WEBVTT

00:00:00.002 --> 00:00:02.803
Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident, lieber Ulf!

00:00:02.803 --> 00:00:05.803
Hej, schön, dich wieder in
Berlin begrüßen zu können,

00:00:05.803 --> 00:00:07.552
und noch schöner, dass
unsere letzte Begegnung

00:00:07.552 --> 00:00:10.552
gerade einmal
drei Tage zurückliegt.

00:00:10.552 --> 00:00:11.762
In Helsinki haben
wir uns gemeinsam

00:00:11.762 --> 00:00:13.762
mit den anderen
Ostseeanrainern

00:00:13.762 --> 00:00:17.013
und NATO-Generalsekretär
Rutte getroffen,

00:00:17.013 --> 00:00:20.012
um über Sicherheit im
Ostseeraum zu sprechen.

00:00:20.012 --> 00:00:23.263
Der Schutz der kritischen
Infrastruktur geht uns alle an.

00:00:23.263 --> 00:00:27.012
In den vergangenen 15 Monaten
hat es mehrere Vorfälle gegeben,

00:00:27.012 --> 00:00:29.012
bei denen Daten-
und Stromkabel

00:00:29.012 --> 00:00:31.263
am Meeresboden
beschädigt worden sind,

00:00:31.761 --> 00:00:35.513
mit teils erheblichen Auswirkungen
auf die betroffenen Staaten.

00:00:35.513 --> 00:00:38.512
Ob es sich
dabei um Unfälle

00:00:38.512 --> 00:00:41.012
oder um vorsätzliche
Taten gehandelt hat,

00:00:41.512 --> 00:00:44.012
kann man nicht mit letzter
Bestimmtheit sagen.

00:00:44.012 --> 00:00:45.514
Vieles spricht
aber dafür,

00:00:45.514 --> 00:00:49.762
dass es einen besseren Schutz
dieser Kabel und Pipelines braucht.

00:00:50.363 --> 00:00:54.013
Mit „Baltic Sentry“ werden
wir im Rahmen der NATO

00:00:54.013 --> 00:00:56.262
in den nächsten Monaten
diesen Schutz verstärken

00:00:56.262 --> 00:01:00.263
über Wasser, unter
Wasser und aus der Luft.

00:01:00.263 --> 00:01:03.763
Unser Hauptquartier in Rostock
wird dies regional koordinieren,

00:01:03.763 --> 00:01:06.513
und ich freue mich über
Schwedens Beteiligung.

00:01:06.513 --> 00:01:08.763
Gerade in ernsten
Zeiten ist es wichtig,

00:01:08.763 --> 00:01:13.013
so enge und verlässliche
Freunde und Partner zu haben.

00:01:13.013 --> 00:01:16.013
Mit dem Beitritt Schwedens
und Finnlands ist die NATO

00:01:16.013 --> 00:01:19.762
zu einem noch stärkeren
Verteidigungsbündnis geworden.

00:01:20.013 --> 00:01:20.514
Gerade in Zeiten,

00:01:21.013 --> 00:01:23.762
in denen sich Russland
immer aggressiver verhält,

00:01:23.762 --> 00:01:27.263
ist die NATO ein unentbehrlicher
Garant unserer Sicherheit.

00:01:27.263 --> 00:01:30.013
Darüber sind
wir uns alle einig.

00:01:30.013 --> 00:01:33.012
Russland führt
seit bald drei Jahren

00:01:33.012 --> 00:01:35.263
einen erbarmungslosen
Krieg gegen die Ukraine.

00:01:35.762 --> 00:01:38.762
Hunderttausende Tote und Verletzte
hat dieser Krieg schon gefordert.

00:01:39.012 --> 00:01:40.763
Unsere Forderung bleibt gleich:

00:01:40.763 --> 00:01:44.513
Putin muss seinen Feldzug
abbrechen, sofort.

00:01:44.513 --> 00:01:47.512
Schweden und Deutschland
unterstützen die Ukraine

00:01:47.512 --> 00:01:51.013
bei der Verteidigung, und darin
werden wir nicht nachlassen.

00:01:51.013 --> 00:01:53.512
Putin kann nicht
darauf hoffen,

00:01:53.512 --> 00:01:56.013
dass wir die Ukraine
im Stich lassen werden.

00:01:56.013 --> 00:02:00.013
Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit
der G7 für die Ukraine

00:02:00.013 --> 00:02:01.513
ist ein klares Signal,

00:02:01.513 --> 00:02:04.762
dass wir die Ukraine auch
langfristig unterstützen.

00:02:04.762 --> 00:02:07.514
Deutschland hat außerdem
bilaterale Waffenlieferungen

00:02:07.514 --> 00:02:10.513
in Höhe von vier Milliarden Euro
für dieses Jahr zugesagt.

00:02:11.012 --> 00:02:15.013
Das kommt - auch darauf kann
sich die Ukraine verlassen.

00:02:15.013 --> 00:02:19.262
Die Beziehungen zwischen Deutschland
und Schweden sind hervorragend.

00:02:19.262 --> 00:02:24.263
Erst letzten Sommer habe ich dich
in Stockholm besucht und wir haben

00:02:24.263 --> 00:02:28.013
die deutsch-schwedische
Innovationspartnerschaft erneuert.

00:02:28.013 --> 00:02:31.514
Unsere Länder verfügen beide über
renommierte Forschungseinrichtungen

00:02:31.514 --> 00:02:33.762
und innovative
Unternehmen.

00:02:33.762 --> 00:02:37.013
Mit gemeinsamen Projekten
wollen wir dieses Potenzial

00:02:37.013 --> 00:02:39.512
nun noch weiter fördern.

00:02:39.512 --> 00:02:43.512
Schon am 3. Februar werden
wir uns abermals treffen,

00:02:43.512 --> 00:02:47.263
und zwar beim informellen
Europäischen Rat in Belgien.

00:02:47.263 --> 00:02:50.512
Dort wird unter anderem die
europäische Verteidigungspolitik

00:02:50.512 --> 00:02:52.511
auf der
Tagesordnung stehen.

00:02:52.511 --> 00:02:57.262
Eins ist klar: Europa muss seine
Verteidigungsbereitschaft stärken.

00:02:57.262 --> 00:02:58.013
Das heißt
auch,

00:02:58.013 --> 00:03:02.013
unsere Produktionskapazitäten
für Rüstungsgüter zu erhöhen

00:03:02.013 --> 00:03:05.013
und die Beschaffung von
Rüstungsgütern zu vereinfachen.

00:03:05.512 --> 00:03:07.263
Ich plädiere zum
Beispiel dafür,

00:03:07.263 --> 00:03:09.013
die Ausschreibungsregeln
zu bearbeiten,

00:03:09.013 --> 00:03:10.513
damit EU-Partner
sich leichter

00:03:10.513 --> 00:03:14.513
an einem laufenden
Rüstungsgeschäft beteiligen können,

00:03:14.513 --> 00:03:16.263
ohne umständlich
und langwierig

00:03:16.263 --> 00:03:19.512
ein eigenes Ausschreibungsverfahren
durchlaufen zu müssen.

00:03:19.512 --> 00:03:22.012
Das würde schnellere und
einfache Beschaffung

00:03:22.012 --> 00:03:24.513
von Militärgerät
ermöglichen.

00:03:24.513 --> 00:03:25.262
Ich glaube
auch,

00:03:25.262 --> 00:03:30.013
dass die Unternehmen selbst einfacher
zusammenarbeiten können müssen,

00:03:30.013 --> 00:03:33.012
bei der Entwicklung von
Verteidigungssystemen, von Waffen,

00:03:33.012 --> 00:03:37.763
ohne dass Wettbewerbsregeln ihre
Kooperationen beeinträchtigen.

00:03:37.763 --> 00:03:42.013
Einen Punkt habe ich noch mit Blick
auf die schwache Weltkonjunktur.

00:03:42.013 --> 00:03:44.261
Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Unternehmen

00:03:44.512 --> 00:03:47.262
im europäischen Binnenmarkt
stärken.

00:03:47.262 --> 00:03:49.762
Es braucht weniger
Berichtspflichten und Bürokratie,

00:03:49.762 --> 00:03:52.013
insbesondere im
Nachhaltigkeitsbereich.

00:03:52.013 --> 00:03:55.262
Hier müssen wir
wirklich vorankommen.

00:03:56.862 --> 00:04:00.513
Aus aktuellem Anlass möchte ich noch
etwas zu einem anderen Thema sagen.

00:04:01.012 --> 00:04:04.012
Die Hamas hat
am 7. Oktober 2023

00:04:04.512 --> 00:04:08.513
mehr als 1200 Menschen in Israel
auf brutalste Weise ermordet

00:04:08.513 --> 00:04:12.263
ein verabscheuungswürdiges
Verbrechen.

00:04:12.513 --> 00:04:15.512
Viele Menschen wurden in
den Gazastreifen entführt,

00:04:15.512 --> 00:04:20.762
und viele von ihnen leiden in der
Geiselhaft der Hamas bis heute.

00:04:20.762 --> 00:04:24.262
Seit dem 7. Oktober trauern wir
mit der israelischen Gesellschaft

00:04:24.262 --> 00:04:26.764
um die Opfer und
bangen gemeinsam

00:04:26.764 --> 00:04:29.013
mit den Angehörigen
der Geiseln.

00:04:29.013 --> 00:04:32.013
Es ist deshalb eine
sehr gute Nachricht,

00:04:32.013 --> 00:04:35.513
dass nun ein Waffenstillstand
in Gaza vereinbart worden ist,

00:04:35.513 --> 00:04:38.512
sowie die Freilassung
von Geiseln,

00:04:38.512 --> 00:04:40.762
darunter auch Deutsche.

00:04:40.762 --> 00:04:43.263
Die US-Regierung,
Ägypten und Katar

00:04:43.263 --> 00:04:46.513
haben diese Verhandlungen
mit viel Ausdauer geführt.

00:04:46.513 --> 00:04:50.263
Ihnen gilt unser
großer Dank für das Erreichte.

00:04:50.263 --> 00:04:52.763
Ich möchte noch
einmal betonen:

00:04:52.763 --> 00:04:55.013
Die Hamas hat ihre
Angriffe auf Israel

00:04:55.013 --> 00:04:57.513
auch nach
dem 7. Oktober fortgesetzt.

00:04:57.513 --> 00:04:59.263
Immer wieder wurde
Israel mit Raketen

00:04:59.263 --> 00:05:01.762
aus dem Gazastreifen
beschossen.

00:05:01.762 --> 00:05:05.513
Auch dagegen hat
Israel sich zur Wehr gesetzt.

00:05:05.513 --> 00:05:07.513
Die Bundesregierung
versteht deshalb,

00:05:07.513 --> 00:05:08.514
wie schwierig
und schmerzhaft

00:05:08.514 --> 00:05:11.263
eine Vereinbarung mit dieser
Terrororganisation ist,

00:05:11.263 --> 00:05:13.763
die weiter auf die
Vernichtung Israels zielt

00:05:13.763 --> 00:05:16.263
- da dürfen wir uns keine
Illusionen machen -.

00:05:16.263 --> 00:05:21.013
Dennoch ist die Zeit für einen
solchen Kompromiss gekommen.

00:05:21.863 --> 00:05:23.512
Entscheidend wird sein:

00:05:23.512 --> 00:05:28.011
Die Vereinbarung muss jetzt Schritt für
Schritt konsequent umgesetzt werden.

00:05:28.011 --> 00:05:30.763
Denn am Ende müssen
alle Geiseln freikommen.

00:05:30.763 --> 00:05:32.763
Die sterblichen Überreste
der toten Geiseln

00:05:33.261 --> 00:05:35.263
müssen den Familien
überantwortet werden,

00:05:35.263 --> 00:05:39.513
um einen würdevollen
Abschied zu ermöglichen.

00:05:39.513 --> 00:05:43.762
Das Leid der Geiseln und die
Qual der Ungewissheit der Familien

00:05:43.762 --> 00:05:46.263
müssen
endlich ein Ende finden.

00:05:47.163 --> 00:05:49.512
Wir alle wissen
natürlich auch

00:05:49.512 --> 00:05:53.013
um die katastrophale humanitäre
Lage im Gazastreifen.

00:05:53.013 --> 00:05:56.262
Jetzt ist Gelegenheit für
substanzielle Verbesserung,

00:05:56.512 --> 00:05:58.013
damit das
furchtbare Leid

00:05:58.013 --> 00:06:02.013
der palästinensischen
Zivilbevölkerung gelindert wird.

00:06:02.013 --> 00:06:04.513
Die Palästinenserinnen und
Palästinenser brauchen ganz dringend

00:06:05.012 --> 00:06:08.263
eine bessere Versorgung mit
Lebensmitteln und medizinischer Hilfe.

00:06:08.263 --> 00:06:12.013
Die Bundesregierung steht
hier bereit, weiter zu helfen.

00:06:12.013 --> 00:06:16.013
Diese Einigung auf einen
Waffenstillstand im Gazastreifen

00:06:16.013 --> 00:06:20.262
birgt die Chance für ein
dauerhaftes Ende des Krieges.

00:06:20.262 --> 00:06:21.513
Die Hamas
ist aufgerufen,

00:06:21.513 --> 00:06:24.262
ihre Waffen ein für
alle Mal niederzulegen.

00:06:24.262 --> 00:06:28.013
Der Terror der
Hamas muss enden.

00:06:28.013 --> 00:06:29.512
Lassen Sie
mich hinzufügen:

00:06:29.512 --> 00:06:33.262
Eine langfristige Lösung
des Nahostkonflikts,

00:06:33.512 --> 00:06:35.512
die nachhaltige Sicherheit
für Israel bietet,

00:06:35.512 --> 00:06:37.012
kann aus Sicht der
Bundesregierung

00:06:37.012 --> 00:06:41.261
nur durch eine verhandelte
Zweistaatenlösung erreicht werden.

00:06:41.261 --> 00:06:44.513
Die Zweistaatenlösung ist
die richtige Perspektive

00:06:44.513 --> 00:06:46.263
für ein Leben in
Frieden und Sicherheit

00:06:46.263 --> 00:06:49.263
für Israelis und
Palästinenser.

00:06:49.762 --> 00:06:52.512
Hierfür werden wir uns
auch weiter einsetzen.

00:06:52.512 --> 00:06:53.514
Soweit
von mir.

00:06:54.613 --> 00:06:56.012
Schön,
dass du in Berlin bist.

00:07:02.362 --> 00:07:06.013
Ministerpräsident Kristersson:
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf,

00:07:06.013 --> 00:07:09.013
herzlichen Dank für diese
freundlichen Worte

00:07:09.013 --> 00:07:11.763
und danke für die
wichtigen Worte,

00:07:11.763 --> 00:07:15.761
die du über die Lage im
Nahen Osten gefunden hast.

00:07:15.761 --> 00:07:20.012
Ich bin sehr dankbar, dass
du heute Zeit gefunden hast,

00:07:20.012 --> 00:07:22.763
um mich hier mitten im
Wahlkampf zu empfangen.

00:07:23.262 --> 00:07:25.763
Aber letztendlich
ist das auch das,

00:07:25.763 --> 00:07:31.262
was gewählte Regierungen in
einer Demokratie tun:

00:07:31.262 --> 00:07:35.262
Sie nehmen den Wahlkampf ernst
und feiern dadurch die Demokratie;

00:07:35.262 --> 00:07:36.763
wir feiern die
Demokratie aber auch,

00:07:36.763 --> 00:07:39.013
indem wir das
Regieren ernst nehmen.

00:07:39.263 --> 00:07:40.512
Vielen Dank.

00:07:40.512 --> 00:07:45.263
Wir sind schon sehr lange enge Partner
und „like-minded“ Nachbarn gewesen.

00:07:45.263 --> 00:07:48.763
Im Verlauf der Jahre haben wir
sehr eng zusammengearbeitet,

00:07:48.763 --> 00:07:52.513
unabhängig davon, welche
Partei an der Macht war

00:07:52.513 --> 00:07:55.762
oder welche
Parteien wir vertreten.

00:07:55.762 --> 00:07:57.513
Dafür bin ich sehr
dankbar, und ich hoffe,

00:07:57.513 --> 00:07:59.513
wir können das
aufrechterhalten.

00:07:59.513 --> 00:08:05.263
Jedes Unternehmen und jeder
Regierungsvertreter in Schweden weiß:

00:08:05.263 --> 00:08:07.263
Deutschland ist unser größter
und wichtigster Handelspartner.

00:08:07.762 --> 00:08:09.263
Wenn es Ihnen gut geht,
geht es uns gut.

00:08:09.263 --> 00:08:12.763
Wenn ihr Schwierigkeiten habt,
dann spüren wir das auch.

00:08:14.861 --> 00:08:17.513
Unser jüngster Beitritt zur NATO
hat dieser starken Beziehung

00:08:17.513 --> 00:08:23.514
eine weitere sicherheitspolitische
Dimension hinzugefügt.

00:08:23.514 --> 00:08:26.763
Man hat den Eindruck,
als wäre es Jahre her,

00:08:26.763 --> 00:08:29.513
aber ich möchte
dennoch wiederholen,

00:08:29.513 --> 00:08:32.013
dass wir sehr dankbar für die
Unterstützung Deutschlands

00:08:32.013 --> 00:08:36.763
in dem Beitrittsprozess meines
Landes im vergangenen Jahr sind.

00:08:36.763 --> 00:08:39.763
Wie der Bundeskanzler
soeben betonte,

00:08:39.763 --> 00:08:41.763
hatten wir ein sehr
produktives Treffen.

00:08:41.763 --> 00:08:44.513
Wir haben über wichtige
europäische Themen gesprochen.

00:08:44.513 --> 00:08:49.012
Dazu gehörten natürlich auch die
Unterstützung für die Ukraine,

00:08:49.012 --> 00:08:51.011
dann aber auch die
transatlantische Beziehung

00:08:51.262 --> 00:08:53.263
und natürlich auch die
ganz offensichtlichen

00:08:53.263 --> 00:08:56.513
hybriden Bedrohungen
im Ostseeraum.

00:08:56.513 --> 00:08:59.512
In einem größeren Rahmen haben
wir auch über die Prioritäten

00:08:59.512 --> 00:09:01.762
der EU für die nächsten
Jahre gesprochen.

00:09:01.762 --> 00:09:06.262
Verständlicherweise stand die Ukraine
ganz oben auf unserer Tagesordnung.

00:09:07.364 --> 00:09:09.761
Olaf, du weißt das, und
auch Sie alle wissen das:

00:09:09.761 --> 00:09:12.262
Deutschland hat sehr viel
für die Ukraine getan,

00:09:12.262 --> 00:09:17.012
mehr als jedes andere Land außerhalb
der Vereinigten Staaten von Amerika.

00:09:17.012 --> 00:09:20.513
In ähnlicher Art und Weise
haben die nordischen Staaten

00:09:20.513 --> 00:09:23.762
im Ostseeraum deutliche
Beiträge geleistet.

00:09:24.013 --> 00:09:28.263
Die sogenannten NB8, wie
wir uns manchmal nennen,

00:09:28.263 --> 00:09:32.763
haben hier gemeinsam mit
Deutschland ein Beispiel gesetzt,

00:09:32.763 --> 00:09:35.513
was die Unterstützung der
Ukraine durch Europa angeht.

00:09:35.513 --> 00:09:37.512
Ich bin fest
davon überzeugt,

00:09:37.763 --> 00:09:42.013
dass die Europäer in drei
Schlüsselbereichen

00:09:42.013 --> 00:09:43.262
mit größerer Entschlossenheit
agieren müssen.

00:09:43.262 --> 00:09:44.014
Erstens.

00:09:44.014 --> 00:09:48.263
Wir müssen unsere militärische
Unterstützung für die Ukraine erhöhen.

00:09:48.762 --> 00:09:51.763
Natürlich ist es an
der Ukraine zu entscheiden,

00:09:51.763 --> 00:09:55.514
ob und wann Verhandlungen mit
Russland beginnen sollten.

00:09:55.514 --> 00:10:00.013
Unsere Aufgabe besteht darin,
sie dafür in die bestmögliche,

00:10:00.013 --> 00:10:03.762
stärkste politische und
militärische Position zu versetzen

00:10:03.762 --> 00:10:05.761
durch Stärke,
wie man immer sagt.

00:10:06.012 --> 00:10:07.514
Zweitens.

00:10:07.514 --> 00:10:09.012
Wir als die EU,

00:10:09.262 --> 00:10:15.514
aber auch als europäische Mitglieder
der NATO müssen die Sicherheitsfähigkeit

00:10:15.514 --> 00:10:18.512
und die Verteidigungsfähigkeit
in Europa stärken.

00:10:18.512 --> 00:10:20.763
Das heißt, die meisten von
uns müssen bereit sein,

00:10:20.763 --> 00:10:24.512
sehr rasch ihre
Verteidigungsausgaben hochzufahren.

00:10:24.512 --> 00:10:25.763
Ein dritter Punkt:

00:10:25.763 --> 00:10:31.513
Lasst uns doch den wirtschaftlichen
Druck auf Russland verstärken.

00:10:31.513 --> 00:10:35.511
Das Ziel sollte sein, die
Ölexporte unter Druck zu setzen

00:10:35.511 --> 00:10:36.513
und mehr Anstrengungen

00:10:36.513 --> 00:10:40.262
hinsichtlich der eingefrorenen
Guthaben zu unternehmen;

00:10:40.262 --> 00:10:42.013
denn das wird etwas
bewirken.

00:10:42.013 --> 00:10:43.513
Unsere gemeinsamen
Anstrengungen

00:10:43.513 --> 00:10:46.012
zur Bekämpfung der
russischen Schattenflotte

00:10:46.012 --> 00:10:48.512
spielen hier eine
sehr wichtige Rolle.

00:10:49.362 --> 00:10:51.761
Wir haben heute auch die
Diskussion fortgeführt,

00:10:51.761 --> 00:10:53.763
die wir vor
einigen Tagen,

00:10:53.763 --> 00:10:57.762
genau genommen letzte Woche
beim Treffen der Ostseestaaten,

00:10:58.012 --> 00:11:00.263
die auch NATO-Mitgliedstaaten
sind, geführt haben.

00:11:00.263 --> 00:11:04.262
Ich freue mich, dass
Deutschland und Polen so aktive,

00:11:04.763 --> 00:11:08.263
so engagierte Partner
beim Umgang

00:11:08.263 --> 00:11:11.762
mit diesen so offensichtlichen hybriden
Bedrohungen in der Ostsee sind.

00:11:13.362 --> 00:11:15.512
Es ist ja unser
gemeinsames Meer,

00:11:15.512 --> 00:11:17.763
und Schweden
ist sehr dankbar

00:11:17.763 --> 00:11:21.263
für die verstärkte Präsenz
der NATO in der Ostseeregion.

00:11:21.263 --> 00:11:25.263
Wir werden auch unsererseits
einen Beitrag leisten:

00:11:25.263 --> 00:11:30.763
Wir werden drei Marineschiffe und
drei Aufklärungsflugzeuge

00:11:30.763 --> 00:11:35.263
für die Mission „Baltic
Sentry“ wörtlich übersetzt:

00:11:35.263 --> 00:11:37.013
baltischer Wachposten
bereitstellen.

00:11:37.013 --> 00:11:40.012
Wir haben auch über die
transatlantischen Beziehungen gesprochen.

00:11:40.012 --> 00:11:42.762
Am Montag wird der
amerikanische Präsident Trump

00:11:42.762 --> 00:11:44.012
ins Amt
eingeführt werden.

00:11:45.113 --> 00:11:50.262
Unsere Länder haben schon
lange hochwertige Beziehungen,

00:11:50.513 --> 00:11:52.513
die wir auch sehr schätzen,
mit den Vereinigten Staaten.

00:11:52.763 --> 00:11:55.763
Deutschland und Schweden
glauben in gleichem Maße

00:11:55.763 --> 00:11:58.514
an das transatlantische Bindeglied
und seine Bedeutung.

00:11:58.514 --> 00:12:00.262
Wir freuen uns auf die
Zusammenarbeit

00:12:00.512 --> 00:12:02.762
mit der neuen
amerikanischen Regierung

00:12:02.762 --> 00:12:05.513
zur Förderung einer
wohlhabenderen,

00:12:06.012 --> 00:12:09.263
nachhaltigeren und
friedlicheren Welt für uns alle.

00:12:09.263 --> 00:12:10.514
Ich danke Ihnen!