WEBVTT

00:00:01.153 --> 00:00:01.803
Meine Damen
und Herren,

00:00:01.803 --> 00:00:02.802
wir werden uns in
wenigen Minuten

00:00:02.802 --> 00:00:08.052
auf den Weg zum G7-Gipfel
in Kanada machen.

00:00:08.741 --> 00:00:11.641
Ich sehe diesen Gipfel
als eine Gelegenheit

00:00:11.641 --> 00:00:17.491
für wichtige Gespräche in einer
Zeit großer Herausforderungen.

00:00:17.491 --> 00:00:19.053
Das wichtigste
Ziel wird sein:

00:00:19.053 --> 00:00:23.052
Die sieben größten Industrienationen
der Welt sind sich einig,

00:00:23.052 --> 00:00:25.552
und sie sind
handlungsfähig.

00:00:25.552 --> 00:00:27.052
Eines der Themen
wird natürlich

00:00:27.052 --> 00:00:32.053
das sehr aktuelle Thema des
Konfliktes im Mittleren Osten sein.

00:00:32.053 --> 00:00:37.553
Der Fortschritt des Irans auf dem
Weg zur Atomwaffe hat dazu geführt,

00:00:37.553 --> 00:00:43.302
dass Israel am Freitag militärische
Ziele im Iran angegriffen hat.

00:00:43.302 --> 00:00:49.053
Dieses Thema wird sehr weit oben auf
der Agenda des G7-Gipfels stehen.

00:00:49.053 --> 00:00:51.051
Mein Ziel
wird es sein,

00:00:51.051 --> 00:00:53.600
dass wir uns im Wesentlichen im
Hinblick auf vier Punkte verständigen.

00:00:53.850 --> 00:00:55.849
Erstens,
und dies ist zentral,

00:00:55.849 --> 00:01:03.100
darf Iran keine Nuklearwaffen
entwickeln und auch keine besitzen.

00:01:03.100 --> 00:01:05.850
Das wäre eine
Bedrohung für Israel,

00:01:05.850 --> 00:01:10.349
den Nahen Osten und die
internationale Gemeinschaft insgesamt.

00:01:10.349 --> 00:01:12.850
Für viele Jahre hat sich Iran

00:01:12.850 --> 00:01:17.849
um eine Verhandlungslösung
herumgewunden.

00:01:17.849 --> 00:01:21.851
Alle diplomatischen Bemühungen
haben nicht dazu geführt,

00:01:21.851 --> 00:01:26.351
dass der Iran von seinem
militärischen Nuklearprogramm

00:01:26.351 --> 00:01:28.350
Abstand genommen hat.

00:01:28.600 --> 00:01:30.351
Zweitens.
Israel hat das Recht,

00:01:30.601 --> 00:01:35.101
seine Existenz und die Sicherheit
seiner Bürger zu verteidigen.

00:01:35.101 --> 00:01:39.351
Das iranische Atomwaffenprogramm
ist eine existenzielle Bedrohung

00:01:39.351 --> 00:01:42.101
für den
Staat Israel.

00:01:42.101 --> 00:01:45.851
Drittens. Es darf jetzt keine
Ausweitung des Konflikts geben.

00:01:46.351 --> 00:01:48.600
Teheran muss die
Bombardierung

00:01:48.850 --> 00:01:52.601
ziviler Ziele in Israel
sofort beenden.

00:01:52.601 --> 00:01:55.851
Weitere Staaten
in der Region dürfen nicht

00:01:55.851 --> 00:01:58.100
zum
Kriegsschauplatz werden.

00:01:58.350 --> 00:01:59.351
Ich will
hinzufügen:

00:01:59.351 --> 00:02:03.350
Wir wappnen uns auch in
Deutschland für den Fall,

00:02:03.350 --> 00:02:08.351
dass Iran israelische oder
jüdische Ziele in Deutschland

00:02:08.351 --> 00:02:12.101
ins Visier
nehmen sollte.

00:02:12.101 --> 00:02:16.351
Viertens. Es muss auch wieder Raum
für Diplomatie eröffnet werden.

00:02:16.351 --> 00:02:19.601
Dazu steht Bundesaußenminister
Joe Wadephul,

00:02:20.100 --> 00:02:20.511
wie Sie
alle wissen,

00:02:20.511 --> 00:02:25.010
im engen Austausch mit seinen
Amtskollegen in der Region.

00:02:25.010 --> 00:02:28.760
Ich habe heute Vormittag
letztmalig mit ihm telefoniert

00:02:28.760 --> 00:02:32.761
und alle Gespräche
auch mit ihm koordiniert.

00:02:32.761 --> 00:02:35.010
Ich selbst habe
heute unter anderem

00:02:35.010 --> 00:02:39.261
auch mit dem Sultan
von Oman gesprochen.

00:02:39.261 --> 00:02:40.761
Lassen Sie
mich hinzufügen:

00:02:40.761 --> 00:02:43.510
Israel hat
uns gebeten,

00:02:43.510 --> 00:02:47.260
Feuerlöschmittel zur
Verfügung zu stellen.

00:02:47.260 --> 00:02:52.260
Das werden wir auch
umgehend in die Wege leiten.

00:02:52.510 --> 00:02:55.231
Wir werden natürlich auch
über den Krieg Russlands

00:02:55.231 --> 00:02:57.230
gegen die Ukraine
beraten.

00:02:57.230 --> 00:03:01.731
Die Teilnahme des ukrainischen
Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj

00:03:01.731 --> 00:03:04.480
und des
NATO-Generalsekretärs Mark Rutte

00:03:04.480 --> 00:03:09.480
sendet ein klares Signal der
Unterstützung für die Ukraine.

00:03:09.731 --> 00:03:11.841
Auch hier möchte
ich ein Zeichen

00:03:11.841 --> 00:03:14.960
größtmöglicher
Geschlossenheit erreichen,

00:03:14.960 --> 00:03:16.961
und es werden uns
dabei drei Fragen

00:03:16.961 --> 00:03:19.580
aus meiner Sicht
besonders wichtig sein:

00:03:19.580 --> 00:03:22.829
Erstens. Wir sollten gemeinsam
die von Präsident Trump

00:03:22.829 --> 00:03:27.330
angestoßenen Verhandlungen über
einen Waffenstillstand voranbringen.

00:03:27.330 --> 00:03:31.831
Dazu hat die Ukraine mit unserer
Unterstützung Vorschläge entwickelt,

00:03:31.831 --> 00:03:37.830
während Russland weiter auf Zeit
spielt und brutal Krieg führt.

00:03:37.830 --> 00:03:41.580
Zweitens. Um Moskau an den
Verhandlungstisch zu bringen,

00:03:41.580 --> 00:03:43.581
braucht es
zusätzlichen Druck.

00:03:44.079 --> 00:03:45.829
Deshalb wollen wir beim
Europäischen Rat

00:03:46.079 --> 00:03:48.051
Ende des Monats neue
Sanktionen verhängen;

00:03:48.051 --> 00:03:50.301
Sie alle
kennen die Vorschläge.

00:03:50.301 --> 00:03:56.050
Die G7-Partner und insbesondere
die USA wollen wir dafür gewinnen,

00:03:56.050 --> 00:04:00.550
ihrerseits an
neuen Maßnahmen zu arbeiten.

00:04:00.550 --> 00:04:05.050
Schließlich wird der bevorstehende
NATO-Gipfel in Den Haag

00:04:05.050 --> 00:04:07.801
ebenfalls im Zeichen
der Einigkeit und der Stärke

00:04:08.299 --> 00:04:10.551
gegenüber Russland
stehen müssen.

00:04:10.551 --> 00:04:14.301
Wir wollen ja selbst massiv in
unsere Fähigkeit investieren,

00:04:14.301 --> 00:04:16.050
uns zu
verteidigen.

00:04:16.300 --> 00:04:19.550
Nur das sichert den Frieden
im euroatlantischen Raum,

00:04:19.550 --> 00:04:24.550
und diese Bemühungen kommen
ja auch der Ukraine zugute.

00:04:24.550 --> 00:04:27.801
Das Treffen der G7
wollen wir dazu nutzen,

00:04:27.801 --> 00:04:32.800
um diesen Beschluss auch
in der NATO vorzubereiten.

00:04:33.481 --> 00:04:35.381
Neben den Themen
Nahost und Ukraine

00:04:35.381 --> 00:04:38.130
ist aus meiner Sicht
weiterhin besonders wichtig,

00:04:38.380 --> 00:04:41.500
dass wir beim G7-Gipfel

00:04:41.500 --> 00:04:44.751
auch über die Wirtschaftsthemen
miteinander sprechen.

00:04:44.751 --> 00:04:48.251
Dazu ist dieses Format ja
auch einmal gegründet worden.

00:04:48.251 --> 00:04:51.250
Dieses Mal wird es um
eine klare Perspektive

00:04:51.250 --> 00:04:54.000
für eine Einigung
im Zollstreit gehen.

00:04:54.000 --> 00:04:55.750
Auch über Fragen der
Wirtschaftssicherheit,

00:04:55.750 --> 00:04:58.250
der Versorgung mit
kritischen Rohstoffen

00:04:58.250 --> 00:05:02.501
und der Zusammenarbeit bei neuen
Technologien wollen wir sprechen.

00:05:02.501 --> 00:05:07.751
Ich wünsche mir klare Aussagen
der G7 zum Thema Migration.

00:05:07.751 --> 00:05:08.971
Sie alle kennen
die Diskussion,

00:05:08.971 --> 00:05:11.220
die wir im eigenen
Lande führen.

00:05:11.220 --> 00:05:11.970
Es ist kein
Geheimnis,

00:05:12.470 --> 00:05:15.721
dass es in den letzten Monaten immer
wieder auch etwas schwierig war,

00:05:15.721 --> 00:05:17.471
international
eine gemeinsame Sichtweise

00:05:17.471 --> 00:05:19.721
auf diese Herausforderung
zu finden.

00:05:19.721 --> 00:05:22.470
Daher möchte ich keine
abschließende Prognose abgeben,

00:05:22.470 --> 00:05:24.721
zu welchen Themen
wir dann tatsächlich

00:05:24.721 --> 00:05:28.720
schriftliche Erklärungen in
Kananaskis verabschieden werden.

00:05:28.970 --> 00:05:29.971
Aber klar ist auch:

00:05:29.971 --> 00:05:33.220
Unter Freunden kann man
und muss man offen reden.

00:05:33.220 --> 00:05:36.471
Dieser Austausch
ist der zentrale Wert der G7,

00:05:36.471 --> 00:05:39.471
und das werden wir die nächsten
beiden Tage unseres Treffens

00:05:39.969 --> 00:05:41.971
auch wieder zeigen.

00:05:41.971 --> 00:05:45.971
Zum Schluss noch ein
Punkt, der mir wichtig ist:

00:05:45.971 --> 00:05:49.471
Wir brauchen starke Allianzen
auch über die G7 hinaus.

00:05:49.471 --> 00:05:51.721
Ich freue mich deshalb
besonders darauf,

00:05:51.721 --> 00:05:56.219
zentrale Partner aus Asien,
Lateinamerika und Afrika zu treffen,

00:05:56.469 --> 00:05:59.220
zum Teil auch
zum ersten Mal.

00:05:59.220 --> 00:06:00.721
Schließlich
möchte ich schon jetzt

00:06:00.721 --> 00:06:04.721
dem Gastgeber Mark Carney, dem
kanadischen Premierminister,

00:06:04.721 --> 00:06:08.470
herzlich danken, dass er dieses
G7-Treffen vorbereitet hat.

00:06:08.470 --> 00:06:10.219
Ich werde ihn aus
der deutschen Sicht

00:06:10.219 --> 00:06:12.720
und meiner persönlichen
Sicht dabei unterstützen,

00:06:12.720 --> 00:06:17.220
dass der anstehende Gipfel in
Kanada ein gemeinsamer Erfolg wird.

00:06:17.220 --> 00:06:19.420
Herzlichen Dank!