WEBVTT

00:00:04.740 --> 00:00:05.780
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:05.820 --> 00:00:08.820
herzlich willkommen
in der Villa Borsig,

00:00:08.940 --> 00:00:13.380
in der Ausbildungsstätte
des Auswärtigen Amtes,

00:00:13.500 --> 00:00:16.900
in die ich die Kabinettsmitglieder
zu einer heute und morgen

00:00:16.980 --> 00:00:21.580
stattfindenden zweitägigen
Klausurtagung eingeladen habe.

00:00:21.660 --> 00:00:23.180
Wir werden an diesem
besonderen Ort

00:00:23.260 --> 00:00:28.140
heute und morgen zu zwei
Themen zusammenkommen

00:00:28.220 --> 00:00:29.500
und sie intensiv beraten:

00:00:29.580 --> 00:00:33.220
Das erste Thema ist die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft;

00:00:33.300 --> 00:00:34.620
das zweite Thema

00:00:34.660 --> 00:00:36.580
- das hängt mit dem
ersten sehr eng zusammen -

00:00:36.660 --> 00:00:41.900
ist die Digitalisierung und
Staatsmodernisierung unseres Landes.

00:00:41.980 --> 00:00:45.380
Wir haben uns ein breites
Themenfeld vorgenommen.

00:00:45.460 --> 00:00:47.700
Wir haben dazu auch
Gäste eingeladen,

00:00:47.780 --> 00:00:50.260
die mit uns über die Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit

00:00:50.380 --> 00:00:54.980
und über die Modernisierung
unseres Landes sprechen wollen.

00:00:55.100 --> 00:00:56.980
Wir werden es bei
diesem Austausch

00:00:57.020 --> 00:00:59.340
heute und morgen
Vormittag nicht belassen:

00:00:59.420 --> 00:01:03.380
Morgen wird es auf der sich unmittelbar
anschließenden Kabinettssitzung

00:01:03.460 --> 00:01:07.300
einige konkrete
Entscheidungen zu treffen geben.

00:01:07.380 --> 00:01:10.740
Wir setzen alles daran, dass die
deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst

00:01:10.820 --> 00:01:12.780
und wieder auf
Wachstumskurs kommt

00:01:12.860 --> 00:01:17.860
und dass der deutsche Standort wieder
attraktiv genug für Investitionen wird.

00:01:17.940 --> 00:01:22.340
Dass das möglich ist, zeigen
die Investitionszusagen,

00:01:22.460 --> 00:01:25.380
die wir in den letzten
Wochen bekommen haben.

00:01:25.460 --> 00:01:29.780
Ich erinnere nur einmal an die
Initiative „Made for Germany“,

00:01:29.900 --> 00:01:34.220
mit der wir mittlerweile über mehrere
hundert Milliarden Euro Investitionszusagen

00:01:34.300 --> 00:01:37.420
aus dem Inland und aus
dem Ausland bekommen haben

00:01:37.500 --> 00:01:40.060
die allerdings alle auch
daran gebunden sind,

00:01:40.140 --> 00:01:42.700
dass die Standortbedingungen
wieder so werden,

00:01:42.780 --> 00:01:47.540
dass damit auch wieder wirklich
ertragreich investiert werden kann.

00:01:47.660 --> 00:01:51.420
Wettbewerbsfähigkeit
hat viele Facetten.

00:01:51.540 --> 00:01:53.820
Sie ist die Aufgabe
aller Ministerien,

00:01:53.900 --> 00:01:56.980
und es braucht daher auch
die Anstrengung aller Beteiligten,

00:01:57.100 --> 00:02:00.140
aller Kolleginnen und
Kollegen im Kabinett.

00:02:00.220 --> 00:02:04.740
Wettbewerbsfähigkeit betrifft die
Steuerpolitik, betrifft die Sozialpolitik,

00:02:04.860 --> 00:02:08.220
betrifft die Infrastruktur,
betrifft die Digitalisierung.

00:02:08.260 --> 00:02:13.100
Deswegen eignet sich dieses Thema auch
zum Austausch mit dem ganzen Kabinett.

00:02:13.140 --> 00:02:16.100
Ich freue mich, dass ich für heute
Morgen Professor Brunnermeier

00:02:16.180 --> 00:02:20.300
von der renommierten Princeton
University in den USA gewinnen konnte,

00:02:20.380 --> 00:02:22.380
der hier einen Vortrag hält.

00:02:22.420 --> 00:02:25.460
Professor Brunnermeier ist
in Deutschland sehr bekannt.

00:02:25.580 --> 00:02:30.380
Er berät verschiedene Institutionen, zum
Beispiel auch die Deutsche Bundesbank.

00:02:30.460 --> 00:02:32.380
Deswegen kennt er Deutschland,

00:02:32.460 --> 00:02:36.940
aber er wird eben auch den Blick
von außen auf unser Land werfen.

00:02:37.020 --> 00:02:40.460
Wir werden dann noch einmal
die Hightech Agenda besprechen.

00:02:40.540 --> 00:02:41.900
Den ersten Schritt
haben wir getan.

00:02:41.940 --> 00:02:44.060
Wir werden heute zusätzliche
Impulse erhalten,

00:02:44.180 --> 00:02:46.100
wie wir sie umsetzen können.

00:02:46.220 --> 00:02:49.340
Darauf aufbauend werden wir
konkrete Kabinettsbeschlüsse fassen,

00:02:49.420 --> 00:02:52.300
die für die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes wichtig sind,

00:02:52.380 --> 00:02:55.340
so etwa den Aktionsplan der
Bundesregierung Deutschland

00:02:55.420 --> 00:02:57.940
auf dem Weg zum Fusionskraftwerk

00:02:57.980 --> 00:02:59.980
und einen Gesetzentwurf
zur Beschleunigung

00:03:00.060 --> 00:03:02.740
der Verfügbarkeit
von Wasserstoff.

00:03:02.820 --> 00:03:03.900
Wir werden uns dann morgen

00:03:03.980 --> 00:03:07.020
mit der Staatsmodernisierung
ausführlich beschäftigen.

00:03:07.140 --> 00:03:10.500
Wir haben dazu bereits
erste Beschlüsse gefasst.

00:03:10.580 --> 00:03:13.340
Die längst überfällige
Modernisierung unseres Staates

00:03:13.420 --> 00:03:15.580
muss nun wirklich
schnell vorangehen.

00:03:15.660 --> 00:03:17.900
Wir müssen staatliche
Leistungen überprüfen.

00:03:17.980 --> 00:03:20.980
Sie müssen effizienter
und unkomplizierter werden.

00:03:21.020 --> 00:03:23.740
Wir werden auch dazu morgen
eine Modernisierungsagenda

00:03:23.820 --> 00:03:26.180
für Staat und
Verwaltung diskutieren,

00:03:26.260 --> 00:03:30.180
und mit dieser Modernisierungsagenda
Staat, Bürger, Verwaltung

00:03:30.300 --> 00:03:34.740
und Unternehmen in Deutschland
wirklich konkret entlasten.

00:03:34.820 --> 00:03:38.420
Noch einmal: Das ist eine
Gemeinschaftsaufgabe des ganzen Kabinetts.

00:03:38.500 --> 00:03:41.220
Ich freue mich sehr auf die
Beratungen, die wir gut vorbereitet haben.

00:03:41.340 --> 00:03:43.260
Sie können daran auch erkennen:

00:03:43.380 --> 00:03:44.940
Die Bundesregierung
beschäftigt sich wirklich

00:03:45.020 --> 00:03:47.140
mit den zentralen
Fragen für unser Land.

00:03:47.220 --> 00:03:49.100
Ich freue mich auf den Austausch

00:03:49.180 --> 00:03:53.380
mit den Kolleginnen und
Kollegen heute und morgen.

00:03:53.460 --> 00:03:55.220
Erlauben Sie mir, dass
ich die Gelegenheit nutze,

00:03:55.300 --> 00:03:59.020
kurz auch etwas zu
dem Plan zu sagen,

00:03:59.100 --> 00:04:03.260
den Präsident Trump gestern
mit Ministerpräsident Netanjahu

00:04:03.340 --> 00:04:06.100
in Washington besprochen
und beschlossen hat.

00:04:06.220 --> 00:04:10.100
Wir begrüßen den gestern von Präsident
Trump vorgelegten Friedensplan für Gaza.

00:04:10.220 --> 00:04:13.900
Dieser Plan ist nach fast
drei Jahren des Blutvergießens

00:04:13.980 --> 00:04:18.060
die beste Chance - jedenfalls
die bislang beste Chance -

00:04:18.140 --> 00:04:20.260
auf ein Ende des Krieges.

00:04:20.340 --> 00:04:22.940
Die Tatsache, dass Israel
diesen Plan unterstützt,

00:04:23.020 --> 00:04:24.820
ist ein bedeutender Fortschritt.

00:04:24.900 --> 00:04:29.260
Nun muss Hamas zustimmen und
den Weg zum Frieden freimachen.

00:04:29.380 --> 00:04:32.940
Dies ist nun wirklich der
letzte Schritt, der notwendig ist,

00:04:33.020 --> 00:04:35.620
und ich fordere die Hamas
auch ausdrücklich auf,

00:04:35.740 --> 00:04:40.700
dem Plan zuzustimmen, damit der
Weg zum Frieden in der Region frei ist.

00:04:40.780 --> 00:04:42.300
Ich möchte dem
amerikanischen Präsidenten

00:04:42.420 --> 00:04:45.100
sehr herzlich für seinen
beharrlichen Einsatz danken.

00:04:45.180 --> 00:04:49.780
Ich danke den arabischen Staaten
in der Region für die Mitwirkung

00:04:49.860 --> 00:04:53.820
und für das Engagement
für diesen Plan.

00:04:53.900 --> 00:04:56.580
Die Bundesregierung hat
diese Entwicklung, diesen Plan,

00:04:56.660 --> 00:04:58.380
in den letzten
Tagen eng begleitet.

00:04:58.460 --> 00:05:02.380
Wir halten in diesen entscheidenden
Tagen engen Kontakt zu den USA,

00:05:02.460 --> 00:05:07.460
zu Israel, zu den arabischen Staaten und
zu den europäischen Nachbarn ohnehin.

00:05:07.540 --> 00:05:10.180
Gelingt eine Einigung, dann
steht Deutschland bereit,

00:05:10.260 --> 00:05:12.420
sich bei der Umsetzung
des Planes einzubringen.

00:05:12.500 --> 00:05:14.620
Das gilt politisch,
das gilt humanitär

00:05:14.700 --> 00:05:18.900
und das gilt selbstverständlich
auch beim Wiederaufbau der Region.

00:05:18.980 --> 00:05:21.860
Wir betrachten das als
Arbeit für einen Nahen Osten,

00:05:21.940 --> 00:05:24.660
in dem eines Tages
Israelis und Palästinenser

00:05:24.740 --> 00:05:28.980
friedlich und sicher in
zwei Staaten leben können.

00:05:29.520 --> 00:05:30.980
So viel von meiner Seite.

00:05:31.060 --> 00:05:33.060
Ich freue mich, Sie im
Laufe der beiden Tage

00:05:33.140 --> 00:05:34.940
bei der einen oder anderen
Gelegenheit wiederzusehen.

00:05:35.020 --> 00:05:37.860
Begleiten Sie uns mit
Aufmerksamkeit und Sympathie.

00:05:37.900 --> 00:05:39.200
Vielen Dank!