WEBVTT

00:00:00.652 --> 00:00:02.553
Meine Damen und Herren,
herzlich willkommen!

00:00:02.553 --> 00:00:06.553
Ich freue mich, dass wir uns sehen
und dass ich Gelegenheit habe,

00:00:07.053 --> 00:00:10.053
mit meiner Delegation an
der Wiederaufbaukonferenz

00:00:10.053 --> 00:00:13.052
für die Ukraine heute in
Rom teilzunehmen.

00:00:13.302 --> 00:00:16.323
Ich möchte zunächst einmal ein
herzliches Wort des Dankes sagen

00:00:16.323 --> 00:00:22.573
den Co-Gastgebern, der italienischen
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

00:00:22.573 --> 00:00:26.322
und dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj,

00:00:26.572 --> 00:00:29.242
die uns heute hier in
Rom zusammenbringen,

00:00:29.242 --> 00:00:32.812
Nachdem wir diese Konferenz
im letzten Jahr in Berlin

00:00:33.062 --> 00:00:35.812
abgehalten haben, findet
sie dieses Jahr in Rom statt.

00:00:35.812 --> 00:00:37.063
Es ist eine
gute Sache,

00:00:37.063 --> 00:00:40.181
dass unsere italienischen
Partner hier an das anknüpfen,

00:00:40.181 --> 00:00:43.683
was wir in Deutschland im
letzten Jahr besprochen haben.

00:00:43.683 --> 00:00:46.142
Deutschland ist, der größte
Unterstützer der Ukraine

00:00:46.641 --> 00:00:49.393
das wissen Sie alle,
auch im zivilen Bereich.

00:00:49.393 --> 00:00:52.143
Insgesamt beläuft sich unsere
bilaterale zivile Unterstützung

00:00:52.143 --> 00:00:55.142
bisher auf rund
34 Milliarden Euro.

00:00:55.142 --> 00:00:58.394
Lassen Sie mich an
dieser Stelle eines betonen:

00:00:58.394 --> 00:01:00.643
Wenn wir uns um
die Ukraine kümmern,

00:01:00.643 --> 00:01:03.393
dann kümmern wir
uns auch um uns.

00:01:03.393 --> 00:01:11.143
Das ist also keine altruistische
Leistung für ein Land in Not,

00:01:11.143 --> 00:01:12.893
sondern das ist,
wie ich es immer wieder betone,

00:01:12.893 --> 00:01:18.892
die gemeinsame Verteidigung unserer
politischen Freiheitsordnung in Europa.

00:01:18.892 --> 00:01:20.891
Das sind auch
unsere Interessen.

00:01:21.142 --> 00:01:24.143
Wachstum, Freiheit der Märkte,
unsere Energiesicherheit

00:01:24.143 --> 00:01:25.743
sowie auch die
außergewöhnlichen Belastungen

00:01:25.743 --> 00:01:28.742
unserer Sozialsysteme
durch Kriegsflüchtlinge:

00:01:28.742 --> 00:01:32.243
Das alles ist gekoppelt
an den Krieg in der Ukraine.

00:01:32.741 --> 00:01:34.491
Deswegen ist
es auch wenig hilfreich,

00:01:34.491 --> 00:01:35.992
zwischen unseren
äußeren Interessen

00:01:35.992 --> 00:01:39.242
und den inneren Interessen
unseres Landes zu unterscheiden.

00:01:39.492 --> 00:01:42.243
Deutschlands Zukunft ist
mit der Zukunft der Ukraine

00:01:42.243 --> 00:01:45.743
auf diese Weise eben
sehr eng verbunden.

00:01:45.743 --> 00:01:47.121
Der Wiederaufbau
der Ukraine

00:01:47.371 --> 00:01:48.872
ist nicht nur eine
Sache der Zukunft.

00:01:48.872 --> 00:01:52.373
Er beginnt nicht erst,
wenn die Waffen schweigen,

00:01:52.872 --> 00:01:55.122
sondern er ist tatsächlich
längst im Gang.

00:01:55.623 --> 00:02:00.121
Seit 2022, also schon
seit dem ersten Kriegsjahr,

00:02:00.121 --> 00:02:03.372
reparieren wir beschädigte
Kraftwerke, Stromleitungen,

00:02:03.372 --> 00:02:05.373
Krankenhäuser und
Schulen in der Ukraine.

00:02:05.373 --> 00:02:07.123
Tag für Tag
sorgen wir so dafür,

00:02:07.123 --> 00:02:10.622
dass das Leben in der Ukraine
trotz aller täglichen

00:02:10.622 --> 00:02:14.623
und vor allem nächtlichen Angriffe
Russlands weitergehen kann.

00:02:14.623 --> 00:02:16.623
Ich möchte hier heute
drei Dinge betonen: Erstens.

00:02:16.873 --> 00:02:19.123
Es führt kein
Weg daran vorbei,

00:02:19.622 --> 00:02:24.122
jetzt schon den Wiederaufbau zu
leisten und den weiteren zu planen.

00:02:24.122 --> 00:02:26.403
Unsere ukrainischen
Partner sagen uns:

00:02:26.403 --> 00:02:29.403
Das ist ganz entscheidend
für die Moral im Land.

00:02:29.403 --> 00:02:32.403
Es stärkt der Ukraine gerade in
diesen schweren Tagen den Rücken,

00:02:32.902 --> 00:02:36.652
in denen Russland Nacht
für Nacht rücksichtslos Raketen

00:02:36.652 --> 00:02:39.412
und Drohnen auf die Menschen in
Kiew und anderen Städte schießt,

00:02:39.412 --> 00:02:43.983
so viel wie nie zuvor in den
letzten dreieinhalb Jahren.

00:02:43.983 --> 00:02:44.733
Zweitens.

00:02:44.733 --> 00:02:48.482
Russland hat in mehr als drei Jahren
Krieg enorme Schäden angerichtet.

00:02:48.732 --> 00:02:52.733
Wir gehen von Sachschäden in Höhe
von rund 500 Milliarden Euro aus.

00:02:53.232 --> 00:02:55.983
Russland muss für diese
Schäden aufkommen.

00:02:55.983 --> 00:02:57.233
Bis dies
geschehen ist,

00:02:57.733 --> 00:03:00.233
darf Russland und wird Russland
auch keinen Zugang

00:03:00.731 --> 00:03:03.733
zu den eingefrorenen russischen
Vermögenswerten erhalten.

00:03:04.233 --> 00:03:04.984
Ich will dazu auch
noch einmal sagen:

00:03:04.984 --> 00:03:07.912
Das Einfrieren wird bleiben;

00:03:07.912 --> 00:03:12.163
die Nutzung der Zinsen oder der
Erträge aus den Vermögenswerten

00:03:12.163 --> 00:03:16.162
wird mit der von uns
dargestellten Mechanik verwendet.

00:03:16.662 --> 00:03:19.662
Auch die Vermögenswerte selbst
werden gegebenenfalls im Zusammenhang

00:03:19.662 --> 00:03:23.912
mit einem entsprechenden
Abkommen zu verwerten sein.

00:03:23.912 --> 00:03:26.163
Um neu aufzubauen,
was zerstört wurde,

00:03:26.163 --> 00:03:28.163
braucht es jetzt
schon starke Partner.

00:03:28.413 --> 00:03:29.412
Die sind
heute hier.

00:03:29.412 --> 00:03:32.662
Hochrangige Vertreterinnen
und Vertreter von vielen Staaten

00:03:32.913 --> 00:03:34.163
kommen heute
zusammen.

00:03:34.163 --> 00:03:39.163
Die Europäische Union, die G7, die
großen internationalen Organisationen,

00:03:39.163 --> 00:03:41.163
sie alle sind hier,
um ein Zeichen zu setzen:

00:03:41.163 --> 00:03:44.663
Wir stehen an
der Seite der Ukraine.

00:03:44.663 --> 00:03:47.912
Wir alle zusammen
sind froh,

00:03:47.912 --> 00:03:51.913
dass auch die USA eine
Delegation entsandt haben.

00:03:51.913 --> 00:03:53.663
Ein dritter Punkt ist mir
wichtig:

00:03:53.663 --> 00:03:55.412
Der Wiederaufbau der
Ukraine wird sich nicht allein

00:03:55.662 --> 00:03:58.163
aus öffentlichen
Mitteln leisten lassen;

00:03:58.163 --> 00:04:00.163
ohne die Privatwirtschaft
wird es nicht gehen.

00:04:00.163 --> 00:04:01.932
Daher freut es mich
ganz besonders,

00:04:01.932 --> 00:04:03.183
dass wir heute
beispielsweise

00:04:03.433 --> 00:04:06.913
einen European Flagship Fund for
the Reconstruction of Ukraine

00:04:06.913 --> 00:04:07.662
aus der
Taufe heben.

00:04:07.662 --> 00:04:12.162
Ich möchte auch die wertvolle Arbeit
des Business Advisory Council würdigen,

00:04:12.162 --> 00:04:13.412
das bisher unter
dem Vorsitz

00:04:13.412 --> 00:04:15.913
von Christian Bruch
Wertvolles geleistet hat.

00:04:15.913 --> 00:04:17.412
Ich habe das auch in
meiner Rede angesprochen.

00:04:17.412 --> 00:04:20.662
Ich habe mich mit dieser
Gruppe auch in Berlin getroffen,

00:04:20.662 --> 00:04:23.664
als Präsident Selenskyj vor
einigen Wochen zu Besuch war.

00:04:23.664 --> 00:04:26.413
Es ist wirklich beeindruckend,
was gerade deutsche Unternehmen

00:04:26.663 --> 00:04:29.912
beim Wiederaufbau der
Ukraine schon heute leisten.

00:04:29.912 --> 00:04:30.912
Sie investieren.

00:04:30.912 --> 00:04:33.663
Sie beschäftigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus Deutschland,

00:04:34.162 --> 00:04:35.663
aber auch sehr
viele aus der Ukraine.

00:04:35.663 --> 00:04:36.913
Sie leisten
Sachspenden.

00:04:37.411 --> 00:04:41.162
Sie bauen buchstäblich wieder
auf, was Russland zerstört.

00:04:41.162 --> 00:04:42.912
Dafür möchte ich mich bei den
deutschen Unternehmen

00:04:42.912 --> 00:04:46.162
und den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern dieser Unternehmen,

00:04:46.162 --> 00:04:48.663
die ihre Arbeit unter
erschwerten Bedingungen tun,

00:04:48.663 --> 00:04:51.163
sehr herzlich
bedanken.

00:04:51.163 --> 00:04:52.472
Meine Damen
und Herren,

00:04:52.472 --> 00:04:53.971
das heutige Treffen habe
ich auch dazu genutzt,

00:04:53.971 --> 00:04:55.222
um mit Präsident
Selenskyj

00:04:55.472 --> 00:04:59.222
und anderen Gesprächspartnern
über die Lage zu beraten.

00:04:59.222 --> 00:05:01.222
Eine wichtige Rolle
spielt dabei die Frage,

00:05:01.222 --> 00:05:03.413
was wir angesichts fortdauernder
russischer Attacken

00:05:03.663 --> 00:05:04.912
und jüngster Signale
aus Washington

00:05:04.912 --> 00:05:08.163
für die ukrainische
Luftverteidigung tun können.

00:05:08.163 --> 00:05:09.412
Ich stehe dazu im engen
Austausch

00:05:09.662 --> 00:05:11.913
mit der amerikanischen Regierung
und mit Präsident Trump.

00:05:11.913 --> 00:05:15.413
Deutschland setzt seine Hilfen für
die Ukraine in diesem Bereich fort.

00:05:15.413 --> 00:05:16.662
Wir stehen bereit,

00:05:16.662 --> 00:05:20.161
auch zusätzliche Patriot-Systeme
aus den USA zu erwerben,

00:05:20.161 --> 00:05:23.663
um sie der Ukraine zur
Verfügung zu stellen.

00:05:23.663 --> 00:05:25.663
Die beiden Minister,
Außenminister Wadephul

00:05:25.663 --> 00:05:27.912
und Verteidigungsminister
Pistorius,

00:05:27.912 --> 00:05:30.163
stimmen sich zudem mit
unseren Partnern eng ab,

00:05:30.163 --> 00:05:33.412
um zusätzliche
Hilfen zu mobilisieren.

00:05:33.412 --> 00:05:36.413
Unmittelbar im Anschluss an
dieses Pressestatement

00:05:36.413 --> 00:05:41.713
werde ich am Treffen der
Koalition der Willigen teilnehmen

00:05:41.713 --> 00:05:42.463
und dort auch kurz sprechen.

00:05:42.963 --> 00:05:46.213
Wir tun dies, damit sich die Menschen
in der Ukraine besser schützen können.

00:05:46.712 --> 00:05:49.713
Wir tun es, um die Chancen auf
eine Verhandlungslösung zu erhöhen.

00:05:49.713 --> 00:05:51.713
Russland muss
einfach verstehen,

00:05:51.713 --> 00:05:55.213
dass es sich militärisch
nicht durchsetzen wird.

00:05:55.711 --> 00:05:56.933
Wir tun es nicht
zuletzt deswegen,

00:05:56.933 --> 00:05:58.183
weil wir jedes
Interesse daran haben,

00:05:58.183 --> 00:06:03.431
dass die Ukraine die Zerstörungen
dieses Krieges eines Tages überwindet.

00:06:03.682 --> 00:06:07.642
Ich habe mit meiner Rede heute
Morgen drei Botschaften verbunden.

00:06:07.642 --> 00:06:08.642
Eine ging an
die Slowakei.

00:06:08.642 --> 00:06:10.143
Ich will sie hier
wiederholen.

00:06:10.143 --> 00:06:13.643
Ich erwarte,
dass die Regierung der Slowakei

00:06:13.643 --> 00:06:18.142
unter der Führung von
Robert Fico jetzt zustimmt,

00:06:18.142 --> 00:06:22.144
sodass das 18. Sanktionspaket im
Rat verabschiedet werden kann.

00:06:22.643 --> 00:06:25.642
Von den zwei weiteren Botschaften
ging die eine nach Moskau,

00:06:25.642 --> 00:06:27.392
die andere nach
Washington.

00:06:27.392 --> 00:06:30.393
Moskau muss verstehen,
dass wir nicht aufgeben.

00:06:30.393 --> 00:06:31.643
Das ist
keine Option.

00:06:31.643 --> 00:06:35.393
Die amerikanische Regierung
und der amerikanische Präsident

00:06:35.393 --> 00:06:36.642
sollten bei
uns bleiben.

00:06:36.892 --> 00:06:39.143
Dies ist die richtige
Seite der Geschichte,

00:06:39.642 --> 00:06:41.392
auf der wir
unterwegs sind.

00:06:41.392 --> 00:06:42.642
Ich würde es
sehr begrüßen,

00:06:42.642 --> 00:06:45.522
wenn die amerikanische
Regierung das auch so sieht.

00:06:45.942 --> 00:06:46.565
Herzlichen Dank.