WEBVTT

00:00:01.140 --> 00:00:04.660
Bundeskanzler Merz: 
Vielen Dank, Majestät!

00:00:04.660 --> 00:00:06.820
Es ist mir eine wirklich
sehr große Freude,

00:00:06.860 --> 00:00:11.780
Sie heute in Berlin zu begrüßen.

00:00:11.820 --> 00:00:16.660
Sie sind mein erster
Gast aus der Region,

00:00:16.700 --> 00:00:20.660
seitdem ich dieses
Amt angetreten habe,

00:00:20.700 --> 00:00:24.482
und es ist eine glückliche Fügung,
dass wir gerade heute

00:00:24.507 --> 00:00:27.420
die Gelegenheit haben,
miteinander zu sprechen.

00:00:27.460 --> 00:00:29.380
Unsere beiden Länder,
Jordanien und Deutschland,

00:00:29.420 --> 00:00:33.740
verbindet eine
über sieben Jahrzehnte gewachsene,

00:00:33.780 --> 00:00:38.175
besondere Partnerschaft,
und das hat auch mit Ihrer

00:00:38.200 --> 00:00:42.715
sehr persönlichen
Rolle in der Region zu tun.

00:00:42.740 --> 00:00:49.020
Jordanien ist ein Anker
in einer Region der Welt,

00:00:49.060 --> 00:00:52.808
die nicht zur Ruhe kommt,
und deswegen möchte ich

00:00:52.833 --> 00:00:55.300
Ihnen zunächst,
Majestät, sehr herzlich Dank sagen

00:00:55.380 --> 00:00:59.460
für Ihr persönliches Engagement,
aber auch Ihrem ganzen Land.

00:00:59.500 --> 00:01:02.980
Sie genießen eine sehr, sehr
hohe Anerkennung in Deutschland,

00:01:03.020 --> 00:01:04.940
und ich möchte das auch gern

00:01:05.020 --> 00:01:07.820
von meiner Seite aus
zum Ausdruck bringen.

00:01:07.860 --> 00:01:09.460
Wir haben heute sehr
ausführlich über die Lage

00:01:09.540 --> 00:01:12.020
in der Region gesprochen,
auch über die Situation

00:01:12.100 --> 00:01:15.300
in Gaza und im Westjordanland.

00:01:15.340 --> 00:01:19.620
Übergeordnetes Ziel
der Bundesregierung sind Frieden

00:01:19.660 --> 00:01:22.220
und Sicherheit für
die Menschen in Israel

00:01:22.300 --> 00:01:23.890
und in der gesamten Region.

00:01:23.915 --> 00:01:29.740
Wir sind davon überzeugt, dass
eine verhandelte Zweistaatenlösung

00:01:29.780 --> 00:01:36.500
die beste Chance bleibt, dieses
Ziel eines Tages zu erreichen.

00:01:36.540 --> 00:01:39.420
Die Anerkennung eines
palästinensischen Staates

00:01:39.500 --> 00:01:44.460
betrachten wir gegenwärtig aber
nicht als den richtigen Schritt.

00:01:44.506 --> 00:01:46.980
Sie kann einer der
letzten Schritte auf dem Weg

00:01:47.060 --> 00:01:51.180
zur Verwirklichung
einer Zweistaatenlösung sein.

00:01:51.260 --> 00:01:52.940
Die Bundesregierung
plant insofern nicht,

00:01:52.980 --> 00:01:57.540
kurzfristig einen palästinensischen
Staat anzuerkennen.

00:01:57.620 --> 00:02:01.740
Für uns steht im Vordergrund,
überfällige erste Schritte

00:02:01.780 --> 00:02:05.090
hinsichtlich der dringendsten
Fragen zu erreichen.

00:02:05.115 --> 00:02:10.620
Erstens. Es braucht jetzt
einen Waffenstillstand in Gaza.

00:02:10.700 --> 00:02:14.020
Die Geiseln, darunter immer
noch deutsche Staatsangehörige,

00:02:14.100 --> 00:02:16.060
müssen freikommen.

00:02:16.087 --> 00:02:21.607
Die Entwaffnung der Hamas
muss folgen, ihr Terror muss enden.

00:02:21.660 --> 00:02:26.020
Zweitens. Israel muss
die katastrophale humanitäre Lage

00:02:26.060 --> 00:02:29.340
in Gaza schnell und
entschieden verbessern.

00:02:29.380 --> 00:02:33.354
Es muss der leidenden
Zivilbevölkerung menschenwürdige,

00:02:33.379 --> 00:02:37.060
dringend notwendige
Versorgung zukommen lassen.

00:02:37.100 --> 00:02:39.500
Wir begrüßen daher
die ersten Schritte,

00:02:39.540 --> 00:02:43.140
die die israelische Regierung
und die Premierminister Netanjahu

00:02:43.220 --> 00:02:47.500
eingeleitet haben,
aber weitere müssen folgen.

00:02:47.580 --> 00:02:50.940
Drittens. Eine tragfähige
politische Perspektive

00:02:50.980 --> 00:02:54.940
für Gaza ist notwendig, damit aus
dem befristeten Waffenstillstand,

00:02:55.020 --> 00:02:58.220
den wir sehen,
ein dauerhafter Waffenstillstand

00:02:58.300 --> 00:03:02.140
und ein dauerhafter
Frieden werden kann.

00:03:02.180 --> 00:03:04.380
Ich will auch
ausdrücklich hinzufügen:

00:03:04.420 --> 00:03:07.340
Es darf keine
weiteren Vertreibungen

00:03:07.380 --> 00:03:09.940
und keine weiteren
Schritte hin zu einer Annexion

00:03:09.980 --> 00:03:12.380
des Westjordanlandes geben.

00:03:12.420 --> 00:03:14.100
Ich stehe dazu
in engem Austausch

00:03:14.140 --> 00:03:16.900
mit dem israelischen
Premierminister.

00:03:16.980 --> 00:03:19.540
Wir koordinieren uns
auf der deutschen Seite auch

00:03:19.620 --> 00:03:24.380
mit den Vereinigten Staaten von
Amerika und den Staaten der Region.

00:03:24.460 --> 00:03:26.340
Wie Sie alle wissen,
stimme ich mich

00:03:26.500 --> 00:03:29.060
mit dem französischen
Staatspräsidenten Emmanuel Macron,

00:03:29.085 --> 00:03:31.430
mit dem britischen
Premierminister Keir Starmer

00:03:31.455 --> 00:03:34.155
und anderen europäischen Nachbarn
auch persönlich

00:03:34.180 --> 00:03:36.740
in diesen Fragen sehr eng ab.

00:03:36.780 --> 00:03:41.220
Wir wollen gemeinsam zu einer
Verbesserung der Lage beitragen.

00:03:41.260 --> 00:03:43.620
Dazu habe ich gestern auch
eine entsprechende Erklärung

00:03:43.700 --> 00:03:46.620
von dieser Stelle aus abgegeben.

00:03:46.700 --> 00:03:51.180
Wir mögen zwischen den E3-Staaten
in der europäischen Politik

00:03:51.220 --> 00:03:55.234
unterschiedlicher Ansicht
darüber sein, wann eine Anerkennung

00:03:55.259 --> 00:03:58.740
der palästinensischen
Staatlichkeit sinnvoll erscheint.

00:03:58.820 --> 00:04:01.740
Aber wir sind einig in
den großen und dringenden Fragen,

00:04:01.780 --> 00:04:05.580
die sich jetzt stellen,
und wenn das erforderlich ist,

00:04:05.620 --> 00:04:08.140
dann sind wir auch bereit,
uns noch nachdrücklicher

00:04:08.180 --> 00:04:10.980
für eine Lösung einzusetzen.

00:04:11.060 --> 00:04:13.340
Zurück zu Jordanien
und zu meinem Gast.

00:04:13.380 --> 00:04:15.860
Jordanien ist für uns
ein essenzieller Partner

00:04:15.940 --> 00:04:18.700
angesichts der katastrophalen Lage
in Gaza

00:04:18.740 --> 00:04:20.420
und in der gesamten Region.

00:04:20.500 --> 00:04:23.380
Wir arbeiten
gemeinsam an sogenannten Airdrops,

00:04:23.420 --> 00:04:27.500
also am Abwurf humanitärer
Güter aus der Luft.

00:04:27.580 --> 00:04:30.500
Bundesminister Pistorius
stimmt sich dazu

00:04:30.580 --> 00:04:32.820
mit seinem jordanischen
Kollegen ab.

00:04:32.860 --> 00:04:34.580
Dafür danken wir.

00:04:34.620 --> 00:04:39.220
Diese Arbeit mag humanitär
nur einen kleinen Beitrag leisten,

00:04:39.260 --> 00:04:43.260
aber sie ist ein wichtiges
Signal: Wir sind da,

00:04:43.300 --> 00:04:45.740
wir sind in der Region,
wir helfen.

00:04:45.780 --> 00:04:49.940
Ich möchte Ihnen, Majestät, noch
einmal sehr herzlich dafür danken,

00:04:50.020 --> 00:04:53.500
dass Sie das initiiert
haben und das auch ermöglichen.

00:04:53.580 --> 00:04:56.528
Es sind jetzt gerade,
wo wir beide hier stehen,

00:04:56.553 --> 00:05:02.395
zwei A400M-Flugzeuge in der
Luft auf dem Weg nach Jordanien,

00:05:02.420 --> 00:05:06.980
die dort ausgerüstet
und aufgetankt werden,

00:05:07.060 --> 00:05:09.540
damit sie die
entsprechenden Missionen

00:05:09.580 --> 00:05:11.134
- spätestens ab dem Wochenende,

00:05:11.159 --> 00:05:13.340
möglicherweise sogar
schon ab morgen -

00:05:13.380 --> 00:05:14.500
fliegen können.

00:05:14.525 --> 00:05:18.225
Das wird auch mit den Franzosen und
den Briten abgestimmt.

00:05:18.250 --> 00:05:19.340
der Fall sein.

00:05:19.380 --> 00:05:24.500
Das wird dann von
Jordanien aus möglich sein,

00:05:24.580 --> 00:05:26.460
auch abgestimmt mit
der israelischen Regierung,

00:05:26.500 --> 00:05:30.540
die den Luftraum
entsprechend freigeben muss.

00:05:30.580 --> 00:05:33.980
Majestät, Ihr Land
ist auch ein verlässlicher Partner

00:05:34.060 --> 00:05:38.420
im Kampf gegen islamistische
extremistische Bedrohungen.

00:05:38.460 --> 00:05:41.100
Jordanien ist seit vielen
Jahren ein bewährter Stützpunkt

00:05:41.140 --> 00:05:43.780
der Bundeswehr im Nahen Osten.

00:05:43.860 --> 00:05:47.180
Ich bedanke mich sehr
herzlich für Ihre Unterstützung,

00:05:47.260 --> 00:05:49.500
auch beim Ausfliegen
deutscher Staatsbürger

00:05:49.540 --> 00:05:52.580
während der Kämpfe
zwischen Israel und Iran.

00:05:52.620 --> 00:05:57.460
Sie sind uns schließlich ein
geschätzter diplomatischer Ratgeber,

00:05:57.540 --> 00:05:59.100
auch mir persönlich.

00:05:59.140 --> 00:06:01.540
Ich bin sehr dankbar dafür,
dass ich diesen Rat heute

00:06:01.620 --> 00:06:04.100
bereits zum zweiten
Mal in diesem Jahr

00:06:04.140 --> 00:06:06.580
in Anspruch nehmen darf.

00:06:06.620 --> 00:06:09.340
Ich möchte schließlich
besonders würdigen,

00:06:09.380 --> 00:06:12.220
dass das jordanische
Königshaus als Hüter

00:06:12.300 --> 00:06:14.820
für die heiligen Stätten,
für die Verständigung

00:06:14.893 --> 00:06:18.796
in der ganzen Region steht
und was Sie dort leisten.

00:06:18.821 --> 00:06:23.180
Ich danke für Ihren
heutigen Besuch in Berlin,

00:06:23.220 --> 00:06:25.770
und ich möchte Ihnen
noch einmal sehr herzlich danken

00:06:25.820 --> 00:06:29.380
für die wertvolle Partnerschaft
zwischen unseren beiden Ländern.

00:06:34.776 --> 00:06:36.310
König Abdullah II.: 
Vielen Dank

00:06:36.335 --> 00:06:38.260
für diese warmen 
Worte der Begrüßung.

00:06:38.300 --> 00:06:41.420
Es ist für mich heute eine Freude,
hier einige Themen,

00:06:41.460 --> 00:06:44.670
die für unsere beiden Länder
und auch für die beiden Regionen

00:06:44.695 --> 00:06:47.220
sehr wichtig sind,
mit Ihnen zu besprechen.

00:06:47.300 --> 00:06:50.740
Jordanien und Deutschland
haben eine enge Partnerschaft

00:06:50.780 --> 00:06:54.500
mit gemeinsamen Werten 
und einer guten starken

00:06:54.540 --> 00:06:57.100
Zusammenarbeit im
wirtschaftlichen Bereich,

00:06:57.140 --> 00:06:58.820
aber auch im
humanitären Bereich.

00:06:58.860 --> 00:07:02.260
Wir schätzen unsere
Verbindungen zu Deutschland sehr

00:07:02.300 --> 00:07:04.660
und möchten unsere
bilaterale Zusammenarbeit

00:07:04.700 --> 00:07:07.060
in unterschiedlichen
Bereichen ausweiten,

00:07:07.100 --> 00:07:09.275
aber auch unsere
Zusammenarbeit mit der EU.

00:07:09.300 --> 00:07:12.573
Unsere Partnerschaft hat
in wichtigen Bereichen zugenommen

00:07:12.573 --> 00:07:14.475
- ich nenne die
Bereiche Bildung und Entwicklung -

00:07:14.500 --> 00:07:17.380
und wir sprechen über Chancen,

00:07:17.460 --> 00:07:20.260
unsere Zusammenarbeit noch weiter
zu vergrößern.

00:07:20.340 --> 00:07:25.020
Deutschland war auch
ein Unterstützer der Arbeiten

00:07:25.060 --> 00:07:29.060
von Jordanien bei
der Schaffung größerer Stabilität

00:07:29.140 --> 00:07:32.060
und bei der Bereitstellung größerer
humanitärer Hilfe in der Region.

00:07:32.140 --> 00:07:35.220
Wir sind sehr dankbar
für diese Partnerschaft.

00:07:35.300 --> 00:07:38.180
Der Krieg von Israel
gegen Gaza muss aufhören.

00:07:38.260 --> 00:07:41.620
Wir haben ein unermessliches Maß
an Leid erreicht.

00:07:41.700 --> 00:07:44.180
Die Bilder verhungernder
Kinder in Gaza

00:07:44.260 --> 00:07:47.100
haben die Menschen in der ganzen
Welt erzürnt.

00:07:47.140 --> 00:07:51.740
Das ist ein Fleck auf unserer
gemeinsamen Menschlichkeit,

00:07:51.820 --> 00:07:54.140
dass wir zusehen,
wie sich das fortsetzt.

00:07:54.180 --> 00:07:57.860
Hunger und Leid der
Bevölkerung in Gaza

00:07:57.900 --> 00:08:01.192
hat ein alarmierendes
Maß erreicht.

00:08:01.217 --> 00:08:03.577
Die internationale
Gemeinschaft muss erzwingen,

00:08:03.602 --> 00:08:05.700
den Menschen dringend zu helfen.

00:08:05.740 --> 00:08:08.100
Hilfe darf nicht
politisiert werden.

00:08:08.140 --> 00:08:11.620
Es darf nicht sein, dass hungernde
Bevölkerung zum Ziel wird,

00:08:11.700 --> 00:08:14.980
Menschen,
die sich zusammenfinden,

00:08:15.060 --> 00:08:16.740
um humanitäre Hilfe zu bekommen.

00:08:16.780 --> 00:08:19.980
Wir wollen
einen dauerhaften Waffenstillstand.

00:08:20.020 --> 00:08:22.140
Wir wollen den
ungehinderten Zugang

00:08:22.180 --> 00:08:27.748
für humanitäre
Hilfe für alle in Gaza.

00:08:27.773 --> 00:08:33.580
Jordanien unterstützt dies,
indem wir Hilfskonvois zulassen

00:08:33.620 --> 00:08:38.580
und auch eine Ausreise
der Verletzten erleichtern.

00:08:38.660 --> 00:08:43.721
Wir danken Deutschland sehr für die
humanitäre Hilfe in Gaza.

00:08:43.746 --> 00:08:50.140
Es gibt ja noch eine gefährliche
Eskalation im Westjordanland.

00:08:50.220 --> 00:08:54.140
Diese Anschläge auf die christlichen
Gemeinschaften müssen enden.

00:08:54.180 --> 00:08:59.260
Es besteht die Gefahr, dass es ein
größerer regionaler Konflikt wird.

00:08:59.340 --> 00:09:01.940
Wir müssen drängen,
dass der Krieg zum Ende kommt.

00:09:01.980 --> 00:09:04.780
Wir müssen die
Eskalierung beenden,

00:09:04.860 --> 00:09:10.300
damit der Weg für eine gerechte,
friedliche Lösung frei wird.

00:09:10.380 --> 00:09:15.020
Wir wissen 
Deutschlands Unterstützung

00:09:15.060 --> 00:09:18.634
für die Zweistaatenlösung
zu schätzen.

00:09:18.659 --> 00:09:22.140
Einheit und territoriale
Integrität sind die Grundlage

00:09:22.180 --> 00:09:26.101
für langfristige Stabilität.

00:09:26.126 --> 00:09:28.180
Sicherheit und
nachhaltige Unterstützung

00:09:28.260 --> 00:09:32.100
sind wesentlich dafür,
dass kein Konflikt entsteht.

00:09:32.140 --> 00:09:36.060
Die Syrer müssen
in die Position versetzt werden,

00:09:36.100 --> 00:09:39.460
einen Staat zu schaffen,
der Wohlstand und Sicherheit

00:09:39.540 --> 00:09:42.780
für alle Bestandteile ihrer
vielfältigen Gesellschaft liefert.

00:09:42.860 --> 00:09:45.660
Jordanien setzt sich
weiter für Frieden ein.

00:09:45.700 --> 00:09:48.620
Wir werden mit Deutschland
weiterhin eng zusammenarbeiten,

00:09:48.660 --> 00:09:51.980
um Stabilität und
den Schutz der Rechte und der Würde

00:09:52.060 --> 00:09:54.660
aller Menschen in
der Region zu sichern.

00:09:54.700 --> 00:09:57.046
Herr Bundeskanzler,
ich freue mich darüber,

00:09:57.071 --> 00:09:58.860
mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

00:09:58.900 --> 00:10:01.060
Vielen Dank für Ihre
wunderbare Gastfreundschaft!

00:10:01.100 --> 00:10:04.139
Ich hoffe, dass ich Ihnen diese
wunderbare Gastfreundschaft

00:10:04.164 --> 00:10:08.265
irgendwann in der
Zukunft zurückzahlen kann,

00:10:08.290 --> 00:10:10.260
zumindest in kleinem Maße.

00:10:15.066 --> 00:10:17.900
Frage: Sie haben in
Ihrer Rede gerade schon betont,

00:10:17.980 --> 00:10:23.420
dass die humanitäre Situation
in Gaza ein unvorhergesehenes,

00:10:23.460 --> 00:10:26.060
noch nie dagewesenes
Maß erreicht hat.

00:10:26.100 --> 00:10:28.420
Die Menschen in Gaza hungern.

00:10:28.460 --> 00:10:33.940
Könnten Sie uns bitte erzählen,
was Jordanien heute macht,

00:10:33.980 --> 00:10:36.366
um dieses Leid zu mildern?

00:10:36.391 --> 00:10:37.795
König Abdullah II.: 
Wie Sie sagten,

00:10:37.820 --> 00:10:40.300
ist es eine wirklich
unsagbare Tragödie,

00:10:40.340 --> 00:10:44.060
was den Menschen
in Gaza jetzt passiert.

00:10:44.100 --> 00:10:47.780
Jordanien hatte eine Führungsposition
bei der Bereitstellung

00:10:47.780 --> 00:10:52.620
von Hilfe für Gaza und
auch das Westjordanland inne.

00:10:52.660 --> 00:10:54.220
Wir haben Lazarette
und andere Hilfe

00:10:54.260 --> 00:10:57.340
schon seit Beginn
des Konfliktes bereitgestellt.

00:10:57.420 --> 00:10:59.380
Wir leisten Hilfe in jeder Form.

00:10:59.420 --> 00:11:04.180
Nichts ersetzt aber
die Fracht auf Lastwagen,

00:11:04.220 --> 00:11:07.220
um dringende Hilfsgüter
nach Gaza zu schaffen.

00:11:07.300 --> 00:11:12.100
Im Moment schaffen
wir nur 60 Lastwagen pro Woche.

00:11:12.180 --> 00:11:15.620
Wir brauchen
mindestens 150 Lastwagen pro Tag.

00:11:15.660 --> 00:11:18.780
Unsere Lastwagen
werden auf ihrem Weg

00:11:18.820 --> 00:11:21.620
nach Gaza leider von
den Siedlern angegriffen.

00:11:21.700 --> 00:11:23.980
Wir sind wirklich
frustriert in unserem Land.

00:11:24.020 --> 00:11:26.980
Dieser Frust ist in den letzten
anderthalb Jahren gestiegen.

00:11:27.020 --> 00:11:28.340
Das wird nämlich politisiert.

00:11:28.380 --> 00:11:31.940
Auch die Bürokratie
wird als Instrument genutzt,

00:11:31.980 --> 00:11:38.420
die Menschen in Gaza
weiter in den Hungertod zu treiben.

00:11:38.460 --> 00:11:43.420
Wir brauchen internationale
Unterstützung für den Lkw-Verkehr

00:11:43.500 --> 00:11:45.860
in der Zahl,
die erforderlich ist.

00:11:45.900 --> 00:11:48.580
Auch die
UN-Organisationen und NGOs

00:11:48.620 --> 00:11:50.460
und andere
Organisationen auf der ganzen Welt

00:11:50.540 --> 00:11:53.630
müssen in die Lage versetzt werden,
in Gaza aktiv zu sein.

00:11:53.655 --> 00:11:55.275
Denn sie sind dazu
am besten in der Lage.

00:11:55.300 --> 00:11:58.220
Wir sind sehr dankbar
für die Unterstützung Deutschlands,

00:11:58.260 --> 00:12:00.020
für den Airdrop.

00:12:00.060 --> 00:12:03.340
Airdrops sind nur ein
Tropfen auf dem heißen Stein,

00:12:03.380 --> 00:12:06.560
aber sie stärken
den Druck auf Israel.

00:12:06.585 --> 00:12:08.235
Wir müssen so viele
wie möglich machen,

00:12:08.260 --> 00:12:10.940
aber der Lkw-Transport
muss so schnell wie möglich

00:12:11.020 --> 00:12:14.060
in der Zahl beginnen,
die wir brauchen,

00:12:14.140 --> 00:12:17.460
um die Menschen in Gaza
vor dem Hungertod zu schützen.

00:12:18.420 --> 00:12:27.100
Frage: Herr Bundeskanzler,
das, was Ihre Majestät gesagt hat,

00:12:27.180 --> 00:12:30.300
die internationale Diplomatie und
die internationale Unterstützung,

00:12:30.380 --> 00:12:34.700
ist etwas,
das auch Sie schon betont haben.

00:12:34.740 --> 00:12:40.100
Die Außenminister von 20 Ländern,
auch einigen europäischen Ländern,

00:12:40.180 --> 00:12:44.180
haben eine Erklärung abgegeben,
in der gefordert wird,

00:12:44.260 --> 00:12:50.408
dass der Krieg in Gaza beendet wird,
und in der auch abgelehnt wird,

00:12:50.433 --> 00:12:54.060
dass die Palästinenser
aus Gaza vertrieben werden.

00:12:54.100 --> 00:12:57.060
Was ist die Position
Deutschlands

00:12:57.100 --> 00:12:58.980
in Bezug auf
diesen Krieg in Gaza?

00:12:59.020 --> 00:13:01.660
Die zweite Frage bezieht
sich auf die Gefahr

00:13:01.740 --> 00:13:03.340
der Vertreibung
der Palästinenser

00:13:03.380 --> 00:13:07.820
und auch auf die internationale
Antwort auf diese Hungergefahr.

00:13:07.900 --> 00:13:10.660
Gibt es einen spezifischen Grund,
warum Deutschland

00:13:10.740 --> 00:13:15.380
diese Erklärung nicht unterzeichnet
hat, anders als die anderen Länder?

00:13:16.403 --> 00:13:18.380
Bundeskanzler Merz:
Wir haben am vergangenen Freitag

00:13:18.405 --> 00:13:23.380
im Format der drei Regierungschefs
des Vereinigten Königreichs,

00:13:23.420 --> 00:13:26.220
der Französischen Republik und
der Bundesrepublik Deutschland

00:13:26.300 --> 00:13:29.140
eine gemeinsame
Stellungnahme dazu verfasst,

00:13:29.180 --> 00:13:33.860
die sehr umfassend war und
genau die Positionen beinhaltet,

00:13:33.940 --> 00:13:38.300
nach denen Sie fragen:
eine sofortige Beendigung

00:13:38.340 --> 00:13:43.328
der Waffengewalt im Gazastreifen,
also einen Waffenstillstand,

00:13:43.353 --> 00:13:46.020
den Stopp der Vertreibung aus dem
Gazastreifen

00:13:46.060 --> 00:13:50.540
und auch aus der Westbank
sowie die sofortige Zulassung

00:13:50.580 --> 00:13:56.820
der humanitären Hilfe, so wie Majestät
es hier gerade beschrieben hat,

00:13:56.860 --> 00:13:59.820
nicht nur aus der Luft,
sondern auf dem Landwege.

00:13:59.940 --> 00:14:03.100
Wir wissen, dass das,
womit aus der Luft geholfen wird,

00:14:03.180 --> 00:14:05.796
wirklich nur ein ganz
kleiner Beitrag sein kann,

00:14:05.821 --> 00:14:07.900
zusätzlich zu dem,
was auf dem Landweg notwendig ist.

00:14:07.925 --> 00:14:10.780
Genau diese Position
haben wir in der vergangenen Woche

00:14:10.860 --> 00:14:14.020
gemeinsam
zwischen den drei Regierungschefs

00:14:14.100 --> 00:14:17.380
aus Frankreich, Großbritannien
und Deutschland eingenommen.

00:14:17.460 --> 00:14:19.500
Das unterscheidet sich
auch nicht von den Forderungen,

00:14:19.580 --> 00:14:21.820
die in anderen Teilen der
Europäischen Union und darüber hinaus

00:14:21.900 --> 00:14:25.460
im Augenblick an die israelische
Regierung ausgesprochen werden.

00:14:29.143 --> 00:14:30.965
Frage: Herr Bundeskanzler,
ich möchte noch einmal

00:14:30.990 --> 00:14:35.020
nach konkreten Schritten des Drucks
auf Israel fragen.

00:14:35.060 --> 00:14:40.380
Unterstützt die Bundesregierung
Vorschläge der EU-Kommission,

00:14:40.460 --> 00:14:42.980
israelische Unternehmen
vom Forschungsprogramm

00:14:43.060 --> 00:14:45.940
Horizont Europa auszuschließen?

00:14:46.020 --> 00:14:49.660
Erwägt Deutschland, sich einem
Schritt der Niederlande anzuschließen

00:14:49.700 --> 00:14:51.820
und zum Beispiel
ein Einreiseverbot

00:14:51.900 --> 00:14:56.340
gegen die rechtsradikalen Minister
Smotrich und Ben-Gvir zu verhängen?

00:14:56.420 --> 00:15:02.190
Ihre Majestät, wollen Sie,
dass Deutschland

00:15:02.215 --> 00:15:07.020
mehr Druck auf Israel ausübt?

00:15:07.060 --> 00:15:11.700
Welche konkreten Schritte
fordern Sie von Deutschland ein?

00:15:14.220 --> 00:15:17.420
König Abdullah II.:
Wir als eine Gruppe von Ländern

00:15:17.500 --> 00:15:23.580
in der Region,
auch mit unseren Kollegen in der EU

00:15:23.620 --> 00:15:26.060
und mit den Vereinigten Staaten,
versuchen,

00:15:26.140 --> 00:15:29.980
gemeinsam nach politischen
Lösungen am Horizont zu schauen,

00:15:30.060 --> 00:15:32.340
damit der
Krieg so schnell wie möglich endet,

00:15:32.380 --> 00:15:36.540
damit humanitäre Hilfe in großer
Menge eingeführt werden kann,

00:15:36.620 --> 00:15:40.060
um diese Katastrophe
abzumildern.

00:15:40.180 --> 00:15:43.940
Das ist Teamarbeit, die zwischen
einer Reihe von arabischen Ländern,

00:15:44.020 --> 00:15:46.420
der EU und den Vereinigten Staaten
passiert.

00:15:46.500 --> 00:15:50.260
Noch ein Punkt
zu den Airdrops: Wir sind das Land,

00:15:50.340 --> 00:15:58.926
das die drittmeisten
Airdrops humanitärer Art

00:15:58.951 --> 00:16:01.045
seit dem Zweiten
Weltkrieg durchführt,

00:16:01.070 --> 00:16:03.110
obwohl wir ein
so kleines Land sind.

00:16:03.135 --> 00:16:06.895
Ich sehe auch, dass das nicht die
effizienteste Vorgehensweise ist.

00:16:06.920 --> 00:16:08.360
Aber es ist etwas,
was wir tun können.

00:16:08.385 --> 00:16:11.162
Es übt auch Druck auf Israel aus,
nicht nur in Bezug auf Gaza,

00:16:11.187 --> 00:16:13.667
sondern auch, um das Leid
im Westjordanland zu beenden.

00:16:13.692 --> 00:16:15.849
Bundeskanzler Merz:
Wie Sie alle wissen,

00:16:15.874 --> 00:16:18.060
haben wir gestern
im sogenannten Sicherheitskabinett

00:16:18.100 --> 00:16:21.780
sehr ausführlich über
die Lage in der Region beraten.

00:16:21.860 --> 00:16:24.980
Ich habe die Ergebnisse gestern von
dieser Stelle aus vorgestellt.

00:16:25.060 --> 00:16:26.740
Seitdem gibt es nichts Neues.

00:16:26.780 --> 00:16:29.700
Wir werden aber
die Entwicklung dort

00:16:29.820 --> 00:16:33.140
in den nächsten Tagen weiterhin im
Blick behalten.

00:16:33.180 --> 00:16:36.540
Heute Morgen hat
es in Brüssel keine Beratungen

00:16:36.620 --> 00:16:39.180
über Maßnahmen gegeben,
die sich in die Richtung

00:16:39.220 --> 00:16:42.380
begeben könnten,
die Sie dargestellt haben.

00:16:42.420 --> 00:16:44.980
Das muss aber nicht
das letzte Wort sein.

00:16:45.060 --> 00:16:48.700
Wir werden wahrscheinlich am
Donnerstag der nächsten Woche

00:16:48.780 --> 00:16:51.980
die drei Außenminister
aus Frankreich, Großbritannien

00:16:52.020 --> 00:16:55.420
und Deutschland bitten,
gemeinsam nach Israel zu reisen

00:16:55.500 --> 00:17:01.060
und die Position der drei Staaten,
der drei Regierungen vorzutragen.

00:17:01.140 --> 00:17:03.460
Wir behalten uns selbstverständlich
weitere Beratungen

00:17:03.500 --> 00:17:07.100
und auch weitere Beschlussfassungen
dazu vor.

00:17:07.180 --> 00:17:09.180
Wir gehen aber davon aus,
dass die israelische Regierung

00:17:09.220 --> 00:17:13.780
durchaus bereit ist, anzuerkennen,
dass jetzt etwas geschehen muss.

00:17:13.820 --> 00:17:16.260
Wir sehen auch die
ersten Reaktionen

00:17:16.340 --> 00:17:19.020
nach unserem
Statement vom vergangenen Freitag.

00:17:19.060 --> 00:17:21.420
Die Regierung war über
das Wochenende offensichtlich

00:17:21.420 --> 00:17:24.820
doch dazu bereit, auch
Hilfsgüterlieferungen zuzulassen

00:17:24.900 --> 00:17:26.620
und wenigstens während
einiger Stunden

00:17:26.660 --> 00:17:28.620
die Waffen schweigen zu lassen.

00:17:28.700 --> 00:17:30.660
Wir werden
die Lage dort weiterhin beobachten,

00:17:30.740 --> 00:17:33.020
und wir werden
in der Bundesregierung auch zeitnah

00:17:33.060 --> 00:17:35.100
über weitere Schritte beraten.

00:17:35.140 --> 00:17:37.340
Das ist die Verabredung,
die wir gestern Nachmittag

00:17:37.365 --> 00:17:39.258
miteinander getroffen haben.

00:17:40.620 --> 00:17:43.173
Vielen Dank.