WEBVTT

00:00:24.877 --> 00:00:26.820
Friedich Merz:
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

00:00:26.940 --> 00:00:29.220
lieber Mark Rutte,
herzlich willkommen

00:00:29.300 --> 00:00:32.851
am heutigen Tage 
in Berlin!

00:00:32.876 --> 00:00:39.140
Deutschland ist seit 70 Jahren Mitglied
des nordatlantischen Bündnisses.

00:00:39.180 --> 00:00:42.740
Die NATO hat großen Anteil daran,
dass wir in diesem Land

00:00:42.780 --> 00:00:47.580
seit nunmehr drei Generationen
in Freiheit, in Frieden

00:00:47.660 --> 00:00:49.940
und in Wohlstand leben.

00:00:50.020 --> 00:00:52.780
Das werden wir
heute Abend feiern.

00:00:52.860 --> 00:00:55.980
Ich freue mich sehr darüber,
dass der NATO-Generalsekretär

00:00:56.020 --> 00:01:00.300
dabei ist und unserer
Einladung gefolgt ist, mitzufeiern.

00:01:00.380 --> 00:01:03.744
Wir haben in unserem Gespräch eben
kurz auf den NATO-Gipfel

00:01:03.769 --> 00:01:06.940
in Den Haag 
vor zwei Wochen zurückgeblickt.

00:01:06.965 --> 00:01:09.420
Wir haben aber auch 
auf die Themen vorausgeschaut,

00:01:09.460 --> 00:01:12.260
die uns in den nächsten
Jahren begleiten.

00:01:12.340 --> 00:01:14.420
Wir wissen,
dass nach dem NATO-Gipfel

00:01:14.500 --> 00:01:17.380
vor zwei Wochen viel
Arbeit vor uns liegt.

00:01:17.500 --> 00:01:20.180
Wir haben in Den Haag verabredet,
unsere Fähigkeiten

00:01:20.260 --> 00:01:24.460
zur Abschreckung
und Verteidigung massiv zu stärken.

00:01:24.580 --> 00:01:26.340
Jetzt geht es an die Umsetzung.

00:01:26.380 --> 00:01:30.140
Wir müssen erstens unsere
Verteidigungshaushalte stärken.

00:01:30.220 --> 00:01:32.420
Für Deutschland hat
die Bundesregierung

00:01:32.460 --> 00:01:34.940
die Weichen
in diese Richtung gestellt.

00:01:35.020 --> 00:01:38.420
Das eröffnet uns Handlungsspielräume,
die wir brauchen,

00:01:38.460 --> 00:01:41.740
um mit kühlem Kopf
und mit klarem Kompass

00:01:41.820 --> 00:01:45.900
der Bedrohung durch Russland
- um sie geht es - zu begegnen.

00:01:45.980 --> 00:01:49.180
Wir werden diese Mittel
klug und planvoll nutzen

00:01:49.220 --> 00:01:52.340
und die Bundeswehr
zu einer Armee ausbauen,

00:01:52.420 --> 00:01:55.540
die im Bündnis
Vorzeigecharakter hat.

00:01:55.620 --> 00:01:58.780
Wir werden in großem Umfang
neues Gerät beschaffen

00:01:58.860 --> 00:02:04.380
und dabei besonderes Augenmerk
auf neue Technologien richten.

00:02:04.460 --> 00:02:08.260
Dieses Thema, diese Arbeit geht das
Bundesministerium der Verteidigung

00:02:08.340 --> 00:02:10.700
jetzt mit Hochdruck an.

00:02:10.780 --> 00:02:13.540
Die großen Beschaffungen
werden wir so leisten,

00:02:13.620 --> 00:02:15.220
dass es auch unsere deutsche

00:02:15.260 --> 00:02:18.180
und europäische
Verteidigungsindustrie stärkt.

00:02:18.220 --> 00:02:21.700
Wir werden uns dabei mit den
europäischen Partnern eng abstimmen,

00:02:21.780 --> 00:02:26.382
um besser, gemeinsam 
und zusammen zu beschaffen.

00:02:26.407 --> 00:02:29.700
Wir werden hierbei
auf Simplifizierung,

00:02:29.780 --> 00:02:33.100
Standardisierung 
und Skaleneffekte setzen.

00:02:33.140 --> 00:02:36.220
Sie wissen, dass mir dies
besonders wichtig ist.

00:02:36.260 --> 00:02:39.940
Die Zahl der Systeme, die
wir in Europa haben, ist zu hoch.

00:02:40.020 --> 00:02:43.620
Die Systeme,
die wir haben, sind zu komplex.

00:02:43.660 --> 00:02:46.140
Wir haben viel
zu geringe Skaleneffekte.

00:02:46.180 --> 00:02:51.460
Die Stückzahlen, die wir bestellen,
sind viel zu klein.

00:02:51.540 --> 00:02:54.770
Das alles tun wir nicht, um
irgendjemandem einen Gefallen zu tun,

00:02:54.795 --> 00:03:00.860
sondern wir tun es, weil insbesondere
Russlands militanter Revisionismus

00:03:00.940 --> 00:03:03.260
die Freiheit,
den Frieden und den Wohlstand

00:03:03.300 --> 00:03:06.420
im gesamten euroatlantischen Raum
bedroht.

00:03:06.460 --> 00:03:09.180
Diese Bedrohung
nehmen wir sehr ernst.

00:03:09.220 --> 00:03:13.820
Deshalb stärken wir jetzt den
europäischen Pfeiler der NATO.

00:03:13.900 --> 00:03:16.540
Wir haben heute auch kurz
über den russischen Angriffskrieg

00:03:16.620 --> 00:03:18.900
in der Ukraine gesprochen.

00:03:18.980 --> 00:03:22.260
Russland bombardiert mittlerweile
Nacht für Nacht massiv

00:03:22.340 --> 00:03:25.740
und gezielt ukrainische
Städte aus der Luft.

00:03:25.820 --> 00:03:28.780
Wir haben in der vergangenen Nacht
mit die massivsten

00:03:28.820 --> 00:03:34.620
Bomben- und Raketenangriffe erlebt,
die es seit Beginn des Krieges gab.

00:03:34.660 --> 00:03:38.260
Es sind praktisch
nur zivile Ziele.

00:03:38.340 --> 00:03:41.300
Es ist Terrorismus
gegen die Zivilbevölkerung.

00:03:41.340 --> 00:03:47.260
Das hat mit einem Krieg gegen
militärische Ziele nichts mehr zu tun.

00:03:47.300 --> 00:03:52.180
Ich bin dankbar dafür, dass es
zugleich Signale aus Washington gibt,

00:03:52.220 --> 00:03:55.260
die Unterstützung
Kyjiws bei der Luftverteidigung

00:03:55.400 --> 00:03:57.040
doch noch einmal zu überdenken.

00:03:57.065 --> 00:03:58.900
Wir haben deshalb
besonders darüber beraten,

00:03:58.940 --> 00:04:03.580
wie wir gemeinsam die ukrainische
Luftabwehr stärken können.

00:04:03.660 --> 00:04:06.180
Ich werde diesbezüglich
nicht in die Details gehen.

00:04:06.220 --> 00:04:09.140
Aber ich kann so viel sagen:
Deutschland wird weiterhin

00:04:09.180 --> 00:04:11.740
substanziell dazu beitragen.

00:04:11.780 --> 00:04:14.100
Sie wissen es vermutlich:
Ich stehe in dieser Frage

00:04:14.180 --> 00:04:16.660
wie auch in anderen
in einem guten Austausch

00:04:16.740 --> 00:04:19.660
mit Präsident Trump
und unseren Partnern

00:04:19.740 --> 00:04:22.060
in der gesamten
Europäischen Union

00:04:22.140 --> 00:04:25.060
und dem europäischen
Teil der NATO.

00:04:25.100 --> 00:04:27.626
Wir wollen gleichzeitig
den Druck auf Moskau erhöhen.

00:04:27.651 --> 00:04:30.460
In der Europäischen Union
arbeiten wir unter Hochdruck daran,

00:04:30.540 --> 00:04:32.300
das 18.
Sanktionspaket abzuschließen.

00:04:32.380 --> 00:04:35.060
Es fehlt nur noch die Zustimmung
eines Mitgliedslandes

00:04:35.140 --> 00:04:38.460
in der Europäischen Union; 
dann kann es beschlossen werden.

00:04:38.500 --> 00:04:40.500
Das alles dient dem Zweck,

00:04:40.580 --> 00:04:43.460
Russland endlich
an den Verhandlungstisch zu bewegen

00:04:43.500 --> 00:04:47.220
und den Weg zu einem
Waffenstillstand freizumachen.

00:04:47.300 --> 00:04:51.420
Ich bin dankbar dafür, dass wir
uns über diese Fragen in der NATO

00:04:51.460 --> 00:04:57.740
und besonders im europäischen Teil
der NATO so einig sind.

00:04:57.780 --> 00:05:00.780
Ich bin dem NATO-Generalsekretär
auch dafür dankbar,

00:05:00.860 --> 00:05:05.380
dass er mit so viel Geschick 
und so viel Einfühlungsvermögen

00:05:05.460 --> 00:05:09.820
den NATO-Gipfel in Den Haag 
vor zwei Wochen geleitet hat.

00:05:09.900 --> 00:05:11.740
Ich habe es heute Morgen
im Deutschen Bundestag gesagt

00:05:11.820 --> 00:05:14.193
und will es hier
noch einmal sagen: Wir sind bereit,

00:05:14.218 --> 00:05:18.180
unsere Verpflichtungen zu erfüllen,
aber nicht, um der NATO zu gefallen,

00:05:18.260 --> 00:05:21.140
sondern um unsere gemeinsame
Sicherheit zu stärken.

00:05:21.180 --> 00:05:24.700
Wenn Deutschland diesen Weg nicht
gegangen wäre,

00:05:24.780 --> 00:05:29.540
dann wäre ziemlich sicher auch der
NATO-Gipfel in Den Haag anders verlaufen.

00:05:29.620 --> 00:05:31.460
Insofern haben wir
nicht nur etwas für uns getan,

00:05:31.540 --> 00:05:34.020
sondern wir haben etwas für unsere
gemeinsame Sicherheit

00:05:34.100 --> 00:05:36.580
in Europa getan,
und wir werden das weiterhin tun.

00:05:36.700 --> 00:05:39.260
Ich freue mich darüber,
dass der NATO-Generalsekretär

00:05:39.340 --> 00:05:41.540
dies so sieht und uns dabei 
in Anspruch nimmt

00:05:41.580 --> 00:05:43.980
und dass wir auch persönlich 
seit langer Zeit

00:05:44.060 --> 00:05:46.180
einen so guten Austausch
miteinander haben.

00:05:46.220 --> 00:05:49.100
Lieber Mark, herzlichen Dank!

00:05:51.139 --> 00:05:52.940
Mark Rutte: Herr Bundeskanzler,
lieber Friedrich,

00:05:52.980 --> 00:05:55.780
herzlichen Dank für
die herzliche Begrüßung!

00:05:55.860 --> 00:05:58.860
Es ist sehr schön,
wieder in Berlin zu sein.

00:05:58.900 --> 00:06:01.860
Im vergangenen Monat
hatten wir den Gipfel in Den Haag.

00:06:01.885 --> 00:06:04.100
Mit der historischen Vereinbarung,
fünf Prozent des BIP

00:06:04.140 --> 00:06:06.420
in die Verteidigung zu investieren,
haben die Bündnispartner

00:06:06.460 --> 00:06:08.860
Entscheidungen getroffen,
die einen Quantensprung

00:06:08.940 --> 00:06:12.260
für unsere kollektive
Verteidigung ermöglichen.

00:06:12.285 --> 00:06:16.256
Das ist notwendig, um auf die
umfassenden Sicherheitsbedrohungen

00:06:16.281 --> 00:06:18.940
zu reagieren,
denen wir uns gegenübersehen.

00:06:19.020 --> 00:06:22.900
Russland agiert aggressiv;
wir sehen Terrorismus,

00:06:22.940 --> 00:06:27.820
Cyberattacken, Sabotageakte 
und einen heftigen globalen Wettbewerb.

00:06:27.860 --> 00:06:30.380
Deswegen ist es wichtig, 
dass die europäischen Bündnispartner

00:06:30.460 --> 00:06:33.500
und Kanada ihre Verteidigungsausgaben
an die der USA anpassen

00:06:33.620 --> 00:06:36.260
und damit 
die jahrzehntelangen Debatten

00:06:36.300 --> 00:06:38.700
über eine faire
Lastenteilung beenden.

00:06:38.780 --> 00:06:40.100
Der Gipfel in Den Haag
hat die Grundlage

00:06:40.180 --> 00:06:44.140
für eine stärkere, fairere, schlagkräftigere
und letalere NATO geschaffen.

00:06:44.180 --> 00:06:46.100
Ich möchte Ihnen,
lieber Friedrich,

00:06:46.180 --> 00:06:47.900
sehr herzlich für Ihre
Führungsrolle danken.

00:06:47.940 --> 00:06:50.500
Sie haben dieses wichtige
Ziel von Anfang an unterstützt.

00:06:50.540 --> 00:06:53.940
In Den Haag haben Sie angekündigt,
dass Deutschland die 3,5 Prozent

00:06:54.020 --> 00:06:58.140
für Kernaufgaben der
Verteidigung nicht erst 2035,

00:06:58.220 --> 00:07:00.500
sondern bereits 2029
erreichen möchte.

00:07:00.580 --> 00:07:04.380
Das bedeutet, dass Deutschland
seine Verteidigungsausgaben

00:07:04.460 --> 00:07:07.100
innerhalb weniger Jahre 
von etwa 70 Milliarden Euro

00:07:07.140 --> 00:07:10.786
vor einigen Jahren 
auf 150 Milliarden Euro 2029

00:07:10.811 --> 00:07:13.500
mehr als verdoppelt haben wird.

00:07:13.580 --> 00:07:17.060
Genau das ist die Entschlossenheit,
die wir brauchen.

00:07:17.100 --> 00:07:18.980
Es ist richtig und
auch sehr willkommen,

00:07:19.100 --> 00:07:21.820
dass Deutschland als führende
europäische Macht bereit ist,

00:07:21.900 --> 00:07:25.258
den nötigen Beitrag zu leisten,

00:07:25.283 --> 00:07:28.340
um unsere gemeinsame Sicherheit zu
gewährleisten.

00:07:28.365 --> 00:07:31.380
Die neuen Fähigkeitsziele
sind ein wichtiger Meilenstein,

00:07:31.460 --> 00:07:34.860
sowohl für das Bündnis als auch für
die Bundeswehr.

00:07:34.940 --> 00:07:42.900
Sie zu erfüllen, wird die Stärke
unserer Streitkräfte deutlich erhöhen.

00:07:42.940 --> 00:07:47.060
Ihre Beiträge sind bereits entscheidend
für unsere kollektive Sicherheit.

00:07:47.100 --> 00:07:52.420
Deutschland baut mit seiner Brigade
eine Vornepräsenz in Litauen auf.

00:07:52.500 --> 00:07:55.660
Sie führen Luftaufklärung
über dem baltischen Himmel durch

00:07:55.780 --> 00:07:58.260
 und leisten wichtige Unterstützung
auf dem Meer,

00:07:58.340 --> 00:08:01.660
um wichtige Versorgungsrouten
und kritische Infrastruktur

00:08:01.700 --> 00:08:04.700
in der Ostsee zu schützen.

00:08:04.740 --> 00:08:08.180
Deutschland ist auch der
größte europäische Beitragszahler

00:08:08.220 --> 00:08:10.940
für militärische
Unterstützung der Ukraine.

00:08:10.980 --> 00:08:14.340
Die Unterstützung des ukrainischen
Volkes ist sehr wichtig,

00:08:14.420 --> 00:08:15.980
wenn es darum geht,
dass es seine Freiheit

00:08:16.100 --> 00:08:18.660
heute verteidigen kann und zukünftige
Aggressionen abwehren kann.

00:08:18.740 --> 00:08:20.580
Um die Ukraine zu unterstützen und
sicherzustellen,

00:08:20.660 --> 00:08:26.798
dass unser Militär gut ausgerüstet
ist und die benötigte Munition hat,

00:08:26.830 --> 00:08:32.672
müssen wir die
Verteidigungsindustriekapazitäten

00:08:32.697 --> 00:08:35.900
auf beiden Seiten
des Atlantiks erhöhen.

00:08:35.980 --> 00:08:38.620
Ihre Weltklasseindustrie
in Deutschland und Ihre Unternehmer

00:08:38.700 --> 00:08:40.460
spielen hierbei
eine wichtige Rolle.

00:08:40.500 --> 00:08:43.700
Sie erhöhen die Produktionskapazitäten,
sind innovativ und liefern.

00:08:43.780 --> 00:08:45.620
Niemand von uns kann
das alleine leisten.

00:08:45.700 --> 00:08:47.340
Transatlantische
Verteidigungskooperation

00:08:47.420 --> 00:08:50.940
macht uns alle
stärker und sicherer.

00:08:51.020 --> 00:08:53.100
Das sehen wir hier
in Deutschland ganz deutlich,

00:08:53.180 --> 00:08:56.460
auch mit der neuen
Patriot-Fabrik in Bayern

00:08:56.540 --> 00:09:02.376
und der Produktion von
Teilen für F-35-Kampfflugzeuge

00:09:02.401 --> 00:09:03.900
in Nordrhein-Westfalen.

00:09:03.940 --> 00:09:05.540
Das erhöht nicht nur
unsere Sicherheit,

00:09:05.660 --> 00:09:09.100
sondern das schafft auch Arbeitsplätze
auf beiden Seiten des Atlantiks.

00:09:09.180 --> 00:09:12.540
Wie Sie gesagt haben,
haben wir noch vieles zu tun.

00:09:12.580 --> 00:09:14.620
Ich weiß, ich kann
mich auf Deutschland verlassen,

00:09:14.700 --> 00:09:16.340
ich kann mich auf Sie
persönlich verlassen,

00:09:16.380 --> 00:09:22.300
und Deutschland kann sich auf eine
starke, geschlossene NATO verlassen.

00:09:22.380 --> 00:09:24.968
Heute Abend werden wir

00:09:24.993 --> 00:09:29.020
die 70-jährige Mitgliedschaft
Deutschlands in der NATO feiern.

00:09:29.100 --> 00:09:31.580
Ich freue mich auf
diese Feierlichkeiten,

00:09:31.620 --> 00:09:34.900
in deren Rahmen wir diese
Erfolgsgeschichte Deutschlands,

00:09:34.940 --> 00:09:37.220
die sich bis heute fortschreibt,
würdigen werden.

00:09:37.260 --> 00:09:38.540
Herr Bundeskanzler,
lieber Friedrich,

00:09:38.660 --> 00:09:41.740
herzlichen Dank für
Ihr Bekenntnis zu unserem Bündnis

00:09:41.820 --> 00:09:45.610
und für die herzliche Begrüßung, die
Sie mir heute hier gewährt haben.

00:09:45.635 --> 00:09:46.635
Vielen Dank.

00:09:50.170 --> 00:09:53.780
Frage: Herr Bundeskanzler,
Sie haben öfter darauf hingewiesen,

00:09:53.900 --> 00:09:56.540
wie schrecklich die Ukraine in den
letzten Tagen angegriffen wurde.

00:09:56.620 --> 00:10:01.154
Die Frage ist: Woher kommen
die Luftverteidigungssysteme,

00:10:01.179 --> 00:10:03.900
die die Ukraine so
dringend braucht?

00:10:04.353 --> 00:10:06.140
Sie haben sich noch
gar nicht zu dem Laserangriff

00:10:06.260 --> 00:10:10.620
der chinesischen Seite auf
ein deutsches Flugzeug geäußert.

00:10:10.660 --> 00:10:13.020
Könnten Sie das
vielleicht einordnen?

00:10:15.747 --> 00:10:24.500
Herr Generalsekretär, Sie haben sich
auf den Dritten Weltkrieg bezogen

00:10:24.580 --> 00:10:26.540
und ein Szenario aufgezeigt,
bei dem es

00:10:26.620 --> 00:10:29.260
um gleichzeitige
Angriffe Russlands und Chinas geht.

00:10:29.340 --> 00:10:31.180
Damit haben Sie viel
Aufmerksamkeit erregt.

00:10:31.220 --> 00:10:34.500
Ist das nur ein NATO-Szenario?
Wie wahrscheinlich ist das?

00:10:34.580 --> 00:10:41.260
Historiker betonen immer wieder,
es sei schwierig zu sagen,

00:10:41.340 --> 00:10:43.700
wann man sich tatsächlich
im Krieg befindet.

00:10:43.740 --> 00:10:45.740
Sehen Sie da
schon erste Vorläufe?

00:10:47.568 --> 00:10:53.254
Friedrich Merz: Der mögliche
Laserangriff auf ein Flugzeug

00:10:53.279 --> 00:10:57.020
der militärischen Überwachung
ist völlig inakzeptabel.

00:10:57.100 --> 00:11:01.940
Der chinesische Botschafter ist in
das Auswärtige Amt einbestellt worden.

00:11:02.020 --> 00:11:04.380
Der Außenminister hat 
- auch über das Gespräch -

00:11:04.460 --> 00:11:06.820
noch keinen abschließenden
Bericht vorgelegt,

00:11:06.940 --> 00:11:09.643
und ich werde das heute 
nicht abschließend bewerten.

00:11:09.668 --> 00:11:11.268
So etwas zeigt aber,

00:11:11.293 --> 00:11:15.420
dass wir auch mit solchen
Phänomenen umgehen müssen,

00:11:15.500 --> 00:11:21.260
und wir werden auch genau aufklären,
woher dieser Laserangriff,

00:11:21.340 --> 00:11:25.880
diese Laserattacke
auf ein deutsches Flugzeug stammt.

00:11:25.905 --> 00:11:29.420
Die Ausrüstung der ukrainischen
Armee ist ein Dauerthema,

00:11:29.500 --> 00:11:34.020
auch in den
Gesprächen innerhalb des Bündnisses

00:11:34.100 --> 00:11:38.620
und zwischen denjenigen, die die
sogenannte Koalition der Willigen bilden.

00:11:38.660 --> 00:11:42.420
Wir werden uns morgen
in Rom treffen, um noch einmal

00:11:42.500 --> 00:11:47.340
über die Zeit nach einem möglichen
Waffenstillstand zu beraten.

00:11:47.380 --> 00:11:50.780
Während der Konferenz in Rom
werden wir auch eine Videokonferenz

00:11:50.860 --> 00:11:54.100
im Kreis dieser sogenannten
Koalition der Willigen abhalten

00:11:54.180 --> 00:11:57.420
und dabei noch einmal einige
Details über weitere Lieferungen

00:11:57.460 --> 00:11:59.780
und weitere Unterstützung
der Ukraine besprechen.

00:11:59.820 --> 00:12:02.420
Insbesondere
stehen weitere Systeme

00:12:02.460 --> 00:12:05.540
der Luftverteidigung
zur Entscheidung an,

00:12:05.620 --> 00:12:08.580
und ich werde
auch entsprechende Angebote machen,

00:12:08.660 --> 00:12:11.700
die wir aus Deutschland
heraus realisieren könnten.

00:12:14.166 --> 00:12:16.340
Mark Rutte: Zu
Ihrer zweiten Frage:

00:12:16.460 --> 00:12:20.540
Unsere Arbeitsgrundlage
ist die folgende.

00:12:20.620 --> 00:12:23.780
Wir sehen, dass China
seine Streitkräfte massiv ausbaut.

00:12:23.860 --> 00:12:28.581
Es hat mehr militärische
Schiffe auf dem Meer als die USA.

00:12:28.606 --> 00:12:30.820
Bis 2030 wird
es noch mehr haben.

00:12:30.900 --> 00:12:33.740
Es hat 1000 Nuklearsprengköpfe.

00:12:33.780 --> 00:12:36.580
Es geht nicht nur um die Ausrichtung
von Militärparaden in Peking,

00:12:36.620 --> 00:12:38.980
sondern das sind Waffen,
die auch genutzt werden können.

00:12:39.060 --> 00:12:40.700
Wir wissen,
welche Ambitionen China hat.

00:12:40.740 --> 00:12:43.460
Es geht darum, irgendwie
Kontrolle über Taiwan zu erlangen.

00:12:43.540 --> 00:12:48.580
Die Annahme auf Grundlage vieler
Diskussionen, die wir geführt haben,

00:12:48.700 --> 00:12:50.900
und nach dem,
was wir aus unseren Quellen wissen,

00:12:50.980 --> 00:12:55.420
ist nun, dass sich das Risiko erhöht, 
dass Xi Jinping,

00:12:55.500 --> 00:13:00.340
der chinesische Präsident und
Generalsekretär der kommunistischen Partei,

00:13:00.380 --> 00:13:03.620
vor einem Angriff auf Taiwan
zunächst einmal Moskau anrufen wird,

00:13:03.660 --> 00:13:07.255
quasi den Juniorpartner.

00:13:07.287 --> 00:13:09.860
Der Juniorpartner Wladimir Putin
wird dann gebeten,

00:13:09.900 --> 00:13:12.540
in gewissen Teilen
in Europa aktiv zu werden.

00:13:12.620 --> 00:13:14.180
Das zeigt eben,
dass die transatlantische

00:13:14.260 --> 00:13:17.523
und die indopazifische Sicherheit
miteinander verbunden sind,

00:13:17.548 --> 00:13:19.020
beispielsweise auch 
durch Nordkorea,

00:13:19.100 --> 00:13:23.500
das ja in den Angriffskrieg der Russen
gegen die Ukraine verwickelt war,

00:13:23.540 --> 00:13:26.300
oder auch durch China,
das Sanktionen umgeht

00:13:26.380 --> 00:13:28.500
und Dual-Use-Güter
nach Russland liefert,

00:13:28.580 --> 00:13:32.180
was die russischen Kriegsbemühungen
in der Ukraine unterstützt.

00:13:32.260 --> 00:13:35.100
Dann gibt es natürlich noch den
Iran mit der Drohnentechnologie.

00:13:35.140 --> 00:13:38.577
Das alles ist also
miteinander vernetzt.

00:13:42.217 --> 00:13:44.900
In Deutschland gibt es ja 
auch hochrangige Generäle,

00:13:44.980 --> 00:13:47.780
die vorhersagen, dass Russland
innerhalb von drei bis fünf Jahren

00:13:47.860 --> 00:13:52.220
- „in drei Jahren“ ist schon morgen, und
„in fünf Jahren“ ist schon übermorgen -

00:13:52.300 --> 00:13:57.780
einen vollumfänglichen Angriff auf
NATO-Territorium durchführen könnte.

00:13:57.900 --> 00:13:59.100
Deswegen sagte der Kanzler:

00:13:59.180 --> 00:14:02.100
Wir fahren den Fünf-Prozent-
oder 3,5-Prozent-Kurs nicht,

00:14:02.140 --> 00:14:05.340
um einen Menschen
glücklich zu machen.

00:14:05.420 --> 00:14:07.700
Wir wollen mit den
USA auf Augenhöhe sein.

00:14:07.780 --> 00:14:10.420
Wir wollen diese Debatte über
die faire Lastenteilung beenden,

00:14:10.460 --> 00:14:12.628
und wir wissen,
dass die Bedrohung da ist,

00:14:12.653 --> 00:14:14.740
eine Bedrohung gegen die USA,
gegen Kanada

00:14:14.780 --> 00:14:16.460
und gegen die 
europäischen Verbündeten.

00:14:16.540 --> 00:14:19.020
Deswegen müssen wir
mehr für die Verteidigung ausgeben.

00:14:20.960 --> 00:14:22.388
Frage: Ich habe eine Frage

00:14:22.729 --> 00:14:24.808
an den Bundeskanzler
und den NATO-Generalsekretär.

00:14:28.601 --> 00:14:31.995
Es geht um das Thema 
gemeinsamer Rüstungsprojekte

00:14:32.020 --> 00:14:35.220
und den deutsch-französischen
Kampfjet FCAS.

00:14:35.300 --> 00:14:39.540
Die Franzosen wollen ihren
„workshare“ auf 80 Prozent erhöhen.

00:14:39.580 --> 00:14:42.380
Ist das für Deutschland, ist
das für Sie, Herr Bundeskanzler,

00:14:42.420 --> 00:14:46.020
akzeptabel, oder ist dieses
gemeinsame Projekt damit am Ende?

00:14:46.100 --> 00:14:48.460
Werden Sie
mit dem französischen Präsidenten,

00:14:48.500 --> 00:14:51.060
wenn er nach Berlin kommen wird,
darüber sprechen?

00:14:51.140 --> 00:14:54.860
Herr Generalsekretär,
ist das nicht ein Beispiel dafür,

00:14:54.900 --> 00:14:58.100
dass europäische gemeinsame
Rüstungsprojekte oft zu teuer

00:14:58.140 --> 00:15:01.515
und zu langsam sind und die
Europäer Waffen dann doch wieder

00:15:01.540 --> 00:15:03.900
vor allem in den USA bestellen?

00:15:03.980 --> 00:15:07.420
Was bedeutet das
für die Stabilität der NATO?

00:15:07.500 --> 00:15:09.820
Friedrich Merz: Herr Rinke,
ich möchte unbedingt,

00:15:09.900 --> 00:15:14.220
dass wir bei den Verabredungen
bleiben, die wir im Hinblick

00:15:14.300 --> 00:15:18.580
auf FCAS mit Frankreich und Spanien
getroffen haben.

00:15:18.620 --> 00:15:24.820
Das kann ein gutes Projekt für die
europäische Verteidigung werden.

00:15:24.900 --> 00:15:27.900
Wir brauchen
ein solches Flugzeug.

00:15:27.980 --> 00:15:32.900
Wir haben bisher keinen Nachfolger
für die Flugzeuge,

00:15:32.980 --> 00:15:37.220
die die Anforderungsprofile
erfüllen.

00:15:40.159 --> 00:15:42.380
Es gibt Diskussionen
in Frankreich.

00:15:42.460 --> 00:15:44.460
Es gibt auch Diskussionen
mit Frankreich.

00:15:44.580 --> 00:15:47.180
Wir haben uns vorgenommen,
diese Frage jetzt

00:15:47.260 --> 00:15:53.620
im Laufe der nächsten
Monate abschließend zu klären.

00:15:53.700 --> 00:15:56.390
Die Fragen bezüglich der
unterschiedlichen Auffassungen darüber,

00:15:56.415 --> 00:16:01.175
wie dieses Konsortium zusammengesetzt
ist, sind noch nicht gelöst.

00:16:01.200 --> 00:16:04.540
Aber ich bin zuversichtlich,
dass uns das gelingen wird.

00:16:04.580 --> 00:16:07.660
Der französische Staatspräsident und
ich haben mehrfach darüber gesprochen.

00:16:07.780 --> 00:16:10.500
Auch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sprechen darüber.

00:16:10.580 --> 00:16:14.060
Wir bereiten auch die nächsten Treffen
mit der französischen Regierung vor,

00:16:14.140 --> 00:16:16.300
und ich hoffe sehr,
dass uns genauso

00:16:16.340 --> 00:16:18.180
wie bei dem 
gemeinsamen Panzerprojekt

00:16:18.260 --> 00:16:21.340
hier eine gemeinsame europäische
Beschaffung gelingen wird.

00:16:21.380 --> 00:16:24.100
Aber diese Beschaffung muss
den Ansprüchen entsprechen,

00:16:24.140 --> 00:16:26.940
die ich gerade beschrieben habe:
weniger komplex,

00:16:26.980 --> 00:16:31.460
obwohl das gerade bei einem solchen
Flugzeug wie FCAS schwierig ist,

00:16:31.540 --> 00:16:36.700
aber dann auch vereinfacht
und in höherer Stückzahl.

00:16:36.780 --> 00:16:41.460
Wenn wir das hinbekommen,
dann ist das ein Projekt,

00:16:41.500 --> 00:16:44.660
für das sich nach wie
vor politischer Einsatz lohnt.

00:16:44.740 --> 00:16:48.340
Ich bin jedenfalls zuversichtlich,
dass uns das gelingen wird.

00:16:48.420 --> 00:16:50.940
Aber wir sind
hier noch nicht bei einem Ergebnis,

00:16:50.980 --> 00:16:53.380
das mich abschließend
zufriedenstellt.

00:16:58.072 --> 00:16:59.380
Mark Rutte: 
Zur zweiten Frage:

00:16:59.460 --> 00:17:01.380
Das Problem sind
nicht die USA oder Europa.

00:17:01.420 --> 00:17:06.140
Das Problem ist,
dass wir in Europa und in den USA

00:17:06.220 --> 00:17:08.300
nicht genug produzieren.
Wir werden besser.

00:17:08.340 --> 00:17:11.860
Aber jetzt,
während wir sprechen,

00:17:11.900 --> 00:17:17.940
kaufen Polen, Rumänien und Estland
in Südkorea ein;

00:17:17.980 --> 00:17:21.580
denn es dauert zu lange, in Europa
oder in den USA zu kaufen.

00:17:21.660 --> 00:17:22.795
Das ist das Problem.

00:17:22.820 --> 00:17:25.215
Deswegen müssen wir gemeinsam
die Produktion erhöhen.

00:17:25.240 --> 00:17:30.260
Das umfasst auch, 
dass Barrieren

00:17:30.340 --> 00:17:33.100
zwischen den Ländern
abgebaut werden.

00:17:33.180 --> 00:17:37.300
Es gibt viele
länderübergreifende Projekte.

00:17:37.380 --> 00:17:40.380
Im November habe
ich eine Rheinmetall-Fabrik

00:17:40.420 --> 00:17:42.820
in der Nähe von Rom besucht,

00:17:42.900 --> 00:17:45.100
und die italienische
Premierministerin sagte mir:

00:17:45.140 --> 00:17:47.900
Sie werden eines der
beeindruckendsten Projekte

00:17:47.980 --> 00:17:51.860
der europäischen Rüstungsindustrie
in Europa besuchen!

00:17:51.900 --> 00:17:54.161
– Ich sagte: 
Rheinmetall ist doch deutsch. –

00:17:54.186 --> 00:17:56.100
Aber das ist wirklich
ein europäisches Projekt.

00:17:56.140 --> 00:17:59.020
Genau das ist das Thema.
Es geht nicht darum,

00:17:59.100 --> 00:18:04.300
ob das eine deutsche Firma ist, 
eine französische, eine italienische.

00:18:04.380 --> 00:18:06.140
Man muss 
genug produzieren!

00:18:06.180 --> 00:18:08.980
Wenn man heute etwas bestellt, dann
wird es in zehn Jahren geliefert.

00:18:09.060 --> 00:18:10.380
- Warum ist das wichtig?

00:18:10.420 --> 00:18:14.340
Na ja, wir brauchen 
die Produktion jetzt.

00:18:14.380 --> 00:18:16.860
Wir brauchen Extraschichten,
Extrakapazitäten,

00:18:16.980 --> 00:18:23.940
keine Hemmnisse, keine problematischen
bürokratischen Vorgänge.

00:18:23.965 --> 00:18:34.095
Wir brauchen diese 3,5 Prozent, 
und im Alltagsgeschäft geht es darum,

00:18:34.120 --> 00:18:38.460
die Soldatinnen und
Soldaten so auszustatten,

00:18:38.500 --> 00:18:42.903
dass sie das NATO-Territorium
auch schützen können.

00:18:42.927 --> 00:18:43.930
Vielen Dank!