WEBVTT

00:00:05.617 --> 00:00:06.604
Ja, meine Damen
und Herren,

00:00:06.604 --> 00:00:10.496
ich heiße herzlich
willkommen in Berlin

00:00:10.496 --> 00:00:16.326
den Präsidenten der Ukraine,
lieber Wolodymyr,

00:00:17.136 --> 00:00:21.480
sehr herzlich willkommen in
Berlin im Bundeskanzleramt.

00:00:21.500 --> 00:00:25.934
Wir haben uns gleich nach meinem
Amtsantritt in Kyjiw getroffen,

00:00:25.934 --> 00:00:30.022
zusammen mit Emmanuel Macron,
Keir Starmer und Donald Tusk.

00:00:30.062 --> 00:00:32.552
Ich freue mich, dass du
heute meine Einladung

00:00:32.552 --> 00:00:34.663
angenommen hast,
nach Berlin zu kommen.

00:00:36.203 --> 00:00:40.483
Die Menschen in der Ukraine
halten seit mehr als drei Jahren

00:00:40.483 --> 00:00:44.588
dem russischen
Angriffskrieg stand.

00:00:44.628 --> 00:00:48.929
Sie verteidigen
ihr Leben, ihr Land

00:00:48.929 --> 00:00:52.632
und unsere
gemeinsame Freiheit.

00:00:52.692 --> 00:00:58.249
Unter großen Opfern verteidigen
sie eben auch die Sicherheit Europas

00:00:58.249 --> 00:01:03.077
gegen den militanten
Revisionismus Russlands.

00:01:04.640 --> 00:01:10.003
Wir fühlen mit den Menschen, wir
fühlen mit dir, lieber Wolodymyr,

00:01:10.003 --> 00:01:14.965
und wir danken den Menschen in
der Ukraine, dass sie dies tun.

00:01:14.985 --> 00:01:16.739
Wir helfen den
Menschen in der Ukraine,

00:01:16.739 --> 00:01:17.857
wir werden dem
Land helfen

00:01:17.857 --> 00:01:21.928
und das werden wir tun,
solange es notwendig ist.

00:01:23.575 --> 00:01:26.861
Wir haben aus unserem heutigen
Austausch fünf Punkte festgehalten,

00:01:26.861 --> 00:01:28.427
die ich Ihnen gerne
kurz vortragen möchte.

00:01:29.786 --> 00:01:31.091
Erstens. Der Krieg
hat die Beziehungen

00:01:31.091 --> 00:01:34.799
zwischen Deutschland und
der Ukraine verändert.

00:01:34.859 --> 00:01:38.946
Wir sind uns nähergekommen
als Gesellschaften,

00:01:38.946 --> 00:01:41.642
aber eben auch
als Regierungen.

00:01:41.682 --> 00:01:45.810
Fast alle Minister der Bundesregierung
arbeiten heute eng zusammen

00:01:45.810 --> 00:01:49.725
mit den ukrainischen
Kolleginnen und Kollegen.

00:01:50.882 --> 00:01:55.687
Das wollen wir weiter ausbauen und
deshalb werden wir gegen Jahresende

00:01:56.497 --> 00:01:58.926
- erstmals seit sehr
vielen Jahren wieder -

00:01:58.926 --> 00:02:03.471
deutsch-ukrainische
Regierungskonsultationen haben.

00:02:04.542 --> 00:02:09.960
Zweitens. Natürlich prägt der
russische Angriffskrieg die Beziehungen

00:02:09.960 --> 00:02:14.066
zwischen Kyjiw
und Berlin ganz entscheidend.

00:02:14.086 --> 00:02:18.112
Aber er darf auch
nicht alles überschatten.

00:02:18.132 --> 00:02:21.316
Deshalb denken wir gemeinsam
voraus in eine Zukunft,

00:02:22.237 --> 00:02:24.038
jenseits des Krieges.

00:02:24.078 --> 00:02:28.073
Wir werden deshalb im Anschluss
an dieses Pressestatement

00:02:28.883 --> 00:02:31.638
zusammen mit Vertretern der
deutschen Wirtschaft

00:02:31.639 --> 00:02:34.021
über die wirtschaftlichen
Zukunftschancen

00:02:34.022 --> 00:02:35.747
beraten und
uns austauschen.

00:02:35.787 --> 00:02:38.712
Das Potenzial für eine engere
wirtschaftliche Zusammenarbeit

00:02:39.521 --> 00:02:41.551
zwischen der Ukraine
und Deutschland ist da.

00:02:41.571 --> 00:02:44.273
Die Themen
liegen auf der Hand:

00:02:44.313 --> 00:02:49.171
Energie, Infrastruktur,
Bau, Landwirtschaft,

00:02:49.172 --> 00:02:51.372
Maschinenbau,
Medizintechnik.

00:02:51.373 --> 00:02:53.259
Es geht um viele
weitere Branchen.

00:02:53.279 --> 00:02:56.412
Wir wollen dieses
Potenzial gemeinsam

00:02:56.412 --> 00:03:00.123
erschließen, gemeinsam
und partnerschaftlich.

00:03:00.163 --> 00:03:01.441
Schließlich,
meine Damen und Herren,

00:03:02.251 --> 00:03:05.230
drittens, wir haben
heute intensiv beraten,

00:03:05.778 --> 00:03:10.130
wie wir die diplomatischen Bemühungen um
einen Waffenstillstand vorantreiben können.

00:03:11.050 --> 00:03:13.426
Du hast dabei, Wolodymyr,
sehr klargemacht:

00:03:14.496 --> 00:03:18.595
Niemand will den Frieden mehr
als die Ukraine selbst.

00:03:18.655 --> 00:03:22.687
Kyjiw, die Stadt, ist seit
Wochen zu einem sofortigen

00:03:22.687 --> 00:03:27.480
bedingungslosen Waffenstillstand
bereit, die Regierung in Kyjiw.

00:03:27.520 --> 00:03:30.102
Die Ukraine ist bereit,
im nächsten Schritt

00:03:30.102 --> 00:03:32.683
technische Gespräche
mit Russland zu führen,

00:03:33.824 --> 00:03:37.279
ganz gleich an welchem
Ort, sei es im Vatikan,

00:03:37.279 --> 00:03:40.586
in Genf oder an jedem
beliebigen dritten Ort.

00:03:40.626 --> 00:03:44.909
Wir Europäer sind bereit,
diese Gespräche zu unterstützen,

00:03:44.910 --> 00:03:49.246
und ich weiß mich darin einig mit
unseren Partnern in Paris, in London,

00:03:50.054 --> 00:03:54.049
in Warschau, in Rom,
in Helsinki, in Brüssel,

00:03:54.572 --> 00:03:56.472
in vielen
anderen Städten Europas.

00:03:57.717 --> 00:04:02.411
Wir zählen dabei auch auf
die Unterstützung der USA,

00:04:02.411 --> 00:04:07.424
deren Engagement unverzichtbar für
erfolgreiche Verhandlungen bleibt.

00:04:07.464 --> 00:04:10.128
Ich will an dieser Stelle dem
amerikanischen Präsidenten

00:04:11.198 --> 00:04:16.109
für sein persönliches Engagement in den
letzten Wochen ausdrücklich danken.

00:04:16.149 --> 00:04:19.512
Dagegen spielt Moskau auf Zeit.

00:04:19.532 --> 00:04:21.393
Das Positionspapier
für Verhandlungen

00:04:22.523 --> 00:04:25.711
das Präsident Putin
vor über einer Woche

00:04:25.711 --> 00:04:29.287
zugesagt hat, lässt bis
heute auf sich warten.

00:04:29.327 --> 00:04:31.285
Und die massiven
Luftangriffe,

00:04:31.286 --> 00:04:33.636
insbesondere auf die Stadt Kyjiw
vom Wochenende,

00:04:34.733 --> 00:04:36.327
sprechen nicht die
Sprache des Friedens,

00:04:36.327 --> 00:04:41.073
sondern sie sprechen die Sprache
eines aggressiven Angriffskrieges.

00:04:42.234 --> 00:04:44.296
Das ist ein Schlag
ins Gesicht all derer,

00:04:44.818 --> 00:04:46.493
die um einen
Waffenstillstand ringen,

00:04:46.493 --> 00:04:50.398
in der Ukraine selbst,
aber auch in Europa und in den USA.

00:04:51.917 --> 00:04:55.519
Wir werden deshalb den Druck
auf Russland weiter erhöhen.

00:04:55.559 --> 00:04:59.742
Wir tun das, um die Kriegsmaschine
Moskaus zu schwächen.

00:04:59.762 --> 00:05:04.985
Wir tun es aber auch, um den
Weg für Verhandlungen zu öffnen.

00:05:05.025 --> 00:05:06.852
Ich sage für die
Bundesrepublik Deutschland:

00:05:07.140 --> 00:05:09.777
Wir werden in diesem
Zusammenhang alles tun,

00:05:10.587 --> 00:05:15.912
damit Nord Stream 2 eben nicht
wieder in Betrieb genommen werden kann.

00:05:15.972 --> 00:05:18.086
Viertens. Wir haben heute
auch über Deutschlands

00:05:18.896 --> 00:05:21.587
militärische Unterstützung
der Ukraine gesprochen.

00:05:21.587 --> 00:05:26.469
Ich werde mich hier daran halten,
nicht in die Details zu gehen,

00:05:26.470 --> 00:05:28.298
aber ich kann
so viel sagen:

00:05:28.845 --> 00:05:30.149
Wir werden unsere
militärische Unterstützung

00:05:30.698 --> 00:05:34.460
fortsetzen und wir
werden sie ausbauen,

00:05:34.460 --> 00:05:36.835
damit sich die Ukraine jetzt
und in Zukunft eben

00:05:37.123 --> 00:05:41.146
gegen diese russische Aggression
weiter zur Wehr setzen kann.

00:05:41.695 --> 00:05:46.261
Und ich will in diesem Zusammenhang
etwas Neues hervorheben.

00:05:46.281 --> 00:05:51.031
Wir finanzieren einen beträchtlichen
Teil der Starlink-Abdeckung des Landes

00:05:51.032 --> 00:05:57.089
und unsere Verteidigungsminister
werden heute eine Absichtserklärung

00:05:57.090 --> 00:06:02.708
über die Beschaffung weitreichender
Waffensysteme aus ukrainischer Produktion,

00:06:02.709 --> 00:06:06.170
sogenannter Long-Range-Fires,
unterzeichnen.

00:06:07.172 --> 00:06:11.375
Es wird hierbei keine
Reichweitenbeschränkungen geben.

00:06:11.395 --> 00:06:15.417
Die Ukraine kann sich damit
vollumfänglich verteidigen,

00:06:16.226 --> 00:06:20.882
auch gegen militärische Ziele außerhalb
des eigenen Staatsgebiets.

00:06:21.583 --> 00:06:26.675
Das ist der Einstieg in eine neue Form der
militärisch-industriellen Zusammenarbeit

00:06:27.485 --> 00:06:31.350
zwischen unseren Ländern,
die großes Potenzial hat.

00:06:31.390 --> 00:06:32.290
Und schließlich fünftens.

00:06:33.431 --> 00:06:34.709
Unsere gemeinsame
Arbeit leisten wir

00:06:35.780 --> 00:06:37.354
mit einem sehr
klaren Kompass.

00:06:37.394 --> 00:06:40.957
Wir wollen, dass die Waffen
in der Ukraine schweigen.

00:06:40.977 --> 00:06:44.820
Wir wollen einen dauerhaften
Frieden für die Ukraine.

00:06:44.840 --> 00:06:48.562
Und wir wollen Sicherheit
für ganz Europa.

00:06:48.602 --> 00:06:52.610
Das alles wollen wir in
engstmöglicher Partnerschaft

00:06:52.610 --> 00:06:56.631
mit unseren Freunden in
Europa und in den USA.

00:06:57.441 --> 00:07:00.376
Lieber Wolodymyr,
nochmals herzlichen Dank

00:07:00.376 --> 00:07:02.871
für dein Kommen
heute nach Deutschland.

00:07:02.911 --> 00:07:04.272
Ich will dir persönlich danken.

00:07:04.292 --> 00:07:06.011
Ich will dem
Land danken,

00:07:06.012 --> 00:07:08.817
dem Volk danken,
deiner Regierung danken.

00:07:08.837 --> 00:07:11.213
Ich will all denen danken,
die diesen unglaublichen Einsatz

00:07:12.022 --> 00:07:14.403
in den letzten dreieinhalb
Jahren erbracht haben.

00:07:14.443 --> 00:07:16.270
Und es soll auch noch
einmal gesagt werden:

00:07:17.080 --> 00:07:19.770
Wir stehen fest an
der Seite der Ukraine.

00:07:23.632 --> 00:07:27.079
Präsident Selenskyj: Lieber Friedrich,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

00:07:28.150 --> 00:07:29.509
sehr geehrte Anwesende,
geehrte Journalisten,

00:07:29.769 --> 00:07:34.150
ich danke dir nochmal
für deinen Besuch,

00:07:34.151 --> 00:07:37.876
dass du zusammen mit den
Freunden in Kyjiw gewesen bist.

00:07:37.916 --> 00:07:39.578
Das war äußerst wichtig.

00:07:39.598 --> 00:07:42.513
Das ist eine sehr starke
Unterstützung für uns,

00:07:42.513 --> 00:07:45.002
für die
Ukrainer in der Ukraine.

00:07:45.022 --> 00:07:47.004
Das war ein
wichtiger Signal.

00:07:47.024 --> 00:07:49.827
Wir haben viel
besprochen und viel vereinbart.

00:07:52.022 --> 00:07:59.144
Unser heutiges Treffen ist
ebenso sehr detailreich gewesen.

00:07:59.184 --> 00:08:03.990
Wichtig ist: Wir sind zusammen,
wir arbeiten zusammen am Frieden.

00:08:04.799 --> 00:08:05.843
Wir helfen unseren
Menschen,

00:08:05.843 --> 00:08:08.259
wir bemühen uns
um mehr Sicherheit

00:08:08.260 --> 00:08:10.676
für unsere Menschen
und tun alles,

00:08:11.485 --> 00:08:12.241
um effektiv zu sein.

00:08:12.241 --> 00:08:18.171
Deutschland ist einer der führenden
Partner für die Weltordnung,

00:08:18.981 --> 00:08:20.051
die auf
Regeln basiert.

00:08:20.051 --> 00:08:22.481
Regeln
müssen erhalten bleiben,

00:08:22.481 --> 00:08:26.476
damit Menschenleben
weiter fortbestehen.

00:08:27.287 --> 00:08:30.211
Wir haben über die gemeinsame
Diplomatie, gemeinsame Sicherheit,

00:08:30.760 --> 00:08:34.521
gemeinsame Projekte in
Deutschland und in der Ukraine gesprochen.

00:08:34.521 --> 00:08:37.361
Zum einen müssen
wir Frieden herbeiführen.

00:08:37.381 --> 00:08:43.825
Wir haben über die diplomatischen
Möglichkeiten gesprochen.

00:08:43.865 --> 00:08:47.439
Seit einer
Woche wartet die Welt,

00:08:47.439 --> 00:08:51.150
bis die Russen die Absichtserklärung
endlich aufschreiben.

00:08:51.210 --> 00:08:54.488
Was müssen
sie denn tun und machen,

00:08:54.488 --> 00:08:57.634
damit sie damit aufhören,
die Menschen zu töten?

00:08:57.674 --> 00:09:00.936
Sie haben
nichts Neues gesagt.

00:09:00.956 --> 00:09:04.218
Sie sind mit
ihren Ansprachen weiterhin da.

00:09:04.278 --> 00:09:07.961
Es soll ja keine
Voraussetzungen geben,

00:09:08.581 --> 00:09:10.522
um den
Waffenstillstand zu erreichen.

00:09:10.582 --> 00:09:13.963
Ich danke
Deutschland dafür,

00:09:13.963 --> 00:09:17.485
dass wir schnellstmöglichen
Waffenstillstand anstreben.

00:09:17.525 --> 00:09:20.710
Der Grund für jede
Aggression im Krieg

00:09:21.521 --> 00:09:24.158
und für diesen Krieg Russland
gegen die Ukraine,

00:09:24.158 --> 00:09:28.774
gegen die Menschen in der Ukraine,
ist einfach der gewaltsame Wunsch,

00:09:29.585 --> 00:09:31.438
die Menschen zu töten
und Leben zu zerstören.

00:09:32.249 --> 00:09:35.201
Russland
muss diesen Wunsch ablegen.

00:09:36.010 --> 00:09:37.863
Damit das tatsächlich geschieht,

00:09:38.413 --> 00:09:43.056
muss man auf Russland jeden
möglichen Druck ausüben,

00:09:42.056 --> 00:09:48.333
damit sie die Folgen dieser
Handlungen verstehen.

00:09:48.373 --> 00:09:50.816
Deswegen müssen
die Sanktionen verstärkt werden.

00:09:51.897 --> 00:09:57.160
Die Verlängerung des Krieges soll
schmerzhaft für Moskau werden.

00:09:57.180 --> 00:10:00.462
Deutschland unterstützt
uns auch bei Sanktionen.

00:10:00.722 --> 00:10:01.983
Vielen Dank dafür.

00:10:02.003 --> 00:10:03.824
Ein Weiteres
ist die Sicherheit:

00:10:03.844 --> 00:10:06.399
Deutschland hat sehr
viel dafür gemacht,

00:10:06.399 --> 00:10:09.287
dass unsere
Luftverteidigung gestärkt wird.

00:10:09.367 --> 00:10:12.249
Tausende Leben
sind gerettet worden.

00:10:12.970 --> 00:10:16.778
Sie sehen, was
Putin jede Nacht macht und tut.

00:10:16.838 --> 00:10:21.669
Es gibt massive Angriffe von
Drohnen und Marschflugkörpern,

00:10:22.191 --> 00:10:23.550
von
ballistischen Raketen.

00:10:23.550 --> 00:10:28.033
Um Leben zu schützen,

00:10:28.033 --> 00:10:31.651
brauchen wir Unterstützung
bei der Luftverteidigung.

00:10:31.671 --> 00:10:34.552
Das ist
äußerst wichtig für uns.

00:10:34.592 --> 00:10:36.565
Äußerst
wichtig für uns

00:10:36.565 --> 00:10:37.869
sind die Absprachen
mit Deutschland,

00:10:38.679 --> 00:10:40.560
was die
Luftverteidigungssysteme betrifft,

00:10:40.848 --> 00:10:45.758
Deutschland unterstützt uns sehr andauernd
mit Raketen für die Luftverteidigung.

00:10:45.798 --> 00:10:47.399
Dafür danke ich.

00:10:47.439 --> 00:10:54.673
Ich unterstreiche, eine solche Unterstützung
macht russischen Terror sinnlos.

00:10:55.744 --> 00:10:59.530
Wenn wir über die
Waffenlieferungen sprechen,

00:11:00.341 --> 00:11:03.841
müssen wir auch über die
Waffenreichweite reden.

00:11:04.129 --> 00:11:10.292
Dahinter steht ja die Frage, wie wir den
russischen Angriffen den Sinn entziehen.

00:11:11.102 --> 00:11:13.794
Solange es
ja diese Angriffe gibt,

00:11:13.794 --> 00:11:18.103
wird reale Diplomatie
von Russland vermieden.

00:11:18.625 --> 00:11:21.550
An ganz Europa
und die USA gerichtet sagen wir:

00:11:22.620 --> 00:11:29.855
Für uns ist es wichtig, dass alle Länder
die Reichweite nicht einschränken,

00:11:30.665 --> 00:11:36.334
damit unsere Armee und unsere
Standhaftigkeit weiterhin fortbestehen.

00:11:36.334 --> 00:11:39.877
Russische Aktiva sollen
eingefroren werden.

00:11:39.917 --> 00:11:41.098
Deutschland
kann uns dabei helfen.

00:11:42.099 --> 00:11:45.082
Zum Dritten - gemeinsame
Produktion und Industrie.

00:11:45.122 --> 00:11:47.817
Ich bin froh,
dass wir neue Absprachen

00:11:47.817 --> 00:11:50.207
getroffen haben zu neuen
gemeinsamen Projekten.

00:11:50.247 --> 00:11:54.732
Ich werde jetzt nicht alle
Details öffentlich machen.

00:11:54.772 --> 00:12:01.485
Wir haben jedoch Absprachen zur
Waffenproduktion in der Ukraine getroffen.

00:12:02.295 --> 00:12:04.438
Dabei geht es
um Drohnen.

00:12:04.478 --> 00:12:07.448
Drohnen helfen
effektiv,

00:12:07.448 --> 00:12:10.080
das Leben unserer
Soldaten zu schützen.

00:12:10.120 --> 00:12:13.306
Die Vertreter unserer Regierungen
haben Absprachen getroffen

00:12:14.116 --> 00:12:14.873
und Verträge
unterschrieben,

00:12:15.421 --> 00:12:17.562
dass wir mit der gemeinsamen
Produktion anfangen

00:12:17.562 --> 00:12:20.016
und sie
verstärken und entwickeln.

00:12:21.087 --> 00:12:24.242
Wir werden zusammen mit
Friedrich, mit dem Herrn Kanzler,

00:12:24.242 --> 00:12:26.399
ein Gespräch mit deutschen
Unternehmen führen

00:12:26.400 --> 00:12:28.507
und wir möchten,
dass sich deutsche Unternehmen

00:12:29.127 --> 00:12:32.312
an dem Wiederaufbau
der Ukraine aktiv beteiligen,

00:12:33.122 --> 00:12:36.101
genauso wie sie
uns jetzt im Krieg unterstützen.

00:12:36.101 --> 00:12:38.817
Wir wollen, wie Friedrich das
schon gesagt hat,

00:12:38.817 --> 00:12:46.861
unsere Regierungskonsultation
wieder ins Leben rufen,

00:12:47.671 --> 00:12:50.650
damit wir hervorragende
Ergebnisse unserer Arbeit haben.

00:12:51.171 --> 00:12:53.025
Danke, Friedrich. -
Es lebe die Ukraine.

00:12:59.497 --> 00:13:05.744
Frage: Guten Tag.
Was ist nun mit Taurus?

00:13:05.784 --> 00:13:08.844
Sie haben sich doch so in der
Opposition dafür eingesetzt.

00:13:08.884 --> 00:13:11.235
Wir, die ukrainische Presse in
Berlin, dachten tatsächlich,

00:13:11.235 --> 00:13:13.586
es sei nur eine
Frage der Zeit.

00:13:13.626 --> 00:13:16.001
Werden Sie sich in dieser
Koalition durchsetzen können?

00:13:16.001 --> 00:13:17.882
Werden wir
davon erfahren?

00:13:18.144 --> 00:13:22.548
Eine Frage an
den ukrainischen Präsidenten.

00:13:22.588 --> 00:13:26.264
Sie haben von Investitionen
in die Waffen gesprochen,

00:13:26.265 --> 00:13:27.669
auch weitreichende
Waffen.

00:13:27.709 --> 00:13:31.155
Wann können wir - realistisch
betrachtet - diese Waffen bekommen?

00:13:31.679 --> 00:13:33.298
Denn die Zeit
läuft uns weg.

00:13:33.298 --> 00:13:35.726
BK Merz: Ich habe darauf
hingewiesen,

00:13:36.537 --> 00:13:40.794
dass es heute Nachmittag
eine Absichtserklärung gibt

00:13:41.317 --> 00:13:42.936
zwischen den beiden
Verteidigungsministern,

00:13:42.936 --> 00:13:46.403
in diesem Bereich enger
zusammenzuarbeiten.

00:13:46.423 --> 00:13:51.805
Wir wollen weitreichende
Waffen ermöglichen.

00:13:51.825 --> 00:13:55.187
Wir wollen auch gemeinsame
Produktion ermöglichen.

00:13:56.907 --> 00:14:00.335
Wir werden über Details
nicht öffentlich sprechen,

00:14:00.335 --> 00:14:03.831
sondern wir werden die
Zusammenarbeit intensivieren.

00:14:03.871 --> 00:14:05.724
Aber wir werden vor
allem darum bemüht sein,

00:14:06.535 --> 00:14:10.173
die ukrainische Armee mit allen
Möglichkeiten auszustatten,

00:14:10.173 --> 00:14:16.337
was ihr wirklich die Möglichkeit gibt,
das Land erfolgreich zu verteidigen.

00:14:16.357 --> 00:14:18.873
Und das ist das, was wir
auch in unseren Gesprächen

00:14:18.873 --> 00:14:21.099
miteinander intensiv
besprechen und vertiefen.

00:14:29.925 --> 00:14:32.167
Präsident Selenskyj:
Vielen Dank für die Frage.

00:14:32.207 --> 00:14:37.942
Heute wird diese
Absichtserklärung unterzeichnet.

00:14:37.942 --> 00:14:43.335
Das ist der Anfang der Finanzierung
dieser neuen Projekten.

00:14:43.355 --> 00:14:46.257
Diese neuen Projekte, die sind
schon da, die sind vorhanden.

00:14:48.713 --> 00:14:55.101
Wir wollen, dass diese Projekte
so aussehen, wie wir es brauchen.

00:14:55.141 --> 00:14:59.567
Das heißt, der erste Schritt ist die
Finanzierung zwischen unseren Ländern.

00:14:59.607 --> 00:15:01.147
So viel dazu.

00:15:05.165 --> 00:15:38.883
Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung
aufgrund technischer Probleme)

00:15:40.314 --> 00:15:44.010
BK Merz: Wir haben ja
bereits im letzten Jahr

00:15:44.820 --> 00:15:49.679
Verabredungen auf der Ebene der
G7-Staaten getroffen.

00:15:49.679 --> 00:15:55.588
Aus den eingefrorenen Assets
werden die Zinsen abgeschöpft.

00:15:56.869 --> 00:16:01.443
Das alleine macht ein Volumen
von ungefähr 50 Milliarden Euro aus,

00:16:01.443 --> 00:16:05.294
um die Ukraine
weiter zu unterstützen.

00:16:05.314 --> 00:16:07.246
Wir werden gegebenenfalls
auf dem nächsten G7-Gipfel

00:16:08.055 --> 00:16:10.458
über dieses
Thema erneut sprechen.

00:16:11.266 --> 00:16:13.354
Aber ich kann für die
Bundesregierung sagen,

00:16:14.165 --> 00:16:15.522
wir werden auch
in diesem Jahr 2025

00:16:15.522 --> 00:16:20.062
die Ukraine mit weiteren
finanziellen Mitteln unterstützen.

00:16:20.882 --> 00:16:21.926
Und wir richten uns
auch darauf ein,

00:16:22.735 --> 00:16:24.093
dass wir in zukünftigen
Bundeshaushalten,

00:16:24.093 --> 00:16:26.523
die wir noch zu verabschieden haben,

00:16:26.523 --> 00:16:32.112
zum Beispiel den für 2026, entsprechende
Mittel für die Ukraine bereitstellen.

00:16:32.112 --> 00:16:36.423
Wir tun das, um auch ein
höchstmögliches Maß an Effizienz

00:16:36.970 --> 00:16:39.922
in der Beschaffung von
Waffensystemen zu ermöglichen.

00:16:40.732 --> 00:16:43.369
Und deswegen wollen wir ja
auch eine Kooperation eingehen,

00:16:44.178 --> 00:16:44.989
auch in der
Produktion.

00:16:44.989 --> 00:16:48.226
Und die Gespräche
darüber werden geführt.

00:16:48.266 --> 00:16:49.547
Sie werden fortgesetzt.

00:16:49.567 --> 00:16:52.650
Wir haben auch über einige
Details heute bereits gesprochen.

00:16:52.690 --> 00:16:54.531
Aber auch da bitte
ich um Verständnis.

00:16:54.551 --> 00:16:56.091
Diese Dinge
haben wir zunächst

00:16:56.901 --> 00:16:59.250
zwischen den beiden Regierungen
zu besprechen.

00:17:09.270 --> 00:17:16.849
Präsident Selenskyj: Wir
haben Signale von Partnern

00:17:16.849 --> 00:17:23.454
zu der Teilnahme
der Ukraine beim NATO-Gipfel bekommen.

00:17:23.494 --> 00:17:26.377
Wir wollen
genauso wie Sie

00:17:26.377 --> 00:17:29.198
offene Gespräche mit
unseren Partnern führen.

00:17:29.238 --> 00:17:34.101
Es ist ja wichtig, welche
Teilnahme und welche Ergebnisse es

00:17:34.623 --> 00:17:38.672
für die Ukraine nach der Teilnahme
an diesem Gipfel geben wird.

00:17:38.672 --> 00:17:41.844
Das ist, finde
ich, offen und ehrlich.

00:17:41.884 --> 00:17:46.379
Wenn die Ukraine an dem
NATO-Gipfel nicht teilnimmt,

00:17:47.189 --> 00:17:49.906
dann wird es ein
Sieg für Putin sein,

00:17:49.906 --> 00:17:56.097
nicht im Krieg mit der Ukraine,
sondern ein Sieg Putins gegen die NATO.

00:17:56.907 --> 00:17:59.360
Die Entscheidung liegt
natürlich bei unseren Partnern.

00:18:01.892 --> 00:18:13.023
Frage: Meine Frage geht
an beide Staatsoberhäupter.

00:18:13.083 --> 00:18:17.343
Es wurde gesagt, dass das nächste
Treffen in Genf stattfinden werde,

00:18:17.893 --> 00:18:21.809
mit Teilnahme
Russlands und der USA.

00:18:21.869 --> 00:18:24.850
Es wurde gesagt, das Treffen
sei in Vorbereitung.

00:18:24.890 --> 00:18:27.818
Unter welchen
Voraussetzungen findet es statt?

00:18:28.629 --> 00:18:29.699
Ich habe auch eine Frage
an Herrn Bundeskanzler.

00:18:29.961 --> 00:18:32.391
Die europäischen Länder, vor allem
Deutschland, Frankreich, Großbritannien,

00:18:32.391 --> 00:18:38.271
haben immer betont, dass sie sich an
Friedensverhandlungen beteiligen wollten.

00:18:39.081 --> 00:18:40.990
Aber derzeit sieht
es eher danach aus,

00:18:41.800 --> 00:18:46.584
als würden die Gespräche nur zwischen
der Ukraine, den USA und Russland geführt.

00:18:47.131 --> 00:18:49.824
Ist Europa jetzt
ausgeschlossen und unterstützt nur,

00:18:49.824 --> 00:18:55.755
oder vertritt die Ukraine sozusagen
die gemeinsame europäische Position?

00:18:57.007 --> 00:18:59.360
BK Merz: Ich habe das
vorhin deutlich gemacht,

00:18:59.909 --> 00:19:01.790
dass wir jede Bemühung
unterstützen,

00:19:01.790 --> 00:19:05.293
dass es hier zu weiteren
Gesprächen kommt.

00:19:06.103 --> 00:19:09.603
Diese Gespräche sind ja
eigentlich zugesagt gewesen,

00:19:09.864 --> 00:19:12.555
auch bei der ersten Runde der
sogenannten technischen Gespräche,

00:19:12.555 --> 00:19:15.249
die es in Istanbul
gegeben hat.

00:19:15.249 --> 00:19:18.727
Aber so wie Präsident
Selenskyj es gesagt hat,

00:19:19.535 --> 00:19:21.654
wir warten jetzt
seit vielen Tagen

00:19:22.463 --> 00:19:25.154
auf die zugesagte
Stellungnahme der russischen Seite.

00:19:25.154 --> 00:19:27.845
Und es gibt überhaupt keine
Bereitschaft Russlands,

00:19:27.845 --> 00:19:29.677
zu irgendeinem
Gespräch zu kommen

00:19:30.487 --> 00:19:32.915
und dann irgendeinem
Ort diese Gespräche zu führen.

00:19:32.915 --> 00:19:37.226
Ich bin Präsident Selenskyj sehr
dankbar, dass er sogar gesagt hat,

00:19:37.774 --> 00:19:41.945
dass er ohne Vorbedingung
bereit ist, Gespräche zu führen.

00:19:42.585 --> 00:19:44.156
Und selbstverständlich
bieten wir an,

00:19:44.416 --> 00:19:47.368
dass wir seitens der Europäer an
diesen Gesprächen teilnehmen.

00:19:47.656 --> 00:19:50.608
Wir bieten das zusammen mit
der amerikanischen Seite an.

00:19:50.608 --> 00:19:53.707
Aber wichtig ist, dass es
überhaupt zu Gesprächen kommt.

00:19:53.727 --> 00:19:56.108
Und ich will das noch
einmal unterstreichen.

00:19:56.148 --> 00:20:00.138
Es hat in den letzten Tagen
und Wochen nun wirklich an

00:20:00.138 --> 00:20:04.490
keiner diplomatischen Bemühung
gefehlt, Gespräche zu führen.

00:20:04.510 --> 00:20:06.170
Wer jetzt ernsthaft
noch behauptet,

00:20:07.401 --> 00:20:11.283
Wir hätten nicht genug
in Diplomatie investiert.

00:20:11.323 --> 00:20:13.101
Der hat nun die
letzten drei Wochen

00:20:13.101 --> 00:20:15.225
offensichtlich gar nicht
wahrnehmen wollen.

00:20:15.245 --> 00:20:19.024
Mehr Diplomatie als in
den letzten drei Wochen

00:20:19.024 --> 00:20:22.670
hat es in diesem Krieg von
europäischer Seite noch nicht gegeben.

00:20:23.530 --> 00:20:26.484
Und in ganz enger Abstimmung
mit Präsident Selenskyj,

00:20:27.295 --> 00:20:29.176
in enger Abstimmung
mit Präsident Trump,

00:20:29.462 --> 00:20:35.914
ich hoffe, dass Russland dies sieht und
dass sie unseren Willen,

00:20:36.464 --> 00:20:37.012
hier zu Gesprächen zu kommen,

00:20:37.273 --> 00:20:40.226
zu einem Waffenstillstand zu kommen
und zu Friedensgesprächen zu kommen,

00:20:40.226 --> 00:20:42.345
auf allen Ebenen ernst nehmen.

00:20:43.154 --> 00:20:43.703
Wenn es das jetzt nicht
tun,

00:20:43.703 --> 00:20:45.352
beweist es
damit der Weltöffentlichkeit,

00:20:45.874 --> 00:20:51.285
dass es tatsächlich kein ernsthaftes
Interesse an Gesprächen hat

00:20:52.095 --> 00:20:53.710
und diesen Krieg militärisch
fortsetzen will.

00:20:55.094 --> 00:20:58.933
Präsident Selenskyj: Wir
wollen den Krieg beenden.

00:20:58.974 --> 00:21:04.804
Wir wollen alles dafür tun,
damit die Welt Russland zwingt,

00:21:04.805 --> 00:21:06.660
den Krieg zu beenden.

00:21:06.700 --> 00:21:11.985
Wir sprechen ständig.
Wir sind sehr offen.

00:21:12.045 --> 00:21:14.587
Es gibt keine
Geheimnisse zwischen uns.

00:21:14.647 --> 00:21:19.691
Es gibt sozusagen verschiedene
Ebenen der Gespräche,

00:21:20.501 --> 00:21:25.621
die Ebene der
Regierungen untereinander,

00:21:25.908 --> 00:21:28.497
mit den Ländern der EU,
mit den USA.

00:21:28.537 --> 00:21:32.358
Jeden Tag sind wir im
Gespräch. Wir sind bereit.

00:21:32.558 --> 00:21:35.799
Dogma ist nicht die
Plattform, sondern das Ergebnis.

00:21:35.839 --> 00:21:38.020
Wir wollen
das Ende des Krieges.

00:21:38.060 --> 00:21:41.485
Wir sind offen für jede
Plattform, für jedes Format.

00:21:42.294 --> 00:21:43.341
Russland soll nicht
schon wieder sagen:

00:21:43.341 --> 00:21:46.294
Das wollen wir so nicht.
Jetzt sagen wir Ja.

00:21:46.294 --> 00:21:51.364
Ach, wir wollen nicht, dass es
vom Westen aufgezwungen wird,

00:21:52.174 --> 00:21:57.033
Vatikan oder Genf, vielleicht wieder
Istanbul, aber vielleicht doch nicht. -

00:21:57.033 --> 00:22:04.872
Sie suchen ständig einen Ausweg,
um den Krieg nicht zu beenden.

00:22:05.395 --> 00:22:06.156
Das ist
nicht seriös.

00:22:06.156 --> 00:22:08.849
Sie wollen nicht
nach Genf. Das ist neutral.

00:22:09.399 --> 00:22:10.760
Sie wollen
in das NATO-Land Türkei.

00:22:11.571 --> 00:22:15.332
Okay, gut. Also es ist
egal, in welchem Land.

00:22:15.332 --> 00:22:24.426
Die Frage ist nur: In diesem Spiel
auf Zeit, der Verzögerungspolitik,

00:22:25.235 --> 00:22:30.904
suchen sie ständig nach irgendetwas,
um das weiter in die Länge zu ziehen.

00:22:30.904 --> 00:22:35.478
Wir haben gesagt: Okay, vielleicht
erstmal ein Waffenstillstand. -

00:22:35.478 --> 00:22:37.097
Aber auch das
klappt nicht.

00:22:37.097 --> 00:22:40.862
Nur der Druck wird
etwas bewirken.

00:22:41.411 --> 00:22:45.343
Wir warten
auf weitere Sanktionen.

00:22:45.363 --> 00:22:47.195
Wir haben gewartet.
Sie werden sagen:

00:22:47.744 --> 00:22:50.385
Was ist ihre Agenda?
Was brauchen sie?

00:22:50.908 --> 00:22:52.530
Ja, Waffelstillstand und dann?
-

00:22:52.530 --> 00:22:59.173
Wir haben das vor dem
Austausch erwartet.

00:22:59.233 --> 00:23:02.945
Sie haben gesagt: Okay, diese Agenda
gibt es nach dem Gefangenaustausch. -

00:23:02.945 --> 00:23:05.598
Aber da kam nichts.

00:23:05.638 --> 00:23:07.699
Wir haben mit
den Russen kommuniziert.

00:23:07.740 --> 00:23:14.978
Unser Verteidigungsminister hat sein
russisches Pendant, Herrn Medinski, angerufen.

00:23:15.527 --> 00:23:17.107
Sie sagten: Ja, es kommt,
es kommt. -

00:23:17.147 --> 00:23:19.309
Aber es
kam nichts.

00:23:19.329 --> 00:23:20.670
Niemand
hat etwas bekommen;

00:23:20.710 --> 00:23:22.011
Wir haben die USA gefragt.

00:23:22.051 --> 00:23:24.453
Auch sie haben nichts
bekommen; sie warten auch.

00:23:24.493 --> 00:23:28.876
Alle warten. Man soll nicht
warten, sondern etwas tun,

00:23:28.917 --> 00:23:31.879
einfach ernstere
Schritte gehen.

00:23:36.873 --> 00:23:42.204
Frage: Herr Bundeskanzler, als Sie
Mitte Mai in Kyjiw waren,

00:23:43.015 --> 00:23:45.992
haben Sie dem russischen
Präsidenten mit Sanktionen gedroht.

00:23:45.992 --> 00:23:48.683
Sie haben ihm ein
Ultimatum gestellt

00:23:48.683 --> 00:23:52.735
zur Durchsetzung einer
Waffenruhe.

00:23:53.283 --> 00:23:56.343
Seitdem ist
nichts passiert.

00:23:56.383 --> 00:23:57.723
Worauf warten Sie noch?

00:23:57.763 --> 00:24:00.144
Wann wird es diese
Sanktionen geben?

00:24:00.164 --> 00:24:02.833
Eine Nachfrage
noch zu der Produktion

00:24:02.833 --> 00:24:05.185
weitreichender
Waffen in der Ukraine.

00:24:05.225 --> 00:24:06.185
Worum geht es dabei?

00:24:06.205 --> 00:24:07.331
Geht es um
Finanzierung

00:24:07.332 --> 00:24:09.899
oder geht es auch um die
Lieferung von Komponenten

00:24:09.900 --> 00:24:13.613
oder um technische Unterstützung
durch die Rüstungsindustrie

00:24:14.422 --> 00:24:15.568
oder vielleicht sogar durch
die Bundeswehr vor Ort?

00:24:17.049 --> 00:24:20.787
Und Herr Präsident, zu den
Sanktionen, wie enttäuscht sind Sie,

00:24:21.597 --> 00:24:25.048
dass diese zusätzlichen Sanktionen,
die in Kyjiw angekündigt worden sind,

00:24:25.857 --> 00:24:27.217
noch nicht gezogen
worden sind?

00:24:27.217 --> 00:24:29.906
Und auch zu den
weitreichenden Waffen,

00:24:30.169 --> 00:24:33.071
wenn die nun in der
Ukraine produziert werden,

00:24:33.621 --> 00:24:36.785
wie angewiesen sind Sie
noch auf die Lieferung

00:24:37.333 --> 00:24:41.094
solcher Waffen von europäischen
oder amerikanischen Partnern?

00:24:41.094 --> 00:24:44.882
Mit anderen Worten, brauchen
Sie Taurus überhaupt noch?

00:24:44.882 --> 00:24:51.547
Herr Fischer, wir haben seit meinem
Besuch in Kyjiw vor zweieinhalb Wochen

00:24:52.356 --> 00:24:55.046
das 17. Sanktionspaket der
Europäischen Union

00:24:55.046 --> 00:24:58.024
in Kraft gesetzt,
am Dienstag darauf.

00:24:58.024 --> 00:25:02.546
Das war lange vorbereitet, aber das
Inkraftsetzen dieses Sanktionspakets

00:25:03.356 --> 00:25:05.759
war abhängig vom Ergebnis
unseres Besuches.

00:25:05.759 --> 00:25:08.975
Und dadurch, dass es
leider keine Bereitschaft

00:25:09.784 --> 00:25:10.594
der russischen Seite
gegeben hat,

00:25:10.594 --> 00:25:14.281
hier zu einem Waffenstillstand
zu kommen,

00:25:14.829 --> 00:25:16.134
ist dieses Sanktionspaket
in Kraft gesetzt worden.

00:25:16.944 --> 00:25:20.992
Parallel dazu laufen bereits jetzt die
Arbeiten an einem 18. Sanktionspaket.

00:25:20.992 --> 00:25:24.494
Wir führen dazu
Gespräche mit Amerika. -

00:25:24.494 --> 00:25:27.759
Sie wissen, dass die
amerikanische Regierung

00:25:28.281 --> 00:25:31.258
und der amerikanische Kongress in einem
intensiven Dialog miteinander stehen

00:25:31.258 --> 00:25:33.687
über weitere
Sanktionen aus Amerika.

00:25:33.687 --> 00:25:35.331
Diese Gespräche
begleiten wir,

00:25:35.331 --> 00:25:39.380
die werden auch mit meiner
Beteiligung intensiv geführt.

00:25:40.190 --> 00:25:47.424
Und das Dritte ist, wir gehen heute
einen ersten Schritt

00:25:48.234 --> 00:25:51.996
in einer entsprechenden
Zusammenarbeit in der Produktion

00:25:51.996 --> 00:25:55.522
von weitreichenden
Waffen mit der Ukraine,

00:25:55.522 --> 00:25:57.404
zwischen Deutschland
und der Ukraine.

00:25:57.404 --> 00:26:02.209
Und das wird eine Zusammenarbeit
auch auf industrieller Ebene sein,

00:26:03.019 --> 00:26:06.519
die sowohl in der Ukraine als auch hier
in Deutschland stattfinden kann.

00:26:06.519 --> 00:26:10.830
Weitere Details werden wir dazu
bis auf Weiteres nicht geben,

00:26:10.830 --> 00:26:15.427
aber gehen Sie davon aus, dass die
Weigerung der russischen Seite,

00:26:15.427 --> 00:26:21.880
Gespräche zu führen, die Weigerung,
einen Waffenstillstand einzuhalten,

00:26:22.689 --> 00:26:24.281
jetzt wirklich Konsequenzen hat.

00:26:25.091 --> 00:26:27.493
Und diese Konsequenzen
ziehen wir jetzt jeden Tag

00:26:28.015 --> 00:26:30.444
mit den drei Maßnahmen, die ich
gerade beschrieben habe, und weiteren.

00:26:30.444 --> 00:26:34.466
Also, dass wir nach meinem
Besuch hier nur abgewartet hätten

00:26:35.276 --> 00:26:37.966
auf weitere Reaktionen
Russlands, ist falsch.

00:26:37.966 --> 00:26:38.775
Das Gegenteil ist richtig.

00:26:38.775 --> 00:26:40.315
Wir sind aktiv dabei,

00:26:40.602 --> 00:26:44.572
jetzt weitere Maßnahmen
gemeinsam vorzubereiten.

00:26:45.381 --> 00:26:49.168
Präsident Selenskyj:
Vielen Dank für die Frage.

00:26:49.168 --> 00:26:53.137
Ja, vor Kurzem habe ich mit den
Journalisten in der Ukraine gesprochen.

00:26:53.686 --> 00:26:56.324
Ich hatte eine Art
geschlossenen Gesprächs.

00:26:57.132 --> 00:27:00.030
Man hat mich
nach Sanktionen gefragt.

00:27:00.840 --> 00:27:06.167
Ich konnte das teilen, was ich 
von unseren Sicherheitsdiensten hatte.

00:27:07.265 --> 00:27:10.450
Ich habe gesagt,
dass wir verstehen,

00:27:10.450 --> 00:27:14.446
dass die Wirtschaft in Russland
diese Sanktionen spürt.

00:27:14.446 --> 00:27:20.323
Die russische Armee
wird es zu spüren bekommen,

00:27:20.870 --> 00:27:25.181
nächstes Jahr, ab
Juni oder Juni 2026.

00:27:25.443 --> 00:27:26.487
Das ist sehr gut für uns,

00:27:27.009 --> 00:27:30.195
Denn wir wollen diesen
Krieg nicht so lange führen.

00:27:30.195 --> 00:27:32.624
Wir wollten es gar nicht.
Aber es ist sehr kompliziert.

00:27:32.624 --> 00:27:35.601
Niemand möchte
auf Jahre Krieg führen.

00:27:36.149 --> 00:27:39.938
Was braucht man noch? -

00:27:39.938 --> 00:27:42.914
Man braucht
stärkere Sanktionspakete.

00:27:43.724 --> 00:27:46.726
Man kann dann das Ende
des Krieges herbeiführen,

00:27:47.249 --> 00:27:48.842
weil dann die Armee
in Russland

00:27:49.912 --> 00:27:51.794
vonseiten der russischen
Regierung nicht so stark,

00:27:51.794 --> 00:27:53.412
nicht so gut finanziert
wird.

00:27:53.412 --> 00:27:54.716
Das kann man
maximal annähern,

00:27:55.527 --> 00:28:00.646
wenn man die russische Wirtschaft
mit stärkeren Sanktionen belegt,

00:28:00.646 --> 00:28:03.077
wenn Russland keine
Komponenten mehr

00:28:03.338 --> 00:28:06.576
aus westlichen Ländern
beziehen darf und kann.

00:28:06.576 --> 00:28:12.739
Es gibt private Unternehmer,
die etwas nach Russland liefern,

00:28:13.549 --> 00:28:16.291
Komponenten, die in Drohnen
eingebaut werden, und so weiter.

00:28:16.814 --> 00:28:18.171
Das heißt, starke
Sanktionen.

00:28:18.171 --> 00:28:24.911
Auch die Preise für
Energie sollen sinken.

00:28:24.911 --> 00:28:28.070
Das 17. Paket hilft.
Es reicht nicht.

00:28:28.070 --> 00:28:31.859
Wir hoffen sehr, dass das
18. Paket verabschiedet wird.

00:28:32.381 --> 00:28:33.660
Es ist in Arbeit.

00:28:33.660 --> 00:28:37.970
Wir sind sehr dankbar für
einige Punkte in diesem Paket.

00:28:37.970 --> 00:28:42.226
Man braucht auch ein
starkes Paket aus den USA.

00:28:42.749 --> 00:28:49.696
Denn Russland ist nicht bereit,
einen Waffenstillstand einzugehen.

00:28:50.507 --> 00:28:55.914
Das heißt, es sollte eine Abstimmung
im Senat, im Kongress geben,

00:28:56.722 --> 00:28:58.627
damit es auch
dort ein Paket gibt.

00:28:58.627 --> 00:29:03.955
Dann wird dieser Krieg
früher zu Ende gehen,

00:29:03.955 --> 00:29:08.265
weil Putin und die Wirtschaft in
Russland wird es zu spüren bekommen.

00:29:09.075 --> 00:29:13.122
Die Armee wird ein
Loch im Haushalt haben.

00:29:13.932 --> 00:29:16.883
Das ist außerhalb der Diplomatie.

00:29:17.405 --> 00:29:19.780
Weitreichende
Waffen, die in Deutschland

00:29:20.590 --> 00:29:21.949
und anderen Ländern
produziert werden:

00:29:21.949 --> 00:29:24.901
Natürlich brauchen
wir diese Waffen.

00:29:24.901 --> 00:29:29.545
Wir besprechen diese
Fragen. Vielen Dank.