WEBVTT

00:00:00.400 --> 00:00:01.611
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:01.660 --> 00:00:05.400
ich freue mich sehr, dass
ich Premierminister Mark Carney

00:00:05.480 --> 00:00:08.400
aus Kanada heute im
Kanzleramt willkommen heißen darf.

00:00:08.480 --> 00:00:10.253
Lieber Mark,
ein herzliches Willkommen!

00:00:12.000 --> 00:00:15.875
(auf Deutsch) Ich freue mich sehr,
dass wir heute zusammenkommen.

00:00:15.900 --> 00:00:19.743
Wir haben uns das letzte Mal
auf dem G7-Treffen in Kananaskis

00:00:19.794 --> 00:00:26.794
in Kanada in der Nähe von Calgary,
deiner Heimat, gesehen.

00:00:26.824 --> 00:00:31.075
Das war ein sehr
erfolgreicher G7-Gipfel.

00:00:31.134 --> 00:00:34.182
Danke noch einmal
auch für die sehr erfolgreiche

00:00:34.207 --> 00:00:37.554
Präsidentschaft in der G7!

00:00:37.604 --> 00:00:42.054
Kanada hat es geschafft,
die sieben großen Industrienationen

00:00:42.074 --> 00:00:43.954
in einer ganzen Reihe von Themen

00:00:44.004 --> 00:00:46.985
auf einen gemeinsamen
Nenner zu bringen.

00:00:47.064 --> 00:00:50.744
Sie erinnern sich möglicherweise an
die gemeinsamen Erklärungen,

00:00:50.774 --> 00:00:54.664
die wir zum
Abschluss dieses Treffens in Kanada

00:00:54.744 --> 00:00:57.144
vor einigen Wochen
abgegeben haben.

00:00:57.174 --> 00:00:59.574
Wir haben die
Gelegenheit heute genutzt,

00:00:59.604 --> 00:01:03.445
um über den Ausbau unserer
bilateralen Beziehungen zu sprechen.

00:01:03.494 --> 00:01:07.444
Deutschland und Kanada
teilen eine große Schnittmenge

00:01:07.494 --> 00:01:11.904
an gemeinsamen
Interessen und gemeinsamen Werten.

00:01:11.984 --> 00:01:13.524
Wir sind uns
deshalb darüber einig,

00:01:13.554 --> 00:01:17.524
dass wir unsere Zusammenarbeit
weiter intensivieren wollen.

00:01:17.604 --> 00:01:20.394
Ich will drei Bereiche
besonders hervorheben,

00:01:20.454 --> 00:01:23.424
und zwar erstens den Bereich
der Verteidigungsindustrie.

00:01:23.504 --> 00:01:27.214
Wir sind Verbündete
in der nordatlantischen Allianz

00:01:27.263 --> 00:01:29.613
und wollen unsere
Zusammenarbeit bewusst

00:01:29.674 --> 00:01:32.784
über den Atlantik
hinaus ausbauen.

00:01:32.884 --> 00:01:37.714
Zweitens: Wir werden auch
den bilateralen Handel stärken.

00:01:37.794 --> 00:01:42.364
Kanada war Partnerland
der diesjährigen Hannover Messe,

00:01:42.444 --> 00:01:44.904
der Hannover Messe Industrie.

00:01:44.974 --> 00:01:46.754
Dabei geht es um
Zukunftstechnologien

00:01:46.834 --> 00:01:51.404
wie KI,
Digitalisierung und Robotik.

00:01:51.454 --> 00:01:54.204
Wir wollen neue
Partnerschaften schmieden.

00:01:54.274 --> 00:01:57.204
Drittens begrüße ich
den kanadischen Wunsch,

00:01:57.254 --> 00:02:00.264
noch enger mit Europa
zusammenzuarbeiten.

00:02:00.284 --> 00:02:04.254
Auf dem EU-Kanada-Gipfel im Juni
haben wir bereits

00:02:04.334 --> 00:02:06.995
die Weichen dafür gestellt,
auch mit der Unterzeichnung

00:02:07.054 --> 00:02:11.384
einer Sicherheits-
und Verteidigungspartnerschaft.

00:02:11.444 --> 00:02:13.404
In diesem
Zusammenhang ist es gut,

00:02:13.474 --> 00:02:16.404
dass das
CETA-Freihandelsabkommen nun

00:02:16.433 --> 00:02:19.463
einen Rahmen für
unseren Handel bietet.

00:02:19.514 --> 00:02:23.014
Dieses Abkommen
ist nun endlich in Kraft

00:02:23.034 --> 00:02:25.784
und hat bereits die
ersten Wirkungen erzielt.

00:02:25.864 --> 00:02:27.344
Seitdem es
in Kraft getreten ist,

00:02:27.424 --> 00:02:30.194
hat das Handelsvolumen
zwischen Europa und Kanada

00:02:30.273 --> 00:02:32.673
um rund ein Drittel zugenommen.

00:02:32.734 --> 00:02:37.014
Das zeigt, wie
Freihandelsabkommen auch Wirkungen

00:02:37.063 --> 00:02:40.484
im gegenseitigen Interesse erzielen
können.

00:02:40.514 --> 00:02:44.064
Dieses Abkommen
ist ein echter Wachstumsmotor.

00:02:44.094 --> 00:02:48.094
Wir wollen dieses
Instrument weiter nutzen.

00:02:48.164 --> 00:02:50.654
Unsere Wirtschaftsminister
unterzeichnen heute

00:02:50.724 --> 00:02:52.814
eine deutsch-kanadische
Absichtserklärung

00:02:52.844 --> 00:02:55.844
zur Zusammenarbeit
im Rohstoffbereich.

00:02:55.874 --> 00:03:01.096
Auch diese
Zusammenarbeit begrüße ich sehr.

00:03:01.174 --> 00:03:02.904
Wir unterstützen sie.

00:03:02.954 --> 00:03:05.645
Das ist ein guter Schritt ,
um unsere Volkswirtschaften

00:03:05.724 --> 00:03:10.215
zu stärken und auch
sicherer zu machen.

00:03:10.264 --> 00:03:13.424
Es ist unvermeidlich; das Thema der
Ukraine beschäftigt auch uns.

00:03:13.484 --> 00:03:16.114
Lieber Mark, du hast
vor deiner Reise nach Berlin

00:03:16.174 --> 00:03:17.734
die Ukraine besucht.

00:03:17.794 --> 00:03:19.954
Du schlägst damit
in einem sehr wichtigen,

00:03:20.034 --> 00:03:23.384
historischen Augenblick
eine Brücke.

00:03:23.434 --> 00:03:27.794
Wir stehen seit dem
ersten Tag des russischen Überfalls

00:03:27.824 --> 00:03:30.614
auf die Ukraine zusammen.

00:03:30.644 --> 00:03:33.594
Uns ist wichtig,
dass wir angesichts dieses Angriffs

00:03:33.644 --> 00:03:38.656
auch die euroatlantische
Sicherheitsordnung stärken.

00:03:38.681 --> 00:03:41.695
Wir haben uns heute
über die diplomatischen Bemühungen

00:03:41.744 --> 00:03:44.514
abgestimmt,
die Waffen in der Ukraine

00:03:44.569 --> 00:03:46.949
nun endlich
zum Schweigen zu bringen.

00:03:46.974 --> 00:03:50.314
Wir unterstützen die diplomatischen
Anstrengungen

00:03:50.394 --> 00:03:54.255
von Präsident Trump,
Russlands Angriffskrieg zu beenden.

00:03:54.334 --> 00:03:58.494
Das Ergebnis muss ein gerechter
und dauerhafter Frieden sein,

00:03:58.565 --> 00:04:04.285
der ukrainische und auch euroatlantische
Sicherheitsinteressen schützt.

00:04:04.314 --> 00:04:07.314
Wir haben schließlich
zwei Fragen intensiv beraten.

00:04:07.345 --> 00:04:09.205
Erstens: Wie kann
der Weg zu einem Gipfel

00:04:09.255 --> 00:04:12.625
unter Beteiligung
von Präsident Selenskyj aussehen?

00:04:12.675 --> 00:04:15.495
Wir wissen dass das
ein schwieriger Weg ist.

00:04:15.545 --> 00:04:18.865
Zweitens: Welcher
Sicherheitsgarantien bedarf es,

00:04:18.915 --> 00:04:21.455
damit ein
Gipfel einen Durchbruch wenigstens

00:04:21.555 --> 00:04:25.785
zu einem Waffenstillstand,
der andauert, bringen kann?

00:04:25.845 --> 00:04:27.306
Präsident Selenskyj
hat in Washington

00:04:27.331 --> 00:04:28.770
in der vergangenen
Woche deutlich gemacht,

00:04:28.795 --> 00:04:32.005
dass er bereit ist, sich mit
Putin schon in den nächsten Tagen

00:04:32.030 --> 00:04:33.420
an einen Tisch zu setzen.

00:04:33.445 --> 00:04:35.845
Jetzt ist Moskau am Zug.

00:04:35.895 --> 00:04:38.883
Wenn es dem russischen Präsidenten
ernst damit ist,

00:04:38.908 --> 00:04:43.735
dem Töten ein Ende zu bereiten,
dann nimmt er das Angebot an.

00:04:43.785 --> 00:04:45.875
Bleibt dieser Schritt
der russischen Seite aus,

00:04:45.905 --> 00:04:48.225
dann braucht es noch mehr Druck.

00:04:48.275 --> 00:04:50.215
Für diesen Fall arbeiten
wir in der Europäischen Union

00:04:50.265 --> 00:04:52.116
an weiteren Sanktionen.

00:04:52.175 --> 00:04:53.975
Der amerikanische
Präsident hat seinerseits

00:04:54.025 --> 00:04:57.705
weitere Strafzölle
nicht ausgeschlossen.

00:04:57.785 --> 00:04:59.455
Meine Damen und Herren,
um die Chancen

00:04:59.485 --> 00:05:02.046
auf einen erfolgreichen
Gipfel zu erhöhen,

00:05:02.075 --> 00:05:04.915
entwickeln die Europäer und
die Vereinigten Staaten von Amerika

00:05:04.995 --> 00:05:07.686
mit den ukrainischen Partnern
mögliche Sicherheitsgarantien.

00:05:07.765 --> 00:05:11.635
Auch darüber haben Mark Carney
und ich soeben gesprochen.

00:05:11.655 --> 00:05:13.465
Solche Sicherheitsgarantien
für die Ukraine

00:05:13.485 --> 00:05:15.855
müssen stark
und zuverlässig sein.

00:05:15.895 --> 00:05:19.983
Diese Sicherheitsgarantien müssen
zuallererst das Ziel haben,

00:05:20.008 --> 00:05:23.805
die ukrainische Armee
auf Dauer in die Lage zu versetzen,

00:05:23.885 --> 00:05:25.845
das Land zu verteidigen.

00:05:25.895 --> 00:05:29.706
Alle weiteren Fragen
können erst dann gestellt

00:05:29.785 --> 00:05:31.956
und beantwortet werden.

00:05:32.035 --> 00:05:34.906
Lieber Mark,
dein nächster Halt ist Lettland.

00:05:34.986 --> 00:05:39.767
Dort übernimmt Kanada
als Führungsnation

00:05:39.792 --> 00:05:43.946
Verantwortung für die
Verteidigung der NATO-Ostflanke.

00:05:43.995 --> 00:05:46.766
Wie Sie alle wissen,
haben wir damit begonnen,

00:05:46.815 --> 00:05:50.265
eine Brigade
in Litauen aufzustellen.

00:05:50.345 --> 00:05:52.419
Das zeigt,
wie eng wir auch hierbei

00:05:52.444 --> 00:05:55.836
mit den baltischen
Staaten kooperieren.

00:05:55.885 --> 00:05:59.985
Das zeigt: Unsere Allianz
ist und bleibt transatlantisch.

00:06:00.035 --> 00:06:03.645
Kanada trägt dazu
in besonderer Weise bei.

00:06:03.706 --> 00:06:05.546
Dafür möchte ich mich bedanken.

00:06:05.625 --> 00:06:08.976
Das ist eine wirklich sehr gute,
partnerschaftliche

00:06:09.025 --> 00:06:11.296
und auch persönlich
freundschaftliche Zusammenarbeit,

00:06:11.345 --> 00:06:13.225
die ich sehr schätze.

00:06:13.305 --> 00:06:16.785
In diesem Geiste freue ich mich
auf unsere weitere Zusammenarbeit.

00:06:16.835 --> 00:06:19.735
Noch einmal sehr
herzlichen Dank für deinen Besuch,

00:06:19.785 --> 00:06:21.116
und herzlichen Dank dafür,

00:06:21.175 --> 00:06:24.956
dass auch Kabinettsmitglieder
von dir und von uns

00:06:25.035 --> 00:06:27.885
heute zusammentreffen 
und die von mir

00:06:27.935 --> 00:06:32.727
bereits angeführte
Absichtserklärung unterzeichnen.

00:06:32.752 --> 00:06:35.642
Wir vertiefen unsere
bilaterale Zusammenarbeit

00:06:35.722 --> 00:06:38.382
und tun dies mit
großer Dankbarkeit

00:06:38.462 --> 00:06:40.212
und aus tiefer Überzeugung.

00:06:40.292 --> 00:06:43.440
Kanada und Deutschland
verbindet sehr viel miteinander.

00:06:43.465 --> 00:06:45.426
Wir wollen auf
dieser Basis unsere Zusammenarbeit

00:06:45.451 --> 00:06:46.891
auch weiterhin ausbauen.

00:06:52.122 --> 00:06:54.472
Premierminister Carney:
Ganz herzlichen Dank,

00:06:54.532 --> 00:06:56.432
Bundeskanzler Merz,
lieber Friedrich!

00:06:56.512 --> 00:06:59.412
Herzlichen Dank für
die Gastfreundschaft!

00:06:59.462 --> 00:07:05.503
Hier war es genauso angenehm,
wie es auch produktiv war.

00:07:05.528 --> 00:07:10.363
Ich denke noch daran,
wie wir uns wiedergetroffen

00:07:10.412 --> 00:07:12.763
und unsere Bekanntschaft erneuert
haben.

00:07:12.842 --> 00:07:16.992
Im April dieses Jahres, nachdem
wir beide frisch gewählt waren,

00:07:17.042 --> 00:07:20.913
haben wir uns in Rom getroffen und
darüber gesprochen,

00:07:20.992 --> 00:07:27.002
wie sich die globale
Situation geändert hat

00:07:27.082 --> 00:07:30.739
und vor welchen Herausforderungen
die kollektive Sicherheit

00:07:30.764 --> 00:07:33.112
ebenso wie die
Lieferketten stehen.

00:07:33.192 --> 00:07:35.208
Bereits damals
haben wir versucht,

00:07:35.233 --> 00:07:38.332
gemeinsame Lösungen zu erörtern.

00:07:38.412 --> 00:07:39.725
Ich möchte auf das eingehen,

00:07:39.774 --> 00:07:42.154
was der Bundeskanzler
gerade gesagt hat.

00:07:42.204 --> 00:07:44.295
Wir sehen, dass wir Fortschritte

00:07:44.344 --> 00:07:46.745
in genau diesen
Bereichen machen.

00:07:46.824 --> 00:07:48.444
Was die kollektive
Sicherheit angeht,

00:07:48.525 --> 00:07:51.115
können wir gar
nicht oft genug sagen,

00:07:51.164 --> 00:07:56.704
wie wichtig das
Engagement Deutschlands und Kanadas

00:07:56.754 --> 00:07:59.964
sowie der anderen
NATO-Partnerländer ist,

00:08:00.044 --> 00:08:03.754
das Fünfprozentziel bei den
Verteidigungsausgaben zu erreichen

00:08:03.854 --> 00:08:06.475
und es wirklich
in die Tat umzusetzen.

00:08:06.524 --> 00:08:10.384
Um es im kanadischen
Kontext darzustellen:

00:08:10.464 --> 00:08:14.685
Das wäre eine Vervierfachung
unseres Verteidigungshaushaltes

00:08:14.710 --> 00:08:20.814
zwischen dem vorigen Haushalt 2025
und dem Ende dieses Jahrzehnts.

00:08:20.864 --> 00:08:23.082
Es ist sehr wichtig,
genau zu wissen,

00:08:23.162 --> 00:08:26.293
wo wir bezüglich der
kollektiven Sicherheit stehen

00:08:26.372 --> 00:08:28.072
und wie wir zusammenarbeiten.

00:08:28.152 --> 00:08:31.053
Das Engagement
Deutschlands im Baltikum,

00:08:31.102 --> 00:08:33.172
in Litauen,
ist hierbei sehr wichtig.

00:08:33.242 --> 00:08:35.962
Ich werde nach
Lettland weiterreisen.

00:08:36.012 --> 00:08:44.547
Dort haben wir über
2500 Soldaten stationiert.

00:08:44.572 --> 00:08:46.827
Wir werden das weiterhin tun.

00:08:46.886 --> 00:08:51.657
Es gibt natürlich auch
noch die Koalition der Willigen.

00:08:51.682 --> 00:08:54.876
Darin möchte Kanada gleichermaßen
dazu beitragen,

00:08:54.956 --> 00:08:58.086
Frieden und Sicherheit
in der Ukraine herzustellen.

00:08:58.166 --> 00:09:02.977
Das geht nur über Stärke
und Sanktionen gegenüber Russland,

00:09:03.027 --> 00:09:05.007
und das bedeutet natürlich auch,

00:09:05.066 --> 00:09:08.036
dass wir die ukrainischen
Streitkräfte stärken müssen.

00:09:08.096 --> 00:09:13.186
Das tun wir sowohl im Bereich der
Rüstungsgüter als auch anderweitig.

00:09:13.266 --> 00:09:17.026
Natürlich brauchen wir hierfür auch
glaubwürdige Sicherheitsgarantien.

00:09:17.106 --> 00:09:20.346
Hier haben wir detailliert
darüber gesprochen,

00:09:20.396 --> 00:09:23.536
verschiedene
Modalitäten wurden angesprochen.

00:09:23.606 --> 00:09:26.357
Hier möchte ich
noch einmal betonen,

00:09:26.426 --> 00:09:31.367
dass wir die Offenheit
von Präsident Trump

00:09:31.446 --> 00:09:36.857
und die Teilnahme an der Koalition
der Willigen sehr stark begrüßen.

00:09:36.906 --> 00:09:41.376
Ich möchte noch einiges zum
Thema der Ausgabenerhöhungen sagen.

00:09:41.426 --> 00:09:44.587
Wir sind uns dessen bewusst,
individuell und kollektiv,

00:09:44.636 --> 00:09:49.156
dass wir gewährleisten und so
effektiv wie möglich umsetzen müssen,

00:09:49.206 --> 00:09:54.747
dass auch diese Mittel so effektiv
wie möglich ausgegeben werden,

00:09:54.796 --> 00:09:58.167
und das beginnt mit
wahren Partnerschaften.

00:09:58.226 --> 00:10:00.467
Für Kanada ist es sehr wichtig,

00:10:00.516 --> 00:10:02.927
dass wir eine Sicherheits-
und Verteidigungspartnerschaft

00:10:03.006 --> 00:10:05.507
mit der Europäischen
Union entwickelt haben.

00:10:05.566 --> 00:10:07.576
Hier können wir auch
unsere Fähigkeitsziele

00:10:07.626 --> 00:10:10.967
im Rahmen der
NATO weiterverfolgen und erreichen,

00:10:11.026 --> 00:10:16.637
insbesondere beim SAFE-Programm
der Europäischen Union.

00:10:16.686 --> 00:10:18.776
Hier möchte ich
dem Bundeskanzler

00:10:18.836 --> 00:10:20.607
für die persönliche
Unterstützung danken,

00:10:20.686 --> 00:10:22.696
sodass auch Kanada
an dem Aktionsplan

00:10:22.746 --> 00:10:25.282
im
Rahmen von SAFE teilnehmen wird.

00:10:25.307 --> 00:10:29.327
Es gibt sehr viele greifbare
Chancen und Gelegenheiten.

00:10:29.386 --> 00:10:31.426
Eine möchte ich hervorheben.

00:10:31.476 --> 00:10:35.286
Heute Vormittag kündigen wir an,
dass wir uns in Kanada

00:10:35.346 --> 00:10:38.506
im Prozess befinden
- das haben wir bereits

00:10:38.556 --> 00:10:44.956
vorher angekündigt
- unsere U-Boot-Flotte zu erneuern.

00:10:45.006 --> 00:10:48.556
Das ist eine unserer wichtigsten
Verteidigungsinitiativen.

00:10:48.636 --> 00:10:51.246
Dieses Verfahren läuft
bereits seit einiger Zeit.

00:10:51.306 --> 00:10:55.247
Es gibt verschiedene Interessenten,
die uns dabei helfen möchten,

00:10:55.326 --> 00:10:58.796
und es gibt nun zwei
finale Unternehmen,

00:10:58.856 --> 00:11:01.417
die wir in die
engere Auswahl genommen haben.

00:11:01.486 --> 00:11:05.046
Mélanie Joly,
unsere Industrieministerin,

00:11:05.096 --> 00:11:07.606
und der Verteidigungsminister
sind hier anwesend,

00:11:07.686 --> 00:11:15.217
und wir werden heute später
thyssenkrupp in Kiel besuchen.

00:11:15.242 --> 00:11:20.036
Wir sehen, dass diese
deutsch-norwegische Partnerschaft

00:11:20.086 --> 00:11:23.331
eines der zwei Unternehmen ist,
das sich bei uns

00:11:23.356 --> 00:11:25.616
in der engeren Auswahl
befindet; denn hier sehen wir

00:11:25.641 --> 00:11:31.061
ein großes Potenzial,
sodass Kanada an allen drei Küsten

00:11:31.086 --> 00:11:34.115
auch voll
alle Verantwortung übernehmen kann,

00:11:34.140 --> 00:11:38.111
das heißt also, im Atlantik,
im Pazifik und in der Arktis.

00:11:38.170 --> 00:11:42.448
Ich möchte auch die
Resilienz der Lieferketten betonen.

00:11:42.498 --> 00:11:43.889
Diese muss verstärkt werden.

00:11:43.938 --> 00:11:46.629
Es gibt eine Vulnerabilität,
die bereits durch den Krieg

00:11:46.708 --> 00:11:49.708
in der Ukraine,
durch die Coronapandemie,

00:11:49.768 --> 00:11:52.184
aber auch durch die
unterschiedlichen Handelsdynamiken

00:11:52.209 --> 00:11:54.019
offengelegt wurde.

00:11:54.078 --> 00:11:55.719
Die Lieferketten sind anfällig,

00:11:55.798 --> 00:11:59.328
insbesondere bei
kritischen Metallen und Rohstoffen.

00:11:59.378 --> 00:12:04.159
Deutschland war führend darin, die
Diversifizierung voranzutreiben,

00:12:04.208 --> 00:12:07.498
weg von China und
insbesondere von Russland.

00:12:07.578 --> 00:12:10.819
Kanada kann diese Diversifizierung
für Deutschland

00:12:10.898 --> 00:12:15.449
und für Europa vorantreiben,
und diese Themen

00:12:15.548 --> 00:12:17.899
werden noch
an Bedeutung gewinnen.

00:12:17.948 --> 00:12:21.528
Es wird im
nächsten Jahrzehnt wahrscheinlich

00:12:21.553 --> 00:12:24.181
einen vierfachen
Anstieg der Nachfrage

00:12:24.206 --> 00:12:26.295
nach diesen Rohstoffen geben.

00:12:26.320 --> 00:12:30.097
Deutschland und andere
Länder versuchen,

00:12:30.147 --> 00:12:35.797
ihre Lieferanten zu diversifizieren,
was kritische Mineralien angeht.

00:12:35.867 --> 00:12:37.308
Kanada steht dafür bereit.

00:12:37.387 --> 00:12:41.012
Wir haben einen großen Reichtum an
kritischen Mineralien,

00:12:41.037 --> 00:12:47.448
und gemeinsam können wir damit eine
sichere Versorgung gewährleisten,

00:12:47.517 --> 00:12:51.287
damit sich die
Länder besser positionieren können,

00:12:51.312 --> 00:12:53.710
um in diesem
Kontext weltweit führend zu werden.

00:12:58.380 --> 00:13:03.116
Beim G7-Gipfel in Kananaskis haben
wir, Bundeskanzler Merz und ich,

00:13:03.196 --> 00:13:07.847
uns ja auch getroffen, und
dabei haben wir auch entsprechend

00:13:07.926 --> 00:13:11.106
einen Aktionsplan
für kritische Rohstoffe entwickelt,

00:13:11.166 --> 00:13:12.795
den Critical
Minerals Action Plan.

00:13:12.820 --> 00:13:14.920
Wir brauchen hierbei natürlich
einerseits die Lieferanten

00:13:14.946 --> 00:13:17.566
und andererseits
auch die Abnehmer,

00:13:17.615 --> 00:13:19.026
die
zusammengebracht werden müssen.

00:13:19.075 --> 00:13:21.506
Hierbei kann Kanada sicherlich eine
große Rolle spielen.

00:13:21.616 --> 00:13:29.737
In diesem Kontext ist auch der Minister
für Energie und natürliche Ressourcen hier,

00:13:29.836 --> 00:13:35.246
und er und sein Amtskollege werden
eine Absichtserklärung unterzeichnen,

00:13:35.325 --> 00:13:37.416
um hier die
Investitionen und ebenso

00:13:37.465 --> 00:13:41.226
die gegenseitige Zusammenarbeit
weiter voranzutreiben.

00:13:41.286 --> 00:13:45.146
Hierbei gibt es bereits einige
Fortschritte, die wir schon sehen.

00:13:45.195 --> 00:13:50.375
Im Juni konnten wir
das bereits weiterentwickeln.

00:13:50.426 --> 00:13:56.047
Es gibt zum Beispiel Troilus,
ein kanadisches Bergbauunternehmen.

00:13:56.095 --> 00:14:02.025
Es gibt eine Kupferliefervereinbarung
mit Aurubis, die unterzeichnet wurde.

00:14:02.076 --> 00:14:04.476
Das ist ein Unternehmen,
das in Hamburg ist

00:14:04.536 --> 00:14:08.166
und insbesondere auf Verhüttung
und Recycling spezialisiert ist.

00:14:08.236 --> 00:14:12.526
In Québec gibt
es Torngat Metals.

00:14:12.605 --> 00:14:16.075
Das ist wiederum ein Unternehmen,
das auch eine Absichtserklärung

00:14:16.126 --> 00:14:19.026
mit der Vakuumschmelze,
VAC, unterzeichnet hat.

00:14:19.105 --> 00:14:23.936
Dort ist man besonders
im Bereich der Permanentmagneten

00:14:24.016 --> 00:14:26.656
und der seltenen Erden aktiv,
die hier besonders wichtig sind.

00:14:26.705 --> 00:14:29.266
Hiermit schaffen wir
eine Lieferkette zwischen Québec,

00:14:29.326 --> 00:14:32.847
also Kanada, und Deutschland.

00:14:32.896 --> 00:14:35.356
Dann gibt es noch
Rock Tech Lithium.

00:14:35.435 --> 00:14:38.016
Das ist ein kanadisch-deutsches
Cleantech-Unternehmen.

00:14:38.075 --> 00:14:42.385
Das beschleunigt die Dekarbonisierung
durch ein Lithiumabkommen.

00:14:42.456 --> 00:14:48.417
Es gibt also sehr viele hochrangige
Absichtserklärungen und Aktionspläne,

00:14:48.466 --> 00:14:51.476
und nun muss das Ganze natürlich
auch vor Ort umgesetzt werden.

00:14:51.556 --> 00:14:53.374
Das ist besonders wichtig.

00:14:53.399 --> 00:14:59.707
Zusammenfassend möchte ich sagen,
dass wir eine Welt erleben,

00:14:59.756 --> 00:15:02.497
in der wir verstärkte
Vulnerabilitäten sehen,

00:15:02.576 --> 00:15:05.156
und Instabilität wird
zur globalen Norm

00:15:05.236 --> 00:15:07.907
in der globalen Geopolitik
und der Wirtschaft.

00:15:07.956 --> 00:15:09.706
Länder wie Deutschland
und Kanada,

00:15:09.756 --> 00:15:12.266
ebenso wie die Partnerschaft
mit der Europäischen Union,

00:15:12.346 --> 00:15:16.546
können zu Stabilität und Wohlstand
für unsere Bürger beitragen.

00:15:16.606 --> 00:15:20.366
Daran haben wir heute gearbeitet,
an Sicherheitsgarantien,

00:15:20.416 --> 00:15:24.336
auch an den Investitionen
von Volkswagen in Ontario

00:15:24.416 --> 00:15:28.196
oder Bombardier,
dem Flugzeughub in Frankfurt,

00:15:28.276 --> 00:15:29.976
und an den dortigen
Investitionen.

00:15:30.026 --> 00:15:33.426
Das ist sozusagen die Basis für den
gemeinsamen Wohlstand.

00:15:33.476 --> 00:15:35.047
Ganz herzlichen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit!

00:15:35.097 --> 00:15:36.636
Wir freuen uns auf Ihre Fragen.

00:15:46.519 --> 00:15:50.878
Frage: Meine Frage
richtet sich an Sie, Herr Carney.

00:15:52.656 --> 00:15:57.371
In Washington werden ja die
Zollverhandlungen wieder aufgenommen.

00:15:57.396 --> 00:16:01.018
Wird es diesbezüglich eine
Absprache mit Kanada geben?

00:16:01.043 --> 00:16:04.823
Glauben Sie, dass die
Entscheidung von letzter Woche,

00:16:04.848 --> 00:16:07.306
bestimmte Zölle aufzugeben,
vielleicht auch eine Rolle

00:16:07.356 --> 00:16:09.106
in diesen Verhandlungen
spielen wird?

00:16:09.156 --> 00:16:13.008
Gibt es hier eine Einigung,
die nächste Woche zu erwarten ist?

00:16:13.033 --> 00:16:14.807
Premierminister Carney:
Vielen Dank für Ihre Frage.

00:16:18.528 --> 00:16:22.459
Die jetzigen Umstände
sehen so aus,

00:16:22.508 --> 00:16:27.808
dass Kanada jetzt das bestmögliche
Abkommen mit den USA hat.

00:16:27.918 --> 00:16:36.305
Wie Sie ja wissen, sind
mehr als 85 Prozent unserer Exporte

00:16:39.287 --> 00:16:43.248
vom Freihandel mit
den USA abgedeckt.

00:16:43.298 --> 00:16:46.388
Aber es gibt hier
natürlich große Herausforderungen

00:16:46.438 --> 00:16:52.496
und Schwierigkeiten für
Schlüsselsektoren wie den Automobil-,

00:16:52.521 --> 00:16:55.738
den Kupfer- und den Stahlsektor.

00:16:55.788 --> 00:17:01.689
Herr LeBlanc und
unser Team werden sich besonders

00:17:01.768 --> 00:17:05.349
auf diese strategischen
Sektoren konzentrieren.

00:17:05.398 --> 00:17:09.789
Es gibt in
diesen und auch anderen Bereichen

00:17:09.848 --> 00:17:13.029
sehr, sehr viele Chancen
für eine Zusammenarbeit

00:17:13.108 --> 00:17:18.304
zwischen den USA und Kanada,
und es gibt auch die Möglichkeit

00:17:18.329 --> 00:17:25.069
für eine strategischen
Einigung mit ihnen.

00:17:25.094 --> 00:17:31.524
Gleichzeitig gilt es,
sich auch für die Revision

00:17:31.574 --> 00:17:35.154
des Abkommens vorzubereiten.

00:17:35.204 --> 00:17:38.235
Wir haben also dieses
Freihandelsabkommen

00:17:38.294 --> 00:17:40.645
und auch die Notwendigkeit,
hier Verhandlungen

00:17:40.694 --> 00:17:42.605
über die strategischen
Sektoren zu führen

00:17:42.654 --> 00:17:45.814
und uns auch für die
ACEUM-Revision

00:17:45.864 --> 00:17:49.364
und eine Neuauflage
vorzubereiten.

00:17:49.414 --> 00:17:53.125
Das ist natürlich eine
Chance und Möglichkeit,

00:17:53.204 --> 00:18:01.694
hier für ein Gleichgewicht zwischen
Kanada und den USA zu sorgen,

00:18:01.744 --> 00:18:04.884
was die meisten 
dieser Sektoren angeht.

00:18:13.123 --> 00:18:14.728
Frage: Herr Premierminister,

00:18:14.753 --> 00:18:17.211
ich habe eine Frage
zu den Rohstoffen.

00:18:17.270 --> 00:18:20.560
Könnten Sie
uns ein bisschen mehr dazu sagen,

00:18:20.610 --> 00:18:25.971
was Kanada realistischerweise
Deutschland und Europa anzubieten hat?

00:18:25.996 --> 00:18:28.630
Denn es gibt nach
wie vor einen Mangel

00:18:28.680 --> 00:18:32.490
an Pipelines und
Häfen an der Ostküste.

00:18:32.520 --> 00:18:36.299
Wie sieht es nun aus mit
dem amerikanischen Finanzsystem?

00:18:36.324 --> 00:18:39.739
Trump hat sich ja an den
Spekulationen über die Fed beteiligt.

00:18:39.764 --> 00:18:42.280
Herr Bundeskanzler, haben
Sie auch über das Thema Nahost,

00:18:42.305 --> 00:18:44.560
Israel, Anerkennung eines
palästinensischen Staats gesprochen?

00:18:44.585 --> 00:18:47.121
Kanada hat ja angekündigt,
dass es im September

00:18:47.171 --> 00:18:49.471
einen palästinensischen
Staat anerkennen wolle,

00:18:49.551 --> 00:18:52.142
genauso wie Frankreich
und Großbritannien.

00:18:52.191 --> 00:18:55.402
Hat das bei Ihnen
Eindruck hinterlassen?

00:18:55.481 --> 00:18:57.262
Wird Deutschland
diesen Weg auch gehen,

00:18:57.311 --> 00:19:00.111
gerade nach dem Angriff
auf das Krankenhaus

00:19:00.161 --> 00:19:03.001
im Gazastreifen,
den wir gerade erlebt haben?

00:19:08.932 --> 00:19:12.072
Premierminister Carney: Wenn
Sie möchten, können Sie gerne

00:19:12.151 --> 00:19:16.041
auch gern den zweiten Teil
der Frage an mich beantworten.

00:19:16.091 --> 00:19:19.231
Es gibt natürlich
enorme Möglichkeiten und Chancen

00:19:19.311 --> 00:19:22.231
für kritische
Rohstoffe und Metalle,

00:19:22.281 --> 00:19:24.631
und es gibt
alle möglichen Formen von Energie,

00:19:24.711 --> 00:19:26.721
wie zum Beispiel 
LNG und Wasserstoff,

00:19:26.781 --> 00:19:29.572
die wir auch bereitstellen
und liefern können.

00:19:29.621 --> 00:19:32.631
Ich werde auch erklären, wie wir
das in die Praxis umsetzen können.

00:19:32.681 --> 00:19:37.641
Unsere Regierung möchte eine halbe
Billion Dollar

00:19:37.721 --> 00:19:41.041
an Investitionen im
Bereich Hafeninfrastruktur,

00:19:41.091 --> 00:19:44.645
aber auch im Bereich der
nachrichtendienstlichen Infrastruktur

00:19:44.670 --> 00:19:48.092
in Bezug auf die KI fördern.

00:19:48.171 --> 00:19:51.251
Wir werden eine Reihe
von Investitionen tätigen,

00:19:51.332 --> 00:19:53.440
und das werden wir innerhalb
der nächsten zwei Wochen

00:19:53.465 --> 00:19:54.848
auch formell ankündigen.

00:19:54.873 --> 00:19:58.039
Neue Hafeninfrastruktur gehört hier
dazu.

00:19:58.098 --> 00:20:02.163
Es gibt zum Beispiel insbesondere
im öffentlichen Bereich

00:20:02.188 --> 00:20:05.699
eine Verstärkung der
Hafeninfrastruktur Hafen von Montreal,

00:20:05.798 --> 00:20:12.056
und wir möchten auch einen neuen
Hafen in Churchill, Manitoba,

00:20:12.081 --> 00:20:13.550
in Betrieb nehmen.

00:20:13.575 --> 00:20:20.472
Das verschafft uns die Fähigkeit,
die LNG-Lieferkapazitäten

00:20:20.497 --> 00:20:22.788
ebenso wie die
Kapazitäten für die Lieferung

00:20:22.889 --> 00:20:24.949
von kritischen
Rohstoffen zu erhöhen.

00:20:25.058 --> 00:20:27.148
Da passiert gegenwärtig
also sehr viel.

00:20:27.198 --> 00:20:29.728
Wir möchten diese
Infrastruktur unbedingt aufbauen,

00:20:29.788 --> 00:20:32.268
das ist unsere
wichtigste Priorität.

00:20:32.318 --> 00:20:34.908
Gleichzeitig möchten
wir damit unsere Partnerschaften

00:20:34.979 --> 00:20:37.259
mit unseren europäischen
Partnern vertiefen,

00:20:37.338 --> 00:20:39.219
insbesondere mit Deutschland.

00:20:39.289 --> 00:20:43.489
Nun zum Finanzsystem
der Vereinigten Staaten:

00:20:43.514 --> 00:20:49.555
Die Stärke dieses Finanzsystems
beruht auf der Diversität

00:20:49.635 --> 00:20:53.925
ebenso wie auf dem
einfachen Zugang zu Kapital.

00:20:53.975 --> 00:20:56.146
Es gibt im Augenblick
natürlich sehr viel Volatilität

00:20:56.195 --> 00:20:59.855
was auch immer die
Ursache für diese Volatilität ist.

00:20:59.935 --> 00:21:04.185
Die finanzielle Stabilität
der USA wird sicherlich

00:21:04.245 --> 00:21:07.615
weiter unverändert bleiben.

00:21:08.185 --> 00:21:09.855
Bundeskanzler Merz:
Der kanadischen Regierung

00:21:09.945 --> 00:21:12.575
und dem kanadischen Premierminister
ist die Position

00:21:12.625 --> 00:21:16.188
der Bundesregierung im Hinblick auf
eine mögliche Anerkennung

00:21:16.213 --> 00:21:18.245
Palästinas als Staat bekannt.

00:21:18.346 --> 00:21:22.105
Wir werden uns dieser
Initiative nicht anschließen.

00:21:22.185 --> 00:21:26.944
Wir sehen die Voraussetzungen
für eine staatliche Anerkennung

00:21:27.015 --> 00:21:31.535
gegenwärtig in keiner
Weise als erfüllt an.

00:21:31.594 --> 00:21:37.185
Insofern bleibt es in dieser Frage
bei unterschiedlichen Auffassungen.

00:21:37.255 --> 00:21:41.595
Die Ereignisse der
letzten Tage und Stunden

00:21:41.675 --> 00:21:46.876
haben an unserer Haltung
in dieser Frage nichts geändert.

00:21:46.925 --> 00:21:51.155
Wir werden diesem Schritt, wenn er
denn bei der Vollversammlung

00:21:51.235 --> 00:21:56.325
der Vereinten Nationen im frühen
Winter bzw. im späten Herbst

00:21:56.386 --> 00:21:58.735
auf der Tagesordnung steht,
nicht folgen.

00:21:58.805 --> 00:22:01.815
Aber noch einmal: Die
unterschiedlichen Auffassungen dazu

00:22:01.865 --> 00:22:03.985
sind beiden Regierungen bekannt.

00:22:11.478 --> 00:22:13.515
Frage: Herr Bundeskanzler,
Herr Premierminister,

00:22:13.565 --> 00:22:15.035
einen schönen guten Tag!

00:22:15.096 --> 00:22:18.875
Herr Carney,
es gibt nun dieses U-Boot-Programm,

00:22:18.955 --> 00:22:21.066
und da gibt es zwei Finalisten.

00:22:21.115 --> 00:22:26.636
Gibt es hier einen vollen
Wettbewerb, der ausgeschrieben wird,

00:22:26.705 --> 00:22:30.025
oder wird man da nur
bestimmte Bieter berücksichtigen?

00:22:30.074 --> 00:22:32.974
An den Bundeskanzler:
Wie wichtig ist es,

00:22:33.055 --> 00:22:35.016
dass hier auch eine
Partnerschaft mit Norwegen

00:22:35.065 --> 00:22:37.185
in der NATO vorangetrieben wird?

00:22:37.235 --> 00:22:38.985
Premierminister Carney:
Ich möchte zunächst einmal

00:22:39.065 --> 00:22:41.726
die Frage beantworten,
die an mich gerichtet war:

00:22:41.755 --> 00:22:46.506
Wir werden die Beschaffung so
umsetzen, wie wir das immer tun,

00:22:46.585 --> 00:22:49.725
nämlich voll transparent
und auch fair.

00:22:49.805 --> 00:22:52.255
Der Minister und ich werden,
wie ich bereits erwähnt habe,

00:22:52.334 --> 00:22:57.325
im Laufe des Tages zunächst einmal
einen Besuch in Kiel absolvieren,

00:22:57.415 --> 00:23:04.825
und im Oktober werden wir
dann das koreanische Werk besuchen.

00:23:04.925 --> 00:23:07.565
Ich bin hier natürlich
nicht der fachliche Experte;

00:23:07.646 --> 00:23:12.976
ich glaube, der Minister
weiß bestimmt mehr über U-Boote.

00:23:13.055 --> 00:23:15.716
Aber aus dieser
Perspektive ist es wichtig,

00:23:15.765 --> 00:23:18.195
dass wir natürlich gleiche
Wettbewerbsbedingungen

00:23:18.245 --> 00:23:22.035
in Bezug auf
den Zugang zu Informationen haben.

00:23:22.085 --> 00:23:26.525
Ich möchte auch betonen,
dass beide Bieter

00:23:26.605 --> 00:23:29.165
- ich bin jetzt natürlich
in Deutschland, daher werde ich

00:23:29.244 --> 00:23:32.875
zunächst einmal über das
deutsch-norwegische Konsortium sprechen -

00:23:32.925 --> 00:23:36.895
alle technischen
Anforderungen erfüllt haben

00:23:36.925 --> 00:23:40.976
und wir deshalb den Prozess
weiter beschleunigen konnten.

00:23:41.055 --> 00:23:45.676
Es gibt natürlich auch
unterschiedliche Fähigkeiten

00:23:45.755 --> 00:23:47.765
bei den beiden Finalisten.

00:23:47.835 --> 00:23:52.007
Man muss
mit den U-Booten einerseits Wochen

00:23:52.032 --> 00:23:55.271
unter vereistem Meer verbringen
und muss sie andererseits

00:23:55.296 --> 00:23:58.256
auch im Pazifik
betreiben können.

00:23:58.281 --> 00:24:00.645
Wir brauchen also
ganzjährige Flotten

00:24:00.696 --> 00:24:03.105
für ganz unterschiedliche
Umstände.

00:24:03.154 --> 00:24:09.394
Das bedeutet,
dass sich die Anzahl an Bietern

00:24:09.445 --> 00:24:12.425
ganz natürlicherweise
verringert.

00:24:12.474 --> 00:24:16.055
Diejenigen,
die noch auf unserer Liste stehen,

00:24:16.134 --> 00:24:18.565
erfüllen diese Anforderungen.

00:24:18.665 --> 00:24:21.515
Unsere Regierung
wird sehr viel Geld ausgeben,

00:24:21.595 --> 00:24:24.805
damit die
Bürger sich sicherer fühlen können,

00:24:24.884 --> 00:24:26.685
damit die Welt
ein sicherer Ort wird

00:24:26.745 --> 00:24:29.435
und damit unsere Verbündeten
sich sicherer fühlen können.

00:24:29.485 --> 00:24:33.374
Das möchten wir natürlich
in Gegenseitigkeit machen.

00:24:33.425 --> 00:24:36.695
Interoperabilität und
Kooperation sind hier sehr wichtig,

00:24:36.775 --> 00:24:39.385
ebenso wie maximale
wirtschaftliche Vorteile.

00:24:39.435 --> 00:24:41.475
Das sind wichtige Erwägungen.

00:24:45.578 --> 00:24:49.255
Ich fasse
es noch einmal schnell zusammen:

00:24:49.315 --> 00:24:52.286
Der Prozess wird fair
und transparent ablaufen,

00:24:52.364 --> 00:24:54.404
wie wir das immer tun.

00:24:54.455 --> 00:25:02.265
Hinzu kommen
jetzt aber noch einige Abwägungen,

00:25:02.325 --> 00:25:06.778
und die wichtigsten davon
sind der wirtschaftliche Nutzen

00:25:06.803 --> 00:25:11.775
für Kanada und
auch die Fähigkeit,

00:25:11.855 --> 00:25:17.340
Interoperabilität mit
unseren Partnern zu haben.

00:25:17.365 --> 00:25:27.525
Abschließend möchte ich dem
deutsch-norwegischen Konsortium

00:25:27.604 --> 00:25:30.445
sowie auch Südkorea hier
wirklich meinen Respekt zollen;

00:25:30.505 --> 00:25:35.102
denn die Spezifikationen
dieser Ausschreibung

00:25:35.127 --> 00:25:37.516
sind wirklich höchst
anspruchsvoll.

00:25:37.541 --> 00:25:39.748
Bundeskanzler
Merz: Ich bin dankbar,

00:25:39.749 --> 00:25:45.110
dass Premierminister Mark
Carney gleich das Unternehmen TKMS

00:25:45.159 --> 00:25:47.539
in Kiel besucht.

00:25:47.619 --> 00:25:49.859
Ich werbe dafür,
und zwar gar nicht einmal

00:25:49.939 --> 00:25:53.860
nur aus der Sicht der
deutschen Industrie,

00:25:53.909 --> 00:25:59.239
sondern auch aus der
Perspektive der Vereinheitlichung

00:25:59.325 --> 00:26:06.287
der Systeme
und der höheren Stückzahlen heraus.

00:26:06.312 --> 00:26:12.646
Wir haben einen Raum,
den wir gemeinsam sichern wollen,

00:26:12.695 --> 00:26:14.691
und das ist der Nordatlantik.

00:26:14.716 --> 00:26:18.176
Der verbindet uns,
aber er ist auch ein Raum,

00:26:18.235 --> 00:26:23.146
den wir gemeinsam sicherheitspolitisch
betrachten müssen.

00:26:23.195 --> 00:26:27.475
Wenn wir hier
zu einer gemeinsamen Lösung kommen

00:26:27.535 --> 00:26:30.555
- Sie haben Norwegen
bereits angesprochen -

00:26:30.615 --> 00:26:36.126
und Kanada hinzukäme, dann wäre
das ein sehr starkes Signal,

00:26:36.225 --> 00:26:39.997
dass wir zum einen bereit sind,
auch den Nordatlantik

00:26:40.022 --> 00:26:46.676
in der Verteidigung zu stärken,
und dass wir

00:26:46.755 --> 00:26:50.726
zum anderen Stückzahlen
und Standardisierung

00:26:50.755 --> 00:26:54.625
in der Nordatlantischen
Allianz vorantreiben.

00:26:54.675 --> 00:26:56.136
Ich begrüße das sehr.

00:26:56.185 --> 00:26:58.856
Sie wissen von mir vermutlich,
dass ich auch innerhalb

00:26:58.905 --> 00:27:00.755
der Europäischen
Union darauf dränge,

00:27:00.835 --> 00:27:03.996
dass wir die Zahl der
Systeme reduzieren

00:27:04.105 --> 00:27:08.675
und dass wir gleichzeitig
die Stückzahlen nach oben bringen.

00:27:08.755 --> 00:27:11.235
Denn nur dann
können wir mit dem Geld,

00:27:11.286 --> 00:27:13.875
das wir zur Verfügung
stellen müssen,

00:27:13.926 --> 00:27:17.636
auch ein höchstmögliches
Maß an Effizienz gewährleisten,

00:27:17.715 --> 00:27:21.442
gerade wenn es um
die militärische Beschaffung geht.

00:27:21.467 --> 00:27:25.396
Deswegen ist der
Besuch von Premierminister Carney

00:27:25.445 --> 00:27:28.346
in Kiel auch
unter strategischen Gesichtspunkten

00:27:28.425 --> 00:27:31.006
ein ausgesprochen
wichtiger Besuch.

00:27:31.065 --> 00:27:34.066
Natürlich würden wir uns
auch unter industriellen Aspekten

00:27:34.165 --> 00:27:37.826
sehr wünschen, dass es zu einer
Vertiefung der Zusammenarbeit

00:27:37.905 --> 00:27:40.385
zwischen Deutschland
und Kanada kommt.

00:27:46.526 --> 00:27:48.796
Frage: Herr Premierminister,
Herr Bundeskanzler,

00:27:48.855 --> 00:27:51.386
eine Frage an Sie
beide zum Thema Ukraine:

00:27:51.465 --> 00:27:55.753
Der US-Präsident
hat in der vergangenen Woche

00:27:55.778 --> 00:27:58.015
die Erwartung geäußert,
dass innerhalb von zwei Wochen

00:27:58.086 --> 00:28:01.257
ein Treffen zwischen Selenskyj und
Putin stattfindet.

00:28:01.285 --> 00:28:03.766
Diese Frist läuft nächstes
Wochenende aus.

00:28:03.846 --> 00:28:07.785
Welche Reaktion
erwarten Sie von Trump,

00:28:07.866 --> 00:28:13.616
wenn dieses Gespräch nicht bis
nächstes Wochenende zustande kommt?

00:28:13.695 --> 00:28:16.645
Welche Handlungsoptionen haben Sie
dann selbst?

00:28:16.696 --> 00:28:18.626
Herr Bundeskanzler,
aus aktuellem Anlass

00:28:18.705 --> 00:28:20.795
noch eine innenpolitische
Frage an Sie:

00:28:20.875 --> 00:28:22.866
Beim Wehrdienstgesetz
hat es gestern

00:28:22.915 --> 00:28:24.555
noch einmal ein
bisschen geruckelt.

00:28:24.615 --> 00:28:29.486
Die Bedenken der Union sollen
jetzt ausgeräumt worden sein.

00:28:29.545 --> 00:28:30.825
Was bedeutet das genau?

00:28:30.885 --> 00:28:36.416
Hat man sich dazu informell auf
irgendwelche Bedingungen geeinigt,

00:28:36.495 --> 00:28:41.385
unter denen die Wehrpflicht dann
doch wieder eingeführt werden sollte,

00:28:41.455 --> 00:28:44.275
zum Beispiel
was den Truppenaufwuchs angeht?

00:28:46.346 --> 00:28:49.216
Bundeskanzler Merz:
Was die Ukraine betrifft:

00:28:49.295 --> 00:28:52.225
In der Tat ist es so,
dass Präsident Trump

00:28:52.275 --> 00:28:54.785
in unserer Anwesenheit
in der letzten Woche

00:28:54.836 --> 00:28:58.175
mit Präsident Putin telefoniert
hat und wir anschließend

00:28:58.235 --> 00:29:01.076
über das Telefonat
beraten haben.

00:29:01.155 --> 00:29:03.875
Die Erwartung,
dass es innerhalb von zwei Wochen

00:29:03.975 --> 00:29:07.815
zu einem Treffen zwischen Präsident
Selenskyj und Präsident Putin kommt,

00:29:07.895 --> 00:29:10.580
haben wir gemeinsam
ausgesprochen.

00:29:10.605 --> 00:29:15.286
Putin hält es für richtig, dieses
Treffen an Vorbedingungen zu knüpfen,

00:29:15.365 --> 00:29:17.745
die aus der Sicht der Ukraine,
auch aus unserer,

00:29:17.795 --> 00:29:20.875
auch aus meiner persönlichen Sicht,
völlig inakzeptabel sind.

00:29:20.905 --> 00:29:25.766
Insofern scheint es hier
erneut eine Verzögerungsstrategie

00:29:25.845 --> 00:29:28.506
von russischer Seite zu geben.

00:29:28.585 --> 00:29:30.447
Wenn es nicht
zu einem solchen Treffen,

00:29:30.472 --> 00:29:34.045
wie zwischen
Trump und Putin vereinbart, kommt,

00:29:34.095 --> 00:29:37.236
dann liegt der
Ball wieder bei uns

00:29:37.285 --> 00:29:39.735
- ich meine damit bei den
Europäern und bei den Amerikanern.

00:29:39.760 --> 00:29:42.226
Wir
werden dann erneut darüber beraten.

00:29:42.276 --> 00:29:44.056
Präsident Trump hat angeboten,

00:29:44.105 --> 00:29:47.236
dann zu einem trilateralen
Gespräch einzuladen,

00:29:47.286 --> 00:29:51.037
also zu einem Gespräch
zwischen ihm, Putin und Selenskyj.

00:29:51.076 --> 00:29:54.606
Das wäre dann der logische Schritt,
der folgen müsste,

00:29:54.676 --> 00:29:57.817
wenn es zu diesem
eigentlich vereinbarten Treffen

00:29:57.896 --> 00:30:02.400
innerhalb von zwei
Wochen nicht kommt.

00:30:02.425 --> 00:30:07.507
Was die Gesetzgebung
bei uns betrifft, Herr Fischer:

00:30:07.566 --> 00:30:11.477
Dieser sogenannte Leitungsvorbehalt,
der eingelegt worden ist,

00:30:11.556 --> 00:30:15.526
ist ein im Grunde genommen jede
Woche stattfindender Vorgang,

00:30:15.606 --> 00:30:19.367
wenn in der Ressortabstimmung
noch ein Nachbesserungsbedarf

00:30:19.445 --> 00:30:22.605
von der einen oder von
der anderen Seite gesehen wird.

00:30:22.686 --> 00:30:26.866
Das ist ein ganz übliches,
normales Regierungshandeln.

00:30:26.946 --> 00:30:31.386
Es gab auf der Seite der Union, auch
aus der Bundestagsfraktion heraus,

00:30:31.436 --> 00:30:35.876
den Wunsch, dieses Gesetz
jetzt noch etwas zu erweitern,

00:30:35.956 --> 00:30:40.316
auch auf einen Automatismus hin,
sodass automatisch wieder

00:30:40.396 --> 00:30:43.993
eine Wehrpflicht in Deutschland
gilt, wenn in der Rekrutierung

00:30:44.018 --> 00:30:47.214
freiwilliger Soldaten
für die Bundeswehr

00:30:47.343 --> 00:30:49.983
eine bestimmte Kopfzahl
nicht erreicht wird.

00:30:50.032 --> 00:30:52.134
Der Bundesverteidigungsminister
hat aus meiner Sicht zurecht

00:30:52.159 --> 00:30:54.619
darauf hingewiesen,
dass die Bedingungen dafür

00:30:54.644 --> 00:30:56.072
geschaffen werden müssen.

00:30:56.107 --> 00:30:57.712
Das sind vor allen
Dingen Kasernen,

00:30:57.755 --> 00:30:59.421
die wir derzeit
nicht mehr haben.

00:30:59.446 --> 00:31:03.102
Das sind Ausbilder,
die wir nicht mehr haben.

00:31:03.152 --> 00:31:06.752
Das heißt also,
wir könnten das im Jahr 2011

00:31:06.831 --> 00:31:11.982
ausgesetzte Wehrpflichtgesetz heute
nicht einfach wieder in Kraft setzen,

00:31:12.032 --> 00:31:15.432
selbst wenn wir alle
zusammen wollten.

00:31:15.501 --> 00:31:18.462
Dafür fehlen
die tatsächlichen Voraussetzungen.

00:31:18.531 --> 00:31:20.702
Insofern sind wir uns
in der Koalition einig,

00:31:20.781 --> 00:31:24.871
dass diese Voraussetzungen
jetzt geschaffen werden müssen.

00:31:24.961 --> 00:31:29.141
Dazu werden wir die ersten
Schritte morgen im Kabinett gehen.

00:31:29.166 --> 00:31:31.460
Wir tagen morgen,
wie Sie alle vermutlich wissen,

00:31:31.485 --> 00:31:33.586
im Verteidigungsministerium.

00:31:33.636 --> 00:31:36.086
Das ist ein in der Koalition
verabredetes Gesetz.

00:31:36.145 --> 00:31:38.575
So ist es auch
im Koalitionsvertrag verabredet.

00:31:38.645 --> 00:31:40.815
Aber das ist erst der
erste Schritt.

00:31:40.895 --> 00:31:42.826
Wenn wir sehen,
dass wir die Zahlen,

00:31:42.905 --> 00:31:44.865
die wir brauchen,
nicht erreichen,

00:31:44.915 --> 00:31:46.776
dann wird der nächste
Schritt folgen müssen,

00:31:46.825 --> 00:31:49.095
und zwar
beginnend mit einer Wehrerfassung,

00:31:49.176 --> 00:31:51.816
für die jetzt
die Vorbereitungsarbeiten beginnen.

00:31:51.895 --> 00:31:54.425
Wir sind uns in der
Zielrichtung einig.

00:31:54.485 --> 00:31:58.325
Die Unionsfraktion hätte
es gerne etwas schneller gesehen,

00:31:58.395 --> 00:32:01.975
aber das stößt offensichtlich auch
an objektive Grenzen der Machbarkeit.

00:32:02.025 --> 00:32:04.795
Dabei gibt
es keinen grundsätzlichen Dissens.

00:32:04.875 --> 00:32:08.326
Wir sind uns in der Koalition
einig, dass wir die Bundeswehr

00:32:08.375 --> 00:32:13.445
auch in der Zahl der
Soldaten deutlich aufbauen müssen.

00:32:13.525 --> 00:32:15.666
Genau das
werden wir in den nächsten Wochen,

00:32:15.745 --> 00:32:17.755
Monaten und
Jahren gemeinsam tun.

00:32:22.942 --> 00:32:25.356
Premierminister Carney: Ich möchte
nur kurz etwas

00:32:25.405 --> 00:32:30.715
zu dem potenziellen
bilateralen Treffen sagen.

00:32:30.795 --> 00:32:32.955
Vor zwei Tagen war ich in Kyjiw.

00:32:33.015 --> 00:32:35.775
Ich habe mich mit
Präsident Selenskyj getroffen.

00:32:35.835 --> 00:32:43.875
Er hat noch einmal gesagt, dass er
Präsident Putin überall treffen würde,

00:32:43.925 --> 00:32:45.545
zumindest auf neutralem Boden,

00:32:45.625 --> 00:32:48.596
- natürlich nicht in
Kyjiw und nicht in Moskau -

00:32:48.621 --> 00:32:50.566
aber alles andere wäre möglich.

00:32:50.645 --> 00:32:55.476
Der Kanzler hat bereits gesagt,
dass Präsident Putin

00:32:55.525 --> 00:32:59.686
immer neue Bedingungen stellt und
immer versucht,

00:32:59.735 --> 00:33:03.286
das Ganze hinauszuzögern,
und sich davor fürchtet,

00:33:03.335 --> 00:33:06.705
dieses Treffen abzuhalten.
Was bedeutet das?

00:33:06.785 --> 00:33:11.855
Ob dieses Treffen
nun unmittelbar stattfinden wird

00:33:11.956 --> 00:33:16.636
oder vor dem trilateralen Treffen,
das dann das Schlüsseltreffen ist

00:33:16.735 --> 00:33:19.925
unter dem Vorsitz
von Präsident Trump:

00:33:19.975 --> 00:33:25.096
Es ist wichtig, dass wir vor
allen Dingen der Ukraine beistehen.

00:33:25.205 --> 00:33:27.846
Es gibt die Sanktionen, das Paket,
das jetzt verabschiedet wurde.

00:33:27.945 --> 00:33:31.735
Es gibt auch verschiedene russische
Unternehmen,

00:33:31.815 --> 00:33:34.605
die von kanadischer
Seite sanktioniert wurden.

00:33:34.685 --> 00:33:40.246
Wir haben auch angekündigt, dass
wir die NATO-Pakete liefern werden.

00:33:40.276 --> 00:33:42.122
Das nennt sich „PURL package“.

00:33:42.147 --> 00:33:44.795
Es sind zusätzliche zwei
Milliarden Dollar an Investitionen

00:33:44.825 --> 00:33:48.199
in die Ukraine
inklusive der Investitionen

00:33:48.224 --> 00:33:51.015
in die ukrainische
Drohnenproduktionskapazität.

00:33:51.065 --> 00:33:56.315
Das wird ebenso wie eine
Unterstützung vonseiten Kanadas

00:33:56.365 --> 00:34:00.495
für den Bau dieser
Drohnen benötigt.

00:34:00.596 --> 00:34:03.995
Sehr wichtig ist hierbei die
Kooperation, die Zusammenarbeit,

00:34:04.045 --> 00:34:06.425
das möchte ich
noch einmal sagen.

00:34:06.505 --> 00:34:10.316
Über das 19. Sanktionspaket hinaus
haben wir darüber gesprochen,

00:34:10.355 --> 00:34:14.445
welche anderen Sanktionen möglich
wären, sollte das nötig werden.

00:34:14.505 --> 00:34:17.215
Hierbei ist der richtige
Weg zunächst einmal,

00:34:17.265 --> 00:34:22.825
dass Präsident Putin sich
zu Verhandlungen bereit erklärt,

00:34:22.855 --> 00:34:26.955
damit das sinnlose Töten aufhört,
für das er verantwortlich ist.