WEBVTT

00:00:01.207 --> 00:00:04.968
Meine Damen und Herren,
herzlich willkommen zu

00:00:04.968 --> 00:00:09.289
unseren kurzen Pressestatements
nach unserem Treffen.

00:00:09.329 --> 00:00:12.544
Ich freue mich sehr,
dass ich den griechischen

00:00:12.544 --> 00:00:16.990
Ministerpräsidenten Kyriakos
Mitsotakis in Berlin begrüßen darf.

00:00:17.050 --> 00:00:21.115
Es ist der erste Besuch, den
ich hier im Kanzleramt von

00:00:21.115 --> 00:00:25.252
einem der europäischen Staats-
und Regierungschefs habe.

00:00:25.272 --> 00:00:27.283
Wir beide kennen
uns seit vielen Jahren

00:00:27.283 --> 00:00:31.955
aus der gemeinsamen Arbeit in
der Europäischen Volkspartei.

00:00:31.995 --> 00:00:34.620
Und es ist mir deshalb
eine wirklich sehr

00:00:34.620 --> 00:00:37.246
große Freude, lieber
Kyriakos, dich heute

00:00:37.246 --> 00:00:39.871
hier so früh zu Beginn
meiner Amtszeit in

00:00:39.871 --> 00:00:42.684
Berlin und im Kanzleramt
begrüßen zu können.

00:00:42.724 --> 00:00:46.147
Dein früher Besuch zeigt,
wir wollen weiter gute

00:00:46.147 --> 00:00:49.710
Beziehungen zwischen
Deutschland und Griechenland.

00:00:49.750 --> 00:00:54.814
Wir wollen eng zusammenarbeiten,
um sehr konkrete Probleme zu lösen.

00:00:55.838 --> 00:00:57.849
Wir waren uns einig,
dass wir die guten

00:00:57.849 --> 00:00:59.859
und freundschaftlichen
Beziehungen,

00:00:59.859 --> 00:01:01.870
die unsere beiden Länder
seit vielen Jahren haben,

00:01:01.870 --> 00:01:04.132
weiter ausbauen
und vertiefen wollen.

00:01:05.029 --> 00:01:07.376
Wir haben natürlich
zu Beginn unserer

00:01:07.376 --> 00:01:10.278
Gespräche sowohl unter
vier Augen als auch mit

00:01:10.278 --> 00:01:12.995
der Delegation zunächst
über den russischen

00:01:12.995 --> 00:01:15.712
Angriffskrieg gegen
die Ukraine gesprochen.

00:01:15.732 --> 00:01:19.948
Wir waren uns einig, die
Ukraine muss sich zu einem

00:01:19.948 --> 00:01:24.894
bedingungslosen 30-tägigen
Waffenstillstand bereit erklären.

00:01:24.914 --> 00:01:30.296
Wir warten auf die Zustimmung von
Herrn Putin und wir sind uns einig,

00:01:31.056 --> 00:01:34.155
dass für den Fall, dass
es in dieser Woche nicht

00:01:34.155 --> 00:01:37.191
zu einem wirklichen
Fortschritt kommt, wir dann

00:01:37.191 --> 00:01:40.164
gemeinsam auch auf
europäischer Ebene für eine

00:01:40.164 --> 00:01:43.706
deutliche Verschärfung der
Sanktionen eintreten wollen.

00:01:43.726 --> 00:01:46.580
Sie alle wissen, das 17.
Sanktionspaket der

00:01:46.580 --> 00:01:49.370
Europäischen Union
ist bereits formuliert.

00:01:49.390 --> 00:01:52.281
Wir werden dem zustimmen
und wir werden uns auch

00:01:52.281 --> 00:01:55.054
für weitere Sanktionen
einsetzen für den Fall,

00:01:56.055 --> 00:01:59.999
die russische Staatsführung den
Vorschlägen, die wir gemeinsam am

00:01:59.999 --> 00:02:01.970
letzten Wochenende
gemacht haben,

00:02:01.971 --> 00:02:03.942
ja auch im Namen
vieler anderer

00:02:03.942 --> 00:02:07.886
europäischer Mitgliedstaaten, mit
denen wir eng abgestimmt waren,

00:02:07.886 --> 00:02:11.889
für den Fall, dass die russische
Staatsführung dem nicht zustimmt.

00:02:11.929 --> 00:02:15.228
Wir werden weitere Bereiche
in den Blick nehmen,

00:02:15.228 --> 00:02:18.796
wie etwa den Energiesektor
und auch den Finanzmarkt.

00:02:19.845 --> 00:02:24.031
Wir begrüßen, dass Präsident Selenskyj
sich persönlich bereit erklärt hat,

00:02:24.032 --> 00:02:28.548
in die Türkei zu reisen, um dort mit Präsident
Putin über den Frieden zu verhandeln.

00:02:28.588 --> 00:02:33.517
Aber nun ist es wirklich an Putin,
dass er dieses Verhandlungsangebot

00:02:33.517 --> 00:02:37.531
seinerseits annimmt und einem
Waffenstillstand zustimmt.

00:02:37.551 --> 00:02:40.913
Der Ball liegt
ausschließlich in Russland.

00:02:42.153 --> 00:02:46.055
Frieden und Sicherheit in Europa, das
sind keine Selbstverständlichkeit.

00:02:46.075 --> 00:02:48.516
Wir wissen es spätestens
seit dem Februar 2022.

00:02:48.916 --> 00:02:53.274
Deshalb arbeiten wir zwischen
Deutschland und Griechenland sehr

00:02:53.274 --> 00:02:58.041
intensiv daran, zum Beispiel unsere
Rüstungskooperation zu vertiefen.

00:02:58.061 --> 00:03:01.523
Wir haben aber auch über die
Migrationspolitik gesprochen.

00:03:01.543 --> 00:03:04.305
Unsere Länder sind
beide in erheblichem

00:03:04.305 --> 00:03:07.206
Maße von irregulärer
Migration betroffen.

00:03:07.226 --> 00:03:09.784
Wir waren uns einig,
dass wir die neuen,

00:03:09.784 --> 00:03:13.216
restriktiveren europäischen
Asylregeln gemeinsam rasch

00:03:13.216 --> 00:03:16.086
umsetzen und auch weitere
Maßnahmen ergreifen

00:03:16.086 --> 00:03:19.393
wollen, etwa in der
Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

00:03:20.193 --> 00:03:23.246
Wir haben auch das nicht ganz
einfache Thema der sogenannten

00:03:23.246 --> 00:03:26.500
Sekundärmigration innerhalb der
Europäischen Union angesprochen.

00:03:26.520 --> 00:03:29.072
Das ist ein Thema
zwischen Deutschland und

00:03:29.072 --> 00:03:31.445
Griechenland,
auch mit anderen Ländern.

00:03:31.485 --> 00:03:34.098
Ich habe in unserem
Gespräch meine Erwartungen

00:03:34.098 --> 00:03:36.710
an die griechische
Regierung deutlich gemacht.

00:03:36.730 --> 00:03:39.083
Die Sekundärmigration
von Griechenland

00:03:39.083 --> 00:03:41.135
aus nach Deutschland
muss sinken.

00:03:42.035 --> 00:03:44.810
Die Rückübernahmen
müssen steigen, aber

00:03:44.810 --> 00:03:47.655
wir werden hierzu
auch auf der Ebene der

00:03:47.655 --> 00:03:50.985
Innenminister weitere
Gespräche führen, um hier

00:03:50.985 --> 00:03:54.038
auch zu einer gemeinsamen
Lösung zu kommen.

00:03:54.078 --> 00:03:56.442
Lieber Kyriakos, wir
wollen auch zur Wirtschaft

00:03:56.442 --> 00:03:58.659
und zur Energie noch
enger zusammenarbeiten.

00:03:58.679 --> 00:04:01.964
Wir werden uns ja auch heute Abend
noch beim Wirtschaftsrat treffen,

00:04:01.964 --> 00:04:05.156
wo du heute eine hohe
Auszeichnung bekommst

00:04:05.157 --> 00:04:08.081
und wo wir heute Abend noch einmal
gemeinsam auch sprechen werden.

00:04:09.401 --> 00:04:13.413
Wir haben eine langjährige
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen

00:04:13.413 --> 00:04:17.185
Griechenland und Deutschland
immer wieder auch begehen können.

00:04:17.225 --> 00:04:19.605
Im letzten Jahr ist das
100-jährige Jubiläum

00:04:19.606 --> 00:04:22.488
der Deutsch-Griechischen
Handelskammer gefeiert worden.

00:04:22.508 --> 00:04:25.481
Wir haben zahlreiche
weitere Begegnungen, nicht

00:04:25.481 --> 00:04:28.330
zuletzt auf der großen
Messe in Thessaloniki.

00:04:28.370 --> 00:04:29.696
Die Wirtschaftsbeziehungen
zwischen

00:04:29.696 --> 00:04:31.132
Deutschland und
Griechenland sind gut.

00:04:31.812 --> 00:04:33.665
Wir wollen sie weiter ausbauen
und ich habe schon angesprochen,

00:04:33.927 --> 00:04:37.316
insbesondere im Bereich
der Rüstungskooperation

00:04:37.317 --> 00:04:40.337
haben wir hier auch weitere
Zusammenarbeit fest verabredet.

00:04:40.377 --> 00:04:43.049
In der Summe, wir waren uns
sehr einig bei vielen Themen

00:04:43.050 --> 00:04:46.038
und deshalb sage ich wirklich sehr
gern von dieser Stelle aus,

00:04:46.038 --> 00:04:48.222
lieber Kyriakos, ich freue mich
auf die Aufmerksamkeit.

00:04:48.702 --> 00:04:50.612
Fortsetzung der
guten Zusammenarbeit

00:04:50.612 --> 00:04:52.626
zwischen Deutschland
und Griechenland.

00:04:52.646 --> 00:04:55.468
Und ich will es noch einmal
betonen, ich freue mich sehr,

00:04:55.469 --> 00:04:58.240
dass der griechische
Ministerpräsident heute der erste Gast ist,

00:04:58.240 --> 00:05:00.812
den ich in diesem
Haus empfangen darf,

00:05:00.813 --> 00:05:03.636
aus dem Kreis der europäischen
Staats- und Regierungschefs.

00:05:03.656 --> 00:05:06.558
Und Sie alle wissen, wie wichtig
mir diese Zusammenarbeit ist.

00:05:06.578 --> 00:05:10.141
Und deswegen freue ich mich ganz
besonders, dass du heute hier bist.

00:05:10.161 --> 00:05:14.525
Noch einmal herzlich willkommen.

00:05:17.130 --> 00:05:21.236
Ich freue mich sehr,
heute in Berlin mit dir zu treffen.

00:05:21.276 --> 00:05:25.122
Das ist eine sehr große Ehre
für mich und auch ein Vergnügen.

00:05:25.162 --> 00:05:31.411
Ich möchte dir gratulieren und jetzt
möchte ich wieder auf Griechisch sprechen.

00:05:34.195 --> 00:05:37.687
Ich danke Ihnen ganz herzlich
für Ihre Gastfreundschaft,

00:05:37.688 --> 00:05:42.827
für den Empfang, aber auch die Ehre, da
ich der erste europäische Partner bin,

00:05:42.827 --> 00:05:45.786
den Sie hier als Bundeskanzler
empfangen in Berlin.

00:05:45.826 --> 00:05:49.214
Und ich denke, dass dies auch von einer
tiefen Symbolik gekennzeichnet ist,

00:05:49.214 --> 00:05:51.588
für den Weg, den unsere
Beziehungen hinter sich haben,

00:05:51.589 --> 00:05:57.002
aber auch für den Weg, den
Griechenland auch gegangen ist,

00:05:57.002 --> 00:05:59.426
Beziehungen, die auch auf den
Prüfstein gestellt wurden,

00:05:59.427 --> 00:06:02.843
die allerdings heute gereift sind
und gründen auf gegenseitigem Respekt,

00:06:02.844 --> 00:06:06.644
auf ehrlichem Dialog und
auf eine sehr enge Zusammenarbeit.

00:06:06.684 --> 00:06:12.529
Griechenland, und das gilt auch für das
gesamte Kontinent, lieber Friedrich,

00:06:12.529 --> 00:06:17.995
sind erleichtert, dass Deutschland
nun eine neue, starke Regierung hat.

00:06:18.675 --> 00:06:22.038
Die Rolle ihres Landes ist
natürlich zentral für Europa,

00:06:22.039 --> 00:06:26.100
auch für die Welt, gerade vor allem
in solchen turbulenten Zeiten,

00:06:26.101 --> 00:06:27.297
die wir durchleben.

00:06:27.317 --> 00:06:29.692
Das ist auch etwas, was meines
Erachtens Athen und Berlin

00:06:29.692 --> 00:06:33.555
noch näher zusammenbringt mit gemeinsamen
Herausforderungen,

00:06:33.555 --> 00:06:37.001
die die Bande noch enger schmiegen als
zwei Staaten,

00:06:37.001 --> 00:06:40.187
die wir EU-Partner sind,
NATO-Verbündete,

00:06:40.187 --> 00:06:42.562
aber auch in vielen
Feldern zusammenarbeiten.

00:06:42.562 --> 00:06:48.262
Der Bundeskanzler weiß genau,
dass in den letzten sechs Jahren

00:06:48.322 --> 00:06:51.571
Griechenland ein
neues Kapitel angefangen

00:06:51.571 --> 00:06:54.337
hat nach einer sehr
harten zehnjährigen Krise,

00:06:54.337 --> 00:07:00.628
ist die griechische Wirtschaft eine der
stärksten innerhalb der Europäischen Union.

00:07:00.668 --> 00:07:04.114
Die Eurozone, die
Wachstumsrate ist sehr hoch,

00:07:04.114 --> 00:07:05.137
der Rückgang der
Arbeitslosigkeitquote ist klar,

00:07:05.137 --> 00:07:11.073
der Anstieg
der Wirtschaftsprodukte und die Exporte.

00:07:11.893 --> 00:07:15.797
Und es sind gegeben, und
auch die Rekordzahlen

00:07:15.797 --> 00:07:20.340
und die Anreisen gerade der deutschen
Touristen sind besonders wichtig.

00:07:20.380 --> 00:07:24.543
Das ist zurückzuführen auf die
unsichtige Politik, die wir haben.

00:07:24.563 --> 00:07:28.646
Primärüberschüsse
können wir regierieren.

00:07:28.706 --> 00:07:31.828
Wir haben öffentliche Verschuldung,
die schrumpft.

00:07:31.848 --> 00:07:37.404
Wir können... die Bekämpfung
der Steuerhinterziehung,

00:07:37.405 --> 00:07:39.493
haben wir dadurch viele
Spielräume geschaffen

00:07:39.781 --> 00:07:49.212
und wir haben auch unsere
Rating Grade erzielt,

00:07:49.212 --> 00:07:53.585
Invest Rate Grade und das ist sehr
wichtig auch für die Investitionen,

00:07:53.586 --> 00:08:01.669
auch die deutschen Unternehmen
investieren in den Telekommunikationen,

00:08:01.669 --> 00:08:04.293
Flughäfen bis hin zu
grünen Technologien.

00:08:04.313 --> 00:08:07.473
Und ich denke, dass das alles
auch Anreize bedeutet und zeigt,

00:08:07.473 --> 00:08:13.951
dass unser Land nun ein wichtiger und lukrativer
Partner ist,

00:08:13.951 --> 00:08:21.025
auch für deutsche
Wirtschaft.

00:08:21.025 --> 00:08:23.185
Unsere Beziehungen erschaffen
sich allerdings nicht

00:08:23.185 --> 00:08:25.470
nur auf wirtschaftliche und
diplomatische Beziehungen.

00:08:25.490 --> 00:08:30.827
Seit Jahrzehnten haben wir eine
blühende griechische Community,

00:08:30.828 --> 00:08:35.243
Griechen und Griechen, die
besonders aktiv sind hier,

00:08:35.244 --> 00:08:40.167
eine halbe Million hier in
der griechischen Gesellschaft.

00:08:40.207 --> 00:08:43.367
Und eigentlich sind sie Teil
der deutschen Gesellschaft,

00:08:43.367 --> 00:08:44.986
indem sie dasselbe auszeichnet,

00:08:45.273 --> 00:08:48.172
nämlich harte
Arbeit, Widerstandsfähigkeit, Optimismus.

00:08:48.432 --> 00:08:51.704
Mit dem Bundeskanzler
haben wir

00:08:51.704 --> 00:08:55.499
über die gemeinsamen Probleme
gesprochen, über die Ukraine.

00:08:55.519 --> 00:08:59.855
Vor dem Hintergrund der Konferenz
am Samstag sind wir einverstanden,

00:08:59.856 --> 00:09:03.204
dass der bedingungslose,
dreitägige Waffenstillstand

00:09:03.204 --> 00:09:05.786
eingeführt werden
soll oder gelten soll.

00:09:05.806 --> 00:09:06.797
Und wir haben
unterstrichen,

00:09:06.798 --> 00:09:14.555
dass die Europäische Union im Zentrum
jeglicher Beilegung des Friedens

00:09:14.555 --> 00:09:19.618
auch natürlich auf der Grundlage
des Völkerrechts sich finden muss.

00:09:19.678 --> 00:09:23.504
In diesem neuen geopolitischen
Kontext muss Europa geeint sein,

00:09:23.505 --> 00:09:26.819
und zwar diplomatisch,
wirtschaftlich und militärisch,

00:09:26.820 --> 00:09:30.447
und die eigene Verantwortung
übernehmen für seine Rechte.

00:09:31.287 --> 00:09:36.030
in dem allerdings auch Europa bei
der Deckung der Verteidigungsausgaben

00:09:36.030 --> 00:09:39.389
mit der entsprechenden
Finanzierung beteiligt ist.

00:09:39.429 --> 00:09:42.338
Und an der Stelle möchte
ich mich ganz zufrieden ausdrücken,

00:09:42.338 --> 00:09:45.960
denn die Bundesrepublik hat auch
unter dem neuen Bundeskanzler

00:09:45.960 --> 00:09:49.166
sehr wichtige
Entscheidungen getroffen,

00:09:49.166 --> 00:09:52.372
um die eigenen Verteidigungsausgaben
zu unterstützen.

00:09:52.392 --> 00:09:54.513
Das hat auch unser Land getan.

00:09:54.533 --> 00:09:57.302
Das ist etwas, was
neue Spielräume eröffnet,

00:09:57.302 --> 00:10:00.194
auch für Zusammenarbeit
im Verteidigungswesen.

00:10:00.954 --> 00:10:03.656
Wir müssen auf jeden Fall die
Verteidigungsindustrie stärken.

00:10:03.696 --> 00:10:08.482
Doch damit dies passiert,
müssen wir Verantwortung

00:10:08.482 --> 00:10:13.643
tragen und mit Umsicht unsere
Gesprächspartner wählen.

00:10:13.703 --> 00:10:15.448
Im Gegensatz werden wir,

00:10:15.449 --> 00:10:22.110
im anderen Fall gefährden wir die
Sicherheit innerhalb der Europäischen Union,

00:10:22.110 --> 00:10:24.670
aber auch die Glaubwürdigkeit
der Union selbst.

00:10:25.616 --> 00:10:28.466
Auch die Zusammenarbeit
mit den USA

00:10:28.466 --> 00:10:31.792
möchte ich schlussendlich
unterstreichen,

00:10:31.792 --> 00:10:37.968
denn unsere Politik ist ja eng mit der
transatlantischen Beziehung verbunden.

00:10:37.988 --> 00:10:41.171
Das ist ein Kurs, den
Griechenland auch konsequent führt.

00:10:41.211 --> 00:10:44.074
Natürlich sprachen wir
auch über die Migrationsfrage.

00:10:44.114 --> 00:10:47.158
Deutschland erkennt die
Herausforderungen an.

00:10:47.838 --> 00:10:52.784
Und ich sehe, dass der Bundeskanzler
sehr wohl nachvollziehen kann,

00:10:52.785 --> 00:10:54.206
wie schwer es ist,

00:10:54.207 --> 00:10:58.996
wenn ein Land an der Front steht
und dass wir Tag und Nacht,

00:10:58.997 --> 00:11:04.241
was für Bemühungen dies bedeutet, Tag
und Nacht die Grenzen zu schützen.

00:11:04.281 --> 00:11:06.809
Aber wie ich schon dem
Bundeskanzler gesagt habe,

00:11:06.809 --> 00:11:10.831
die Migration ist nicht nur
eine Sache der Humanismus,

00:11:10.831 --> 00:11:15.140
sondern es hat zu tun mit
der Sicherheit der Grenzen.

00:11:15.140 --> 00:11:20.625
Und also müssen wir hier ganz
besonders zusammenarbeiten.

00:11:20.645 --> 00:11:25.430
Wir sollen die Außenseite
auch berücksichtigen,

00:11:25.430 --> 00:11:30.308
die richtigen Rückführungen und
die gute Zusammenarbeit.

00:11:30.328 --> 00:11:34.809
Abschließend, Herr Bundeskanzler,
möchte ich mir einen Gedanken erlauben.

00:11:35.389 --> 00:11:38.011
dass Berlin eine Stadt
ist, die die Teilung,

00:11:38.011 --> 00:11:40.633
aber auch die Wiedervereinigung
als Nation gelebt hat.

00:11:40.673 --> 00:11:43.919
Und das bringt uns vor Augen,
dass die wahre Stärke Europas

00:11:43.919 --> 00:11:47.477
nicht Grenzen oder
Mauern sind, sondern Brücken.

00:11:47.517 --> 00:11:51.678
Und dieses Treffen bestätigt, dass
die deutsch-griechischen Brücken

00:11:51.678 --> 00:11:55.716
noch stärker werden, indem sie
den Norden und den Süden verbinden

00:11:55.716 --> 00:11:59.448
und auch das Europa verbinden,
was wir geerbt haben,

00:11:59.448 --> 00:12:03.548
mit dem Europa, was wir aufbauen wollen,
vereinter, sicherer und moderner.

00:12:03.588 --> 00:12:04.769
Herzlichen Dank für diese Frage.

00:12:04.829 --> 00:12:05.049
Vielen Dank.

00:12:05.069 --> 00:12:05.610
Eine Frage auf Deutsch.

00:12:23.496 --> 00:12:25.664
Herr Premierminister,
Sie haben gesagt,

00:12:25.664 --> 00:12:27.724
dass Sie gerade mit
dem Bundeskanzler

00:12:27.724 --> 00:12:30.143
über die ganze Anzahl
der Krisen gesprochen,

00:12:30.144 --> 00:12:31.518
die Europa
angehen muss.

00:12:31.539 --> 00:12:35.161
Haben Sie den Bundeskanzler
davon überzeugt,

00:12:35.161 --> 00:12:38.635
dass neue und zusätzliche
Finanzinstrumente nötig sind

00:12:38.895 --> 00:12:43.439
für die Verteidigungsausgaben
jenseits jener Möglichkeiten,

00:12:43.701 --> 00:12:45.816
die die
Kommission vorgeschlagen hat?

00:12:45.816 --> 00:12:48.623
Werden Sie hier Initiative
ergreifen, in diese Richtung also?

00:12:49.328 --> 00:12:54.237
Herr Bundeskanzler, Sie
haben dafür gesorgt,

00:12:54.237 --> 00:12:59.244
dass Deutschland aufgrund der
Sicherheitslage in Europa demnächst

00:12:59.244 --> 00:13:09.259
für die nächsten Jahre die Verteidigungsausgaben
aus der Schuldenbremse ausgenommen werden.

00:13:10.741 --> 00:13:16.179
Auf demselben Grund der Bedrohungen
für die Sicherheit Europas

00:13:16.180 --> 00:13:22.604
wäre Deutschland bereit,
weitere Finanzierungsinstrumente

00:13:22.867 --> 00:13:26.402
für gemeinsame
Verteidigungsprojekte der EU zuzustimmen.

00:13:27.778 --> 00:13:30.540
Und eine Frage an beide.

00:13:30.580 --> 00:13:34.065
Die Europäische Union ist
dabei in einer Sicherheits-

00:13:34.065 --> 00:13:37.163
und Verteidigungsarchitektur
neu zu entwickeln.

00:13:37.203 --> 00:13:44.699
Welche Rolle können dabei Länder
spielen, die nicht Mitglieder der EU,

00:13:44.699 --> 00:13:46.669
sondern Mitglieder
der NATO sind?

00:13:46.689 --> 00:13:49.250
Und ich spreche hier
explizit über die Türkei.

00:13:49.951 --> 00:13:50.131
Danke.

00:13:56.079 --> 00:14:02.638
Ich denke, dass wir einen sehr
großen Fortschritt erzielt haben,

00:14:02.638 --> 00:14:09.297
Herr Papas, was wir genau mit der
Schönbremse umgeschaffen haben.

00:14:10.407 --> 00:14:14.190
Und ich danke dem Bundeskanzler
für seine Offenheit hier.

00:14:14.230 --> 00:14:15.247
Wir haben, um ehrlich zu sein,

00:14:15.508 --> 00:14:21.385
kein weiteres Instrumentarium oder
Instrument bis jetzt vor Augen.

00:14:21.385 --> 00:14:23.265
Aber ich denke,
das ist eine Debatte,

00:14:23.552 --> 00:14:26.198
eine Diskussion,
die ehrlich und...

00:14:27.418 --> 00:14:31.675
richtig durchgeführt wird, weil wir
nun gemeinsame Herausforderungen haben,

00:14:31.675 --> 00:14:36.349
vor denen wir stehen, die unter
Bedingungen angegangen werden können,

00:14:36.349 --> 00:14:38.781
nämlich
gemeinsame Instrumente.

00:14:39.061 --> 00:14:42.942
Wir konnten diese Diskussion nicht
bis die letzte Tiefe durchführen,

00:14:42.943 --> 00:14:46.992
aber ich denke, in den nächsten
Räten werden wir mit großem Interesse

00:14:46.992 --> 00:14:49.503
die Meinung des
Bundeskanzlers uns anhören.

00:14:51.795 --> 00:14:55.844
Ich habe nochmal deutlich
gemacht, dass wir immer schon

00:14:55.844 --> 00:14:59.813
in Deutschland
zurückhaltend gewesen sind,

00:14:59.813 --> 00:15:04.619
was Finanzierungsinstrumente
der Europäischen Union betrifft,

00:15:04.619 --> 00:15:06.760
die mit Schulden
finanziert werden.

00:15:06.760 --> 00:15:12.374
Die europäischen Verträge lassen uns
so etwas nur in Ausnahmesituationen zu.

00:15:12.414 --> 00:15:15.797
Eine solche Ausnahmesituation war
zum Beispiel die Corona-Pandemie.

00:15:17.155 --> 00:15:20.118
Aber wir müssen solche
Herausforderungen, wie die,

00:15:20.118 --> 00:15:23.197
vor denen wir jetzt auch
in der Verteidigung stehen,

00:15:23.197 --> 00:15:26.644
als die neue Normalität
akzeptieren,

00:15:26.644 --> 00:15:29.297
die wir in den nächsten Jahren und
Jahrzehnten zu bewältigen haben.

00:15:30.517 --> 00:15:34.851
Und deswegen bin ich, wie auch
alle Vorgängerregierungen,

00:15:34.851 --> 00:15:38.886
die in Deutschland regiert
haben, sehr zurückhaltend,

00:15:38.886 --> 00:15:43.145
wenn es um neue
Finanzierungsinstrumente geht,

00:15:43.145 --> 00:15:47.329
vor allen Dingen,  wenn sie mit Schulden
finanziert werden sollen.

00:15:47.389 --> 00:15:52.220
Ich bin offen für... Finanzierungsinstrumente
der Europäischen Union

00:15:52.220 --> 00:15:55.434
als solche auf der Einnahmenseite,
wenn es zum Beispiel

00:15:55.720 --> 00:15:58.124
um die Verteilung der
Steueraufkommen geht,

00:15:58.412 --> 00:16:03.736
wenn es um bestimmte Instrumente geht,
wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung.

00:16:03.756 --> 00:16:05.601
Da kann man
darüber reden,

00:16:05.602 --> 00:16:09.427
ob man nicht irgendwann einmal wirklich
europäische Instrumente braucht

00:16:09.427 --> 00:16:11.740
zur Finanzierung des
europäischen Haushaltes.

00:16:11.781 --> 00:16:14.993
Aber das ist in der aktuellen
Situation keine Lösung,

00:16:14.993 --> 00:16:18.204
weil darüber muss sehr lange und
ausführlich gesprochen werden.

00:16:20.206 --> 00:16:24.202
Wenn wir zu gemeinsamen Finanzierungen
kommen in der Europäischen Union,

00:16:24.202 --> 00:16:29.061
und das müssen wir auch, dann hat
für mich zunächst einmal Priorität,

00:16:29.321 --> 00:16:31.985
dass wir die Zahl der Systeme,

00:16:32.246 --> 00:16:36.295
die wir in der Europäischen Union
haben, drastisch reduzieren.

00:16:36.295 --> 00:16:39.660
Wir haben viel zu
viele Waffensysteme,

00:16:39.660 --> 00:16:42.149
die parallel
produziert werden.

00:16:42.189 --> 00:16:46.151
Wir müssen einfacher produzieren,
wir müssen einfachere Systeme haben.

00:16:46.171 --> 00:16:48.889
Da können wir übrigens von
der Ukraine eine Menge lernen,

00:16:48.889 --> 00:16:51.794
die in diesen dreieinhalb Jahren
dieses schrecklichen Krieges

00:16:53.055 --> 00:16:55.434
aber immerhin es
doch geschafft hat,

00:16:55.434 --> 00:16:57.262
zum Beispiel in der Produktion
von Drohnen

00:16:57.262 --> 00:16:59.691
große technologische Sprünge
zu machen

00:16:59.691 --> 00:17:02.850
und dies Ganze mit einer hohen
Kosteneffizienz verbunden hat.

00:17:02.850 --> 00:17:04.678
Und das Dritte in
diesem Zusammenhang,

00:17:04.939 --> 00:17:09.798
wir müssen einfach sehr viel höhere Stückzahlen
produzieren in der Europäischen Union.

00:17:10.059 --> 00:17:15.056
Ich glaube, dass da in
diesen Beschaffungsvorhaben,

00:17:15.056 --> 00:17:19.102
sowohl was die Komplexität,
die Zahl der Systeme

00:17:19.102 --> 00:17:22.983
und auch die Stückzahlen
betrifft,

00:17:22.983 --> 00:17:27.112
dass wir da eine enorme
Effizienzsteigerung erreichen können.

00:17:27.132 --> 00:17:29.702
Darauf werde ich in den
Gesprächen,

00:17:29.702 --> 00:17:32.376
die wir dann auch im Europäischen Rat
haben, großen Wert legen.

00:17:32.396 --> 00:17:35.537
Was das Thema Einbeziehung der
Nicht-Mitgliedstaaten betrifft

00:17:35.537 --> 00:17:38.780
in eine solche Europäische
Sicherheits- und Verteidigungsunion,

00:17:39.620 --> 00:17:41.995
Ich habe das in einer meiner
letzten Reden im Deutschen Bundestag

00:17:41.995 --> 00:17:44.165
schon einmal auch aus der
Opposition heraus gesagt

00:17:44.425 --> 00:17:47.116
und bleibe auch heute in der
neuen Funktion dabei.

00:17:47.377 --> 00:17:52.992
Das ist eine große Chance, Länder auch
an die europäische Politik zu binden,

00:17:52.992 --> 00:17:56.753
etwa Großbritannien oder
Norwegen und andere,

00:17:56.753 --> 00:17:59.993
die bis jetzt nicht Mitglied der
Europäischen Union sind oder es einmal waren.

00:17:59.993 --> 00:18:02.161
und es auch nicht wieder
werden wollen,

00:18:02.161 --> 00:18:05.058
aber in diesen Fragen doch eng
mit uns zusammenarbeiten.

00:18:05.078 --> 00:18:07.800
Das ist übrigens mit
ein Grund dafür,

00:18:07.800 --> 00:18:11.498
dass ich Keir Starmer eingeladen habe,
an der Reise am letzten Wochenende

00:18:11.499 --> 00:18:16.278
nach Kiew teilzunehmen, einfach zu
zeigen, dass das, was wir Europäer tun,

00:18:16.278 --> 00:18:20.328
nicht an die formale Mitgliedschaft
in der Europäischen Union gebunden ist,

00:18:20.589 --> 00:18:23.305
sondern große Länder
wie das Vereinigte Königreich

00:18:23.305 --> 00:18:28.085
jedenfalls in diesen Fragen aus
meiner Sicht für die europäische Politik

00:18:28.085 --> 00:18:31.515
in der Außensicherheits- und
Verteidigungspolitik dazugehören.

00:18:31.555 --> 00:18:33.086
Und ich habe mich
auch sehr gefreut,

00:18:33.086 --> 00:18:34.576
dass Keir Starmer
das genauso sieht.

00:18:34.596 --> 00:18:37.494
Ich bin mit dem norwegischen
Ministerpräsidenten im engen Austausch.

00:18:37.494 --> 00:18:40.654
Also wir haben hier Länder in Europa,
und es sind jetzt nur zwei genannt,

00:18:40.940 --> 00:18:42.012
das könnte ich
auch andere nennen,

00:18:42.012 --> 00:18:45.382
die bereit sind, sich diesem
europäischen Weg anzuschließen.

00:18:45.423 --> 00:18:47.925
Und da werde ich immer mehr als
nur ein offenes Ohr dafür haben,

00:18:47.925 --> 00:18:50.478
diese Länder
auch einzubeziehen

00:18:50.478 --> 00:18:54.856
in alle unsere Bemühungen einer europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

00:19:01.877 --> 00:19:04.737
Herr Bundeskanzler, ich
hätte ganz gerne noch mal

00:19:04.737 --> 00:19:07.759
zu dem Thema Ukraine gefragt
und den möglichen Sanktionen.

00:19:07.799 --> 00:19:10.289
Am Samstag haben Sie
und Ihre europäischen Kollegen

00:19:10.289 --> 00:19:13.300
eine sehr klare
Botschaft in Kiew gesandt.

00:19:13.340 --> 00:19:15.341
Jetzt stellt sich aber
die Frage, ob die Europäer

00:19:15.341 --> 00:19:17.021
nicht etwas an
Glaubwürdigkeit verlieren.

00:19:17.041 --> 00:19:20.065
Denn dort war gefordert
worden, Montag Waffenruhe,

00:19:20.065 --> 00:19:22.862
ohne Waffenruhe
keine Gespräche.

00:19:22.902 --> 00:19:25.567
Deswegen noch mal die Frage,
nachdem Sie jetzt gesagt haben,

00:19:25.568 --> 00:19:28.944
Ende der Woche, wenn keine Fortschritte
erzielt wurden, was jetzt passiert?

00:19:31.146 --> 00:19:33.184
Soll es die Gespräche
geben am Donnerstag,

00:19:33.184 --> 00:19:34.891
auch wenn es keine
Waffenruhe gibt?

00:19:34.911 --> 00:19:37.454
Vielleicht können Sie die
Sanktionen noch etwas präzisieren.

00:19:37.474 --> 00:19:38.832
Und was machen
Sie eigentlich,

00:19:38.832 --> 00:19:45.124
wenn Ungarn als Beispiel jetzt
EU-Sanktionen verhindern sollte?

00:19:45.144 --> 00:19:46.539
Gibt es da schon
Vorkehrungen,

00:19:46.539 --> 00:19:48.088
dass man Sanktionen
wirklich verhängen kann?

00:19:48.648 --> 00:19:51.810
und eine Nachfrage an den
Ministerpräsidenten zu den Finanzen.

00:19:51.850 --> 00:19:55.031
Sie haben jetzt sehr diplomatisch
vorsichtig geantwortet.

00:19:55.071 --> 00:19:56.166
Ich würde noch
mal nachfragen,

00:19:56.166 --> 00:20:01.286
ob Sie bei der Reform des
EU-Fiskalpakts auch Lockerungen

00:20:01.286 --> 00:20:04.882
nicht nur für den Verteidigungsbereich,
sondern auch für die Kreditaufnahme

00:20:04.882 --> 00:20:07.736
für Investitionen in die
Infrastruktur möchten.

00:20:07.977 --> 00:20:08.157
Danke.

00:20:16.201 --> 00:20:17.244
Mir ist nicht
genau klar,

00:20:17.244 --> 00:20:21.622
was Sie fragen wollten, was Sie
über den Stabilitätspakt sagten.

00:20:21.662 --> 00:20:24.925
Aber was ich sagen
möchte, ist,

00:20:24.925 --> 00:20:31.186
dass Griechenland ein Land ist,
das nun ein vorbildhaftes Land ist,

00:20:31.186 --> 00:20:34.625
was die Einhaltung der
Finanzregeln anbelangt.

00:20:34.645 --> 00:20:37.361
Wir haben
hohe Schulden,

00:20:37.361 --> 00:20:40.506
die wir tatsächlich konsequent
herunterarbeiten wollen.

00:20:41.582 --> 00:20:45.545
Und wir werden die
Finanzziele natürlich einhalten.

00:20:45.585 --> 00:20:49.552
Wir wollten eine
zusätzliche Flexibilität

00:20:49.552 --> 00:20:53.871
in Bezug auf die Klausel
für Verteidigungsausgaben.

00:20:53.891 --> 00:20:55.532
Das wurde auch angenommen.

00:20:55.593 --> 00:20:57.614
Aber seien Sie sicher,
seien Sie versichert.

00:20:58.174 --> 00:21:03.296
dass Griechenland absolut seine
Ziele, Finanzziele erreichen wird.

00:21:03.316 --> 00:21:06.497
Die Verschuldung
wird heruntergefahren.

00:21:06.537 --> 00:21:07.841
Und das ist, Herr Bundeskanzler,

00:21:07.841 --> 00:21:10.532
auch eine persönliche
Verpflichtung meinerseits,

00:21:10.532 --> 00:21:15.624
dass das Land nie mehr eine derartige
Krise durchleben wird wie diese,

00:21:15.886 --> 00:21:21.268
die uns zu
Boden geworfen hat 2015.

00:21:21.268 --> 00:21:22.469
Und das ist eine
Voraussetzung für mich

00:21:22.469 --> 00:21:25.485
und Priorität, die
nicht verhandelbar ist.

00:21:26.850 --> 00:21:29.579
Vielleicht darf ich an
dieser Stelle einmal sagen,

00:21:29.579 --> 00:21:34.726
dass wir mit allergrößtem Respekt
begleiten, was seit der Finanzkrise 2008,

00:21:34.726 --> 00:21:37.020
2009 in Griechenland
erreicht wurde.

00:21:42.525 --> 00:21:45.423
welche enormen Fortschritte nicht
nur die Haushaltskonsolidierung

00:21:45.423 --> 00:21:46.781
in Griechenland gemacht hat,

00:21:46.781 --> 00:21:49.419
immerhin eines der
ganz wenigen Länder

00:21:49.419 --> 00:21:53.179
mit einem Primärüberschuss
aus dem laufenden Haushalt,

00:21:53.467 --> 00:21:57.275
sondern auch welche großen
wirtschaftlichen Erfolge dieses Land

00:21:57.275 --> 00:22:02.271
in den letzten Jahren unter der Führung
der Regierung Mitsotakis erreicht hat.

00:22:02.291 --> 00:22:03.852
Das ist wirklich eindrucksvoll.

00:22:04.912 --> 00:22:06.190
Wir haben darüber
eben auch gesprochen

00:22:06.190 --> 00:22:10.956
und ich nehme deinen Rat auch gerne
mit auf die deutsche Innenpolitik.

00:22:10.996 --> 00:22:15.178
Solche Reformen muss man schnell
machen und am Anfang machen.

00:22:15.218 --> 00:22:16.523
Und Griechenland hat das
gemacht

00:22:16.785 --> 00:22:19.762
und hat das mit einem wirklich beeindruckenden
Erfolg

00:22:20.024 --> 00:22:22.132
für seine Volkswirtschaft
erreicht, mit Wachstumsraten,

00:22:22.133 --> 00:22:25.043
von denen wir zurzeit in
Deutschland nur träumen können.

00:22:26.505 --> 00:22:29.221
Herr Rinke, was die Ukraine
betrifft, wir haben am Wochenende,

00:22:29.221 --> 00:22:32.982
nachdem wir zurückgekehrt sind
aus Kiew, über den ganzen Sonntag

00:22:32.982 --> 00:22:37.799
intensive Telefonate geführt, auch
mit der amerikanischen Regierung.

00:22:39.560 --> 00:22:47.865
Und zugestimmt, dass Selenskyj trotz der
fortgesetzten Bombardierung der Ukraine

00:22:47.865 --> 00:22:52.147
sich entschlossen hat, am
Donnerstag nach Istanbul zu reisen

00:22:52.147 --> 00:22:55.648
und das Angebot von Putin

00:22:55.648 --> 00:22:59.121
zum Beginn der Gespräche am
Donnerstag in Istanbul anzunehmen.

00:22:59.121 --> 00:23:02.073
Wir haben das
besprochen mit ihm.

00:23:02.073 --> 00:23:04.265
Wir haben ihm zugestimmt,
das zu tun.

00:23:04.305 --> 00:23:07.490
Er hat die Bedingung gestellt, dass
dann wenigstens während der Gespräche

00:23:07.490 --> 00:23:11.800
oder mit dem Beginn der Gespräche
in Istanbul die Bombardierung

00:23:11.800 --> 00:23:14.230
und die Angriffe
auf die zivile Infrastruktur

00:23:14.230 --> 00:23:17.421
und auf die Zivilbevölkerung
in der Ukraine gestoppt wird.

00:23:18.982 --> 00:23:22.805
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich
bewundere den Mut von Wolodymyr Selenskyj,

00:23:22.805 --> 00:23:26.628
dies jetzt trotz dieser
schwierigsten Umstände zu tun.

00:23:26.648 --> 00:23:30.386
Aber das zeigt auch, mit welcher
Ernsthaftigkeit und gleichzeitig

00:23:30.386 --> 00:23:33.557
mit welcher Kompromissbereitschaft
er bereit ist,

00:23:33.557 --> 00:23:37.294
alles zu tun, um jetzt eine Chance zu
nutzen für einen Waffenstillstand

00:23:37.294 --> 00:23:40.239
und anschließende
Friedensgespräche in der Ukraine.

00:23:41.700 --> 00:23:44.721
Mehr Kompromiss und
mehr Entgegenkommen

00:23:44.721 --> 00:23:48.045
ist, glaube ich, jetzt
nicht mehr zumutbar.

00:23:48.085 --> 00:23:51.188
Er geht bis an die
Grenzen dessen,

00:23:51.188 --> 00:23:54.290
was man dem ganzen
Land auch zumuten darf.

00:23:54.330 --> 00:23:56.595
Was die Sanktionen betrifft,
die Europäische Union

00:23:56.595 --> 00:23:58.994
hat ja das nächste Paket
bereits in der Vorbereitung.

00:23:59.935 --> 00:24:03.756
Das steht bis zum Ende des
Monats Juni zur Entscheidung an.

00:24:03.796 --> 00:24:05.856
Wir haben das in Kiew
auch zum Ausdruck gebracht.

00:24:05.896 --> 00:24:08.406
Sanktionen gegen
die Energieversorgung,

00:24:08.406 --> 00:24:11.167
auch gegen diese
sogenannte Schattenflotte,

00:24:11.167 --> 00:24:15.559
die da in der Ostsee mit bis zu 300
Schiffen permanent unterwegs ist.

00:24:15.579 --> 00:24:22.620
Auch weiteren Zugriff auf die
finanziellen Assets Russlands.

00:24:22.640 --> 00:24:25.850
Wir sind entschlossen, auch ich
persönlich bin entschlossen,

00:24:25.850 --> 00:24:28.962
dies jetzt mit aller Konsequenz und
mit jeder denkbaren Möglichkeit,

00:24:29.662 --> 00:24:31.964
Zusammenarbeit in der Europäischen
Union auf den Weg zu bringen.

00:24:31.984 --> 00:24:33.665
Das können wir nicht allein.

00:24:33.705 --> 00:24:36.286
Aber wir werden natürlich auch
versuchen, die Länder,

00:24:36.286 --> 00:24:39.089
die noch zögern, davon zu überzeugen,
dass dieser Weg richtig ist.

00:24:40.310 --> 00:24:41.931
Ich will das nochmal
sehr deutlich sagen.

00:24:41.971 --> 00:24:44.253
Die Überschrift lautet,
dieser Krieg muss aufhören.

00:24:45.162 --> 00:24:46.744
Und deswegen helfen wir.

00:24:46.764 --> 00:24:49.126
Wir helfen aber
auch militärisch.

00:24:49.146 --> 00:24:53.248
Und zur Not werden wir eben auch
noch für viele Jahre die Ukraine

00:24:53.248 --> 00:24:56.914
militärisch unterstützen, wenn
dieser Krieg nicht aufhört.

00:24:56.934 --> 00:25:00.739
Niemand von uns ist bereit
zu akzeptieren,

00:25:00.739 --> 00:25:05.202
dass mit militärischer Gewalt in Europa
die Grenzen verändert werden.

00:25:05.242 --> 00:25:06.643
Wenn wir das einmal zulassen,

00:25:07.604 --> 00:25:10.838
mit dann werden wir weitere
militärische Aggressionen

00:25:10.838 --> 00:25:13.426
auch gegen andere
Länder Europas sehen.

00:25:13.466 --> 00:25:17.404
Und deswegen sollte hier niemand
unsere Entschlossenheit unterschätzen,

00:25:17.405 --> 00:25:22.388
auch wenn die Prozesse
in der Europäischen Union

00:25:22.388 --> 00:25:23.388
in der Abstimmung
manchmal schwierig sind.

00:25:22.408 --> 00:25:24.449
Aber das war ja auch der Grund,
warum wir zur Viert

00:25:25.530 --> 00:25:29.074
am Wochenende gemeinsam
nach Kiew gereist sind.

00:25:29.114 --> 00:25:33.419
Und dabei war auch jemand, der nicht
der Europäischen Union angehört.

00:25:33.459 --> 00:25:37.750
Das soll als ein klares Zeichen
unserer Entschlossenheit verstanden

00:25:37.750 --> 00:25:41.289
und auch nicht
unterschätzt werden.

00:25:46.118 --> 00:25:47.820
Vielen Dank.

00:25:47.880 --> 00:25:54.687
Eine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler, und an
Sie, Herr Premierminister, zur Zollpolitik.

00:25:54.707 --> 00:25:58.814
Wie beurteilen Sie das
Modus vivendi,

00:25:58.814 --> 00:26:02.756
das gestern zwischen den USA und
China gefunden worden ist?

00:26:04.157 --> 00:26:08.701
Und in diesem Zusammenhang,
also die US-Zollpolitik,

00:26:08.962 --> 00:26:11.914
die geopolitischen Herausforderungen
und die technologischen Entwicklungen

00:26:11.914 --> 00:26:19.043
haben sich die strukturellen Schwächen
der europäischen Wirtschaft zutage gelegt.

00:26:19.103 --> 00:26:21.514
Was könnte eventuell
die deutsche Regierung

00:26:21.514 --> 00:26:24.145
mit der griechischen
Regierung zusammen machen,

00:26:24.845 --> 00:26:26.411
dass also diese
Herausforderungen

00:26:26.411 --> 00:26:30.648
und auch die geopolitischen Herausforderungen
auch überwunden werden können.

00:26:30.708 --> 00:26:34.471
Und eine Zusatzfrage,
wenn Sie erlauben.

00:26:34.491 --> 00:26:38.833
Sie haben eben auch die
griechische Regierung gelobt.

00:26:38.893 --> 00:26:41.557
Was könnte eventuell
auch Sie

00:26:41.557 --> 00:26:47.318
und Ihre Regierung aus diesem
Erfolgskonzept nachhaben?

00:26:47.338 --> 00:26:48.739
Und da wollen wir
nicht nachlernen.

00:26:48.759 --> 00:26:49.139
Warum nicht?

00:26:58.365 --> 00:27:02.701
Wir haben mit größter
Sorgfalt beobachtet,

00:27:02.701 --> 00:27:04.268
was die griechische Regierung
in den letzten Jahren

00:27:04.268 --> 00:27:05.835
auch an Reformen
durchgesetzt hat.

00:27:05.835 --> 00:27:09.088
Und vielleicht nenne
ich ein Beispiel.

00:27:09.128 --> 00:27:12.898
Die Rückkehr zur
Sechstagewoche in Griechenland

00:27:12.898 --> 00:27:16.511
ist für Deutschland
vermutlich unvorstellbar.

00:27:16.551 --> 00:27:20.032
Aber die kleine Änderung
in unserem Arbeitszeitrecht,

00:27:21.103 --> 00:27:26.127
dass wir nicht mehr von einer
Höchsttagesarbeitszeit von acht Stunden,

00:27:26.127 --> 00:27:30.867
sondern von einer Höchstwochenarbeitszeit
von 40 Stunden ausgehen,

00:27:30.867 --> 00:27:36.032
ist ein ganz, ganz kleiner Schritt
im Vergleich zu dem, was Griechenland

00:27:36.032 --> 00:27:42.654
auch an zunehmender zusätzlicher
Bereitschaft zur Arbeit beschlossen hat.

00:27:42.674 --> 00:27:45.050
Also alle diejenigen, die in
Deutschland nun meinen,

00:27:45.050 --> 00:27:49.072
dies sei ganz furchtbar
und nicht zumutbar,

00:27:49.360 --> 00:27:53.068
in der Woche 40 Stunden zu
arbeiten, verteilt auf die Woche,

00:27:53.068 --> 00:27:55.125
je nachdem wie Belegschaften und
Unternehmensführungen das wollen,

00:27:55.125 --> 00:28:00.209
empfehle
ich einen Blick nach Griechenland.

00:28:00.229 --> 00:28:02.923
Die haben sehr, sehr viel
mehr gemacht,

00:28:02.923 --> 00:28:05.674
was das Thema Arbeitszeit in
der Woche betrifft als wir.

00:28:05.714 --> 00:28:09.037
Also da können wir durchaus
von Griechenland etwas lernen.

00:28:13.195 --> 00:28:18.548
Nun, ich möchte dem Bundeskanzler
danken für seine guten Worte,

00:28:18.548 --> 00:28:19.620
aber ich möchte klarstellen,

00:28:19.620 --> 00:28:25.881
dass in Griechenland die
Fünf-Tage-Woche gesetzlich,

00:28:25.881 --> 00:28:29.530
juristisch gesetzt
ist und geschützt ist.

00:28:29.550 --> 00:28:33.285
Aber wir haben eine gewisse Flexibilität
eingebaut, die uns ermöglicht,

00:28:34.350 --> 00:28:37.249
Bedarfe zu decken,
auch der Beschäftigten,

00:28:37.249 --> 00:28:41.218
aber auch der Unternehmen
auf eine Art und Weise,

00:28:41.218 --> 00:28:47.616
sodass sowohl die Arbeitsrechte
gewährleistet sind,

00:28:47.878 --> 00:28:52.478
aber auch wir die Produktivität der
griechischen Unternehmen stützen können.

00:28:53.059 --> 00:28:56.794
Nun, ich möchte auf die ganz
große Wichtigkeit zurückkommen,

00:28:56.794 --> 00:29:04.261
die ich sehe in bei der Schaffung
des Bundeskanzlers,

00:29:04.261 --> 00:29:07.552
bei der Schaffung eines
Digitalisierungsministeriums.

00:29:07.592 --> 00:29:09.158
Das ist für mich ganz
besonders,

00:29:09.158 --> 00:29:14.278
denn wir haben hier eine enorme
Möglichkeit der Vereinfachung der Prozesse,

00:29:14.539 --> 00:29:17.985
bessere Nutzen
für den Bürger,

00:29:17.985 --> 00:29:23.393
aber wir können auch differenzierter
sein auf der Ebene der Behörden.

00:29:23.655 --> 00:29:26.607
Durch die digitale Arbeit
können wir in realer Zeit

00:29:26.607 --> 00:29:31.642
die realen Überstunden der
Beschäftigten festlegen.

00:29:31.662 --> 00:29:35.586
Das ist ein
weiteres Werkzeug,

00:29:35.586 --> 00:29:39.706
was auch die Rechte der
Beschäftigten unterstützt.

00:29:39.766 --> 00:29:42.668
Und wir bekommen hier
einen neuen Gesetzesrahmen.

00:29:43.348 --> 00:29:46.822
Ich habe mit dem Bundeskanzler über die
Notwendigkeit von Reformen gesprochen

00:29:46.822 --> 00:29:50.035
und ich habe, und das wiederhole ich,
dass Reformen schnell stattfinden,

00:29:50.035 --> 00:29:55.273
damit auch die Nutzen
gefühlt werden können,

00:29:55.273 --> 00:29:59.152
innerhalb eines gegebenen Rahmens gespürt
werden können von der Bevölkerung.

00:29:59.172 --> 00:30:03.307
Und ich habe ihn aufgefordert,
soweit es mir erlaubt ist,

00:30:03.307 --> 00:30:07.754
zu sagen, mit schnellen
Schritten voranzuschreiten.

00:30:07.774 --> 00:30:09.742
Etwas, was auch die
deutschen Unternehmen,

00:30:09.742 --> 00:30:11.915
aber auch der deutsche Staat
sehr willkommen heißen wird.

00:30:13.568 --> 00:30:16.079
Handelspolitik noch
nicht beantwortet,

00:30:16.079 --> 00:30:18.332
vielleicht darf ich
das nachholen.

00:30:18.372 --> 00:30:20.225
Die USA haben ja
in der letzten Woche

00:30:20.487 --> 00:30:22.602
ein Abkommen mit
Großbritannien abgeschlossen.

00:30:22.890 --> 00:30:26.106
Sie haben offensichtlich in diesen
Tagen auch eine Übereinstimmung

00:30:26.106 --> 00:30:28.441
mit China im Hinblick auf
die Aussetzung der Zölle.

00:30:29.963 --> 00:30:32.338
Wir haben auf der europäischen
Seite noch nichts Vergleichbares,

00:30:32.601 --> 00:30:36.340
obwohl die Verhandlungen zwischen
Washington und Brüssel sehr intensiv

00:30:36.340 --> 00:30:38.310
in den letzten Tagen
geführt worden sind.

00:30:38.350 --> 00:30:42.466
Ich habe in meinem Telefonat mit
Donald Trump in der letzten Woche gesagt,

00:30:42.466 --> 00:30:47.062
dass wir zunächst einmal bitte
nicht der Ansprechpartner sind

00:30:47.062 --> 00:30:49.230
als Bundesrepublik Deutschland für die Amerikaner,

00:30:49.492 --> 00:30:51.606
sondern dass Amerika
dann mit ganz Europa,

00:30:51.606 --> 00:30:53.487
mit der Europäischen Union
die Gespräche führen muss,

00:30:53.749 --> 00:30:54.846
dass ich aber sehr
wohl bereit bin,

00:30:55.107 --> 00:30:57.797
auch im Namen der Kolleginnen und
Kollegen der anderen Mitgliedstaaten

00:30:57.797 --> 00:31:01.489
der Europäischen Union, mit ihm
über dieses Thema zu sprechen.

00:31:01.529 --> 00:31:04.617
Ich werde das auch in naher
Zukunft persönlich tun

00:31:04.617 --> 00:31:07.542
und werde da mein Angebot
wiederholen, zweierlei zu tun.

00:31:07.542 --> 00:31:10.493
Zum einen die Zölle so weit wie
möglich zu senken, am besten auf null,

00:31:10.780 --> 00:31:14.586
aber gleichzeitig auch mit den
Amerikanern darüber zu sprechen,

00:31:14.586 --> 00:31:17.756
ob wir nicht zu
einer besseren, schrittweisen,

00:31:17.756 --> 00:31:21.483
gegenseitigen Anerkennung der
technischen Standards kommen können.

00:31:22.243 --> 00:31:26.186
Dies ist in der Handelspolitik ein
seit Jahrzehnten unterschätztes Thema.

00:31:26.227 --> 00:31:29.412
Wir reden ständig über
die Tarife, also über die Zölle,

00:31:29.412 --> 00:31:34.245
aber wir reden zu wenig über die
nichttarifären Handelshemmnisse

00:31:34.245 --> 00:31:36.962
und das sind vor allen Dingen
technologische Standards.

00:31:37.224 --> 00:31:39.862
Und ich werde auch mit
Vorschlägen nach Amerika reisen,

00:31:39.862 --> 00:31:44.459
in bestimmten Sektoren Schritt für
Schritt die gegenseitige Anerkennung

00:31:44.459 --> 00:31:46.834
von technologischen
Standards zu erreichen.

00:31:46.834 --> 00:31:48.717
Denn das kann sowohl für
amerikanische Produzenten

00:31:48.717 --> 00:31:50.545
als auch für
europäische Produzenten

00:31:50.545 --> 00:31:55.611
im jeweils anderen Kontinent ein
großer Vorteil im Handel sein,

00:31:55.611 --> 00:31:58.536
wenn wir in Europa
und in Amerika

00:31:58.536 --> 00:32:01.796
die technologischen Standards
gegenseitig anerkennen.

00:32:01.836 --> 00:32:04.197
Das ist ein Thema,
das ich auch gerne etwas

00:32:04.197 --> 00:32:08.479
stärker im Vordergrund unserer
handelspolitischen Gespräche sehen würde

00:32:08.479 --> 00:32:11.442
und das wird auch ein Thema
unserer Gespräche in den USA sein.

00:32:16.875 --> 00:32:19.137
Herr Bundeskanzler, rechtlich
sind Rücküberstellungen

00:32:19.137 --> 00:32:21.398
von Flüchtlingen nach
Griechenland ja wieder möglich.

00:32:21.438 --> 00:32:23.599
Sie hatten das Thema
ja bereits angesprochen.

00:32:23.639 --> 00:32:27.482
Das betrifft wahrscheinlich
über 20.000 Fälle.

00:32:27.522 --> 00:32:31.124
Haben Sie da genaue
Verabredungen heute getroffen?

00:32:31.164 --> 00:32:35.036
Und eine innenpolitische Frage
zum Königreich Deutschland,

00:32:35.037 --> 00:32:36.708
dem Verbot,
warum jetzt?

00:32:36.728 --> 00:32:40.110
Und bedeutet das eine andere
Gangart für die AfD-Fraktion?

00:32:40.550 --> 00:32:43.946
Und Herr Premierminister,
an Sie die Frage, Sie haben gesagt,

00:32:43.946 --> 00:32:47.091
Sie erwarten
Solidarität von Deutschland.

00:32:47.131 --> 00:32:49.392
Ist das nur bei der
Migrationsfrage?

00:32:49.432 --> 00:32:50.772
In welcher Form?

00:32:50.792 --> 00:32:52.358
Bedeutet das auch,
dass Sie sich wünschen,

00:32:52.358 --> 00:32:55.859
dass der deutsche Bundeskanzler
sich dagegen ausspricht,

00:32:56.119 --> 00:32:59.359
Eurofighter-Jets in
die Türkei zu liefern?

00:32:59.620 --> 00:33:03.669
And for the fourth consecutive
year, Greece has come

00:33:03.669 --> 00:33:07.315
last in the European Union
in terms of press freedom.

00:33:07.355 --> 00:33:09.875
So what is your response to that
and what will you do about that?

00:33:12.743 --> 00:33:16.004
Bitte um Verständnis, dass ich
mich zu den Details des Verbots

00:33:16.004 --> 00:33:19.509
der Reichsbürgerorganisation hier heute
nicht von dieser Stelle aus äußere.

00:33:19.529 --> 00:33:21.357
Der Bundesinnenminister hat
mich in den frühen Morgenstunden

00:33:21.357 --> 00:33:22.689
über die Aktion
informiert.

00:33:22.975 --> 00:33:26.738
Lassen Sie sich von ihm
bitte weitere Details geben.

00:33:26.738 --> 00:33:28.358
Ich will das jetzt auch im
Gegenwart unseres Gastes

00:33:28.358 --> 00:33:31.501
hier heute nicht zum
innenpolitischen Thema machen.

00:33:32.302 --> 00:33:34.651
Wir haben über das Thema
der Sekundärmigration gesprochen

00:33:34.651 --> 00:33:36.011
und auch
der Rückführungen.

00:33:36.011 --> 00:33:41.178
Wir haben vereinbart, dass unsere
Innenminister sich hier noch einmal

00:33:41.178 --> 00:33:45.679
im Detail miteinander austauschen,
aber Kyriakos Mitsotakis weiß,

00:33:45.679 --> 00:33:50.453
dass wir das hier in Deutschland
als ein großes Problem ansehen,

00:33:50.453 --> 00:33:55.295
dass die Zahlen einfach zu hoch sind und
wir versuchen gemeinsame Lösungen.

00:33:55.315 --> 00:33:58.474
Wir wissen beide, dass wir das ganze
Migrationsproblem in Europa

00:33:58.474 --> 00:34:03.201
nur gelöst bekommen, wenn wir den
weiteren Zuzug strikt begrenzen.

00:34:03.241 --> 00:34:05.094
Und deswegen haben
wir auch verabredet,

00:34:05.094 --> 00:34:06.687
so wie ich es auch dem
polnischen Ministerpräsidenten

00:34:06.687 --> 00:34:07.991
in der letzten Woche
gesagt habe,

00:34:08.280 --> 00:34:13.661
die europäischen Außengrenzen sind
nicht europäische Außengrenzen derer,

00:34:13.661 --> 00:34:16.089
die europäische
Außengrenzen haben.

00:34:16.089 --> 00:34:19.013
Sondern die europäischen
Außengrenzen sind

00:34:19.013 --> 00:34:21.704
auch unsere europäischen
Außengrenzen.

00:34:21.704 --> 00:34:25.491
Obwohl wir keine unmittelbaren
europäischen Außengrenzen haben,

00:34:25.753 --> 00:34:29.541
wenn man mal unsere Grenze zur
Schweiz nicht in Betracht zieht,

00:34:29.541 --> 00:34:31.286
aber das ist immerhin
Teil des Schengen-Raumes.

00:34:31.326 --> 00:34:35.583
Also wir fühlen uns diesem großen
Problem der Migration nach Europa

00:34:35.583 --> 00:34:38.822
gemeinsam verpflichtet und wir
wollen auch beide zusammen in Brüssel

00:34:38.822 --> 00:34:43.132
nach Lösungen suchen, um zum Beispiel
auch die Außengrenzen Griechenlands,

00:34:43.132 --> 00:34:46.371
das sind 150 Kilometer Außengrenzen,

00:34:46.371 --> 00:34:48.565
die Griechenland alleine
auf dem Landwege hat,

00:34:48.565 --> 00:34:50.157
in Zukunft besser
zu schützen.

00:34:50.157 --> 00:34:52.325
Dieser Schutz liegt
auch in unserem Interesse

00:34:52.587 --> 00:34:55.278
und so wollen wir das Problem auch
versuchen ganzheitlich zu betrachten

00:34:55.278 --> 00:34:57.445
und gemeinsam auch
ganzheitlich zu lösen.

00:35:01.308 --> 00:35:03.971
Sie haben drei Fragen
an mich gerichtet.

00:35:03.971 --> 00:35:05.563
Bitte erlauben
Sie mir,

00:35:05.563 --> 00:35:09.863
sie entsprechend zu beantworten
in der entsprechenden Reihenfolge.

00:35:09.923 --> 00:35:12.272
Was die Migrationsfragen
anbelangt,

00:35:12.561 --> 00:35:16.870
ich hatte die Gelegenheit gehabt, auch
in meinen Statements dies anzusprechen.

00:35:17.132 --> 00:35:20.957
Und ich wollte unterstreichen,
dass gerade jetzt

00:35:20.957 --> 00:35:24.952
wir eine interessante
Verlagerung haben,

00:35:25.239 --> 00:35:29.522
der Diskussion
über die Migration.

00:35:29.784 --> 00:35:35.164
Das heißt, der Fokus wird auf den
Schutz der Außengrenzen gelegt.

00:35:35.164 --> 00:35:36.756
Und ich freue mich, dass
der Bundeskanzler

00:35:36.756 --> 00:35:40.518
die großen Bemühungen anerkennt,
die wir unternehmen,

00:35:40.518 --> 00:35:44.566
um die Außengrenzen, die auch
europäische Außengrenzen sind,

00:35:44.566 --> 00:35:48.590
zu Land und auf
See zu schützen.

00:35:48.877 --> 00:35:52.899
Und auch die
Rücksendung jener,

00:35:52.899 --> 00:35:56.660
die eben angekommen sind.

00:35:56.660 --> 00:35:58.253
Ich akzeptiere
natürlich,

00:35:58.513 --> 00:36:01.919
dass wir Probleme der
Sekundarmigration haben.

00:36:01.959 --> 00:36:07.225
Wir sind offen in dem Zusammenhang
und wir stehen in Diskussion.

00:36:07.265 --> 00:36:10.089
Wir haben nicht alles
jetzt geregelt,

00:36:10.089 --> 00:36:13.111
aber ich bitte das Verständnis
von deutscher Seite

00:36:13.892 --> 00:36:18.410
und Deutschland hat
auch unser Verständnis.

00:36:18.410 --> 00:36:20.851
Aber Deutschland muss
auch verstehen,

00:36:20.851 --> 00:36:23.038
was es heißt, die
Außengrenzen zu schützen.

00:36:23.118 --> 00:36:26.464
In gutem Sinne und mit
gutem Willen denke ich,

00:36:26.464 --> 00:36:30.003
dass wir Ergebnisse von
gemeinsamen Nutzen bekommen werden.

00:36:30.043 --> 00:36:32.885
Sie stellten eine weitere
Frage bezüglich der Eurofighter.

00:36:34.526 --> 00:36:40.094
Ich sage Ihnen direkt, das
ist nicht die Sache eines Gastes,

00:36:40.094 --> 00:36:46.292
der die Bundesrepublik
Deutschland gerade besucht.

00:36:46.332 --> 00:36:51.138
Es ist nicht seine Sache,
hier vorzugeben,

00:36:51.399 --> 00:36:52.757
welche die Antwort
sagen sollte.

00:36:53.018 --> 00:36:55.970
Aber ich sage Ihnen, dass
man auch Verständnis hat,

00:36:55.970 --> 00:37:01.708
dass es die Bedarfe gibt, solche
Waffensysteme zu verkaufen,

00:37:01.709 --> 00:37:05.965
aber Bedingungen sollten
auch berücksichtigt werden.

00:37:06.005 --> 00:37:07.309
Das heißt,
es sind Drittländer,

00:37:07.571 --> 00:37:10.757
die vielleicht eine
entsprechende Verbindung

00:37:10.757 --> 00:37:12.376
zur Europäischen Union
sich wünschen,

00:37:12.638 --> 00:37:18.776
dann müsste ein besonderer
Einklang festgestellt werden

00:37:18.776 --> 00:37:21.742
mit den Politiken und mit den
Werten der Europäischen Union.

00:37:21.782 --> 00:37:25.541
Ein bestimmter Rahmen muss
festgelegt werden,

00:37:25.541 --> 00:37:30.009
wo die Besonderheiten auch der
Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

00:37:30.049 --> 00:37:32.511
Ich denke, das ist etwas, was der
Bundeskanzler auch nachvollziehen kann.

00:37:33.451 --> 00:37:37.836
Und ich denke, dass wir
auch hier die Regelung save

00:37:37.836 --> 00:37:42.053
zusammen diskutieren
könnten, wenn es soweit ist.

00:37:42.093 --> 00:37:45.423
Abschließend möchte ich
sagen, dass ich die Frage

00:37:45.423 --> 00:37:48.554
sehr interessant fand
über die Pressefreiheit.

00:37:48.594 --> 00:37:52.192
Nun, Sie wissen, dass Griechenland
eine Republik ist,

00:37:52.192 --> 00:37:56.155
eine Demokratie hat, die sehr gut
arbeitet und sehr gut funktioniert.

00:37:56.195 --> 00:38:00.975
Und der letztendliche
Richter kann niemand sonst sein

00:38:00.975 --> 00:38:03.700
für unser Land als
die Europäische Kommission.

00:38:03.720 --> 00:38:06.696
Die Kommission legt einen
Bericht jährlich vor

00:38:06.696 --> 00:38:08.785
und dort werden die
Themen angesprochen,

00:38:08.785 --> 00:38:09.855
die sie
angeführt haben.

00:38:09.855 --> 00:38:14.232
Und es ist, finde ich,
schon merkwürdig,

00:38:14.232 --> 00:38:18.915
wenn bei solchen
Aufzählungen mein Land...

00:38:21.188 --> 00:38:24.087
und ich sage Ihnen, das ist ein Land,
was gut demokratisch funktioniert,

00:38:24.087 --> 00:38:32.225
weiter unten eingestuft wird
als afrikanische Länder,

00:38:32.225 --> 00:38:35.852
die nicht so bekannt sind für
ihre demokratischen Reflexe.

00:38:35.893 --> 00:38:40.614
Und ich antworte Ihnen, jeder kann
schreiben und sagen, was er will.

00:38:40.634 --> 00:38:42.703
Wir haben vollständige
Meinungsfreiheit,

00:38:42.703 --> 00:38:44.015
völlige
Meinungsfreiheit.

00:38:44.535 --> 00:38:47.720
Und ich versichere Ihnen, dass
die Kritik, die ausgeübt wird,

00:38:47.720 --> 00:38:50.673
und dies ist so in jeder Demokratie,
die Kritik ist groß

00:38:50.673 --> 00:38:53.364
und die kann sein
und wir akzeptieren,

00:38:53.364 --> 00:38:59.031
dass das natürlich ein Teil
ist unseres Geschehens,

00:38:59.031 --> 00:39:00.446
des Geschehens innerhalb
einer Demokratie.

00:39:01.887 --> 00:39:02.387
Herzlichen Dank.