.256 --> 00:01:29.888
sind vor allem
in Brüssel entstanden,

00:01:30.176 --> 00:01:32.649
und deshalb
braucht es auch Brüsseler Lösungen.

00:01:32.649 --> 00:01:36.202
Um diese zu finden, ist eine
starke und geeinte Stimme Deutschlands

00:01:36.202 --> 00:01:37.857
von entscheidender Bedeutung.

00:01:38.121 --> 00:01:40.880
Klar ist angesichts
insbesondere der herausfordernden

00:01:40.880 --> 00:01:42.801
wirtschaftlichen und
geopolitischen Lage,

00:01:42.801 --> 00:01:46.088
der noch unzureichenden Rahmenbedingungen
für die klimaneutrale Mobilität

00:01:46.088 --> 00:01:48.273
und der Erfordernisse
der Transformation,

00:01:48.273 --> 00:01:52.113
dass Strafzahlungen unbedingt vermieden
werden müssen.

00:01:52.113 --> 00:01:54.849
Der mangelnde Ausbau der Ladeinfrastrukturen
und Stromnetze in Europa,

00:01:55.136 --> 00:01:59.221
um nur ein Beispiel zu nennen, kann nicht
der Automobilindustrie angelastet werden.

00:01:59.221 --> 00:02:01.428
Die Unternehmen
dürfen nicht zusätzlich und unnötig

00:02:01.693 --> 00:02:04.166
noch mehr durch
die Transformation belastet werden.

00:02:04.166 --> 00:02:07.716
Das gilt für Pkw-Hersteller
und ausdrücklich auch für Nutzfahrzeuge,

00:02:07.716 --> 00:02:09.924
über die wir heute
auch sprechen konnten.

00:02:09.924 --> 00:02:13.216
Wie weit die angekündigten
Kaufanreize der Automobilindustrie

00:02:13.216 --> 00:02:15.397
am Standort helfen
können, ist noch unklar.

00:02:15.685 --> 00:02:18.156
Es gilt jetzt,
glaube ich, eine langwierige Diskussion

00:02:18.156 --> 00:02:21.997
um die Ausgestaltung zu
vermeiden und rasch Klarheit zu schaffen,

00:02:21.997 --> 00:02:24.996
um Kaufzurückhaltung
bei den Verbrauchern zu vermeiden

00:02:24.996 --> 00:02:26.917
und den Markt nicht abzuwürgen.

00:02:26.917 --> 00:02:27.757
Darüber hinaus gilt:

00:02:28.021 --> 00:02:30.492
Kurzfristige Strohfeuer helfen weder
den Verbrauchern

00:02:30.492 --> 00:02:32.414
noch der Industrie
und dem Klimaschutz.

00:02:32.414 --> 00:02:35.130
Bei Anreizen müssen gleiche Bedingungen
für alle gelten.

00:02:35.130 --> 00:02:37.315
Protektionismus ist
nicht der richtige Weg,

00:02:37.604 --> 00:02:40.604
und auf keinen Fall dürfen wir den
Aufbau der Ladeinfrastrukturen

00:02:40.604 --> 00:02:44.952
sowohl im Pkw- als
auch im Nutzfahrzeugbereich vermeiden.

00:02:44.952 --> 00:02:46.805
Es wäre hilfreich, den
Anfang der Woche

00:02:46.805 --> 00:02:48.436
angekündigten
Gesetzentwurf für die Kfz-Steuerbefreiung

00:02:48.436 --> 00:02:53.932
für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 jetzt
schnell vorzulegen,

00:02:53.932 --> 00:02:56.672
um die Käufer
an dieser Stelle auch zu beruhigen.

00:02:57.591 --> 00:03:02.155
Die immer wieder und
klar zu benennende belastende Bürokratie,

00:03:02.155 --> 00:03:05.180
die die Unternehmen der
deutschen Automobilindustrie belastet,

00:03:05.180 --> 00:03:07.365
ist ein starkes Thema,
nicht nur für Deutschland,

00:03:07.365 --> 00:03:10.322
sondern auch in Brüssel, wo viele
Rechtsakte bereits beschlossen sind.

00:03:10.586 --> 00:03:13.322
Es gilt, auf die Rücksicht und auf die
Umsetzung zu achten.

00:03:13.322 --> 00:03:18.176
Wichtig ist, dass Deutschland seine
technologische Führerschaft auch ausspielen kann.

00:03:18.176 --> 00:03:20.384
Deshalb war es auch sehr wichtig,
über das autonome Fahren,

00:03:20.384 --> 00:03:22.566
Batterietechnologien
und andere Punkte zu reden.

00:03:22.854 --> 00:03:27.247
Wir brauchen unbürokratische
und harmonisierte Gesetzgebungsprozesse,

00:03:27.247 --> 00:03:29.983
die innerhalb Deutschlands
schon länderübergreifend sind

00:03:29.983 --> 00:03:32.167
und auch zwischen den EU-Staaten
funktionieren,

00:03:32.167 --> 00:03:36.294
um unsere technologische Führungsrolle
langfristig auch auf die Straße zu bringen

00:03:36.294 --> 00:03:40.135
und damit hier weiter ein Garant für
Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu sein.

00:03:40.135 --> 00:03:41.964
Die Automobilindustrie
ist bereit dazu.

00:03:42.252 --> 00:03:47.207
In dem Sinne herzlichen Dank für den
Dialog und die besprochenen Aufgaben!

00:03:49.159 --> 00:03:51.829
Benner: Schönen
guten Tag, meine Damen und Herren!

00:03:52.092 --> 00:03:56.394
Wir hatten einen sehr konstruktiven
und konzentrierten Austausch

00:03:56.394 --> 00:03:58.048
über die Automobilpolitik.

00:03:58.048 --> 00:04:01.888
Ich möchte dem Bundeskanzler und
dem Vizekanzler ganz herzlich danken,

00:04:01.888 --> 00:04:04.626
dass dieser Austausch
organisiert worden ist.

00:04:04.888 --> 00:04:07.096
Für uns war er mutmachend,

00:04:07.096 --> 00:04:12.568
weil wir glauben, dass allen klar geworden
ist, dass mit hoher und dringender Stimme,

00:04:12.568 --> 00:04:16.961
mit lauter Stimme deutlich geworden
ist, dass Handlungsbedarf besteht

00:04:16.961 --> 00:04:19.984
und dass wir unsere Stimme
in Richtung Brüssel erheben müssen,

00:04:19.984 --> 00:04:22.456
aber auch einstimmig
hier in Berlin.

00:04:22.456 --> 00:04:26.010
Denn der Arbeitsplatzabbau
in der Automobilbranche geht weiter.

00:04:26.010 --> 00:04:26.850
Das ist dramatisch.

00:04:27.113 --> 00:04:32.324
Es gibt in vielen Unternehmen krasse
Reaktionen, Standortschließungen,

00:04:32.324 --> 00:04:37.264
Personalabbau, und teilweise gibt es
eine Abkehr vom Standort Deutschland.

00:04:37.264 --> 00:04:39.737
Das sehen wir kritisch, und das
haben wir auch deutlich gemacht.

00:04:39.737 --> 00:04:41.349
Wir sehen die
Politik in der Pflicht in Bezug darauf,

00:04:41.349 --> 00:04:46.274
dass wir schnelle Ergebnisse erwarten,
um Beschäftigung

00:04:46.274 --> 00:04:51.217
und Industriestandorte
in unserem Deutschland zu sichern.

00:04:51.483 --> 00:04:55.809
Unsere Beschäftigten warten 
auf ein klares Signal.

00:04:55.809 --> 00:04:59.359
Deswegen ist es gut, dass ja
gestern erste Schritte verabredet wurden.

00:04:59.359 --> 00:05:01.015
Ich will auch
ausdrücklich betonen:

00:05:01.015 --> 00:05:06.206
Die Verlängerung der Befreiung von
der Kfz-Steuer ist absolut zu begrüßen,

00:05:06.206 --> 00:05:08.126
weil auch das Sicherheit gibt.

00:05:08.126 --> 00:05:13.069
Wir brauchen von der Politik
in Berlin und Brüssel zweierlei,

00:05:13.069 --> 00:05:16.356
erstens eine volle
Offensive für Elektromobilität

00:05:16.356 --> 00:05:22.668
und zweitens gleichzeitig eine Flexibilisierung
der CO2-Regeln bei Hybridantrieben

00:05:22.668 --> 00:05:24.852
und auch bei
alternativen Kraftstoffen.

00:05:24.852 --> 00:05:28.692
Wir haben hier heute die Beschäftigten
bei den Zulieferern vertreten,

00:05:28.956 --> 00:05:32.268
deren Zukunft an
der Zukunft der Verbrennungstechnologie

00:05:32.268 --> 00:05:35.556
oder alternativer
Antriebe hängt,

00:05:35.556 --> 00:05:38.628
aber auf der anderen Seite 
auch Betriebsräte aus Unternehmen,

00:05:38.628 --> 00:05:42.179
die zu 100 Prozent schon
auf Elektro umgestellt haben.

00:05:42.179 --> 00:05:43.528
Das ist also 
ein enormes Spannungsfeld,

00:05:43.791 --> 00:05:46.264
aber wir können darauf
Antworten finden.

00:05:46.264 --> 00:05:50.105
Wir haben betont,
dass es nicht ein Heilsversprechen gibt,

00:05:50.105 --> 00:05:54.496
also eine „silver bullet“, auf der „Weg
mit dem Verbrenner-Aus“ geschrieben steht.

00:05:54.496 --> 00:05:58.047
Wir brauchen
flexiblere Regelungen in Brüssel, ja,

00:05:58.047 --> 00:06:01.888
aber wir brauchen jetzt vor allem mehr
Unterstützung für die Elektromobilität.

00:06:01.888 --> 00:06:05.199
Stichworte sind Ladesäulen,
Strompreise, Kaufanreize, Bezahlbarkeit.

00:06:05.199 --> 00:06:08.492
Das sind die Punkte,
und da brauchen wir definitiv einen Push;

00:06:08.751 --> 00:06:13.408
denn die meisten automobilen
Arbeitsplätze der Zukunft hängen daran.

00:06:13.696 --> 00:06:15.879
Wir brauchen 
steuerliche Unterstützung;

00:06:15.879 --> 00:06:17.755
da bin ich anderer
Meinung als Frau Müller.

00:06:18.043 --> 00:06:19.655
Wir brauchen dringend
steuerliche Unterstützung

00:06:19.655 --> 00:06:22.613
für Privatleute
beim Kauf von E-Autos

00:06:22.875 --> 00:06:24.532
- das kann gerade für die Bezieher

00:06:24.532 --> 00:06:27.822
von kleineren und mittleren Einkommen 
dazu führen,

00:06:27.822 --> 00:06:30.821
dass wir wirklich einen Hochlauf bei
der Elektromobilität hinbekommen -,

00:06:31.111 --> 00:06:34.380
transparente und bessere
Preise an Ladesäulen

00:06:34.380 --> 00:06:37.931
und Flexibilität für
Hybridtechnologie,

00:06:37.931 --> 00:06:40.691
aber auch
den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe.

00:06:40.955 --> 00:06:43.980
Dafür sollte sich
die Bundesregierung in Brüssel einsetzen.

00:06:43.980 --> 00:06:49.187
Wir brauchen weiterhin einen echten
Batteriebooster mit europäischer Hilfe.

00:06:49.453 --> 00:06:51.924
Das ist die
Technologie der Zukunft,

00:06:51.924 --> 00:06:56.052
und das müssen wir in Europa
gerne auch konsortial organisieren.

00:06:56.052 --> 00:06:59.605
Das sind dann Arbeitsplätze
für die Zukunft in Deutschland.

00:06:59.605 --> 00:07:03.444
Unsere Menschen, unsere
Beschäftigten brauchen hier Perspektiven.

00:07:03.732 --> 00:07:06.731
Die brauchen Zuversicht, dass
wir an diesen Standort glauben.

00:07:06.731 --> 00:07:10.096
Das heißt auch, dass
wir in Zukunftsprodukte

00:07:10.096 --> 00:07:13.120
hier in Deutschland investieren.

00:07:13.120 --> 00:07:16.696
Die Unternehmen
sollen mehr Spielraum bekommen,

00:07:16.960 --> 00:07:19.940
möglicherweise
durch die Veränderung der Regulierung.

00:07:19.940 --> 00:07:25.700
Aber damit geht für uns die Formulierung
und auch der Anspruch einher,

00:07:25.700 --> 00:07:28.172
dass dann
auch deutsche Beschäftigte

00:07:28.172 --> 00:07:32.277
und der deutsche
Industriestandort etwas davon haben.

00:07:32.277 --> 00:07:37.220
Hier kann auch das Thema „local content“
helfen, also einen Anreiz zu schaffen,

00:07:37.220 --> 00:07:43.532
sodass, wenn deutsche
Wertschöpfung in Fahrzeugen verbaut wird,

00:07:43.797 --> 00:07:46.270
es dort Anreizmechanismen gibt.

00:07:46.557 --> 00:07:51.213
Auch das kann gerade in der
Zulieferindustrie Arbeitsplätze absichern.

00:07:51.213 --> 00:07:54.500
Wenn der Aderlass bei
den Industriearbeitsplätzen so weitergeht

00:07:54.500 --> 00:07:59.156
und klimaneutrale Technologien
in Zukunft nur noch importiert werden,

00:07:59.156 --> 00:08:01.079
dann wird auch jede Akzeptanz

00:08:01.079 --> 00:08:05.758
für den notwendigen
Wandel am Standort Deutschland zerstört.

00:08:05.758 --> 00:08:09.531
Das ist, glaube ich,
heute in dem Dialog auch angekommen.

00:08:09.795 --> 00:08:13.922
Unsere Beschäftigten sind verunsichert,
und wir brauchen da jetzt Klarheit,

00:08:14.187 --> 00:08:16.303
dass wir es nach 
vorne schaffen können.

00:08:19.580 --> 00:08:22.008
Bundesminister Klingbei: Ich will mich zu
Beginn bei Frau Benner, bei Frau Müller,

00:08:22.272 --> 00:08:25.585
aber vor allem beim Bundeskanzler
für einen sehr guten Austausch bedanken,

00:08:25.585 --> 00:08:28.872
den wir hier heute im Kanzleramt
hatten, zusammen mit Herstellern,

00:08:28.872 --> 00:08:32.161
mit Zulieferern, Verbänden,
Gewerkschaften und Betriebsräten.

00:08:32.161 --> 00:08:36.000
Ich glaube, wir können als politisch
Verantwortliche feststellen:

00:08:36.000 --> 00:08:38.185
Das war eine klare
Botschaft, auch an uns.

00:08:38.185 --> 00:08:41.472
Wir sind alle, und das hat diese
Runde geeint, völlig überzeugt:

00:08:41.472 --> 00:08:44.232
Das Automobil
hat eine gute Zukunft in Deutschland.

00:08:44.232 --> 00:08:46.705
Es muss eine
gute Zukunft in Deutschland haben.

00:08:46.705 --> 00:08:48.336
Aber vor allem geht es darum,

00:08:48.625 --> 00:08:51.624
dass das Auto
aus Deutschland eine gute Zukunft hat,

00:08:51.624 --> 00:08:54.029
und daran haben wir
gemeinsam zu arbeiten.

00:08:54.293 --> 00:08:55.661
Wir haben heute
nochmals festgestellt:

00:08:55.661 --> 00:08:58.116
Wir haben eine starke
Automobilindustrie,

00:08:58.116 --> 00:08:59.745
wir haben 
eine starke Zulieferindustrie,

00:08:59.745 --> 00:09:03.874
aber in der Tat ist
die Lage im Automobilbereich dramatisch.

00:09:04.138 --> 00:09:05.793
Wir stehen unter
einem großen Druck.

00:09:05.793 --> 00:09:10.185
Deswegen geht es darum, jetzt auch
politische Entscheidungen zu treffen.

00:09:10.185 --> 00:09:11.553
Wichtig war heute
in dieser Runde

00:09:11.553 --> 00:09:13.456
- das will ich
ausdrücklich sagen -,

00:09:13.456 --> 00:09:17.557
dass wir von der Debatte
rund um Überschriften weggekommen sind,

00:09:17.557 --> 00:09:18.928
sondern sehr
konkret geworden sind.

00:09:19.215 --> 00:09:21.950
Es ist deutlich
geworden, dass niemand, wirklich niemand,

00:09:21.950 --> 00:09:26.607
einen Weg infrage stellt, der konsequent
in Richtung Elektromobilität geht.

00:09:26.607 --> 00:09:29.366
Es ist auch deutlich geworden,
dass niemand infrage stellt,

00:09:29.366 --> 00:09:31.533
dass wir die Klimaziele
erreichen wollen

00:09:31.533 --> 00:09:34.003
und dass wir Klimaziele
und Industriepolitik

00:09:34.003 --> 00:09:35.922
nicht gegeneinander
diskutiert haben.

00:09:35.922 --> 00:09:37.842
Aber klar ist eben auch:

00:09:37.842 --> 00:09:39.475
Wir gehen diesen
Weg sehr konsequent,

00:09:39.475 --> 00:09:41.948
aber wir wollen
nicht mit dem Kopf durch die Wand.

00:09:42.234 --> 00:09:44.683
Deswegen werden wir innerhalb der
Bundesregierung

00:09:44.683 --> 00:09:49.075
jetzt auch schnell zur Entscheidung
kommen wollen, müssen und sollen.

00:09:49.075 --> 00:09:50.995
Deutlich ist geworden:

00:09:50.995 --> 00:09:54.019
Wir brauchen mehr
Flexibilität, wir brauchen Pragmatismus,

00:09:54.283 --> 00:09:57.527
und wir müssen immer wieder in den
Fokus nehmen, dass es darum geht,

00:09:57.527 --> 00:10:00.816
eine starke Industriebranche 
und Arbeitsplätze

00:10:00.816 --> 00:10:03.024
hier in unserem Land
aufrechtzuerhalten,

00:10:03.287 --> 00:10:07.324
aber hier auch die Arbeitsplätze der
Zukunft für Deutschland zu sichern.

00:10:07.324 --> 00:10:08.979
Ich habe es gerade gesagt.

00:10:08.979 --> 00:10:10.347
Wir werden innerhalb
der Bundesregierung

00:10:10.347 --> 00:10:12.003
dafür schnelle Entscheidungen 
treffen müssen.

00:10:12.003 --> 00:10:15.557
Wir hatten gestern schon eine erste gute
Diskussion, noch im Koalitionsausschuss.

00:10:15.557 --> 00:10:19.683
Die Frage von Plug-in-Hybriden, die
Frage von Range Extendern

00:10:19.683 --> 00:10:21.868
und die Frage von
Beimischungen als Zeichen

00:10:21.868 --> 00:10:24.603
auch der Technologieoptionen
und der Flexibilität

00:10:24.603 --> 00:10:27.893
das habe ich heute Morgen
schon in der Pressekonferenz diskutiert

00:10:28.180 --> 00:10:31.665
sind für uns ein
Weg, den wir für absolut gangbar halten

00:10:31.665 --> 00:10:35.793
und bei dem wir auch zur Veränderung
der deutschen Position kommen würden

00:10:35.793 --> 00:10:37.425
und kommen wollen.

00:10:37.425 --> 00:10:39.080
Was ich hier
noch betonen will, ist,

00:10:39.080 --> 00:10:40.714
dass auch
in der Runde deutlich geworden ist:

00:10:41.001 --> 00:10:43.472
Wir haben in Deutschland
die Chance für eine Technologieoffensive.

00:10:43.472 --> 00:10:46.480
Wenn es darum geht,
dass Batterien, dass autonomes Fahren,

00:10:46.480 --> 00:10:48.944
dass alle diese
Dinge in den Mittelpunkt gestellt werden

00:10:48.944 --> 00:10:51.416
und wir die richtigen Rahmenbedingungen
in Deutschland dafür schaffen,

00:10:51.416 --> 00:10:53.337
dann liegt eine
große Chance darin.

00:10:53.624 --> 00:10:56.072
Auch das war gerade
Tenor der Debatte.

00:10:56.072 --> 00:10:57.466
Lassen Sie mich am Ende sagen,

00:10:57.466 --> 00:11:00.783
dass wir einige konkrete
Maßnahmen ja schon eingeleitet haben,

00:11:00.783 --> 00:11:03.260
und es ist mir
als Finanzminister auch wichtig gewesen,

00:11:03.547 --> 00:11:06.571
vor diesem heutigen Dialog
ein klares Signal zu setzen,

00:11:06.571 --> 00:11:10.940
was die Befreiung von Elektrofahrzeugen
von der Kfz-Steuer angeht.

00:11:10.940 --> 00:11:15.068
Wir haben heute Nacht im Koalitionsausschuss
die gemeinsame Verabredung getroffen,

00:11:15.068 --> 00:11:17.760
dass wir kleine
und mittlere Einkommen beim Umstieg

00:11:17.760 --> 00:11:20.520
auf emissionsfreie
Mobilität unterstützen wollen.

00:11:20.784 --> 00:11:22.993
Da werden wir
jetzt genau am Programm arbeiten.

00:11:22.993 --> 00:11:24.912
Wir haben auch klar verabredet,

00:11:24.912 --> 00:11:28.200
dass wir die Ladeinfrastruktur konsequent
weiter ausbauen.

00:11:28.200 --> 00:11:30.121
Es sind also Dinge passiert.

00:11:30.121 --> 00:11:33.409
Aber heute ist das klare Signal auch
an uns als politisch Verantwortliche:

00:11:33.672 --> 00:11:36.433
Es muss jetzt
zügig weitere Entscheidungen geben.

00:11:36.433 --> 00:11:40.273
Die Verabredung und, glaube
ich, auch der gemeinsame Wille ist,

00:11:40.273 --> 00:11:42.192
dass wir mit einer Stimme
in Europa agieren,

00:11:42.456 --> 00:11:44.309
aber dass wir auch hier
in Deutschland jetzt schnell

00:11:44.572 --> 00:11:46.689
gemeinsame Entscheidungen treffen. 
Vielen Dank.

00:11:49.161 --> 00:11:50.557
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:11:50.557 --> 00:11:54.641
auch ich möchte zunächst mit einem 
sehr herzlichen Wort des Dankes

00:11:54.641 --> 00:11:58.990
an die Automobilindustrie 
in der ganzen Breite beginnen,

00:11:58.990 --> 00:12:00.290
nicht nur an die
großen Hersteller,

00:12:00.290 --> 00:12:04.614
sondern auch an die
industriellen Zulieferer,

00:12:04.614 --> 00:12:06.515
aber auch an
die mittelständischen Zulieferer

00:12:06.778 --> 00:12:10.906
und die Vertreterinnen 
und Vertreter der Belegschaften.

00:12:11.170 --> 00:12:15.011
Das gilt insgesamt für den
Verband der deutschen Automobilindustrie,

00:12:15.011 --> 00:12:16.378
Frau Präsidentin Müller.

00:12:16.378 --> 00:12:20.507
Das gilt für die Gewerkschaften, die
Vorsitzende der IG Metall.

00:12:20.507 --> 00:12:23.243
Es gilt aber auch für die Kollegen aus
dem Kabinett

00:12:23.507 --> 00:12:27.898
und für die Ministerpräsidenten,
die die Bundesländer vertreten haben,

00:12:28.186 --> 00:12:30.922
in denen die Automobilindustrie
in Deutschland stark ist.

00:12:30.922 --> 00:12:35.315
Die Automobilindustrie in
Deutschland ist eine Schlüsselindustrie.

00:12:35.315 --> 00:12:39.154
Es gibt keine zweite Industrie,
die den Standort Deutschland

00:12:39.154 --> 00:12:42.687
über die letzten gut 100 Jahre 
hinweg so geprägt hat,

00:12:42.687 --> 00:12:44.343
und es gibt
auch keine Industrie,

00:12:44.343 --> 00:12:46.815
von der in Deutschland
so viele Arbeitsplätze abhängen,

00:12:46.815 --> 00:12:49.795
gegenwärtig und in Zukunft,
wie von der Automobilindustrie.

00:12:49.795 --> 00:12:52.487
Deswegen haben wir ein
strategisches Interesse daran,

00:12:52.487 --> 00:12:57.432
eine wettbewerbsfähige,
technologisch führende Automobilindustrie

00:12:57.432 --> 00:12:59.904
in den nächsten Jahren und
Jahrzehnten in Deutschland zu erhalten

00:13:00.168 --> 00:13:02.837
und die Wettbewerbsnachteile, 
die wir haben,

00:13:03.124 --> 00:13:05.308
so schnell wie möglich
wieder auszugleichen.

00:13:05.308 --> 00:13:07.424
Das ist zum Teil Aufgabe 
der Unternehmen selbst.

00:13:07.424 --> 00:13:11.816
Das ist aber auch ein Teil der Aufgabe,
die wir in der Politik zu leisten haben.

00:13:11.816 --> 00:13:13.185
Deswegen war es mir wichtig,

00:13:13.185 --> 00:13:16.166
dass wir alle Beteiligten 
heute einmal zu diesem Dialog

00:13:16.166 --> 00:13:18.926
um den Tisch versammelt haben.

00:13:19.189 --> 00:13:21.662
Ich denke, wir haben einige Themen
besprochen,

00:13:21.662 --> 00:13:24.133
aus denen jetzt
auch sehr konkret einiges für das folgt,

00:13:24.133 --> 00:13:26.869
was wir gemeinsam
schaffen wollen.

00:13:27.157 --> 00:13:30.997
Das Wichtigste ist: Der Weg
zur Elektromobilität ist eröffnet.

00:13:30.997 --> 00:13:33.162
Dieser Weg wird weitergehen,

00:13:33.162 --> 00:13:36.143
und Elektromobilität wird voraussichtlich
die zentrale Antriebstechnologie

00:13:36.143 --> 00:13:38.878
der nächsten Jahre sein,

00:13:39.167 --> 00:13:43.006
jedenfalls nach allem, was wir
heute technologisch abschätzen können.

00:13:43.006 --> 00:13:46.846
Dieser Weg wird konsequent 
von der Industrie

00:13:46.846 --> 00:13:49.294
und mit Unterstützung
der Belegschaften weitergegangen,

00:13:49.294 --> 00:13:53.423
aber auch mit dem klaren Commitment
der Politik in Deutschland und in Europa.

00:13:53.423 --> 00:13:57.195
Dies ist sozusagen die Hauptstraße, 
auf der gefahren wird.

00:13:57.195 --> 00:13:59.047
Aber es gibt 
weitere Technologien.

00:13:59.311 --> 00:14:02.579
Es ist vor allem richtig, 
dass wir Zeit brauchen,

00:14:02.844 --> 00:14:05.867
um diese Technologien auch
im Markt zu erproben und einzuführen.

00:14:05.867 --> 00:14:08.847
Vermutlich ist die Einschätzung 
eines der großen Hersteller,

00:14:08.847 --> 00:14:10.767
die wahrscheinlich auch
von anderen geteilt wird, richtig,

00:14:11.055 --> 00:14:14.895
dass wir bis zu diesem Jahr,
das immer wieder in der Diskussion steht,

00:14:15.159 --> 00:14:16.815
also bis zum Jahr 2035,

00:14:17.079 --> 00:14:21.471
nur etwa zu 50 Prozent eine
Marktdurchdringung der Elektromobilität

00:14:21.471 --> 00:14:23.635
im Pkw-Bereich 
erreichen können.

00:14:23.635 --> 00:14:26.635
Der Lkw-Bereich ist noch 
einmal ein besonderer Bereich,

00:14:26.923 --> 00:14:29.351
der seine besonderen 
Herausforderungen hat.

00:14:29.351 --> 00:14:32.087
Aber noch einmal: Der Weg
in die Elektromobilität ist richtig,

00:14:32.087 --> 00:14:34.559
und den werden wir
weiter konsequent gehen.

00:14:34.559 --> 00:14:37.515
Aber es gibt
eine Diskussion im Zusammenhang

00:14:37.515 --> 00:14:39.148
mit der europäischen
Regulierung,

00:14:39.148 --> 00:14:42.632
die in den letzten Monaten
schon die Diskussion bestimmt hat

00:14:42.632 --> 00:14:46.760
und die auch heute die
Diskussion in unserem Kreis bestimmt hat.

00:14:46.760 --> 00:14:48.924
Ich will es einmal mit
einem Satz sagen,

00:14:48.924 --> 00:14:51.948
der von einem der
beteiligten Ministerpräsidenten

00:14:51.948 --> 00:14:54.684
geäußert worden ist,
der da lautet:

00:14:54.684 --> 00:14:59.628
Einen harten Schnitt
2035 darf es nicht geben.

00:14:59.628 --> 00:15:02.101
- Ich will mir diesen
Satz ausdrücklich zu eigen machen.

00:15:02.101 --> 00:15:05.101
Nach dem, was ich
in der Europäischen Union

00:15:05.101 --> 00:15:07.530
und mit den Partnern
in der Europäischen Union tun kann,

00:15:07.817 --> 00:15:09.737
will ich es auch so sagen:

00:15:09.737 --> 00:15:15.209
Einen solchen harten Schnitt im Jahr
2035 wird es, wenn es nach mir geht,

00:15:15.209 --> 00:15:19.337
und ich werde alles tun,
um das zu erreichen, nicht geben.

00:15:19.337 --> 00:15:20.970
Wir brauchen hier eine Öffnung,

00:15:20.970 --> 00:15:23.230
wir brauchen hier eine 
entsprechende Flexibilität.

00:15:23.518 --> 00:15:27.358
Das bedeutet im Klartext, dass ich die
Automobilindustrie und die Zulieferer

00:15:27.358 --> 00:15:28.991
in Deutschland ermutigen möchte,

00:15:28.991 --> 00:15:34.199
weiter an allen denkbaren
Antriebstechnologien zu forschen,

00:15:34.199 --> 00:15:36.670
sie zu entwickeln
und dafür zu sorgen,

00:15:36.670 --> 00:15:42.167
dass wir auf unterschiedlichste Weise
die Klimaneutralität gemeinsam erreichen

00:15:42.430 --> 00:15:44.547
- das ist das wichtigste Ziel -,

00:15:44.835 --> 00:15:47.859
und zwar mit Antriebstechnologien,
die diesem Ziel dienen,

00:15:48.122 --> 00:15:50.306
aber die gleichzeitig
auch die technologische Führung

00:15:50.594 --> 00:15:54.986
in allen denkbaren Technologien
für Deutschland ermöglichen.

00:15:54.986 --> 00:15:58.470
Nur das schafft die notwendige
Wettbewerbsfähigkeit auf der Welt,

00:15:58.470 --> 00:16:00.634
und nur das schafft
auch die Möglichkeit

00:16:00.634 --> 00:16:03.658
für den Erhalt von
Arbeitsplätzen in Deutschland,

00:16:03.658 --> 00:16:06.394
die von vielen
Fragen abhängig sind,

00:16:06.682 --> 00:16:10.523
nicht zuletzt eben auch von der
Wettbewerbsfähigkeit auf der ganzen Welt.

00:16:10.523 --> 00:16:11.891
Ich will zwei
Aspekte hinzufügen,

00:16:11.891 --> 00:16:15.442
die in der Diskussion herauskamen
und die auch mir wichtig sind.

00:16:15.730 --> 00:16:19.282
Der eine ist: Für die Elektromobilität
brauchen wir Infrastruktur.

00:16:19.570 --> 00:16:21.471
Diese Infrastruktur
muss gebaut werden,

00:16:21.471 --> 00:16:23.084
und die wird nicht ohne
staatliche Unterstützung

00:16:23.084 --> 00:16:26.107
und nicht ohne staatliche
Beteiligung gebaut werden können.

00:16:26.107 --> 00:16:27.739
Wir sind auf
dem Weg, das zu tun.

00:16:27.739 --> 00:16:30.476
Wir haben erste Entscheidungen
auch im Bundeskabinett getroffen.

00:16:30.763 --> 00:16:32.948
Wichtig ist, dass wir
Strompreise in Deutschland haben,

00:16:32.948 --> 00:16:34.052
die wettbewerbsfähig sind.

00:16:34.052 --> 00:16:35.972
Die sind im Augenblick
noch zu hoch.

00:16:35.972 --> 00:16:38.155
Deswegen diskutieren wir ja 
auch vor diesem Hintergrund

00:16:38.155 --> 00:16:42.239
über das Thema der niedrigeren
Strompreise und Industriestrompreise.

00:16:42.239 --> 00:16:45.195
Das Zweite ist: Die Finanzierung 
für die Unternehmen

00:16:45.195 --> 00:16:49.564
muss auf breitere
Beine gestellt werden,

00:16:49.564 --> 00:16:51.220
auf ein breiteres
Fundament gestellt werden.

00:16:51.484 --> 00:16:55.352
Mehr und mehr Unternehmen, 
insbesondere im Mittelstand,

00:16:55.352 --> 00:16:58.332
haben große Probleme mit 
der Finanzierung ihrer Unternehmen.

00:16:58.332 --> 00:17:01.356
Das hängt mit den Strukturen
unseres Kapitalmarktes zusammen.

00:17:01.356 --> 00:17:05.485
Das hängt aber auch mit der sehr starken
Bankenregulierung speziell in Deutschland

00:17:05.485 --> 00:17:08.484
zum Teil auch in Europa, aber
insbesondere in Deutschland zusammen.

00:17:08.484 --> 00:17:14.532
Auch dieses Themas nehmen
wir uns an, weil es einfach wichtig ist,

00:17:14.532 --> 00:17:16.960
dass die Unternehmen 
mit Banken und dem Kapitalmarkt

00:17:16.960 --> 00:17:19.388
in einer guten Kombination
die Finanzierung

00:17:19.388 --> 00:17:21.597
ihrer Unternehmen
sichergestellt bekommen.

00:17:21.597 --> 00:17:24.332
Noch einmal: Das ist insbesondere 
ein Thema des Mittelstandes

00:17:24.332 --> 00:17:27.069
und der kleineren und
mittleren Unternehmen,

00:17:27.069 --> 00:17:30.356
die in dieser Industrie und in
dieser Branche eine ebenso wichtige Rolle

00:17:30.645 --> 00:17:33.314
wie die großen bekannten Namen 
haben, die wir alle kennen.

00:17:33.314 --> 00:17:35.522
In diesem Sinne bedanke ich
mich noch einmal wirklich sehr herzlich.

00:17:35.522 --> 00:17:37.442
Es war eine gute Diskussion.

00:17:37.442 --> 00:17:40.993
Die gibt mir persönlich sehr viel
Motivation, jetzt auf diesem Weg,

00:17:40.993 --> 00:17:43.202
den wir eingeschlagen
haben, weiterzugehen.

00:17:43.465 --> 00:17:46.489
Vielleicht noch ein kurzer
Hinweis auf den weiteren Prozess:

00:17:46.753 --> 00:17:50.525
Wir werden jetzt in der Koalition 
mit den beteiligten Parteien CDU,

00:17:50.525 --> 00:17:55.181
CSU und SPD die Gespräche
auswerten, die Diskussion auswerten.

00:17:55.181 --> 00:17:58.469
Wir werden daraus
Handlungsempfehlungen für die Regierung,

00:17:58.758 --> 00:18:01.229
für das Parlament
und für unsere Koalition ableiten.

00:18:01.229 --> 00:18:04.518
Ich bin entschlossen, das jetzt
wirklich sehr zügig umzusetzen,

00:18:04.518 --> 00:18:08.357
immer wieder auch rückgekoppelt
mit dem Verband, den Unternehmen,

00:18:08.621 --> 00:18:09.725
den Belegschaften,
den Gewerkschaften,

00:18:09.989 --> 00:18:12.462
einfach, damit
wir dieses gemeinsame Ziel erreichen,

00:18:12.462 --> 00:18:15.749
mit der deutschen
Automobilindustrie in ihrer ganzen Breite

00:18:15.749 --> 00:18:18.510
eine wettbewerbsfähige, starke
Industrie in Deutschland zu haben,

00:18:18.774 --> 00:18:22.614
die vor allem dafür sorgt, dass
wir gute und gut bezahlte Arbeitsplätze

00:18:22.614 --> 00:18:26.453
in der deutschen Automobilindustrie
erhalten und neue schaffen können.

00:18:26.453 --> 00:18:28.137
Die Perspektiven dafür sind gut,

00:18:28.137 --> 00:18:31.977
aber die Herausforderungen
sind nicht klein. Vielen Dank.

00:18:38.390 --> 00:18:41.034
Frage: Herr Bundeskanzler, 
noch einmal zur Klarheit:

00:18:41.034 --> 00:18:45.118
Das Verbrenner-Aus 2035 steht.

00:18:45.118 --> 00:18:46.750
Wenn man sich
den gestrigen gemeinsamen Gastbeitrag

00:18:46.750 --> 00:18:49.223
von Herrn Lies
und Herrn Söder durchgelesen hat,

00:18:49.223 --> 00:18:53.327
dann hatte man ja den Eindruck,
das sei jetzt der Kompromisskorridor.

00:18:53.327 --> 00:18:56.903
Jetzt hat Herr Söder das heute Morgen auf
der Pressekonferenz wieder infrage gestellt.

00:18:56.903 --> 00:18:58.270
Können Sie also einmal
Aufklärung bieten?

00:18:58.270 --> 00:19:03.411
Steht 2035 plus Flexibilisierung, 
oder steht 2035 nicht?

00:19:03.411 --> 00:19:06.895
Frau Müller, jetzt ist
Ihnen die Bundesregierung

00:19:06.895 --> 00:19:08.263
dabei schon ein wenig
entgegengekommen

00:19:08.263 --> 00:19:09.656
und will Ihnen weiter
entgegenkommen.

00:19:09.920 --> 00:19:12.372
Können Sie denn im
Gegenzug für die Automobilbranche

00:19:12.372 --> 00:19:17.105
Investitionszusagen oder Zusagen für
eine Beschäftigungssicherung geben?

00:19:18.553 --> 00:19:20.206
Bundeskanzler Merz: Ich will es
noch einmal genauso wiederholen,

00:19:20.206 --> 00:19:21.574
wie ich es gerade gesagt habe:

00:19:21.861 --> 00:19:25.966
2035 darf es keinen
harten Schnitt geben.

00:19:25.966 --> 00:19:31.106
Das ist auch technisch
gar nicht möglich.

00:19:31.394 --> 00:19:32.762
Insofern werden wir
in der Europäischen Union

00:19:33.026 --> 00:19:34.396
jetzt über die Themen sprechen.

00:19:34.396 --> 00:19:36.315
Das heißt nicht, dass
wir jetzt zurückgehen,

00:19:36.603 --> 00:19:38.455
dass wir zu den alten Technologien
zurückgehen,

00:19:38.455 --> 00:19:40.619
sondern wir wollen 
gemeinsam nach Vorne gehen

00:19:40.908 --> 00:19:44.442
mit Elektromobilität und
anderen Formen klimaneutraler Antriebe.

00:19:44.442 --> 00:19:48.281
Das wird eine intensive Diskussion
in der Europäischen Union werden.

00:19:48.281 --> 00:19:51.016
Ich will der Kommission danken.

00:19:51.016 --> 00:19:55.960
Es wird morgen, am 10. Oktober,
den Abschluss der Befragung geben.

00:19:56.249 --> 00:19:59.536
Es wird dann einen entsprechenden
Reviewprozess innerhalb der Kommission geben.

00:19:59.800 --> 00:20:02.272
Wir werden uns schon in zwei Wochen
auf dem Europäischen Rat in Brüssel

00:20:02.272 --> 00:20:05.297
mit diesen Fragen beschäftigen, und
ich werde darauf drängen,

00:20:05.297 --> 00:20:07.725
dass in der Europäischen Union 
Entscheidungen getroffen werden,

00:20:07.725 --> 00:20:09.093
die genau das ermöglichen,

00:20:09.093 --> 00:20:14.853
nämlich eine umfassende technologische
Weiterentwicklung hin zur Klimaneutralität,

00:20:14.853 --> 00:20:19.533
aber nicht mit einem Datum im
Kalender, das wir nicht erreichen können,

00:20:19.533 --> 00:20:22.534
das unrealistisch ist, sondern
mit einer klaren Perspektive,

00:20:22.534 --> 00:20:28.030
die den Unternehmen auch in Deutschland die
notwendige Zukunftsperspektive eröffnet.

00:20:28.030 --> 00:20:29.662
Müller: Vielleicht von
meiner Seite noch Folgendes:

00:20:29.949 --> 00:20:32.133
Wir haben Milliarden in den
Hochlauf der Elektromobilität investiert,

00:20:32.133 --> 00:20:33.501
und wir werden
das auch weiter tun,

00:20:33.501 --> 00:20:36.813
allein in den nächsten vier Jahren mit
rund 320 Milliarden Euro für Forschung,

00:20:36.813 --> 00:20:40.034
Entwicklung, Digitalisierung
und mit 220 Milliarden Euro

00:20:40.322 --> 00:20:41.689
für den Auf- und Umbau von Werken.

00:20:41.689 --> 00:20:43.322
Wir stehen also
hinter diesem Weg.

00:20:43.322 --> 00:20:45.530
Ob und wo
diese Investitionen getätigt werden,

00:20:45.794 --> 00:20:48.265
hängen jetzt zum einen von
einem erfolgreichen Hochlauf ab.

00:20:48.265 --> 00:20:49.921
Ich glaube, der
Bundeskanzler hat das Richtige gesagt,

00:20:50.186 --> 00:20:52.657
auch zur Notwendigkeit
von Infrastrukturen, Ladestrompreisen

00:20:52.922 --> 00:20:53.761
und anderen Themen.

00:20:54.025 --> 00:20:57.601
Das Zweite ist natürlich die internationale
Wettbewerbsfähigkeit des Standortes,

00:20:57.866 --> 00:20:59.786
die nicht nur eine
Aufgabe für Berlin,

00:20:59.786 --> 00:21:01.706
sondern vor allem
auch für Brüssel ist,

00:21:01.706 --> 00:21:05.281
was die Anerkenntnis und die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit angeht.

00:21:05.281 --> 00:21:08.834
Man kann über Strategien für
„local content“ und anderes nachdenken,

00:21:09.122 --> 00:21:13.489
aber sie sind kein Ersatz für die Frage
einer Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

00:21:13.489 --> 00:21:15.961
Auch Zölle sind die
Spitze eines Eisberges.

00:21:15.961 --> 00:21:18.101
Die eigenen Hausaufgaben 
richten sich in dieser Frage

00:21:18.101 --> 00:21:20.021
vor allem an Berlin
und an Brüssel.

00:21:20.021 --> 00:21:22.738
Wir sind bereit, zu investieren, 
und natürlich auch bereit,

00:21:22.738 --> 00:21:24.658
Arbeitsplätze
in Deutschland zu erhalten,

00:21:24.946 --> 00:21:27.682
aber Sie sehen
die Komplexität der Herausforderung.

00:21:31.789 --> 00:21:34.689
Frage: Herr Klingbeil
und Herr Merz,

00:21:34.689 --> 00:21:36.609
können Sie
schon etwas Genaueres dazu sagen,

00:21:36.609 --> 00:21:39.854
wer denn von diesen neuen 
Kaufzuschüssen profitieren wird?

00:21:39.854 --> 00:21:41.773
Wenn Sie von kleinen und 
mittleren Einkommen sprechen,

00:21:41.773 --> 00:21:42.281
wie hoch sind die dann?

00:21:42.281 --> 00:21:43.122
Ab wann wird es die
Kaufzuschüsse geben?

00:21:43.386 --> 00:21:43.938
Wie viel wird es geben?

00:21:44.202 --> 00:21:45.526
Da besteht ja nämlich 
sonst die Gefahr,

00:21:45.526 --> 00:21:48.286
dass viele Leute jetzt erst einmal
abwarten, wenn das zu lange offen ist.

00:21:48.286 --> 00:21:50.735
Wann wird es da also Details geben, oder
können Sie uns die jetzt schon nennen?

00:21:50.735 --> 00:21:55.414
Frau Müller und Frau Benner,
der Kanzler hat ja gerade vorgeschlagen,

00:21:55.414 --> 00:21:58.703
Sie sollten alle Antriebstechnologien
weiter erforschen,

00:21:58.703 --> 00:22:00.886
in sie investieren
und sie entwickeln.

00:22:00.886 --> 00:22:03.094
Bisher war ja
immer ein Argument:

00:22:03.094 --> 00:22:05.279
Wenn man alles so ein bisschen
macht, dann macht man nichts richtig gut,

00:22:05.279 --> 00:22:07.486
und deswegen konzentriert man sich
auf die Elektromobilität.

00:22:07.486 --> 00:22:11.326
Haben Sie also genug Kapazitäten,
Finanzmittel usw.,

00:22:11.326 --> 00:22:13.299
um wirklich drei Stränge 
parallel zu verfolgen,

00:22:13.562 --> 00:22:15.526
und ist das die richtige Strategie?

00:22:15.837 --> 00:22:17.546
Bundesminister
Klingbeil: Herr Kreutzfeldt,

00:22:17.546 --> 00:22:19.467
wir haben das heute
Nacht beschlossen

00:22:19.467 --> 00:22:21.392
- es war heute Nacht
auch ein bisschen später -,

00:22:21.681 --> 00:22:23.559
und wir arbeiten jetzt
mit Hochdruck daran.

00:22:23.559 --> 00:22:26.031
- das Umweltministerium
und wir im Finanzministerium -.

00:22:26.294 --> 00:22:28.214
Wir haben schon
das Ziel, innerhalb der Bundesregierung

00:22:28.214 --> 00:22:30.951
jetzt sehr
schnell zu sagen, wie wir das umsetzen.

00:22:30.951 --> 00:22:32.540
Aber dabei
- das will ich auch noch einmal sagen -

00:22:32.805 --> 00:22:34.725
werden wir
auch aus Programmen lernen müssen,

00:22:35.013 --> 00:22:38.300
die es in diesem Land schon einmal gab und
die vielleicht nicht so funktioniert haben,

00:22:38.565 --> 00:22:39.669
wie man das Ganze vorhatte.

00:22:39.669 --> 00:22:41.547
Einen Punkt will ich hier 
auch sehr klar benennen:

00:22:41.547 --> 00:22:45.123
Wir haben schon vor,
dass dieses Programm dazu beiträgt,

00:22:45.387 --> 00:22:47.859
dass gerade die deutsche
Automobilindustrie gestärkt wird.

00:22:47.859 --> 00:22:50.288
Nicht umsonst haben wir
heute auch noch einmal deutlich gemacht

00:22:50.288 --> 00:22:51.392
- ich habe das für mich
deutlich gemacht -,

00:22:51.656 --> 00:22:53.245
dass wir gerne auch
Standortgarantien erreichen wollen,

00:22:53.534 --> 00:22:54.901
dass wir hier
Investitionen sehen wollen,

00:22:54.901 --> 00:22:57.374
dass wir die Absicherung
von Beschäftigung haben wollen.

00:22:57.374 --> 00:22:59.557
Dafür bringen wir politisch jetzt auch
Dinge auf den Weg.

00:22:59.557 --> 00:23:02.293
Aber ich bitte
ein bisschen um Verständnis dafür,

00:23:02.293 --> 00:23:03.882
dass wir zwischen
heute Morgen um zwei,

00:23:03.882 --> 00:23:05.250
als wir das Ganze
beschlossen haben,

00:23:05.250 --> 00:23:07.723
und jetzt noch kein
fertiges Konzept haben.

00:23:07.986 --> 00:23:09.090
Bundeskanzler Merz:
Keinen Gesetzentwurf!

00:23:09.090 --> 00:23:11.495
Bundesminister Klingbeil: Aber ich werde
versuchen, Sie glücklich zu machen

00:23:11.759 --> 00:23:13.416
und dass wir es dann
bald haben werden.

00:23:14.842 --> 00:23:17.982
Benner: Ich würde vielleicht zu dem
Aspekt noch etwas sagen,

00:23:17.982 --> 00:23:19.637
weil Herr
Merz es ja auch ganz klar gesagt hat:

00:23:19.901 --> 00:23:21.822
Die Hauptstraße
fährt elektrisch.

00:23:21.822 --> 00:23:26.765
Wir werden aber
trotzdem die anderen Technologien

00:23:26.765 --> 00:23:31.157
weiter optimieren wollen
und produzieren wollen.

00:23:31.157 --> 00:23:34.446
Im Moment kommt die Unsicherheit
für Unternehmen und Beschäftigte

00:23:34.446 --> 00:23:36.587
ja in erster Linie dadurch, 
dass irgendwie unklar war,

00:23:36.875 --> 00:23:39.611
wohin das denn geht oder 
ob es sich sozusagen noch lohnt,

00:23:39.611 --> 00:23:45.108
weiter in Hybridtechnologien zu
investieren und sie auch zu produzieren.

00:23:45.108 --> 00:23:47.249
Das heißt - das ist ja die Idee -,

00:23:47.514 --> 00:23:48.905
dass wir mit 
dieser Flexibilisierung

00:23:48.905 --> 00:23:53.274
auch einfach noch einmal eine
Sicherheit für diesen Übergang schaffen.

00:23:53.274 --> 00:23:55.943
Ich glaube nicht, um
auf Ihre Frage zu sprechen zu kommen,

00:23:55.943 --> 00:23:59.255
dass man an alles
mit gleicher Energie herangehen wird.

00:23:59.255 --> 00:24:01.804
Finanziell wird das überhaupt
nicht stemmbar sein.

00:24:02.068 --> 00:24:03.172
Aber uns geht es darum,

00:24:03.172 --> 00:24:06.460
dass wir einen zu großen Aderlass
gerade in der Zulieferindustrie haben,

00:24:06.725 --> 00:24:10.852
die jetzt Möglichkeiten dafür braucht,
dass über 2035 hinaus noch etwas geht,

00:24:10.852 --> 00:24:12.221
und dies auch hier
an diesem Standort.

00:24:12.485 --> 00:24:15.178
Die Arbeit, die wir ja in den Betrieben 
auch schon machen,

00:24:15.178 --> 00:24:18.202
nämlich jetzt zu sehen, wo man
in Zukunftsfelder reingehen kann,

00:24:18.202 --> 00:24:19.791
werden wir weiter verschärfen.

00:24:19.791 --> 00:24:21.159
Aber das würde
uns einfach noch einmal

00:24:21.159 --> 00:24:25.288
einen anderen Übergangszeitpunkt
geben, weil wir auch wissen:

00:24:25.288 --> 00:24:28.288
Wir werden 2035 nicht zu
100 Prozent elektrische Fahrzeuge haben.

00:24:28.288 --> 00:24:31.599
Das ist ja wie
eine Glaskugel. Das ist die Hauptmeile.

00:24:31.599 --> 00:24:33.520
Aber wir wollen einfach
die Möglichkeiten haben,

00:24:33.783 --> 00:24:37.359
in diesen anderen Antriebstechnologien
weiter zu produzieren, zu optimieren,

00:24:37.359 --> 00:24:38.991
Beschäftigung zu halten.

00:24:39.279 --> 00:24:41.199
Das gibt uns Zeit, das
gibt Luft, zu atmen.

00:24:41.199 --> 00:24:44.708
Trotzdem bleibt natürlich für die kleineren
Zulieferer das ganze Finanzierungsthema bestehen.

00:24:44.708 --> 00:24:46.077
Aber dazu ist auch
etwas gesagt worden.

00:24:46.077 --> 00:24:47.996
Da werden auch
Lösungen erwartet.

00:24:47.996 --> 00:24:49.297
Das hat heute auch
eine Rolle gespielt.

00:24:49.907 --> 00:24:51.232
Müller: Vielleicht
nur noch ergänzend:

00:24:51.232 --> 00:24:53.542
70 Prozent unserer Arbeitsplätze
in der Autoindustrie

00:24:53.542 --> 00:24:55.462
in Deutschland sind
mit dem Export verbunden.

00:24:55.462 --> 00:24:57.909
Die Welt fährt
verschiedene technische Optionen.

00:24:57.909 --> 00:25:00.669
In China gehört zum Beispiel
zur Elektromobilitätsdiskussion

00:25:00.669 --> 00:25:05.062
nicht nur der reine BEV, sondern auch der
Plug-in-Hybrid und der Range Extender dazu.

00:25:05.062 --> 00:25:07.245
Das ist der größte
Einzelmarkt der Welt.

00:25:07.509 --> 00:25:08.901
Das heißt, wenn wir
unsere Absatzzahlen

00:25:08.901 --> 00:25:11.349
und damit auch Beschäftigtenverhältnisse
hier halten wollen,

00:25:11.349 --> 00:25:14.109
dann müssen wir allein
aus dem Grund schon in der Lage sein,

00:25:14.109 --> 00:25:17.091
klimaneutrale Technologien
verschiedener Art anzubieten.

00:25:17.354 --> 00:25:19.826
Wo die einzelnen Schwerpunkte eines
Unternehmens liegen,

00:25:20.115 --> 00:25:21.176
ist eine unternehmerische Entscheidung.

00:25:21.441 --> 00:25:23.631
Aber das Commitment, 
das ich eben genannt habe,

00:25:23.631 --> 00:25:26.655
gilt im Wesentlichen auch
klar dem Hochlauf der Elektromobilität.

00:25:26.943 --> 00:25:28.797
Ich kann das nur unterstützen, 
was hier gesagt worden ist.

00:25:28.797 --> 00:25:33.476
Aber die technischen Optionen helfen jetzt,
helfen heute, Arbeitsplätze zu sichern.

00:25:33.741 --> 00:25:35.108
Deshalb ist das
ein wichtiger Appell,

00:25:35.108 --> 00:25:37.317
und wir danken für
die Unterstützung der Bundesregierung

00:25:37.317 --> 00:25:38.684
in dieser Frage in Brüssel.

00:25:38.949 --> 00:25:41.257
Bundeskanzler
Merz: Gut, vielen Dank!