WEBVTT

00:00:00.002 --> 00:00:00.762
Friedrich Merz,
Bundeskanzler: Frau Präsidentin!

00:00:00.762 --> 00:00:03.635
Liebe Kolleginnen
und Kollegen!

00:00:03.897 --> 00:00:06.770
Erst vor einer Woche
haben wir uns hier im Haus

00:00:06.770 --> 00:00:11.052
über unsere zum Teil sehr unterschiedlichen
Auffassungen ausgetauscht,

00:00:11.052 --> 00:00:15.023
wie wir Deutschland wieder
nach vorn bringen können.

00:00:15.023 --> 00:00:18.158
Dass wir uns heute innerhalb
so kurzer Zeit zum zweiten Mal

00:00:18.158 --> 00:00:22.911
zu einer sogenannten Generalaussprache
treffen, ist ungewöhnlich.

00:00:22.911 --> 00:00:25.471
Aber es ist angesichts der
Größe der Herausforderungen,

00:00:25.733 --> 00:00:30.741
vor denen wir stehen,
auch richtig und angemessen.

00:00:30.743 --> 00:00:32.361
Ich habe in der
letzten Woche

00:00:32.361 --> 00:00:34.661
die Sicht der
Bundesregierung erläutert,

00:00:34.922 --> 00:00:38.630
was jetzt in unserem
Land getan werden muss,

00:00:38.893 --> 00:00:41.190
um die Freiheit
zu schützen,

00:00:41.190 --> 00:00:44.012
um unseren
Wohlstand zu mehren

00:00:44.012 --> 00:00:49.132
und um den Frieden in
unserem Land zu erhalten.

00:00:49.132 --> 00:00:53.624
Ich habe die Bedrohungslage
für unser Land skizziert,

00:00:53.885 --> 00:00:56.652
im Inneren
wie von außen.

00:00:56.652 --> 00:00:59.420
Wir stehen als Land -
und das muss uns klar sein,

00:00:59.420 --> 00:01:04.854
wenn unser Handeln denn auch wirklich
entschieden genug sein soll -

00:01:05.115 --> 00:01:13.369
in einer der herausforderndsten
Phasen unserer neueren Geschichte.

00:01:13.369 --> 00:01:15.093
Doch nicht
nur unser Land,

00:01:15.354 --> 00:01:19.009
sondern die gesamte westliche
Wertegemeinschaft

00:01:19.009 --> 00:01:24.076
steht vor ihrer vielleicht
größten Bewährungsprobe.

00:01:24.076 --> 00:01:27.210
Das hat sehr unmittelbare
Folgen für unsere Wirtschaft,

00:01:27.210 --> 00:01:28.935
für eine
Volkswirtschaft,

00:01:28.935 --> 00:01:31.756
die auf globale
Märkte ausgerichtet ist,

00:01:31.756 --> 00:01:37.189
die eine offene und regelbasierte
Weltordnung braucht,

00:01:37.189 --> 00:01:41.995
um ihre Wettbewerbsvorteile
wirklich voll nutzen zu können.

00:01:41.995 --> 00:01:45.443
Ich habe vor einer Woche vor diesem
Hintergrund deutlich gemacht,

00:01:45.704 --> 00:01:47.115
dass ich fest davon
überzeugt bin:

00:01:47.115 --> 00:01:52.811
Außen- und Innenpolitik lassen sich
nicht mehr voneinander trennen.

00:01:52.811 --> 00:01:55.109
Ich will es
wiederholen:

00:01:55.109 --> 00:01:58.766
Unser Engagement - auch
mein persönliches Engagement -

00:01:58.766 --> 00:02:02.789
in der Außenpolitik dient
der Bewahrung der Freiheit,

00:02:03.050 --> 00:02:07.856
des Friedens und des Wohlstandes
auch und vor allem im Inneren,

00:02:08.117 --> 00:02:08.951
meine Damen
und Herren.

00:02:09.213 --> 00:02:18.879
Beifall

00:02:18.879 --> 00:02:25.462
Denn umgekehrt gilt: Eine Welt ohne
Regeln schadet auch unserer Wirtschaft

00:02:25.722 --> 00:02:28.280
und somit
auch unserer Fähigkeit,

00:02:28.280 --> 00:02:32.826
all die Aufgaben zu finanzieren,
die wir finanzieren wollen,

00:02:32.826 --> 00:02:38.782
in der Infrastruktur, in der Bildung
und auch in der sozialen Sicherheit.

00:02:38.782 --> 00:02:44.475
Also: Nur in einer auf Wachstum
ausgerichteten Volkswirtschaft

00:02:44.475 --> 00:02:47.035
werden die Mittel gewonnen,
die wir brauchen,

00:02:47.297 --> 00:02:49.595
um Infrastruktur
zu finanzieren,

00:02:49.856 --> 00:02:54.976
Solidarität zu üben und soziale
Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten.

00:02:54.976 --> 00:02:56.387
Meine Damen
und Herren,

00:02:56.701 --> 00:02:58.686
dafür, dass unsere
Volkswirtschaft wieder floriert,

00:02:58.947 --> 00:03:01.508
müssen wir
ziemlich viel tun.

00:03:01.821 --> 00:03:06.365
Ich habe in den letzten Tagen 
- ich will das hier auch offen sagen -

00:03:06.365 --> 00:03:09.761
eine Vielzahl von
Gesprächen geführt:

00:03:09.761 --> 00:03:15.769
mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften,
mit Arbeitgeberverbänden,

00:03:15.769 --> 00:03:18.852
mit Industrieverbänden,
mit dem Handwerk.

00:03:18.852 --> 00:03:23.711
Sie alle sind tief besorgt um die
Zukunftsaussichten ihrer Unternehmen.

00:03:23.711 --> 00:03:29.092
Sie sind tief besorgt um die
Zukunftsaussichten ihrer Arbeitsplätze.

00:03:29.092 --> 00:03:30.814
Deshalb müssen
wir handeln,

00:03:30.814 --> 00:03:32.226
und wir müssen
es schnell tun,

00:03:32.226 --> 00:03:34.210
und wir müssen
es bald tun.

00:03:34.210 --> 00:03:43.874
Meine Damen
und Herren,

00:03:43.874 --> 00:03:45.859
genau deshalb habe
ich in der letzten Woche

00:03:46.173 --> 00:03:48.420
von dieser Stelle aus die
Hauptthemen benannt,

00:03:48.420 --> 00:03:52.129
an denen wir längst mit
aller Kraft arbeiten:

00:03:52.129 --> 00:03:55.839
von der Steuerpolitik über
notwendige Investitionen,

00:03:55.839 --> 00:03:56.675
die wir
ermöglichen,

00:03:56.987 --> 00:04:01.532
über den Abbau von Regulierung
bis hin zu den Energiepreisen.

00:04:01.532 --> 00:04:03.780
Ich habe schließlich am
vergangenen Mittwoch

00:04:03.780 --> 00:04:06.079
an dieser Stelle für
grundlegende Reformen

00:04:06.079 --> 00:04:08.899
auch unserer sozialen
Sicherungssysteme geworben.

00:04:08.899 --> 00:04:11.198
Ich sehe mit
Zuversicht,

00:04:11.198 --> 00:04:14.020
dass die Zustimmung
in unserem Land wächst,

00:04:14.020 --> 00:04:19.138
dass wir daran wirklich
grundlegend etwas ändern müssen.

00:04:19.138 --> 00:04:26.557
Beifall

00:04:26.557 --> 00:04:29.693
Denn es verstehen
immer mehr Menschen:

00:04:29.693 --> 00:04:31.677
Wir brauchen echte Reformen,

00:04:31.677 --> 00:04:34.498
damit wir als
Land die sozialen Versprechen,

00:04:34.498 --> 00:04:37.633
die wir uns ja gegenseitig
gegeben haben,

00:04:37.633 --> 00:04:40.088
auch künftig
einhalten können.

00:04:40.349 --> 00:04:41.811
Ich habe es in
der letzten Woche

00:04:41.811 --> 00:04:44.632
einen „neuen Konsens
der Gerechtigkeit“ genannt,

00:04:44.632 --> 00:04:48.342
den wir in der Koalition für
unser Land erreichen wollen.

00:04:48.342 --> 00:04:50.328
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:04:50.328 --> 00:04:54.036
ich habe die Diskussion in den
letzten Wochen so wahrgenommen,

00:04:54.297 --> 00:04:58.268
dass wir als Land in diesen
Fragen wirklich vorankommen,

00:04:58.582 --> 00:04:59.417
und zwar auf
eine Weise,

00:04:59.417 --> 00:05:02.552
wie es für eine
Demokratie angemessen ist,

00:05:02.552 --> 00:05:07.412
indem wir miteinander diskutieren,
auch kontrovers diskutieren,

00:05:07.412 --> 00:05:10.807
in der Öffentlichkeit und
vor allem hier im Parlament,

00:05:10.807 --> 00:05:14.517
dann aber auch gemeinsam
Entscheidungen treffen.

00:05:14.517 --> 00:05:17.913
Und genau diese Diskussion
bringt uns auch weiter.

00:05:18.227 --> 00:05:20.942
Wir brauchen nämlich
ein Verständnis im Land

00:05:20.942 --> 00:05:23.972
für die Unausweichlichkeit
von Veränderungen,

00:05:23.972 --> 00:05:28.517
damit das, was wir auf den Weg
bringen, auch dauerhaft tragen kann.

00:05:28.517 --> 00:05:29.666
Und ich bin
sehr dankbar,

00:05:29.927 --> 00:05:33.531
dass dafür die
Unterstützung im Land wächst.

00:05:33.792 --> 00:05:40.637
Beifall

00:05:40.637 --> 00:05:42.621
Nun habe ich,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:05:42.935 --> 00:05:46.069
vor einer Woche - ich meine
es jedenfalls sagen zu dürfen -

00:05:46.069 --> 00:05:47.741
sehr genau
zugehört.

00:05:48.054 --> 00:05:51.190
Und ich will die Gelegenheit dieser
erneuten Debatte heute nutzen,

00:05:51.450 --> 00:05:54.847
noch einmal auf einige
Dinge zu sprechen zu kommen,

00:05:54.847 --> 00:05:55.997
die hier gesagt
worden sind,

00:05:55.997 --> 00:05:57.981
und vielleicht auch auf einige
Dinge zu sprechen kommen,

00:05:58.295 --> 00:06:01.117
die von dieser Stelle aus
nicht gesagt worden sind.

00:06:01.429 --> 00:06:03.102
Es wurde hier - und
damit will ich beginnen -

00:06:03.102 --> 00:06:07.385
eine ganze Reihe von angeblichen
Widersprüchen aufgezeigt,

00:06:07.385 --> 00:06:11.876
die in den letzten Wochen
angeblich zutage getreten seien.

00:06:11.876 --> 00:06:13.863
Ich will dazu etwas sehr
Grundsätzliches sagen.

00:06:13.863 --> 00:06:15.273
Von den
Vorstellungen,

00:06:15.273 --> 00:06:18.668
die im Februar in diesem
Jahr zur Wahl standen,

00:06:18.668 --> 00:06:25.200
ist keine mit einer absoluten Mehrheit im
Deutschen Bundestag ausgestattet worden;

00:06:25.200 --> 00:06:27.759
das mag man nun mit sehr
unterschiedlichen Gründen

00:06:27.759 --> 00:06:32.356
an jeder Stelle in diesem
Haus bedauern, aber es ist so.

00:06:32.356 --> 00:06:35.439
Keine Fraktion in diesem Haus
hat die absolute Mehrheit

00:06:35.753 --> 00:06:38.575
bei der letzten
Bundestagswahl gewonnen.

00:06:38.888 --> 00:06:43.432
Und nun ist es die Aufgabe in
einer repräsentativen Demokratie,

00:06:43.432 --> 00:06:46.774
aus den politischen Vorstellungen
eine gemeinsame Politik

00:06:46.774 --> 00:06:49.021
in einer gemeinsamen
Regierung zu entwickeln,

00:06:49.021 --> 00:06:50.746
und genau das
haben wir getan,

00:06:50.746 --> 00:06:52.364
mit Kompromissen
auf beiden Seiten

00:06:52.678 --> 00:06:55.237
- seitens der Sozialdemokraten,
seitens unserer Seite -,

00:06:55.237 --> 00:06:58.373
und wir haben daraus einen
Koalitionsvertrag entwickelt

00:06:58.633 --> 00:07:00.358
und aufgeschrieben,
meine Damen und Herren.

00:07:00.358 --> 00:07:03.493
Wir haben das Ziel
und die feste Absicht,

00:07:03.754 --> 00:07:07.463
aus diesen nun gemeinsamen
Vorstellungen einer Regierungsmehrheit,

00:07:07.463 --> 00:07:10.285
die wir haben, das Beste
für unser Land zu machen,

00:07:10.285 --> 00:07:14.202
und wir werden das Beste
für unser Land daraus machen.

00:07:14.202 --> 00:07:21.046
Beifall

00:07:21.046 --> 00:07:22.144
Und da ich gerade
bei diesem Thema bin,

00:07:22.144 --> 00:07:23.032
meine Damen
und Herren,

00:07:23.032 --> 00:07:27.003
lassen Sie mich auch das sagen -
nicht mit dem Blick auf Länder,

00:07:27.003 --> 00:07:31.756
die wir kennen und die wir nicht zum
Kreis der Demokratien gezählt haben,

00:07:31.756 --> 00:07:32.905
sondern mit dem
Blick auf Länder,

00:07:32.905 --> 00:07:34.890
die wir über viele
Jahre und Jahrzehnte

00:07:34.890 --> 00:07:38.862
zu den führenden Demokratien
der Welt gezählt haben -:

00:07:38.862 --> 00:07:43.982
Wir müssen aufeinander zugehen,
ja; ich sage das gerade

00:07:43.982 --> 00:07:46.541
auch im
Vergleich zu anderen Ländern.

00:07:46.541 --> 00:07:49.102
Solange wir es
noch schaffen in diesem Land,

00:07:49.102 --> 00:07:52.811
aufeinander zuzugehen und
gemeinsame Lösungen zu finden,

00:07:52.811 --> 00:07:57.877
so lange werden wir dieses
Land in guter Balance halten,

00:07:57.877 --> 00:07:58.714
meine Damen
und Herren.

00:07:58.714 --> 00:08:01.586
Und auch das ist ein wesentliches
Ziel meiner Regierung:

00:08:01.586 --> 00:08:05.557
nicht konfrontativ, nicht in einer
tiefen Spaltung unserer Gesellschaft,

00:08:05.818 --> 00:08:06.968
sondern Wege
aufzuzeigen,

00:08:07.229 --> 00:08:09.528
wie wir in der Mitte unserer
demokratischen Ordnung

00:08:09.528 --> 00:08:11.252
Entscheidungen
treffen können,

00:08:11.252 --> 00:08:19.506
ohne dass daraus Hass und
Hassrede in unseren Parlamenten

00:08:19.506 --> 00:08:22.273
und in der
Öffentlichkeit wird.

00:08:22.273 --> 00:08:24.780
Ich sehe auch - wie viele
Menschen in diesem Land,

00:08:24.780 --> 00:08:26.190
und ich stimme
mit ihnen überein -,

00:08:26.190 --> 00:08:28.176
dass diese Veränderungen
schnell kommen müssen.

00:08:28.176 --> 00:08:29.899
Und deswegen will
ich erneut wiederholen:

00:08:30.213 --> 00:08:31.884
Wir haben
damit begonnen.

00:08:31.884 --> 00:08:33.295
Wir haben mit
einer Stärkung

00:08:33.609 --> 00:08:36.168
der Wettbewerbsfähigkeit unserer
Unternehmen begonnen,

00:08:36.168 --> 00:08:38.415
beispielsweise mit einer
Unternehmenssteuerreform,

00:08:38.415 --> 00:08:40.975
mit neuen
Abschreibungsmöglichkeiten,

00:08:40.975 --> 00:08:44.110
die es in diesem Umfang in
Deutschland noch nie gegeben hat,

00:08:44.110 --> 00:08:46.042
mit einer Absenkung
der Körperschaftsteuer,

00:08:46.356 --> 00:08:48.027
die sukzessive in
Kraft treten wird

00:08:48.027 --> 00:08:50.326
mit dem dann niedrigsten
Körperschaftsteuersatz,

00:08:50.326 --> 00:08:52.624
den wir in Deutschland
jemals hatten.

00:08:52.624 --> 00:08:54.610
Wir haben begonnen
mit der Einleitung

00:08:54.872 --> 00:08:58.580
einer grundlegenden Korrektur unserer
Einwanderungs- und Asylpolitik,

00:08:58.841 --> 00:08:59.731
meine Damen
und Herren.

00:08:59.731 --> 00:09:02.291
- Na ja,
Sie mögen das nicht gerne hören,

00:09:02.291 --> 00:09:05.947
weil Ihnen damit natürlich eines Ihrer
Lieblingsthemen verloren zu gehen droht,

00:09:05.947 --> 00:09:07.356
meine Damen und Herren,
nicht?

00:09:07.617 --> 00:09:09.917
Beifall

00:09:10.178 --> 00:09:13.313
Dass Sie dabei unruhig werden,
das kann ich gut verstehen.

00:09:13.573 --> 00:09:16.447
Aber wir werden
diesen Weg weitergehen.

00:09:16.447 --> 00:09:21.254
Schon jetzt sind die Zahlen im Vergleich
zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen,

00:09:21.567 --> 00:09:24.389
und das hat etwas mit der Politik
dieser Bundesregierung zu tun,

00:09:24.389 --> 00:09:25.799
meine Damen
und Herren.

00:09:25.799 --> 00:09:30.704
Beifall

00:09:30.704 --> 00:09:32.875
Wir haben begonnen mit
einem sehr konkreten Prozess

00:09:33.189 --> 00:09:35.173
der Reformen unseres
Sozialstaates,

00:09:35.173 --> 00:09:38.306
etwa mit der Erarbeitung eines
umfangreichen Rentenpakets

00:09:38.306 --> 00:09:41.700
- ja, das haben wir bereits auf den
Weg der Gesetzgebung gebracht -

00:09:42.014 --> 00:09:45.148
und mit sehr solider und
voranschreitender Arbeit

00:09:45.148 --> 00:09:48.807
an der Reform des Bürgergeldes und der
Einführung einer neuen Grundsicherung.

00:09:48.807 --> 00:09:49.695
Meine Damen
und Herren,

00:09:49.695 --> 00:09:53.090
wir werden dazu noch in diesem
Jahr sehr konkrete Vorschläge vorlegen,

00:09:53.090 --> 00:09:56.799
wie wir dieses System vom Kopf
auf die Füße stellen können.

00:09:56.799 --> 00:10:01.344
Beifall

00:10:01.344 --> 00:10:07.037
Ich will einen zweiten Punkt aus der
Debatte der letzten Woche aufnehmen.

00:10:07.037 --> 00:10:07.873
Es ist hier
gesagt worden:

00:10:07.873 --> 00:10:10.434
Wenn man sich
den Haushalt 2025 ansehe -

00:10:10.434 --> 00:10:14.144
und wir werden das vermutlich gleich
wieder hören, auch für den Haushalt 2026 -,

00:10:14.144 --> 00:10:15.553
dann finde
man nichts,

00:10:15.868 --> 00:10:19.001
was das Leben der Menschen in
Deutschland tatsächlich verbessert.

00:10:19.001 --> 00:10:20.099
Meine Damen
und Herren,

00:10:20.099 --> 00:10:23.233
eine solche Behauptung fußt
zunächst einmal offensichtlich

00:10:23.233 --> 00:10:25.794
auf einem grundlegenden
Missverständnis

00:10:25.794 --> 00:10:28.928
über den Kern unserer
marktwirtschaftlichen Ordnung.

00:10:29.241 --> 00:10:30.859
Hier geht es nicht
um Verteilung,

00:10:30.859 --> 00:10:33.159
sondern hier geht
es um Erwirtschaftung

00:10:33.159 --> 00:10:36.815
eines höheren Bruttoinlandsprodukts
für alle, meine Damen und Herren.

00:10:36.815 --> 00:10:38.539
Das ist das große
Missverständnis,

00:10:38.854 --> 00:10:45.645
was wir vor allem mit der Linken in
diesem Hause hier ansprechen müssen.

00:10:45.645 --> 00:10:47.055
Unsere
Wirtschaftspolitik,

00:10:47.055 --> 00:10:50.764
wie sie sich vielfach in diesen
beiden Haushalten abbildet,

00:10:51.078 --> 00:10:52.176
ist eine
Wirtschaftspolitik,

00:10:52.488 --> 00:10:55.310
die auf Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit

00:10:55.310 --> 00:10:58.444
ausgerichtet ist und nicht auf
Verteilung, meine Damen und Herren;

00:10:58.444 --> 00:11:00.168
das ist der entscheidende
Unterschied.

00:11:00.431 --> 00:11:01.580
Wir werden
dafür sorgen,

00:11:01.580 --> 00:11:04.975
dass Wettbewerbsfähigkeit und
Wachstum in Deutschland

00:11:04.975 --> 00:11:07.535
wieder in umfassender
Weise entstehen können.

00:11:07.535 --> 00:11:09.153
Ich will das
hier auch sagen:

00:11:09.153 --> 00:11:10.302
Wir werden in der
nächsten Woche

00:11:10.302 --> 00:11:14.012
eine zweitägige Kabinettsklausur
der Bundesregierung haben,

00:11:14.012 --> 00:11:17.147
wo wir nur über die Themen
Wettbewerbsfähigkeit

00:11:17.409 --> 00:11:19.133
und Staatsmodernisierung
sprechen

00:11:19.394 --> 00:11:22.842
und bereits am zweiten Tag
sehr konkrete Entscheidungen

00:11:23.103 --> 00:11:24.460
genau zu diesem
Thema treffen,

00:11:24.722 --> 00:11:25.610
die dann
anschließend auch hier

00:11:25.871 --> 00:11:27.803
in den Deutschen Bundestag
eingebracht werden.

00:11:27.803 --> 00:11:31.199
Beifall

00:11:31.199 --> 00:11:38.042
Und schließlich: Auch die Sozialpolitik
macht das Leben der Menschen besser,

00:11:38.042 --> 00:11:41.439
eine Sozialpolitik mit einem
klaren Blick auf die Wirklichkeit,

00:11:41.753 --> 00:11:45.409
zumal auf die demografische
Entwicklung unseres Landes,

00:11:45.409 --> 00:11:46.298
meine Damen
und Herren.

00:11:46.298 --> 00:11:48.544
Wir müssen darauf
Antworten geben,

00:11:48.544 --> 00:11:50.007
und wir wissen
in der Koalition,

00:11:50.007 --> 00:11:54.761
dass wir mehr und bessere Antworten
als in der Vergangenheit geben müssen.

00:11:54.761 --> 00:11:59.515
Beifall

00:11:59.515 --> 00:12:03.537
Auch unsere Investitionen in
die Verkehrsinfrastruktur

00:12:03.799 --> 00:12:06.750
machen das Leben der
Menschen natürlich besser.

00:12:06.750 --> 00:12:09.570
Wir beseitigen den
Investitionsstau,

00:12:09.570 --> 00:12:13.280
der über mindestens ein Jahrzehnt,
wenn nicht länger, aufgelaufen ist.

00:12:13.280 --> 00:12:16.101
Wir werden im Verlauf
der Haushaltsberatungen

00:12:16.101 --> 00:12:18.975
im Übrigen auch
Wege eröffnen,

00:12:19.237 --> 00:12:22.633
wie wir im umfassenden Sinne
auch Neubau von Bahnstrecken,

00:12:22.633 --> 00:12:27.490
Autobahnen und Bundesfernstraßen
ermöglichen können; ja, das gehört dazu.

00:12:27.490 --> 00:12:30.626
Ich will hinzufügen: Wir müssen
auch den deutschen Luftverkehr

00:12:30.886 --> 00:12:34.597
von übermäßigen
Belastungen entlasten,

00:12:34.597 --> 00:12:39.142
sodass auch der gewerbliche Luftverkehr
in Deutschland eine gute Chance hat,

00:12:39.142 --> 00:12:42.224
sich im internationalen
Wettbewerb zu bewähren.

00:12:42.224 --> 00:12:48.492
Beifall

00:12:48.492 --> 00:12:50.740
Und schließlich: Auch die
Investitionen in den Wohnungsbau

00:12:51.053 --> 00:12:55.860
machen zusammen mit dem bereits
beschlossenen Wohnungsbauturbo

00:12:56.172 --> 00:12:59.569
das Leben der Menschen in
Deutschland einfach besser.

00:12:59.830 --> 00:13:00.980
Es geht nicht
über Nacht,

00:13:00.980 --> 00:13:05.264
aber es wird gebaut in Deutschland,
und es wird damit auch wieder möglich,

00:13:05.264 --> 00:13:08.660
die Mieten einigermaßen
unter Kontrolle zu halten

00:13:08.660 --> 00:13:12.368
und preiswertes Wohnen Schritt für
Schritt wieder zu ermöglichen.

00:13:12.368 --> 00:13:13.464
Meine Damen
und Herren,

00:13:17.012 --> 00:13:21.275
ich will deswegen den Kritikern von
ganz links und von ganz rechts sagen -

00:13:21.588 --> 00:13:23.284
Ihre Argumente
ähneln sich ja -:

00:13:23.284 --> 00:13:28.405
Diese Bundesregierung macht das Leben der
Menschen in Deutschland tatsächlich besser,

00:13:28.405 --> 00:13:32.375
und zwar aus Verantwortung für
unser Land, der wir uns stellen.

00:13:32.375 --> 00:13:35.769
Es ist hier,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:13:35.769 --> 00:13:41.464
vor einer Woche auf eine
Rede von mir reagiert worden,

00:13:41.464 --> 00:13:43.710
die ich so gar
nicht gehalten habe.

00:13:43.710 --> 00:13:44.600
Ich habe hier
dargelegt,

00:13:44.600 --> 00:13:51.705
dass Reformen unseres Sozialstaats
unabdingbar sind für das Ziel,

00:13:51.705 --> 00:13:53.950
dass wir ebendiesen
Sozialstaat erhalten können.

00:13:53.950 --> 00:13:58.496
Da konnte man nun wirklich nicht
im Entferntesten auf die Idee kommen,

00:13:58.496 --> 00:14:01.630
das Ziel dieser Bundesregierung
sei ein Kahlschlag

00:14:01.630 --> 00:14:04.505
oder ein Abbruch des
Sozialstaats -

00:14:04.505 --> 00:14:09.049
oder wie die polemischen Dauerbrenner
auch von Ihnen, Frau Dröge,

00:14:09.049 --> 00:14:11.871
jetzt in den letzten Wochen
offensichtlich heißen.

00:14:11.871 --> 00:14:20.072
Es ist ein Zerrbild,
was Sie hier an die Wand malen.

00:14:20.072 --> 00:14:21.796
Deswegen will ich es sehr
grundsätzlich sagen:

00:14:22.109 --> 00:14:25.192
Das Ziel der Reformen,
die wir auf den Weg bringen,

00:14:25.506 --> 00:14:28.065
ist nicht der Abbruch
des Sozialstaats,

00:14:28.326 --> 00:14:31.201
sondern ist der Erhalt
des Sozialstaats,

00:14:31.201 --> 00:14:34.021
so wie wir ihn
wirklich brauchen.

00:14:34.021 --> 00:14:37.469
Wer sich diesen Reformen aber
verweigert, meine Damen und Herren,

00:14:37.469 --> 00:14:41.702
der sägt in Wahrheit an den
Grundlagen unserer Sozialpolitik

00:14:41.702 --> 00:14:44.261
und unseres
Sozialstaates.

00:14:48.907 --> 00:14:52.073
Ich lade also alle konstruktiven
Kräfte auch dieses Hauses dazu ein,

00:14:52.073 --> 00:14:54.372
mit uns darüber nachzudenken,
darum zu ringen,

00:14:54.632 --> 00:14:56.356
wie wir dieses Ziel
gemeinsam erreichen können,

00:14:56.356 --> 00:14:58.342
neuen Wohlstand
zu schaffen,

00:14:58.342 --> 00:15:03.200
um unseren Sozialstaat in seinem
Wesenskern bewahren zu können.

00:15:03.200 --> 00:15:04.872
Meine Damen
und Herren,

00:15:04.872 --> 00:15:06.335
ich will es noch
etwas konkreter sagen:

00:15:06.335 --> 00:15:08.582
Es ist von dieser Stelle aus
der Eindruck erweckt worden,

00:15:08.582 --> 00:15:12.292
dieser Regierung mangele
es an Empathie

00:15:12.292 --> 00:15:14.590
für diejenigen Bürgerinnen
und Bürger in diesem Land,

00:15:14.852 --> 00:15:17.411
die es schwerer
haben als wir.

00:15:17.673 --> 00:15:21.120
Und zu diesem Zweck sind hier
Orte wie Köln-Chorweiler

00:15:21.381 --> 00:15:23.680
und Gelsenkirchen-Innenstadt
angeführt worden.

00:15:23.942 --> 00:15:25.665
Ich will auch dazu
inhaltlich etwas sagen.

00:15:25.665 --> 00:15:28.801
Die Reformen, die wir brauchen
und die wir vorschlagen,

00:15:29.062 --> 00:15:32.197
werden auch den Menschen
in Köln-Chorweiler

00:15:32.197 --> 00:15:35.592
und in Gelsenkirchen zugutekommen
und ihnen nutzen.

00:15:35.592 --> 00:15:42.122
Beifall

00:15:42.436 --> 00:15:44.107
Und die Investitionen,
die wir ermöglichen,

00:15:44.107 --> 00:15:46.982
werden natürlich auch in die
Infrastruktur und in die Schulen

00:15:46.982 --> 00:15:49.228
und in die Kitas von
Gelsenkirchen-Innenstadt

00:15:49.228 --> 00:15:51.212
und von Köln-Chorweiler
fließen können.

00:15:51.212 --> 00:15:56.072
100 Milliarden Euro allein für die
Länder stehen zusätzlich zur Verfügung,

00:15:56.072 --> 00:16:00.302
damit die Länder dort etwas tun können,
wo sie es für vordringlich halten.

00:16:00.302 --> 00:16:04.325
Das werden solche Orte sein,
wie wir sie hier gehört haben.

00:16:05.782 --> 00:16:08.112
Es ist in der Debatte am letzten
Mittwoch, meine Damen und Herren,

00:16:08.425 --> 00:16:09.522
auch wieder
behauptet worden,

00:16:09.522 --> 00:16:12.916
diese Bundesregierung
schleife den Klimaschutz.

00:16:12.916 --> 00:16:16.627
Nichts könnte ferner
von der Realität sein.

00:16:16.939 --> 00:16:21.485
Aber, meine Damen und Herren, jetzt
kommen die Unterschiede zu Ihnen:

00:16:21.485 --> 00:16:23.731
Wir wollen
Klimaschutz erreichen.

00:16:23.731 --> 00:16:26.866
Aber wir machen
Klimaschutz ohne Ideologie.

00:16:26.866 --> 00:16:29.947
Das ist der Unterschied
zur letzten Regierung.

00:16:32.147 --> 00:16:36.067
Denn eines
ist uns klar,

00:16:36.381 --> 00:16:39.202
meine Damen und Herren insbesondere
von der Grünenfraktion:

00:16:39.202 --> 00:16:42.287
Ein Klimaschutz,
der die industrielle Basis

00:16:42.548 --> 00:16:45.421
unseres Landes
gefährdet oder gar zerstört,

00:16:45.421 --> 00:16:49.392
ein Klimaschutz, der den Wohlstand
unseres Landes aufs Spiel setzt,

00:16:49.392 --> 00:16:52.787
der findet keine Akzeptanz
in der Bevölkerung.

00:16:52.787 --> 00:16:55.922
Vielleicht lesen Sie auch mal
an Ihren Wahlergebnissen ab,

00:16:55.922 --> 00:16:59.399
dass das mittlerweile die
Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist,

00:16:59.399 --> 00:17:01.021
was ich hier sage.

00:17:01.754 --> 00:17:02.487
Meine Damen
und Herren,

00:17:02.801 --> 00:17:06.510
wer das in seinen politischen
Entscheidungen nicht berücksichtigt,

00:17:06.772 --> 00:17:09.071
der wird politisch
scheitern.

00:17:09.071 --> 00:17:11.316
Er wird nicht nur beim
Klimaschutz scheitern.

00:17:11.316 --> 00:17:13.643
Er wird auch ganz
grundlegend daran scheitern,

00:17:13.643 --> 00:17:17.614
für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt unseres Landes zu sorgen,

00:17:17.614 --> 00:17:18.452
meine Damen
und Herren.

00:17:18.452 --> 00:17:21.586
Dass nun von da rechts und von den
Grünen dieselben Zwischenrufe kommen,

00:17:21.586 --> 00:17:23.573
ist schon ziemlich
aufschlussreich.

00:17:23.834 --> 00:17:26.133
Was wir hier gerade hören,
meine Damen und Herren,

00:17:26.133 --> 00:17:29.269
ist schon ziemlich
aufschlussreich.

00:17:29.269 --> 00:17:34.912
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Bundeskanzler,

00:17:34.912 --> 00:17:39.197
lassen Sie eine
Zwischenfrage der AfD zu?

00:17:39.509 --> 00:17:41.181
Friedrich Merz, Bundeskanzler:
Nein, vielen Dank.

00:17:42.825 --> 00:17:44.238
Meine Damen
und Herren,

00:17:44.238 --> 00:17:47.947
die Energiepolitik und die
Klimapolitik der Bundesregierung

00:17:48.208 --> 00:17:51.605
werden unserer Volkswirtschaft
mehr Luft zum Atmen verschaffen,

00:17:51.605 --> 00:17:54.738
und wir werden zugleich
dem Klima nützen.

00:17:55.053 --> 00:17:57.612
Es geht nicht um
ein Entweder-oder,

00:17:57.873 --> 00:18:01.583
Industrie und Wertschöpfung in
Deutschland oder Klimaschutz,

00:18:01.583 --> 00:18:04.668
sondern es geht darum,
beides zu ermöglichen

00:18:04.982 --> 00:18:12.186
und in der Zukunft
zu bewahren.

00:18:12.186 --> 00:18:13.338
Beifall

00:18:13.338 --> 00:18:15.584
Ich weiß,
meine Damen und Herren,

00:18:15.898 --> 00:18:18.980
viele von Ihnen mögen
diesen Begriff nicht,

00:18:18.980 --> 00:18:23.264
aber der Begriff ist ein Schlüsselbegriff
auch für diese Bundesregierung.

00:18:23.264 --> 00:18:30.057
Der Begriff heißt:
Technologieoffenheit.

00:18:30.372 --> 00:18:38.312
Denn wir gehen den
Weg nicht mit Verboten,

00:18:38.626 --> 00:18:40.611
nicht mit übertriebener
Regulierung,

00:18:40.611 --> 00:18:43.746
sondern eben
mit Technologie.

00:18:46.668 --> 00:18:52.706
Auch wenn Ihnen das möglicherweise
gar nicht mehr so in Erinnerung ist,

00:18:52.706 --> 00:18:54.952
aber in Deutschland,
meine Damen und Herren,

00:18:54.952 --> 00:18:58.348
ist das Auto
erfunden worden.

00:18:58.348 --> 00:19:02.581
Was spricht
eigentlich dagegen,

00:19:02.581 --> 00:19:08.016
dass wir jetzt auch in der
Umwelt- und Klimatechnologie

00:19:08.276 --> 00:19:11.097
die modernsten
Technologien erfinden,

00:19:11.097 --> 00:19:13.136
auf die andere
Länder schauen,

00:19:13.136 --> 00:19:16.792
und dann gesagt wird: „So wie die
Deutschen wollen wir das auch machen“?

00:19:17.107 --> 00:19:19.667
In der Vergangenheit war
das genau das Gegenteil.

00:19:19.667 --> 00:19:21.338
Niemand hat
nachgemacht,

00:19:21.651 --> 00:19:25.621
was Sie von der Grünenfraktion hier
im Deutschen Bundestag vorgeschlagen

00:19:25.936 --> 00:19:28.445
und zum
Teil auch durchgesetzt haben.

00:19:28.759 --> 00:19:30.744
Präsidentin Julia Klöckner: Einen
Moment bitte. Entschuldigung!

00:19:30.744 --> 00:19:32.156
- Jetzt reißen wir uns
hier wieder zusammen.

00:19:32.416 --> 00:19:33.880
Es ist genug
reingerufen worden.

00:19:33.880 --> 00:19:37.015
Ich finde, dass der
Respekt jetzt auch gebietet,

00:19:37.015 --> 00:19:38.112
dem Redner
zuzuhören.

00:19:38.112 --> 00:19:40.410
Wir haben heute
eine lange Debatte,

00:19:40.410 --> 00:19:43.756
und jeder nachfolgende
Redner kann darauf eingehen.

00:19:43.756 --> 00:19:44.905
- Bitte sehr.

00:19:44.905 --> 00:19:46.890
Friedrich Merz, Bundeskanzler: Frau
Präsidentin, ich bedanke mich sehr.

00:19:46.890 --> 00:19:50.862
Aber ganz offen
gestanden: Ich halte das aus.

00:19:51.175 --> 00:19:58.855
Für die Zuschauerinnen und Zuschauer
sind diese Reaktionen aufschlussreicher

00:19:58.855 --> 00:20:02.515
als mancher Redebeitrag, der von
dieser Stelle aus hier geleistet wird.

00:20:07.340 --> 00:20:11.836
Meine Damen und Herren,
mehr von dem,

00:20:12.148 --> 00:20:14.969
was wir schon haben,
reicht nicht.

00:20:14.969 --> 00:20:20.089
Wir brauchen auch neue Technologien,
die wir bisher nicht genutzt haben.

00:20:20.089 --> 00:20:24.948
Dazu gehört auch der Bau
von neuen Gaskraftwerken.

00:20:24.948 --> 00:20:28.658
Dazu gehört auch modernste
Technologie bei der Abscheidung

00:20:28.919 --> 00:20:31.479
und Speicherung
von CO2.

00:20:31.479 --> 00:20:34.300
Ja, es ist möglicherweise Ihrer
Aufmerksamkeit entgangen,

00:20:34.300 --> 00:20:37.436
aber wir haben das im
Bundeskabinett bereits beschlossen,

00:20:37.436 --> 00:20:39.684
was Sie über viele
Jahre hier blockiert haben,

00:20:39.684 --> 00:20:42.506
insbesondere in der
grünen Bundestagsfraktion,

00:20:42.506 --> 00:20:44.229
solange Sie noch in
der Regierung waren.

00:20:44.229 --> 00:20:46.477
Wir haben es beschlossen,
meine Damen und Herren,

00:20:46.477 --> 00:20:51.021
wir wollen diese Technologien
in Deutschland auf den Weg bringen.

00:20:51.021 --> 00:20:55.881
Genau das heißt
Technologieoffenheit:

00:20:55.881 --> 00:20:59.589
die besten sauberen Lösungen
für unsere Energieversorgung.

00:20:59.851 --> 00:21:03.248
Und die, meine Damen und Herren, noch
einmal, entstehen nicht in der Politik.

00:21:03.248 --> 00:21:09.255
Das wäre, wie August von Hayek gesagt
hat, eine „Anmaßung von Wissen“.

00:21:09.255 --> 00:21:12.965
Wir in der Bundesregierung maßen
uns dieses Wissen nicht an,

00:21:12.965 --> 00:21:17.196
sondern wir wollen, dass Unternehmen,
Ingenieurinnen und Ingenieure,

00:21:17.196 --> 00:21:21.168
Hochschulen in Deutschland die
besten Technologien entwickeln,

00:21:21.480 --> 00:21:22.316
damit wir in
Deutschland

00:21:22.316 --> 00:21:26.601
an der Spitze des technologischen
Fortschritts auf der Welt stehen.

00:21:26.963 --> 00:21:33.968
Denn, meine Damen und Herren,
unsere Volkswirtschaft

00:21:33.968 --> 00:21:37.364
braucht auch in Zukunft
produzierende Industrie.

00:21:37.677 --> 00:21:41.074
Automobilindustrie, Stahlindustrie,
chemische Industrie -

00:21:41.335 --> 00:21:44.783
das müssen die Schlüsselindustrien
für unsere Volkswirtschaft bleiben.

00:21:45.045 --> 00:21:47.605
Weil das so ist,
werde ich mit diesen Industrien,

00:21:47.605 --> 00:21:50.165
mit der Stahlindustrie,
mit der Automobilindustrie,

00:21:50.165 --> 00:21:52.149
in den nächsten Tagen
zusammenkommen,

00:21:52.464 --> 00:21:55.860
auch mit den Gewerkschaften, mit
den betroffenen Bundesländern,

00:21:55.860 --> 00:21:57.583
um über die
Frage zu sprechen:

00:21:57.583 --> 00:21:59.569
Was können wir
noch mehr tun,

00:21:59.569 --> 00:22:02.128
um diese Industrien in
Deutschland zu halten

00:22:02.128 --> 00:22:06.099
und ihnen in Deutschland eine
gute Perspektive zu eröffnen?

00:22:06.099 --> 00:22:09.184
Überhaupt das
Wort „Technologie“:

00:22:10.123 --> 00:22:11.119
Meine Damen und Herren,

00:22:11.119 --> 00:22:15.404
das ist die Schlüsselfrage für
die Zukunft unseres Landes,

00:22:15.404 --> 00:22:16.814
die wir beantworten
müssen,

00:22:16.814 --> 00:22:19.374
wenn wir wirtschaftlich
stark bleiben wollen

00:22:19.374 --> 00:22:24.966
und dann eben auch sozialpolitisch
einen guten Weg nehmen wollen.

00:22:24.966 --> 00:22:27.266
Wir sind ein
rohstoffarmes Land.

00:22:27.526 --> 00:22:29.147
Unser Wohlstand
und unsere Sicherheit

00:22:29.147 --> 00:22:30.820
hängen wesentlich
davon ab,

00:22:30.820 --> 00:22:33.119
dass wir die
technologischen Entwicklungen,

00:22:33.119 --> 00:22:35.678
die gerade auf der
Welt geschehen,

00:22:35.678 --> 00:22:40.798
von vorn führen und ihnen
nicht atemlos hinterherlaufen.

00:22:41.059 --> 00:22:45.918
Die gute Nachricht ist: Das können
wir. Das machen wir bereits.

00:22:45.918 --> 00:22:49.888
Schauen Sie sich Maschinenbau,
Robotik, Automobilindustrie,

00:22:49.888 --> 00:22:53.859
chemische Industrie, Biotechnologie,
Medizintechnik

00:22:53.859 --> 00:22:57.467
und das verbunden mit künstlicher
Intelligenz und Quantentechnologie an,

00:22:57.467 --> 00:22:58.253
meine Damen
und Herren!

00:22:58.515 --> 00:23:00.972
Da können wir auch
im 21. Jahrhundert

00:23:01.286 --> 00:23:04.421
eine führende Industrienation
auf der Welt sein.

00:23:04.682 --> 00:23:07.766
Und genau das ist das
Ziel dieser Bundesregierung.

00:23:07.766 --> 00:23:13.200
Beifall

00:23:13.462 --> 00:23:18.320
Deshalb haben wir das zu einem
Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht.

00:23:18.320 --> 00:23:20.567
Ich nenne hier
nur die Hightech Agenda,

00:23:20.567 --> 00:23:23.126
die wir im Kabinett bereits
beschlossen haben

00:23:23.126 --> 00:23:25.425
und die wir nun Schritt für
Schritt im Austausch

00:23:25.686 --> 00:23:29.970
auch mit den Bundesländern in
konkrete Politik umsetzen.

00:23:29.970 --> 00:23:33.366
Und damit geht Hand in Hand ein
ganzes Bündel von Maßnahmen

00:23:33.366 --> 00:23:36.659
zur Stärkung unserer Forschungs-
und Innovationslandschaft.

00:23:36.659 --> 00:23:39.219
Wir werden die Innovationsakteure
in unserem Land

00:23:39.533 --> 00:23:42.667
von überflüssiger
Förderbürokratie entlasten.

00:23:42.929 --> 00:23:45.803
Wir arbeiten an Öffnungs-
und Experimentierklauseln.

00:23:46.064 --> 00:23:48.048
Wir wollen
Reallabore.

00:23:48.048 --> 00:23:50.348
Wir arbeiten an neuen
Finanzierungsinstrumenten

00:23:50.348 --> 00:23:51.759
für Forschung und
Entwicklung.

00:23:52.019 --> 00:23:55.313
Wir arbeiten an der Stärkung des
deutschen Wagniskapitalmarktes.

00:23:55.313 --> 00:23:56.200
Meine Damen
und Herren,

00:23:56.200 --> 00:23:58.187
ich kann Ihnen
deshalb nur sagen:

00:23:58.187 --> 00:23:59.600
Es ist atemberaubend

00:23:59.600 --> 00:24:02.159
- und manch einer will das
offensichtlich gar nicht wahrhaben -,

00:24:02.473 --> 00:24:06.705
was wir heute schon in
Deutschland sehen

00:24:06.705 --> 00:24:09.003
und was heute schon in
Deutschland entsteht.

00:24:09.265 --> 00:24:11.563
Ich will Ihnen nur den
Großrechner JUPITER nennen

00:24:11.825 --> 00:24:14.386
in der früheren
Kernforschungsanlage Jülich,

00:24:14.386 --> 00:24:16.370
die heute Forschungszentrum
Jülich heißt.

00:24:16.370 --> 00:24:17.258
Meine Damen
und Herren,

00:24:17.258 --> 00:24:22.953
in Deutschland steht der größte
und leistungsfähigste Rechner,

00:24:22.953 --> 00:24:25.199
den wir in
Europa haben.

00:24:25.199 --> 00:24:28.073
Das ist die Grundlage für die
Forschung und Entwicklung

00:24:28.073 --> 00:24:29.747
in vielen
Industriebereichen,

00:24:29.747 --> 00:24:31.784
die wir heute in
Deutschland schon sehen.

00:24:31.784 --> 00:24:33.770
Die wollen wir fördern,
die wollen wir haben,

00:24:34.032 --> 00:24:35.705
und wir wollen damit an
der wirtschaftlichen

00:24:35.705 --> 00:24:38.841
und technologischen Spitze
der Entwicklung in Europa

00:24:38.841 --> 00:24:40.253
und darüber
hinaus stehen.

00:24:40.253 --> 00:24:44.486
Beifall

00:24:44.486 --> 00:24:48.457
Meine Damen und Herren, damit
lassen Sie mich abschließen:

00:24:48.457 --> 00:24:51.593
Wir brauchen in unserem
Land eine neue Zustimmung,

00:24:51.593 --> 00:24:54.727
eine neue Begeisterung für diese
technologische Entwicklung,

00:24:54.727 --> 00:24:58.387
und zwar, weil davon die gute Zukunft
unseres Landes insgesamt abhängt:

00:24:58.387 --> 00:25:00.058
hinsichtlich der
Finanzierung der Infrastruktur

00:25:00.058 --> 00:25:00.946
- ich habe es
bereits gesagt -,

00:25:00.946 --> 00:25:03.768
auch der Finanzierung unserer
sozialen Sicherungssysteme.

00:25:03.768 --> 00:25:04.867
Wir können das.

00:25:04.867 --> 00:25:07.949
Aber wir müssen die Prioritäten
dann auch richtig setzen:

00:25:07.949 --> 00:25:09.571
auf technologische
Souveränität,

00:25:09.571 --> 00:25:13.018
auf Innovationskraft,
auf Wissenschaftsfreiheit,

00:25:13.018 --> 00:25:16.051
auf die Unternehmen und
deren Wettbewerbsfähigkeit.

00:25:16.051 --> 00:25:19.186
Ich will es Ihnen abschließend
noch einmal aus meiner Sicht sagen:

00:25:19.186 --> 00:25:22.218
In unserem Land
steckt so viel Kraft

00:25:22.218 --> 00:25:25.092
für eine Gestaltung
unserer Zukunft.

00:25:25.354 --> 00:25:27.106
Wir sind in dieser
Bundesregierung

00:25:27.368 --> 00:25:29.666
- trotz aller Widrigkeiten -
entschlossen,

00:25:29.666 --> 00:25:33.636
diese Potenziale
unseres Landes zu nutzen,

00:25:33.636 --> 00:25:35.622
sie auszuschöpfen
und dafür zu sorgen,

00:25:35.935 --> 00:25:38.654
dass dieses Land in
einer turbulenten Welt,

00:25:38.654 --> 00:25:40.952
die uns so herausfordert
wie selten zuvor,

00:25:41.214 --> 00:25:44.924
eine gute Zukunft im Inneren
wie auch nach außen hat -

00:25:45.236 --> 00:25:48.138
in Freiheit, in Frieden und auch in
Wohlstand für unsere Bevölkerung.

00:25:48.138 --> 00:25:49.234
Ich danke
Ihnen herzlich.

00:25:49.234 --> 00:25:54.122
Beifall