WEBVTT

00:00:02.880 --> 00:00:07.640
Sehr geehrte Frau
Präsidentin, sehr geehrte

00:00:07.640 --> 00:00:09.725
Mitglieder des
Bundesrates.

00:00:09.726 --> 00:00:10.803
Und wenn ich
das sagen darf,

00:00:10.803 --> 00:00:15.524
liebe Kolleginnen
und Kollegen.

00:00:15.525 --> 00:00:18.624
Die Länder
bilden den Bund.

00:00:18.625 --> 00:00:21.401
Nicht der Bund
die Länder.

00:00:21.402 --> 00:00:26.708
Das ist der historische Ursprung
unseres föderalen Staates.

00:00:26.709 --> 00:00:32.254
Auf diesen Ursprung weisen
Sie auch häufig gerne hin.

00:00:32.255 --> 00:00:37.331
Unser Föderalismus gibt einer
politischen Grundüberzeugung Ausdruck,

00:00:37.332 --> 00:00:41.936
die wir alle teilen und die in
der historischen Verantwortung

00:00:41.937 --> 00:00:45.514
unseres Landes
wurzelt: Subsidiarität.

00:00:45.515 --> 00:00:47.939
Also die
Entscheidung,

00:00:47.940 --> 00:00:54.679
Probleme auf der Ebene zu lösen,
die der Sache am nächsten ist.

00:00:54.999 --> 00:00:57.132
Das dient der Freiheit
unseres Landes.

00:00:57.132 --> 00:01:03.733
Subsidiarität stabilisiert unsere
demokratische, freiheitliche Ordnung.

00:01:05.483 --> 00:01:08.033
Im Deutschen Bundestag
habe ich vor ziemlich genau

00:01:08.358 --> 00:01:10.632
acht Wochen meine erste
Regierungserklärung abgegeben

00:01:10.882 --> 00:01:15.884
und vor das Motiv gestellt:
Verantwortung für Deutschland.

00:01:16.084 --> 00:01:21.233
Das ist das Leitmotiv
dieser Bundesregierung.

00:01:21.233 --> 00:01:27.234
Verantwortung für Deutschland als
Land der Freiheit und des Friedens.

00:01:27.433 --> 00:01:31.732
Als Land des Wohlstands und der
Leistungsgerechtigkeit.

00:01:30.958 --> 00:01:36.757
Als Land aber auch der
starken regionalen Identitäten.

00:01:37.732 --> 00:01:39.633
Ich habe es im Deutschen
Bundestag gesagt,

00:01:39.884 --> 00:01:42.633
und bei der Konferenz der Ministerpräsidentin
und Ministerpräsidenten im

00:01:42.633 --> 00:01:48.383
Bundeskanzleramt, und ich möchte
es auch hier noch einmal sagen.

00:01:48.383 --> 00:01:52.633
Die Bundesregierung will
eng mit Ihnen, mit den Ländern,

00:01:52.633 --> 00:01:57.382
mit dem Bundesrat und mit den
Kommunen zusammenarbeiten.

00:01:57.382 --> 00:02:01.677
Ich persönlich möchte mit
Ihnen eng und vertrauensvoll

00:02:01.677 --> 00:02:05.277
auf Ebene der Regierungschefs
zusammenarbeiten.

00:02:05.397 --> 00:02:09.133
Wir tragen die Verantwortung für
eine gute Zukunft in Deutschland

00:02:09.133 --> 00:02:12.383
und in Europa
gemeinsam.

00:02:13.233 --> 00:02:19.133
Sie wissen aus Ihrer Regierungsarbeit
in den Ländern gut, was das bedeutet.

00:02:19.133 --> 00:02:21.383
Sie nehmen diese
Aufgabe heute wahr.

00:02:21.383 --> 00:02:23.383
Ich möchte gleich
damit beginnen,

00:02:23.383 --> 00:02:28.883
Ihnen für die Zusammenarbeit in den
vergangenen Wochen ausdrücklich zu danken.

00:02:28.883 --> 00:02:33.634
Ich möchte Ihnen den Dank der
ganzen Bundesregierung aussprechen.

00:02:33.634 --> 00:02:36.796
Mir ist bewusst, dass wir als
Bundesregierung den Bundesrat

00:02:36.796 --> 00:02:43.133
mit zahlreichen und oft eiligen
Gesetzgebungsvorhaben befassen.

00:02:43.133 --> 00:02:48.133
Wir tun das unter dem Eindruck der
Größe und Dringlichkeit der Aufgaben,

00:02:48.133 --> 00:02:51.884
vor denen wir insgesamt
in unserem Land stehen.

00:02:51.884 --> 00:02:55.876
Wir erleben eine geopolitische
Ordnung im tiefen Umbruch,

00:02:55.876 --> 00:02:59.876
einen fortdauernden
Angriffskrieg in Europa.

00:02:59.876 --> 00:03:06.133
Hybride Bedrohungen, russische Angriffe
auf uns in der Bundesrepublik Deutschland,

00:03:06.133 --> 00:03:10.382
und ein permanentes Austesten unserer
Verteidigungsbereitschaft,

00:03:10.382 --> 00:03:13.133
etwa an den
NATO-Außengrenzen.

00:03:13.133 --> 00:03:16.882
Das transatlantische
Verhältnis verändert sich.

00:03:16.882 --> 00:03:21.633
Die Zeit der Friedensdividende, wie
wir sie genannt haben, ist vorbei.

00:03:21.633 --> 00:03:27.633
In der Weltwirtschaft weht
uns ein rauer Wind entgegen.

00:03:27.633 --> 00:03:30.134
Zur Wahrheit gehört:
Nicht jede Krise,

00:03:30.134 --> 00:03:33.383
die uns international in den
kommenden Jahren begegnen wird,

00:03:33.383 --> 00:03:39.133
und das werden einige sein, werden
wir sogleich abwenden können.

00:03:39.133 --> 00:03:43.633
Umso wichtiger und
dringender ist es, alles zu tun,

00:03:43.633 --> 00:03:50.133
um Deutschland und Europa im
Inneren zu festigen und zu stärken.

00:03:50.133 --> 00:03:53.883
Das liegt in unserer Macht.

00:03:53.883 --> 00:03:57.633
Wir können und müssen die
Versäumnisse der Vergangenheit

00:03:57.633 --> 00:03:59.133
in der Landes- und
Bündnisverteidigung

00:03:59.133 --> 00:04:03.382
abstellen und Deutschland
sicherer machen.

00:04:03.632 --> 00:04:06.383
Wir können und müssen
die jahrzehntelang

00:04:06.383 --> 00:04:09.883
gewachsene
Überregulierung zurückbauen.

00:04:09.883 --> 00:04:15.633
Wir können und müssen aufholen
in Sachen Digitalisierung.

00:04:15.883 --> 00:04:20.133
Und wir können und müssen unsere
in Teilen marode Infrastruktur

00:04:20.133 --> 00:04:23.383
modernisieren und so die
Grundlage schaffen

00:04:23.383 --> 00:04:30.133
für neues Wachstum und neuen Wohlstand
in der ganzen Bundesrepublik.

00:04:30.133 --> 00:04:33.384
Wir haben für die Lösung all dieser
Aufgaben die Grundlage

00:04:33.384 --> 00:04:37.634
bereits geschaffen, indem wir im
Deutschen Bundestag,

00:04:37.634 --> 00:04:40.874
und Sie hier im Bundesrat,
im föderalen Schulterschluss

00:04:40.874 --> 00:04:44.124
unser Grundgesetz
geändert haben.

00:04:44.124 --> 00:04:47.374
Inzwischen hat die Bundesregierung
das Errichtungsgesetz

00:04:47.374 --> 00:04:49.624
für das Sondervermögen Infrastruktur
und Klimaschutz

00:04:49.624 --> 00:04:53.622
sowie das Länder-und-Kommunen-
Infrastruktur-Finanzierungsgesetz

00:04:53.622 --> 00:04:56.874
zügig auf den Weg gebracht.

00:04:56.874 --> 00:05:03.623
Das heißt konkret: Wir stellen Ihnen, den
Ländern, 100 Milliarden Euro zur Verfügung,

00:05:03.623 --> 00:05:08.873
die flexibel und zielgerichtet für die
wichtigen Investitionsvorhaben

00:05:08.873 --> 00:05:11.873
vor Ort genutzt
werden können.

00:05:11.873 --> 00:05:14.372
Nicht nur verschuldet
sich der Bund

00:05:14.372 --> 00:05:17.623
zusätzlich mit diesen 100
Milliarden Euro für die Länder,

00:05:18.124 --> 00:05:21.873
er übernimmt auch die Tilgung
und die Zinslast.

00:05:22.373 --> 00:05:26.373
Wo die Investitionsbedarfe liegen,
das unterscheidet sich von Land zu Land

00:05:26.623 --> 00:05:31.373
und von Kommune zu Kommune und liegt
aus guten Gründen in ihrer Verantwortung,

00:05:31.373 --> 00:05:36.373
die Entscheidung über den
Einsatz dieser Mittel zu treffen.

00:05:36.373 --> 00:05:38.373
Auch die neue
Haushaltsplanung des Bundes,

00:05:38.373 --> 00:05:41.123
über die wir diese Woche
im Bundestag beraten haben,

00:05:41.123 --> 00:05:44.373
sieht eine bedeutende Aufstockung
der Infrastrukturinvestitionen

00:05:44.872 --> 00:05:48.623
und der Investitionen in
unsere Verteidigung vor.

00:05:48.623 --> 00:05:53.124
Das geplante Volumen aller investiven
Ausgaben liegt in diesem Jahr

00:05:53.124 --> 00:05:59.873
bei rund 116 Milliarden, das sind schon
40 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr.

00:05:59.873 --> 00:06:03.374
Innerhalb der kommenden vier Jahre werden wir
außerdem 200 Milliarden

00:06:03.374 --> 00:06:08.123
zusätzlich in Verteidigung
investieren und 1,4 Milliarden

00:06:08.123 --> 00:06:17.373
stehen im zweiten Regierungsentwurf 2025
allein für den Zivil-und Bevölkerungsschutz

00:06:17.373 --> 00:06:19.873
zur Verfügung.
Ich sage ausdrücklich:

00:06:19.873 --> 00:06:25.123
diese Investitionen in Sicherheit und
Modernisierung unseres Landes

00:06:25.123 --> 00:06:30.374
sind notwendig, ja sie sind
überfällig. Genauso klar ist:

00:06:30.374 --> 00:06:34.873
Es ist ein großer Kredit,
den wir bei der Generation

00:06:34.873 --> 00:06:39.873
unserer Kinder und Enkelkinder
in diesem Land aufnehmen.

00:06:39.873 --> 00:06:41.622
Er nimmt uns
alle in die Pflicht,

00:06:41.872 --> 00:06:45.373
in die Pflicht, voranzukommen
in der großen Aufgabe

00:06:45.373 --> 00:06:48.623
auch der Reform
der sozialen Sicherungssysteme.

00:06:48.623 --> 00:06:50.873
Ich möchte bei dieser
Gelegenheit noch einmal sagen:

00:06:51.373 --> 00:06:53.124
Ich freue mich, dass die
Bund-Länder-Kommission

00:06:53.622 --> 00:06:57.874
zur Pflegereform in dieser Woche
ihre Arbeit aufgenommen hat.

00:06:59.223 --> 00:07:01.123
Noch dringender sind wir in der
Pflicht,

00:07:01.123 --> 00:07:04.872
langfristiges Wirtschaftswachstum
nach Deutschland zurückzubringen,

00:07:04.872 --> 00:07:08.124
Wirtschaftswachstum,
von dem alle staatlichen Ebenen,

00:07:08.124 --> 00:07:13.874
auch die kommunale Ebene
finanziell profitieren werden.

00:07:13.874 --> 00:07:14.873
Praktisch
heißt das,

00:07:14.873 --> 00:07:19.372
wir müssen Deutschland für private
Investitionen möglichst schnell

00:07:19.372 --> 00:07:21.123
wieder attraktiver
machen.

00:07:21.123 --> 00:07:23.373
Darum das
Investitionssofortprogramm,

00:07:23.373 --> 00:07:28.373
das wir heute mit Ihrer Unterstützung
auf den Weg bringen können.

00:07:28.373 --> 00:07:32.123
Es ist die erste große Reform der
Unternehmensbesteuerung

00:07:32.123 --> 00:07:35.373
in Deutschland seit
mehr als 15 Jahren.

00:07:35.373 --> 00:07:38.373
Wir machen Deutschland als Standort
wieder attraktiv und wettbewerbsfähig.

00:07:38.873 --> 00:07:43.874
Mit der degressiven Abschreibung für
Anschaffungen nach dem 30. Juni 2025

00:07:43.874 --> 00:07:47.374
30 Prozent 3mal hintereinander pro Jahr.

00:07:47.374 --> 00:07:52.373
mit der Absenkung der Körperschaftssteuer
in fünf Schritten ab 1. Januar 2028,

00:07:52.623 --> 00:07:56.374
bis wir dann bei
10 % Körperschaftssteuer liegen.

00:07:56.374 --> 00:07:58.124
Wir werden auf den
Zugang zur Einkommensteuer

00:07:58.124 --> 00:08:00.622
für Personengesellschaften
erleichtern,

00:08:00.622 --> 00:08:02.873
sodass viele kleine und
mittelgroße Betriebe

00:08:03.123 --> 00:08:07.372
auch von dieser Steuersenkung
ihren Nutzen davon haben.

00:08:07.372 --> 00:08:11.873
Meine Damen und Herren, das
Investitionssofortprogramm ist ein Signal,

00:08:11.873 --> 00:08:15.949
das dringend notwendig ist nach mehr als
zwei Jahren ohne Wirtschaftswachstum

00:08:17.389 --> 00:08:17.873
in unserem Land.

00:08:17.873 --> 00:08:22.124
Ich bin dankbar, dass wir
dieses Signal gemeinsam geben,

00:08:22.124 --> 00:08:26.873
Bund und Länder, in Verantwortung für
den Wohlstand unseres Landes.

00:08:27.125 --> 00:08:29.874
Wir haben in den vergangenen
Wochen intensive Gespräche geführt

00:08:30.373 --> 00:08:34.374
über die finanziellen Folgen, die
das Investitionsbeschleunigungsgesetz

00:08:34.374 --> 00:08:38.874
für die öffentlichen Haushalte auf
allen Ebenen des Staates haben wird.

00:08:38.874 --> 00:08:40.374
Es war uns ein
gemeinsames Anliegen,

00:08:40.374 --> 00:08:43.876
vor allem die Kommunen
durch die Einnahmenausfälle

00:08:44.374 --> 00:08:48.624
nicht zu belasten und die
Länder nicht zu überlasten.

00:08:48.624 --> 00:08:51.623
Im Ergebnis hat sich die
Bundesregierung bereit erklärt,

00:08:52.123 --> 00:08:54.623
einen Großteil der
damit bis zum Jahr 2029

00:08:54.623 --> 00:08:57.623
verbundenen Steuermindereinnahmen
zu übernehmen.

00:08:57.623 --> 00:09:01.123
Die Kommunen werden wir
sogar vollständig entlasten.

00:09:01.123 --> 00:09:05.374
Klar ist aber auch, durch die massiven
Investitionen der kommenden Jahre

00:09:05.374 --> 00:09:08.873
in Sicherheit und Infrastruktur wird
der Bund an vielen anderen Stellen

00:09:09.124 --> 00:09:12.872
Kosten und
Abgaben senken müssen.

00:09:12.872 --> 00:09:14.873
Auch in den Ländern
und Kommunen

00:09:15.123 --> 00:09:20.373
brauchen wir eine ehrliche
Aufgaben- und Ausgabenkritik.

00:09:20.373 --> 00:09:25.872
Lassen Sie uns diese große
Aufgabe bitte gemeinsam angehen.

00:09:26.123 --> 00:09:29.874
Wir im Bund brauchen und
wollen Sie in den Ländern

00:09:29.874 --> 00:09:33.372
genau wie die Kommunen als kraftvolle Partner.

00:09:33.372 --> 00:09:36.373
Denn der Erfolg des
Sofortinvestitionsprogramms,

00:09:36.373 --> 00:09:39.872
mehr noch aber die innere
Stabilität unseres Landes,

00:09:39.872 --> 00:09:42.872
das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in die Handlungsfähigkeit

00:09:43.122 --> 00:09:46.126
unseres Staates, hängt entscheidend
davon ab,

00:09:46.126 --> 00:09:52.125
dass wir die überfälligen Strukurreformen
schnell und erfolgreich in Angriff nehmen.

00:09:52.125 --> 00:09:55.873
Auch das ist eine
föderale Querschnittsaufgabe.

00:09:56.123 --> 00:10:00.873
Die Räder unseres kooperativen
Föderalismus müssen ineinandergreifen,

00:10:00.873 --> 00:10:04.124
wenn wir vorankommen
wollen mit Modernisierung

00:10:04.124 --> 00:10:07.623
und Digitalisierung
unseres Landes.

00:10:07.623 --> 00:10:10.623
Wir müssen damit vorankommen,
denn Deutschland muss schneller,

00:10:10.623 --> 00:10:15.123
einfacher und digitaler werden
- und zwar nicht irgendwann,

00:10:15.123 --> 00:10:17.624
sondern hier und jetzt.

00:10:17.624 --> 00:10:20.124
Wir haben im Bund mit
dem neuen Ministerium

00:10:20.124 --> 00:10:22.122
für Digitales und
Staatsmodernisierung

00:10:22.122 --> 00:10:26.623
diese namensgebende Doppelaufgabe
institutionalisiert,

00:10:27.123 --> 00:10:30.124
weil sie eine
Priorität für uns ist.

00:10:30.624 --> 00:10:33.624
Für die Bundesverwaltung haben wir
unter Federführung dieses Ministeriums

00:10:33.624 --> 00:10:36.873
eine Modernisierungsagenda
zu entwickeln begonnen,

00:10:36.873 --> 00:10:40.373
und ich begrüße entsprechende
Bemühungen der Länder ausdrücklich,

00:10:40.373 --> 00:10:45.874
und biete auch hier eine enge
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an.

00:10:45.874 --> 00:10:51.872
Ich weiß, wir sind uns alle einig,
dass es messbare und spürbare

00:10:51.872 --> 00:10:55.123
Verbesserungen der Leistung
unseres Staates geben muss,

00:10:55.123 --> 00:10:57.624
wenn wir das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger

00:10:57.624 --> 00:10:59.625
in den Staat
zurückgewinnen wollen.

00:10:59.625 --> 00:11:03.125
Bund und Länder stehen dafür
jeweils auf ihren Verwaltungsebenen

00:11:03.376 --> 00:11:06.379
in der Verantwortung und
kennen ihre Aufgaben.

00:11:06.873 --> 00:11:10.129
Wir sind als föderaler Staat
nur dann handlungsfähig,

00:11:10.129 --> 00:11:15.372
wenn wir gemeinsam auch
ganzheitliche Lösungen entwickeln.

00:11:15.372 --> 00:11:17.380
Nur zusammen
wird es uns gelingen,

00:11:17.380 --> 00:11:20.376
die staatlichen Entscheidungsstrukturen
wirklich zu verschlanken,

00:11:20.376 --> 00:11:23.625
digitale Infrastruktur
wirklich weiterzuentwickeln,

00:11:23.625 --> 00:11:26.377
eine funktionierende Ende
zu Ende Digitalisierung

00:11:26.377 --> 00:11:28.124
wirklich auf den
Weg zu bringen

00:11:28.124 --> 00:11:30.872
und die Planungs- und
Genehmigungsverfahren

00:11:31.125 --> 00:11:34.374
nun wirklich gemeinsam
zu beschleunigen.

00:11:34.374 --> 00:11:36.373
Nur zusammen
werden wir vor allem

00:11:36.373 --> 00:11:40.627
bei dem Bürokratierückbau
wirklich vorankommen.

00:11:40.627 --> 00:11:42.627
Ich bin insofern
sehr dankbar,

00:11:42.627 --> 00:11:46.374
dass ich mit den Ministerpräsidentinnen
und -Präsidenten vereinbaren konnte,

00:11:46.374 --> 00:11:51.127
dass Bund und Länder zusätzlich
zu eigenen Aktivitäten gemeinsam

00:11:51.624 --> 00:11:55.374
bis zur Ministerpräsidentenkonferenz
im Dezember 2025

00:11:55.374 --> 00:11:58.873
auch eine föderale
Modernisierungsagenda

00:11:59.123 --> 00:12:02.126
für Staat und Verwaltung
vorliegen werden.

00:12:02.126 --> 00:12:05.125
Ich bin gespannt auf
die konkretisierten Vorschläge

00:12:05.125 --> 00:12:07.875
der Initiative für einen
handlungsfähigen Staat,

00:12:07.875 --> 00:12:13.374
die am kommenden Montag an den
Herrn Bundespräsidenten übergeben werden.

00:12:13.624 --> 00:12:15.378
Wir haben im
Koalitionsvertrag vereinbart

00:12:15.378 --> 00:12:18.877
und auf der Ministerpräsidentenkonferenz
beschlossen,

00:12:19.128 --> 00:12:23.127
dass wir diese Vorschläge in
besonderer Weise berücksichtigen.

00:12:23.127 --> 00:12:27.126
Ich sehe den Montag
als einen weiteren Startschuss

00:12:27.126 --> 00:12:30.126
für unsere
gemeinsamen Bemühungen.

00:12:30.126 --> 00:12:34.127
Meine Damen und Herren, lassen Sie
mich noch ein gesondertes Wort

00:12:34.127 --> 00:12:36.876
zu den Städten und
Gemeinden sagen.

00:12:36.876 --> 00:12:43.377
Das große leitende Ziel unserer
Modernisierungsvorhaben ist dieses:

00:12:43.377 --> 00:12:45.627
Wir wollen unseren
Beitrag dazu leisten,

00:12:45.627 --> 00:12:48.374
dass unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung

00:12:48.374 --> 00:12:52.376
wieder die
Identifikationskraft schafft,

00:12:52.376 --> 00:12:56.125
die sie auszeichnet
und die sie auch braucht.

00:12:56.125 --> 00:13:00.379
Denn jede Politik, die der Freiheit
unseres Gemeinwesens dient,

00:13:00.379 --> 00:13:05.054
ist angewiesen auf Bürgerinnen und
Bürger, die ihre Freiheit nutzen,

00:13:05.055 --> 00:13:10.352
um selbst Verantwortung für
das Gemeinwesen zu übernehmen.

00:13:10.353 --> 00:13:15.127
Ob als Arbeitnehmer, Unternehmer,
im Rat der eigenen Stadt,

00:13:15.127 --> 00:13:18.877
als Ehrenamtlicher im
Verein oder in Kirchen.

00:13:18.877 --> 00:13:24.626
Diese gelebte Freiheit macht erst
unsere freiheitliche Ordnung aus.

00:13:24.626 --> 00:13:28.375
Wir wissen sehr gut, dass die
meisten Menschen in unserem Land

00:13:28.375 --> 00:13:33.377
die Erfahrung gelebter Freiheit und
Erfahrung von Zusammenarbeit vor Ort machen,

00:13:33.377 --> 00:13:35.627
in Kommunen
und Gemeinden.

00:13:35.627 --> 00:13:41.875
Wir können als Bundesrepublik diese
Erfahrungsräume nicht zentral schaffen.

00:13:41.875 --> 00:13:46.373
Wir können auch Zusammenarbeit
nicht politisch verordnen.

00:13:46.373 --> 00:13:51.373
Wir können aber mithelfen, dass es
dafür die besten Bedingungen gibt.

00:13:51.373 --> 00:13:52.623
Indem wir
daran arbeiten,

00:13:52.873 --> 00:13:56.125
dass sie sich überall in
Deutschland gut leben

00:13:56.623 --> 00:14:00.374
und arbeiten und vor
allem auch wohnen lässt:

00:14:00.374 --> 00:14:05.626
in der Stadt und im ländlichen
Raum, in Ost und West.

00:14:05.626 --> 00:14:09.376
Das Investitionspaket dient
genau auch diesem Zweck.

00:14:09.376 --> 00:14:14.127
Der sogenannte Bau-Turbo, den wir im
Kabinett auf den Weg gebracht haben,

00:14:14.127 --> 00:14:16.627
dient genau
diesem Zweck.

00:14:16.627 --> 00:14:21.123
Und auch der Kurswechsel in der
Migrationspolitik dient diesem Zweck.

00:14:21.625 --> 00:14:26.874
Der bisherige Kurs ging vor allem
zulasten der Städte und Gemeinden.

00:14:26.874 --> 00:14:30.376
Wohnraum, Schulräume,
Kitaplätze,

00:14:30.376 --> 00:14:35.375
die mögliche ärztliche
Versorgung sind begrenzt.

00:14:35.375 --> 00:14:38.376
Dann kann der Zuzug
nicht unbegrenzt sein,

00:14:38.376 --> 00:14:41.125
sonst kommt es
unweigerlich zu Chaos,

00:14:41.125 --> 00:14:44.875
dass niemandem dient,
sondern allen schadet.

00:14:44.875 --> 00:14:48.377
Auch dem begründeten Interesse
unseres Landes und der Volkswirtschaft

00:14:48.377 --> 00:14:52.875
an qualifizierter
Zuwanderung schadet es.

00:14:52.875 --> 00:14:56.625
Auf europäischer Ebene gibt es
inzwischen eine große Einigkeit, darüber,

00:14:56.877 --> 00:14:58.873
dass es auf
gesamteuropäischer Ebene

00:14:58.873 --> 00:15:01.374
einen Kurswechsel in der
Migrationspolitik braucht.

00:15:01.374 --> 00:15:05.124
Dass wir die GEAS-Reformen
schneller umsetzen,

00:15:05.124 --> 00:15:09.126
dass wir die Außengrenzen der EU
besser schützen als bisher.

00:15:09.126 --> 00:15:10.626
Ich habe darauf auch
in Brüssel gedrungen,

00:15:11.125 --> 00:15:14.623
ich stehe dazu im Austausch mit den
europäischen Kolleginnen und Kollegen

00:15:14.623 --> 00:15:19.377
und bin zuversichtlich, dass wir in dieser
Frage jetzt endlich auch vorankommen.

00:15:19.377 --> 00:15:23.125
Bis es so weit ist, wenn wir,
ob wir es wollen oder nicht,

00:15:23.125 --> 00:15:24.623
die Binnengrenzen
weiter kontrollieren

00:15:24.874 --> 00:15:29.127
und in Abstimmung mit den Nachbarstaaten
an den Grenzen auch zurückweisen.

00:15:29.127 --> 00:15:33.373
Die Zahlen sprechen im Übrigen
für sich, die Asylantragszahlen

00:15:33.623 --> 00:15:37.374
sind im ersten Halbjahr 2025 im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum

00:15:37.374 --> 00:15:40.377
um 43 Prozent
gesunken.

00:15:40.874 --> 00:15:42.375
Sie wissen,
dass wir als Bundesregierung

00:15:42.375 --> 00:15:45.627
außerdem den Familiennachzug
der subsidiär Schutzberechtigten

00:15:45.627 --> 00:15:47.378
für zwei Jahre
ausgesetzt haben.

00:15:47.378 --> 00:15:49.377
Wir werden auch freiwillige
Aufnahmeprogramme

00:15:49.377 --> 00:15:53.376
soweit wie möglich beenden und
werden weitere Migrationsabkommen

00:15:53.627 --> 00:15:56.125
mit Herkunftsländern
abschließen.

00:15:56.125 --> 00:15:57.874
Erlauben Sie mir dies
an dieser Stelle zu sagen:

00:15:58.125 --> 00:16:01.377
Ich weiß, dass das nicht
allen leichtgefallen ist,

00:16:01.377 --> 00:16:04.627
diesen Weg mitzugehen, aber
gerade deshalb danke ich Ihnen,

00:16:04.627 --> 00:16:07.123
dass sie bereit waren,
dies zu tun,

00:16:07.123 --> 00:16:10.626
es dient einem
gemeinsamen guten Ziel.

00:16:10.626 --> 00:16:12.874
Wir tun dies alles mit dem Ziel,
- ich sage es noch einmal -

00:16:12.874 --> 00:16:15.625
auch die Kommunen
zu entlasten.

00:16:15.625 --> 00:16:19.377
Und auch, um für die Menschen,
die auf legalem Weg zu uns kommen,

00:16:19.377 --> 00:16:23.625
sicherzustellen, dass es Zeit
und Raum für Integration gibt,

00:16:23.625 --> 00:16:27.377
um den inneren Frieden des
Landes wieder herzustellen.

00:16:27.377 --> 00:16:29.626
Nur so funktioniert 
eine offene Gesellschaft.

00:16:30.127 --> 00:16:33.626
Und um sie geht es 
bei allen unseren Anstrengungen.

00:16:33.626 --> 00:16:38.627
So verstehe ich auch,
Frau Präsidentin, das Leitmotiv

00:16:38.627 --> 00:16:42.377
der laufenden Bundesratspräsidentschaft
des Saarlandes, dass lautet:

00:16:42.875 --> 00:16:45.376
Zukunft
durch Wandel.

00:16:45.875 --> 00:16:47.131
Offene
Gesellschaften,

00:16:47.131 --> 00:16:51.125
freiheitliche Demokratien
sind Zukunftsversprechen.

00:16:51.125 --> 00:16:56.374
Das heißt, sie lassen sich nur nach
vorne verteidigen und stärken,

00:16:56.626 --> 00:16:59.126
indem wir Dinge
mutig anpacken,

00:16:59.126 --> 00:17:03.123
in dem wir besser machen,
was besser sein sollte.

00:17:03.123 --> 00:17:05.876
Um zu bewahren,
was bewahrenswert ist.

00:17:06.377 --> 00:17:09.374
Und davon gibt es viel,
sehr viel in unserem Land

00:17:09.873 --> 00:17:12.623
und in jedem
einzelnen ihrer Länder.

00:17:12.876 --> 00:17:14.876
Wir können uns also im Bund,
Ländern und Kommunen

00:17:14.876 --> 00:17:17.374
mit aller Zuversicht
an diese Arbeit machen.

00:17:17.876 --> 00:17:23.125
Wir haben alle Mittel, um unser Land aus
eigener Kraft wieder nach vorne zu bringen.

00:17:23.125 --> 00:17:24.627
Wir haben unsere
föderale Ordnung.

00:17:24.627 --> 00:17:27.627
Und es ist doch so,
nicht nur die Probleme,

00:17:27.627 --> 00:17:32.876
auch die Chancen lassen sich am
besten vor Ort erkennen und fördern.

00:17:33.375 --> 00:17:35.623
Unser kooperativer
Föderalismus,

00:17:35.623 --> 00:17:40.375
der den Wettbewerb um die besten Ideen
auch zwischen den Ländern fördert,

00:17:40.375 --> 00:17:44.624
ist ein Innovationsmotor,
wenn wir es richtig angehen,

00:17:45.125 --> 00:17:48.627
gerade auch hier in diesem Raum 
des Bundesrates.

00:17:48.627 --> 00:17:52.626
Eine vereinte Kraftanstrengung aus
allen Teilen unseres großartigen Landes,

00:17:52.626 --> 00:17:57.874
aus Norden, Süden, Westen, Osten wird
unser Land wieder nach vorne bringen.

00:17:57.874 --> 00:18:01.872
Das war schon mehrfach so in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,

00:18:01.872 --> 00:18:04.376
in den Aufbaujahren nach
dem Zweiten Weltkrieg

00:18:04.376 --> 00:18:07.627
genauso und dann erneut nach der
deutschen Wiedervereinigung.

00:18:07.627 --> 00:18:11.377
Als vor allem die Menschen aus den
ostdeutschen Bundesländern vorgemacht haben,

00:18:11.872 --> 00:18:17.624
was es heißt, Dinge pragmatisch und
mutig in die eigene Hand zu nehmen.

00:18:17.624 --> 00:18:22.872
So eine vereinte Kraftanstrengung
kann uns auch ein drittes Mal gelingen.

00:18:22.872 --> 00:18:24.877
Aber sie braucht
einen guten Rahmen.

00:18:24.877 --> 00:18:29.126
Den wollen wir als Bundesregierung
zusammen mit Ihnen schaffen.

00:18:29.126 --> 00:18:32.127
Beim Regierungsantritt
haben wir uns vorgenommen,

00:18:32.127 --> 00:18:35.374
bis zur Sommerpause damit ein
großes Stück voranzukommen,

00:18:35.374 --> 00:18:38.623
dass im Land wieder
neue Zuversicht einzieht.

00:18:38.875 --> 00:18:42.627
Wir stehen jetzt unmittelbar vor der
parlamentarischen Sommerpause und sehen,

00:18:42.627 --> 00:18:47.628
erstmals seit Jahren korrigieren die
Wirtschafts- und Forschungsinstitute

00:18:48.130 --> 00:18:54.127
ihre Prognosen nicht weiter nach
unten, sondern vorsichtig nach oben.

00:18:54.127 --> 00:18:57.622
Erstmals seit Langem
steigt auch die Zuversicht

00:18:57.873 --> 00:19:00.876
der Verbraucherinnen
und Verbraucher in Deutschland.

00:19:00.876 --> 00:19:06.625
Das alles ist nur ein Anfang,
aber eben ein Anfang ist gemacht.

00:19:06.625 --> 00:19:11.625
Lassen Sie uns also in Bund und Ländern
in diesem Geist weiter zusammenarbeiten.

00:19:11.625 --> 00:19:15.629
Auf der Grundlage von Vertrauen
und gegenseitigem Respekt.

00:19:15.629 --> 00:19:21.127
Auf Grundlage der geteilten und
zugleich gemeinsamen Verantwortung,

00:19:21.127 --> 00:19:24.880
die Bundesrepublik Deutschland
voranzubringen und die Freiheit,

00:19:24.880 --> 00:19:30.377
den Frieden und den Wohlstand in
Deutschland und Europa weiterzugeben

00:19:30.377 --> 00:19:35.128
an die Kinder und Enkelkinder
auch in unserem Land.

00:19:35.128 --> 00:19:37.225
Ich danke Ihnen
sehr herzlich.

00:19:37.724 --> 00:19:39.907
Präsidium: Vielen Dank
Herr Bundeskanzler,

00:19:39.907 --> 00:19:41.903
ich danke Ihnen für
die Ausführungen.

00:19:42.157 --> 00:19:44.657
Sie haben die
Herausforderung beschrieben.

00:19:44.657 --> 00:19:47.156
Sie sind zahlreich,
sie sind immens.

00:19:47.156 --> 00:19:50.404
Der Bundesrat trägt laut
Verfassung aber auch tatsächlich

00:19:50.404 --> 00:19:53.657
dabei eine große
Verantwortung,

00:19:53.657 --> 00:19:57.157
wir sind bereit, dieser
Verantwortung gerecht zu werden.

00:19:57.157 --> 00:20:02.405
An jeder Stelle, jeder an jeder
Stelle, wie auch gemeinsam.

00:20:02.904 --> 00:20:07.157
Allein die heutige Tagesordnung bringt
das ein Stück weit zum Ausdruck.

00:20:07.157 --> 00:20:11.907
Es gibt Punkte, wo wir schon sehr gut und
sehr schnell zueinandergefunden haben.

00:20:11.907 --> 00:20:14.033
Die Tagesordnung
zeigt aber eben auch,

00:20:14.033 --> 00:20:17.887
es gibt aber auch noch
einige Punkte mit Diskussionsbedarf,

00:20:17.887 --> 00:20:20.136
damit wir die beste
Lösung für Deutschland

00:20:20.136 --> 00:20:25.637
im Sinne der von Ihnen beschriebenen
Kraftanstrengung gemeinsam aufzustellen.

00:20:25.637 --> 00:20:30.137
Insofern freue ich mich auch im
Namen aller Kolleginnen und Kollegen

00:20:30.137 --> 00:20:35.133
auf eine gemeinsame gute Zusammenarbeit
zum Wohle unseres Landes.

00:20:35.384 --> 00:20:39.733
Herzlichen Dank für Ihre Worte und
herzlichen Dank dafür, dass Sie da sind.