WEBVTT

00:00:00.783 --> 00:00:03.163
Friedrich Merz, Bundeskanzler:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!

00:00:03.477 --> 00:00:06.559
Liebe Kolleginnen
und Kollegen!

00:00:06.873 --> 00:00:11.678
Unser Land steht in diesem Herbst
vor wichtigen Entscheidungen.

00:00:11.678 --> 00:00:14.814
Wir alle spüren: Die
Entscheidungen, die vor uns liegen,

00:00:15.127 --> 00:00:18.157
gehen nicht
um Details,

00:00:18.157 --> 00:00:21.866
sondern sie gehen um
sehr Grundsätzliches.

00:00:22.126 --> 00:00:26.672
Es geht um nicht mehr und um nicht
weniger als um die Zukunft unseres Landes,

00:00:26.986 --> 00:00:31.217
wie wir leben, wie wir
zusammenleben, wie wir arbeiten,

00:00:31.217 --> 00:00:38.375
wie wir wirtschaften und ob unsere
Werte weiterhin Bestand haben.

00:00:38.375 --> 00:00:42.345
Wir müssen die
Realitäten nüchtern betrachten,

00:00:42.606 --> 00:00:48.614
um an dieser Wegmarke den richtigen
Pfad einzuschlagen für unser Land.

00:00:48.876 --> 00:00:52.271
Zu diesen Realitäten
zählen aus meiner Sicht

00:00:52.271 --> 00:00:55.875
drei ganz grundsätzliche
Beobachtungen.

00:00:55.875 --> 00:00:59.845
Erstens.
Unsere Freiheit ist bedroht,

00:00:59.845 --> 00:01:04.390
und zwar sehr konkret
und nicht nur abstrakt.

00:01:04.390 --> 00:01:09.718
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land spüren eine wachsende Unsicherheit.

00:01:09.718 --> 00:01:16.824
Sie merken: Uns werden neue Spielregeln
aufgezwungen durch militärische Gewalt,

00:01:16.824 --> 00:01:18.808
durch hybride
Bedrohungen,

00:01:18.808 --> 00:01:24.241
durch Angriffe auf unsere
demokratische Ordnung.

00:01:24.241 --> 00:01:25.078
Zum Zweiten.

00:01:25.078 --> 00:01:29.884
Unser Wirtschaftsmodell steht unter
Druck durch einen neuen Protektionismus,

00:01:30.198 --> 00:01:33.907
der sich gegen Freihandel
und offene Märkte richtet,

00:01:33.907 --> 00:01:38.452
durch hohe Energiepreise
und überbordende Bürokratie

00:01:38.452 --> 00:01:42.684
und durch eine Welle
technologischer Innovationen,

00:01:42.684 --> 00:01:45.245
die wir nicht
nur bewältigen,

00:01:45.558 --> 00:01:47.804
sondern die wir
anführen müssen,

00:01:47.804 --> 00:01:52.088
damit wir unseren Wohlstand
auf Dauer bewahren können.

00:01:52.088 --> 00:01:53.132
Schließlich drittens.

00:01:53.446 --> 00:01:56.842
Unser Zusammenhalt
wird offen infrage gestellt.

00:01:57.154 --> 00:02:01.700
Das geschieht durch politische
Kräfte im Inland und im Ausland.

00:02:01.700 --> 00:02:05.095
Sie machen unsere
Demokratie verächtlich.

00:02:05.095 --> 00:02:06.507
Sie säen
Zwietracht.

00:02:06.820 --> 00:02:13.611
Sie wollen unsere Gesellschaft und auch
diese Regierung auseinanderdividieren.

00:02:13.611 --> 00:02:14.761
Meine Damen
und Herren,

00:02:14.761 --> 00:02:17.528
die von mir geführte
Bundesregierung

00:02:17.528 --> 00:02:20.663
hat den festen und den
gemeinsamen Willen,

00:02:20.663 --> 00:02:23.537
sich diesen
Realitäten zu stellen.

00:02:23.537 --> 00:02:26.933
Ich will es sehr klar
und sehr deutlich sagen:

00:02:26.933 --> 00:02:30.329
Wir werden unsere Freiheit
bewahren,

00:02:30.643 --> 00:02:32.315
den Wohlstand
sichern

00:02:32.628 --> 00:02:35.763
und neuen Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft ermöglichen.

00:02:35.763 --> 00:02:51.230
Beifall

00:02:51.230 --> 00:02:55.178
Wir, die Koalition aus
CDU/CSU und SPD, tun das

00:02:55.178 --> 00:02:57.476
- so haben wir unseren
Koalitionsvertrag überschrieben -

00:02:57.476 --> 00:03:00.037
aus Verantwortung
für Deutschland.

00:03:00.037 --> 00:03:01.501
Wir tun es in
Gemeinsamkeit

00:03:01.501 --> 00:03:04.114
und mit einer ebenso
großen Entschlossenheit,

00:03:04.375 --> 00:03:09.548
den richtigen Pfad an ebendieser
Wegmarke unseres Landes einzuschlagen.

00:03:09.548 --> 00:03:13.779
Lassen Sie mich mit der Verteidigung
unserer Freiheit beginnen;

00:03:13.779 --> 00:03:18.899
denn die Freiheit ist die
Grundlage unseres Zusammenlebens.

00:03:18.899 --> 00:03:22.870
Ohne Freiheit ist alles
nichts in unserem Land.

00:03:22.870 --> 00:03:25.744
Der von Russland -
und nur von Russland! -

00:03:26.004 --> 00:03:27.728
ausgehende Krieg in der Ukraine

00:03:27.728 --> 00:03:31.699
ist längst auch in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union

00:03:31.699 --> 00:03:33.998
und der NATO zu spüren.

00:03:33.998 --> 00:03:37.316
Er beeinflusst unser
Leben ganz konkret.

00:03:37.316 --> 00:03:42.696
Wir wollen, dass dieser Krieg
endet, meine Damen und Herren.

00:03:42.696 --> 00:03:52.675
Beifall

00:03:52.937 --> 00:03:58.371
Es ist zugleich zu befürchten,
dass er noch längere Zeit dauert.

00:03:58.631 --> 00:04:04.326
Aber ihn zu beenden auf Kosten
der politischen Souveränität

00:04:04.587 --> 00:04:07.722
und der territorialen
Integrität der Ukraine,

00:04:07.722 --> 00:04:09.708
kommt für uns
als Ratgeber

00:04:10.021 --> 00:04:13.417
und als Unterstützer
der Ukraine nicht infrage.

00:04:13.417 --> 00:04:23.656
Beifall

00:04:23.656 --> 00:04:27.129
Ein Diktatfrieden,
ein Frieden in Unfreiheit,

00:04:27.129 --> 00:04:34.496
eine Kapitulation - und nichts anderes
haben wir heute Morgen hier gehört -

00:04:34.810 --> 00:04:42.175
würde Putin nur dazu ermutigen,
sich sein nächstes Ziel zu suchen.

00:04:42.175 --> 00:04:42.957
Meine Damen
und Herren,

00:04:43.218 --> 00:04:53.097
Beifall

00:04:53.097 --> 00:04:55.812
wie konkret das werden kann,
haben wir mit der Verletzung

00:04:55.812 --> 00:05:01.820
des polnischen und rumänischen
Luftraums in den letzten Tagen erlebt.

00:05:02.082 --> 00:05:05.556
Diese Ereignisse fügen
sich ein in einen Trend

00:05:05.556 --> 00:05:08.116
in Deutschland und in Europa.

00:05:08.116 --> 00:05:11.249
Putin testet längst
die Grenzen.

00:05:11.249 --> 00:05:15.795
Er sabotiert.
Er spioniert. Er mordet.

00:05:15.795 --> 00:05:18.616
Er versucht,
zu verunsichern.

00:05:18.616 --> 00:05:23.630
Russland will unsere
Gesellschaften destabilisieren.

00:05:23.630 --> 00:05:26.973
Aber, meine Damen und Herren,
wir werden das nicht zulassen

00:05:26.973 --> 00:05:30.943
- nach außen nicht und
nach innen auch nicht.

00:05:30.943 --> 00:05:41.078
Beifall

00:05:41.391 --> 00:05:43.114
In dieser
Lage gilt es,

00:05:43.114 --> 00:05:48.441
unsere Widerstandsfähigkeit und unsere
Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

00:05:48.441 --> 00:05:52.987
Es gilt, unsere Gegner von weiteren
Aggressionen abzuschrecken

00:05:52.987 --> 00:05:57.271
und zugleich Verbündete und
Partner enger zusammenzuführen,

00:05:57.532 --> 00:06:00.980
so wie wir es in dieser
Bundesregierung konsequent tun,

00:06:00.980 --> 00:06:03.228
etwa mit dem sehr
erfolgreich verlaufenen

00:06:03.541 --> 00:06:07.197
deutsch-französischen
Ministerrat in Toulon.

00:06:07.197 --> 00:06:11.481
Für all dies arbeitet die
Bundesregierung, seit sie im Amt ist.

00:06:11.481 --> 00:06:16.028
Wir haben sehr schnell eine
neue Tiefe der Zusammenarbeit,

00:06:16.028 --> 00:06:21.461
der Abstimmung mit unseren Partnern
und unseren Freunden erreicht.

00:06:21.721 --> 00:06:27.156
Deutschland gestaltet wieder in
Europa und enthält sich nicht länger.

00:06:27.156 --> 00:06:34.361
Beifall

00:06:35.457 --> 00:06:39.512
Wir treten entschlossen
und geschlossen auf,

00:06:39.512 --> 00:06:41.757
damit keine
Zweifel entstehen.

00:06:41.757 --> 00:06:48.027
Deutschland weiß um seine Verantwortung
für Freiheit und Frieden in Europa.

00:06:48.027 --> 00:06:51.161
Wir müssen uns dabei
auch klar darüber werden,

00:06:51.161 --> 00:06:56.488
mit welchen Mitteln wir Frieden und
Freiheit heute zu verteidigen haben.

00:06:56.488 --> 00:07:02.703
Dazu zählen eine starke Bundeswehr
zur Abschreckung und Verteidigung,

00:07:02.703 --> 00:07:06.099
ein neuaufgestelltes
Beschaffungswesen,

00:07:06.099 --> 00:07:11.741
der politische Wille zur
Abschreckung und das stetige Streben

00:07:11.741 --> 00:07:14.823
nach einer engstens
abgestimmten Haltung

00:07:14.823 --> 00:07:20.517
innerhalb der Europäischen Union und
innerhalb des europäischen Teils der NATO.

00:07:20.517 --> 00:07:23.966
Deshalb haben wir
durch eine Grundgesetzänderung

00:07:24.226 --> 00:07:25.376
die Möglichkeit
geschaffen,

00:07:25.376 --> 00:07:28.196
die Verteidigungsausgaben
wesentlich zu erhöhen.

00:07:28.196 --> 00:07:29.866
Dieser Beschluss,
meine Damen und Herren,

00:07:29.866 --> 00:07:34.411
dieses starke Signal hat
maßgeblich dazu beigetragen,

00:07:34.411 --> 00:07:37.937
dass die NATO auf dem
Gipfel Ende Juni in Den Haag

00:07:38.250 --> 00:07:41.071
eben nicht
auseinandergebrochen ist,

00:07:41.071 --> 00:07:44.520
sondern dass sie im Gegenteil
heute stärker ist denn je.

00:07:44.520 --> 00:07:47.914
Heute können wir von
einer neuen NATO sprechen.

00:07:47.914 --> 00:07:57.006
Beifall

00:07:57.006 --> 00:08:00.140
In der Transatlantischen Allianz mit
den Vereinigten Staaten von Amerika

00:08:00.140 --> 00:08:02.960
und mit Kanada werden
die Lasten nun fairer verteilt,

00:08:02.960 --> 00:08:06.095
und gerade die europäischen
Mitglieder in der NATO

00:08:06.095 --> 00:08:09.491
übernehmen richtigerweise
mehr Verantwortung.

00:08:09.491 --> 00:08:13.199
Deshalb haben wir für diese Stärkung
unserer Verteidigungsfähigkeit

00:08:13.461 --> 00:08:16.857
schon wichtige Gesetze
auf den Weg gebracht.

00:08:16.857 --> 00:08:23.125
Wir machen den zunächst freiwilligen
Wehrdienst so attraktiv,

00:08:23.387 --> 00:08:27.932
dass wir Soldatinnen und Soldaten
für diesen Dienst gewinnen können.

00:08:27.932 --> 00:08:30.491
Und wir stellen die Weichen
für schnellere Beschaffung,

00:08:30.491 --> 00:08:34.202
damit die Ausrüstung
auch bereitsteht.

00:08:34.202 --> 00:08:36.186
Ich will es noch
etwas deutlicher sagen.

00:08:36.186 --> 00:08:40.470
Wir stehen für eine glaubhafte,
starke Bundeswehr,

00:08:40.470 --> 00:08:44.702
damit wir militärische Mittel
eben nicht einsetzen müssen,

00:08:44.702 --> 00:08:47.835
damit wir glaubwürdig
abschrecken können.

00:08:47.835 --> 00:08:50.656
Und Sie kennen den Satz von mir
- ich wiederhole ihn auch heute Morgen -:

00:08:50.656 --> 00:08:53.530
Wir wollen
uns verteidigen können,

00:08:53.530 --> 00:08:56.927
damit wir uns nicht
verteidigen müssen.

00:08:56.927 --> 00:09:07.741
Beifall

00:09:07.741 --> 00:09:11.711
Genau aus diesen Gründen haben
wir den Nationalen Sicherheitsrat

00:09:11.711 --> 00:09:14.270
im Bundeskanzleramt eingerichtet,
meine Damen und Herren,

00:09:14.270 --> 00:09:17.719
der in diesen Tagen
seine Arbeit aufnimmt.

00:09:17.719 --> 00:09:20.802
Wir werden mit dem Nationalen
Sicherheitsrat Reibungsverluste

00:09:20.802 --> 00:09:23.935
innerhalb der Bundesregierung
in Zukunft vermeiden.

00:09:24.249 --> 00:09:28.794
Wir suchen die Zusammenarbeit mit den
Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden.

00:09:28.794 --> 00:09:32.815
Und wir werden die sogenannten
Blaulichtorganisationen einbeziehen

00:09:32.815 --> 00:09:37.361
in die wichtige Arbeit dieses
nationalen Koordinierungsgremiums.

00:09:37.361 --> 00:09:41.019
Wir stärken auch die
Nachrichtendienste des Bundes.

00:09:41.019 --> 00:09:43.055
Sie werden deutlich
besser finanziert,

00:09:43.055 --> 00:09:46.714
und ihre Befugnisse werden
an die neuen Zeiten angepasst.

00:09:46.714 --> 00:09:54.231
Beifall

00:09:54.231 --> 00:09:56.294
Wir stärken den
Bevölkerungsschutz.

00:09:56.555 --> 00:09:58.279
Meine Damen und Herren,
Bevölkerungsschutz,

00:09:58.279 --> 00:10:03.137
das ist die zivile Antwort auf
die Bedrohungen unserer Zeit.

00:10:03.137 --> 00:10:06.740
Wir ermöglichen den größten
Modernisierungsschub der letzten Jahrzehnte

00:10:06.740 --> 00:10:11.025
beim Schutz vor Katastrophen,
Krisen und Konflikten.

00:10:11.025 --> 00:10:13.898
Und schließlich: Wir orientieren
unsere Handelspolitik

00:10:13.898 --> 00:10:18.077
in der Europäischen Union eben
an unseren Interessen.

00:10:18.077 --> 00:10:21.785
Neue Handelsverträge mit
globalen Partnern sind zentral

00:10:21.785 --> 00:10:25.127
für unsere exportorientierte
Volkswirtschaft.

00:10:25.127 --> 00:10:28.000
Ich werde genau aus diesen
Gründen, meine Damen und Herren,

00:10:28.263 --> 00:10:30.822
in den nächsten Wochen
und Monaten zu Partnern

00:10:30.822 --> 00:10:34.270
außerhalb des
transatlantischen Raumes reisen,

00:10:34.270 --> 00:10:38.816
um genau hier konkrete
Chancen für uns zu eröffnen,

00:10:38.816 --> 00:10:42.473
auch in unserem
nationalen Interesse.

00:10:42.473 --> 00:10:50.674
Beifall

00:10:50.936 --> 00:10:53.886
Alles in allem: Wir dürfen
uns in unserem Land

00:10:54.148 --> 00:10:57.022
ruhig ein bisschen
mehr zutrauen.

00:10:57.022 --> 00:10:59.581
Es ist ja eine gewisse
Mode geworden,

00:10:59.842 --> 00:11:05.484
der Politik eine
Machtlosigkeit zu unterstellen

00:11:05.484 --> 00:11:07.783
in einer zunehmend
komplexer werdenden Welt.

00:11:07.783 --> 00:11:08.879
Meine Damen
und Herren,

00:11:08.879 --> 00:11:12.013
ich mache mir diesen Befund
ausdrücklich nicht zu eigen.

00:11:12.013 --> 00:11:15.094
Ich nenne als ein sehr
konkretes Gegenbeispiel

00:11:15.094 --> 00:11:18.803
die Migrationspolitik
dieser Bundesregierung.

00:11:18.803 --> 00:11:23.349
Die Kurskorrektur in
der Migrationspolitik,

00:11:23.349 --> 00:11:27.634
die wir angekündigt haben,
ist erfolgreich eingeleitet.

00:11:27.634 --> 00:11:37.528
Beifall

00:11:37.528 --> 00:11:42.646
Im Vergleich der Monate 
August 2024 zum August 2025

00:11:42.646 --> 00:11:49.753
haben wir einen Rückgang der
Asylbewerberzahlen um 60 Prozent.

00:11:49.753 --> 00:11:50.902
Meine Damen
und Herren,

00:11:50.902 --> 00:11:54.036
das ist der größte Rückgang
bei der Zahl der Asylbewerber,

00:11:54.036 --> 00:11:58.318
wie wir sie letztmalig im Jahre
2013 in Deutschland hatten.

00:11:58.581 --> 00:12:06.261
Beifall

00:12:06.261 --> 00:12:08.821
Schon all dies, worüber ich
hier bisher gesprochen habe,

00:12:08.821 --> 00:12:12.529
meine Damen und Herren,
ist übrigens Reformpolitik.

00:12:12.529 --> 00:12:14.776
Die neue Außen- und
Sicherheitspolitik seit Antritt

00:12:15.090 --> 00:12:18.486
dieser Bundesregierung
ist Reformpolitik.

00:12:18.486 --> 00:12:21.044
Meine Damen und Herren, diese
Außen- und Sicherheitspolitik,

00:12:21.044 --> 00:12:23.604
sie ist zugleich
Innenpolitik.

00:12:23.604 --> 00:12:28.725
Die Trennung in „innen“ und
„außen“ ist einfach überholt.

00:12:28.725 --> 00:12:32.120
Denn das Engagement der
Bundesregierung im Äußeren

00:12:32.120 --> 00:12:37.264
dient der Bewahrung von Freiheit
und Frieden und Wohlstand im Innern,

00:12:37.264 --> 00:12:38.308
meine Damen
und Herren.

00:12:38.308 --> 00:12:46.824
Beifall

00:12:46.824 --> 00:12:48.286
Wir wollen uns
in dieser Welt,

00:12:48.286 --> 00:12:53.406
die wieder rauer wird,
nicht einfach nur behaupten,

00:12:53.667 --> 00:12:55.654
sondern wir wollen
genau das bleiben,

00:12:55.654 --> 00:12:58.526
was wir waren und
was wir bis heute sind,

00:12:58.526 --> 00:13:01.868
nämlich ein demokratisches,
ein rechtsstaatliches,

00:13:01.868 --> 00:13:05.839
ein wirtschaftlich erfolgreiches
und ein soziales Land.

00:13:06.101 --> 00:13:08.660
Und dass wir ein
demokratisches Land sind,

00:13:08.660 --> 00:13:10.960
meine Damen und Herren,
das heißt ganz konkret:

00:13:10.960 --> 00:13:13.781
Hier gibt nicht einer
die Richtung vor.

00:13:13.781 --> 00:13:17.228
Hier geben nicht mehrere in der
Bundesregierung allein die Richtung vor.

00:13:17.489 --> 00:13:21.774
Hier geben wir alle uns
selbst die Richtung vor.

00:13:21.774 --> 00:13:25.377
Es sind wir alle, die wir
uns darauf einigen müssen,

00:13:25.691 --> 00:13:30.498
wo unser Land steht und wo unser
Land in den nächsten Jahren hinwill.

00:13:30.498 --> 00:13:33.371
Und dieses „alle“,
das ist die Summe

00:13:33.371 --> 00:13:36.505
aller konstruktiven
Kräfte in unserem Land,

00:13:36.505 --> 00:13:37.916
die das
bewahren wollen,

00:13:38.177 --> 00:13:40.737
was uns ausmacht und
was wir bleiben wollen,

00:13:40.737 --> 00:13:44.708
nämlich eben demokratisch,
rechtsstaatlich,

00:13:44.708 --> 00:13:47.607
wirtschaftlich
erfolgreich und sozial.

00:13:47.919 --> 00:13:58.159
Beifall

00:13:58.422 --> 00:13:58.995
Damit das
alles gelingt,

00:13:59.309 --> 00:14:03.854
müssen wir mutige
Reformen vorantreiben.

00:14:03.854 --> 00:14:08.400
Wir müssen Strukturen verändern;
wir müssen Dinge neu ordnen,

00:14:08.661 --> 00:14:11.221
damit sie auch künftig
ihren Zweck erfüllen.

00:14:11.221 --> 00:14:14.356
Und damit haben
wir längst begonnen.

00:14:14.669 --> 00:14:18.901
Dieser sogenannte Herbst der
Reformen ist längst eingeleitet.

00:14:18.901 --> 00:14:22.349
Das betrifft
unseren Sozialstaat.

00:14:22.610 --> 00:14:27.469
Es geht dabei um nicht
weniger als um Gerechtigkeit,

00:14:27.469 --> 00:14:29.716
um einen neuen
Konsens darüber,

00:14:29.716 --> 00:14:33.633
was Gerechtigkeit in unserer
Zeit heute eigentlich heißt.

00:14:33.633 --> 00:14:35.043
Bei der Rente heißt das:

00:14:35.357 --> 00:14:40.163
Der Generationenvertrag
muss neu gedacht werden.

00:14:40.163 --> 00:14:43.559
Diese Reform unseres
Sozialstaates steht uns bevor.

00:14:43.559 --> 00:14:47.269
Wir haben versprochen - und wir
werden dieses Versprechen einhalten -,

00:14:47.269 --> 00:14:50.351
diese Reformen
beherzt anzugehen.

00:14:50.351 --> 00:14:59.128
Beifall

00:14:59.440 --> 00:15:03.412
Ich will insbesondere der jungen
Generation in unserem Land sagen:

00:15:03.412 --> 00:15:05.972
Die jungen Menschen
in unserem Land dürfen nicht

00:15:05.972 --> 00:15:11.300
zusätzlich belastet werden, nur
weil sie in der Unterzahl sind.

00:15:11.300 --> 00:15:17.882
Beifall

00:15:17.882 --> 00:15:21.278
Zugleich muss die ältere
Generation für ihre Arbeit,

00:15:21.278 --> 00:15:23.525
die sie ihr Leben
lang geleistet hat,

00:15:23.839 --> 00:15:29.534
ihren verdienten Ruhestand in wirtschaftlicher
Sicherheit auch genießen können.

00:15:29.534 --> 00:15:32.929
Diese sogenannte
Boomer-Generation

00:15:32.929 --> 00:15:36.454
verdankt ihren Namen einer
Phase in unserer Geschichte,

00:15:36.715 --> 00:15:38.701
in der das Land
im Aufbruch war,

00:15:38.701 --> 00:15:44.970
in der Wachstum herrschte und die Lasten
des Krieges zurückgelassen wurden.

00:15:44.970 --> 00:15:48.366
Seitdem hat sich aber unsere
Gesellschaft erheblich verändert.

00:15:48.366 --> 00:15:52.650
Unsere Arbeitswelt wurde
mehrfach neu erfunden.

00:15:52.650 --> 00:15:55.211
Das Familienbild und
die Rollenverteilung

00:15:55.472 --> 00:15:58.554
zwischen Männern und Frauen,
Alten und Jungen wurden beständig

00:15:58.554 --> 00:16:01.374
und werden beständig
neu verhandelt.

00:16:01.374 --> 00:16:06.495
Das bedeutet: Wir müssen auch
unser Rentensystem neu aufstellen.

00:16:06.495 --> 00:16:09.943
Denn wenn die Gesellschaft sich
ändert, meine Damen und Herren,

00:16:10.203 --> 00:16:12.709
dann muss sich
die Politik ändern.

00:16:12.709 --> 00:16:19.859
Beifall

00:16:19.859 --> 00:16:23.338
Wir haben dazu bereits ein
ganzes Bündel aus Maßnahmen

00:16:23.338 --> 00:16:27.621
- ich nenne hier nur stellvertretend die
sogenannte Aktivrente und die Frühstartrente -

00:16:27.621 --> 00:16:31.593
ganz konkret auf den Weg gebracht,
um die Anreize zu erhöhen,

00:16:31.593 --> 00:16:34.727
freiwillig länger
zu arbeiten.

00:16:34.727 --> 00:16:38.959
Wenn hier und in anderen
Bereichen Kommissionen arbeiten,

00:16:38.959 --> 00:16:39.848
meine Damen
und Herren,

00:16:40.109 --> 00:16:41.832
und Vorschläge
unterbreiten,

00:16:41.832 --> 00:16:45.804
dann dient das nicht dem Zeitverzug
oder gar der Verschleppung,

00:16:45.804 --> 00:16:49.199
sondern dann dient das der
wohlbedachten Vorbereitung

00:16:49.199 --> 00:16:54.632
ebenjener Reformen, die auch
breite Zustimmung finden müssen,

00:16:54.632 --> 00:16:57.454
wenn sie auf
Dauer tragen sollen.

00:16:57.768 --> 00:17:00.014
So funktioniert
Demokratie,

00:17:00.328 --> 00:17:03.724
und so wird auch unsere
Demokratie eine Lösung aushandeln,

00:17:03.985 --> 00:17:07.694
die von einer breiten Mehrheit in
unserer Gesellschaft getragen wird,

00:17:07.694 --> 00:17:08.084
meine Damen
und Herren.

00:17:08.084 --> 00:17:15.864
Beifall

00:17:16.239 --> 00:17:18.226
Wir haben als
Koalition den Willen,

00:17:18.226 --> 00:17:23.086
einen neuen Konsens in Deutschland
zu all diesen Fragen zu begründen.

00:17:23.347 --> 00:17:27.369
Ich persönlich will diese
Chance ergreifen für unser Land

00:17:27.369 --> 00:17:32.490
und für seine wirtschaftliche und
zugleich seine soziale Stärke.

00:17:32.490 --> 00:17:36.146
Es geht darum, dass wir
die Lasten so verteilen,

00:17:36.146 --> 00:17:39.594
dass unser Sozialstaat
auch zukünftig funktioniert.

00:17:39.594 --> 00:17:43.565
Dazu müssen wir uns alle
vergegenwärtigen,

00:17:43.827 --> 00:17:48.425
- der Bundespräsident hat es in diesen
Tagen ja auch sehr deutlich gesagt -

00:17:48.425 --> 00:17:51.637
dass Reformen unumgänglich sind.

00:17:51.637 --> 00:18:00.439
Wenn wir uns auf diese
Grundlage verständigen können,

00:18:00.439 --> 00:18:02.163
dann verständigen wir
uns auch auf das Ziel.

00:18:02.163 --> 00:18:04.149
Wir wollen die
sozialen Versprechen,

00:18:04.410 --> 00:18:10.417
die wir uns ja geben wollen,
künftig auch erfüllen können.

00:18:10.417 --> 00:18:16.061
Das betrifft schließlich auch
die leider wieder notwendiger

00:18:16.374 --> 00:18:18.621
werdende Absicherung
bei Arbeitslosigkeit.

00:18:18.621 --> 00:18:21.756
Niemand fällt in unserem
Land in die Armut,

00:18:21.756 --> 00:18:23.740
weil er
arbeitslos wird.

00:18:23.740 --> 00:18:27.189
Das ist eine große Errungenschaft
unseres Sozialstaates.

00:18:27.189 --> 00:18:30.584
Und gerade weil wir den Kern des
Sozialstaates erhalten wollen,

00:18:30.584 --> 00:18:34.293
werden wir das bisherige Bürgergeld
hin zu einer neuen Grundsicherung

00:18:34.555 --> 00:18:36.853
grundlegend
ändern müssen.

00:18:36.853 --> 00:18:45.368
Beifall

00:18:45.629 --> 00:18:47.354
Ich will es vielleicht noch
etwas deutlicher sagen.

00:18:47.354 --> 00:18:49.860
Es geht hier nicht darum, Menschen,
die nicht arbeiten können,

00:18:49.860 --> 00:18:52.996
das Leben noch
schwerer zu machen.

00:18:52.996 --> 00:18:55.868
Aber wir wollen, dass alle,
die arbeiten können,

00:18:56.130 --> 00:18:58.428
auch tatsächlich
arbeiten.

00:18:58.428 --> 00:19:01.825
Auch das ist eine Frage
der sozialen Gerechtigkeit,

00:19:01.825 --> 00:19:03.235
meine Damen
und Herren.

00:19:03.235 --> 00:19:10.755
Beifall

00:19:10.755 --> 00:19:14.625
Denn wer arbeitet und dadurch mit
seinen Sozialversicherungsbeiträgen

00:19:14.625 --> 00:19:18.021
und seinen Steuern
auch den Schwachen hilft,

00:19:18.021 --> 00:19:20.319
darf nicht den
Eindruck haben,

00:19:20.581 --> 00:19:23.716
dass er den Missbrauch
des Systems finanziert,

00:19:24.028 --> 00:19:25.124
meine Damen
und Herren.

00:19:25.124 --> 00:19:30.818
Beifall

00:19:30.818 --> 00:19:35.102
Deshalb müssen wir die Strukturen so
verändern und das Geld so einsetzen,

00:19:35.102 --> 00:19:36.826
dass es wirklich
denen hilft,

00:19:37.088 --> 00:19:39.909
die die Hilfe unseres
Sozialstaates brauchen.

00:19:40.222 --> 00:19:42.783
Wir werden uns auch der
Krankenversicherung

00:19:42.783 --> 00:19:46.177
und der Pflegeversicherung unter
genau diesem Gesichtspunkt zuwenden.

00:19:46.438 --> 00:19:48.738
Wir müssen auch
hier das Geld,

00:19:48.738 --> 00:19:51.873
das wir einsetzen,
besser einsetzen.

00:19:51.873 --> 00:19:55.008
Auch hier gibt es Möglichkeiten,
Strukturen so zu verändern,

00:19:55.268 --> 00:19:56.417
dass die sozialen
Versprechen,

00:19:56.417 --> 00:20:00.964
die wir uns für diese Lebenslagen
geben, erfüllt werden können,

00:20:00.964 --> 00:20:03.523
ohne die Kosten für den
Einzelnen und ohne die Kosten

00:20:03.785 --> 00:20:06.918
für die Unternehmen
immer weiter zu erhöhen.

00:20:07.233 --> 00:20:12.353
Denn den Kern unseres Sozialstaates
können wir erhalten und stärken,

00:20:12.614 --> 00:20:16.584
wenn wir vor allem wieder zu mehr
wirtschaftlichem Wachstum kommen.

00:20:16.584 --> 00:20:23.688
Beifall

00:20:23.950 --> 00:20:26.249
Eine neue wirtschaftliche
Dynamik ist die Voraussetzung

00:20:26.509 --> 00:20:29.957
für die zukünftige Finanzierung
von sozialen Leistungen.

00:20:30.218 --> 00:20:33.929
Dieser Zusammenhang ist unauflösbar,
und er muss uns allen klar sein,

00:20:34.190 --> 00:20:35.339
meine Damen
und Herren.

00:20:35.339 --> 00:20:37.062
Wir können die sozialen
Versprechen nicht halten,

00:20:37.062 --> 00:20:41.870
indem wir wenigen - und seien
sie auch noch so vermögend -

00:20:41.870 --> 00:20:45.579
möglichst viel nehmen von dem,
was sie haben.

00:20:45.892 --> 00:20:48.139
Wir können die sozialen
Versprechen nur halten,

00:20:48.139 --> 00:20:52.944
wenn wir alle unsere Arbeitskraft
entfalten und kreativ sein können

00:20:52.944 --> 00:20:55.505
und in dieser Selbstverwirklichung
die Mittel erarbeiten,

00:20:55.505 --> 00:20:59.214
die wir für unsere Solidarität
auch tatsächlich brauchen.

00:20:59.214 --> 00:21:06.893
Beifall

00:21:06.893 --> 00:21:08.879
Genau das
gehört für mich

00:21:08.879 --> 00:21:13.737
zu einem neuen Konsens der
Gerechtigkeit in unserem Land.

00:21:13.737 --> 00:21:16.559
Wir müssen die
Umstände so gestalten,

00:21:16.559 --> 00:21:21.992
dass Steuern in einem vernünftigen
Rahmen gehalten werden.

00:21:22.253 --> 00:21:27.374
Wir haben die erste große Reform der
Unternehmensbesteuerung beschlossen -

00:21:27.374 --> 00:21:31.083
seit 15 Jahren die erste größere.

00:21:31.083 --> 00:21:35.368
Das ist eine wichtige Erleichterung
für Investitionen in den Unternehmen.

00:21:35.368 --> 00:21:37.353
Und wir müssen
investieren.

00:21:37.353 --> 00:21:41.009
Auch der Staat wird übrigens in
einer beachtlichen Größenordnung

00:21:41.323 --> 00:21:43.883
in dieses Land
investieren.

00:21:43.883 --> 00:21:47.280
Aber wir brauchen
auch private Investoren.

00:21:47.280 --> 00:21:51.825
Deswegen will ich von dieser Stelle
aus Dank sagen den über 60 Initiatoren,

00:21:52.137 --> 00:21:53.859
die zugesagt
haben,

00:21:53.859 --> 00:21:58.091
in den nächsten drei Jahren
über 600 Milliarden Euro

00:21:58.091 --> 00:22:00.966
in Deutschland
zu investieren.

00:22:00.966 --> 00:22:01.802
Meine Damen
und Herren,

00:22:01.802 --> 00:22:04.675
das ist ein starkes Zeichen
großer Unternehmen,

00:22:04.675 --> 00:22:07.758
großer Investoren mit
Vertrauen in Deutschland,

00:22:08.070 --> 00:22:10.628
Vertrauen in diesen
Standort und Vertrauen

00:22:10.628 --> 00:22:14.231
in die Wachstums- und
Innovationskräfte unseres Landes.

00:22:14.492 --> 00:22:23.635
Beifall

00:22:23.635 --> 00:22:25.621
Wir senken die
Energiepreise.

00:22:25.621 --> 00:22:28.181
Wir brauchen eine
realistische Energiepolitik,

00:22:28.181 --> 00:22:31.003
die uns als Volkswirtschaft
nicht überfordert.

00:22:31.316 --> 00:22:34.399
Das ist übrigens auch
klimapolitisch sinnvoll;

00:22:34.711 --> 00:22:38.682
denn die notwendige Klimapolitik
entsteht nicht durch Anordnungen,

00:22:38.996 --> 00:22:41.556
durch Verordnungen,
durch Bürokratie.

00:22:41.556 --> 00:22:44.639
Sie entsteht nur durch
die richtigen Anreize

00:22:44.639 --> 00:22:47.094
in einem
marktwirtschaftlichen System.

00:22:47.406 --> 00:22:49.729
Ich möchte deshalb
an dieser Stelle...

00:22:49.729 --> 00:22:53.646
Beifall

00:22:53.646 --> 00:22:56.207
der Bundesministerin für Wirtschaft
und Energie sehr herzlich danken

00:22:56.467 --> 00:23:00.176
für die Vorschläge, die sie in
dieser Woche unterbreitet hat:

00:23:00.438 --> 00:23:04.148
unsere Energiepolitik auf ein
neues Fundament zu stellen,

00:23:04.461 --> 00:23:07.856
realistische Planungsgrößen
anzunehmen

00:23:08.120 --> 00:23:10.992
und damit auch einen
Beitrag dazu zu leisten,

00:23:10.992 --> 00:23:15.746
die Kosten der Energiewende
hin zu regenerativen Energien

00:23:15.746 --> 00:23:18.567
in Deutschland beherrschbar
bleiben zu lassen.

00:23:18.567 --> 00:23:26.716
Herzlichen Dank für diese Vorschläge,
die in die richtige Richtung zeigen!

00:23:26.716 --> 00:23:31.001
Und schließlich - ja, es wird
uns an jedem Tag gesagt -:

00:23:31.001 --> 00:23:33.561
Zur wirtschaftlichen
Reformagenda dieses Herbstes

00:23:33.561 --> 00:23:36.694
gehören auch der
Rückbau von Bürokratie,

00:23:36.694 --> 00:23:39.775
die Digitalisierung und die
Staatsmodernisierung.

00:23:40.036 --> 00:23:40.612
Meine Damen
und Herren,

00:23:40.612 --> 00:23:44.320
wir haben dazu extra ein
neues Ministerium eingerichtet,

00:23:44.581 --> 00:23:50.277
das sehr ehrgeizig seine
Arbeit aufgenommen hat.

00:23:50.277 --> 00:23:53.098
Wir bündeln jetzt erstmalig in
der Geschichte unseres Landes

00:23:53.412 --> 00:23:57.696
die digitalen Zuständigkeiten
in einem Ministerium.

00:23:57.696 --> 00:24:01.091
Diese Themen werden bei der
Kabinettsklausur Ende des Monats

00:24:01.091 --> 00:24:02.815
im Vordergrund
stehen.

00:24:02.815 --> 00:24:06.212
Wir werden konkrete Vorschläge
zur Digitalisierung

00:24:06.212 --> 00:24:10.182
und zur Modernisierung unseres
Gemeinwesens unterbreiten.

00:24:10.182 --> 00:24:13.525
Beifall

00:24:13.525 --> 00:24:14.673
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,

00:24:14.673 --> 00:24:20.944
in allen diesen Bereichen arbeitet die
Bundesregierung mit großer Konzentration.

00:24:21.204 --> 00:24:24.340
Wir haben uns nach einer
relativ kurzen Sommerpause

00:24:24.600 --> 00:24:28.884
direkt eine sehr dichte
Arbeitsagenda vorgenommen.

00:24:29.198 --> 00:24:32.281
Die Kabinettssitzung vor zwei
Wochen hat in vielen Bereichen

00:24:32.593 --> 00:24:37.714
erneut weitere wichtige
Vorschläge auf den Weg gebracht.

00:24:37.714 --> 00:24:39.700
Und wir haben vor
der Sommerpause,

00:24:39.700 --> 00:24:43.095
überschattet durch
eine Personaldiskussion,

00:24:43.095 --> 00:24:47.640
alle unsere Vorhaben
ausnahmslos

00:24:47.953 --> 00:24:50.514
nicht nur hier im Deutschen
Bundestag verabschiedet,

00:24:50.514 --> 00:24:53.649
sondern auch mit der Zustimmung
des Bundesrates

00:24:53.909 --> 00:24:56.208
in das Bundesgesetzblatt
gebracht.

00:24:56.208 --> 00:24:58.768
Wir gehen voran,
wir sind im Zeitplan,

00:24:59.030 --> 00:25:02.111
und wir werden weitere
konkrete Vorschläge

00:25:02.111 --> 00:25:04.749
in den nächsten
Wochen unterbreiten.

00:25:04.749 --> 00:25:07.047
Beifall

00:25:07.047 --> 00:25:09.868
Wir legen diese Geschwindigkeit
vor, weil wir wissen:

00:25:09.868 --> 00:25:12.428
Es gibt jetzt
keine Zeit mehr zu verlieren.

00:25:12.428 --> 00:25:14.935
Unser Land muss jetzt spüren,
dass es besser wird,

00:25:14.935 --> 00:25:18.331
dass die lange bekannten Probleme
wirklich angegangen werden.

00:25:18.331 --> 00:25:20.891
Und das wird diese
Bundesregierung auch erreichen.

00:25:20.891 --> 00:25:24.026
Ich bitte Sie und ich bitte
die Bürgerinnen und Bürger,

00:25:24.026 --> 00:25:28.570
unsere Bundesregierung, diese
Bundesregierung dabei zu unterstützen.

00:25:28.883 --> 00:25:32.855
Der Herbst der Reformen wird
auch nicht die letzte Jahreszeit sein,

00:25:32.855 --> 00:25:35.100
in der wir das Land
zum Besseren verändern.

00:25:35.100 --> 00:25:36.772
Es wird sich ein Winter,
ein Frühling, ein Sommer,

00:25:37.086 --> 00:25:39.645
ein nächster Herbst mit
Reformen anschließen.

00:25:39.645 --> 00:25:43.041
Ich werde jedenfalls
genau dafür werben.

00:25:43.041 --> 00:25:44.766
Ich bitte
schließlich alle die,

00:25:44.766 --> 00:25:47.900
die uns genau und
auch kritisch beobachten,

00:25:47.900 --> 00:25:50.722
und alle die, die ungeduldig
auf die Veränderungen warten,

00:25:50.722 --> 00:25:53.595
auch um die
notwendige Ausdauer.

00:25:53.595 --> 00:25:55.842
Wir haben
erst begonnen.

00:25:56.156 --> 00:25:58.715
Vieles wird hier im parlamentarischen
Raum, meine Damen und Herren,

00:25:58.976 --> 00:26:00.700
zurzeit noch
beraten,

00:26:00.700 --> 00:26:03.260
bevor es dann beschlossen
wird und wirken kann.

00:26:03.522 --> 00:26:05.506
Aber wir haben
begonnen.

00:26:05.820 --> 00:26:07.230
Und wenn die
Dinge erst wirken,

00:26:07.492 --> 00:26:10.940
dann werden sich viele weitere
positive Impulse ergeben,

00:26:11.201 --> 00:26:15.747
dann werden die Rahmenbedingungen
für unser Land spürbar besser werden,

00:26:15.747 --> 00:26:18.621
und dann wird die Kraft,
die in diesem Land steckt,

00:26:18.621 --> 00:26:21.180
wieder zum
Tragen kommen.

00:26:21.441 --> 00:26:22.853
Lassen Sie mich das
abschließend sagen:

00:26:22.853 --> 00:26:27.711
All das tun wir, um das Land
wieder nach vorn zu bringen,

00:26:27.711 --> 00:26:30.531
und all das tun wir
- so haben wir es gesagt -

00:26:30.531 --> 00:26:32.778
aus Verantwortung
für Deutschland.

00:26:33.092 --> 00:26:34.188
Ich danke Ihnen herzlich.

00:26:34.188 --> 00:26:36.429
Beifall