WEBVTT

00:00:05.707 --> 00:00:10.040
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

00:00:10.060 --> 00:00:14.660
In einer parlamentarischen Demokratie
sind harte Auseinandersetzungen

00:00:14.660 --> 00:00:18.020
im Parlament
nicht nur erlaubt,

00:00:18.621 --> 00:00:22.522
sie sind Teil des
notwendigen Ringens,

00:00:22.723 --> 00:00:26.623
um die richtigen Antworten
auf die Herausforderungen,

00:00:26.624 --> 00:00:31.668
vor denen ein Land und vor
denen eine Gesellschaft stehen.

00:00:33.157 --> 00:00:39.062
Eine Regierung muss sich in einer solchen
demokratischen Ordnung der Kritik stellen.

00:00:39.262 --> 00:00:45.287
Auch überzogene und selbst maßlose
Kritik muss sich eine Regierung anhören.

00:00:46.408 --> 00:00:48.558
Aber, meine Damen und Herren, um
es sehr klar und sehr deutlich zu sagen,

00:00:48.558 --> 00:00:52.308
Halbwahrheiten,
üble Nachrede

00:00:52.308 --> 00:00:57.058
und persönliche Herabsetzungen

00:00:57.058 --> 00:01:02.559
muss auch in einer Demokratie niemand
unwidersprochen einfach hinnehmen.

00:01:11.707 --> 00:01:15.558
Deswegen, Frau Weidel,
weise ich Ihre Pauschale

00:01:16.058 --> 00:01:22.058
und undifferenzierte Herabwürdigung
der Arbeit der neuen Bundesregierung

00:01:22.058 --> 00:01:25.559
deshalb mit aller
Entschiedenheit zurück,

00:01:25.559 --> 00:01:28.557
mit aller
Entschiedenheit zurück!

00:01:32.959 --> 00:01:38.808
Diese Bundesregierung hat ihre Arbeit
vor gut zwei Monaten aufgenommen.

00:01:39.058 --> 00:01:42.559
Der Beginn der Arbeit
der Bundesregierung

00:01:42.559 --> 00:01:45.309
vor gut zwei Monaten stand,
und unsere Arbeit steht

00:01:45.309 --> 00:01:50.307
bis heute unverändert im Zeichen
des russischen Angriffskrieges

00:01:50.307 --> 00:01:51.809
gegen die Ukraine,
zu dem Sie übrigens...

00:01:51.809 --> 00:01:55.057
Ja, das ist eine interessante
Reaktion von Ihnen.

00:01:55.308 --> 00:01:57.558
Das ist eine interessante
Reaktion von Ihnen.

00:01:58.958 --> 00:02:02.308
Heute Morgen...
in der vergangenen Nacht

00:02:02.558 --> 00:02:06.060
hat es die schwersten
Angriffe auf ausschließlich

00:02:06.060 --> 00:02:10.309
zivile Ziele in der Ukraine
gegeben, seit dreieinhalb Jahren.

00:02:10.309 --> 00:02:13.558
Von Ihnen, Frau Weidel,
kein Wort dazu.

00:02:13.558 --> 00:02:16.809
Das sagt etwas aus über das,
was Sie denken

00:02:16.809 --> 00:02:21.057
und wie Sie fühlen in dieser
Bundestagsfraktion.

00:02:27.308 --> 00:02:29.808
"Verantwortung für Deutschland",

00:02:29.808 --> 00:02:33.058
so haben wir unseren
Koalitionsvertrag überschrieben.

00:02:33.058 --> 00:02:37.308
Und diese Verantwortung nehmen
wir wahr in der Bundesregierung,

00:02:37.308 --> 00:02:38.559
meine Damen
und Herren.

00:02:38.559 --> 00:02:43.307
Und wir wissen zugleich,
das geht nicht allein.

00:02:43.307 --> 00:02:46.557
Wir brauchen Partner
auf der Welt,

00:02:46.557 --> 00:02:49.807
übrigens auch dazu nicht
ein Wort von Ihnen.

00:02:49.807 --> 00:02:53.158
Es ist eine rein
nationalistische Rede gewesen,

00:02:53.158 --> 00:02:54.808
die Sie hier
gehalten haben.

00:02:54.808 --> 00:02:57.808
Kein Wort zu unseren
internationalen Partnern,

00:02:58.058 --> 00:03:02.557
kein Wort zu unseren internationalen
Vereinbarungen und Verpflichtungen.

00:03:02.808 --> 00:03:08.308
Wir brauchen Partner auf
der Welt, vor allem in Europa.

00:03:09.158 --> 00:03:12.907
Deshalb habe ich, meine
Damen und Herren, am G7-Treffen,

00:03:13.108 --> 00:03:17.407
am NATO-Gipfel und am
Europäischen Rat teilgenommen.

00:03:17.620 --> 00:03:25.558
Deshalb habe ich zu Beginn meiner
Amtszeit zahlreiche Einladungen

00:03:25.558 --> 00:03:29.307
zu Gesprächen in Europa und
darüber hinaus angenommen.

00:03:29.558 --> 00:03:33.310
Ich habe Einladungen zu Gesprächen
angenommen,

00:03:33.310 --> 00:03:34.558
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:03:34.558 --> 00:03:38.058
und ich habe Einladungen
zu Gesprächen ausgesprochen.

00:03:38.058 --> 00:03:40.058
Damit ist auch in der
Außen- und Sicherheitspolitik

00:03:40.058 --> 00:03:43.058
in Deutschland der
Politikwechsel eingeleitet.

00:03:43.058 --> 00:03:46.809
Die Bundesregierung wird
international wieder wahrgenommen,

00:03:46.809 --> 00:03:49.559
und wir werden vor allem
ernst genommen auf der Welt.

00:03:50.057 --> 00:03:49.926
Applaus

00:03:58.377 --> 00:04:01.186
Mir war und bleibt wichtig,
ein gutes Verhältnis

00:04:01.187 --> 00:04:03.995
zu unseren europäischen
Nachbarn zu entwickeln,

00:04:03.996 --> 00:04:06.188
zu Frankreich und
zu Polen ohnehin,

00:04:06.189 --> 00:04:10.617
zu den europäischen NATO-Staaten, die
nicht Mitglied der Europäischen Union sind,

00:04:10.618 --> 00:04:15.045
und zu den kleinen und mittleren
Staaten in der Europäischen Union.

00:04:15.085 --> 00:04:18.807
Meine Damen und Herren, damit übernehme
ich die Führungsverantwortung,

00:04:18.807 --> 00:04:22.059
die ein deutscher Bundeskanzler
nach meinem Verständnis hat

00:04:22.059 --> 00:04:25.310
und die Europa von uns erwartet.

00:04:25.310 --> 00:04:32.258
Applaus

00:04:32.258 --> 00:04:36.809
Wir haben eine solche
Führungsverantwortung

00:04:36.809 --> 00:04:39.308
auch zusammen mit
dem Bundesaußenminister

00:04:39.308 --> 00:04:42.310
und dem Bundesverteidigungsminister
in der NATO übernommen.

00:04:42.310 --> 00:04:44.557
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich will von dieser Stelle

00:04:44.557 --> 00:04:46.808
aus noch einmal alle denjenigen
danken, die bereit waren,

00:04:47.308 --> 00:04:52.557
in der Zwischenzeit zwischen dem
20. und dem 21. Deutschen Bundestag

00:04:52.557 --> 00:04:55.809
einer Grundgesetzänderung
zuzustimmen, die uns ermöglicht hat,

00:04:56.307 --> 00:04:58.557
jetzt erhebliche Anstrengungen
zur Wiederherstellung

00:04:58.557 --> 00:05:01.559
unserer Verteidigungsfähigkeit
zu unternehmen.

00:05:01.559 --> 00:05:02.899
Ich will es sehr
deutlich sagen,

00:05:02.900 --> 00:05:05.179
und dies war auf dem
NATO-Gipfel klar geworden,

00:05:05.180 --> 00:05:06.989
wenn wir das
nicht getan hätten,

00:05:07.777 --> 00:05:12.908
Und wenn wir nicht mehr bereit gewesen
wären, für unsere Verteidigung auszugeben,

00:05:12.908 --> 00:05:18.164
wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären,
dann wäre die NATO wahrscheinlich

00:05:18.884 --> 00:05:21.308
im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft
auseinandergebrochen,

00:05:21.308 --> 00:05:22.307
meine Damen
und Herren.

00:05:22.559 --> 00:05:31.132
Diesen Weg
gehen wir nicht.

00:05:31.172 --> 00:05:33.534
Wir konnten dagegen mit
einem nüchternen Blick

00:05:34.477 --> 00:05:39.841
auf die aktuelle Bedrohungslage erste
wichtige Entscheidungen treffen.

00:05:39.881 --> 00:05:42.558
Wir werden der Ukraine, meine
Damen und Herren, weiter helfen,

00:05:43.057 --> 00:05:46.058
auch gegen den Widerstand
der politischen Linken

00:05:46.058 --> 00:05:49.307
und der russlandfreundlichen
Rechten hier im Haus.

00:05:49.307 --> 00:05:51.810
Wir werden diese
Unterstützung fortsetzen.

00:05:55.658 --> 00:05:57.558
Ich will es Ihnen noch
etwas deutlicher sagen.

00:05:59.158 --> 00:06:04.557
Die Mittel der Diplomatie
sind ausgeschöpft,

00:06:04.557 --> 00:06:09.557
wenn ein verbrecherisches
Regime mit militärischer Gewalt

00:06:09.557 --> 00:06:13.807
das Existenzrecht eines ganzen
Landes offen infrage stellt

00:06:13.807 --> 00:06:15.059
und sich auf
den Weg macht,

00:06:15.558 --> 00:06:20.308
die politische Freiheitsordnung des ganzen
europäischen Kontinents zu zerstören.

00:06:20.308 --> 00:06:25.295
Die von mir geführte Bundesregierung
wird alles in ihrer Macht Stehende tun,

00:06:25.296 --> 00:06:27.508
um genau dies
zu verhindern.

00:06:27.548 --> 00:06:30.309
Und wir wissen uns einig mit
der großen Mehrheit,

00:06:30.559 --> 00:06:34.809
mit der überwältigenden Mehrheit
unserer Bevölkerung in dieser Aufgabe.

00:06:34.809 --> 00:06:36.809
Das ist der Grund,
meine Damen und Herren,

00:06:37.059 --> 00:06:40.558
warum ich mich um internationale und
europäische Zusammenarbeit bemühe.

00:06:40.558 --> 00:06:42.808
Ich tue dies,
um Frieden, Freiheit

00:06:42.808 --> 00:06:46.362
und Wohlstand in unserem
Lande zu sichern.

00:06:46.402 --> 00:06:49.057
Aus keinem
anderen Grunde.

00:06:49.057 --> 00:06:55.809
Applaus

00:07:01.908 --> 00:07:02.559
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,

00:07:03.058 --> 00:07:06.558
durch die Verabschiedung des
Entwurfs des Bundeshaushalts 2025

00:07:06.558 --> 00:07:12.808
und der mittelfristigen Finanzplanung
für die Jahre 2026 bis 2029

00:07:12.808 --> 00:07:17.558
haben wir erste Grundlagen
für die Wirtschafts- und Finanzpolitik

00:07:17.558 --> 00:07:19.307
der nächsten
Jahre gelegt.

00:07:19.558 --> 00:07:23.057
Mit der Verabschiedung des
Entwurfs des Bundeshaushalts 2026

00:07:23.310 --> 00:07:26.808
- im Bundeskabinett noch in
diesem Monat - werden wir zügig

00:07:27.058 --> 00:07:29.057
einen weiteren Meilenstein
erreichen und damit den Grundstein

00:07:29.307 --> 00:07:34.559
für weitere erhebliche
Investitionen in unser Land legen.

00:07:34.559 --> 00:07:36.309
Damit hat die
Bundesregierung

00:07:36.309 --> 00:07:40.058
die Wende in der
Wirtschaftspolitik eingeleitet.

00:07:40.560 --> 00:07:43.399
Mit unserer
Investitionsoffensive

00:07:43.399 --> 00:07:45.843
schaffen wir starke Impulse
für mehr Wachstum.

00:07:45.883 --> 00:07:48.766
Denn wir befinden
uns unverändert

00:07:48.766 --> 00:07:51.727
im dritten Jahr ohne
Wirtschaftswachstum.

00:07:51.908 --> 00:07:56.809
Aber erstmals seit Langem - darauf
gehen Sie mit keinem Wort ein -,

00:07:56.809 --> 00:08:01.308
erstmals seit Langem senken die
Wirtschaftsforschungsinstitute

00:08:01.308 --> 00:08:03.559
die Konjunkturerwartungen
nicht weiter,

00:08:03.559 --> 00:08:06.557
sondern sie erhöhen
sie stattdessen.

00:08:06.557 --> 00:08:09.059
Auch die Stimmung
unter den Unternehmen

00:08:09.059 --> 00:08:12.307
in Deutschland
wird stetig besser.

00:08:12.558 --> 00:08:16.058
Wir lassen uns das von
Ihnen dort nicht vermiesen,

00:08:16.058 --> 00:08:19.058
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:08:19.558 --> 00:08:22.558
Applaus

00:08:22.558 --> 00:08:27.809
Wir nehmen mit dem sogenannten
Sondervermögen

00:08:27.809 --> 00:08:31.309
Schulden in Höhe von
bis zu 500 Milliarden Euro

00:08:31.309 --> 00:08:32.808
in den nächsten
zwölf Jahren auf.

00:08:32.808 --> 00:08:35.307
Davon profitieren die
Länder und die Kommunen

00:08:35.307 --> 00:08:38.308
mit einem Anteil von
100 Milliarden Euro.

00:08:38.308 --> 00:08:41.310
Wir wollen dies,
damit öffentliche und vor allem

00:08:41.310 --> 00:08:44.306
private Investitionen
in die Infrastruktur,

00:08:44.306 --> 00:08:45.808
insbesondere im Verkehrsbereich,

00:08:45.808 --> 00:08:49.809
aber auch für den Klimaschutz
in Deutschland möglich werden.

00:08:49.809 --> 00:08:52.307
Das Gesetz zur Errichtung
des Sondervermögens

00:08:52.307 --> 00:08:55.591
für Infrastruktur und Klimaschutz
ist in den Bundestag eingebracht.

00:08:56.452 --> 00:09:00.188
Wir werden sicherstellen,
dass auch die Länder und Kommunen

00:09:00.188 --> 00:09:03.998
zeitnah ihren
Anteil nutzbar machen können.

00:09:04.038 --> 00:09:05.809
Zusätzlich räumen wir
den Ländern die Möglichkeit

00:09:05.809 --> 00:09:08.309
zu einer höheren
eigenen Verschuldung ein,

00:09:08.309 --> 00:09:10.308
um dadurch Investitions-
und Finanzierungsspielräume

00:09:10.308 --> 00:09:14.809
für die Kommunen und für
die Länder zu erweitern.

00:09:14.809 --> 00:09:18.050
Meine Damen und Herren, niemand
von uns tut das mit leichter Hand.

00:09:18.830 --> 00:09:22.795
Wir wissen, dass dies eine erhebliche
Belastung auch für zukünftige Haushalte,

00:09:22.795 --> 00:09:26.994
auch für die Zinsbelastungen
zukünftiger Haushalte sein wird.

00:09:27.034 --> 00:09:32.559
Aber die Alternative, nichts zu tun, keine
Investitionen zu ermöglichen, keine Investitionen

00:09:32.559 --> 00:09:38.500
insbesondere aus der Privatwirtschaft für Deutschland
zu ermöglichen, ist keine bessere Alternative.

00:09:38.520 --> 00:09:40.057
Wir entscheiden
uns für diesen Weg,

00:09:40.057 --> 00:09:44.059
weil wir der Überzeugung sind, dass
nur so nach den vergangenen Jahren,

00:09:44.059 --> 00:09:46.558
dass in Deutschland
wieder investiert wird,

00:09:47.058 --> 00:09:49.807
dass in Deutschland
Arbeitsplätze erhalten bleiben,

00:09:49.807 --> 00:09:51.558
dass neue Arbeitsplätze
entstehen können.

00:09:51.558 --> 00:09:53.809
Wir lassen uns von
diesem Weg auch nicht

00:09:54.308 --> 00:09:58.059
durch die lautstarken aus Ihrer Fraktion
abbringen, meine Damen und Herren.

00:10:02.908 --> 00:10:05.558
Kein Wort von Ihnen, 
Frau Weidel, zu den Entscheidungen,

00:10:05.808 --> 00:10:08.558
die noch in dieser Woche
im Bundesrat anstehen.

00:10:08.558 --> 00:10:12.059
Durch die Einführung der degressiven
Abschreibung von 3 mal 30 Prozent

00:10:12.059 --> 00:10:16.058
für Ausrüstungsinvestitionen
und die dann ab 2028

00:10:16.308 --> 00:10:18.059
folgende Senkung der
Unternehmensteuerbelastung

00:10:18.059 --> 00:10:21.058
werden wir die Wirtschaft
spürbar entlasten

00:10:21.058 --> 00:10:24.557
und zu einem wettbewerbsfähigen
Marktumfeld beitragen.

00:10:24.808 --> 00:10:26.809
Diese milliardenschweren
Steuerentlastungen

00:10:26.809 --> 00:10:29.809
für Unternehmen
sucht ihresgleichen,

00:10:29.809 --> 00:10:30.559
meine Damen
und Herren.

00:10:31.058 --> 00:10:33.058
Die letzte Unternehmensteuerreform
in Deutschland

00:10:33.058 --> 00:10:35.809
in dieser Größenordnung
ist mehr als 15 Jahre alt.

00:10:35.809 --> 00:10:37.559
Wir machen
es heute.

00:10:37.559 --> 00:10:41.060
Wir ergänzen es um
eine Hightech-Agenda.

00:10:41.060 --> 00:10:44.059
Wir machen Deutschland fit für
die Zukunft und stärken vor allem

00:10:44.059 --> 00:10:48.558
die Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes.

00:10:48.558 --> 00:10:53.908
Anders als Sie
hier behaupten,

00:10:53.908 --> 00:10:59.808
begleiten wir die Investitionsoffensive
mit strukturellen Reformen,

00:11:00.059 --> 00:11:03.059
um Deutschland wieder
auf Wachstumskurs zu bringen.

00:11:03.059 --> 00:11:05.059
Wir senken deshalb
die Energiekosten,

00:11:05.059 --> 00:11:07.309
reduzieren Steuern für
Haushalte und Unternehmen

00:11:07.309 --> 00:11:10.309
und schaffen
bürokratische Hürden ab.

00:11:10.309 --> 00:11:12.309
Ja, meine Damen und Herren,
das ist genau Ihre Wahrnehmung,

00:11:12.309 --> 00:11:14.559
die in diesen Zwischenrufen
zum Ausdruck kommt.

00:11:14.559 --> 00:11:20.309
Von den möglichen 200 Euro, die
wir uns vorgenommen hatten...

00:11:25.908 --> 00:11:28.574
Also die Zwischenrufe kommen von
Ihnen, nicht von meiner Fraktion.

00:11:28.574 --> 00:11:33.308
Von den möglichen 200 Euro 
pro Familie und Jahr,

00:11:33.308 --> 00:11:35.809
die möglich gewesen wären
und wünschbar gewesen wären

00:11:35.809 --> 00:11:38.058
für die Entlastung bei den
Energie- und Stromkosten,

00:11:38.058 --> 00:11:41.808
machen wir jetzt 150 Euro 
im Jahr möglich.

00:11:42.308 --> 00:11:44.559
Meine Damen und Herren,
das sind drei Viertel von dem,

00:11:44.559 --> 00:11:45.559
was wir uns
vorgenommen haben.

00:11:45.559 --> 00:11:49.059
Dies trifft am
01.01.2026 in Kraft.

00:11:49.059 --> 00:11:51.060
Das ist die erste wirksame
Entlastung,

00:11:51.060 --> 00:11:53.058
die wir bei den Energiekosten
für Unternehmen

00:11:53.058 --> 00:11:55.559
und private Haushalte
ermöglichen.

00:12:02.909 --> 00:12:06.808
Das sind mit der Senkung der
Netzentgelte 6,5 Milliarden Euro im Jahr,

00:12:06.808 --> 00:12:09.809
mit der Verstetigung der Stromsteuer
für das produzierende Gewerbe

00:12:10.307 --> 00:12:13.058
und für die Landwirtschaft noch einmal
3 Milliarden Euro im Jahr

00:12:13.058 --> 00:12:15.560
und mit der Abschaffung
der Gasspeicherumlage

00:12:15.560 --> 00:12:19.307
noch einmal weitere 
4 Milliarden Euro im Jahr.

00:12:19.307 --> 00:12:22.308
Das ist eine Entlastung
von über 10 Milliarden Euro

00:12:22.308 --> 00:12:24.309
für private Haushalte
und für Unternehmen.

00:12:24.309 --> 00:12:26.059
Kein Wort von
Ihnen dazu.

00:12:26.059 --> 00:12:27.154
Meine Damen
und Herren,

00:12:27.155 --> 00:12:29.314
wir müssen es offensichtlich
noch öfter sagen,

00:12:29.315 --> 00:12:32.309
dass wir das machen 
ab 1. Januar 2026.

00:12:32.309 --> 00:12:35.308
Entlastungen für die
Familien und die Unternehmen

00:12:35.558 --> 00:12:39.307
bei den Energiekosten
von über 10 Milliarden Euro.

00:12:46.009 --> 00:12:49.808
Wir haben im Kabinett eine weitere
steuerliche Förderung der E-Mobilität

00:12:49.808 --> 00:12:55.308
und die Verbesserung der steuerlichen
Forschungszulage bereits beschlossen.

00:12:55.308 --> 00:12:58.057
Auch diese Entscheidungen
stehen in dieser Woche Freitag

00:12:58.057 --> 00:13:01.560
im Bundesrat zur
endgültigen Entscheidung an.

00:13:01.560 --> 00:13:03.808
Wir werden Investieren
in Deutschland einfacher,

00:13:03.808 --> 00:13:06.060
schneller und
unbürokratischer machen.

00:13:06.060 --> 00:13:08.807
Dazu haben wir bereits erste
Vereinfachungen beschlossen.

00:13:09.058 --> 00:13:12.807
Und wir werden im Verlauf dieses Sommers
weitere grundsätzliche Überarbeitungen

00:13:13.057 --> 00:13:15.308
von Planungsrecht,
Baurecht, Umweltrecht,

00:13:15.808 --> 00:13:19.057
Vergaberecht und Verfahrensrecht
auf den Weg bringen.

00:13:19.057 --> 00:13:19.807
Und
schließlich...

00:13:19.807 --> 00:13:23.557
Mit der Einrichtung des Bundesministeriums
für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

00:13:23.808 --> 00:13:27.809
machen wir nicht nur
unseren Anspruch deutlich,

00:13:27.809 --> 00:13:32.068
Deutschland umfassend zu
digitalisieren und zu modernisieren.

00:13:32.088 --> 00:13:36.532
Wir organisieren nun endgültig
zentral, was bisher in Deutschland

00:13:36.532 --> 00:13:40.236
an unklaren und dezentralen
Strukturen gescheitert ist.

00:13:40.276 --> 00:13:42.558
Wir machen es,
meine Damen und Herren.

00:13:42.558 --> 00:13:49.408
Applaus

00:13:49.573 --> 00:13:51.494
Ich muss noch einmal auf die
Bundeswehr zurückkommen.

00:13:51.534 --> 00:13:54.204
Vor allem unsere Bundeswehr
muss jetzt schnell alles erhalten,

00:13:54.204 --> 00:13:57.076
was sie zur Verteidigung
Deutschlands benötigt.

00:13:57.116 --> 00:13:59.784
Deswegen werden wir in der
übernächsten Woche ein Gesetz

00:13:59.785 --> 00:14:02.403
zur Beschleunigung von
Planungs- und Vergabeverfahren

00:14:02.403 --> 00:14:04.642
der Bundeswehr im
Kabinett beschließen

00:14:04.643 --> 00:14:06.880
und auf den parlamentarischen
Entscheidungsweg bringen.

00:14:07.420 --> 00:14:09.526
Damit sollen die notwendigen
Beschaffungsvorhaben

00:14:09.526 --> 00:14:11.042
vereinfacht und
beschleunigt werden.

00:14:11.082 --> 00:14:14.303
Und das Gleiche gilt auch
für den zivilen Bereich.

00:14:14.343 --> 00:14:17.338
Auch hier steht der
Gesetzentwurf für die übernächste

00:14:17.338 --> 00:14:19.945
Woche auf der Tagesordnung
des Bundeskabinetts.

00:14:19.985 --> 00:14:23.767
Schließlich, auch die Landwirtschaft
haben wir bereits entlastet.

00:14:23.787 --> 00:14:26.808
Wir haben Erleichterungen bei der Umsetzung
der Tierhalterkennzeichnungspflicht

00:14:27.059 --> 00:14:27.808
auf den Weg gebracht

00:14:27.808 --> 00:14:32.309
und die Verpflichtung zur Erstellung
einer sogenannten Stoffbilanz aufgehoben.

00:14:32.309 --> 00:14:34.272
Damit reduzieren
wir übermäßige,

00:14:34.272 --> 00:14:36.352
überflüssige und
unnötige Produkte.

00:14:36.733 --> 00:14:39.323
bürokratische Pflichten
auch für die Landwirtschaft.

00:14:47.357 --> 00:14:51.144
Noch während des Sommers werden wir
ebenfalls die gesetzlichen Maßnahmen

00:14:51.145 --> 00:14:54.717
auf den Weg bringen, die die
Genehmigungen von Windenergieanlagen,

00:14:54.717 --> 00:14:58.266
Wasserstoffinfrastruktur und den
Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen,

00:14:58.267 --> 00:15:01.603
Wärmespeichern und Wärmeleitungen
massiv beschleunigen werden.

00:15:01.623 --> 00:15:04.354
Alles offensichtlich
vollkommen unbemerkt

00:15:04.354 --> 00:15:07.025
von der Oppositionsfraktion
der AfD hier im Haus.

00:15:07.525 --> 00:15:09.808
Und schließlich auch auf
der europäischen Ebene

00:15:09.808 --> 00:15:12.968
ist der Einfluss des
Regierungswechsels sichtbar.

00:15:13.008 --> 00:15:16.698
Die Kommission durchforstet
sämtliche Politikbereiche

00:15:16.698 --> 00:15:20.451
nach Abbaumöglichkeiten von
Bürokratie und unnötigen Belastungen.

00:15:20.491 --> 00:15:22.855
Die ersten sogenannten
Omnibus-Verordnungen

00:15:22.855 --> 00:15:25.674
mit der Abschaffung und Vereinfachung
von Regelungen wurden vorgelegt.

00:15:26.314 --> 00:15:29.516
Die Bundesregierung der Bundesrepublik
Deutschland unterstützt

00:15:29.516 --> 00:15:32.717
diese Forderungen der Kommission auch im
Europäischen Parlament und im Rat.

00:15:32.757 --> 00:15:34.418
Weitere werden folgen.

00:15:34.458 --> 00:15:37.247
Hier haben wir ebenfalls
in kürzester Zeit

00:15:37.247 --> 00:15:40.320
einen Mentalitätswechsel auf der
europäischen Ebene gesehen.

00:15:41.400 --> 00:15:47.003
Nun, meine Damen und Herren,
zur Migrationspolitik.

00:15:47.023 --> 00:15:49.379
Wir haben die ersten
Weichen gestellt für eine

00:15:49.379 --> 00:15:51.885
nachhaltige Reduzierung
der irregulären Migration.

00:15:53.152 --> 00:15:55.558
Meine Damen und Herren, die
Asylantragszahlen, Frau Weidel,

00:15:55.558 --> 00:15:57.808
sind im ersten Halbjahr 2025

00:15:57.808 --> 00:16:01.808
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
um 43 Prozent gesunken.

00:16:02.308 --> 00:16:04.559
Offensichtlich
unbemerkt von Ihnen.

00:16:04.559 --> 00:16:09.308
Sie werden jetzt langsam Ihr
politisches Kampfthema los,

00:16:09.308 --> 00:16:13.558
dem Sie Ihre Existenz verdanken,
meine Damen und Herren.

00:16:13.558 --> 00:16:15.678
Wir werden dieses
Problem lösen.

00:16:16.258 --> 00:16:19.061
und ihnen nicht die Freude
machen, es zu erhalten.

00:16:19.101 --> 00:16:20.558
Denn sie
leben davon,

00:16:20.558 --> 00:16:25.308
dass sie ständig nur mit diesem Thema
in Deutschland Stimmung machen können.

00:16:25.308 --> 00:16:27.559
Offensichtlich ebenfalls unbemerkt,

00:16:27.559 --> 00:16:31.309
durch Zurückweisungen im Zusammenhang
mit Binnengrenzkontrollen

00:16:31.309 --> 00:16:33.809
wurden Tausende illegale
Einreisen verhindert

00:16:33.809 --> 00:16:37.809
und eine große Zahl von offenen
Haftbefehlen vollstreckt.

00:16:37.809 --> 00:16:42.809
An den Binnengrenzkontrollen müssen
wir zur Begrenzung der Migration

00:16:42.809 --> 00:16:48.808
und aus sicherheitspolitischen Gründen
bis auf Weiteres festhalten.

00:16:49.058 --> 00:16:51.559
Aber erlauben Sie mir an dieser
Stelle einmal sehr deutlich zu sagen,

00:16:51.559 --> 00:16:56.558
das sind Übergangsregeln, das
sind auch nur Maßnahmen auf Zeit.

00:16:56.558 --> 00:17:00.100
Wir bemühen uns um
gemeinsame europäische Regeln.

00:17:00.140 --> 00:17:02.483
Wir wollen den europäischen
Binnenmarkt erhalten.

00:17:02.983 --> 00:17:04.844
Wir wollen den
Schengen-Raum erhalten.

00:17:04.884 --> 00:17:07.632
Wir wollen offene
Grenzen und Freizügigkeit

00:17:07.632 --> 00:17:10.005
in Deutschland und
in Europa erhalten.

00:17:10.045 --> 00:17:13.186
Aber wir wollen es nicht
für illegale Migration.

00:17:13.226 --> 00:17:15.246
Deswegen machen
wir diese Schritte.

00:17:15.426 --> 00:17:19.127
Ich will an dieser Stelle zwei
Beteiligten herzlich danken.

00:17:19.167 --> 00:17:21.059
Ich möchte dem
Bundesinnenminister danken,

00:17:21.059 --> 00:17:23.989
dass er den Mut gehabt hat, hier
schnell zu Entscheidungen zu kommen.

00:17:24.169 --> 00:17:28.870
Ich möchte zweitens,
meine Damen und Herren,

00:17:30.024 --> 00:17:32.447
der SPD-Bundestagsfraktion
danken.

00:17:32.487 --> 00:17:36.847
Wir haben den Familiennachzug für
subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt,

00:17:36.848 --> 00:17:42.308
und wir haben die beschleunigten
Einbürgerungen abgeschafft

00:17:42.308 --> 00:17:45.809
und die Erweiterung der Bestimmung
von sicheren Herkunftsländern

00:17:45.809 --> 00:17:48.309
auf den Weg
gebracht.

00:17:48.309 --> 00:17:51.807
Ich weiß, dass Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion,

00:17:51.807 --> 00:17:53.308
das nicht leicht
gefallen ist.

00:17:53.559 --> 00:17:56.309
Ich will mich aber gerade deshalb
ausdrücklich bei Ihnen bedanken,

00:17:56.309 --> 00:17:58.808
dass Sie bereit gewesen sind,
in der vorletzten Woche,

00:17:58.808 --> 00:18:01.558
in der letzten Sitzungswoche,
diesen Weg mitzugehen.

00:18:01.558 --> 00:18:02.559
Der Weg
ist richtig.

00:18:02.559 --> 00:18:05.588
Er ist notwendig.
Er ist notwendig auch,

00:18:05.589 --> 00:18:08.559
um den inneren Frieden in
unserem Lande wiederherzustellen.

00:18:08.559 --> 00:18:16.809
Applaus

00:18:17.307 --> 00:18:20.764
Meine Damen und Herren, für
eine gute Zukunft in Deutschland

00:18:20.764 --> 00:18:23.934
braucht es einen starken
gesellschaftlichen Zusammenhalt.

00:18:23.954 --> 00:18:28.375
Und dafür bringen wir weitere
wichtige Entscheidungen auf den Weg.

00:18:28.415 --> 00:18:32.667
Denn eines der größten
Probleme unserer Zeit

00:18:32.667 --> 00:18:36.918
ist der verfügbare oder besser der
nicht verfügbare Wohnraum.

00:18:36.958 --> 00:18:40.852
Um den Sorgen der Menschen vor
überfordernden Wohnkosten zu begegnen,

00:18:40.852 --> 00:18:44.580
haben wir im Kabinett eine Novelle
des Baugesetzbuches beschlossen.

00:18:45.660 --> 00:18:49.559
Damit können Gemeinden unbürokratisch
und mit maximaler Geschwindigkeit

00:18:50.059 --> 00:18:52.809
Wohnungsbauvorhaben
jetzt möglich machen.

00:18:53.307 --> 00:18:55.058
Und mit der Verlängerung der Mietpreisbremse

00:18:55.058 --> 00:19:00.308
– auch ja, das war auch ein
Kompromiss in der Koalition –

00:19:00.308 --> 00:19:05.059
entwickeln wir auf Zeit das soziale Mietrecht
ausgewogen weiter und stellen sicher,

00:19:05.059 --> 00:19:10.059
dass die Auswirkungen auf Wohnungsbau und
Wohnraumangebot berücksichtigt werden.

00:19:10.059 --> 00:19:13.809
Schließlich mit der Fortführung des
Investitionsprogramms Ganztagsausbau

00:19:13.809 --> 00:19:16.057
schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit,

00:19:16.057 --> 00:19:21.059
und wir unterstützen die Länder und
Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe.

00:19:21.558 --> 00:19:24.809
Lassen Sie mich in diesem
Zusammenhang sagen, ja,

00:19:24.809 --> 00:19:29.558
eine große Zahl an Reformen unseres
Sozialstaates steht noch aus.

00:19:29.558 --> 00:19:32.058
Anders als von Ihnen hier
behauptet, Frau Weidel,

00:19:32.058 --> 00:19:36.059
werden wir natürlich eine umfassende Reform
des Bürgergeldes auf den Weg bringen.

00:19:36.059 --> 00:19:38.809
Die Vorarbeiten dazu
laufen auf Hochtouren.

00:19:38.809 --> 00:19:43.759
Wir werden im Herbst im Kabinett
dazu Entscheidungen treffen.

00:19:43.799 --> 00:19:46.311
Wir werden sie dem
Deutschen Bundestag vorlegen.

00:19:46.311 --> 00:19:52.057
Das Ziel ist: aus dem heutigen
Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen

00:19:52.057 --> 00:19:55.721
für diejenigen, die unseren
Sozialstaat wirklich brauchen.

00:19:55.762 --> 00:19:58.904
Und wir werden das Ziel
erreichen, meine Damen und Herren.

00:19:58.924 --> 00:20:01.429
Allerdings nicht mit Schaum
vor dem Mund,

00:20:01.429 --> 00:20:04.559
nicht mit Ausländerdiskriminierung,
sondern wir werden es so erreichen.

00:20:04.559 --> 00:20:09.309
Wir werden es so erreichen, dass unser
Sozialstaat auch in Zukunft tragfähig ist

00:20:09.309 --> 00:20:13.309
und das Versprechen einlöst, auch
Menschen, die weniger Einkommen haben,

00:20:13.309 --> 00:20:16.309
Menschen, die keine Möglichkeit
eines Erwerbseinkommens mehr haben,

00:20:16.309 --> 00:20:19.058
am gesellschaftlichen Leben unseres
Landes teilnehmen zu lassen.

00:20:19.058 --> 00:20:21.058
Das ist unsere Antwort auf die
Herausforderungen,

00:20:21.557 --> 00:20:24.560
vor denen wir da stehen,
und nicht offensichtlich Ihre,

00:20:24.560 --> 00:20:25.558
meine Damen und Herren.

00:20:25.558 --> 00:20:32.308
Applaus

00:20:32.308 --> 00:20:34.558
Über alledem, was wir hier
zurzeit diskutieren und tun,

00:20:35.058 --> 00:20:39.558
steht der offene Zollstreit mit den
Vereinigten Staaten von Amerika.

00:20:40.058 --> 00:20:43.058
Lassen Sie mich darauf bitte
noch einmal zurückkommen.

00:20:43.058 --> 00:20:45.309
Seit Tagen wird zwischen
der Europäischen Kommission

00:20:45.309 --> 00:20:50.558
und der amerikanischen
Regierung intensiv verhandelt.

00:20:50.558 --> 00:20:52.808
Ich selbst stehe ebenfalls

00:20:52.808 --> 00:20:56.307
in intensiven Kontakt sowohl mit
der amerikanischen Regierung,

00:20:56.307 --> 00:21:00.808
auch dem Präsidenten und
mit der Europäischen Kommission.

00:21:01.059 --> 00:21:04.059
Unser Ziel ist, so schnell wie
möglich ein Handelsabkommen

00:21:04.059 --> 00:21:06.807
mit den Vereinigten Staaten
von Amerika zu erreichen,

00:21:06.807 --> 00:21:11.059
das mit möglichst niedrigen
Zollsätzen den gegenseitigen Handel

00:21:11.059 --> 00:21:15.057
zwischen Amerika und der
Europäischen Union verbindet.

00:21:15.057 --> 00:21:16.809
Dieses Ziel zu erreichen ist
angesichts der gegenwärtigen

00:21:16.809 --> 00:21:20.066
Forderungen der amerikanischen
Regierung nicht leicht.

00:21:20.086 --> 00:21:22.596
Aber auch dieses Ziel
werden wir nur erreichen,

00:21:22.597 --> 00:21:25.105
wenn wir als Bundesrepublik
Deutschland im engen Schulterschluss

00:21:25.105 --> 00:21:29.813
mit unseren europäischen Partnern
und Nachbarn an diese Aufgabe herangehen.

00:21:29.833 --> 00:21:32.815
Deutschland allein würde auf
diesem Weg gar nichts erreichen.

00:21:32.835 --> 00:21:36.077
Wir erreichen es nur, wenn wir
zusammenarbeiten mit der Europäischen Union.

00:21:36.697 --> 00:21:39.558
mit der Europäischen Kommission
und wenn wir ein höchstmögliches Maß

00:21:40.060 --> 00:21:42.481
an Geschlossenheit auf der
europäischen Seite erreichen.

00:21:42.521 --> 00:21:45.764
Genau darum bemühe ich mich,
meine Damen und Herren.

00:21:45.784 --> 00:21:48.307
Und genau das wäre der falsche
Weg, es nicht zu tun,

00:21:48.557 --> 00:21:51.809
so wie Sie das heute Morgen hier
offensichtlich wieder vorgeschlagen haben.

00:21:51.809 --> 00:22:00.309
Ich bin jedenfalls verhalten optimistisch,

00:22:00.309 --> 00:22:03.808
dass es uns in den nächsten Tagen
spätestens bis zum Ende des Monats

00:22:03.808 --> 00:22:06.559
gelingen könnte,
hier zu einem Abkommen

00:22:06.559 --> 00:22:09.559
mit den Vereinigten Staaten
von Amerika zu kommen.

00:22:09.559 --> 00:22:11.058
Das liegt vor
allem im Interesse

00:22:11.308 --> 00:22:13.558
unserer exportorientierten
Wirtschaft.

00:22:13.558 --> 00:22:15.058
Das gilt für die
chemische Industrie,

00:22:15.058 --> 00:22:17.797
für die pharmazeutische Industrie,
für den Maschinenbau.

00:22:17.837 --> 00:22:19.307
Das gilt für die
Automobilindustrie,

00:22:19.307 --> 00:22:21.921
für die Stahlindustrie,
für die Aluminiumindustrie.

00:22:21.961 --> 00:22:23.342
Hier steht viel
auf dem Spiel.

00:22:23.982 --> 00:22:25.903
Hier stehen Arbeitsplätze
auf dem Spiel.

00:22:25.943 --> 00:22:29.183
Hier steht auch der Wohlstand
unseres Landes auf dem Spiel.

00:22:29.383 --> 00:22:32.309
Deshalb bemühe ich mich auch
in meiner internationalen Arbeit

00:22:32.309 --> 00:22:35.545
so intensiv um eine
Lösung dieses Problems.

00:22:38.346 --> 00:22:44.809
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe
zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen,

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dass wir in dieser Woche
gerade einmal zwei Monate im Amt sind.

00:22:48.309 --> 00:22:50.807
Wir haben viel angepackt,

00:22:50.807 --> 00:22:55.521
wir haben einiges erreicht, aber
es bleibt noch sehr viel zu tun.

00:22:55.561 --> 00:22:59.443
Wir nehmen wahr, dass die Stimmung
im Land wieder besser wird.

00:22:59.463 --> 00:23:02.558
Wir nehmen aber auch wahr, dass
viele Bürgerinnen und Bürger

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unseres Landes Sorgen haben,

00:23:09.059 --> 00:23:13.809
dass sie von Ängsten und von
Unsicherheiten beschwert sind.

00:23:14.309 --> 00:23:18.307
Wir wollen allen Menschen in
Deutschland den Mut und die Zuversicht

00:23:18.307 --> 00:23:22.059
vermitteln, dass es sich lohnt, in
unserem Land zu arbeiten,

00:23:22.059 --> 00:23:24.809
dass es Freude macht,
in Deutschland zu leben

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und dass wir vor allem
das große Glück haben,

00:23:28.308 --> 00:23:33.058
in einem Land in Freiheit
und in Frieden zu leben.

00:23:33.308 --> 00:23:34.807
Das ist ein großes Glück.

00:23:35.057 --> 00:23:41.608
Applaus

00:23:42.007 --> 00:23:47.307
Wir werden weiter daran arbeiten,
dass gerade dies so bleibt.

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Wir werden uns von diesem
Weg nicht abbringen lassen,

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auch nicht von denen, die
schlechte Stimmung verbreiten.

00:23:57.811 --> 00:24:02.057
die mit Ressentiments unterwegs
sind und die in Wahrheit,

00:24:02.307 --> 00:24:05.558
meine Damen und Herren,
eine andere Gesellschaft wollen.

00:24:05.558 --> 00:24:08.308
Wir gehen
diesen Weg nicht.

00:24:08.308 --> 00:24:13.558
Wir wollen, dass Deutschland
ein offenes, ein liberales,

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ein freiheitliches
Land bleibt.

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Und wir wollen vor allem, dass
Deutschland ein tolerantes Land bleibt.

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Und deswegen wird
diese Koalition

00:24:22.558 --> 00:24:25.808
mit Mut und Zuversicht ihre
Arbeit fortsetzen.

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Trotz oder gar wegen der
zahlreichen Zwischenrufe

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und Beiträge von Ihrer Seite,
meine Damen und Herren.