WEBVTT

00:00:00.633 --> 00:00:02.260
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:02.260 --> 00:00:05.340
ich freue mich,
dass ich heute Abend

00:00:05.460 --> 00:00:08.460
den Premierminister
der Tschechischen Republik

00:00:08.460 --> 00:00:10.420
herzlich willkommen heißen kann.

00:00:10.460 --> 00:00:13.300
Lieber Petr Fiala,
herzlich willkommen in Berlin!

00:00:13.340 --> 00:00:17.180
Ich freue mich sehr, dass du
unsere Einladung angenommen hast,

00:00:17.260 --> 00:00:20.140
nach Berlin zu kommen.

00:00:20.140 --> 00:00:27.460
Tschechen und Deutsche sind
Nachbarn, enge Partner und Freunde.

00:00:27.500 --> 00:00:30.660
Das ist angesichts
unserer Geschichte

00:00:30.700 --> 00:00:34.334
keineswegs eine
Selbstverständlichkeit,

00:00:34.372 --> 00:00:36.660
aber heute ist unsere
Partnerschaft auch

00:00:36.740 --> 00:00:39.340
eine europäische
Erfolgsgeschichte.

00:00:39.340 --> 00:00:43.780
Diese Geschichte wollen
wir gemeinsam fortschreiben.

00:00:43.860 --> 00:00:47.460
Das Wichtigste, das wir
für unsere Länder leisten müssen,

00:00:47.500 --> 00:00:50.260
ist heute Sicherheit.

00:00:50.340 --> 00:00:54.980
Sicherheit muss im nächsten Kapitel
dieser bilateralen,

00:00:55.020 --> 00:00:57.660
aber auch dieser europäischen
Erfolgsgeschichte

00:00:57.740 --> 00:01:02.340
eine Schlüsselrolle spielen,
denn die politische Lage

00:01:02.380 --> 00:01:07.340
an der Ostflanke
der NATO bleibt extrem angespannt.

00:01:07.380 --> 00:01:10.780
Russlands Angriffskrieg
gegen die Ukraine dauert an,

00:01:10.860 --> 00:01:13.820
und Tschechen wie
Deutsche haben verstanden,

00:01:13.940 --> 00:01:17.900
dass es darauf
eine entschiedene Antwort braucht.

00:01:17.940 --> 00:01:21.020
Tschechen wie Deutsche
sind Mitglieder der NATO.

00:01:21.100 --> 00:01:23.380
Wir leisten unseren
gemeinsamen Beitrag

00:01:23.420 --> 00:01:26.260
zu einer einigen
und starken NATO.

00:01:26.300 --> 00:01:29.260
Das haben wir auch
vor wenigen Wochen

00:01:29.380 --> 00:01:34.020
beim Gipfel in Den Haag,
bei dem und für den

00:01:34.060 --> 00:01:36.580
wir uns auch einmal
abgesprochen haben,

00:01:36.620 --> 00:01:39.740
mit großer Entschiedenheit
unterstrichen.

00:01:39.820 --> 00:01:43.860
Wir stärken der Ukraine gemeinsam
den Rücken.

00:01:43.940 --> 00:01:49.180
Die tschechische Munitionsinitiative
ist hierfür wirklich beispielhaft.

00:01:49.260 --> 00:01:51.900
Ich möchte mich auch noch einmal
sehr herzlich dafür bedanken,

00:01:51.980 --> 00:01:55.780
dass Tschechien bereit ist,
diese Initiative zu ergreifen.

00:01:55.860 --> 00:02:01.555
Deutschland trägt aus Überzeugung
zu dieser Initiative bei.

00:02:01.580 --> 00:02:04.700
Wir erhöhen gemeinsam den Druck
auf Russland,

00:02:04.780 --> 00:02:09.780
zuletzt durch das 18. Sanktionspaket
der Europäischen Union,

00:02:09.820 --> 00:02:12.580
das nun, Gott sei Dank,
in Kraft getreten ist.

00:02:12.660 --> 00:02:16.500
Eine starke europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik

00:02:16.580 --> 00:02:19.860
braucht ein
starkes wirtschaftliches Fundament,

00:02:19.940 --> 00:02:22.500
und deswegen
sind auch die deutsch-tschechischen

00:02:22.580 --> 00:02:25.260
Wirtschaftsbeziehungen
von so großer Bedeutung.

00:02:25.340 --> 00:02:29.060
Wir sind wichtige
Handelspartner füreinander.

00:02:29.140 --> 00:02:31.980
In der Rangliste der
deutschen Handelspartner

00:02:32.020 --> 00:02:36.180
lag Tschechien im
Jahr 2024 beim Warenumsatz

00:02:36.220 --> 00:02:38.740
immerhin auf Platz 10.

00:02:38.820 --> 00:02:41.660
Knapp ein Drittel seines
Außenhandels wickelt umgekehrt

00:02:41.700 --> 00:02:44.820
Tschechien mit Deutschland ab.

00:02:44.900 --> 00:02:48.660
Wir wollen dieses Potenzial
in der Zukunft noch stärker nutzen.

00:02:48.740 --> 00:02:52.260
Dazu gehört, dass wir noch
engere Verkehrsverbindungen

00:02:52.340 --> 00:02:54.500
zwischen unseren
Ländern aufbauen.

00:02:54.540 --> 00:02:57.100
Wir wollen insbesondere sehen,
was wir mit Blick

00:02:57.140 --> 00:03:01.100
auf die Bahnverbindungen zwischen
unseren Ländern erreichen können;

00:03:01.140 --> 00:03:03.660
wir haben gerade in
unserem Vier-Augen-Gespräch

00:03:03.740 --> 00:03:05.420
auch darüber gesprochen.

00:03:05.500 --> 00:03:08.500
Wir setzen uns schließlich
auf der europäischen Ebene

00:03:08.540 --> 00:03:12.060
für eine ambitionierte
Handelspolitik ein.

00:03:12.100 --> 00:03:16.100
Dazu gehört der schnelle Abschluss
von bereits laufenden Verhandlungen,

00:03:16.180 --> 00:03:19.740
aber auch das Erschließen
neuer Handelspartner.

00:03:19.780 --> 00:03:22.700
Last, but not least:
Im Zollstreit mit den USA

00:03:22.740 --> 00:03:25.780
nähern wir uns jetzt 
der entscheidenden Phase.

00:03:25.860 --> 00:03:30.500
Wir brauchen eine faire,
zuverlässige Verständigung

00:03:30.540 --> 00:03:32.700
mit niedrigen Zollsätzen.

00:03:32.780 --> 00:03:36.460
Diese Handelspolitik
zwischen den Partnern,

00:03:36.500 --> 00:03:38.420
zwischen Amerika und Europa,

00:03:38.460 --> 00:03:40.500
muss den transatlantischen 
Markt stärken

00:03:40.580 --> 00:03:43.140
und nicht schwächen; 
sonst wird dieser Streit

00:03:43.180 --> 00:03:46.140
noch größeren Schaden anrichten als
ohnehin schon,

00:03:46.180 --> 00:03:49.580
und zwar auch und besonders für die
Verbraucherinnen und Verbraucher

00:03:49.700 --> 00:03:52.648
auf beiden Seiten des Atlantiks.

00:03:52.673 --> 00:03:55.700
Ohne eine solche
Lösung riskieren wir in einer Zeit,

00:03:55.780 --> 00:03:58.860
in der wir eigentlich
genau das Gegenteil brauchen,

00:03:58.940 --> 00:04:01.340
ökonomische Unsicherheiten.

00:04:01.420 --> 00:04:03.540
Die deutsch-tschechischen
Beziehungen

00:04:03.580 --> 00:04:07.020
sind immer europäisch
eingebettet gewesen.

00:04:07.060 --> 00:04:09.100
Wir haben deshalb
heute auch die Verhandlungen

00:04:09.180 --> 00:04:12.340
zum mehrjährigen Finanzrahmen der
Europäischen Union angesprochen.

00:04:12.380 --> 00:04:13.260
Wir werden das gleich

00:04:13.300 --> 00:04:17.140
zwischen den beiden Delegationen
noch intensiver besprechen.

00:04:17.220 --> 00:04:19.740
Wir haben dabei zwei
Prioritäten im Blick.

00:04:19.820 --> 00:04:23.740
Erstens wollen wir Europas
Verteidigungsfähigkeit stärken,

00:04:23.820 --> 00:04:26.140
und zweitens
wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit

00:04:26.220 --> 00:04:29.060
der europäischen
Industrie stärken.

00:04:29.100 --> 00:04:30.860
Diesen großen
Herausforderungen werden wir aber

00:04:30.900 --> 00:04:34.420
nicht durch immer
mehr Geld allein gerecht.

00:04:34.460 --> 00:04:36.140
Wir werden ihnen
nur dann gerecht,

00:04:36.180 --> 00:04:38.780
indem wir die richtigen
Prioritäten setzen.

00:04:38.820 --> 00:04:40.020
Deshalb sage ich sehr deutlich:

00:04:40.060 --> 00:04:44.260
Den Vorschlag der Kommission
zum Volumen des Finanzrahmens,

00:04:44.300 --> 00:04:47.300
der Teilhabe
an mitgliedstaatlichen Steuern

00:04:47.340 --> 00:04:50.220
und eine
Unternehmensabgabe umfasst,

00:04:50.300 --> 00:04:54.100
werden wir so nicht akzeptieren.

00:04:54.140 --> 00:04:57.780
Wir stehen jetzt am Beginn eines
sehr langen Verhandlungsprozesses.

00:04:57.860 --> 00:04:59.763
Die Bundesregierung
wird sich natürlich konstruktiv

00:04:59.788 --> 00:05:01.820
und gestaltend einbringen.

00:05:01.900 --> 00:05:03.500
Das gilt für mich persönlich,
das gilt aber auch

00:05:03.540 --> 00:05:05.740
für alle Mitglieder der
Bundesregierung.

00:05:05.820 --> 00:05:07.540
Ich bin dankbar,
dass wir dabei auch

00:05:07.620 --> 00:05:09.900
auf unsere tschechischen Nachbarn
zählen können.

00:05:09.980 --> 00:05:11.660
In diesem Sinne, lieber Petr,

00:05:11.740 --> 00:05:14.460
noch einmal ein sehr
herzliches Willkommen in Berlin!

00:05:14.500 --> 00:05:16.980
Ich freue mich auf
das anschließende Gespräch

00:05:17.060 --> 00:05:18.660
unserer beiden Delegationen.

00:05:18.740 --> 00:05:20.740
Ich möchte aber auch
noch herzlichen Dank

00:05:20.820 --> 00:05:22.860
für dein persönliches
Engagement aussprechen,

00:05:22.940 --> 00:05:26.020
für unsere
jetzt schon mehrfachen Begegnungen,

00:05:26.060 --> 00:05:28.380
sowohl in Prag als
auch hier in Berlin.

00:05:28.420 --> 00:05:31.820
Ich bin sehr dankbar, dass wir
zwischen unseren beiden Ländern,

00:05:31.900 --> 00:05:35.740
zwischen Deutschland und Tschechien,
so gute Beziehungen haben.

00:05:35.820 --> 00:05:38.220
Deswegen noch einmal
ein sehr herzliches Willkommen

00:05:38.300 --> 00:05:40.140
heute Abend in Berlin!

00:05:43.713 --> 00:05:45.300
Ministerpräsident Fiala: Meine
sehr geehrten Damen und Herren,

00:05:45.340 --> 00:05:47.660
einen recht schönen
guten Nachmittag!

00:05:47.740 --> 00:05:50.820
Ich möchte mich
zuerst bei dem Herrn Bundeskanzler

00:05:50.900 --> 00:05:56.020
für den herzlichen Empfang
sowie die freundschaftliche

00:05:56.060 --> 00:05:58.820
und konstruktive
Diskussion bedanken.

00:05:58.860 --> 00:06:00.860
Ich freue mich sehr,
lieber Friedrich,

00:06:00.900 --> 00:06:04.066
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
dass wir bei vielen Themen

00:06:04.091 --> 00:06:06.580
wirklich die gleiche
Perspektive haben.

00:06:06.660 --> 00:06:09.100
Ich freue mich,
dass ich hier sagen kann,

00:06:09.180 --> 00:06:14.260
dass unsere Beziehungen fester als
je in der Vergangenheit sind,

00:06:14.340 --> 00:06:17.220
aufbauend auf Vertrauen,
offenem Dialog

00:06:17.260 --> 00:06:20.540
und auf gemeinsamem Interesse an
einem stabilen

00:06:20.620 --> 00:06:22.860
und florierenden Europa.

00:06:22.940 --> 00:06:26.460
Deutschland ist für Tschechien
ein strategischer Partner.

00:06:26.540 --> 00:06:29.740
Wir haben nicht nur
starke wirtschaftliche,

00:06:29.820 --> 00:06:33.420
sondern auch starke
zwischenmenschliche Beziehungen.

00:06:33.460 --> 00:06:36.580
Ich glaube, dass die
heutige internationale Situation

00:06:36.620 --> 00:06:39.380
für uns nicht nur eine
Herausforderung ist,

00:06:39.460 --> 00:06:41.460
sondern auch eine
Gelegenheit für uns,

00:06:41.500 --> 00:06:46.788
in vielen Bereichen eng
und effizient zusammenzuarbeiten,

00:06:46.813 --> 00:06:49.700
und manche von denen
werde ich erwähnen.

00:06:49.740 --> 00:06:53.620
Was wichtig ist, damit der
gegenseitige Handel funktioniert,

00:06:53.700 --> 00:06:57.020
damit die zwischenmenschlichen
Kontakte sich entfalten können,

00:06:57.060 --> 00:06:59.180
ist sicherlich die
Verkehrsverbindung.

00:06:59.260 --> 00:07:00.660
Wir haben das heute erwähnt,

00:07:00.700 --> 00:07:02.780
der Herr Bundeskanzler
hat es schon gesagt.

00:07:02.820 --> 00:07:07.522
Die neue Eisenbahnverbindung
zwischen Tschechien und Deutschland

00:07:07.547 --> 00:07:12.980
ist ein Schlüssel zur Entfaltung
des Handels, zu einfacherem Reisen.

00:07:13.060 --> 00:07:16.780
Wir haben in der
Regierung vor einigen wenigen Tagen

00:07:16.860 --> 00:07:23.021
Ja zum Aufbau des Tunnels unter dem
Erzgebirge gesagt.

00:07:23.046 --> 00:07:25.420
Ich habe mich gefreut,
hören zu können,

00:07:25.540 --> 00:07:29.860
dass auch die Bundesregierung
vorhat, das zu genehmigen,

00:07:29.940 --> 00:07:31.820
und für diese gute
Nachricht möchte ich mich

00:07:31.860 --> 00:07:34.020
bei dem Bundeskanzler bedanken.

00:07:34.100 --> 00:07:35.900
Ich rede hier über einen Tunnel.

00:07:35.940 --> 00:07:38.700
Für diejenigen, die sich das
nicht so ganz vorstellen können,

00:07:38.740 --> 00:07:41.740
möchte ich gerne sagen:
Das wäre ein Bestandteil

00:07:41.820 --> 00:07:44.980
der Hochgeschwindigkeitsverbindung
zwischen Prag und Dresden.

00:07:45.060 --> 00:07:50.868
Wenn alles fertig ist, dann wird
der Weg zwischen Prag und Berlin

00:07:50.893 --> 00:07:54.340
zwei Stunden betragen,
nicht vier, wie heute.

00:07:54.380 --> 00:07:57.060
Ich glaube,
das ist ein großer Fortschritt,

00:07:57.100 --> 00:08:00.380
und deshalb ist dieses
Projekt auch für die Verbindung

00:08:00.460 --> 00:08:03.300
in Europa so wichtig.

00:08:03.340 --> 00:08:05.540
Sehr wichtig ist auch
die Modernisierung

00:08:05.580 --> 00:08:08.420
der Strecke
Prag-München-Nürnberg.

00:08:08.500 --> 00:08:12.496
Von Prag nach
München dauert der Weg mit dem Zug

00:08:12.521 --> 00:08:14.420
heute sechs Stunden.

00:08:14.500 --> 00:08:17.500
Ich glaube, das ist etwas,
das geändert werden muss.

00:08:17.580 --> 00:08:19.940
Ich glaube,
man muss sich auch bemühen,

00:08:19.965 --> 00:08:24.340
dass ähnliche Projekte
ausreichend finanziert werden,

00:08:24.420 --> 00:08:27.020
auch aus den
europäischen Mitteln.

00:08:27.060 --> 00:08:28.700
Der Herr Bundeskanzler hat schon

00:08:28.820 --> 00:08:31.340
über die Wettbewerbsfähigkeit
gesprochen.

00:08:31.420 --> 00:08:33.340
Ja, das ist sehr wichtig.

00:08:33.460 --> 00:08:38.300
Auch die klimatischen Ziele muss
man durch dieses Prisma sehen.

00:08:38.340 --> 00:08:41.460
Wir als Europa müssen
wettbewerbsfähig sein.

00:08:41.540 --> 00:08:45.020
Wir dürfen nicht vergessen,
dass wir Prosperität brauchen,

00:08:45.060 --> 00:08:48.780
dass das wichtig für unsere
Bürger und auch für die Kraft ist,

00:08:48.820 --> 00:08:52.700
die unser Kontinent
im globalen Wettbewerb hat.

00:08:52.780 --> 00:08:57.980
Für beide Länder ist die
Kraftfahrzeugindustrie so wichtig,

00:08:58.060 --> 00:09:01.180
und ich freue mich darüber,
dass wir in der letzten Zeit

00:09:01.260 --> 00:09:05.020
rationelle Lösungen getroffen
haben, wie die hinsichtlich

00:09:05.060 --> 00:09:11.460
der Euro-7-Norm oder der Strafzahlungen
für die Automobilfabriken.

00:09:11.500 --> 00:09:14.900
Diese rationellen Maßnahmen
müssen fortgesetzt werden.

00:09:14.980 --> 00:09:16.900
Wir werden keine Ziele
erreichen können,

00:09:16.980 --> 00:09:20.060
wenn wir wirtschaftlich
nicht ausreichend stark sind.

00:09:20.140 --> 00:09:23.100
Sehr wichtig ist das
Thema der Sicherheit.

00:09:23.180 --> 00:09:26.580
Ich begrüße unsere
Zusammenarbeit in der Verteidigung,

00:09:26.660 --> 00:09:28.780
und ich begrüße
auch die Tatsache,

00:09:28.860 --> 00:09:30.620
dass Deutschland
mehr Verantwortung

00:09:30.660 --> 00:09:34.140
für die Verteidigung
Europas übernommen hat.

00:09:34.180 --> 00:09:38.141
Gemeinsame Investitionen
werden zur Stärkung

00:09:38.166 --> 00:09:41.540
der tschechischen sowie der deutschen
Verteidigungsindustrie führen,

00:09:41.660 --> 00:09:44.620
zur Innovation,
zur größeren Wettbewerbsfähigkeit.

00:09:44.700 --> 00:09:47.940
Auch das ist ein Traum
für die engere Zusammenarbeit.

00:09:47.980 --> 00:09:52.900
Wir sind auch interessiert an der
Zusammenarbeit der Streitkräfte.

00:09:52.940 --> 00:09:57.020
Wir werden auch die Ostflanke
der NATO weiter stärken,

00:09:57.100 --> 00:10:01.660
zum Beispiel
die NATO-Gruppierungen in Litauen.

00:10:01.740 --> 00:10:05.180
Auch das
Wachstum der Verteidigungsausgaben,

00:10:05.260 --> 00:10:09.660
die die NATO beschlossen hat,
3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts,

00:10:09.740 --> 00:10:12.060
eröffnet neue Möglichkeiten.

00:10:12.140 --> 00:10:17.500
Wir müssen auch die begleitenden
infrastrukturellen Ausgaben

00:10:17.580 --> 00:10:22.260
in dieser Richtung in den
gemeinsamen Projekten verbinden.

00:10:22.340 --> 00:10:26.860
Das betrifft diese 1,5 Prozent
und diese 3,5 Prozent.

00:10:26.940 --> 00:10:29.860
Das gilt nicht nur für
die Bahnverbindung,

00:10:29.940 --> 00:10:33.020
das gilt für alle
anderen Bereiche.

00:10:33.100 --> 00:10:38.060
Wir haben uns entschlossen,
Jagdflugzeuge vom Typ F-35 zu kaufen.

00:10:38.140 --> 00:10:40.020
Das schafft wieder Bedingungen

00:10:40.100 --> 00:10:42.940
für die Zusammenarbeit
in der Verteidigung.

00:10:43.020 --> 00:10:48.500
Wir wollen auch gemeinsam
die deutschen Leopard-Panzer

00:10:48.580 --> 00:10:53.340
mit einer großen Beteiligung der
tschechischen Industrie kaufen.

00:10:53.380 --> 00:10:57.380
Das wäre ein weiterer Schritt zur
Entwicklung dieser Zusammenarbeit.

00:10:57.420 --> 00:11:00.701
Wir werden bemüht sein,
dass die tschechischen Firmen

00:11:00.726 --> 00:11:03.740
an der Produktion
aller Panzer beteiligt werden,

00:11:03.820 --> 00:11:07.500
nicht nur derer, die für die
tschechische Armee gekauft werden.

00:11:07.540 --> 00:11:11.268
Ich glaube, hier befinden
wir uns auf einem sehr guten Weg.

00:11:11.293 --> 00:11:15.620
Wenn ich über Sicherheit spreche,
dann muss ich die Ukraine erwähnen

00:11:15.700 --> 00:11:19.420
und kann ich die Ukraineunterstützung
nicht unerwähnt lassen.

00:11:19.500 --> 00:11:22.540
Wir sind uns einig geworden,
dass wir in der Bemühung,

00:11:22.620 --> 00:11:28.420
die Ukraine zu unterstützen,
nicht nachlassen dürfen.

00:11:28.500 --> 00:11:32.340
Wir müssen dafür sorgen,
dass die militärischen Lieferungen

00:11:32.420 --> 00:11:36.180
kontinuierlich weitergehen,
damit die Ukraine

00:11:36.260 --> 00:11:39.540
den tapferen Kampf
weiterführen kann.

00:11:39.580 --> 00:11:42.260
Ich schätze den deutschen Beitrag
zu unserer Munitionsinitiative

00:11:42.300 --> 00:11:47.660
sehr hoch und ich möchte mich bei
Deutschland sehr dafür bedanken.

00:11:47.700 --> 00:11:50.300
Das ist sehr wichtig.

00:11:50.380 --> 00:11:53.300
Wir wollen mit
Deutschland auch bei der Stärkung

00:11:53.380 --> 00:11:57.980
der Luftschutzkräfte
der Ukraine zusammenarbeiten,

00:11:58.020 --> 00:12:03.060
zum Beispiel im Kampf gegen
die unbemannten Flugzeuge;

00:12:03.100 --> 00:12:05.820
denn durch diese Drohnen
terrorisieren die Russen

00:12:05.860 --> 00:12:07.900
die Zivilbevölkerung.

00:12:07.940 --> 00:12:11.860
Wir wollen auch die
energetische Sicherheit stärken.

00:12:11.940 --> 00:12:17.180
Wir sind gemeinsam bemüht,
russische Energielieferungen

00:12:17.220 --> 00:12:20.500
nach Europa zu stoppen,
und wir sind daran interessiert,

00:12:20.620 --> 00:12:23.540
dass stabile Lieferungen
durch Deutschland kommen.

00:12:23.580 --> 00:12:27.540
Wir sehen auch gute
Möglichkeiten in der Entwicklung

00:12:27.620 --> 00:12:33.460
von neuen Technologien, die für
unsere Sicherheit sorgen werden.

00:12:33.500 --> 00:12:36.660
Zum Schluss möchte
ich noch etwas erwähnen,

00:12:36.740 --> 00:12:41.580
das bislang noch nicht
gesagt worden ist:

00:12:41.660 --> 00:12:44.980
Eines der großen
Probleme Europas ist zweifelsohne

00:12:45.020 --> 00:12:47.380
die illegale Migration.

00:12:47.460 --> 00:12:52.394
Es ist notwendig, die illegale
Migration auf europäischer Ebene

00:12:52.419 --> 00:12:57.831
viel rasanter als bis
heute zu bekämpfen;

00:12:57.856 --> 00:13:03.060
denn wenn wir keine wirksame Lösung
auf der europäischen Ebene finden,

00:13:03.140 --> 00:13:11.580
wird das dazu führen,
dass die Kontakte innerhalb

00:13:11.620 --> 00:13:15.580
von Europa problematisch werden,
dass die Grenzkontrollen

00:13:15.620 --> 00:13:17.540
wieder erneuert werden.

00:13:17.580 --> 00:13:21.180
Wir haben gewissermaßen
Verständnis dafür,

00:13:21.260 --> 00:13:27.100
dass Deutschland Kontrollen an
der Binnengrenze eingeführt hat.

00:13:27.180 --> 00:13:31.100
Wir pflegen eine sehr
intensive Kooperation

00:13:31.140 --> 00:13:33.140
zwischen den Innenministern.

00:13:33.180 --> 00:13:36.420
Wir werden immer
rechtzeitig informiert.

00:13:36.460 --> 00:13:39.500
Es entstehen keine
größeren Probleme an der Grenze.

00:13:39.620 --> 00:13:41.740
Aber man wird sich
wohl darüber einig werden,

00:13:41.820 --> 00:13:45.780
dass eine langfristige Lösung nicht
in Grenzkontrollen bestehen kann,

00:13:45.860 --> 00:13:48.700
sondern in der Suche und Findung

00:13:48.780 --> 00:13:54.020
einer effizienten europäischen
Lösung an der Außengrenze.

00:13:54.100 --> 00:13:56.780
Ich weiß es zu schätzen,
dass sich der Bundeskanzler

00:13:56.860 --> 00:13:59.100
hierbei persönlich engagiert.

00:13:59.140 --> 00:14:04.660
Er ist in der Gruppe der
ähnlich gesonnenen Länder aktiv.

00:14:04.740 --> 00:14:11.398
Denn die illegale Migration
ist sicherlich ein Thema,

00:14:11.423 --> 00:14:15.435
das mit der inneren
Sicherheit zu tun hat

00:14:15.460 --> 00:14:20.220
und das viele Bürger
in unseren Ländern beunruhigt.

00:14:20.260 --> 00:14:23.780
Wenn wir
keine effizienten Rezepte anbieten,

00:14:23.820 --> 00:14:26.460
dann darf man sich nicht wundern,
dass die Populisten

00:14:26.500 --> 00:14:31.340
ineffektive
Lösungen versprechen und anbieten.

00:14:31.420 --> 00:14:39.620
Ich sehe die
gemeinsame Lösung des Problems

00:14:39.700 --> 00:14:42.340
der illegalen Migration
als einen Beitrag

00:14:42.420 --> 00:14:44.780
zur europäischen Sicherheit an.

00:14:44.860 --> 00:14:47.660
Ich möchte
mich noch einmal für die Einladung

00:14:47.740 --> 00:14:51.940
sowie für das konstruktive und
freundschaftliche Gespräch bedanken.

00:14:52.020 --> 00:14:53.780
Ich freue mich,
dass wir diese Gespräche

00:14:53.860 --> 00:14:56.140
mit den Delegationen
weiterführen werden.

00:15:03.724 --> 00:15:09.220
Frage: Meine Frage
betrifft das LNG-Terminal in Stade.

00:15:09.300 --> 00:15:11.300
Letzten Informationen zufolge

00:15:11.340 --> 00:15:15.521
hat sich dessen
Inbetriebnahme wieder verzögert.

00:15:15.546 --> 00:15:19.580
Herr Ministerpräsident,
war das ein Thema der Gespräche,

00:15:19.620 --> 00:15:21.660
oder wird es noch eines sein?

00:15:21.700 --> 00:15:26.020
Ist das eine Bedrohung
unseres Anteiles,

00:15:26.060 --> 00:15:30.620
den wir ab 2027
dort haben werden?

00:15:30.700 --> 00:15:34.822
Herr Bundeskanzler, was wollen
Sie bezüglich dieses Problems tun?

00:15:38.123 --> 00:15:39.660
Ministerpräsident Fiala:
Das Terminal in Stade

00:15:39.700 --> 00:15:42.900
und die Tatsache, dass Tschechien
dort eine gewisse Kapazität

00:15:42.980 --> 00:15:45.460
haben soll,
sind sicherlich ein Beitrag

00:15:45.540 --> 00:15:50.260
zu unserer energetischen Sicherheit
und Versorgung.

00:15:50.300 --> 00:15:53.060
Ich möchte nur darauf hinweisen,
dass Tschechien

00:15:53.140 --> 00:15:59.260
vor zweieinhalb
Jahren zu 97 Prozent

00:15:59.300 --> 00:16:01.540
von russischem Gas abhängig war.

00:16:01.620 --> 00:16:04.340
Wir haben es geschafft,
diese Abhängigkeit loszuwerden.

00:16:04.380 --> 00:16:08.100
Auch dank der Zusammenarbeit
mit unseren europäischen Partnern

00:16:08.180 --> 00:16:11.300
brauchen wir
heute kein Gas aus Russland mehr.

00:16:11.340 --> 00:16:13.180
Ich denke, das ist mit Blick

00:16:13.260 --> 00:16:20.827
auf die europäische
Sicherheit außerordentlich wichtig.

00:16:20.852 --> 00:16:29.580
Die Abhängigkeit von Russlands Gas,
Erdöl und Kernbrennstoff,

00:16:29.620 --> 00:16:33.820
damit wollten wir 
schnell Schluss machen.

00:16:33.860 --> 00:16:37.740
Ich denke, dass wir die
Gassituation gut gemeistert haben,

00:16:37.820 --> 00:16:44.460
und zwar dank der Tatsache,
dass wir die Kapazität in Eemshaven

00:16:44.540 --> 00:16:47.140
in den Niederlanden
gekauft und gesichert haben.

00:16:47.180 --> 00:16:52.321
Der nächste Schritt
ist das Terminal in Stade.

00:16:52.346 --> 00:16:55.300
Ich bin davon überzeugt,
dass es dort im Jahre 2027

00:16:55.340 --> 00:16:59.740
die Kapazität geben wird,
sodass wir bis zu einem Viertel

00:16:59.780 --> 00:17:03.860
unseres Verbrauches aus dieser
Quelle werden abdecken können.

00:17:05.180 --> 00:17:08.820
Bundeskanzler Merz: Sie sehen an
dem Beispiel des Energieterminals

00:17:08.900 --> 00:17:14.860
in Stade, wie
eng die europäische Kooperation ist

00:17:14.980 --> 00:17:17.860
und wie notwendig
sie nach dem Beginn

00:17:17.900 --> 00:17:23.060
des russischen Angriffskrieges
gegen die Ukraine geworden ist.

00:17:23.140 --> 00:17:25.940
Wir werden seitens
der Bundesregierung alles tun,

00:17:26.020 --> 00:17:31.060
um die Inbetriebnahme dieses und
auch anderer Infrastrukturvorhaben

00:17:31.100 --> 00:17:36.060
für die Energieversorgung
des europäischen Kontinentes,

00:17:36.140 --> 00:17:39.620
in diesem Falle für die
Gasversorgung, zu gewährleisten.

00:17:39.660 --> 00:17:42.500
Wir werden alles tun,
um jede Verzögerung,

00:17:42.540 --> 00:17:44.940
die dort entstehen könnte,
zu vermeiden.

00:17:49.140 --> 00:17:51.300
Frage: Herr Ministerpräsident
und Herr Bundeskanzler,

00:17:51.420 --> 00:17:55.620
Deutschland und Tschechien haben
sich der Erklärung von 28 Staaten

00:17:55.700 --> 00:18:00.300
- darunter 20 EU-Staaten - zum
Gazakrieg nicht angeschlossen.

00:18:00.340 --> 00:18:02.220
Warum haben Sie
sich so entschieden?

00:18:02.300 --> 00:18:04.700
Halten Sie es
nicht für ein Problem,

00:18:04.740 --> 00:18:08.460
dass die EU in
einem so wichtigen

00:18:08.540 --> 00:18:12.580
außenpolitischen Thema
dauerhaft gespalten ist?

00:18:12.660 --> 00:18:14.260
Herr Bundeskanzler,
dieses Thema wächst sich

00:18:14.300 --> 00:18:18.020
inzwischen auch zu einem echten
Konfliktthema in der Koalition aus.

00:18:18.060 --> 00:18:20.940
Die SPD-Fraktion
hat Sie heute aufgefordert,

00:18:20.980 --> 00:18:24.100
sich dieser
Initiative doch noch anzuschließen.

00:18:24.180 --> 00:18:25.590
Werden Sie das tun?

00:18:25.615 --> 00:18:26.915
Bundeskanzler
Merz: Herr Fischer,

00:18:26.940 --> 00:18:31.700
es gibt eine gemeinsame
Erklärung des Europäischen Rates,

00:18:31.780 --> 00:18:34.660
die praktisch
inhaltsgleich mit dem ist,

00:18:34.700 --> 00:18:38.060
was in dem Brief
zum Ausdruck kommt.

00:18:38.140 --> 00:18:42.225
Ich nehme für mich in Anspruch,
dass ich einer der Ersten war,

00:18:42.250 --> 00:18:45.940
der in aller Deutlichkeit
auch in Deutschland gesagt hat,

00:18:45.980 --> 00:18:49.420
dass die Zustände dort nicht länger
hinnehmbar sind.

00:18:49.460 --> 00:18:52.436
Ich habe das auch
in der vergangenen Woche deutlich

00:18:52.461 --> 00:18:54.580
und klar zum Ausdruck gebracht.

00:18:54.660 --> 00:18:56.700
Ich will es hier wiederholen.

00:18:56.740 --> 00:18:59.458
Ich will auch die
israelische Regierung

00:18:59.483 --> 00:19:02.931
jetzt mit wirklich
großem Nachdruck dazu auffordern,

00:19:02.956 --> 00:19:07.820
die massiven militärischen
Interventionen zu stoppen,

00:19:07.900 --> 00:19:11.300
einen Waffenstillstand
zu ermöglichen und vor allem

00:19:11.380 --> 00:19:15.620
die humanitäre Hilfe für die
Bevölkerung dort zu ermöglichen.

00:19:15.700 --> 00:19:17.742
In der Sache gibt es darüber

00:19:17.767 --> 00:19:22.100
keine Meinungsverschiedenheiten in
der Koalition.

00:19:22.180 --> 00:19:25.740
Wir sind uns
in diesen Fragen vollkommen einig.

00:19:25.780 --> 00:19:28.620
Noch einmal: Was in diesem
Brief zum Ausdruck kommt,

00:19:28.740 --> 00:19:31.020
ist keine europäische Initiative,
sondern eine Initiative

00:19:31.060 --> 00:19:33.460
einiger Mitgliedstaaten
und einiger anderer.

00:19:33.540 --> 00:19:36.820
Wir haben lange vorher
im Europäischen Rat

00:19:36.900 --> 00:19:39.460
genau diese Position
eingenommen.

00:19:39.500 --> 00:19:42.260
Ich habe mich an der
Abfassung des Textes,

00:19:42.300 --> 00:19:45.300
den wir im Europäischen
Rat in Brüssel

00:19:45.380 --> 00:19:50.300
bereits vor einigen Wochen
beschlossen haben, aktiv beteiligt.

00:19:50.380 --> 00:19:54.660
Deswegen gibt es weder
in der Sache noch im Verfahren

00:19:54.700 --> 00:19:56.860
irgendwelche
Meinungsverschiedenheiten.

00:19:56.940 --> 00:19:58.860
Ganz im Gegenteil
ist die Aufforderung

00:19:58.900 --> 00:20:02.900
an die israelische Regierung,
diese massiven Bombardements

00:20:02.940 --> 00:20:05.140
des Gazastreifens
sofort zu beenden

00:20:05.180 --> 00:20:07.460
und humanitäre
Hilfe zu ermöglichen,

00:20:07.540 --> 00:20:11.280
gemeinsame Politik
der Koalition in Berlin.

00:20:20.669 --> 00:20:23.221
Ministerpräsident Fiala:
Die Tschechische Republik

00:20:23.246 --> 00:20:28.940
ist seit Langem dafür bekannt,
dass sie ein Land ist,

00:20:28.980 --> 00:20:31.700
das Israel unterstützt,
und zwar seit der Gründung

00:20:31.780 --> 00:20:33.780
des Staates Israel.

00:20:33.820 --> 00:20:38.620
Wir achten immer darauf, dass
alle Resolutionen und Positionen,

00:20:38.700 --> 00:20:43.300
die wir in der EU annehmen,
ausgewogen sind.

00:20:43.380 --> 00:20:49.140
Wir haben schon immer gewusst,
was die historischen Wurzeln

00:20:49.220 --> 00:20:56.660
des Konflikts sind und was am
Anfang der heutigen Krise stand.

00:20:56.740 --> 00:21:02.900
Ich schätze es sehr, dass
wir in dieser Sache langfristig

00:21:02.940 --> 00:21:07.340
eine sehr
enge Politik mit Deutschland haben,

00:21:07.380 --> 00:21:11.220
und ich möchte das unterstützen,
was Friedrich Merz

00:21:11.260 --> 00:21:17.100
über unser Verfahren beim letzten
Europäischen Rat gesagt hat.

00:21:17.125 --> 00:21:28.580
Auch Tschechien war an der
Formulierung der Schlussfolgerungen

00:21:28.620 --> 00:21:33.260
des Rates beteiligt, und ich habe
das auch persönlich unterstützt.

00:21:33.340 --> 00:21:38.580
Zum Schluss möchte ich noch sagen:
Es wäre illusorisch zu meinen,

00:21:38.660 --> 00:21:45.260
dass jemand
für ein würdiges Leben der Menschen

00:21:45.340 --> 00:21:48.660
in Gaza sorgen kann,
wenn dort so eine eklige

00:21:48.740 --> 00:21:52.100
terroristische Organisation 
wie die Hamas regiert.

00:21:52.140 --> 00:21:56.820
Andererseits müssen
wir Druck auf Israel ausüben,

00:21:56.900 --> 00:22:03.980
bei seiner Operation die internationalen
Regeln zu berücksichtigen

00:22:04.020 --> 00:22:08.580
und die humanitäre
Situation in Gaza zu reflektieren;

00:22:08.660 --> 00:22:11.300
denn die humanitäre Situation
in Gaza ist wirklich fürchterlich.

00:22:11.340 --> 00:22:15.700
Ich glaube aber nicht an einseitige
Lösungen, und ich glaube nicht,

00:22:15.780 --> 00:22:18.380
dass wir langfristig
ein würdiges Leben

00:22:18.460 --> 00:22:22.180
für die palästinensische
Bevölkerung erreichen können,

00:22:22.220 --> 00:22:24.620
worauf wir
allergrößten Wert legen,

00:22:24.700 --> 00:22:27.580
wenn die Hamas 
nicht niedergeschlagen wird

00:22:27.660 --> 00:22:31.180
und wenn terroristische Organisationen
dieser Art im Nahen Osten

00:22:31.220 --> 00:22:33.500
weiterhin an der Macht sind.

00:22:39.727 --> 00:22:43.623
Frage: Herr Ministerpräsident,

00:22:43.648 --> 00:22:48.060
Sie haben
die Grenzkontrollen angesprochen.

00:22:48.140 --> 00:22:51.620
Sollen diese Kontrollen
weiter fortgesetzt werden,

00:22:51.700 --> 00:22:54.780
bis die ideale
Lösung gefunden wird?

00:22:54.860 --> 00:22:59.740
Was wäre eine ideale
Lösung für die illegale Migration?

00:23:02.780 --> 00:23:05.166
Ministerpräsident Fiala: 
Ohne eine europäische Lösung

00:23:05.191 --> 00:23:07.191
kommen wir nicht weiter.

00:23:07.216 --> 00:23:11.060
Wer sagt, wir
bräuchten keine europäische Lösung,

00:23:11.140 --> 00:23:14.620
sondern würden
unsere nationalen Lösungen haben,

00:23:14.660 --> 00:23:18.580
wie wir das auch von manchen radikalen
Parteien in Tschechien hören,

00:23:18.605 --> 00:23:21.075
der sagt eigentlich:
Ich will das Problem

00:23:21.100 --> 00:23:23.340
der illegalen
Migration nicht lösen.

00:23:23.380 --> 00:23:26.620
Ohne eine europäische
Lösung ist das nicht machbar.

00:23:26.700 --> 00:23:28.900
Wir sind da aber
nicht ohne Ergebnis;

00:23:28.980 --> 00:23:31.580
vielmehr haben wir
eine Gruppe von Ländern,

00:23:31.620 --> 00:23:34.180
von denen Initiativen ausgehen.

00:23:34.260 --> 00:23:38.940
Es freut mich, dass auch die
Kommissionspräsidentin dabei ist

00:23:38.980 --> 00:23:42.540
und dass unsere Vorschläge

00:23:42.580 --> 00:23:46.460
Niederschlag in den
europäischen Entscheidungen finden.

00:23:46.500 --> 00:23:47.980
Was wäre eine Lösung?

00:23:48.100 --> 00:23:52.140
Eine bessere Rückkehrpolitik
und eine bessere Effizienz.

00:23:52.180 --> 00:23:55.220
Es ist doch unmöglich,
dass wir wissen,

00:23:55.300 --> 00:23:58.980
dass viele Menschen hier sind,
die hier nichts zu tun haben,

00:23:59.060 --> 00:24:04.460
keine Bewilligung
haben und kriminelle Taten begehen,

00:24:04.540 --> 00:24:07.070
dass wir aber
nur 20 Prozent von diesen Menschen

00:24:07.095 --> 00:24:08.380
zurückschicken können.

00:24:08.420 --> 00:24:09.980
Das ist doch keine
sichere Politik,

00:24:10.020 --> 00:24:11.620
sondern das ist eine
gefährliche Politik.

00:24:11.660 --> 00:24:13.660
Das muss geändert werden.

00:24:13.700 --> 00:24:17.676
Wir haben jetzt eine Neudefinition
der sicheren Drittländer vorgenommen.

00:24:17.701 --> 00:24:21.060
Das sind alles Punkte,
die zu einer Suche

00:24:21.100 --> 00:24:24.180
nach einer europäischen
Lösung gehören.

00:24:24.260 --> 00:24:27.580
Wir müssen mit Drittländern besser
zusammenarbeiten;

00:24:27.660 --> 00:24:29.660
auch das wäre ein Schlüssel.

00:24:29.740 --> 00:24:32.060
Ich nehme einmal
Tschechien als Beispiel:

00:24:32.100 --> 00:24:35.780
Wir haben es geschafft,
die Zahl der illegalen Migranten

00:24:35.860 --> 00:24:41.140
zu reduzieren, die über die
Westbalkanroute durch unser Land kamen.

00:24:41.180 --> 00:24:44.500
Das wäre aber nicht machbar,
wenn wir keine Kooperation

00:24:44.580 --> 00:24:48.660
mit anderen Ländern hätten,
inklusive zum Beispiel Serbien.

00:24:48.740 --> 00:24:51.340
Das ist das,
was prinzipiell wichtig ist.

00:24:51.380 --> 00:24:54.740
Es geht nicht nur darum,
darüber zu reden;

00:24:54.820 --> 00:24:58.500
vielmehr muss man konkrete
Lösungen suchen und finden

00:24:58.540 --> 00:25:01.060
und muss sie in die
Gesetzgebung einarbeiten.

00:25:01.100 --> 00:25:03.460
Ansonsten kann man
die illegale Migration

00:25:03.500 --> 00:25:05.420
gar nicht in den Griff kriegen.

00:25:05.500 --> 00:25:07.580
Wenn Sie mit normalen
Menschen sprechen,

00:25:07.660 --> 00:25:10.460
was nennen diese dann als einen
der größten Vorteile Europas?

00:25:10.540 --> 00:25:12.500
Die Freizügigkeit,
den freien Handel

00:25:12.540 --> 00:25:18.220
und dass man ohne Grenzkontrollen
überall hinreisen kann:

00:25:18.300 --> 00:25:23.700
Das ist doch das,
was wir für die Bürger Europas

00:25:23.780 --> 00:25:26.020
weiter bestehen lassen müssen.

00:25:26.060 --> 00:25:30.260
Und was sehen wir, wenn
die Migrations- und Asylpolitik

00:25:30.300 --> 00:25:32.580
nicht als eine
gemeinsame funktioniert

00:25:32.660 --> 00:25:36.620
und wenn wir die illegale Migration
nicht europaweit bekämpfen können?

00:25:36.660 --> 00:25:40.230
Dann werden Maßnahmen
wie zum Beispiel die getroffen,

00:25:40.255 --> 00:25:42.687
die jetzt Deutschland
getroffen hat.

00:25:42.712 --> 00:25:46.820
Wir haben unlängst das gleiche
gegenüber der Slowakei gemacht.

00:25:46.860 --> 00:25:49.420
In dem Moment, in
dem Sie keinen anderen Weg haben,

00:25:49.445 --> 00:25:50.467
machen Sie das.

00:25:50.492 --> 00:25:53.220
Das ist aber keine
langfristige Lösung.

00:25:53.300 --> 00:25:56.780
Eine langfristige Lösung
muss eine europäische Lösung sein,

00:25:56.860 --> 00:26:00.043
damit wir die Binnengrenzen weiter
frei überschreiten können.

00:26:00.068 --> 00:26:01.180
Bundeskanzler
Merz: Ich bin Petr Fiala

00:26:01.260 --> 00:26:03.860
für diese sehr deutlichen Worte
wirklich ausgesprochen dankbar,

00:26:03.940 --> 00:26:06.940
weil sie zeigen,
dass wir in der Migrationspolitik

00:26:07.020 --> 00:26:12.140
exakt das
gleiche Ziel verfolgen.

00:26:12.220 --> 00:26:16.580
Wir wissen, dass wir die Instrumente,
die wir einsetzen müssen,

00:26:16.660 --> 00:26:18.940
im Augenblick nur
auf Zeit einsetzen können;

00:26:19.020 --> 00:26:22.420
aber wir müssen sie einsetzen,
um die illegale Migration

00:26:22.500 --> 00:26:25.740
zurückzudrängen,
und das gelingt uns.

00:26:25.860 --> 00:26:28.100
Ich kann das einmal
für Deutschland sagen:

00:26:28.220 --> 00:26:34.180
Wir haben im zweiten
Quartal 2025 die Zahlen gegenüber

00:26:34.260 --> 00:26:40.260
dem zweiten Quartal 2024 um fast 50
Prozent reduzieren können.

00:26:40.340 --> 00:26:44.035
Dies brachte
natürlich Diskussionen

00:26:44.060 --> 00:26:45.900
mit unseren europäischen
Nachbarn mit sich;

00:26:45.940 --> 00:26:49.260
aber wir haben
mit keinem europäischen Nachbarn

00:26:49.340 --> 00:26:52.535
einen grundsätzlichen
Konflikt über die Frage,

00:26:52.560 --> 00:26:55.500
dass wir das
zurzeit machen müssen.

00:26:55.580 --> 00:26:56.980
Auch dies will ich hinzufügen:

00:26:57.060 --> 00:27:00.660
Ich bin den Innenministern
unserer Nachbarn

00:27:00.740 --> 00:27:04.540
- dem tschechischen,
dem französischen, dem polnischen -

00:27:04.580 --> 00:27:06.460
sehr, sehr dankbar,
dass wir hier

00:27:06.580 --> 00:27:10.580
eine gemeinsame
politische Überzeugung haben.

00:27:10.660 --> 00:27:12.435
Der deutsche Innenminister
Alexander Dobrindt,

00:27:12.460 --> 00:27:16.340
der die Initiative dazu ergriffen
hat, hat am vergangenen Wochenende

00:27:16.380 --> 00:27:19.855
zusammen mit diesen Innenministern
genau diese Strategie

00:27:19.880 --> 00:27:21.580
noch einmal unterstrichen.

00:27:21.660 --> 00:27:24.580
Wir wollen eine europäische Lösung,
aber solange wir

00:27:24.660 --> 00:27:26.540
nicht in der Lage sind,
die europäischen Außengrenzen

00:27:26.580 --> 00:27:28.420
besser zu schützen,
müssen wir Kontrollen

00:27:28.500 --> 00:27:30.940
an den europäischen
Binnengrenzen vornehmen.

00:27:30.980 --> 00:27:34.580
Diese Kontrollen sollen
auf ein Minimum reduziert bleiben,

00:27:34.620 --> 00:27:38.540
um den Schengen-Raum und auch die
Freizügigkeit

00:27:38.620 --> 00:27:41.780
des europäischen
Binnenmarktes nicht zu gefährden.

00:27:41.860 --> 00:27:45.020
Sie sehen an diesem Beispiel:
Wie so häufig in der Politik

00:27:45.100 --> 00:27:48.860
gibt es keine schwarzen
und weißen Antworten;

00:27:48.940 --> 00:27:52.220
vielmehr gibt es einen Weg
dazwischen, den wir gehen müssen,

00:27:52.260 --> 00:27:54.540
um dieses Problem
Schritt für Schritt zu lösen.

00:27:54.620 --> 00:27:56.500
Wir sind auf dem Weg
hin zu einer Lösung,

00:27:56.580 --> 00:27:58.020
aber wir brauchen
da noch gemeinsame,

00:27:58.140 --> 00:28:01.900
größere europäische Kraftanstrengungen,
und die leisten wir.

00:28:01.980 --> 00:28:05.060
Das ist auch der Grund,
warum ich so viel Wert darauf lege,

00:28:05.140 --> 00:28:07.380
uns mit den europäischen Nachbarn
hier auszutauschen.

00:28:07.460 --> 00:28:11.261
Das ist der Grund dafür,
weshalb ich auch hier im Kanzleramt

00:28:11.286 --> 00:28:15.220
wirklich gerne die europäischen
Staats- und Regierungschefs empfange,

00:28:15.260 --> 00:28:17.260
um genau über diese
Themen zu reden,

00:28:17.340 --> 00:28:19.300
zu denen die Bürgerinnen
und Bürger unserer Länder erwarten,

00:28:19.380 --> 00:28:22.060
dass wir gemeinsame
Lösungen erreichen.

00:28:22.180 --> 00:28:24.940
Dann erst
wird das europäische Projekt wieder

00:28:25.020 --> 00:28:28.620
von einer
großen Mehrheit unserer Bevölkerung

00:28:28.660 --> 00:28:30.580
als ein Zukunftsprojekt
angesehen.

00:28:30.620 --> 00:28:33.860
Deswegen auch dir noch einmal sehr,
sehr herzlichen Dank!

00:28:33.900 --> 00:28:35.675
Wir haben darüber
ja verschiedentlich gesprochen,

00:28:35.700 --> 00:28:39.060
und unsere Innenminister sind dazu
intensiv im Dialog.

00:28:39.100 --> 00:28:42.060
Danke, dass das in
einer solchen nachbarschaftlichen,

00:28:42.140 --> 00:28:43.740
guten Zusammenarbeit
möglich ist,

00:28:43.820 --> 00:28:46.900
was wir gerade in diesem
Bereich gemeinsam tun.

00:28:51.596 --> 00:28:54.380
Frage: Eine Frage an den
tschechischen Ministerpräsidenten

00:28:54.460 --> 00:28:57.940
zur Visegrád-Gruppe,
was davon noch übriggeblieben ist.

00:28:57.980 --> 00:28:59.940
Man hat von Berlin
aus gesehen den Eindruck,

00:29:00.020 --> 00:29:01.620
dass es eigentlich
keine gemeinsame

00:29:01.660 --> 00:29:04.220
osteuropäische Interessenvertretung
mehr gibt.

00:29:04.260 --> 00:29:06.460
Früher war das eine
schlagkräftige Gruppe,

00:29:06.540 --> 00:29:08.140
die ihre Interessen
vorgebracht hat.

00:29:08.220 --> 00:29:11.100
Mittlerweile gibt es zu fast allen
Themen unterschiedliche Meinungen.

00:29:11.180 --> 00:29:15.768
Vielleicht können Sie
uns eine Einschätzung geben,

00:29:15.793 --> 00:29:18.420
ob Visegrád eine Zukunft
hat und worin die besteht.

00:29:18.500 --> 00:29:20.700
Herr Bundeskanzler,
ich hätte ganz gerne zum Thema

00:29:20.780 --> 00:29:23.820
Technologie gefragt, weil Sie die
Wettbewerbsfähigkeit erwähnt haben.

00:29:23.900 --> 00:29:25.755
Sie haben heute Morgen gesagt,
dass Deutschland

00:29:25.780 --> 00:29:29.575
gern ein bis zwei
KI-Gigafactorys hätte.

00:29:29.600 --> 00:29:32.660
Frankreich möchte auch welche,
die Nordeuropäer auch.

00:29:32.740 --> 00:29:35.220
Bleibt für Osteuropa
möglicherweise nichts?

00:29:35.300 --> 00:29:37.700
Bekommen wir
eine neue technologische Spaltung

00:29:37.780 --> 00:29:39.500
zwischen Ost- und Westeuropa?

00:29:39.540 --> 00:29:42.580
Ist das ein Thema,
über das Sie morgen auch

00:29:42.620 --> 00:29:45.940
mit Herrn Macron
sprechen werden?

00:29:46.020 --> 00:29:47.660
Eine kleine Zusatzfrage:
Werden Sie mit ihm

00:29:47.700 --> 00:29:50.780
auch über den EU-China-Gipfel am
Donnerstag sprechen

00:29:50.820 --> 00:29:52.500
und die Besorgnis,
dass chinesische Waren

00:29:52.525 --> 00:29:54.543
nach Europa umgeleitet werden?

00:30:00.756 --> 00:30:02.980
Ministerpräsident Fiala:
Das war keine einfache Frage,

00:30:03.020 --> 00:30:04.420
die Sie gestellt haben.

00:30:04.460 --> 00:30:10.555
Denn die Visegrád-Gruppe hat eine
gewisse Geschichte hinter sich.

00:30:10.580 --> 00:30:13.180
Vielmals war die Zusammenarbeit

00:30:13.260 --> 00:30:17.460
dieser vier
zentraleuropäischen Länder günstig.

00:30:17.500 --> 00:30:21.860
V4 hat mehrere Ebenen
der Zusammenarbeit,

00:30:21.900 --> 00:30:26.136
und an den tieferen Ebenen geht die
Zusammenarbeit

00:30:26.161 --> 00:30:28.860
in manchen Bereichen weiter.

00:30:28.940 --> 00:30:30.460
Die Minister treffen sich,

00:30:30.540 --> 00:30:34.220
ab und zu treffen
sich auch Vertreter der Parlamente.

00:30:34.300 --> 00:30:40.460
Aber es stimmt: Auf Gipfelebene
finden in der letzten Zeit

00:30:40.540 --> 00:30:46.660
keine Treffen der Regierungschefs
statt, und das den Vorsitz habende Land

00:30:46.700 --> 00:30:50.100
beruft diese Treffen nicht ein.

00:30:50.180 --> 00:30:53.380
Ich bin überzeugt, dass
das bei den gegebenen Bedingungen

00:30:53.460 --> 00:30:58.186
in der gegebenen Situation
eigentlich vernünftig ist.

00:30:58.211 --> 00:31:03.095
Denn wir haben wirklich
eine geteilte Perspektive

00:31:03.120 --> 00:31:07.836
auf wichtige international
politische Fragen,

00:31:07.861 --> 00:31:09.661
wie etwa zur Sicherheit.

00:31:09.686 --> 00:31:13.075
Es macht keinen Sinn,
das geheim zu halten.

00:31:13.100 --> 00:31:15.580
Zu den Fragen,
wie wir die Ukraine unterstützen,

00:31:15.660 --> 00:31:20.420
wie wir Druck auf Russland
entwickeln, wie wir die Quellen sehen,

00:31:20.460 --> 00:31:24.540
wie wir die russische Aggression
in der Ukraine interpretieren,

00:31:24.620 --> 00:31:28.540
ist die Meinung der Slowakei
und Ungarns unterschiedlich

00:31:28.580 --> 00:31:30.620
von der Meinung
Tschechiens und Polens.

00:31:30.660 --> 00:31:34.460
Wir haben dort eine sachliche
Zusammenarbeit, wo es notwendig ist.

00:31:34.540 --> 00:31:38.220
Diese Länder haben
sicher auch gemeinsame Interessen.

00:31:38.300 --> 00:31:40.900
Ich habe hier zum
Beispiel über illegale Migration

00:31:40.940 --> 00:31:44.420
und deren Bekämpfung gesprochen;
da funktionierte das gut.

00:31:44.500 --> 00:31:47.460
Wir haben gemeinsame
Interessen in der Energiewirtschaft

00:31:47.500 --> 00:31:49.380
und auch in weiteren Bereichen.

00:31:49.460 --> 00:31:52.260
Ich glaube aber,
es gibt kein wichtigeres Thema

00:31:52.300 --> 00:31:56.220
in der heutigen Welt und im
heutigen Europa als die Sicherheit.

00:31:56.340 --> 00:31:59.740
Wenn wir da unterschiedliche
Vorstellungen haben,

00:31:59.820 --> 00:32:03.580
dann ist es schon ein
schwerwiegendes Hindernis,

00:32:03.660 --> 00:32:07.900
wenn wir nicht in diesem Format
zusammenarbeiten können.

00:32:07.980 --> 00:32:10.740
Ich war immer Pragmatiker,
was diese Formate angeht.

00:32:10.780 --> 00:32:13.980
Für mich ist wichtig,
dass wir Koalitionen

00:32:14.060 --> 00:32:18.220
zu konkreten Themen schaffen,
die die Chance haben,

00:32:18.260 --> 00:32:22.220
etwas durchzusetzen
- und so verfahre ich auch.

00:32:22.260 --> 00:32:24.700
Wenn ich sehe,
dass es Sinn macht,

00:32:24.740 --> 00:32:29.540
dass wir in Zentraleuropa
intensiver zusammenarbeiten,

00:32:29.580 --> 00:32:34.940
dann machen wir es - und das
muss nicht ausgesprochen V4 sein.

00:32:34.980 --> 00:32:38.060
Wenn ich sehe, dass wir
eine tolle Zusammenarbeit haben,

00:32:38.100 --> 00:32:41.460
zum Beispiel bei der Unterstützung
der Ukraine mit Ländern

00:32:41.500 --> 00:32:45.500
wie Niederlande, Dänemark und
Tschechien, dann machen wir das.

00:32:45.540 --> 00:32:49.100
Ich glaube, das ist die richtige,
vernünftige Herangehensweise,

00:32:49.180 --> 00:32:51.380
die auch zu konkreten
Ergebnissen führt.

00:32:53.460 --> 00:32:55.900
Bundeskanzler Merz: 
Herr Rinke, die Frage,

00:32:55.940 --> 00:32:58.700
wo die Gigafactorys
der Zukunft entstehen,

00:32:58.740 --> 00:33:01.900
wird zunächst einmal
im Zuge des sogenannten

00:33:01.940 --> 00:33:06.060
Interessenbekundungsverfahrens in
Brüssel evaluiert.

00:33:06.140 --> 00:33:09.820
Wir haben aus Deutschland fünf oder
sechs Anmeldungen.

00:33:09.860 --> 00:33:12.220
Insgesamt will
die Europäische Union aber nur fünf

00:33:12.260 --> 00:33:16.700
oder sechs solcher
Gigafactorys entsprechend fördern.

00:33:16.740 --> 00:33:20.780
Ich gehe davon aus, dass die
Kommission Entscheidungen trifft,

00:33:20.860 --> 00:33:23.100
die auch die
regionalen Besonderheiten

00:33:23.180 --> 00:33:25.620
in der Europäischen
Union berücksichtigt.

00:33:25.700 --> 00:33:29.700
Ich bin mir ziemlich sicher,
dass die osteuropäischen Länder

00:33:29.780 --> 00:33:32.060
hier einen großen Vorteil haben,
weil sie zum Teil

00:33:32.100 --> 00:33:34.900
in der Digitalisierung
weiter vorangeschritten sind

00:33:34.940 --> 00:33:37.420
als einige
westeuropäische Staaten.

00:33:37.460 --> 00:33:38.820
Insofern sehe ich die Gefahr,

00:33:38.900 --> 00:33:40.860
die Sie gerade beschrieben haben,
nicht.

00:33:40.940 --> 00:33:43.100
Aber es ist trotzdem gut,
dass Sie darauf hinweisen.

00:33:43.180 --> 00:33:45.860
Dies ist ein Thema,
das dann in ganz Europa

00:33:45.940 --> 00:33:47.820
auch entschieden werden muss und
mit Rücksicht

00:33:47.900 --> 00:33:50.940
auf die osteuropäische Entwicklung
ganz sicher nicht

00:33:51.020 --> 00:33:53.460
zulasten der
osteuropäischen Länder.

00:33:53.460 --> 00:33:55.700
Ich werde jedenfalls
einen Blick darauf haben,

00:33:55.740 --> 00:33:57.780
denn wir müssen ein
Interesse daran haben,

00:33:57.820 --> 00:34:01.180
eine gleichgerichtete wirtschaftliche
Entwicklung zu ermöglichen,

00:34:01.260 --> 00:34:04.500
insbesondere, wenn es
um die Fragen der Digitalisierung,

00:34:04.540 --> 00:34:08.021
aber auch der digitalen
Souveränität geht.

00:34:08.046 --> 00:34:11.788
Denn dass wir uns in
Europa unabhängiger machen wollen

00:34:11.813 --> 00:34:14.820
von Technologien aus anderen
Ländern, aus anderen Kontinenten,

00:34:14.860 --> 00:34:17.460
das ist
unsere gemeinsame Überzeugung.

00:34:17.500 --> 00:34:22.340
Insbesondere die Unabhängigkeit von
chinesischer Technologie

00:34:22.420 --> 00:34:26.060
ist ein wichtiger strategischer
Wunsch, den wir gemeinsam haben

00:34:26.100 --> 00:34:29.620
und den wir auch gemeinsam in der
Europäischen Union so vortragen.

00:34:30.727 --> 00:34:32.420
So,
wir bedanken uns sehr herzlich.

00:34:32.445 --> 00:34:36.600
Alles Gute für Sie!
Bis zum nächsten Mal!