WEBVTT

00:00:00.002 --> 00:00:01.682
Einen schönen
guten Tag!

00:00:01.684 --> 00:00:03.284
Wir kommen
heute in Europa

00:00:03.285 --> 00:00:06.932
zu einem sehr wichtigen
Zeitpunkt zusammen.

00:00:07.753 --> 00:00:08.853
Wir müssen
sicherstellen,

00:00:08.853 --> 00:00:11.102
dass die Ukraine
weiter unterstützt wird.

00:00:11.102 --> 00:00:12.022
Das ist eine
Aufgabe,

00:00:12.272 --> 00:00:14.773
über die es heute auch
beim Europäischen Rat

00:00:14.773 --> 00:00:17.023
viel miteinander zu
besprechen gibt.

00:00:17.023 --> 00:00:18.772
Aus meiner Sicht
geht es darum,

00:00:18.772 --> 00:00:20.273
dass wir zunächst
sicherstellen,

00:00:20.273 --> 00:00:24.023
dass die finanzielle und
militärische Unterstützung Europas

00:00:24.023 --> 00:00:26.023
aufrechterhalten
bleibt.

00:00:26.023 --> 00:00:27.272
Zweitens müssen
wir dafür Sorge tragen

00:00:27.772 --> 00:00:29.522
- mit kühlem und
klugem Kopf -,

00:00:29.522 --> 00:00:31.523
dass auch die
Unterstützung der USA

00:00:32.022 --> 00:00:36.334
in den nächsten Monaten und
Jahren weiter gewährleistet wird,

00:00:36.334 --> 00:00:38.584
weil die Ukraine auch
auf deren Unterstützung

00:00:38.584 --> 00:00:41.083
für ihre Verteidigung
angewiesen ist.

00:00:41.083 --> 00:00:44.583
Das muss auch die wichtigste
Aufgabe der nächsten Tage sein,

00:00:44.583 --> 00:00:46.082
um die
Voraussetzungen

00:00:46.332 --> 00:00:49.802
für einen gerechten und fairen
Frieden zu gewährleisten.

00:00:49.802 --> 00:00:51.973
Für die Ukraine kommt
es deshalb darauf an,

00:00:51.973 --> 00:00:52.973
dass das jetzt
geschieht.

00:00:53.474 --> 00:00:55.473
Gleichzeitig ist es
sehr zu begrüßen,

00:00:55.473 --> 00:00:58.223
dass der ukrainische Präsident
auch deutlich gemacht hat,

00:00:58.223 --> 00:00:59.563
dass
er sich vorstellen kann,

00:00:59.563 --> 00:01:03.313
dass die Waffen jetzt erst einmal
schweigen - in der Luft, auf See -,

00:01:03.313 --> 00:01:05.063
um die Grundlagen für
einen Waffenstillstand

00:01:05.313 --> 00:01:08.152
und eine friedliche
Entwicklung zu schaffen.

00:01:08.152 --> 00:01:09.363
Für uns ist
auch klar:

00:01:09.363 --> 00:01:12.613
Das Wichtigste ist, dass
die Ukraine als souveräne,

00:01:13.113 --> 00:01:16.614
unabhängige, demokratische
Nation bestehen bleibt.

00:01:16.614 --> 00:01:18.362
Auch das wird
eine Aufgabe sein,

00:01:18.613 --> 00:01:20.363
der wir uns hier
zu widmen haben,

00:01:20.363 --> 00:01:22.863
insbesondere, indem wir
noch einmal bekräftigen,

00:01:22.863 --> 00:01:25.613
dass der Weg der Ukraine
in die Europäische Union

00:01:25.613 --> 00:01:28.113
unverändert fortgesetzt
werden kann

00:01:28.113 --> 00:01:31.113
und wir unsere Unterstützung
dafür gewährleisten,

00:01:31.113 --> 00:01:33.113
aber auch,
indem wir sicherstellen,

00:01:33.113 --> 00:01:36.112
dass eine demokratische und
souveräne Ukraine

00:01:36.362 --> 00:01:38.363
über eine starke
Landesverteidigung,

00:01:38.363 --> 00:01:40.613
eine starke
Armee verfügt.

00:01:40.613 --> 00:01:44.113
Das wird sie aus eigener Kraft
nicht bewerkstelligen können.

00:01:44.113 --> 00:01:45.863
Das ist
sehr offensichtlich.

00:01:45.863 --> 00:01:47.602
Deshalb wird
die Unterstützung

00:01:47.602 --> 00:01:50.102
der europäischen
Freunde der Ukraine

00:01:50.601 --> 00:01:52.353
innerhalb
der Europäischen Union,

00:01:52.353 --> 00:01:54.983
- aber auch insgesamt in
Europa und der NATO -,

00:01:54.983 --> 00:01:56.903
aber auch der
internationalen Partner

00:01:56.903 --> 00:01:59.613
und der transatlantischen
Partner auch in Friedenszeiten

00:01:59.613 --> 00:02:01.113
weiter zentral sein.

00:02:01.363 --> 00:02:02.363
Dabei geht es
dann darum,

00:02:02.363 --> 00:02:04.362
es wirtschaftlich
möglich zu machen,

00:02:04.362 --> 00:02:07.362
dass die Ukraine
so ausgestattet ist,

00:02:07.862 --> 00:02:10.112
dass sie trotz ihrer
kleineren Volkswirtschaft

00:02:10.362 --> 00:02:12.082
über eine starke
Armee verfügt,

00:02:12.082 --> 00:02:13.333
um sich selbst
zu verteidigen.

00:02:13.832 --> 00:02:16.833
Sicherheitsgarantien müssen
darum herum gestaltet sein.

00:02:16.833 --> 00:02:18.582
Das ist die
Kernaufgabe.

00:02:18.832 --> 00:02:20.832
Ansonsten geht
es natürlich darum,

00:02:20.832 --> 00:02:24.583
dass wir sicherstellen, dass
Europa selbst in der Lage ist,

00:02:24.583 --> 00:02:26.832
seine Sicherheit
weiter zu stärken.

00:02:26.832 --> 00:02:30.583
Wir haben, soweit wir in der
NATO sind, längst verabredet,

00:02:30.583 --> 00:02:33.333
dass wir als einzelne
Mitgliedstaaten zwei Prozent

00:02:33.333 --> 00:02:36.082
unserer Wirtschaftsleistung
für Verteidigung ausgeben.

00:02:36.082 --> 00:02:37.833
Deutschland
tut das bereits

00:02:37.833 --> 00:02:39.833
und wird das in den
nächsten Jahren auch tun.

00:02:39.833 --> 00:02:41.334
Aber es ist
notwendig,

00:02:41.334 --> 00:02:45.085
dass wir alle gemeinsam das
jetzt endgültig hinbekommen

00:02:45.085 --> 00:02:47.582
und auch die zusätzlichen
Anforderungen erfüllen,

00:02:47.832 --> 00:02:50.572
die wir im
Zusammenhang

00:02:50.572 --> 00:02:52.823
mit unserer gemeinsamen
Verteidigung haben.

00:02:52.823 --> 00:02:55.322
Das bedeutet, wir müssen
die Fähigkeitsziele

00:02:55.322 --> 00:02:56.662
der NATO
erfüllen können.

00:02:56.662 --> 00:02:58.163
Darum ist es
notwendig,

00:02:58.163 --> 00:03:00.162
dass national,
aber auch in Europa

00:03:00.162 --> 00:03:02.413
die notwendigen Entscheidungen
getroffen werden.

00:03:02.413 --> 00:03:04.913
Deutschland bereitet
sich darauf vor,

00:03:04.913 --> 00:03:07.663
dass es seine
finanzielle Kraft stärkt,

00:03:07.663 --> 00:03:08.913
auch durch Veränderungen
der Verfassung

00:03:08.913 --> 00:03:11.163
- Sie kennen die
entsprechende Diskussion -,

00:03:11.163 --> 00:03:14.163
sodass wir die notwendigen
Aufwendungen für Verteidigung,

00:03:14.163 --> 00:03:16.412
aber auch die
notwendigen Aufwendungen

00:03:16.412 --> 00:03:18.163
für die Stärkung unserer
Volkswirtschaft

00:03:18.163 --> 00:03:21.413
und der Infrastruktur
tatsächlich tätigen können.

00:03:21.413 --> 00:03:23.413
Für Europa
gilt das Gleiche.

00:03:23.413 --> 00:03:24.853
Deshalb ist es
zu begrüßen,

00:03:24.853 --> 00:03:32.353
dass die Europäische Kommission
hierfür ganz konkret Vorschläge macht,

00:03:32.353 --> 00:03:33.693
die es ermöglichen,
dass Mitgliedstaaten,

00:03:34.192 --> 00:03:37.192
die das benötigen, zusätzliche
Kreditaufnahmemöglichkeiten

00:03:37.192 --> 00:03:40.573
bei der Europäischen Union haben
und dass darüber diskutiert wird,

00:03:40.573 --> 00:03:43.993
wie die Staaten selbst ihre
Verteidigungsanstrengungen

00:03:43.993 --> 00:03:44.993
ausweiten
können,

00:03:44.993 --> 00:03:48.163
ohne gehindert zu sein
durch europäische Regeln

00:03:48.163 --> 00:03:51.913
im Hinblick auf ihre
fiskalischen Rahmenbedingungen.

00:03:51.913 --> 00:03:55.043
Auch dafür liegen Vorschläge
der Kommission vor.

00:03:55.043 --> 00:03:56.963
Ich bin aber dafür,
dass wir die Diskussion

00:03:56.963 --> 00:04:00.463
jetzt nicht nur für die nächsten
ein oder zwei Jahren führen,

00:04:00.463 --> 00:04:01.962
sondern dass wir
langfristig sicherstellen,

00:04:01.962 --> 00:04:05.553
dass die Staaten so viel für
Verteidigung aufwenden können,

00:04:05.553 --> 00:04:07.013
wie sie es selbst und
gemeinsam

00:04:07.013 --> 00:04:10.474
mit ihren Freunden und
Bündnispartnern für richtig halten.

00:04:10.474 --> 00:04:11.643
Deshalb müssen
wir auch langfristig

00:04:12.142 --> 00:04:14.892
zu Veränderungen des
Regelwerks in Europa kommen

00:04:14.892 --> 00:04:18.642
entlang dessen, was wir in
Deutschland gegenwärtig diskutieren.

00:04:18.642 --> 00:04:21.293
Ich jedenfalls
halte das für zentral.

00:04:21.793 --> 00:04:23.444
Ansonsten wird
es darum gehen,

00:04:23.444 --> 00:04:26.192
dass wir unsere europäische
Rüstungsindustrie stärken,

00:04:26.192 --> 00:04:27.443
indem wir ihr mehr
Freiraum geben,

00:04:27.443 --> 00:04:29.193
miteinander
zu kooperieren,

00:04:29.193 --> 00:04:31.383
und die Beschaffung
einfacher machen.

00:04:31.383 --> 00:04:33.032
Es sind also wichtige Dinge,
die hier besprochen werden

00:04:33.032 --> 00:04:35.282
und um die
es gehen wird.

00:04:35.282 --> 00:04:36.873
Ein letzter Satz:

00:04:36.873 --> 00:04:40.123
Europa ist der stärkste
Wirtschaftsraum der Welt

00:04:41.143 --> 00:04:43.042
mit seinen
eigenen Möglichkeiten.

00:04:43.042 --> 00:04:45.212
Deshalb ist es
ganz wichtig,

00:04:45.212 --> 00:04:46.714
dass wir, gerade
wenn es um Zölle geht,

00:04:46.714 --> 00:04:50.673
klar dabei sind, wie wir in
dieser Angelegenheit agieren,

00:04:50.673 --> 00:04:53.093
nämlich geschlossen
und entschlossen.

00:04:53.093 --> 00:04:55.512
Auch das ist im Hinblick
auf die Diskussion mit den

00:04:55.512 --> 00:04:58.372
Vereinigten Staaten
von Amerika unabdingbar.