WEBVTT

00:00:14.797 --> 00:00:15.979
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:16.058 --> 00:00:20.628
lassen Sie mich zunächst ein
herzliches Wort des Dankes sagen

00:00:20.738 --> 00:00:23.299
an das Bundesministerium
der Verteidigung und

00:00:23.348 --> 00:00:26.768
insbesondere an den
Bundesminister der Verteidigung,

00:00:26.818 --> 00:00:29.698
den Kollegen Boris Pistorius,
für die Gastfreundschaft,

00:00:29.749 --> 00:00:34.528
die wir heute hier im Haus
in Anspruch nehmen durften.

00:00:34.578 --> 00:00:38.912
Der Bundesverteidigungsminister
und ich haben schon relativ früh

00:00:38.937 --> 00:00:41.888
in dieser
Bundesregierung verabredet,

00:00:41.918 --> 00:00:45.078
dass wir im Spätsommer
eine Kabinettssitzung

00:00:45.108 --> 00:00:48.528
im Verteidigungsministerium
anberaumen.

00:00:48.578 --> 00:00:51.588
Das ist eine
alte Tradition,

00:00:51.638 --> 00:00:55.818
die es in der Bonner Republik
in einer Zeit gegeben hat,

00:00:55.838 --> 00:01:00.079
in der über Sicherheits-
und Verteidigungspolitik

00:01:00.148 --> 00:01:02.918
auch anders gesprochen
werden musste,

00:01:02.978 --> 00:01:06.138
als wir es in den vergangenen
Jahren tun durften.

00:01:06.188 --> 00:01:08.248
Mittlerweile hat sich
die außenpolitische

00:01:08.328 --> 00:01:12.249
und sicherheitspolitische
Lage erneut so zugespitzt,

00:01:12.298 --> 00:01:17.079
dass wir beide es für richtig
und notwendig gehalten haben

00:01:17.128 --> 00:01:18.649
und unverändert
halten,

00:01:18.728 --> 00:01:22.328
dass wir uns mit dem Bundeskabinett
einmal im Jahr in diesem Hause treffen,

00:01:22.409 --> 00:01:24.468
um miteinander
ausschließlich

00:01:24.548 --> 00:01:27.898
über verteidigungspolitische und
sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren

00:01:27.948 --> 00:01:29.988
und auch Entscheidungen
zu treffen,

00:01:30.038 --> 00:01:32.278
so wie wir das
heute getan haben.

00:01:32.308 --> 00:01:35.448
Die sicherheitspolitische Lage
in Deutschland und in Europa

00:01:35.498 --> 00:01:39.729
zwingt uns gerade dazu, diese
Tradition wieder aufleben zu lassen.

00:01:39.778 --> 00:01:42.129
Zugleich setzen wir damit auch
ein Zeichen:

00:01:42.208 --> 00:01:47.638
Sicherheit steht für diese
Bundesregierung im Ganzen weit oben

00:01:47.718 --> 00:01:49.888
auf der politischen Agenda.

00:01:49.938 --> 00:01:54.279
Das ist unsere Botschaft an die
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

00:01:54.328 --> 00:01:58.148
Das ist aber auch ein Signal an
unsere Verbündeten in Deutschland,

00:01:58.199 --> 00:02:00.938
in der Europäischen
Union und in der NATO,

00:02:00.988 --> 00:02:04.518
dass Deutschland ein
handlungsfähiger Partner

00:02:04.598 --> 00:02:09.768
in Europa und in der
neuen NATO ist.

00:02:09.848 --> 00:02:13.478
Wir haben vor den Beschlussfassungen
in dieser Kabinettssitzung

00:02:13.528 --> 00:02:20.558
den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte
in Europa, General Alexus Grynkewich,

00:02:20.639 --> 00:02:24.498
getroffen und mit ihm über die
militärische Lage gesprochen.

00:02:24.528 --> 00:02:30.278
Grynkewich ist seit dem 4. Juli
dieses Jahres der neue SACEUR,

00:02:30.348 --> 00:02:35.208
also der oberste Befehlshaber
der NATO-Streitkräfte in Europa.

00:02:35.268 --> 00:02:37.379
Sein Lagebericht
war sehr eindeutig:

00:02:37.429 --> 00:02:43.468
Russland ist und bleibt auf lange Zeit
die größte Bedrohung für Freiheit,

00:02:43.568 --> 00:02:46.209
Frieden und
Stabilität in Europa.

00:02:46.288 --> 00:02:50.129
Darauf antwortet die Bundesregierung
mit Entschlossenheit.

00:02:50.178 --> 00:02:52.869
Wir haben bereits auf dem
NATO-Gipfel im Juli

00:02:52.948 --> 00:02:55.748
mit den Verbündeten den
historischen Beschluss gefasst,

00:02:55.818 --> 00:02:58.618
unsere Fähigkeiten
massiv zu stärken.

00:02:58.698 --> 00:03:04.889
Ich will das hier noch einmal
sehr klar unterstreichen

00:03:04.939 --> 00:03:07.058
und auch die Bedeutung
noch einmal hervorheben:

00:03:07.158 --> 00:03:10.168
Ohne das starke Signal
aus Berlin,

00:03:10.218 --> 00:03:12.699
ohne die Beschlussfassung
dieser Koalition,

00:03:12.778 --> 00:03:14.629
noch bevor sie
ins Amt kam,

00:03:14.708 --> 00:03:16.298
mit einer Änderung
des Grundgesetzes

00:03:16.378 --> 00:03:18.548
diese Verteidigungsausgaben
zu ermöglichen,

00:03:18.628 --> 00:03:21.319
wäre der NATO-Gipfel in
Den Haag anders verlaufen.

00:03:21.398 --> 00:03:23.668
Er wäre wahrscheinlich
einer der letzten,

00:03:23.748 --> 00:03:27.818
wenn nicht der letzte NATO-Gipfel
in dieser Form gewesen.

00:03:27.898 --> 00:03:29.179
Wir setzen
jetzt das um,

00:03:29.228 --> 00:03:31.188
was wir damit auch
ermöglichen:

00:03:31.268 --> 00:03:33.908
Wir haben den Verteidigungshaushalt
deutlich erhöht,

00:03:33.958 --> 00:03:37.358
wir haben in kurzer Zeit wichtige
Gesetze auf den Weg gebracht,

00:03:37.438 --> 00:03:39.028
um die Bundeswehr
zu stärken,

00:03:39.108 --> 00:03:42.188
und wir haben die Weichen für schnellere
und bessere Beschaffungen von Waffen

00:03:42.238 --> 00:03:44.098
und Ausrüstung
bereits gestellt.

00:03:44.148 --> 00:03:47.489
Gleichzeitig betreiben wir
eine aktive Friedensdiplomatie,

00:03:47.568 --> 00:03:50.128
um das Töten in der
Ukraine zu beenden

00:03:50.208 --> 00:03:52.668
und unsere Sicherheitsinteressen
zu wahren.

00:03:52.748 --> 00:03:56.558
Wir leisten einen Beitrag
zum Zusammenhalt in Europa,

00:03:56.638 --> 00:03:59.428
wir stehen fest an
der Seite der Ukraine,

00:03:59.478 --> 00:04:00.789
und wir bemühen
uns nach Kräften

00:04:00.868 --> 00:04:04.029
um eine Festigung der
transatlantischen Partnerschaft.

00:04:04.108 --> 00:04:07.769
Das alles ist notwendig,
aber es ist nicht ausreichend.

00:04:07.838 --> 00:04:11.078
Denn Russland führt längst
hybride Attacken gegen uns:

00:04:11.159 --> 00:04:15.079
durch Sabotage, Cyberangriffe
und gezielte Desinformation.

00:04:15.158 --> 00:04:18.758
Wir erleben das, wenn Kabel
in der Ostsee zerstört werden.

00:04:18.818 --> 00:04:22.369
Wir erleben das durch gezielte
Angriffe auf unsere IT-Sicherheit.

00:04:22.468 --> 00:04:26.518
Wir erleben das durch massive
Einmischung auch in unsere Demokratie.

00:04:26.598 --> 00:04:28.998
Hier ist die Bundesregierung
im Ganzen gefragt,

00:04:29.058 --> 00:04:30.858
nicht nur
einzelne Ressorts.

00:04:30.908 --> 00:04:34.798
Wir müssen schneller, kreativer
und entschlossener werden,

00:04:34.849 --> 00:04:36.708
indem wir unsere
Infrastruktur härten,

00:04:36.758 --> 00:04:41.358
unsere Abstimmung verdichten und unsere
Gesellschaft insgesamt resilienter machen.

00:04:41.408 --> 00:04:43.948
Das betrifft das Kabinett ich
habe es schon gesagt im Ganzen.

00:04:43.998 --> 00:04:46.109
Es betrifft
uns alle.

00:04:46.138 --> 00:04:50.318
Das Kabinett hat deshalb heute
wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht.

00:04:50.398 --> 00:04:52.588
Ein wichtiger Beschluss
dieses Tages

00:04:52.668 --> 00:04:56.738
ist die Einrichtung eines
Nationalen Sicherheitsrats.

00:04:56.818 --> 00:04:58.128
Meine Damen
und Herren,

00:04:58.178 --> 00:05:01.788
über dieses Thema wird in Deutschland
seit 30 Jahren diskutiert.

00:05:01.838 --> 00:05:05.308
Diese Koalition hat das innerhalb
von vier Monaten beschlossen

00:05:05.388 --> 00:05:09.388
und heute auch auf den
parlamentarischen Weg gebracht.

00:05:09.438 --> 00:05:11.608
Seit 30 Jahren
wird diskutiert

00:05:11.678 --> 00:05:14.508
- wir entscheiden
nach vier Monaten.

00:05:14.588 --> 00:05:17.668
Dieses Gremium wird eine zentrale
Plattform der Bundesregierung

00:05:17.718 --> 00:05:20.458
für übergreifende
Fragen nationaler Sicherheit

00:05:20.538 --> 00:05:23.548
an der Schnittstelle
zwischen innerer, äußerer,

00:05:23.598 --> 00:05:26.838
wirtschaftlicher und
digitaler Sicherheit sein.

00:05:26.918 --> 00:05:30.178
Sicherheit ist auch nicht einem
einzigen Ressort allein zuzuordnen.

00:05:30.228 --> 00:05:31.909
Sie betrifft
uns alle.

00:05:31.978 --> 00:05:36.088
Gleichzeitig ermöglicht es die Einrichtung
dieses Nationalen Sicherheitsrats,

00:05:36.138 --> 00:05:38.798
vorausschauende
Strategiearbeit zu leisten,

00:05:38.848 --> 00:05:43.088
beispielsweise durch die Fortschreibung
der Nationalen Sicherheitsstrategie.

00:05:43.138 --> 00:05:46.218
Der Nationale Sicherheitsrat
wird ein wichtiger Baustein

00:05:46.268 --> 00:05:50.608
für unseren Ansatz einer
Sicherheitspolitik aus einem Guss sein.

00:05:50.658 --> 00:05:52.668
Darüber hinaus
haben wir heute

00:05:52.728 --> 00:05:56.668
das Gesetz zur Stärkung des Militärischen
Abschirmdienstes auf den Weg gebracht.

00:05:56.718 --> 00:05:59.538
Wir schützen damit unsere
Soldatinnen und Soldaten

00:05:59.618 --> 00:06:01.659
und deren Familien
noch besser,

00:06:01.738 --> 00:06:04.818
als wir das in der
Vergangenheit getan haben.

00:06:04.868 --> 00:06:06.488
Schließlich
haben wir uns

00:06:06.568 --> 00:06:07.848
auf das Gesetz zur
Modernisierung

00:06:07.928 --> 00:06:09.438
des Wehrdienstes
geeinigt.

00:06:09.518 --> 00:06:12.548
Damit setzen wir ein zentrales
Projekt des Koalitionsvertrages um.

00:06:12.598 --> 00:06:16.438
Dazu wird Boris Pistorius gleich
noch ausführlicher etwas sagen.

00:06:16.519 --> 00:06:20.078
Unser gemeinsames Ziel ist es, die
Bundeswehr personell so zu stärken,

00:06:20.128 --> 00:06:21.858
wie das heute
erforderlich ist.

00:06:21.958 --> 00:06:24.098
Wir wollen den Wehrdienst
attraktiver machen

00:06:24.149 --> 00:06:27.488
und mehr junge Menschen für den
Dienst in der Bundeswehr gewinnen.

00:06:27.568 --> 00:06:29.139
Das ist ein
wichtiger Schritt.

00:06:29.218 --> 00:06:30.449
Ich füge aber
auch hinzu:

00:06:30.518 --> 00:06:33.078
Sollten wir feststellen,
dass wir nachsteuern müssen,

00:06:33.158 --> 00:06:34.758
dann werden
wir das tun.

00:06:34.808 --> 00:06:38.018
Auch das ist in diesem
Gesetz bereits angelegt.

00:06:38.098 --> 00:06:40.158
Ich will abschließend allen
Kolleginnen und Kollegen

00:06:40.218 --> 00:06:44.529
aus dem Bundeskabinett noch einmal sehr
herzlich für die intensive Vorarbeit danken,

00:06:44.598 --> 00:06:46.878
die wir alle
geleistet hatten,

00:06:46.958 --> 00:06:50.429
damit diese Sitzung des
Bundeskabinetts heute hier

00:06:50.508 --> 00:06:53.668
im Verteidigungsministerium
so erfolgreich sein konnte.

00:06:53.718 --> 00:06:55.598
Lassen Sie mich das etwas
salopp sagen:

00:06:55.678 --> 00:06:58.968
Ein Herbst von Reformen beginnt
nicht mit der Wirtschaftspolitik

00:06:59.018 --> 00:07:01.578
und der Sozialpolitik,
sondern ein Herbst der Reformen

00:07:01.658 --> 00:07:03.408
kann auch mit
der Außenpolitik,

00:07:03.458 --> 00:07:07.099
mit der Sicherheitspolitik und mit
der Verteidigungspolitik beginnen.

00:07:07.148 --> 00:07:10.468
Wir haben heute wirklich
große Projekte dieser Koalition

00:07:10.568 --> 00:07:12.609
gemeinsam
auf den Weg gebracht.

00:07:12.688 --> 00:07:15.428
Dafür bin ich den Ressorts
insgesamt dankbar,

00:07:15.478 --> 00:07:17.908
aber ich bin insbesondere noch
einmal dem Verteidigungsminister

00:07:17.958 --> 00:07:20.728
für die Gastfreundschaft und den
guten Geist in diesem Haus dankbar.

00:07:20.778 --> 00:07:22.219
Herzlichen
Dank!

00:07:22.298 --> 00:07:23.549
Bundesminister Boris Pistorius:
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.

00:07:23.599 --> 00:07:24.989
Meine sehr geehrten
Damen und Herren,

00:07:25.038 --> 00:07:29.269
herzlich willkommen auch von mir hier
im Stauffenbergsaal im Bendlerblock!

00:07:29.309 --> 00:07:30.499
Ich freue mich,
dass Sie da sind.

00:07:30.569 --> 00:07:31.549
Ich freue
mich vor allem,

00:07:31.599 --> 00:07:34.599
dass das Kabinett heute
erstmals seit 19 Jahren

00:07:34.678 --> 00:07:38.309
wieder hier im Verteidigungsministerium
eine Sitzung abgehalten hat.

00:07:38.358 --> 00:07:39.618
Zusammen mit
den Inhalten,

00:07:39.668 --> 00:07:43.819
die wir mit dem SACEUR und mit unserem
Generalinspekteur diskutiert haben,

00:07:43.878 --> 00:07:44.918
macht das
deutlich,

00:07:44.998 --> 00:07:47.919
dass diese Bundesregierung
voll auf dem Schirm hat

00:07:47.978 --> 00:07:49.539
und sich dessen
voll bewusst ist,

00:07:49.598 --> 00:07:51.609
in welcher Sicherheits- und
Bedrohungslage wir in Europa

00:07:51.658 --> 00:07:53.198
und in der
Welt gerade leben

00:07:53.278 --> 00:07:56.988
und was das für die Verantwortung
Deutschlands in Europa

00:07:57.068 --> 00:07:58.868
und in dieser
Welt bedeutet.

00:07:58.919 --> 00:08:02.339
Deswegen stand die Kabinettssitzung
auch ganz in diesem Zeichen.

00:08:02.418 --> 00:08:05.059
Was Deutschland und
unsere Sicherheitsarchitektur

00:08:05.109 --> 00:08:08.399
in Deutschland angeht,
habe ich deutlich gemacht,

00:08:08.459 --> 00:08:10.729
dass eine funktionierende
Bundeswehr voraussetzt,

00:08:10.779 --> 00:08:12.579
dass das Land
funktioniert.

00:08:12.659 --> 00:08:14.230
Wir brauchen ein
funktionierendes Land,

00:08:14.279 --> 00:08:15.820
das heißt,
wir brauchen stabile Brücken,

00:08:15.899 --> 00:08:18.070
wir brauchen Gesundheitsversorgung,
Lebensmittelsicherheit,

00:08:18.119 --> 00:08:20.369
Energiesicherheit
und digitale Sicherheit.

00:08:20.449 --> 00:08:22.119
All das brauchen wir,

00:08:22.169 --> 00:08:25.490
damit die Bundeswehr ihren
Auftrag am Ende auch erfüllen kann.

00:08:25.539 --> 00:08:27.869
Auch dieses Signal einer
gemeinsamen Verantwortung

00:08:27.919 --> 00:08:33.739
der ganzen Bundesregierung haben wir heute
noch einmal sehr klar ausgesendet.

00:08:33.819 --> 00:08:35.599
Wir haben heute, wie der
Bundeskanzler schon gesagt hat,

00:08:35.679 --> 00:08:37.610
zwei Gesetze auf
den Weg gebracht.

00:08:37.659 --> 00:08:42.210
Ich beginne einmal mit dem
Gesetz zum neuen Wehrdienst.

00:08:42.309 --> 00:08:44.839
Große Ereignisse werfen
bekanntermaßen ihre Schatten voraus.

00:08:44.899 --> 00:08:47.039
Das gilt gerade auch für
den neuen Wehrdienst,

00:08:47.089 --> 00:08:49.180
der in den letzten Wochen
und Monaten durchaus

00:08:49.229 --> 00:08:51.170
auch schon lebhaft
diskutiert worden ist.

00:08:51.240 --> 00:08:53.619
Das ist eben auch
nicht irgendein Gesetz,

00:08:53.699 --> 00:08:57.249
sondern es ist ein wirklicher
Schritt, ein Riesenschritt nach vorne,

00:08:57.329 --> 00:08:58.739
weil er
deutlich macht,

00:08:58.820 --> 00:09:01.719
dass wir einen Aufwuchs der
Bundeswehr brauchen

00:09:01.769 --> 00:09:03.729
- besser heute als
morgen -,

00:09:03.779 --> 00:09:05.979
dass das aber langfristig
angelegt werden muss

00:09:06.059 --> 00:09:07.989
und nachhaltig sein muss
und dass es darum geht,

00:09:08.069 --> 00:09:12.509
gleichzeitig das Mindset in
der Gesellschaft gerade auch

00:09:12.559 --> 00:09:15.359
bei jungen Männern und
Frauen zu verändern

00:09:15.429 --> 00:09:19.609
und für Verantwortung für diesen
Dienst am Land zu werben.

00:09:19.669 --> 00:09:23.349
Jeder und jede aus der jungen
Generation wird sich also,

00:09:23.449 --> 00:09:25.959
anders als bislang,
entscheiden müssen:

00:09:26.039 --> 00:09:28.700
Was kann ich und was will ich
zur Sicherheit meines Landes,

00:09:28.759 --> 00:09:30.430
in dem ich lebe,
beitragen?

00:09:30.479 --> 00:09:31.810
Ist mir
das egal?

00:09:31.889 --> 00:09:34.579
Will ich Verantwortung übernehmen,
und wenn ja, an welcher Stelle?

00:09:34.659 --> 00:09:37.119
Die jungen Frauen und Männer
werden sich mit ihren Freunden

00:09:37.169 --> 00:09:39.099
und Familien dann Gedanken
über diese Fragen machen,

00:09:39.179 --> 00:09:44.380
wenn der Brief da ist, der die alte
Erfassung ersetzt der Fragebogen,

00:09:44.429 --> 00:09:47.149
der dann digital
ausgefüllt werden muss.

00:09:47.229 --> 00:09:50.439
Die Debatten, die es in den
Familien, an den Arbeitsplätzen,

00:09:50.489 --> 00:09:53.160
in den Schulen und in den
Universitäten geben wird, sind gewollt.

00:09:53.209 --> 00:09:56.110
Sie sind notwendig,
weil es darum geht,

00:09:56.160 --> 00:09:59.370
das Bewusstsein zu
wecken und zu verstärken.

00:09:59.419 --> 00:10:02.690
Erst aus dieser Debatte heraus
werden Männer und Frauen,

00:10:02.770 --> 00:10:04.199
die gerade 18
geworden sind,

00:10:04.259 --> 00:10:07.679
auch eine Haltung entwickeln und
eine wohlüberlegte, individuelle,

00:10:07.759 --> 00:10:10.420
selbstbewusste
Entscheidung treffen können.

00:10:10.469 --> 00:10:14.209
Genau das ist die
Stärke dieses Gesetzes.

00:10:14.234 --> 00:10:16.764
Warum brauchen wir
einen neuen Wehrdienst?

00:10:16.789 --> 00:10:20.140
Bei all den öffentlichen Diskussionen
der vergangenen Wochen und Monate

00:10:20.169 --> 00:10:23.877
auch heute Morgen und in den
letzten Wochen ist eines unstrittig:

00:10:23.902 --> 00:10:25.569
Die Bundeswehr
muss aufwachsen.

00:10:25.649 --> 00:10:27.814
Die internationale
Sicherheitslage,

00:10:27.839 --> 00:10:32.080
vor allem das aggressive Auftreten
Russlands, erfordert dies.

00:10:32.159 --> 00:10:36.050
Wir brauchen nicht nur eine gut ausgerüstete
Truppe da sind wir im vollen Lauf;

00:10:36.099 --> 00:10:38.660
- dafür sorgen wir seit zweieinhalb
Jahren und hören nicht auf -,

00:10:38.739 --> 00:10:42.530
sondern wir brauchen eben auch eine
personell stark aufgestellte Bundeswehr.

00:10:42.599 --> 00:10:45.516
Erst dann ist Abschreckung
als Ganzes gegenüber Russland

00:10:45.541 --> 00:10:47.619
auch wirklich
glaubhaft.

00:10:47.699 --> 00:10:50.573
Anders ausgedrückt: Eine
starke Armee personell

00:10:50.623 --> 00:10:54.643
und materiell ist das effektivste
Mittel, um Kriege zu verhindern.

00:10:54.723 --> 00:10:56.424
Genau darum
geht es hier.

00:10:56.503 --> 00:10:57.963
Das ist
unser Ziel.

00:10:58.013 --> 00:11:01.883
Dafür brauchen wir nicht
nur aktive Soldatinnen und Soldaten

00:11:01.984 --> 00:11:05.928
hier steigen die Zahlen bereits in
bislang nicht gekannten Kurven an;

00:11:05.953 --> 00:11:07.888
- das ist sehr erfreulich -,

00:11:07.913 --> 00:11:12.149
sondern wir brauchen zudem vor allem auch
eine gut aufgestellte Reserve für die Jahre,

00:11:12.174 --> 00:11:13.634
die vor
uns liegen.

00:11:13.659 --> 00:11:16.926
Genau hier setzt
der Wehrdienst an;

00:11:17.006 --> 00:11:18.676
denn nach der Ausbildung
bei der Bundeswehr

00:11:18.756 --> 00:11:22.677
sind die jungen Männer
und Frauen Teil der Reserve.

00:11:22.727 --> 00:11:25.187
Alle Reservisten
stärken die Truppe,

00:11:25.236 --> 00:11:29.027
stärken den Heimatschutz und
entlasten die kämpfende Truppe dann,

00:11:29.076 --> 00:11:30.486
wenn es ernst
werden sollte.

00:11:30.511 --> 00:11:31.691
Damit wir einen
Überblick haben,

00:11:31.716 --> 00:11:35.106
wer überhaupt zur Verfügung steht
und wer überhaupt dort draußen ist,

00:11:35.166 --> 00:11:36.546
müssen wir die
Wehrerfassung,

00:11:36.626 --> 00:11:40.226
die es seit 2011 nicht mehr
gibt, wieder neu erfinden,

00:11:40.307 --> 00:11:42.716
genauso wie die
Wehrüberwachung.

00:11:42.766 --> 00:11:46.106
Das wird der Kernpunkt
gleich am Anfang sein.

00:11:46.187 --> 00:11:48.326
Die Freiwilligkeit
erreichen wir dann

00:11:48.406 --> 00:11:51.177
vor allem durch die
Attraktivität des Dienstes.

00:11:51.227 --> 00:11:55.018
Wir optimieren die Ausbildung und
wir bieten Qualifikationsmodule

00:11:55.067 --> 00:11:58.537
für all diejenigen an, die
länger als sechs Monate bleiben.

00:11:58.597 --> 00:12:00.998
Ich habe mir in Germersheim
vor einigen Wochen ansehen können,

00:12:01.077 --> 00:12:04.497
wie die Ausbildung funktioniert und
wie die Fortschritte sichtbar werden.

00:12:04.547 --> 00:12:06.248
Wir integrieren
zum Beispiel

00:12:06.297 --> 00:12:09.197
die Drohnenausbildung für jeden
Soldaten und jede Soldatin.

00:12:09.257 --> 00:12:13.897
Wir binden die jungen Männer und Frauen
noch enger in die aktive Truppe ein.

00:12:13.977 --> 00:12:17.268
Keiner läuft nebenher;
alle sollen mittendrin sein.

00:12:17.327 --> 00:12:19.568
Wir bilden sie zu Wach- und
Sicherungssoldaten aus

00:12:19.647 --> 00:12:24.007
und wir qualifizieren sie zum
erweiterten Heimatschutz.

00:12:24.117 --> 00:12:27.457
Und ganz wichtig: Wir
verbessern die Bezahlung.

00:12:27.537 --> 00:12:31.348
Der Sold wird künftig bei
2300 Euro netto liegen.

00:12:31.427 --> 00:12:33.177
Das ist eine
deutliche Steigerung.

00:12:33.257 --> 00:12:35.267
Es fallen keine Kosten
für die Unterkunft an,

00:12:35.327 --> 00:12:37.828
und es gibt keine Kosten
für die Krankenkasse.

00:12:37.862 --> 00:12:39.049
Das ist also
insgesamt ein Paket,

00:12:39.074 --> 00:12:43.445
das die Attraktivität gegenüber dem
heutigen Status quo deutlich erhöht.

00:12:43.494 --> 00:12:45.745
Wir bieten außerdem
flexible Ausbildungszeiten an.

00:12:45.815 --> 00:12:50.574
Jeder und jede wählt selbst, wie
lange er oder sie zu uns kommen will.

00:12:50.655 --> 00:12:53.684
Ich kürze das an dieser Stelle ab, weil
Sie alle die einzelnen Module kennen.

00:12:53.764 --> 00:12:55.414
Aber eines ist klar:

00:12:55.464 --> 00:12:59.064
Wir ermöglichen eine bestmögliche
Qualifikation gerade bei denjenigen,

00:12:59.124 --> 00:13:00.295
die länger
bleiben.

00:13:00.344 --> 00:13:02.355
Das können Sprachkurse,
Führerscheine,

00:13:02.415 --> 00:13:05.865
IT-Lehrgänge und
vieles andere mehr sein.

00:13:05.934 --> 00:13:07.534
Trotzdem ist
nicht garantiert,

00:13:07.584 --> 00:13:11.184
dass die Freiwilligkeit ausreicht - der
Bundeskanzler hat es angesprochen.

00:13:11.264 --> 00:13:14.115
Aber das Ziel des
Aufwuchses einer Reserve

00:13:14.195 --> 00:13:18.265
von 200 000 bis zum Ende des
Jahrzehnts sich zusammensetzend

00:13:18.344 --> 00:13:22.604
aus 100 000 aus der heute schon vorhandenen
Reserve, die nicht beordert ist,

00:13:22.704 --> 00:13:24.855
und 100 000 durch den
neuen Wehrdienst

00:13:24.924 --> 00:13:30.254
bis zum Jahr 2029/2030 darf nicht
gefährdet werden.

00:13:30.334 --> 00:13:34.095
Deswegen ist klar, dass wir einen
Mechanismus im Gesetz haben, der sagt:

00:13:34.174 --> 00:13:37.234
Wenn die Zahlen sinken,
wenn die Zahlen nicht reichen,

00:13:37.314 --> 00:13:39.555
um die steigenden
Kapazitäten,

00:13:39.614 --> 00:13:42.374
die wir in den nächsten Jahren
aufbauen werden, zu füllen,

00:13:42.454 --> 00:13:46.555
und damit das Ziel der 200
000 nicht erreicht zu werden droht,

00:13:46.614 --> 00:13:49.324
dann werden wir diesen
Mechanismus in Gang setzen müssen,

00:13:49.405 --> 00:13:51.236
dann wird das Kabinett
entscheiden müssen

00:13:51.335 --> 00:13:53.665
und dann wird es einen
Parlamentsbeschluss geben müssen.

00:13:53.714 --> 00:13:57.295
Dieser ist schon deshalb notwendig
- das will ich noch einmal unterstreichen -,

00:13:57.394 --> 00:14:02.867
weil seinerzeit auch die Wehrpflicht durch
Gesetz außer Kraft gesetzt worden ist.

00:14:02.892 --> 00:14:07.925
Es braucht für die Wiederinkraftsetzung
also ein entsprechendes Äquivalent.

00:14:07.975 --> 00:14:10.125
Meine Damen und Herren,
so viel zum Wehrdienst.

00:14:10.174 --> 00:14:12.084
Auf Fragen gehe ich
gerne später noch ein.

00:14:12.134 --> 00:14:15.294
In aller Kürze noch zum
Artikelgesetz Militärische Sicherheit:

00:14:15.344 --> 00:14:18.375
Dazu hat es in der alten Wahlperiode
schon einen Anlauf gegeben.

00:14:18.425 --> 00:14:20.175
Es geht dabei um
die Vereinfachung,

00:14:20.234 --> 00:14:24.174
die Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen
und die Digitalisierung.

00:14:24.224 --> 00:14:27.124
Es geht aber vor allen Dingen
auch um den Schutz der Soldatinnen

00:14:27.174 --> 00:14:29.475
und Soldaten und ihrer
Familien in Litauen und darum,

00:14:29.535 --> 00:14:31.984
dafür die Voraussetzungen
zu schaffen,

00:14:32.064 --> 00:14:35.384
die bisher im militärischen
Sicherheitsgesetz fehlen.

00:14:35.455 --> 00:14:37.154
All das haben wir heute
auf den Weg gebracht.

00:14:37.234 --> 00:14:40.604
Herr Bundeskanzler,
ich bin Ihnen und dem ganzen Kabinett

00:14:40.654 --> 00:14:42.465
sehr dankbar
für die Anwesenheit hier,

00:14:42.564 --> 00:14:44.815
aber auch für die
ausgezeichnete Kooperation

00:14:44.915 --> 00:14:48.546
in den vergangenen Monaten nicht nur
dann, wenn es um den Haushalt ging,

00:14:48.624 --> 00:14:52.334
sondern insbesondere auch jetzt mit
diesen beiden wichtigen Gesetzesvorhaben

00:14:52.385 --> 00:14:55.575
für die Bundeswehr und damit für
die Sicherheit in unserem Land.

00:14:55.625 --> 00:14:57.845
Ich freue mich auf die
weitere Zusammenarbeit

00:14:57.925 --> 00:14:59.785
und bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.

00:15:08.065 --> 00:15:10.212
Frage: Herr Bundeskanzler,
Sie haben gesagt,

00:15:10.237 --> 00:15:11.665
Sie wollen die
Bundeswehr

00:15:11.714 --> 00:15:13.964
wieder zur stärksten konventionellen
Armee Europas machen.

00:15:14.015 --> 00:15:16.154
Der Schwachpunkt
ist das Personal.

00:15:16.184 --> 00:15:17.465
Es gibt kaum jemanden
in der Bundeswehr,

00:15:17.544 --> 00:15:19.735
der sagt, dass das mit
diesem Gesetzentwurf,

00:15:19.814 --> 00:15:22.014
der keinen Automatismus
hin zu Verpflichtungen

00:15:22.064 --> 00:15:23.834
wie in anderen Ländern sieht,
möglich ist.

00:15:23.914 --> 00:15:26.294
Sie haben gesagt, gegebenenfalls
werde nachgesteuert.

00:15:26.374 --> 00:15:30.005
Wann würde denn nachgesteuert schon
2026, falls dann deutlich wird,

00:15:30.054 --> 00:15:32.874
dass die Zielvorgaben für
das Jahr nicht erfüllt werden?

00:15:32.954 --> 00:15:34.754
Herr Minister Pistorius,

00:15:34.814 --> 00:15:40.534
müssten nicht auch jetzt schon Frauen
stärker mit eingebunden werden?

00:15:40.604 --> 00:15:44.105
Bundeskanzler Merz: Herr Ismar, wir
haben heute ein Gesetz beschlossen,

00:15:44.185 --> 00:15:50.175
das einen bestimmten Ablauf und auch
eine bestimmte Mechanik in Gang setzt.

00:15:50.225 --> 00:15:52.075
Wir haben im
Koalitionsvertrag vereinbart,

00:15:52.155 --> 00:15:54.195
dass wir die Bundeswehr
zunächst auf der Basis

00:15:54.375 --> 00:15:57.355
der Freiwilligkeit
aufwachsen lassen wollen.

00:15:57.405 --> 00:16:00.275
Das erreichen wir
jetzt mit diesem Gesetz.

00:16:00.335 --> 00:16:05.176
Das wird jetzt sofort beginnen,
bereits mit dem Jahr 2026.

00:16:05.201 --> 00:16:09.315
Wenn wir im Laufe der nächsten
ein, zwei, drei Jahre sehen,

00:16:09.395 --> 00:16:11.665
dass die Zielgrößen
nicht erreicht werden,

00:16:11.725 --> 00:16:16.158
dann haben wir im Gesetz für diesen
Fall einen Mechanismus angelegt,

00:16:16.183 --> 00:16:19.375
der zu einer höheren
Verpflichtung führen wird.

00:16:19.455 --> 00:16:22.506
Das erfordert dann noch einmal
einen gesonderten Kabinettsbeschluss

00:16:22.565 --> 00:16:25.485
und einen gesonderten
Bundestagsbeschluss.

00:16:25.565 --> 00:16:28.205
Jedenfalls aus heutiger Sicht
bin ich aber zuversichtlich,

00:16:28.255 --> 00:16:32.095
dass wir zunächst jedenfalls die
Zahlen, die wir brauchen, erreichen.

00:16:32.145 --> 00:16:37.326
Alles andere wird man dann im Lichte
der Entwicklung zu beurteilen haben.

00:16:37.375 --> 00:16:41.265
Ich bin aber wirklich dankbar, dass
wir diesen Schritt heute gehen.

00:16:41.345 --> 00:16:45.885
Wir sind damit wieder zurück auf dem
Weg hin zu einer Wehrdienstarmee.

00:16:45.945 --> 00:16:49.075
Das ist eine gute Entwicklung,
die ich ausdrücklich begrüße.

00:16:49.155 --> 00:16:50.595
Wie gesagt, alles andere
wird man dann im Lichte

00:16:50.645 --> 00:16:53.435
der Lage zu bewerten
und zu beurteilen haben.

00:16:53.515 --> 00:16:56.025
Boris Pistorius: Herr Ismar, es
ist, wenn ich das so salopp sagen darf,

00:16:56.105 --> 00:17:00.615
eine steile These zu sagen, Sie hätten
noch niemanden getroffen, der gesagt hat,

00:17:00.640 --> 00:17:02.300
dass man das
erreichen könne.

00:17:02.325 --> 00:17:06.026
Wahrscheinlich sollte das zur
Anschärfung Ihrer Frage dienen.

00:17:06.104 --> 00:17:07.725
Das ist natürlich
zulässig,

00:17:07.776 --> 00:17:11.225
aber lassen Sie mich entsprechend
freundlich darauf antworten:

00:17:11.285 --> 00:17:13.135
Ich bin sehr
zuversichtlich,

00:17:13.186 --> 00:17:14.725
und ich bin da beileibe
nicht der Einzige.

00:17:14.805 --> 00:17:17.136
Die Erfahrungen aus Schweden
und anderen Ländern lehren uns,

00:17:17.215 --> 00:17:19.745
dass das funktionieren
kann insbesondere dann,

00:17:19.776 --> 00:17:22.015
wenn man in der
Bezahlung und Ausstattung,

00:17:22.095 --> 00:17:24.466
aber eben auch in der
Ausbildung attraktiv wird.

00:17:24.525 --> 00:17:27.185
Wir haben für dieses Jahr
15 000 angepeilt und sind jetzt,

00:17:27.245 --> 00:17:30.406
im August, schon bei
knapp 13 000 angelangt.

00:17:30.456 --> 00:17:32.385
Das heißt,
die Zahlen steigen eben auch für

00:17:32.435 --> 00:17:34.605
den freiwilligen
Wehrdienst schon jetzt an,

00:17:34.656 --> 00:17:39.125
ohne dass die Attraktivitätsmerkmale, von
denen ich gesprochen habe, schon da wären.

00:17:39.175 --> 00:17:41.815
Es gibt also guten
Grund zu der Annahme,

00:17:41.895 --> 00:17:45.505
dass wir Jahr für Jahr einen Aufwuchs
um mehrere Tausend haben werden,

00:17:45.555 --> 00:17:48.846
bis hin zu rund 30 000
im Jahre 2029.

00:17:48.935 --> 00:17:50.646
Aber wie gesagt,
wenn das nicht funktioniert,

00:17:50.695 --> 00:17:52.165
werden wir
nachsteuern müssen.

00:17:52.215 --> 00:17:55.425
Zur Frage eines
Automatismus:

00:17:55.476 --> 00:17:57.805
Was wäre denn
ein Automatismus?

00:17:57.855 --> 00:18:00.156
Heißt das, wir legen einen
Rechenschieber an und sagen:

00:18:00.235 --> 00:18:02.296
Wenn es 50 zu wenig sind,

00:18:02.375 --> 00:18:05.875
dann gibt es einen Automatismus und
niemand trifft mehr eine Entscheidung?

00:18:05.925 --> 00:18:07.075
Das wäre sehr
merkwürdig,

00:18:07.125 --> 00:18:09.035
weil wir ja immerhin über
eine Wehrpflicht reden,

00:18:09.085 --> 00:18:10.965
die wieder in Kraft
gesetzt werden müsste.

00:18:11.025 --> 00:18:13.605
Von daher braucht es in
jedem Fall diese Befassung.

00:18:13.686 --> 00:18:15.176
Was die Frauen angeht:

00:18:15.255 --> 00:18:17.575
Wir haben keine Wehrpflicht
für Frauen in Deutschland.

00:18:17.635 --> 00:18:19.485
Wir können Frauen
nicht verpflichten,

00:18:19.535 --> 00:18:21.315
Wehrdienst zu leisten
oder diesen Fragebogen,

00:18:21.395 --> 00:18:25.045
der ja nichts anderes als die
alte Erfassung ist, auszufüllen.

00:18:25.125 --> 00:18:26.225
Also muss es
doch darum gehen,

00:18:26.275 --> 00:18:28.835
eine Diskussion zu führen,
die Frauen ermuntert,

00:18:28.915 --> 00:18:30.975
ebenfalls zur
Bundeswehr zu gehen.

00:18:31.056 --> 00:18:33.275
Wenn jemand sagt, er wolle
die Wehrpflicht erweitern

00:18:33.336 --> 00:18:37.035
oder in Gänze wieder einführen, dann
kommen wir zwangsläufig an den Punkt,

00:18:37.095 --> 00:18:38.476
dann auch über
Frauen zu reden.

00:18:38.525 --> 00:18:39.915
Das versteht
sich von selbst,

00:18:39.965 --> 00:18:42.136
allein schon wegen Artikel 3 
unserer Verfassung.

00:18:42.186 --> 00:18:44.067
Aber zum jetzigen
Zeitpunkt würde es bedeuten,

00:18:44.146 --> 00:18:46.397
eine Grundgesetzänderung
herbeizuführen,

00:18:46.466 --> 00:18:48.716
und da wir in diesen Fragen gerade
alle keine Zeit zu verlieren haben,

00:18:48.766 --> 00:18:51.997
wäre das der falsche Weg
und zu viel Verzögerung.

00:19:01.572 --> 00:19:04.600
Frage: Ich habe eine Frage mit Blick auf
die Besucherin, die Sie, Herr Minister,

00:19:04.700 --> 00:19:07.970
morgen hier haben, und mit Blick auf
Ihre Gespräche, Herr Merz, in Frankreich.

00:19:08.020 --> 00:19:09.819
FCAS lautet
das Stichwort,

00:19:09.899 --> 00:19:11.939
und es sieht diesbezüglich gerade
wieder einmal nicht gut aus.

00:19:12.019 --> 00:19:13.039
Was erhoffen
Sie sich,

00:19:13.100 --> 00:19:15.550
was wird am Ende dieser
Woche besser sein als heute?

00:19:16.690 --> 00:19:18.860
Friedrich Merz:
Zu diesem Thema gar nichts;

00:19:18.910 --> 00:19:23.379
denn darüber wird bei den
deutsch-französischen Regierungskonsultationen

00:19:23.459 --> 00:19:24.839
nicht gesprochen
werden.

00:19:24.919 --> 00:19:26.669
Ich habe mit Präsident
Macron verabredet,

00:19:26.729 --> 00:19:28.870
dass wir im letzten
Quartal des Jahres,

00:19:28.919 --> 00:19:32.068
also zum Ende
des Jahres 2025,

00:19:32.093 --> 00:19:35.764
gemeinsam eine Entscheidung
treffen, wie es mit FCAS weitergeht.

00:19:35.813 --> 00:19:38.484
Wenn Sie sich mit dem Thema
etwas intensiver beschäftigen,

00:19:38.554 --> 00:19:42.424
wissen Sie vermutlich, dass es zurzeit auf
der französischen Seite den Wunsch gibt,

00:19:42.473 --> 00:19:46.993
ein weiteres Unternehmen sehr
umfangreich an dem Projekt zu beteiligen.

00:19:47.073 --> 00:19:50.393
Das macht die
Sache nicht einfacher.

00:19:50.473 --> 00:19:53.813
Ich hoffe aber, dass wir
hier zu einer Lösung kommen;

00:19:53.863 --> 00:19:57.523
denn wir brauchen in Europa
ein neues Kampfflugzeug,

00:19:57.574 --> 00:19:58.964
das entwickelt
werden muss,

00:19:59.034 --> 00:20:03.310
und wir haben es zurzeit aus eigenen
Beständen und aus eigener Produktion nicht.

00:20:03.335 --> 00:20:04.553
Deswegen
möchte ich,

00:20:04.578 --> 00:20:06.688
dass wir zum Jahresende zu
einer Entscheidung kommen,

00:20:06.713 --> 00:20:08.863
wie das Projekt
weitergeht.

00:20:15.588 --> 00:20:16.719
Frage: Herr Bundeskanzler,
Herr Minister,

00:20:16.799 --> 00:20:20.589
ich habe auch eine Frage zu den
Zielmarken bzw. zu der Kritik daran,

00:20:20.669 --> 00:20:22.370
dass es keine genauen
Zielmarken gibt.

00:20:22.419 --> 00:20:24.300
Sind Sie im Kabinett
übereingekommen,

00:20:24.379 --> 00:20:27.229
zu welchem Zeitpunkt Sie
eine Bilanz ziehen wollen,

00:20:27.279 --> 00:20:32.260
wie und wann Sie entscheiden,
ob dieser Weg ausreichend ist?

00:20:32.289 --> 00:20:34.439
Friedrich Merz: Der
Bundesverteidigungsminister

00:20:34.509 --> 00:20:36.469
hat ja auf einen Sachverhalt
aufmerksam gemacht,

00:20:36.499 --> 00:20:39.349
der von allen, die jetzt sehr
schnell Aufwuchs haben wollen,

00:20:39.399 --> 00:20:41.849
offensichtlich nicht
hinreichend berücksichtigt wird.

00:20:41.909 --> 00:20:44.649
Wir alle wollen sehr
schnell den Aufwuchs sehen,

00:20:44.699 --> 00:20:48.696
aber es gibt eine Reihe
von objektiven Kriterien,

00:20:48.721 --> 00:20:51.482
wie ein solcher
Aufwuchs stattfinden kann.

00:20:51.507 --> 00:20:55.677
Die zwei wesentlichen Kriterien
sind Standorte und Ausbilder,

00:20:55.725 --> 00:20:57.631
und wenn wir
die nicht haben,

00:20:57.681 --> 00:21:01.441
dann können wir heute
nicht 350 000 junge Männer

00:21:01.502 --> 00:21:03.611
in Deutschland zum Wehrdienst
einberufen.

00:21:03.662 --> 00:21:06.721
Uns fehlen die Kasernen
und uns fehlen die Ausbilder.

00:21:06.801 --> 00:21:09.672
Das heißt, das muss jetzt alles
von unten wieder aufwachsen.

00:21:09.721 --> 00:21:12.211
Dieser Aufwuchs
wird jetzt forciert.

00:21:12.261 --> 00:21:14.791
Wir gehen jetzt wirklich
an diese Arbeit heran,

00:21:14.841 --> 00:21:18.271
mit dem erklärten Ziel
- Zielmarke Boris Pistorius -,

00:21:18.341 --> 00:21:22.471
260 000 Soldatinnen und Soldaten
in Deutschland zu haben.

00:21:22.521 --> 00:21:24.641
Diese Zielmarke
wollen wir erreichen.

00:21:24.721 --> 00:21:27.276
Was mein Ziel betrifft
- und ich wiederhole hier,

00:21:27.301 --> 00:21:29.861
was ich im Deutschen Bundestag und
bei anderer Gelegenheit gesagt habe -,

00:21:29.921 --> 00:21:31.672
so ist Deutschland aufgrund
seiner Größe

00:21:31.721 --> 00:21:33.601
und seiner wirtschaftlichen
Stärke das Land,

00:21:33.651 --> 00:21:36.332
das in der NATO auf
europäischer Seite

00:21:36.371 --> 00:21:39.901
die stärkste konventionelle
Armee haben muss.

00:21:39.951 --> 00:21:42.115
Diesem Ziel ordnen wir
die Entscheidungen unter,

00:21:42.140 --> 00:21:43.769
die wir
gemeinsam treffen.

00:21:43.794 --> 00:21:46.067
Boris Pistorius: Ich würde das gerne
um einen Gesichtspunkt ergänzen,

00:21:46.100 --> 00:21:47.891
den ich schon das ein oder
andere Mal genannt habe.

00:21:47.941 --> 00:21:51.341
Die Kasernen sind das eine
etwa 130 Standorte sind in den

00:21:51.391 --> 00:21:54.731
letzten 25 Jahren verschwunden
oder umgewidmet worden.

00:21:54.811 --> 00:21:57.371
Die ersetzt man nicht mal
eben so, aber man bräuchte sie,

00:21:57.421 --> 00:22:02.288
um große Zahlen von wehrpflichtigen
Wehrdienstleistenden

00:22:02.338 --> 00:22:04.398
dann entsprechend
ausbilden zu können.

00:22:04.448 --> 00:22:06.069
Die Frage, die sich stellt,
ist also:

00:22:06.128 --> 00:22:08.008
Wie viel können wir in den
nächsten Jahren ausbilden?

00:22:08.058 --> 00:22:09.128
Das richtet
sich danach,

00:22:09.178 --> 00:22:11.168
wie schnell wir die
Kapazitäten aufbauen können,

00:22:11.248 --> 00:22:16.926
also Unterkünfte in bestehenden Standorten
oder Revitalisierung von alten Standorten.

00:22:16.951 --> 00:22:18.378
Dafür haben wir
einen Plan entwickelt,

00:22:18.428 --> 00:22:20.568
auch mit durchaus
unkonventionellen Mitteln,

00:22:20.618 --> 00:22:23.498
mit hoher Beschleunigung auch
durch ein Infrastrukturgesetz,

00:22:23.548 --> 00:22:25.799
das noch kommt,
aber auch bei der Beschaffung.

00:22:25.848 --> 00:22:30.989
Das Ziel ist, in den nächsten Jahren
aufwachsend von 2025/26 bis 2029

00:22:31.068 --> 00:22:33.888
dann auf 25 000 bis
30 000 pro Jahr zu kommen.

00:22:33.968 --> 00:22:35.909
Wenn Sie diese Jahre
dann zusammenzählen,

00:22:35.958 --> 00:22:38.698
kommen Sie auf gut 110
000 Wehrdienstleistende,

00:22:38.728 --> 00:22:41.908
die in diesen Jahren
ausgebildet werden konnten.

00:22:42.019 --> 00:22:43.689
Das ist dann der
Teil der Reserve,

00:22:43.719 --> 00:22:46.539
der sofort über die Jahre
aufwachsend zur Verfügung steht

00:22:46.589 --> 00:22:50.009
plus 100 000 aus der bisherigen
Reserve macht das 200 000.

00:22:50.058 --> 00:22:53.118
Hinzu kommt der Aufwuchs
der stehenden Streitkräfte,

00:22:53.198 --> 00:22:55.518
der auch noch eine
Herausforderung sein wird.

00:22:55.579 --> 00:22:57.583
Dann sind wir bei den Zahlen,
über die wir reden,

00:22:57.608 --> 00:22:59.388
und auch da geht
es um Attraktivität.

00:22:59.469 --> 00:23:01.399
Von daher haben wir
einen Aufwuchspfad,

00:23:01.448 --> 00:23:06.888
der auch der Signalgeber dafür
ist, dass wir handeln müssen,

00:23:06.938 --> 00:23:09.226
wenn etwas nicht so läuft,
wie es laufen müsste

00:23:09.251 --> 00:23:11.613
und genau
darum geht es.

00:23:11.638 --> 00:23:16.686
Friedrich Merz: Vielen Dank
und frohes Schaffen allerseits!

