WEBVTT

00:00:00.000 --> 00:00:01.280
Ich habe, wie im

00:00:01.440 --> 00:00:02.640
Bundestagswahlkampf

00:00:02.800 --> 00:00:04.160
diskutiert, unmittelbar

00:00:04.160 --> 00:00:04.880
nachdem wir die

00:00:04.880 --> 00:00:06.680
Regierungsverantwortung
übernommen haben,

00:00:07.480 --> 00:00:09.000
den Bundesinnenminister
gebeten,

00:00:09.160 --> 00:00:10.880
an den deutschen
Außengrenzen

00:00:11.480 --> 00:00:13.920
verstärkte Grenzkontrollen
durchzuführen.

00:00:14.200 --> 00:00:16.040
Diese Grenzkontrollen werden

00:00:16.040 --> 00:00:17.320
seitdem verstärkt

00:00:17.320 --> 00:00:18.520
durchgeführt.

00:00:18.800 --> 00:00:20.000
Ich will daran erinnern,
dass schon die

00:00:20.000 --> 00:00:22.520
Vorgängerregierung
auch von den Möglichkeiten

00:00:22.520 --> 00:00:23.720
solcher Grenzkontrollen

00:00:23.720 --> 00:00:24.920
Gebrauch gemacht hat.

00:00:25.480 --> 00:00:28.560
Die Asylbewerberzahlen gehen
zurück, das ist richtig.

00:00:28.560 --> 00:00:29.760
Wir sind aber auch

00:00:30.400 --> 00:00:31.160
als Bundesrepublik

00:00:31.160 --> 00:00:33.160
Deutschland
in den letzten Jahren

00:00:33.280 --> 00:00:35.360
das Land gewesen,
mit den mit Abstand

00:00:35.360 --> 00:00:38.200
höchsten Antragsteller-
Zahlen.

00:00:38.680 --> 00:00:39.680
Diese Zahlen gehen jetzt

00:00:39.680 --> 00:00:42.560
im Vorjahresvergleich
um über 40 Prozent zurück.

00:00:43.000 --> 00:00:45.600
Es hat eine große Zahl
von Zurückweisungen gegeben

00:00:45.600 --> 00:00:47.560
an den deutschen
Staatsgrenzen.

00:00:47.960 --> 00:00:50.040
Ich habe heute Morgen
in meinem Debattenbeitrag

00:00:50.040 --> 00:00:53.000
darauf hingewiesen, dass wir
eine sehr große Zahl von

00:00:53.600 --> 00:00:55.200
vollstreckbaren Haftbefehlen

00:00:55.440 --> 00:00:56.640
vollstrecken konnten.

00:00:57.160 --> 00:00:58.040
Das, was wir also

00:00:58.040 --> 00:00:59.920
an den Außengrenzen
machen, hat Erfolg.

00:01:00.120 --> 00:01:01.320
Ich will allerdings
auch sagen:

00:01:01.440 --> 00:01:03.040
Es ist auf Zeit begrenzt.

00:01:03.200 --> 00:01:05.040
Wir brauchen zusammen
gemeinsam mit den

00:01:05.040 --> 00:01:06.440
europäischen Nachbarn

00:01:06.440 --> 00:01:07.640
europäische Lösungen.

00:01:07.760 --> 00:01:09.600
Und an diesen europäischen
Lösungen arbeiten wir.