WEBVTT

00:00:00.000 --> 00:00:02.088
BK
Scholz: Einen schönen guten Morgen!

00:00:02.113 --> 00:00:03.530
Europa ist stark.

00:00:03.580 --> 00:00:07.420
Wir sind der größte Wirtschaftsraum
der Welt und sehr erfolgreich.

00:00:07.471 --> 00:00:09.961
Deshalb ist es richtig,
dass wir heute an dieser Stelle

00:00:09.990 --> 00:00:12.390
in Brüssel zusammenkommen,
um darüber zu reden,

00:00:12.440 --> 00:00:16.060
wie wir Europas Zukunft 
gemeinsam gestalten können.

00:00:16.110 --> 00:00:17.910
Aus meiner Sicht
ist eines ganz klar.

00:00:17.981 --> 00:00:20.071
Auch für Deutschland
selbst gilt:

00:00:20.121 --> 00:00:23.642
Europa ist das wichtigste
nationale Interesse, das wir haben.

00:00:23.667 --> 00:00:25.628
Deshalb will ich
drei Punkte nennen,

00:00:25.653 --> 00:00:27.751
über die wir hier auch
sprechen werden.

00:00:27.771 --> 00:00:29.985
Erstens: Es geht um Sicherheit 
und Verteidigung.

00:00:30.010 --> 00:00:31.426
Sie müssen wir stärken.

00:00:31.464 --> 00:00:34.224
Deshalb ist es gut, 
dass die europäischen Mitgliedstaaten

00:00:34.274 --> 00:00:37.974
hier darüber reden, wie sie ihren
Beitrag auch im Rahmen der NATO

00:00:38.025 --> 00:00:41.215
so gestalten können,
dass wir gut aufgestellt sind

00:00:41.265 --> 00:00:44.115
und unsere eigene Sicherheit 
gewährleisten können.

00:00:44.164 --> 00:00:46.514
Es ist ein Fortschritt,
dass jetzt überall

00:00:46.564 --> 00:00:49.224
mindestens zwei Prozent
der Wirtschaftsleistung

00:00:49.274 --> 00:00:51.554
für Verteidigung
ausgegeben werden

00:00:51.604 --> 00:00:53.884
und einige wenige Mitgliedstaaten
jetzt noch

00:00:53.934 --> 00:00:56.094
den Rest des Weges zurücklegen.

00:00:56.164 --> 00:00:59.745
Das wird Europas Sicherheit
und Verteidigungskraft stärken.

00:00:59.784 --> 00:01:02.195
Außerdem brauchen wir 
konkrete Verabredungen,

00:01:02.264 --> 00:01:04.804
was unsere
Verteidigungsindustrie betrifft.

00:01:04.874 --> 00:01:06.434
Mehr Zusammenarbeit
muss möglich sein,

00:01:06.484 --> 00:01:09.605
auch ohne Kontrolle
durch Wettbewerbsregeln.

00:01:09.654 --> 00:01:12.024
Wir müssen besser 
gemeinsam beschaffen können,

00:01:12.074 --> 00:01:16.164
und wir brauchen eine konstante,
große, gemeinsame Produktion,

00:01:16.224 --> 00:01:20.684
damit sichergestellt ist, dass wir
die Produktion hochfahren können,

00:01:20.709 --> 00:01:24.434
wenn es darauf ankommt, und dass
wir nicht erst neu anfangen müssen.

00:01:24.504 --> 00:01:27.075
Hier sind also 
zentrale Fragen von Sicherheit

00:01:27.124 --> 00:01:29.354
und Verteidigung zu besprechen.

00:01:29.424 --> 00:01:33.364
Wir werden auch über
unsere Wirtschaftskraft sprechen.

00:01:33.414 --> 00:01:37.464
Dabei gibt es Dinge zu bereden,
die wir voranbringen müssen,

00:01:37.494 --> 00:01:40.355
etwa wenn es darum geht,
wie wir sicherstellen,

00:01:40.394 --> 00:01:43.464
dass wir vorn dabei sind,
wenn es um künstliche Intelligenz

00:01:43.514 --> 00:01:47.164
und Quantencomputer,
um die Frage analytischer Biologie

00:01:47.214 --> 00:01:50.594
und viele andere Dinge, die für
wirtschaftlichen Wohlstand wichtig sind,

00:01:50.644 --> 00:01:52.671
aber auch um unsere
traditionellen Industrien geht,

00:01:52.696 --> 00:01:55.225
Stahl, Chemie,
Automobilindustrie.

00:01:55.274 --> 00:01:58.624
Es geht aber auch darum, 
dass wir unseren Beitrag dafür leisten,

00:01:58.665 --> 00:02:01.185
dass die weltweite Verflechtung,
die Globalisierung,

00:02:01.255 --> 00:02:03.345
weiterhin für Wohlstand
sorgen kann,

00:02:03.396 --> 00:02:06.435
hier in Europa, aber auch 
überall sonst in der Welt.

00:02:06.460 --> 00:02:09.723
Deshalb werden wir natürlich auch
intensiv über die Zusammenarbeit

00:02:09.793 --> 00:02:13.082
mit den Vereinigten Staaten 
von Amerika sprechen.

00:02:13.152 --> 00:02:17.882
Beide, die USA wie auch Europa,
profitieren vom Warenaustausch

00:02:17.932 --> 00:02:19.972
und vom Austausch
von Dienstleistungen.

00:02:20.043 --> 00:02:22.683
Wenn Zollpolitik das
schwierig machen würde,

00:02:22.732 --> 00:02:26.734
dann wäre das schlecht 
für die USA und schlecht für Europa.

00:02:26.759 --> 00:02:31.231
Klar ist: Als starker Wirtschaftsraum
können wir unsere Dinge

00:02:31.256 --> 00:02:36.360
selbst gestalten und auch auf Zollpolitiken
mit Zollpolitiken reagieren.

00:02:36.441 --> 00:02:38.601
Das müssen und werden wir 
dann auch tun.

00:02:38.640 --> 00:02:41.380
Aber es sollte die Perspektive
und das Ziel sein,

00:02:41.450 --> 00:02:45.030
dass wir so vorgehen, 
dass es auf Kooperation hinausläuft.

00:02:45.060 --> 00:02:47.760
Das zu bereden wird
ein wichtiger Punkt sein.

00:02:47.860 --> 00:02:51.650
Ein drittes Thema,
das uns hier immer wieder bewegt

00:02:51.700 --> 00:02:53.533
und das ich am Rande 
mit vielen bereden

00:02:53.566 --> 00:02:55.994
und besprechen werde,
ist die Frage, wie wir

00:02:56.064 --> 00:02:58.444
unsere gemeinsamen 
Herausforderungen lösen,

00:02:58.514 --> 00:03:02.194
die sich zum Beispiel auch
mit der irregulären Migration ergeben.

00:03:02.264 --> 00:03:04.925
Dafür ist Europa auch
immer die Lösung.

00:03:04.994 --> 00:03:07.874
Man sieht das 
an der gelungenen Verständigung

00:03:07.944 --> 00:03:10.804
über das Gemeinsame
Europäische Asylsystem.

00:03:10.854 --> 00:03:15.384
Diese Neuregelung
tritt nächstes Jahr in Kraft.

00:03:15.484 --> 00:03:17.667
Sie ist auch sehr 
im deutschen Interesse

00:03:17.692 --> 00:03:19.304
- das will ich
gar nicht verhehlen.

00:03:19.394 --> 00:03:22.465
Wir werden dann mehr Verfahren 
an den Außengrenzen haben,

00:03:22.544 --> 00:03:24.704
die gleichzeitig 
besser geschützt werden.

00:03:24.754 --> 00:03:27.745
Wir werden Flüchtlinge
überall registrieren.

00:03:27.824 --> 00:03:31.734
Wir werden einen Solidaritätsmechanismus
unter den Ländern haben.

00:03:31.784 --> 00:03:33.554
Und ja,
Deutschland wird diejenigen,

00:03:33.624 --> 00:03:36.384
die ihre Verfahren in anderen 
Ländern betreiben können,

00:03:36.434 --> 00:03:38.785
dann auch zügiger
dorthin zurückführen können,

00:03:38.834 --> 00:03:42.674
ohne die Schwierigkeiten, die heute
mit den aktuellen Regeln existieren.

00:03:42.744 --> 00:03:46.474
Das ist also ein großer Fortschritt,
den Europa möglich gemacht hat.

00:03:46.514 --> 00:03:48.294
Deshalb ist es
für mich auch wichtig,

00:03:48.364 --> 00:03:51.534
dass Deutschland als das große Land
im Zentrum Europas

00:03:51.584 --> 00:03:54.414
diese europäischen Regeln
jetzt auch umsetzt.

00:03:54.464 --> 00:03:57.520
Im Deutschen Bundestag liegen
die entsprechenden Gesetzentwürfe

00:03:57.545 --> 00:03:59.334
bereits zur Abstimmung bereit.

00:03:59.424 --> 00:04:01.084
Die Bundesregierung
hat sie eingebracht,

00:04:01.134 --> 00:04:05.644
insbesondere eine zügige Umsetzung des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems,

00:04:05.714 --> 00:04:08.905
das es uns ermöglicht,
schneller vorzugehen.

00:04:08.984 --> 00:04:12.344
Meine Forderung an die Opposition
in Deutschland,

00:04:12.424 --> 00:04:14.934
an die CDU/CSU,
an die Union, ist,

00:04:14.984 --> 00:04:17.984
dass sie nicht weiter
die so wichtigen Gesetze

00:04:18.024 --> 00:04:20.695
zur Begrenzung 
der irregulären Migration

00:04:20.765 --> 00:04:23.424
im Rahmen der europäischen 
Regelungen bekämpft.

00:04:23.504 --> 00:04:27.894
Der Rückgang der irregulären Migration
könnte besser vorangehen,

00:04:27.944 --> 00:04:30.775
aufbauend auf den Erfolgen,
die wir bereits erreicht haben,

00:04:30.824 --> 00:04:34.614
wenn die Union diese wichtigen
Gesetze nicht weiterhin blockierte.

00:04:34.685 --> 00:04:38.285
Deshalb kann man sagen,
wenn man auch noch auf die Gesetze

00:04:38.344 --> 00:04:41.354
zur inneren Sicherheit schaut,
die ebenfalls blockiert werden,

00:04:41.424 --> 00:04:45.794
und das Bundespolizeigesetz:
Die Blockadehaltung der CDU/CSU,

00:04:45.819 --> 00:04:48.534
die parteipolitisch motiviert ist,
führt dazu,

00:04:48.604 --> 00:04:51.724
dass die irreguläre Migration
nicht weiter zurückgehen kann,

00:04:51.794 --> 00:04:58.064
dass wir es nicht gut schaffen, 
dass wir noch mehr zurückweisen können,

00:04:58.104 --> 00:05:01.474
die in anderen Ländern Europas
ihr Verfahren betreiben müssen,

00:05:01.544 --> 00:05:03.344
und sie gefährdet die
innere Sicherheit.

00:05:03.414 --> 00:05:04.785
Damit muss Schluss sein.

00:05:04.824 --> 00:05:07.155
Noch vor der Bundestagswahl 
müssen diese Gesetze

00:05:07.224 --> 00:05:09.484
zur Begrenzung 
der irregulären Migration

00:05:09.534 --> 00:05:12.414
und zur Verbesserung der inneren
Sicherheit beschlossen werden.

00:05:12.482 --> 00:05:15.843
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
Mark Rutte hat am Wochenende

00:05:15.912 --> 00:05:17.742
mehr Anstrengungen
von Deutschland

00:05:17.767 --> 00:05:19.992
im Bereich der
Rüstungsausgaben gefordert.

00:05:20.042 --> 00:05:21.942
Wie sollten solche
Rüstungsausgaben

00:05:21.992 --> 00:05:24.792
über das Zwei-Prozent-Ziel
hinaus finanziert werden?

00:05:24.817 --> 00:05:26.113
BK Scholz: 
Eines ist ganz klar:

00:05:26.138 --> 00:05:29.333
Wir haben ein verabredetes Verfahren,
und dazu zählt zunächst einmal,

00:05:29.382 --> 00:05:31.713
dass alle Länder Europas
mehr als zwei Prozent

00:05:31.802 --> 00:05:34.303
ihrer Wirtschaftsleistung
für Verteidigung ausgeben.

00:05:34.372 --> 00:05:39.242
Deutschland hat das mit dem von mir
durchgesetzten Sondervermögen erreicht,

00:05:39.312 --> 00:05:43.562
und wir werden ab 2028, wenn das
Sondervermögen ausgegeben sein wird

00:05:43.632 --> 00:05:47.042
und diese Mittel eingesetzt sein werden, 
weitere Mittel suchen müssen,

00:05:47.112 --> 00:05:48.992
um dann dauerhaft
den Bundeswehrhaushalt

00:05:49.062 --> 00:05:53.282
um weitere 30 Milliarden Euro 
pro Jahr zu verbessern.

00:05:53.332 --> 00:05:56.622
Das wird auch geschehen
und wird eine große Aufgabe sein.

00:05:56.692 --> 00:06:00.652
Ansonsten haben wir hier jetzt 
innerhalb der NATO die klare Verabredung,

00:06:00.702 --> 00:06:03.412
dass die Fähigkeitsziele
neu definiert werden,

00:06:03.492 --> 00:06:06.412
und dann werden wir sehen, 
was das für konkrete Konsequenzen hat.

00:06:06.462 --> 00:06:12.432
FRAGE: Sie wollen einen Handelskrieg
mit den USA eigentlich vermeiden.

00:06:12.492 --> 00:06:16.372
Aber Macron möchte zum Beispiel
keine Vereinigungskapazitäten

00:06:16.442 --> 00:06:21.273
in den USA kaufen. 
Wie sollte (akustisch unverständlich)

00:06:21.342 --> 00:06:24.722
BK Scholz: Es wird eine Verständigung
unter den europäischen Mitgliedstaaten

00:06:24.792 --> 00:06:27.993
bei der gemeinsamen
industriellen Entwicklung

00:06:28.032 --> 00:06:31.562
der Verteidigungsindustrie geben, 
und die wird

00:06:31.612 --> 00:06:33.842
aus meiner Sicht 
immer auch beinhalten,

00:06:33.912 --> 00:06:36.673
dass wir mit unseren Partnern
in der NATO zusammenarbeiten.

00:06:36.772 --> 00:06:39.582
Ich bin zuversichtlich,
dass wir da ein Ergebnis erzielen,

00:06:39.652 --> 00:06:42.702
das sowohl für
die europäische Entwicklung gut ist

00:06:42.723 --> 00:06:45.432
als auch für die Frage
der Zusammenarbeit

00:06:45.512 --> 00:06:49.250
zum Beispiel mit Großbritannien, 
mit Norwegen, mit Kanada, mit den USA.

00:06:49.275 --> 00:07:01.082
FRAGE: 
(akustisch unverständlich)

00:07:01.152 --> 00:07:03.032
BK Scholz: 
Europa ist wirtschaftlich stark.

00:07:03.072 --> 00:07:04.952
Wir sind ein ganz
großer Wirtschaftsraum

00:07:04.992 --> 00:07:08.712
mit leistungsfähigen Unternehmen,
die global wettbewerbsfähig agieren.

00:07:08.762 --> 00:07:10.808
Wir sind mit der ganzen 
Welt verflochten

00:07:10.833 --> 00:07:14.592
und haben Möglichkeiten, 
Handel mit der ganzen Welt zu treiben.

00:07:14.642 --> 00:07:15.992
Deshalb wäre es immer gut

00:07:16.032 --> 00:07:19.422
- aus der Perspektive sowohl
der USA als auch Europas -,

00:07:19.492 --> 00:07:21.312
dass wir kooperieren.

00:07:21.392 --> 00:07:23.472
Die Versuche hinsichtlich
Freihandelsabkommen

00:07:23.522 --> 00:07:25.190
sind ja zunächst einmal
nichts geworden,

00:07:25.215 --> 00:07:28.157
können aus meiner Sicht aber 
immer wieder aufgegriffen werden.

00:07:28.182 --> 00:07:30.963
Aber klar ist: Die Voraussetzung
für Verständigung ist,

00:07:31.032 --> 00:07:34.512
dass man um seine eigene Stärke weiß.
Europa kann handeln.

00:07:34.612 --> 00:07:50.502
FRAGE:
(akustisch unverständlich)

00:07:50.552 --> 00:08:40.322
BK Scholz: (auf Englisch,
ohne Dolmetschung)

00:08:40.492 --> 00:08:42.843
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
wo sehen Sie nach dem Treffen

00:08:42.922 --> 00:08:46.372
mit Kier Starmer vor einigen Tagen
die größten Herausforderungen

00:08:46.442 --> 00:08:49.332
in Europas
Verteidigungsindustrie?

00:08:49.402 --> 00:08:51.727
BK Scholz:
Wir werden zwischen Großbritannien

00:08:51.752 --> 00:08:54.195
und der europäischen
Verteidigungsindustrie zusammenarbeiten.

00:08:54.220 --> 00:08:57.008
Es geht um Skalierungseffekte,
es geht um Konzentration.

00:08:57.057 --> 00:09:01.058
Die Unternehmen müssen von all den
rechtlichen Regeln befreit werden,

00:09:01.127 --> 00:09:03.247
die ihre Zusammenarbeit
beeinträchtigen.

00:09:03.287 --> 00:09:06.698
Die Staaten müssen
in Einkaufsprozesse anderer Staaten

00:09:06.778 --> 00:09:10.468
ohne neues Einkaufsverfahren
einsteigen können.

00:09:10.517 --> 00:09:12.297
Dann kommen wir auch 
zu den guten „scales“.

00:09:12.348 --> 00:09:14.428
Weniger Bürokratie,
mehr Entschlossenheit!

00:09:14.477 --> 00:09:16.113
Schönen Dank.