WEBVTT

00:00:01.202 --> 00:00:02.802
Guten Tag,
meine Damen und Herren!

00:00:03.302 --> 00:00:06.803
Ich möchte Ihnen auch von dieser
Stelle ein frohes neues Jahr wünschen.

00:00:07.613 --> 00:00:10.052
Ich habe dieses Statement
kurzfristig angesetzt,

00:00:10.052 --> 00:00:11.513
um Sie darüber
zu informieren,

00:00:11.513 --> 00:00:13.513
dass ich mich am
Mittag mit einer Reihe

00:00:13.763 --> 00:00:14.763
europäischer Staats-
und Regierungschefs

00:00:15.261 --> 00:00:20.262
sowie dem ER-Präsidenten aus
aktuellem Anlass ausgetauscht habe.

00:00:20.262 --> 00:00:25.013
Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist
ein Grundprinzip des Völkerrechts.

00:00:25.013 --> 00:00:28.513
In der Schlussakte der Konferenz
für Sicherheit und Zusammenarbeit

00:00:29.012 --> 00:00:34.013
in Europa haben sich 1975 mitten
im Kalten Krieg die Staaten Europas

00:00:34.013 --> 00:00:38.015
und die Länder des damaligen
Ostblocks mit den Vereinigten Staaten

00:00:38.015 --> 00:00:43.263
und der Sowjetunion auf dieses zentrale
Prinzip noch einmal verständigt.

00:00:43.263 --> 00:00:47.264
Grenzen dürfen nicht mit
Gewalt verschoben werden.

00:00:47.264 --> 00:00:50.764
Der russische Machthaber hat mit
seinem brutalen Angriffskrieg

00:00:50.764 --> 00:00:54.264
auf die Ukraine gegen
dieses Prinzip verstoßen.

00:00:54.264 --> 00:00:57.016
Ich habe das als
Zeitenwende bezeichnet;

00:00:57.016 --> 00:01:01.515
denn der Krieg ist
zurückgekehrt ins Herz Europas.

00:01:01.515 --> 00:01:04.013
Deutschland hat
schnell und entschlossen

00:01:04.013 --> 00:01:06.013
auf diese
Veränderung reagiert,

00:01:06.263 --> 00:01:09.014
indem wir die Bundeswehr
auf Vordermann bringen,

00:01:09.014 --> 00:01:13.514
indem wir ein Sondervermögen von
100 Milliarden Euro aufgelegt haben,

00:01:13.514 --> 00:01:16.513
indem wir uns wieder
auf die Bündnis-

00:01:16.513 --> 00:01:19.513
und Landesverteidigung
konzentrieren

00:01:19.513 --> 00:01:22.263
und indem wir den
Wehretat auf zwei Prozent

00:01:22.263 --> 00:01:25.012
unserer Wirtschaftsleistung
angehoben haben.

00:01:25.012 --> 00:01:27.512
Innerhalb der letzten sieben
Jahre haben wir unseren Wehretat

00:01:27.512 --> 00:01:31.011
damit mehr
als verdoppelt.

00:01:31.362 --> 00:01:33.263
Zugleich unterstützen
wir gemeinsam

00:01:33.263 --> 00:01:35.013
mit einer ganzen
Reihe von Verbündeten,

00:01:35.013 --> 00:01:39.264
allen voran den Vereinigten
Staaten, die Ukraine dabei,

00:01:39.264 --> 00:01:44.264
sich gegen diesen brutalen Angriff
Russlands zur Wehr zu setzen,

00:01:44.615 --> 00:01:46.763
um die Souveränität und
Integrität der Ukraine

00:01:46.763 --> 00:01:52.012
und auch das Prinzip der
Unverletzlichkeit von Grenzen zu schützen.

00:01:52.262 --> 00:01:54.264
Dieses Prinzip gilt,

00:01:54.515 --> 00:01:58.013
und es ist eine Grundlage
unserer Friedensordnung.

00:01:59.112 --> 00:02:03.013
In meinen Gesprächen mit unseren
europäischen Partnerinnen und Partnern

00:02:03.013 --> 00:02:05.763
ist deshalb ein gewisses
Unverständnis deutlich geworden,

00:02:05.763 --> 00:02:09.763
was aktuelle
Äußerungen aus den USA angeht.

00:02:09.763 --> 00:02:14.263
Das Prinzip der Unverletzlichkeit
von Grenzen gilt für jedes Land,

00:02:14.263 --> 00:02:17.514
egal ob es im Osten oder
im Westen von uns liegt,

00:02:17.514 --> 00:02:19.513
und daran muss sich
jeder Staat halten,

00:02:19.513 --> 00:02:23.763
egal ob er ein kleines Land oder
ein sehr mächtiger Staat ist.

00:02:23.763 --> 00:02:26.262
Das ist ein Grundprinzip
des Völkerrechts

00:02:26.262 --> 00:02:30.762
und Kernbestandteil dessen, was
wir „westliche Werte“ nennen.

00:02:30.762 --> 00:02:34.763
Daran kann und darf
es kein Rütteln geben.

00:02:35.363 --> 00:02:39.513
Die NATO ist das wichtigste
Instrument für unsere Verteidigung

00:02:39.513 --> 00:02:43.013
und ein zentraler Pfeiler der
transatlantischen Beziehungen,

00:02:43.013 --> 00:02:48.015
also des Verhältnisses von
Staaten Europas zu Kanada

00:02:48.015 --> 00:02:50.015
und den
Vereinigten Staaten.

00:02:50.113 --> 00:02:52.012
Klar ist: 
Auf absehbare Zeit

00:02:52.012 --> 00:02:55.263
ist die Sicherheitslage
in Europa sehr angespannt.

00:02:55.763 --> 00:02:59.013
Darauf müssen wir entschlossen
und besonnen reagieren.

00:02:59.512 --> 00:03:01.013
In engster Abstimmung mit
unseren Partnern

00:03:01.511 --> 00:03:04.763
werden wir unsere
Verteidigungsfähigkeit stärken.

00:03:04.763 --> 00:03:08.262
Genau dafür gibt es in der
NATO ein geregeltes Verfahren.

00:03:08.512 --> 00:03:11.513
Auf Grundlage einer
detaillierten Bedrohungsanalyse

00:03:11.513 --> 00:03:16.016
werden sehr präzise die nötigen
militärischen Fähigkeiten bestimmt

00:03:16.016 --> 00:03:19.014
und dann mit allen
Bündnispartnern besprochen.

00:03:19.362 --> 00:03:22.262
Wichtig ist, dass wir in
diesen Fragen zusammenstehen

00:03:22.262 --> 00:03:24.513
und geschlossen handeln.

00:03:24.513 --> 00:03:26.514
Diesen Punkt habe ich
in meinen Gesprächen

00:03:26.514 --> 00:03:29.013
mit den europäischen
Partnerinnen und Partnern

00:03:29.013 --> 00:03:31.763
heute noch einmal
sehr deutlich gemacht.

00:03:32.862 --> 00:03:34.115
Schönen Dank.