WEBVTT

00:00:01.471 --> 00:00:03.302
Friedrich Merz: Sehr geehrte
Frau Ministerpräsidentin,

00:00:03.302 --> 00:00:04.553
liebe Frau Rehlinger,

00:00:04.553 --> 00:00:08.052
zunächst sehr herzlichen
Dank für die Einladung

00:00:08.052 --> 00:00:11.343
und die Gastfreundschaft
im Saarland.

00:00:11.403 --> 00:00:14.212
Ich bin heute in
der dritten Station

00:00:14.212 --> 00:00:20.594
meiner Antrittsbesuche in den
16 Bundesländern unseres Landes.

00:00:21.647 --> 00:00:25.036
Wir haben uns ja während
der Koalitionsverhandlungen

00:00:25.036 --> 00:00:28.489
und der Sondierungsgespräche
persönlich kennengelernt.

00:00:28.529 --> 00:00:30.471
Aber wir hatten auch
eine Kabinettssitzung

00:00:30.471 --> 00:00:35.270
des saarländischen Landeskabinetts
in Berlin im Bundeskanzleramt.

00:00:35.290 --> 00:00:37.979
Ich habe Sie gerne eingeladen
dorthin, um einmal auch über

00:00:37.979 --> 00:00:40.532
die landespolitischen Themen
des Saarlandes zu sprechen.

00:00:40.552 --> 00:00:41.412
Und ich bin heute hier.

00:00:42.372 --> 00:00:45.138
Und ich habe ein Land
erneut kennengelernt

00:00:45.139 --> 00:00:49.182
mit ganz unterschiedlichen
historischen Erfahrungen

00:00:49.182 --> 00:00:53.563
und ganz unterschiedlichen Antworten
auch auf zukünftige Herausforderungen.

00:00:53.583 --> 00:00:54.652
Sie haben die Völklinger
Hütte angesprochen,

00:00:54.652 --> 00:00:57.402
ein Industriedenkmal,

00:00:57.402 --> 00:01:00.582
wie ich es aus Nordrhein-Westfalen
in ähnlicher Weise kenne,

00:01:00.583 --> 00:01:03.041
mit beachtlichem,
auch emotionalem Engagement

00:01:03.042 --> 00:01:05.220
von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern,

00:01:05.221 --> 00:01:07.135
die dort einmal
gearbeitet haben.

00:01:08.136 --> 00:01:11.088
Das ist Industriegeschichte
der Bundesrepublik Deutschland

00:01:11.089 --> 00:01:12.634
von seiner allerbesten
Seite und zeigt,

00:01:12.885 --> 00:01:16.805
was wir im Zeitalter von Kohle und
Stahl gekonnt haben, zeigt aber auch,

00:01:16.806 --> 00:01:19.779
was wir immer noch können
müssen, nämlich Stahlindustrie.

00:01:19.799 --> 00:01:20.815
Und ich will das
ausdrücklich sagen,

00:01:20.815 --> 00:01:25.695
bei aller Begeisterung für modernste
Technologien und solcher Institute

00:01:25.696 --> 00:01:27.414
wie diesem hier,
ich komme darauf zu sprechen,

00:01:27.415 --> 00:01:30.241
Deutschland braucht
auch in Zukunft Stahlindustrie.

00:01:31.402 --> 00:01:34.805
Moderne Stahlindustrie, auch
hin zur grünen Stahlindustrie,

00:01:34.806 --> 00:01:37.792
aber die Stahlproduktion
in Deutschland zu erhalten,

00:01:37.793 --> 00:01:40.603
ist ein strategisches
Interesse unseres Landes.

00:01:41.557 --> 00:01:42.388
Und es gibt neben
dem Saarland

00:01:42.388 --> 00:01:45.638
eine ganze Reihe von
weiteren Stahlstandorten.

00:01:45.658 --> 00:01:46.505
Ich bin im
Augenblick dabei,

00:01:46.505 --> 00:01:50.220
mit allen diesen Standorten
auch Gespräche zu führen.

00:01:50.260 --> 00:01:52.998
Ich habe bereits mit den
Arbeitnehmervertreterinnen

00:01:52.998 --> 00:01:55.882
und -Vertretern darüber ein sehr
ausführliches Gespräch geführt.

00:01:55.922 --> 00:01:56.692
Und wir werden
das vertiefen

00:01:56.692 --> 00:01:59.583
im Laufe der nächsten
Wochen und Monate.

00:01:59.603 --> 00:02:01.943
Denn wir brauchen natürlich
auch eine belastbare,

00:02:01.943 --> 00:02:06.105
verlässliche Stahlstrategie
für unser Land.

00:02:07.237 --> 00:02:10.939
Das Zweite, wir sind hier an
einem hochinteressanten Institut,

00:02:10.939 --> 00:02:14.189
einem Institut in
der Helmholtz-Gesellschaft.

00:02:14.210 --> 00:02:17.326
Vielen Dank, Herr Backes,
für das freundliche Willkommen

00:02:17.326 --> 00:02:20.060
und auch die Einblicke,
die Sie uns gegeben haben.

00:02:21.646 --> 00:02:24.723
Cyber Security,
Informationstechnologie

00:02:24.723 --> 00:02:27.492
und Sicherheit
gehören eng zusammen.

00:02:27.512 --> 00:02:30.976
Und was Sie hier forschen und
entwickeln, ist wirklich Weltklasse.

00:02:31.016 --> 00:02:34.317
Davon konnten wir
uns in der Kürze der Zeit

00:02:34.317 --> 00:02:37.243
wirklich sehr
beeindruckend überzeugen.

00:02:38.003 --> 00:02:39.692
Ich wünsche Ihnen wirklich
jeden denkbaren Erfolg,

00:02:39.692 --> 00:02:44.429
auch für die nächsten Jahre, auch für
Ihr tolles Team, was Sie hier haben.

00:02:44.449 --> 00:02:47.671
Wir werden Ende August einen
deutsch-französischen Ministerrat haben,

00:02:47.671 --> 00:02:50.754
diesmal auf Einladung der französischen
Regierung in Südfrankreich.

00:02:50.774 --> 00:02:52.405
Ich werde das mit
ins Gepäck nehmen,

00:02:52.405 --> 00:02:55.652
auch die Bereitschaft
zur Kooperation,

00:02:54.652 --> 00:02:58.661
denn wir müssen
als Europäer stärker werden.

00:02:58.701 --> 00:03:01.318
Und Frau Rehlinger, Sie haben
das angesprochen gerade eben,

00:03:01.318 --> 00:03:05.626
die letzten Tage und Wochen haben
gezeigt, was wir tun müssen.

00:03:05.666 --> 00:03:08.297
Die Abhängigkeiten, die wir
hatten von russischem Gas,

00:03:09.263 --> 00:03:11.468
sind nur ein Teil
der Wahrheit.

00:03:11.508 --> 00:03:15.196
Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass
wir in unserer eigenen Verteidigung

00:03:15.196 --> 00:03:17.089
nicht souverän
genug sind.

00:03:17.109 --> 00:03:18.185
Und der dritte Teil
der Wahrheit ist,

00:03:18.185 --> 00:03:21.625
dass wir auch in
technologischen Entwicklungen

00:03:21.626 --> 00:03:23.111
nicht souverän
genug sind.

00:03:23.151 --> 00:03:26.051
Und diesen Weg
müssen wir jetzt gehen.

00:03:26.071 --> 00:03:28.072
Den Fehler,
den wir alle zusammen verfolgen,

00:03:28.452 --> 00:03:32.956
gegenüber russischem Gas gemacht
haben, dürfen wir in der Verteidigung

00:03:32.956 --> 00:03:37.334
und dürfen wir in der technologischen
Souveränität nicht wiederholen.

00:03:37.354 --> 00:03:39.152
Wenn wir daraus jetzt die richtigen
Schlussfolgerungen ziehen,

00:03:39.152 --> 00:03:43.402
dann kann aus dieser Krise, die
wir ja nun unbestreitbar haben,

00:03:43.902 --> 00:03:47.752
durch den Krieg in der Ukraine und die
Gefährdung unserer Energieversorgung,

00:03:47.752 --> 00:03:51.036
dann kann aus dieser
Krise etwas Gutes werden.

00:03:51.056 --> 00:03:53.648
Aber die Schlussfolgerung, die
müssen wir jetzt gemeinsam ziehen.

00:03:53.648 --> 00:03:55.397
Und wir heißt
nicht nur die Politik,

00:03:55.397 --> 00:03:59.944
wir heißt auch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den Unternehmen.

00:03:59.984 --> 00:04:02.932
Das heißt aber auch diejenigen,
die in der Forschung

00:04:02.932 --> 00:04:05.714
und in der praxisnahen
Entwicklung unterwegs sind.

00:04:05.734 --> 00:04:10.915
Insofern herzlichen Dank aus
einem ja, kleinen Bundesland.

00:04:10.915 --> 00:04:14.665
Es ist so ein bisschen die
Bundesrepublik Deutschland in klein.

00:04:14.665 --> 00:04:16.083
Ziemlich genau etwa
ein Achtzigstel

00:04:16.083 --> 00:04:18.832
der Einwohnerzahl der
Bundesrepublik Deutschland.

00:04:18.832 --> 00:04:23.853
Aber in seiner Vielfalt eben
genau wie ganz Deutschland.

00:04:23.873 --> 00:04:27.259
Und deswegen nehme ich aus diesem
Besuch auch viel Ermutigung

00:04:27.259 --> 00:04:30.536
und Ermunterung mit, dass Sie
hier auf einem guten Weg sind.

00:04:30.576 --> 00:04:33.877
Und Frau Rehlinger, auch das will
ich gerne noch einmal wiederholen.

00:04:33.877 --> 00:04:38.701
Ich habe das bei meinem Besuch im
Bundesrat vor zwei Wochen gesagt

00:04:39.301 --> 00:04:43.125
unter Ihrer Präsidentschaft, Sie sind
zurzeit Präsidentin des Bundesrates,

00:04:43.125 --> 00:04:46.375
ich lege Wert darauf,
dass der Bund und die Länder

00:04:46.375 --> 00:04:49.125
in Deutschland gut
zusammenarbeiten,

00:04:49.125 --> 00:04:52.963
dass wir das als ein gutes föderales
Miteinander begreifen,

00:04:52.964 --> 00:04:56.482
denn wir müssen miteinander
dieses Land auf Kurs bringen,

00:04:56.483 --> 00:05:00.635
voranbringen und in stürmischen
Zeiten das Schiff auf Kurs halten.

00:05:01.215 --> 00:05:02.817
Und das ist unsere
gemeinsame Aufgabe.

00:05:02.857 --> 00:05:07.695
Deswegen nehme ich das Angebot zur engen
und guten partnerschaftlichen Kooperation

00:05:07.696 --> 00:05:09.865
namens der
Bundesregierung gern an.

00:05:09.885 --> 00:05:11.927
Und noch einmal vielen
Dank für die Gastfreundschaft.

00:05:11.967 --> 00:05:14.009
Es macht immer Freude,
im Saarland zu sein.

00:05:22.204 --> 00:05:24.295
Frage: Herr Bundeskanzler Nils Krauser
vom Saarländischen Rundfunk,

00:05:24.545 --> 00:05:27.795
alle schauen im Moment gebannt
natürlich auf die US-Zölle,

00:05:27.795 --> 00:05:29.295
ist jetzt nochmal ein
bisschen verschoben,

00:05:29.295 --> 00:05:32.044
aber die 50 Prozent
für Stahl stehen,

00:05:32.044 --> 00:05:35.545
das bereitet natürlich gerade hier
im Saarland sehr große Sorgen.

00:05:35.545 --> 00:05:36.545
Was kann da getan werden?

00:05:36.545 --> 00:05:39.294
Kann da noch nachverhandelt
werden, Ihrer Meinung nach?

00:05:39.548 --> 00:05:42.295
Und müsste es nicht sowas jetzt
wie einen Stahlgipfel geben?

00:05:42.545 --> 00:05:43.795
Sie haben schon gesagt,
Sie hören sich um,

00:05:43.795 --> 00:05:48.294
aber ein klares Bekenntnis
für die saarländische,

00:05:48.294 --> 00:05:49.948
aber auch für die
deutsche Stahlindustrie.

00:05:51.260 --> 00:05:53.643
Friedrich Merz: Dieses Bekenntnis
würde ich gerne nochmal unterstreichen.

00:05:53.663 --> 00:05:55.605
Das ist in der Tat so.

00:05:55.645 --> 00:05:57.072
Wir werden alles tun,

00:05:57.073 --> 00:05:58.503
um Stahlindustrie
und Stahlproduktion

00:05:59.001 --> 00:06:01.290
in Deutschland
zu erhalten.

00:06:01.330 --> 00:06:02.991
Stahlindustrie steht
nun nicht für sich allein,

00:06:02.991 --> 00:06:05.054
sondern steht auch im
internationalen Wettbewerb.

00:06:05.074 --> 00:06:07.436
Wir wissen, dass wir in den letzten
Jahren und Jahrzehnten häufig auch

00:06:08.157 --> 00:06:14.092
durch unfaire Handelspraxen
in der Stahlindustrie

00:06:14.092 --> 00:06:17.319
erhebliche
Wettbewerbsnachteile hatten.

00:06:17.359 --> 00:06:19.686
Im Verhältnis zu den USA
wird es jetzt darum gehen,

00:06:19.686 --> 00:06:21.642
sozusagen das Kleingedruckte
auszuverhandeln.

00:06:21.642 --> 00:06:23.642
Das ist ja am letzten
Wochenende nicht gemacht worden.

00:06:23.642 --> 00:06:24.892
Das muss jetzt
nachgeholt werden.

00:06:24.892 --> 00:06:27.642
Und da wird es insbesondere
um Kontingente gehen,

00:06:27.642 --> 00:06:29.142
die wir dann auch
exportieren können,

00:06:29.642 --> 00:06:31.392
ohne von zu hohen
Zöllen belastet zu sein.

00:06:31.891 --> 00:06:33.142
Aber ich will das
auch nochmal sagen,

00:06:33.142 --> 00:06:35.642
dieser Abschluss
ist schmerzhaft.

00:06:35.642 --> 00:06:38.118
Nicht nur was die
Stahlindustrie betrifft,

00:06:38.118 --> 00:06:40.118
sondern was die gesamte
europäische Industrie betrifft,

00:06:40.118 --> 00:06:41.118
zeigt
aber auch,

00:06:41.118 --> 00:06:43.297
in welcher Verhandlungsposition
wir waren.

00:06:43.548 --> 00:06:45.298
Und ich will alle denen
vehement widersprechen,

00:06:45.548 --> 00:06:47.666
die jetzt glauben, im
Nachhinein erklären zu können,

00:06:47.667 --> 00:06:49.531
was man alles hätte
besser machen können.

00:06:49.531 --> 00:06:52.298
Wir waren nicht in einer
Verhandlungsposition,

00:06:52.298 --> 00:06:56.298
um einen handfesten Handelsstreit
vom Zaun zu brechen.

00:06:56.298 --> 00:06:59.049
Da hätte es nur Verlierer
gegeben und der größte Verlierer

00:06:59.549 --> 00:07:01.798
wären wahrscheinlich
wir, die Europäer gewesen.

00:07:01.798 --> 00:07:02.522
Deswegen geht
es jetzt darum,

00:07:02.522 --> 00:07:04.772
das auszuverhandeln
und ich hoffe sehr,

00:07:04.772 --> 00:07:07.772
dass wir da zu vernünftigen
Vereinbarungen kommen,

00:07:07.772 --> 00:07:10.022
die auch der europäischen, auch
der deutschen Stahlindustrie

00:07:10.022 --> 00:07:13.772
hinreichend genügende
Exportmöglichkeiten eröffnen.

00:07:21.218 --> 00:07:24.868
Frage: Vielen Dank.
Laut genug? Ja?

00:07:24.868 --> 00:07:26.647
Ich habe eine Frage an Sie,
Herr Merz.

00:07:26.647 --> 00:07:32.185
Die humanitäre Lage in Gazastreifen
verschlechtert sich ja dramatisch zurzeit.

00:07:32.205 --> 00:07:35.098
Die Bundeswehr ist ja jetzt zurzeit
unterwegs, auch Hilfsgüter abzuwerfen.

00:07:35.098 --> 00:07:37.848
Kritik an Israel wird ja lauter.

00:07:37.848 --> 00:07:40.848
Und Herr Wadephul hat ja auch
nochmal klare Worte gefunden.

00:07:40.848 --> 00:07:44.848
Die Frage an Sie wäre, kann die
Bundesregierung sich vorstellen,

00:07:44.848 --> 00:07:49.454
doch an Sanktionen gegen
Israel sich zu beteiligen?

00:07:49.454 --> 00:07:53.205
Friedrich Merz: Sie wissen, dass der
Bundesaußenminister gerade um diese Zeit

00:07:53.205 --> 00:07:57.204
in Israel Gespräche führt mit
allen Vertretern der Regierung,

00:07:57.204 --> 00:08:00.205
aber auch der Opposition,
den Hilfsorganisationen

00:08:00.205 --> 00:08:04.705
und auch der
palästinensischen Autorität.

00:08:04.705 --> 00:08:07.922
Wir erwarten seinen
Bericht morgen Vormittag.

00:08:07.922 --> 00:08:10.172
Wir werden diesen
Bericht abwarten

00:08:10.172 --> 00:08:12.922
und alle weiteren
Entscheidungen dann treffen.

00:08:12.922 --> 00:08:15.561
Aber wir haben bereits
im Sicherheitskabinett

00:08:15.561 --> 00:08:19.311
am letzten Montag auch darüber
gesprochen,

00:08:19.311 --> 00:08:20.062
wie wir gegebenenfalls

00:08:20.563 --> 00:08:23.062
mit den europäischen Partnern
zusammen weiter vorgehen.

00:08:23.062 --> 00:08:26.312
Eines ist für uns klar,
die Lage dort ist inakzeptabel.

00:08:26.312 --> 00:08:30.446
Sie muss so schnell wie
möglich beendet werden.

00:08:30.486 --> 00:08:32.965
Die Ursache dieses Konfliktes
liegt eindeutig und ausschließlich

00:08:32.965 --> 00:08:34.215
bei der Hamas.

00:08:34.215 --> 00:08:35.954
Wenn die Hamas die
Waffen schweigen lässt,

00:08:35.954 --> 00:08:37.705
ist der Konflikt
morgen zu Ende.

00:08:37.705 --> 00:08:41.469
Wenn die Hamas die Geiseln freilässt,
ist der Konflikt morgen zu Ende.

00:08:41.509 --> 00:08:42.767
Aber solange er andauert,

00:08:42.768 --> 00:08:45.722
muss wenigstens ein Minimum
an Hilfe, medizinischer Hilfe

00:08:46.221 --> 00:08:49.222
und auch Nahrungsmittelhilfe für
die Bevölkerung gewährleistet sein.

00:08:49.222 --> 00:08:53.971
Und dafür trägt Israel natürlich auch ein
gehöriges Maß an eigener Verantwortung.

00:08:58.055 --> 00:09:00.454
Frage: Ja, Herr Bundeskanzler,
wie bewerten Sie denn den Schritt,

00:09:00.454 --> 00:09:01.955
dass die Zölle jetzt
nochmal um eine Woche

00:09:01.955 --> 00:09:05.455
von Donald Trump nach hinten
verschoben worden sind

00:09:05.455 --> 00:09:08.455
und Sie haben gesagt, Sie
hoffen auf Nachverhandlungen.

00:09:08.455 --> 00:09:09.956
Finden die denn
tatsächlich statt

00:09:09.956 --> 00:09:11.955
oder ist das nur ein blasser
Hoffnungsschimmer?

00:09:12.455 --> 00:09:15.499
Friedrich Merz: Also zunächst
einmal, um es klarzustellen,

00:09:15.500 --> 00:09:18.451
es finden jetzt keine
Nachverhandlungen statt im Sinne von,

00:09:18.452 --> 00:09:20.808
wir korrigieren jetzt mal
gemeinsam das Ergebnis,

00:09:20.809 --> 00:09:23.256
sondern es finden jetzt
noch Gespräche statt,

00:09:23.257 --> 00:09:24.995
um zum Beispiel bei
Stahl und Aluminium

00:09:24.995 --> 00:09:26.995
entsprechende Quoten
auszuverhandeln,

00:09:26.995 --> 00:09:29.658
die nicht ausverhandelt
worden sind am letzten Wochenende.

00:09:31.328 --> 00:09:34.328
Dass diese Vereinbarungen
nicht heute am 1. August,

00:09:34.329 --> 00:09:37.113
sondern erst am
7. August in Kraft treten,

00:09:37.114 --> 00:09:41.978
war immer schon von der amerikanischen
Seite aus in Aussicht gestellt worden,

00:09:41.978 --> 00:09:45.228
weil sie wohl auch in den
Zollbehörden in Amerika

00:09:45.228 --> 00:09:46.728
nicht innerhalb von
drei oder vier Tagen

00:09:46.978 --> 00:09:49.728
plötzlich andere Zollsätze
haben durchsetzen können.

00:09:49.728 --> 00:09:50.489
Aber ich gehe
davon aus,

00:09:50.489 --> 00:09:52.988
dass der 7. August dann
wirklich das letzte Datum ist,

00:09:52.988 --> 00:09:54.238
wo diese Vereinbarungen
in Kraft treten.

00:09:54.238 --> 00:09:57.988
Alles andere wäre inakzeptabel,
aber das muss das Datum sein.

00:09:57.988 --> 00:09:59.488
So schwer es
dann auch wird,

00:09:59.488 --> 00:10:01.738
für uns das Ergebnis
hinzunehmen und zu ertragen.

00:10:01.738 --> 00:10:03.738
Aber das ist das letzte Datum.

00:10:04.052 --> 00:10:05.302
Vielen Dank.