WEBVTT

00:00:00.002 --> 00:00:00.971
Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:00.971 --> 00:00:04.656
ich heiße den Präsidenten des
Europäischen Rates, António Costa,

00:00:04.656 --> 00:00:05.989
herzlich
willkommen in Berlin.

00:00:05.989 --> 00:00:07.869
Lieber António,
willkommen in Berlin!

00:00:08.131 --> 00:00:09.203
Ich freue
mich sehr,

00:00:09.464 --> 00:00:12.128
dass wir uns heute
hier in Berlin sehen.

00:00:12.128 --> 00:00:14.532
Ich war ja schon am dritten
Tag meiner Amtszeit

00:00:14.793 --> 00:00:18.006
als neu gewählter
Bundeskanzler in Brüssel

00:00:18.006 --> 00:00:22.785
und habe dort die Vertreter der
großen drei Institutionen getroffen.

00:00:23.073 --> 00:00:24.928
Wir haben uns auch
schon vorher kennengelernt.

00:00:24.928 --> 00:00:26.260
Ich freue mich
sehr darüber,

00:00:26.260 --> 00:00:29.734
dass wir heute hier in Berlin
unseren sehr regelmäßigen

00:00:29.734 --> 00:00:32.661
und engen
Austausch fortsetzen.

00:00:32.661 --> 00:00:35.874
Also noch einmal: Herzlich willkommen
in der deutschen Hauptstadt

00:00:35.874 --> 00:00:38.799
auf deiner Tour durch
alle europäischen Hauptstädte!

00:00:38.799 --> 00:00:39.582
Das ist eine
gute Idee.

00:00:39.869 --> 00:00:43.317
Denn wir müssen uns als Europäer
sehr großen Herausforderungen

00:00:43.606 --> 00:00:45.460
stellen auf
der Welt,

00:00:45.460 --> 00:00:48.385
aber auch in der gesamten
Europäischen Union.

00:00:48.674 --> 00:00:52.669
António Costa weiß, dass die
Bundesregierung dazu bereit ist,

00:00:52.931 --> 00:00:57.189
als aktiver, gestaltender
und verlässlicher Partner

00:00:57.189 --> 00:00:59.252
auf der europäischen
Ebene mitzuwirken.

00:00:59.252 --> 00:01:02.204
Klar ist auch: Wir können
alle Herausforderungen,

00:01:02.204 --> 00:01:05.651
vor denen wir stehen,
nur gemeinsam bewältigen.

00:01:05.651 --> 00:01:06.983
Europa muss
zusammenstehen,

00:01:06.983 --> 00:01:08.604
und wir müssen,
wo immer möglich,

00:01:08.865 --> 00:01:11.006
mit einer
Stimme sprechen.

00:01:11.006 --> 00:01:13.383
Ich möchte dir, lieber António,
sehr herzlich danken.

00:01:13.383 --> 00:01:18.191
Denn du bist unermüdlich im Einsatz
für diese Europäische Union

00:01:18.191 --> 00:01:20.855
und auch für den Zusammenhalt
der Europäischen Union.

00:01:20.855 --> 00:01:27.255
Das ist eine sehr, sehr gute Arbeit,
die wir nach Kräften unterstützen.

00:01:27.515 --> 00:01:30.468
Ich habe mit António Costa
soeben kurz

00:01:30.468 --> 00:01:34.465
über mein gestriges Gespräch mit
dem Emir von Katar gesprochen.

00:01:34.465 --> 00:01:36.058
Wir werden das
gleich vertiefen.

00:01:36.058 --> 00:01:44.339
Wir schätzen die Lage in diesem
Konflikt gleichermaßen als kritisch ein.

00:01:44.339 --> 00:01:48.859
Ich teile auch die kritische
Betrachtung des Ratspräsidenten

00:01:49.119 --> 00:01:53.403
im Hinblick auf die
gestrigen Ereignisse in Doha.

00:01:53.403 --> 00:01:55.520
Wir sind uns
auch einig,

00:01:55.807 --> 00:01:58.994
dass Katar bisher einen sehr
wichtigen Beitrag geleistet hat

00:01:58.994 --> 00:02:03.801
in den Vermittlungsbemühungen um
einen Waffenstillstand in Gaza.

00:02:03.801 --> 00:02:06.203
Wir wollen alle
Anstrengungen darauf richten,

00:02:06.203 --> 00:02:09.938
diesen Waffenstillstand
jetzt schnell zu erreichen,

00:02:09.938 --> 00:02:15.791
und wir sind deshalb im Gespräch
mit vielen Beteiligten in der Region.

00:02:16.051 --> 00:02:21.120
Ich muss ein Wort zu den
aktuellen Ereignissen in Polen sagen.

00:02:21.407 --> 00:02:26.448
Dies ist eine völlig inakzeptable
Verletzung des polnischen Luftraums.

00:02:26.448 --> 00:02:28.329
Polen hat heute früh,
wie Sie alle wissen,

00:02:28.591 --> 00:02:32.064
die NATO-Verbündeten über
die Verletzung seines Luftraums

00:02:32.326 --> 00:02:35.538
durch bewaffnete russische Drohnen
in der vergangenen Nacht informiert.

00:02:35.800 --> 00:02:41.130
Russland hat in Polen ernsthaft
Menschenleben gefährdet,

00:02:41.130 --> 00:02:46.197
in einem Land, das der NATO und
der Europäischen Union angehört.

00:02:46.458 --> 00:02:51.526
Dieses vollkommen rücksichtslose
Vorgehen der russischen Regierung

00:02:51.787 --> 00:02:55.523
reiht sich in eine ganze lange
Kette von Provokationen ein,

00:02:55.784 --> 00:03:00.852
die wir seit Monaten im Ostseeraum
und an der Ostflanke der NATO sehen.

00:03:00.852 --> 00:03:02.733
Die Bundesregierung
verurteilt

00:03:02.733 --> 00:03:07.251
dieses aggressive Verhalten
Russlands auf das Schärfste.

00:03:07.539 --> 00:03:09.654
Es ist vor diesem
Hintergrund gut,

00:03:09.916 --> 00:03:14.983
dass Polen zusammen mit einigen
NATO-Verbündeten diese Gefahr

00:03:15.272 --> 00:03:19.006
rechtzeitig erkennen
und ausräumen konnte.

00:03:19.006 --> 00:03:20.861
Polen hat,
wie Sie wissen,

00:03:20.861 --> 00:03:24.596
auf der Grundlage von Artikel 4 des
NATO-Vertrages

00:03:24.596 --> 00:03:28.854
die NATO angerufen und
informiert.

00:03:29.116 --> 00:03:33.139
Es hat heute dazu auch eine
Sitzung des NATO-Rates gegeben.

00:03:33.401 --> 00:03:37.659
Die NATO ist und bleibt
verteidigungsbereit,

00:03:37.659 --> 00:03:41.915
und das hat sie in eindrucksvoller Weise
in der letzten Nacht in Polen gezeigt.

00:03:41.915 --> 00:03:45.130
Nun zu deinem eigentlichen
Anlass dieses Besuches:

00:03:45.391 --> 00:03:48.603
Im Rahmen deiner „Tour des
Capitales“ triffst du

00:03:48.864 --> 00:03:51.007
in nur drei Wochen fast alle
EU-Staats- und Regierungschefs.

00:03:51.267 --> 00:03:53.672
Dafür ist jetzt genau
der richtige Zeitpunkt.

00:03:53.672 --> 00:03:56.335
Denn wir werden im Oktober
unter deiner Leitung

00:03:56.596 --> 00:04:00.072
gleich zwei wichtige
europäische Räte haben,

00:04:00.072 --> 00:04:03.520
zunächst unser informelles Treffen
am 1. Oktober in Kopenhagen,

00:04:03.520 --> 00:04:06.994
und dann unser reguläres
Treffen Ende Oktober in Brüssel.

00:04:06.994 --> 00:04:10.991
Beide Treffen werden für Europa
sehr wichtige Treffen sein.

00:04:11.251 --> 00:04:12.871
Wir werden uns
zunächst

00:04:12.871 --> 00:04:16.607
über die Stärkung der europäischen
Verteidigungsfähigkeit miteinander austauschen.

00:04:16.607 --> 00:04:18.722
Das wird auch ein Thema
für uns heute Abend sein.

00:04:18.984 --> 00:04:22.720
Wir werden dann noch einmal
sehr ausdrücklich und intensiv

00:04:22.720 --> 00:04:26.454
über die Wettbewerbsfähigkeit der
Europäischen Union sprechen.

00:04:26.454 --> 00:04:30.738
Ich möchte die Europäische
Union ermutigen und ermuntern,

00:04:30.738 --> 00:04:32.593
die beiden Berichte,
die jetzt vorliegen

00:04:32.593 --> 00:04:36.852
- der Bericht über die Vertiefung des
Europäischen Binnenmarktes von Enrico Letta,

00:04:36.852 --> 00:04:38.732
dem früheren italienischen
Ministerpräsidenten,

00:04:38.732 --> 00:04:41.919
und der Bericht zur Stärkung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit

00:04:41.919 --> 00:04:46.203
des früheren EZB-Präsidenten und auch
italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi -,

00:04:46.464 --> 00:04:49.939
sehr ernst zu nehmen und sie zur
Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit

00:04:49.939 --> 00:04:53.936
um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der Europäischen Union zu machen.

00:04:53.936 --> 00:04:57.123
Wir müssen mehr privates
Kapital mobilisieren,

00:04:57.123 --> 00:05:03.261
damit wir in Europa aus unserer
strukturellen Wachstumsschwäche herausfinden.

00:05:03.261 --> 00:05:05.116
Wir werden über
den mehrjährigen Finanzrahmen

00:05:05.116 --> 00:05:06.997
der Europäischen
Union sprechen müssen.

00:05:06.997 --> 00:05:10.732
Die EU-Kommission hat dazu einen
umfangreichen Vorschlag unterbreitet.

00:05:10.993 --> 00:05:14.730
Das wird ein Thema für die nächsten
anderthalb bis zwei Jahre sein.

00:05:14.991 --> 00:05:17.132
Wir beginnen aber die
Diskussion miteinander,

00:05:17.132 --> 00:05:21.939
vor allem im Hinblick auf die
Tragfähigkeit der europäischen Finanzen.

00:05:22.200 --> 00:05:22.984
Meine Damen
und Herren,

00:05:22.984 --> 00:05:26.719
ich habe damit nur einige der wichtigen
europäischen Themen angesprochen.

00:05:27.007 --> 00:05:30.194
Sie sehen, es warten große
Aufgaben auf uns in Europa.

00:05:30.194 --> 00:05:31.787
Ich will mich noch
einmal sehr herzlich

00:05:31.787 --> 00:05:35.261
für unsere enge Zusammenarbeit
auch im Europäischen Rat bedanken.

00:05:35.261 --> 00:05:39.808
Wir tauschen uns ja auch unterhalb der
regulären Sitzungen regelmäßig aus,

00:05:40.068 --> 00:05:41.923
treffen uns,
besprechen uns.

00:05:41.923 --> 00:05:45.135
Du weißt,
dass Deutschland bereit ist,

00:05:45.135 --> 00:05:49.655
einen aktiven Beitrag zum Gelingen
der europäischen Politik zu leisten,

00:05:49.655 --> 00:05:51.536
und ich möchte dir umgekehrt
noch einmal sehr, sehr herzlich

00:05:51.796 --> 00:05:53.859
für die wirklich gute Arbeit

00:05:53.859 --> 00:05:56.811
als der permanente Präsident des
Europäischen Rates danken.

00:05:57.071 --> 00:05:58.665
In diesem Sinne noch
einmal herzlichen Dank

00:05:58.926 --> 00:06:01.879
und ein herzliches
Willkommen in Berlin!

00:06:06.236 --> 00:06:10.551
Präsident Costa:  Verehrter
Bundeskanzler, lieber Friedrich,

00:06:10.551 --> 00:06:13.241
ich möchte zunächst einmal
meinen Dank aussprechen:

00:06:13.241 --> 00:06:17.500
Danke, dass Sie uns hier begrüßen,
und danke für diese Gelegenheit,

00:06:17.760 --> 00:06:25.755
heute einen persönlichen
Austausch über die Hauptziele

00:06:25.755 --> 00:06:28.157
für unsere Europäische Union
zu führen.

00:06:28.157 --> 00:06:31.370
Deutschland ist ein wichtiger
Pfeiler unserer Union,

00:06:31.370 --> 00:06:33.225
unserer Wirtschaft
und in unserer Fähigkeit,

00:06:33.225 --> 00:06:36.438
die verschiedenen Herausforderungen
in dieser Welt anzugehen.

00:06:36.438 --> 00:06:40.697
Ich bin ermutigt und freue
mich über die neue Dynamik

00:06:40.697 --> 00:06:46.025
von Deutschlands
Engagement in Europa

00:06:46.025 --> 00:06:48.168
und über die Dynamik
im Allgemeinen.

00:06:48.168 --> 00:06:53.758
Wir können also einen neuen Schwung
für unsere Prioritäten erleben.

00:06:53.758 --> 00:07:00.680
Deutschland war auch wichtig
bei der Unterstützung für die Ukraine.

00:07:00.680 --> 00:07:09.222
Die militärische
Ausstattung der Ukraine

00:07:09.222 --> 00:07:10.553
durch die NATO-Mitgliedstaaten
ist ein weiteres Beispiel

00:07:10.815 --> 00:07:12.149
für diese
konkreten Bemühungen,

00:07:12.408 --> 00:07:16.953
die die europäische Sicherheit
als Ganzes stärken werden;

00:07:17.214 --> 00:07:21.212
denn die europäische
Widerstandskraft hängt eng

00:07:21.212 --> 00:07:24.163
mit der ukrainischen
Widerstandskraft zusammen.

00:07:24.163 --> 00:07:27.612
Die Ereignisse in Polen sind
ein ganz klares Zeichen dafür.

00:07:27.612 --> 00:07:30.277
Wir stehen nach der
inakzeptablen Verletzung

00:07:30.564 --> 00:07:36.677
des polnischen Luftraumes in voller
Solidarität mit dem polnischen Volk.

00:07:36.677 --> 00:07:41.483
Wir sind weiterhin voll engagiert
in Bezug auf die Ukraine.

00:07:41.483 --> 00:07:47.883
Auch die Koalition der Willigen hat
unser gemeinsames Ziel bekräftigt,

00:07:47.883 --> 00:07:52.427
einen gerechten und nachhaltigen
Frieden in der Ukraine zu erreichen

00:07:52.427 --> 00:07:56.163
und starke Sicherheitsgarantien
zu gewährleisten,

00:07:56.163 --> 00:07:58.541
um zukünftige
Angriffe zu vermeiden.

00:07:58.827 --> 00:08:04.157
Ich habe bereits mehr als die Hälfte der
europäischen Mitgliedstaaten besucht,

00:08:04.418 --> 00:08:06.272
und es
ist klar,

00:08:06.272 --> 00:08:11.341
dass unsere Hauptprioritäten Sicherheit
und Wettbewerbsfähigkeit sind.

00:08:11.627 --> 00:08:14.032
Diese Prioritäten sind
eng miteinander verbunden;

00:08:14.032 --> 00:08:17.740
denn ohne Sicherheit
haben wir keine robuste,

00:08:17.740 --> 00:08:19.361
widerstandsfähige
Wirtschaft,

00:08:19.622 --> 00:08:22.809
und ohne widerstandsfähige
Wirtschaft ist es sehr schwierig,

00:08:22.809 --> 00:08:25.211
unsere gemeinsame
Sicherheit zu verbessern.

00:08:25.473 --> 00:08:31.089
Die Arbeiten zur Stärkung unserer
Wettbewerbsfähigkeit dauern an,

00:08:31.089 --> 00:08:35.348
aber wir müssen der Vereinfachung
Priorität einräumen,

00:08:35.609 --> 00:08:41.748
wir müssen Bürokratie abbauen,
die Energiepreise senken,

00:08:41.748 --> 00:08:45.743
unsere Handelsbeziehungen
diversifizieren

00:08:45.743 --> 00:08:48.956
und natürlich auch
privates Kapital mobilisieren,

00:08:49.219 --> 00:08:53.214
um nötige Investitionen in der
europäischen Wirtschaft freizusetzen.

00:08:55.665 --> 00:08:58.308
Wir müssen auch
unser Netzwerk an Partnern

00:08:58.308 --> 00:09:03.375
in der ganzen Welt ausbauen und neue
Allianzen, neue Bündnisse eingehen.

00:09:03.636 --> 00:09:06.012
Die Welt ändert
sich sehr schnell,

00:09:06.012 --> 00:09:14.527
aber die Europäische Union bleibt ein
beständiger, verlässlicher Partner,

00:09:14.527 --> 00:09:20.144
der eine multilaterale,
regelbasierte Weltordnung fördert,

00:09:20.144 --> 00:09:23.332
und das ist ein sehr
attraktives Angebot.

00:09:23.332 --> 00:09:29.470
Um unsere volle Rolle als
geopolitischer Akteur spielen zu können,

00:09:29.470 --> 00:09:32.944
müssen wir unsere
Verteidigungskapazitäten ausbauen.

00:09:32.944 --> 00:09:37.203
Wir haben hierbei in diesem Jahr
historische Fortschritte erzielt.

00:09:37.464 --> 00:09:40.676
Ich kann die
großen Schritte,

00:09:40.937 --> 00:09:43.574
die Deutschland hier unternommen
hat, nur würdigen und loben.

00:09:43.574 --> 00:09:46.238
Auf diesem Weg werden
wir weiter voranschreiten.

00:09:46.500 --> 00:09:49.712
Die zwei Treffen des
Europäischen Rates im Oktober

00:09:49.712 --> 00:09:52.377
werden von wichtiger
Bedeutung sein.

00:09:52.377 --> 00:09:57.967
Wir haben eine ehrgeizige Agenda
mit ganz klaren politischen Prioritäten,

00:09:58.255 --> 00:10:04.107
und jetzt brauchen wir
einen langfristigen Haushalt,

00:10:04.107 --> 00:10:06.771
der sich im Einklang mit
unseren Zielen befindet,

00:10:07.032 --> 00:10:08.913
also ein angepasster
Haushalt,

00:10:09.175 --> 00:10:12.387
der in Einklang mit unseren Zielen
steht und der es uns ermöglicht,

00:10:12.649 --> 00:10:14.764
unsere Prioritäten
zu verfolgen.

00:10:15.051 --> 00:10:16.096
Es ist also
wichtig,

00:10:16.384 --> 00:10:21.452
unsere Diskussionen im Geiste gemeinsamer
Verantwortung gut vorzubereiten,

00:10:21.713 --> 00:10:25.159
wenn es an der Zeit ist,
Entscheidungen zu treffen.

00:10:25.421 --> 00:10:29.680
Das sind die Hauptthemen
meiner Treffen

00:10:29.680 --> 00:10:34.485
mit den 27 Staats- und Regierungschefs
in dieser „Tour des Capitales“.

00:10:34.485 --> 00:10:39.815
Nochmals herzlichen Dank, lieber
Friedrich, für diesen herzlichen Empfang!

00:10:40.075 --> 00:10:41.408
Vielen Dank,
danke schön!

00:10:46.106 --> 00:10:49.737
Frage: Herr Bundeskanzler,
Donald Tusk hat heute gesagt:

00:10:50.867 --> 00:10:54.576
So nah am Krieg wie heute waren wir
seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

00:10:54.576 --> 00:10:56.169
- Teilen Sie diese
Einschätzung?

00:10:56.430 --> 00:10:58.311
Braucht es
nicht neue Ideen,

00:10:58.311 --> 00:11:01.498
um die europäische
Luftverteidigung und Flugabwehr

00:11:01.758 --> 00:11:04.972
in einer Geschwindigkeit
auszubauen,

00:11:04.972 --> 00:11:10.040
die offenbar nötig ist, um solche
Situationen auch zu verhindern?

00:11:12.150 --> 00:11:15.499
Friedrich Merz: Ich habe gerade eben
mit dem polnischen Ministerpräsidenten

00:11:15.760 --> 00:11:17.901
noch
ein längeres Telefonat gehabt.

00:11:17.901 --> 00:11:23.230
Er hat mich im Detail über die
Angriffe der letzten Nacht informiert.

00:11:23.518 --> 00:11:25.112
Ich teile die
Einschätzung,

00:11:25.112 --> 00:11:28.846
dass dies eine ganz ernsthafte
Gefährdung des Friedens

00:11:29.109 --> 00:11:33.628
in ganz Europa ist - das ist eine
neue Qualität von Angriffen,

00:11:33.628 --> 00:11:35.508
die wir aus
Russland sehen -,

00:11:35.508 --> 00:11:38.433
und ich teile seine
Einschätzung,

00:11:38.433 --> 00:11:40.837
dass die Behauptung
der russischen Regierung,

00:11:40.837 --> 00:11:44.834
dies sei sozusagen ein Zufall
oder ein Versehen gewesen,

00:11:44.834 --> 00:11:47.237
nicht
glaubhaft ist.

00:11:47.499 --> 00:11:52.043
Wir werden jetzt auch noch einmal die
Konsequenzen daraus zu besprechen haben.

00:11:52.043 --> 00:11:55.779
Ich will zunächst feststellen,
dass die europäische Luftabwehr,

00:11:55.779 --> 00:11:58.182
die NATO-Luftabwehr,
funktioniert hat,

00:11:58.182 --> 00:12:00.298
aber selbstverständlich
nicht so gut,

00:12:00.298 --> 00:12:02.151
wie sie hätte
funktionieren müssen,

00:12:02.151 --> 00:12:05.339
um das Eindringen einer solch
großen Zahl von Drohnen

00:12:05.339 --> 00:12:10.144
in den polnischen Luftraum wirklich
frühzeitig genug zu verhindern

00:12:10.407 --> 00:12:14.142
und die Objekte auch
frühzeitig genug zu bekämpfen.

00:12:14.142 --> 00:12:17.616
Das wird Diskussionen
in der NATO auslösen.

00:12:17.616 --> 00:12:20.541
Das wird Diskussionen natürlich auch
in der Europäischen Union auslösen.

00:12:20.541 --> 00:12:26.132
Aber das Zeichen ist völlig klar: Wir
sind und bleiben verteidigungsbereit,

00:12:26.419 --> 00:12:28.274
und wir sind und
bleiben entschlossen,

00:12:28.274 --> 00:12:31.200
die Verteidigungsbereitschaft
und die Verteidigungsfähigkeit

00:12:31.200 --> 00:12:36.006
des europäischen Teils der
NATO signifikant zu erhöhen.

00:12:40.624 --> 00:12:45.644
Frage: Herr Bundeskanzler, die
EU-Kommissionspräsidentin hat heute

00:12:45.644 --> 00:12:52.566
eine ganze Reihe von Sanktionen gegen
Israel angekündigt oder vorgeschlagen.

00:12:52.566 --> 00:12:56.040
Welche dieser Sanktionen
unterstützen Sie,

00:12:56.040 --> 00:13:00.037
oder sind Sie grundsätzlich dagegen,
Israel weiter zu sanktionieren?

00:13:00.299 --> 00:13:06.699
Herr Ratspräsident Costa, wie sehen Sie
da die Lage unter den EU-Mitgliedstaaten?

00:13:06.699 --> 00:13:09.625
Sehen Sie für die heute
vorgeschlagenen Sanktionen

00:13:09.911 --> 00:13:13.099
oder für einige von
ihnen eine Mehrheit?

00:13:19.128 --> 00:13:26.159
Präsident Costa: Nun, die Situation im
Nahen Osten ist sehr besorgniserregend,

00:13:26.159 --> 00:13:31.199
und die Position der
Europäischen Union ist klar.

00:13:31.199 --> 00:13:37.600
Zunächst einmal haben wir die
terroristischen Angriffe seitens der Hamas

00:13:37.600 --> 00:13:44.522
am 7. Oktober 2023 klar und
auf das Schärfste verurteilt,

00:13:44.522 --> 00:13:49.302
wir haben immer zur Freilassung
aller Geiseln aufgerufen,

00:13:49.302 --> 00:13:54.370
und wir haben das Recht Israels
auf Selbstverteidigung anerkannt,

00:13:54.370 --> 00:13:58.105
auch über seine
Grenzen hinaus.

00:13:58.105 --> 00:14:04.243
Aber, ganz klar, das,
was jetzt in Gaza passiert,

00:14:07.189 --> 00:14:10.877
kann nicht durch das Recht auf
Selbstverteidigung erklärt werden.

00:14:11.165 --> 00:14:14.350
Deshalb rufen wir
zu einem Waffenstillstand auf,

00:14:18.997 --> 00:14:24.644
sodass die Hilfsgüter
sofort freigesetzt werden,

00:14:24.644 --> 00:14:27.308
und wir rufen
dazu auf,

00:14:27.569 --> 00:14:31.853
die illegalen Siedlungen im
Westjordanland zu beenden.

00:14:34.801 --> 00:14:38.492
Leider hört Israel
nicht auf seine Freunde.

00:14:38.492 --> 00:14:46.773
So ist es der Europäischen
Union unmöglich,

00:14:46.773 --> 00:14:49.437
nicht darauf
zu reagieren,

00:14:49.698 --> 00:14:57.979
wenn wir tagtäglich im Fernsehen
schreckliche Bilder der Vorgänge

00:14:57.979 --> 00:15:02.499
und Geschehnisse im Gazastreifen
und im Westjordanland sehen.

00:15:02.499 --> 00:15:09.159
Für uns ist klar, dass die einzige
dauerhafte Lösung

00:15:09.159 --> 00:15:15.299
für einen langfristigen Frieden und für
Stabilität eine Zweistaatenlösung ist.

00:15:15.299 --> 00:15:23.292
Um das zu erreichen, müssen wir alle
nötigen Bedingungen bereithalten,

00:15:23.292 --> 00:15:30.241
die palästinensischen Behörden
reformieren, die Hamas eliminieren,

00:15:30.241 --> 00:15:35.569
um sicherzustellen, dass eine echte
demokratische palästinensische Regierung

00:15:35.569 --> 00:15:40.637
die Möglichkeit und die Fähigkeit
hat, Palästina zu regieren.

00:15:40.898 --> 00:15:45.138
Das ist der Grund,
warum die Europäische Union

00:15:49.457 --> 00:15:52.102
die palästinensische Behörde
finanziell unterstützt.

00:15:52.365 --> 00:15:54.219
Wir arbeiten
eng zusammen,

00:15:54.219 --> 00:15:58.216
um die nötigen Reformen zu
verbessern und voranzubringen.

00:15:58.216 --> 00:16:00.907
Jetzt ist Zeit für
einen Waffenstillstand.

00:16:00.907 --> 00:16:04.354
Das Bomben und das Töten,
sie müssen ein Ende haben.

00:16:04.354 --> 00:16:07.829
Gaza darf nicht
weiter zerstört werden.

00:16:08.090 --> 00:16:11.781
Die illegalen Siedlungen im
Westjordanland müssen aufhören.

00:16:12.042 --> 00:16:14.445
Friedrich Merz: Bei aller berechtigen Kritik
am Vorgehen der israelischen Regierung,

00:16:14.706 --> 00:16:20.323
muss immer klar sein, was
die Ursache dieses Krieges ist.

00:16:20.323 --> 00:16:27.749
Die Ursache liegt ausschließlich
am 7. Oktober 2023

00:16:27.749 --> 00:16:32.249
in den massiven Angriffen der Hamas
auf die israelische Zivilbevölkerung.

00:16:32.511 --> 00:16:38.389
Es bleibt bis heute richtig: Wenn die
Hamas heute die Waffen schweigen lässt,

00:16:38.389 --> 00:16:40.243
ist der Konflikt
beendet.

00:16:40.243 --> 00:16:42.907
Wenn Israel seine
Verteidigung einstellt,

00:16:42.907 --> 00:16:47.453
ist die Existenz des
Staates Israel gefährdet.

00:16:47.453 --> 00:16:52.521
Das ist der entscheidende Unterschied in
der Bewertung der beiden Konfliktparteien.

00:16:52.521 --> 00:16:54.376
Ich will es noch
einmal sagen:

00:16:54.376 --> 00:16:58.920
An der deutschen Israelpolitik hat
sich im Grundsatz nichts geändert.

00:16:58.920 --> 00:17:02.657
Wir als Bundesrepublik
Deutschland stehen auch in Zukunft

00:17:02.657 --> 00:17:06.130
an der Seite
des Staates Israel.

00:17:06.130 --> 00:17:08.247
Das ist auch eine
historische Verpflichtung,

00:17:08.247 --> 00:17:12.792
der wir uns bewusst sind und der
ich mich auch persönlich stelle.

00:17:12.792 --> 00:17:15.151
Das heißt nicht,
dass wir nicht auch das eine

00:17:15.151 --> 00:17:18.103
oder andere Vorgehen der israelischen
Regierung kritisieren können.

00:17:18.103 --> 00:17:21.550
Ich habe das in den letzten
Wochen wiederholt getan,

00:17:21.550 --> 00:17:25.287
zunächst in persönlichen Gesprächen mit
dem israelischen Ministerpräsidenten,

00:17:25.287 --> 00:17:26.618
dann auch
öffentlich.

00:17:26.879 --> 00:17:31.424
Ich habe mich auch zu dem Vorgehen
gestern Nachmittag geäußert.

00:17:31.687 --> 00:17:37.825
Das ist ein völkerrechtswidriger
militärischer Schlag gewesen,

00:17:37.825 --> 00:17:40.489
den die israelische
Armee ausgeführt hat,

00:17:40.750 --> 00:17:44.990
mit einer territorialen
Verletzung Katars,

00:17:44.990 --> 00:17:49.509
eines Landes, das sich wie wenige
andere darum bemüht,

00:17:49.509 --> 00:17:52.390
eine vermittelnde Rolle in
diesem Konflikt einzunehmen,

00:17:52.390 --> 00:17:55.604
und in den Versuchen,
diesen Konflikt beizulegen,

00:17:55.604 --> 00:17:57.719
bisher sehr
hilfreich gewesen ist.

00:17:57.719 --> 00:17:59.339
Was die
Sanktionen betrifft,

00:17:59.339 --> 00:18:04.119
so möchte ich zunächst die interne
Diskussion im Europäischen Rat

00:18:04.119 --> 00:18:06.261
und auch die Diskussion
in der Koalition abwarten.

00:18:06.261 --> 00:18:07.855
Wir sind uns
in der Koalition einig,

00:18:07.855 --> 00:18:10.806
dass das Vorgehen
Israels nicht akzeptabel ist.

00:18:10.806 --> 00:18:13.994
Das hat der Bundesaußenminister
gestern erneut zum Ausdruck gebracht.

00:18:14.255 --> 00:18:16.396
Das ist unsere
gemeinsame Überzeugung.

00:18:16.396 --> 00:18:19.584
Wir werden eine
Anerkennung

00:18:19.584 --> 00:18:25.984
eines selbstständigen Staates Palästinas
zum jetzigen Zeitpunkt nicht fordern.

00:18:25.984 --> 00:18:27.055
Wir werden
uns auch dem,

00:18:27.055 --> 00:18:30.790
was auf der Ebene der Vereinten
Nationen geplant ist, nicht anschließen,

00:18:31.051 --> 00:18:33.149
weil wir die Zeit
nicht für reif halten,

00:18:33.149 --> 00:18:35.552
einen solchen
Staat zu gründen.

00:18:35.552 --> 00:18:37.954
Dafür fehlen gleich
mehrere Voraussetzungen.

00:18:37.954 --> 00:18:42.213
Wir wollen aber die
palästinensische Behörde

00:18:42.213 --> 00:18:45.688
zumindest in die Lage versetzen,
die Bevölkerung zu versorgen

00:18:45.688 --> 00:18:48.352
und den Unterricht in den
Schulen stattfinden zu lassen.

00:18:48.352 --> 00:18:50.232
Das geschieht im
Augenblick nicht,

00:18:50.232 --> 00:18:54.490
weil die israelische Regierung der
palästinensischen Behörde Mittel vorenthält,

00:18:54.752 --> 00:18:56.893
die sie eigentlich
auszahlen müsste.

00:18:56.893 --> 00:18:58.749
Auch das ist
nicht hinnehmbar.

00:18:59.035 --> 00:19:01.413
Deswegen sprechen wir mit
der israelischen Regierung.

00:19:01.413 --> 00:19:05.149
Über alles Weitere werden wir auch im
Europäischen Rat zu sprechen haben.

00:19:05.149 --> 00:19:09.432
Ich habe heute im Laufe des
Tages selbstverständlich auch

00:19:09.432 --> 00:19:11.288
die Vorschläge von Frau von
der Leyen zur Kenntnis genommen.

00:19:14.862 --> 00:19:16.959
Frage: Herr Bundeskanzler,
Herr Präsident,

00:19:16.959 --> 00:19:19.101
ich habe eine Frage zu
wirtschaftlichen Themen.

00:19:19.101 --> 00:19:20.956
Europäische
Firmen klagen,

00:19:20.956 --> 00:19:24.691
dass sie trotz der Zolleinigung mit
den USA immer noch nicht wüssten,

00:19:24.953 --> 00:19:27.357
welche Zölle sie
eigentlich zahlen sollten.

00:19:27.617 --> 00:19:31.615
Es herrscht große Unsicherheit, und
es gibt hohe Verluste im US-Geschäft.

00:19:31.615 --> 00:19:36.160
Können Sie uns sagen, wann die
Firmen wirklich Klarheit haben?

00:19:36.160 --> 00:19:38.301
Ist nach der kritischen
Reaktion von Herrn Trump

00:19:38.301 --> 00:19:40.921
auf die Verhängung einer
Strafzahlung gegen Google

00:19:40.921 --> 00:19:45.205
eine europäische oder eine deutsche
Digitalsteuer für immer vom Tisch,

00:19:45.205 --> 00:19:46.250
weil man
fürchten muss,

00:19:46.250 --> 00:19:49.463
dass er das Zollpaket
einfach wieder aufschnürt?

00:19:50.589 --> 00:19:56.288
Friedrich Merz: Ich will zunächst
etwas zu den Zollverhandlungen sagen.

00:19:56.288 --> 00:19:57.576
Ich habe es immer
schon gesagt

00:19:57.576 --> 00:19:59.456
und will es gerne heute
noch einmal wiederholen:

00:19:59.456 --> 00:20:03.147
Ich erwarte, dass es jetzt
schnell ein verlässliches Abkommen

00:20:03.147 --> 00:20:06.883
zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika gibt,

00:20:06.883 --> 00:20:09.285
nicht nur bezüglich
der vereinbarten Zölle,

00:20:09.285 --> 00:20:11.689
sondern auch über die Punkte, die
bis jetzt offengeblieben sind.

00:20:11.689 --> 00:20:14.615
Das sind vor allen Dingen die
Zölle auf Stahl und Aluminium.

00:20:14.615 --> 00:20:17.017
Dafür braucht es jetzt
schnell eine Einigung.

00:20:17.017 --> 00:20:19.944
Denn die deutsche Wirtschaft und
auch die europäische Industrie insgesamt

00:20:19.944 --> 00:20:24.750
leiden erheblich unter den
Unsicherheiten und den hohen Zöllen,

00:20:25.012 --> 00:20:30.340
die nach wie vor auf einige Produkte
und Erzeugnisse erhoben werden.

00:20:30.340 --> 00:20:31.889
Ich will das auch
gerne mit einem Appell

00:20:31.889 --> 00:20:33.770
an das Europäische
Parlament verbinden.

00:20:33.770 --> 00:20:39.882
Das Europäische Parlament muss diesen
Vereinbarungen jetzt schnell zustimmen,

00:20:39.882 --> 00:20:42.286
damit Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit auch

00:20:42.286 --> 00:20:44.950
für die betroffene europäische
Industrie entsteht.

00:20:45.211 --> 00:20:50.279
Die Frage, wie wir amerikanische
Unternehmen in Europa in der Gesetzgebung,

00:20:50.279 --> 00:20:55.347
auch in der Steuergesetzgebung,
behandeln und auch belasten,

00:20:55.347 --> 00:20:58.822
sowie kartellrechtliche
Fragen sind ausschließlich

00:20:58.822 --> 00:21:03.367
Angelegenheit der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten.

00:21:03.367 --> 00:21:09.479
Ich erwarte von der amerikanischen
Regierung, dass sie das respektiert.

00:21:09.767 --> 00:21:11.890
Wir sind ein
selbstständiger Rechtsraum.

00:21:11.890 --> 00:21:15.581
Wir sind ein selbstständiger,
eigenständiger Steuergesetzgeber,

00:21:15.581 --> 00:21:17.939
in der Europäischen Union
und in den Mitgliedstaaten.

00:21:17.939 --> 00:21:22.458
Wir üben hier in voller Souveränität
unsere eigenen Rechte aus.

00:21:22.458 --> 00:21:24.340
Das gestehen wir der
amerikanischen Regierung

00:21:24.340 --> 00:21:26.742
auf ihrem Territorium
selbstverständlich zu.

00:21:27.004 --> 00:21:29.885
Ich erwarte, dass das von der
amerikanischen Regierung

00:21:30.147 --> 00:21:33.360
in gleicher Weise auch im Hinblick auf das
europäische Territorium akzeptiert wird.

00:21:38.265 --> 00:21:50.052
Präsident Costa: Diese Ungewissheit
untergräbt wirtschaftliches Wachstum.

00:21:50.313 --> 00:21:54.858
Zölle sind schlecht, denn sie
bedeuten Steuern für Verbraucher.

00:21:55.120 --> 00:21:56.198
Wir mögen
keine Zölle.

00:21:56.459 --> 00:22:00.195
Der Grund, warum wir den
Binnenmarkt geschaffen haben,

00:22:00.195 --> 00:22:05.263
ist der, Zölle zwischen den europäischen
Mitgliedstaaten aufzuheben.

00:22:05.263 --> 00:22:08.738
Wir arbeiten mit vielen
Partnern auf der Welt zusammen,

00:22:08.738 --> 00:22:12.995
um uns auf neue
Handelsabkommen zu einigen,

00:22:13.283 --> 00:22:17.541
mit MERCOSUR, Indien,
Kanada, Malaysia, Indonesien.

00:22:17.541 --> 00:22:19.135
Wir mögen
keine Zölle.

00:22:19.396 --> 00:22:24.724
Ich denke, der Handel ist sehr
wichtig, wenn es darum geht,

00:22:24.724 --> 00:22:27.102
unser Wirtschaftswachstum
zu stärken.

00:22:30.028 --> 00:22:35.070
Wir brauchen so schnell wie
möglich eine Stabilisierung.

00:22:35.070 --> 00:22:37.474
Dieses Thema muss
stabilisiert werden,

00:22:37.734 --> 00:22:43.873
denn wir müssen eine positive
Botschaft an Investoren,

00:22:43.873 --> 00:22:48.131
Verbraucher und amerikanische
Unternehmen aussenden.

00:22:48.131 --> 00:22:52.389
Denn die Wirtschaft, die Unternehmen
brauchen Vorhersehbarkeit.

00:22:52.677 --> 00:22:57.406
Diese Vorhersehbarkeit müssen wir
so schnell wie möglich schaffen.