WEBVTT

00:00:00.201 --> 00:00:01.052
Bundeskanzler Scholz (Anfang
fehlt aufgrund technischer Probleme)

00:00:01.052 --> 00:00:05.052
 … im Europäischen Rat
miteinander intensiv beraten.

00:00:05.052 --> 00:00:07.262
Ich habe dabei die
Gelegenheit, wieder einmal

00:00:07.262 --> 00:00:11.012
meinen Freund Emmanuel Macron
und Frankreich zu vertreten,

00:00:11.012 --> 00:00:13.513
weil er sich auf den Weg
nach Mayotte gemacht hat.

00:00:13.513 --> 00:00:15.013
Das ist auch wichtig.

00:00:15.013 --> 00:00:19.762
Dort hat eine furchtbare
Naturkatastrophe unzählige Opfer gekostet.

00:00:20.262 --> 00:00:22.012
Wir alle sind
auf der Seite Frankreichs.

00:00:22.511 --> 00:00:23.512
Ich habe ihm persönlich
noch einmal versichert,

00:00:24.011 --> 00:00:27.511
dass wir dazu bereit sind, in
jeder Weise hilfreich zu sein.

00:00:27.511 --> 00:00:31.513
Die gestrige
Diskussion hat gezeigt,

00:00:31.513 --> 00:00:35.012
dass auch viele andere gern hilfreich
und unterstützend sein wollen.

00:00:35.012 --> 00:00:38.012
Wir werden
heute erneut

00:00:38.012 --> 00:00:42.512
über die Frage der weiteren
Entwicklung des Krieges,

00:00:42.512 --> 00:00:44.762
den Russland gegen
die Ukraine begonnen hat,

00:00:44.762 --> 00:00:46.512
mit Präsident
Selenskyj diskutieren.

00:00:46.512 --> 00:00:52.761
Ich habe ihn gestern mit einigen
Verbündeten aus dem NATO-Kreis getroffen

00:00:52.761 --> 00:00:54.262
und sehr ausführlich
mit ihm diskutiert.

00:00:54.262 --> 00:00:56.262
Wir werden das
heute noch einmal tun.

00:00:56.262 --> 00:00:57.512
Das ist notwendig.

00:00:57.512 --> 00:00:59.762
Denn wir sind jetzt in einer
ganz besonderen Situation.

00:01:00.261 --> 00:01:03.762
Der Krieg dauert jetzt
schon sehr, sehr lange.

00:01:03.762 --> 00:01:06.262
Er hat unzählige
Menschenleben gekostet.

00:01:06.262 --> 00:01:08.513
Deshalb ist es
jetzt ganz wichtig,

00:01:08.513 --> 00:01:11.761
dass ein paar Dinge
miteinander klar sind.

00:01:11.761 --> 00:01:14.763
Das Erste ist: Wir
müssen die Unterstützung

00:01:14.763 --> 00:01:18.762
für die Ukraine
dauerhaft absichern.

00:01:18.762 --> 00:01:21.262
Es muss klar sein, dass
wir dazu bereit sind,

00:01:21.512 --> 00:01:24.762
die Unterstützung so lange zu
ermöglichen, wie sie gebraucht wird.

00:01:25.262 --> 00:01:29.012
Deshalb habe ich gestern
die Gelegenheit genutzt

00:01:29.012 --> 00:01:32.012
und werde das auch heute noch
einmal tun, dafür zu werben,

00:01:32.012 --> 00:01:34.511
dass alle noch
einmal schauen,

00:01:34.762 --> 00:01:39.262
was sie zusätzlich tun
können, zur Luftverteidigung,

00:01:39.262 --> 00:01:45.012
zur Flugabwehr, zur Frage der
Artillerie, zur Frage der Munition,

00:01:45.012 --> 00:01:46.265
zu all dem,
was notwendig ist,

00:01:46.265 --> 00:01:52.012
damit die Ukraine ihre Unabhängigkeit
und Souveränität verteidigen kann.

00:01:52.361 --> 00:01:56.012
Es ist klar, dass in der jetzigen
Situation darüber zu diskutieren ist,

00:01:56.262 --> 00:01:58.513
wie sich die Dinge
weiter entwickeln können.

00:01:58.513 --> 00:02:00.512
Deshalb braucht
man klare Prinzipien.

00:02:00.512 --> 00:02:05.763
Das, was ich heute noch einmal
gemeinsam festzuhalten hoffe,

00:02:05.763 --> 00:02:08.011
ist, dass es keine
Entscheidungen

00:02:08.011 --> 00:02:11.512
über die Köpfe der Ukrainerinnen
und Ukrainer hinweg geben darf.

00:02:11.512 --> 00:02:14.013
Das gilt sowohl für uns
als auch für alle anderen.

00:02:14.013 --> 00:02:17.012
Wir müssen das, mit den
Ukrainerinnen und Ukrainern

00:02:17.012 --> 00:02:19.263
gemeinsam entwickeln,
was möglich ist.

00:02:19.263 --> 00:02:21.511
Aus meiner Sicht ist
das genau die Aufgabe,

00:02:21.511 --> 00:02:23.012
um die es
jetzt geht.

00:02:23.012 --> 00:02:24.263
Es bleibt
aber dabei,

00:02:24.263 --> 00:02:26.513
dass wir darüber die
zwei großen Aufgaben

00:02:26.513 --> 00:02:29.012
nicht aus dem Blick
verlieren dürfen,

00:02:29.012 --> 00:02:31.512
vor denen wir jetzt stehen
und die wir zu lösen haben.

00:02:31.512 --> 00:02:34.263
Erstens muss das
Töten ein Ende haben.

00:02:34.263 --> 00:02:36.513
Wir müssen in eine
Situation kommen,

00:02:36.513 --> 00:02:37.762
in der Friede
möglich wird.

00:02:37.762 --> 00:02:41.511
Es muss auch
ganz klar sein,

00:02:41.511 --> 00:02:44.011
dass es keine
Eskalation des Krieges

00:02:44.011 --> 00:02:47.012
zu einem Krieg zwischen Russland
und der NATO geben darf.

00:02:47.012 --> 00:02:51.763
Es ist also ein sehr besonderes,
sehr bedrückendes Thema,

00:02:51.763 --> 00:02:53.262
wenn man an die
unzähligen Toten

00:02:53.761 --> 00:02:56.011
und an die furchtbaren
Zerstörungen denkt,

00:02:56.011 --> 00:02:59.012
die in der Ukraine durch den
russischen Angriff angerichtet wurde,

00:02:59.012 --> 00:03:01.762
aber natürlich eine Frage,
die wir diskutieren werden.

00:03:01.762 --> 00:03:06.012
Wir werden uns hier auch über die
Rolle Europas in der Welt unterhalten.

00:03:06.012 --> 00:03:10.012
Dabei geht es um
unsere Haltung zu einer Welt,

00:03:10.012 --> 00:03:13.015
die sich ändert, mit vielen
neuen Mächten, die aufkommen.

00:03:13.015 --> 00:03:18.262
Insbesondere in Asien, in
Afrika und im Süden Amerikas

00:03:18.262 --> 00:03:20.512
wird es bedeutende
Nationen geben,

00:03:20.512 --> 00:03:22.012
die über das Geschehen
in der Welt mitreden wollen

00:03:22.511 --> 00:03:24.262
und die auch das Recht
haben, mitzureden,

00:03:24.262 --> 00:03:26.262
die ökonomisch
stärker werden.

00:03:26.512 --> 00:03:29.512
Darauf müssen wir
uns jetzt vorbereiten.

00:03:29.512 --> 00:03:31.262
Die Welt wird nicht
bipolar werden,

00:03:31.262 --> 00:03:33.012
wie der eine oder
andere annimmt,

00:03:33.012 --> 00:03:36.262
sondern sie wird eine Welt mit sehr
vielen unterschiedlichen Kräften sein.

00:03:36.262 --> 00:03:38.762
Wichtig ist, dass es eine
friedliche Welt wird,

00:03:38.762 --> 00:03:40.762
in der ökonomischer
Austausch möglich ist

00:03:40.762 --> 00:03:43.262
und in der Europa mit
seinen Vorstellungen

00:03:43.262 --> 00:03:45.012
von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit

00:03:45.012 --> 00:03:48.761
eine gute Perspektive hat und
wirtschaftlich stark bleibt.

00:03:49.011 --> 00:03:50.762
Das werden wir
diskutieren müssen.

00:03:50.762 --> 00:03:53.513
Wenn es um die wirtschaftliche
Stärke Europas geht,

00:03:53.513 --> 00:03:55.012
geht es um
Bürokratieabbau.

00:03:55.012 --> 00:03:56.012
Das ist ein ganz
großes Thema,

00:03:56.012 --> 00:04:01.012
bei dem ich die große Hoffnung
in die künftige Kommission setze,

00:04:01.012 --> 00:04:03.012
dass es wirklich
dazu kommt,

00:04:03.012 --> 00:04:06.012
dass erhebliche Vorschriften
verändert werden,

00:04:06.012 --> 00:04:09.262
sodass weniger bürokratischer
Aufwand und mehr Geschwindigkeit

00:04:09.262 --> 00:04:11.762
für wirtschaftliches
Wachstum möglich werden.

00:04:11.762 --> 00:04:15.512
Wir müssen uns natürlich auch mit
den Industrien auseinandersetzen,

00:04:16.012 --> 00:04:18.262
die gegenwärtig besonders
herausgefordert sind.

00:04:18.262 --> 00:04:20.762
Das gilt für die
Autoindustrie.

00:04:20.762 --> 00:04:24.263
Die Kommissionspräsidentin hat
einen strukturierten Dialog

00:04:24.263 --> 00:04:26.515
mit der Autoindustrie in
Europa angekündigt.

00:04:26.515 --> 00:04:30.012
Ich unterstütze das und werde
sie auch heute noch einmal

00:04:30.012 --> 00:04:32.263
meiner Unterstützung und der
Unterstützung Deutschlands

00:04:32.263 --> 00:04:34.762
in dieser Sache
versichern.

00:04:35.262 --> 00:04:38.762
Klar ist, dass dabei ein paar Dinge
zu regeln und zu besprechen sind.

00:04:38.762 --> 00:04:42.763
Ich denke, es muss jetzt schnell
zu einer Verständigung mit China

00:04:42.763 --> 00:04:45.013
über die Zollfragen
kommen.

00:04:45.013 --> 00:04:47.762
Es ergibt keinen Sinn, das
konfliktär auszutragen.

00:04:47.762 --> 00:04:50.762
Deshalb appelliere
ich an alle,

00:04:50.762 --> 00:04:54.011
die Verhandlungen jetzt zu
einem guten Ergebnis zu bringen.

00:04:54.265 --> 00:04:56.262
Zweitens: In der
bedrängten Situation,

00:04:56.762 --> 00:05:00.012
in der die Automobilindustrie
in vielen Fällen weltweit,

00:05:00.012 --> 00:05:03.763
aber ganz besonders in Europa
ist, ergibt es auch keinen Sinn,

00:05:03.763 --> 00:05:10.513
sie noch zusätzlich mit Strafzahlungen
wegen nicht erzielter Ergebnisse

00:05:10.513 --> 00:05:13.262
im kommenden Jahr
2025 zu belasten.

00:05:13.512 --> 00:05:16.011
Das muss jetzt, jetzt
bald entschieden werden.

00:05:17.362 --> 00:05:20.513
Deshalb sollte die Kommission
einen Weg dafür finden,

00:05:20.763 --> 00:05:23.262
dass die Strafzahlungen,
falls sie erforderlich würden,

00:05:23.262 --> 00:05:26.013
nicht die Liquidität
der Unternehmen,

00:05:26.013 --> 00:05:29.263
die jetzt in Elektromobilität,
in moderne Produkte

00:05:29.263 --> 00:05:33.014
und Fahrzeuge investieren
müssen, beeinträchtigen.

00:05:33.014 --> 00:05:37.013
Im Übrigen zeigt sich,
dass es sinnvoll ist,

00:05:37.013 --> 00:05:42.012
dass wir die Produktion von
Elektrofahrzeugen

00:05:42.012 --> 00:05:44.013
gemeinsam in
Europa anregen.

00:05:44.263 --> 00:05:47.012
Es gibt sehr unterschiedliche
Vorschläge und auch Maßnahmen,

00:05:47.012 --> 00:05:48.513
die in den einzelnen
Ländern ergriffen werden.

00:05:48.513 --> 00:05:54.512
Das wird der Wirklichkeit eines
europäischen Pkw-Marktes

00:05:54.762 --> 00:05:56.512
aber überhaupt
nicht gerecht.

00:05:56.512 --> 00:06:01.512
Denn alle großen
Fahrzeughersteller produzieren

00:06:01.512 --> 00:06:03.513
in vielen
europäischen Ländern,

00:06:03.513 --> 00:06:06.263
das eine Auto hier,
das andere Auto dort.

00:06:06.763 --> 00:06:09.012
Es gibt gar keine
gezielte Möglichkeit,

00:06:09.512 --> 00:06:12.513
die Produktion im
eigenen Land zu fördern,

00:06:12.513 --> 00:06:15.762
sondern es gibt nur sehr
ungezielte Möglichkeiten.

00:06:16.012 --> 00:06:17.012
Am besten
wäre es also,

00:06:17.012 --> 00:06:21.012
es gäbe ein gemeinsames Förderkonzept
für alle Staaten Europas,

00:06:21.012 --> 00:06:22.263
und das ist auch
meine Forderung,

00:06:22.263 --> 00:06:25.513
die ich heute hier auf
den Tisch legen werde.

00:06:25.513 --> 00:06:29.013
Das Gleiche gilt aus meiner
Sicht für das Thema des Stahls.

00:06:29.013 --> 00:06:35.511
Wir sehen, dass alle Stahlproduzenten
in Europa Schwierigkeiten haben.

00:06:36.912 --> 00:06:39.012
Sie sind herausgefordert
durch Überkapazitäten,

00:06:39.012 --> 00:06:41.262
die auf dem ganzen
Weltmarkt existieren,

00:06:41.512 --> 00:06:44.012
durch Billigimporten, die
aus vielen Ländern kommen.

00:06:44.012 --> 00:06:46.011
Das kann so
nicht weitergehen.

00:06:46.262 --> 00:06:51.013
Deshalb brauchen wir in dieser
Frage eine gemeinsame Strategie.

00:06:51.013 --> 00:06:52.513
Wir sollten
nicht vergessen,

00:06:53.012 --> 00:06:56.013
dass Europa einmal als
Europäische Gemeinschaft gestartet ist

00:06:56.013 --> 00:06:57.763
für Kohle und Stahl.

00:06:58.262 --> 00:07:00.763
Jetzt sollten wir
die Stahlindustrie

00:07:00.763 --> 00:07:04.013
zukunftsfest machen
gemeinsam in Europa.

00:07:04.013 --> 00:07:07.512
Viele schauen immer nur auf ihre
nationale Berichterstattung.

00:07:07.512 --> 00:07:10.013
Aber wer einmal die
europäischen Berichte

00:07:10.013 --> 00:07:11.763
gemeinsam anschaut,
wird feststellen:

00:07:12.262 --> 00:07:14.013
Überall gibt
es Probleme.

00:07:14.013 --> 00:07:17.762
Deshalb muss diesbezüglich koordiniert
in Europa gehandelt werden.

00:07:18.012 --> 00:07:22.762
Meine Forderung ist also, eine
große Stahlkonferenz durchzuführen,

00:07:22.762 --> 00:07:25.262
auf der diese Fragen
besprochen werden

00:07:25.512 --> 00:07:26.761
und auf der gemeinsam
gehandelt wird,

00:07:26.761 --> 00:07:28.762
auf der im Übrigen
auch entwickelt wird,

00:07:28.762 --> 00:07:31.762
wie wir gegen Dumping auch
mit Zollpolitik vorgehen;

00:07:32.013 --> 00:07:35.513
denn in diesem Fall wäre
das angebracht.

00:07:35.513 --> 00:07:37.013
Das letzte Thema, das
uns hier bewegen wird,

00:07:37.013 --> 00:07:39.512
ist die Frage
der Migration.

00:07:39.512 --> 00:07:41.011
Da sind wir sehr
weit gekommen

00:07:41.011 --> 00:07:44.012
mit den Entscheidungen zum
Gemeinsamen Europäischen Asylsystem,

00:07:44.263 --> 00:07:47.012
mit der gemeinsamen
Bereitschaft,

00:07:47.012 --> 00:07:50.263
die Außengrenzen Europas
effizient zu schützen,

00:07:50.762 --> 00:07:55.512
aber eben auch mit ganz neuen
aktuellen Entscheidungen,

00:07:55.512 --> 00:07:57.012
die wir gerade
getroffen haben,

00:07:57.012 --> 00:08:00.512
etwa bei den Innenministern
gegen Schleuserkriminalität.

00:08:00.512 --> 00:08:03.263
Das muss weitergehen; deshalb
werden wir darüber diskutieren.

00:08:03.263 --> 00:08:05.512
Pragmatismus
ist gefragt,

00:08:05.512 --> 00:08:08.513
und da werden wir jedenfalls
unseren Beitrag leisten.

00:08:08.513 --> 00:08:11.011
Deutschland hat es
mit den Maßnahmen,

00:08:11.011 --> 00:08:13.012
die wir ergriffen haben,
geschafft,

00:08:13.012 --> 00:08:15.487
die irreguläre Migration in
den letzten Monaten

00:08:15.512 --> 00:08:18.764
um fast 50 Prozent
zu reduzieren,

00:08:18.764 --> 00:08:20.761
wenn wir auf die
Asylgesuche schauen.

00:08:20.761 --> 00:08:27.185
Das zeigt ja, dass entschlossenes,
pragmatisches Handeln hilft.

00:08:27.210 --> 00:08:30.660
Frage: Herr Bundeskanzler,
welche Zugeständnisse

00:08:30.740 --> 00:08:32.540
muss Präsident Selenskyj machen,

00:08:32.620 --> 00:08:35.300
damit es zu Friedensverhandlungen
kommen kann?

00:08:35.340 --> 00:08:39.420
BK Scholz: Noch einmal:
Es darf keine Entscheidung

00:08:39.460 --> 00:08:43.100
über die Köpfe
der Ukrainer hinweg geben.

00:08:43.180 --> 00:08:46.060
Das würde ja schon anfangen,
wenn man in einem Gespräch

00:08:46.140 --> 00:08:49.940
mit Journalisten sagen würde,
was die Ukrainer machen sollen.

00:08:50.020 --> 00:08:54.220
Die müssen sich schon selber
überlegen, was ihre Wege sind.

00:08:54.300 --> 00:08:56.900
Deshalb, glaube ich,
ist es auch ganz unangebracht,

00:08:56.980 --> 00:09:00.020
dass einige jetzt
darüber diskutieren,

00:09:00.100 --> 00:09:03.060
was als dritter
und vierter Schritt folgen sollte.

00:09:03.140 --> 00:09:05.740
Wir sind jetzt dabei,
darüber nachzudenken,

00:09:05.780 --> 00:09:07.501
was demnächst geschieht.

00:09:07.526 --> 00:09:09.380
Erst einmal ist hier
die weitere Unterstützung

00:09:09.460 --> 00:09:11.940
der Ukraine wichtig,
und wichtig ist ein klarer Kurs,

00:09:11.980 --> 00:09:14.380
dass es keine Eskalation
des Krieges gibt,

00:09:14.405 --> 00:09:15.540
dass es nicht zu einem Krieg

00:09:15.580 --> 00:09:18.060
zwischen Russland
und der NATO auswächst,

00:09:18.140 --> 00:09:21.820
ein klarer Kurs, der deutlich macht,
dass wir immer versichern

00:09:21.900 --> 00:09:23.780
und zwar tief
in unserem Innern,

00:09:23.820 --> 00:09:26.140
dass wir nicht über die Köpfe
der Ukrainer hinweg

00:09:26.180 --> 00:09:27.820
Entscheidungen treffen werden.

00:09:27.860 --> 00:09:35.100
Frage: Herr Bundeskanzler,
wenn Donald Trump und Wladimir Putin

00:09:35.180 --> 00:09:37.260
sich am Verhandlungstisch
darüber einig würden,

00:09:37.340 --> 00:09:39.220
wie es in der Ukraine
aussehen soll,

00:09:39.300 --> 00:09:41.740
was könnten Sie dann tun,
damit die das nicht

00:09:41.820 --> 00:09:45.900
über die Köpfe aller Europäer
hinweg einfach beschließen?

00:09:45.980 --> 00:09:47.700
BK Scholz: Mein Eindruck
aus den Gesprächen,

00:09:47.740 --> 00:09:51.740
die ich mit dem
amerikanischen Präsidenten,

00:09:51.820 --> 00:09:55.728
der es ja wieder werden wird,
geführt habe, ist,

00:09:55.753 --> 00:10:01.700
dass eine gute Kooperation zwischen
Europa und den USA möglich ist.

00:10:01.780 --> 00:10:04.260
Deshalb sollten wir auch versuchen,
das hinzukriegen.

00:10:04.340 --> 00:10:06.140
Das ist eine gemeinsame
Angelegenheit.

00:10:06.220 --> 00:10:07.900
Wir haben uns
gemeinsam aufgemacht,

00:10:07.980 --> 00:10:10.940
die Ukraine nicht alleine
zu lassen und zu unterstützen.

00:10:11.060 --> 00:10:13.501
Dabei gilt eben immer
der Grundsatz:

00:10:13.526 --> 00:10:16.260
keine Entscheidung über die Köpfe
der Ukrainerinnen und Ukrainer

00:10:16.300 --> 00:10:19.740
- und das heißt natürlich auch,
der europäischen Staaten - hinweg.

00:10:19.820 --> 00:10:22.660
Sie wissen, dass ich
sehr entschieden dafür plädiere,

00:10:22.740 --> 00:10:28.460
dass man, wenn man klar positioniert ist
und eine feste Haltung hat,

00:10:28.540 --> 00:10:32.020
dann auch mit dem russischen
Präsidenten sprechen muss.

00:10:32.060 --> 00:10:34.580
Ich habe das vor dem Krieg
selber getan

00:10:34.660 --> 00:10:36.540
und ihm gesagt,
was zu sagen ist,

00:10:36.620 --> 00:10:38.740
ich habe das nach Ausbruch
des Krieges getan

00:10:38.820 --> 00:10:41.900
und sehr klar Positionen bezogen,
und jüngst auch wieder.

00:10:41.980 --> 00:10:44.700
Insofern ist das natürlich
ein Teil von allem.

00:10:44.780 --> 00:10:48.820
Aber das funktioniert ja nur,
weil wir uns unserer selbst

00:10:48.860 --> 00:10:51.020
und untereinander sicher sind,

00:10:51.060 --> 00:10:53.380
dass hier nicht über die Köpfe
der Ukrainerinnen

00:10:53.460 --> 00:10:55.300
und Ukrainer hinweg
entschieden wird.

00:10:55.380 --> 00:10:58.900
Frage: (akustisch unverständlich) …
weitergekommen

00:10:58.980 --> 00:11:00.860
in Sachen
Stärkung der Ukraine

00:11:00.940 --> 00:11:03.660
im Fall eines möglichen
Waffenstillstandes?

00:11:03.700 --> 00:11:05.180
BK Scholz: Noch einmal:
Es ging jetzt darum,

00:11:05.260 --> 00:11:07.020
erst einmal dafür zu sorgen,
dass die Ukraine

00:11:07.100 --> 00:11:11.380
nicht alleine gelassen wird und
dass sie ihr Land verteidigen kann.

00:11:11.460 --> 00:11:13.500
Da muss etwas getan werden.

00:11:13.580 --> 00:11:16.100
Deutschland ist
mit großem, großem Abstand

00:11:16.140 --> 00:11:18.300
der größte Unterstützer
der Ukraine.

00:11:18.420 --> 00:11:19.620
Nochmal zur Erinnerung:

00:11:19.660 --> 00:11:26.380
Wir haben 30 Milliarden Dollar
bzw. 28 Milliarden Euro

00:11:26.460 --> 00:11:31.060
an Waffenlieferungen organisiert
und auf den Weg gebracht.

00:11:31.140 --> 00:11:36.161
Einige kommen noch, aber
alles ist unterwegs oder längst da.

00:11:36.186 --> 00:11:38.780
Wir werden auch weiter
der größte Unterstützer

00:11:38.860 --> 00:11:41.620
der Ukraine in Europa bleiben.

00:11:41.700 --> 00:11:44.460
Alles zusammen, was wir
an Leistungen für die Ukraine

00:11:44.500 --> 00:11:48.660
erbracht haben, hat einen
Umfang von 37 Milliarden Euro,

00:11:48.740 --> 00:11:52.380
und da sind die Leistungen,
die über die Europäische Union

00:11:52.460 --> 00:11:56.020
von uns ja immer zu einem
Viertel mitfinanziert werden,

00:11:56.100 --> 00:11:59.140
und das,
was wir für die Aufnahme

00:11:59.220 --> 00:12:02.890
von über einer Million ukrainischer
Flüchtlinge in Deutschland

00:12:02.915 --> 00:12:05.770
an Kosten tragen, nicht mitgezählt.
Das ist also ein großer Beitrag.

00:12:05.795 --> 00:12:07.980
Meine klare Aussage ist aber:

00:12:08.060 --> 00:12:09.620
Ich würde mir wünschen,
dass überall

00:12:09.660 --> 00:12:12.220
in den europäischen Hauptstädten
noch einmal geguckt wird,

00:12:12.300 --> 00:12:15.980
was man in den
Haushalten und den Budgets,

00:12:16.100 --> 00:12:19.420
die jetzt für das kommende und das
übernächste Jahr festgelegt werden,

00:12:19.500 --> 00:12:22.500
noch an zusätzlichen
Möglichkeiten absichern kann,

00:12:22.540 --> 00:12:25.660
damit die Ukraine auch die
notwendige Unterstützung

00:12:25.740 --> 00:12:28.100
zur Verteidigung
des Landes bekommt.

00:12:28.180 --> 00:12:34.140
Selbstverständlich hilft da
der 50-Milliarden-Dollar-Kredit,

00:12:34.220 --> 00:12:36.460
den wir über die
G7 organisiert haben

00:12:36.580 --> 00:12:38.780
und bei dem Europa einen
wichtigen Beitrag leistet.

00:12:38.820 --> 00:12:41.540
Das kann aber nicht alles sein,
was geschehen ist,

00:12:41.620 --> 00:12:43.340
sondern da müssen
alle noch einmal schauen.

00:12:43.380 --> 00:12:56.780
Frage: (auf Englisch,
ohne Dolmetschung)

00:12:56.820 --> 00:13:01.460
BK Scholz: Wir wissen,
dass die Bevölkerung Georgiens

00:13:01.540 --> 00:13:04.020
sehr nach Europa strebt.

00:13:04.060 --> 00:13:06.780
Das ist ein demokratischer Wille,
der dort existiert,

00:13:06.860 --> 00:13:10.300
und deshalb haben wir
den Weg dazu auch eröffnet

00:13:10.380 --> 00:13:12.660
und schauen genau hin.

00:13:12.700 --> 00:13:17.540
Die Europäische Union
ist eine Gemeinschaft von Staaten,

00:13:17.580 --> 00:13:21.260
die sich verpflichtet haben,
auch gemeinsame Prinzipien

00:13:21.340 --> 00:13:24.580
von Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie zu haben.

00:13:24.620 --> 00:13:32.961
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie
vertreten heute ja Präsident Macron.

00:13:32.986 --> 00:13:34.820
Er würde die Kurden
immer in Schutz nehmen.

00:13:34.900 --> 00:13:37.740
Werden auch Sie heute
über die Kurden sprechen?

00:13:37.780 --> 00:13:39.580
Die Kurden haben
gegen den IS gekämpft,

00:13:39.620 --> 00:13:41.589
und jetzt greift
die Türkei Kurden an.

00:13:41.613 --> 00:13:43.100
Was ist Ihre Position dazu?

00:13:43.140 --> 00:13:47.101
BK Scholz: Ich habe gestern schon
zu dieser Frage Stellung genommen

00:13:47.126 --> 00:13:49.380
und wiederhole die Antwort
von gestern noch einmal:

00:13:49.460 --> 00:13:51.780
Es ist gut,
dass Assad gestürzt ist;

00:13:51.900 --> 00:13:54.380
denn er hat unglaublich viele
seiner eigenen Bürgerinnen

00:13:54.460 --> 00:13:57.540
und Bürger angegriffen,
getötet, gefoltert.

00:13:57.620 --> 00:14:00.460
Jetzt besteht die Möglichkeit
für ein sicheres Leben

00:14:00.540 --> 00:14:03.060
der sehr unterschiedlichen
Bevölkerungsgruppen,

00:14:03.140 --> 00:14:06.420
der sehr unterschiedlichen
Religionsgemeinschaften,

00:14:06.500 --> 00:14:08.980
die Möglichkeit für eine
Etablierung eines Systems,

00:14:09.020 --> 00:14:12.140
bei dem Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und ein Miteinander

00:14:12.220 --> 00:14:15.180
sehr unterschiedlicher
Bevölkerungsteile möglich sind,

00:14:15.220 --> 00:14:18.060
und darum fühlen wir
uns auch verpflichtet.

00:14:18.100 --> 00:14:20.580
Frage: Herr Bundeskanzler,
mit Donald Trump im Weißen Haus

00:14:20.620 --> 00:14:22.340
könnte sich sehr schnell
einiges ändern.

00:14:22.420 --> 00:14:25.500
Er hat ja schon Importzölle
von bis zu 20 Prozent angedroht.

00:14:25.540 --> 00:14:27.315
Das würde besonders Deutschland
hart treffen.

00:14:27.340 --> 00:14:29.780
Wie sicher können Sie sich sein,
dass die EU

00:14:29.860 --> 00:14:32.540
Deutschland in so einem
Fall unterstützen würde?

00:14:32.620 --> 00:14:35.660
BK Scholz: Wir handeln in
Handelsfragen alle gemeinsam.

00:14:35.740 --> 00:14:38.220
Das hat sich immer schon
erwiesen und das ist eine Stärke.

00:14:38.300 --> 00:14:41.100
Deshalb begrüße ich auch,
dass jetzt eine Verständigung

00:14:41.140 --> 00:14:43.740
über das MERCOSUR-Abkommen
zustande gekommen ist.

00:14:43.780 --> 00:14:46.500
Europa wird seine Rolle in der
Welt nur wahrnehmen können,

00:14:46.540 --> 00:14:49.860
wenn es mit aller
Welt Handel treibt,

00:14:49.900 --> 00:14:51.940
wenn es europäische
Direktinvestitionen im Ausland,

00:14:51.980 --> 00:14:55.660
Direktinvestitionen aus
anderen Ländern in Europa

00:14:55.700 --> 00:14:58.140
und einen sehr
engen Austausch gibt.

00:14:58.220 --> 00:15:00.940
Deshalb sind diese Handelsabkommen
von größter Bedeutung.

00:15:01.020 --> 00:15:03.980
Und wir sind ein
starker Wirtschaftsort.

00:15:04.060 --> 00:15:07.820
Insofern werden wir sehen,
wie die Dinge sich entwickeln.

00:15:07.900 --> 00:15:11.380
Die Welt hat von der
Globalisierung profitiert,

00:15:11.420 --> 00:15:13.260
das ökonomische
Wachstum und der Wohlstand

00:15:13.340 --> 00:15:16.220
sind dadurch größer geworden,
und zwar überall,

00:15:16.300 --> 00:15:19.420
und das sollten wir bei allem,
was geschieht, nicht vergessen.

00:15:19.460 --> 00:15:22.780
Frage: Herr Bundeskanzler,
wie energisch werden Sie hier

00:15:22.860 --> 00:15:26.260
heute die Positionen von
Emmanuel Macron vertreten,

00:15:26.340 --> 00:15:28.342
auch wenn Sie sie
selbst nicht teilen?

00:15:28.367 --> 00:15:31.000
BK Scholz: Ich vertrete den
französischen Präsidenten

00:15:31.000 --> 00:15:32.380
- übrigens nicht das erste Mal -

00:15:32.420 --> 00:15:37.580
und ich werde die Positionen
der französischen Regierung vortragen,

00:15:37.620 --> 00:15:39.700
was angesichts
der sehr engen Kooperation

00:15:39.780 --> 00:15:42.380
zwischen unseren beiden Ländern
und zwischen ihm und mir

00:15:42.460 --> 00:15:43.980
auch gar kein Problem ist.

00:15:44.005 --> 00:15:47.186
Ich danke Ihnen allen!