WEBVTT

00:00:04.883 --> 00:00:06.971
BK SCHOLZ: Meine Damen
und Herren, liebe Ursula,

00:00:06.971 --> 00:00:09.060
die sechs Staaten
des westlichen Balkans

00:00:09.060 --> 00:00:11.281
sind Teil der
europäischen Familie.

00:00:11.569 --> 00:00:15.592
Ihre Zukunft liegt in
der Europäischen Union.

00:00:15.592 --> 00:00:19.379
Diese Erkenntnis ist
nun wahrlich nicht neu,

00:00:19.379 --> 00:00:22.071
sondern den sechs Staaten
vor mehr als 20 Jahren

00:00:22.331 --> 00:00:28.262
von der Europäischen Union in
Thessaloniki gegeben worden.

00:00:28.262 --> 00:00:29.640
Es wird also
höchste Zeit,

00:00:31.136 --> 00:00:33.852
dass diesen Worten auch
konkrete Taten folgen.

00:00:33.852 --> 00:00:35.210
Damit das geschieht,

00:00:35.210 --> 00:00:37.901
damit Europa in der Europäischen
Union zusammenwachsen kann,

00:00:38.161 --> 00:00:40.536
hat Deutschland vor nun
auch schon zehn Jahren

00:00:40.536 --> 00:00:43.488
den sogenannten
Berlin-Prozess geschaffen.

00:00:43.777 --> 00:00:49.968
Seit 2014 bemühen wir uns, auf dem
Westbalkan Gräben zu überwinden,

00:00:49.968 --> 00:00:53.212
sie zuzuschütten, neue
Verbindungen zu knüpfen

00:00:53.212 --> 00:00:56.968
und die sechs Länder enger
miteinander zu verbinden.

00:00:57.230 --> 00:01:02.087
Mein Dank gilt an dieser Stelle
zunächst meiner Vorgängerin,

00:01:02.349 --> 00:01:05.534
die diesen Prozess seinerzeit
ins Leben gerufen hat,

00:01:05.796 --> 00:01:11.412
einen Prozess, den ich gerne und
mit höchster Priorität fortsetze.

00:01:11.412 --> 00:01:15.172
Nicht zuletzt die Zeitenwende
macht deutlich, wie wichtig es ist,

00:01:15.172 --> 00:01:17.054
dass Europa
zusammenwächst.

00:01:17.341 --> 00:01:21.103
Durch den Berlin-Prozess haben wir,
die Länder des westlichen Balkans

00:01:21.103 --> 00:01:24.549
und die europäischen Partner
gemeinsam neuen Schwung

00:01:24.549 --> 00:01:28.284
in der und für
die Region erzeugt,

00:01:28.544 --> 00:01:31.468
geleitet von den
Prinzipien der Solidarität,

00:01:31.730 --> 00:01:35.518
der Gleichheit
und der Kooperation.

00:01:35.518 --> 00:01:40.351
Diese Prinzipien haben auch unser
heutiges Jubiläumstreffen geprägt,

00:01:40.351 --> 00:01:43.851
ein Treffen, bei dem wir wichtige
Fortschritte erreicht haben,

00:01:43.851 --> 00:01:48.710
die konkret das Leben der Bürgerinnen
und Bürger in der Region erleichtern.

00:01:48.710 --> 00:01:51.373
Ein Beispiel ist der gerade
unterzeichnete Aktionsplan

00:01:51.373 --> 00:01:53.777
für den Gemeinsamen
Regionalen Markt.

00:01:53.777 --> 00:01:55.631
Darin vereinbaren die sechs
Staaten

00:01:55.631 --> 00:01:59.914
eine noch engere wirtschaftliche
Zusammenarbeit für einen Wirtschaftsraum,

00:01:59.914 --> 00:02:04.485
der 17 Millionen
Einwohnerinnen und Einwohner einschließt.

00:02:04.747 --> 00:02:07.724
Er wird helfen, und das ist
mir persönlich sehr wichtig,

00:02:07.724 --> 00:02:11.224
die Sozial- und Arbeitsstandards
zwischen den Ländern der Region

00:02:11.224 --> 00:02:12.529
noch besser zu koordinieren

00:02:12.791 --> 00:02:17.126
und die Mobilität zwischen den
Staaten weiter zu erleichtern.

00:02:17.126 --> 00:02:19.790
Ein zweites Beispiel ist
das Mobilitätsabkommen

00:02:20.050 --> 00:02:23.029
zur Förderung des
Studentenaustausches.

00:02:25.504 --> 00:02:28.141
Das Abkommen legt fest, dass
Studentinnen und Studenten

00:02:28.141 --> 00:02:32.452
Hochschulen oder auch Universitäten
in der ganzen Region besuchen können.

00:02:32.452 --> 00:02:34.593
So wächst eine Generation
enger zusammen.

00:02:34.593 --> 00:02:38.381
Sie lebt, sie lernt und
sie studiert miteinander.

00:02:38.381 --> 00:02:41.620
Außerdem ist heute eine gemeinsame
Erklärung vereinbart worden,

00:02:41.620 --> 00:02:43.995
um bei der Bekämpfung
irregulärer Migration

00:02:44.258 --> 00:02:47.757
und organisierter Kriminalität
enger zusammenzuarbeiten,

00:02:47.757 --> 00:02:53.139
sowie ein Aktionsplan zur Bekämpfung
von Plastikmüll und eine Verpflichtung,

00:02:53.427 --> 00:02:57.450
die grüne Agenda für den Westbalkan
bis 2030 zügiger umzusetzen.

00:02:57.450 --> 00:03:01.237
Deutschland unterstützt das mit
der regionalen Klimapartnerschaft

00:03:01.498 --> 00:03:02.569
zwischen Deutschland
und dem Westbalkan,

00:03:02.857 --> 00:03:06.069
die wir im vergangenen
Jahr geschaffen haben.

00:03:06.069 --> 00:03:10.587
Bereits die Hälfte der bis 2030
vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro

00:03:10.587 --> 00:03:14.088
wird bis Jahresende
ausgezahlt sein.

00:03:14.088 --> 00:03:20.017
All diese Beispiele belegen, wie der
Berlin-Prozess konkret dabei hilft,

00:03:20.017 --> 00:03:29.448
Grenzen zu überwinden - zwischen
den Ländern und auch in den Köpfen.

00:03:29.448 --> 00:03:32.947
Wie wichtig das ist, zeigt sich
leider jeden Tag aufs Neue.

00:03:32.947 --> 00:03:37.546
Immer noch erschweren Konflikte der
Vergangenheit die Zusammenarbeit heute.

00:03:37.546 --> 00:03:40.785
Auch darüber
haben wir gesprochen.

00:03:41.046 --> 00:03:42.324
Der Dialog zur Normalisierung

00:03:42.324 --> 00:03:46.922
zwischen Serbien und Kosovo
läuft nicht zufriedenstellend.

00:03:46.922 --> 00:03:49.352
Ich bestehe beiden
Partnern gegenüber darauf,

00:03:49.352 --> 00:03:53.661
dass sie die eingegangenen
Verpflichtungen vollständig umsetzen.

00:03:53.661 --> 00:03:55.282
Das ist wichtig für die
Bürgerinnen und Bürger

00:03:55.543 --> 00:03:59.853
und für eine Zukunft dieser beiden
Länder in der Europäischen Union.

00:03:59.853 --> 00:04:03.038
Auch in anderen Ländern
müssen wir nationalistische,

00:04:03.038 --> 00:04:05.729
spaltende Rhetorik
feststellen.

00:04:05.729 --> 00:04:07.871
Das ist eine Gefahr
für das Zusammenwachsen

00:04:07.871 --> 00:04:11.579
und das Zusammenleben
in Frieden und Wohlstand.

00:04:11.579 --> 00:04:13.486
Klar ist:
Nur gemeinsam

00:04:13.486 --> 00:04:18.606
werden diese Staaten der
Europäischen Union beitreten können.

00:04:18.867 --> 00:04:23.987
Umso wichtiger ist die regionale Initiative
zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen,

00:04:23.987 --> 00:04:27.749
die alle sechs Westbalkanstaaten
heute angenommen haben.

00:04:27.749 --> 00:04:31.745
Damit betonen sie ihre
Bemühungen um Versöhnung

00:04:31.745 --> 00:04:34.697
und partnerschaftliche
Lösung von Konflikten.

00:04:34.983 --> 00:04:35.793
Gerade ist es gelungen,

00:04:36.055 --> 00:04:39.556
beim Mitteleuropäischen
Freihandelsabkommen, CEFTA, weiterzukommen.

00:04:39.556 --> 00:04:44.675
Das wird die regionale Zusammenarbeit
auf ein neues Niveau heben.

00:04:44.675 --> 00:04:48.122
Deutschland und der
Sonderbeauftragte der Bundesregierung

00:04:48.122 --> 00:04:50.552
für den westlichen
Balkan, Manuel Sarrazin,

00:04:50.552 --> 00:04:54.052
haben sich seit mehr als einem
Jahr für diesen Schritt eingesetzt,

00:04:54.052 --> 00:04:59.171
und ich danke Kosovo dafür, im Vorfeld
dieser Entscheidung wieder dauerhaft

00:04:59.171 --> 00:05:03.481
einen Grenzposten für
serbische Waren zu öffnen.

00:05:03.769 --> 00:05:05.912
Das ist der Geist des
Berlin-Prozesses -

00:05:05.912 --> 00:05:08.288
das Zusammenwachsen
einer Region zu fördern,

00:05:08.288 --> 00:05:11.789
die so viel mehr
verbindet als trennt.

00:05:11.789 --> 00:05:13.956
Meine Damen und Herren,
wir blicken zurück –

00:05:13.956 --> 00:05:18.527
auf zehn Jahre Berlin-Prozess und
damit auf eine Erfolgsgeschichte.

00:05:18.527 --> 00:05:21.506
Ich bin entschlossen, sie mit
großem Engagement fortzuschreiben,

00:05:21.506 --> 00:05:25.007
und ich hoffe, dass es nicht
noch einmal zehn Jahre braucht,

00:05:25.268 --> 00:05:29.263
bis alle sechs Staaten endlich zu
EU-Mitgliedern geworden sind.

00:05:29.524 --> 00:05:30.334
Schönen
Dank!

00:05:30.334 --> 00:05:34.644
Jetzt hat die Präsidentin der
Kommission das Wort, liebe Ursula!

00:05:34.644 --> 00:05:39.711
P’IN DR. VON DER LEYEN:
Herzlichen Dank! Guten Tag!

00:05:39.998 --> 00:05:42.688
Wir hatten ein
sehr gutes Treffen.

00:05:42.688 --> 00:05:46.450
Herzlichen Dank, lieber Olaf, dass
du dieses Treffen ausgerichtet hast.

00:05:46.712 --> 00:05:48.279
Ich habe mich sehr gefreut,

00:05:48.279 --> 00:05:52.823
hier am zehnten Jahrestag des
Berlin-Prozesses teilzunehmen!

00:05:52.823 --> 00:05:54.127
Zunächst einmal gab es Gelegenheit,

00:05:54.127 --> 00:05:57.889
auf ein Jahrzehnt des
Fortschritts zurückzublicken,

00:05:57.889 --> 00:06:00.318
zusammen mit unseren Partnern
auf dem westlichen Balkan;

00:06:00.318 --> 00:06:04.106
denn der Berlin-Prozess
war immer der Architekt,

00:06:04.368 --> 00:06:09.749
der Befürworter und der Anker für
ein solides Band zwischen uns.

00:06:10.036 --> 00:06:12.411
Wir sind
dankbar dafür.

00:06:12.411 --> 00:06:16.200
Sehr viel hat sich verändert.
Es gab viele Konflikte.

00:06:16.462 --> 00:06:21.268
Turbulenzen haben innerhalb
der Europäischen Union

00:06:21.268 --> 00:06:22.887
ein geschärftes Bewusstsein
geschaffen,

00:06:22.887 --> 00:06:27.458
das Bewusstsein, dass eine größere
Union auch eine stärkere Union ist

00:06:27.458 --> 00:06:29.311
und dass es unsere
Verantwortung ist,

00:06:29.311 --> 00:06:33.621
neue Mitgliedskandidatin
näher an uns heranzuführen.

00:06:33.621 --> 00:06:36.574
Deshalb haben wir
dem westlichen Balkan

00:06:36.861 --> 00:06:40.623
die gleichen Solidaritätsmaßnahmen
angedeihen lassen,

00:06:40.623 --> 00:06:44.122
die wir auch innerhalb
der Union ergriffen haben.

00:06:44.411 --> 00:06:46.525
Ein Beispiel ist die
Energiekrise.

00:06:46.525 --> 00:06:49.736
Wir haben den Haushalten der
Staaten auf dem westlichen Balkan

00:06:49.736 --> 00:06:52.086
mit den hohen
Energiekosten umzugehen

00:06:52.374 --> 00:06:55.325
durch unser
Energieunterstützungspaket

00:06:55.586 --> 00:06:57.439
in Höhe von einer
Milliarde Euro geholfen.

00:06:57.439 --> 00:06:59.608
Wir bauen jetzt
die Infrastruktur auf,

00:06:59.608 --> 00:07:02.768
um den westlichen Balkan
unabhängig zu machen

00:07:02.768 --> 00:07:09.769
mit 30 Milliarden Euro im
Rahmen eines Investitionsplans.

00:07:10.055 --> 00:07:13.501
Des Weiteren haben wir ein
Programm zum Zivilschutz.

00:07:13.501 --> 00:07:17.471
Wir alle haben gesehen,
dass es Waldbrände gab

00:07:17.757 --> 00:07:20.709
und auch die Überschwemmungen
in Bosnien-Herzegowina.

00:07:20.997 --> 00:07:30.688
Wir haben die Länder parallel zum
europäischen Pfad unterstützt.

00:07:30.949 --> 00:07:35.260
Mein zweiter Punkt: Das war
vor zehn Jahren nicht der Fall,

00:07:35.547 --> 00:07:39.048
aber heute ist die Erweiterung
ganz oben auf unserer Tagesordnung.

00:07:39.309 --> 00:07:43.071
Wenn wir in die Zukunft blicken,
dann sehen wir eine Zukunft,

00:07:43.071 --> 00:07:46.257
in der alle sechs Länder
des westlichen Balkans

00:07:46.517 --> 00:07:48.399
Teil der Europäischen
Union sind.

00:07:48.399 --> 00:07:49.966
Um dorthin zu gelangen,

00:07:49.966 --> 00:07:54.536
müssen wir Lehren aus der
Erweiterungsrunde 2004 ziehen.

00:07:54.797 --> 00:08:01.538
Die erste Voraussetzung ist die
Anpassung und Übernahme unserer Werte,

00:08:01.538 --> 00:08:04.776
der Respekt für Demokratie
und die Rechtsstaatlichkeit.

00:08:05.038 --> 00:08:10.157
Die zweite Bedingung ist die
frühe wirtschaftliche Integration.

00:08:10.157 --> 00:08:13.398
Deshalb spielt der Berlin-Prozess
eine Schlüsselrolle.

00:08:13.398 --> 00:08:15.773
Er war immer
die treibende Kraft

00:08:15.773 --> 00:08:19.796
hinter der wirtschaftlichen
regionalen Integration.

00:08:19.796 --> 00:08:26.220
Der Berlin-Prozess
ist also eine Förderung

00:08:26.482 --> 00:08:30.532
für den regionalen
Markt geworden.

00:08:30.793 --> 00:08:35.913
Es ist wichtig, dass dieser Gemeinsame
Regionale Markt reibungslos funktioniert.

00:08:36.173 --> 00:08:39.674
Denn das ermöglicht es den
Ländern, Handel zu treiben,

00:08:39.674 --> 00:08:43.174
Innovationen voranzubringen
und Arbeitsplätze zu schaffen.

00:08:43.174 --> 00:08:46.073
Es bringt die Region
näher an uns heran

00:08:46.073 --> 00:08:49.520
und die Wirtschaft näher
an unseren Binnenmarkt.

00:08:49.781 --> 00:08:51.608
Ich begrüße also
die Einigung

00:08:51.608 --> 00:08:55.657
die auch auf Eben von
CEFTA gefunden wurde.

00:08:55.657 --> 00:08:57.825
Ich
begrüße insbesondere,

00:08:57.825 --> 00:09:04.277
dass Einschränkungen zu Exporten von
Serbien nach Kosovo aufgehoben werden.

00:09:04.565 --> 00:09:10.207
Ich beglückwünsche beide Seiten
zu ihrem politischen Willen,

00:09:10.207 --> 00:09:16.138
und ich gratuliere dir, Olaf, zum
Erfolg in den Vermittlungsbemühungen.

00:09:16.138 --> 00:09:19.637
Denn das ist ein konkreter
Schritt hin zur Normalisierung.

00:09:19.637 --> 00:09:22.275
Ich begrüße heute
auch die Unterzeichnung

00:09:22.561 --> 00:09:26.323
des neuen Aktionsplans zum
Gemeinsamen Regionalen Markt.

00:09:26.584 --> 00:09:31.181
Je besser der Gemeinsame
Regionale Markt funktioniert,

00:09:31.443 --> 00:09:37.921
desto besser werden die
Wirtschaften des westlichen Balkans

00:09:37.921 --> 00:09:41.683
in unseren Binnenmarkt
integriert werden können.

00:09:41.944 --> 00:09:43.564
Das ist mein dritter
und letzter Punkt.

00:09:43.564 --> 00:09:48.162
Wir brauchten eine Brücke zwischen
dem Gemeinsamen Regionalen Markt

00:09:48.422 --> 00:09:50.852
und dem Europäischen
Binnenmarkt.

00:09:50.852 --> 00:09:55.711
Diese Brücke ist unser Wachstumsplan
für den westlichen Balkan,

00:09:55.973 --> 00:09:58.348
Investitionen in Höhe von
sechs Milliarden Euro.

00:09:58.611 --> 00:10:04.227
Es ist kein Zufall, dass
ich diesen Wachstumsplan

00:10:04.227 --> 00:10:08.798
vergangenes Jahr beim Gipfel
in Tirana vorgestellt habe.

00:10:08.798 --> 00:10:10.155
Der Grund ist
ganz einfach.

00:10:10.155 --> 00:10:16.346
Der Wachstumsplan und der Berlin-Prozess
sind miteinander verknüpft.

00:10:16.609 --> 00:10:19.794
Mit dem Wachstumsplan
öffnen wir die Tür

00:10:19.794 --> 00:10:23.296
zu bestimmten Sektoren
des Binnenmarktes.

00:10:23.583 --> 00:10:25.175
Um diese
Öffnung zu nutzen,

00:10:25.175 --> 00:10:30.295
müssen die Länder des westlichen
Balkans Reformen voranbringen.

00:10:30.295 --> 00:10:36.171
Diese Reformen werden durch
europäische Investitionen

00:10:36.459 --> 00:10:38.340
in jedem einzelnen Land
unterstützt.

00:10:38.340 --> 00:10:40.768
Der
Fortschritt ist greifbar.

00:10:41.030 --> 00:10:42.596
Wir haben unsere Partner gebeten,

00:10:42.596 --> 00:10:47.717
im Rahmen dieses Wachstumsplans ihre
eigene Reformagenda zu erarbeiten.

00:10:47.717 --> 00:10:53.070
Fünf von sechs Reformagenden
werden diese Woche angenommen.

00:10:53.333 --> 00:10:58.138
Das bedeutet, dass Auszahlungen in
Höhe von sechs Milliarden Euro

00:10:58.426 --> 00:11:03.806
dass vor Jahresende im Rahmen dieses
Wachstumsplans getätigt werden können.

00:11:04.069 --> 00:11:07.569
Das wäre ohne den Berlin-Prozess
nie möglich gewesen.

00:11:07.856 --> 00:11:11.878
Die harte Arbeit im Rahmen des
Berlin-Prozesses ist eine Erfolgsgeschichte.

00:11:12.166 --> 00:11:16.477
Es ist eine lange Straße, aber
wir bewegen uns nach vorn.

00:11:16.477 --> 00:11:21.597
Vielen herzlichen Dank, dass du den
Berlin-Prozess heute hier ausgerichtet haben!

00:11:27.412 --> 00:11:31.021
FRAGE: Herr Bundeskanzler, in
Ihrer Eingangsrede sprachen Sie

00:11:31.308 --> 00:11:34.809
von einer neuen Dynamik
im Normalisierungsprozess

00:11:34.809 --> 00:11:37.500
zwischen Serbien
und Kosovo.

00:11:37.500 --> 00:11:42.071
Wie stellen Sie sich diese
neue Dynamik konkret vor,

00:11:42.358 --> 00:11:45.859
und welche Schritte halten
Sie für entscheidend,

00:11:45.859 --> 00:11:50.169
um Fortschritte in diesem
langwierigen Konflikt zu erzielen?

00:11:50.169 --> 00:11:52.311
Meine zweite Frage
geht an Sie beide.

00:11:52.311 --> 00:11:54.191
Den Berlin-Prozess
gibt es seit zehn Jahren.

00:11:54.479 --> 00:11:58.790
Es hat ein bisschen den
Eindruck hinterlassen,

00:11:58.790 --> 00:12:02.839
dass das auf Kosten der Demokratie
in diesen Ländern gegangen ist.

00:12:02.839 --> 00:12:08.741
Milorad Dodik spricht immer noch
von einem Unabhängigkeitsreferendum.

00:12:08.741 --> 00:12:11.378
Serbien bekräftigt seine
strategische Partnerschaft

00:12:11.378 --> 00:12:14.331
mit Russland auch
nach dem Ukrainekrieg.

00:12:14.331 --> 00:12:16.968
Gleichzeitig verlegt
es weiterhin Militär

00:12:17.229 --> 00:12:19.605
in die Nähe der
kosovarischen Grenze.

00:12:19.605 --> 00:12:22.008
Sind Sie sicher, dass
der Berliner Prozess,

00:12:22.295 --> 00:12:24.987
der auch nationalistische
Akteure miteinbezieht,

00:12:24.987 --> 00:12:28.747
diese Kräfte nicht
unbeabsichtigt stärkt?

00:12:28.747 --> 00:12:32.249
Wäre es nicht sinnvoller,
die Strategie zu überdenken

00:12:32.536 --> 00:12:37.368
und verstärkt die demokratischen
Kräfte in der Region zu unterstützen?

00:12:40.707 --> 00:12:42.697
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für die Frage.

00:12:42.697 --> 00:12:43.769
Zunächst einmal ist
es ganz klar:

00:12:44.056 --> 00:12:45.936
Wir sind sehr
froh darüber,

00:12:46.197 --> 00:12:50.246
dass wir die Entwicklung des Gemeinsamen
Regionalen Marktes voranbekommen

00:12:50.246 --> 00:12:52.937
und dass wir jetzt dieses
Abkommen abgeschlossen haben.

00:12:52.937 --> 00:12:55.835
Sie konnten der
Zeremonie ja beiwohnen.

00:12:55.835 --> 00:12:57.402
Das war für uns sehr wichtig.

00:12:57.402 --> 00:13:00.901
Dazu mussten Serbien und Kosovo
Voraussetzungen schaffen,

00:13:00.901 --> 00:13:04.140
damit das auch tatsächlich möglich
ist, zuletzt die Grenzöffnung.

00:13:04.140 --> 00:13:06.831
Insofern ist da Dynamik
in dieser Entwicklung.

00:13:07.093 --> 00:13:08.189
Wir haben
auch Vereinbarungen,

00:13:08.450 --> 00:13:12.445
die zwischen den Ländern abgeschlossen
worden sind, wo wir immer nur sagen:

00:13:12.445 --> 00:13:14.874
Wir wünschen uns, dass
die jetzt vollständig

00:13:14.874 --> 00:13:17.016
auf beiden Seiten
umgesetzt werden.

00:13:17.016 --> 00:13:19.186
Denn was man nun tun
muss,

00:13:19.186 --> 00:13:22.920
 ist letztendlich
schon zwischen allen besprochen.

00:13:22.920 --> 00:13:26.421
Das ist eine gute
Ausgangsposition,

00:13:26.421 --> 00:13:28.248
in der wir
nicht verharren sollten,

00:13:28.248 --> 00:13:31.173
sondern aus der wir jetzt mit
dem, was heute passiert ist

00:13:31.173 --> 00:13:32.478
und jetzt hier
zusammengekommen ist,

00:13:32.478 --> 00:13:35.403
sondern die Dynamik
des heutigen Tages nutzen

00:13:35.403 --> 00:13:36.474
dann auch für weiteren
Fortschritt.

00:13:36.474 --> 00:13:40.522
Insgesamt, glaube ich, kann man
für diese Region insgesamt sagen

00:13:40.522 --> 00:13:42.952
und nicht nur, was die
beiden Länder betrifft:

00:13:42.952 --> 00:13:47.524
Wir müssen dafür Sorge tragen,
dass all diese Staaten,

00:13:47.524 --> 00:13:50.501
die sich irgendwann gemeinsam in der
Europäischen Union befinden wollen,

00:13:50.501 --> 00:13:56.432
nicht ständig versuchen, den Prozess
mit bilateralen Vorbehalten aufzuhalten.

00:13:56.432 --> 00:13:59.122
Es bleibt eine Verständigung
zwischen der Europäischen Union

00:13:59.122 --> 00:14:02.046
und dem einzelnen Land, und
die muss „merit-based“ sein,

00:14:02.046 --> 00:14:05.809
die muss darauf beruhen, dass man
den europäischen Acquis erarbeitet,

00:14:05.809 --> 00:14:08.237
akzeptiert,
im eigenen Land einführt,

00:14:08.524 --> 00:14:10.929
und dann ist man sehr dicht
beim Beitrittsprozess.

00:14:11.216 --> 00:14:13.097
Das werden wir
weiter unterstützen.

00:14:13.097 --> 00:14:14.977
Ich glaube, hier ist
sehr viel gelungen.

00:14:15.239 --> 00:14:18.477
Ohne die Arbeit, die wir
gemeinsam geleistet haben,

00:14:18.477 --> 00:14:21.169
aber auch viele andere, wäre
das nicht möglich gewesen.

00:14:21.169 --> 00:14:23.598
Es ist Prestige
und Commitment,

00:14:23.598 --> 00:14:27.646
dass wir als Deutschland
hier unbedingt investieren,

00:14:27.907 --> 00:14:31.956
damit alle Staaten am Ende in
der Europäischen Union landen.

00:14:31.956 --> 00:14:36.762
Natürlich ist das ein Problem
- das war ja die zweite Frage -,

00:14:36.762 --> 00:14:38.354
dass es so lange dauert.

00:14:38.616 --> 00:14:41.568
20 Jahre ist das nun
seit der Entscheidung

00:14:41.568 --> 00:14:43.735
oder dem Angebot
in Thessaloniki her.

00:14:43.997 --> 00:14:48.045
Es braucht dann immer wieder
Geduld, sich dranzumachen.

00:14:48.045 --> 00:14:51.807
Und darum ist auch dieser
Berlin-Prozess so wichtig,

00:14:51.807 --> 00:14:55.596
weil er in Wahrheit ein klares
Commitment darstellt. Alle wissen:

00:14:55.596 --> 00:14:57.711
Da sind welche,
die wollen das wirklich,

00:14:57.971 --> 00:14:59.592
auf die können
wir uns verlassen,

00:14:59.592 --> 00:15:02.020
und wenn wir uns in
unseren Ländern anstrengen,

00:15:02.309 --> 00:15:04.711
dann wird sich
das auch auszahlen.

00:15:04.711 --> 00:15:06.826
Und darauf können sich
wirklich alle verlassen.

00:15:07.114 --> 00:15:12.206
P’IN DR. VON DER LEYEN: Ich
möchte dem noch etwas hinzufügen:

00:15:12.468 --> 00:15:17.588
Natürlich haben wir in den letzten
20 Jahren eine lange Phase gesehen,

00:15:17.849 --> 00:15:21.583
in der Erweiterung nicht
auf der Tagesordnung stand

00:15:21.583 --> 00:15:23.464
im Gegenteil, sie
war ausgeschlossen.

00:15:23.464 --> 00:15:26.180
Das hat sich in den letzten
Jahren komplett verändert.

00:15:26.180 --> 00:15:27.512
Ich muss auch sagen,

00:15:27.512 --> 00:15:32.082
dass der russische Angriffskrieg gegen
die Ukraine Klarheit geschaffen hat.

00:15:32.343 --> 00:15:34.693
Man muss sich entscheiden,

00:15:34.980 --> 00:15:39.004
dass man auf der richtigen Seite
der Geschichte stehen will,

00:15:39.004 --> 00:15:40.622
auf der Seite
des Völkerrechts.

00:15:40.622 --> 00:15:43.601
Alle Länder, die sich um
EU-Mitgliedschaft bewerben,

00:15:43.601 --> 00:15:47.102
waren ganz klar und haben sich
auf die Seite der Demokratie

00:15:47.362 --> 00:15:49.792
und der Verteidigung des
Völkerrechts gestellt.

00:15:49.792 --> 00:15:55.172
Ein zweites Element, das abgesehen
vom politischen Element wichtig ist,

00:15:55.460 --> 00:15:58.151
ist die wirtschaftliche
Entwicklung.

00:15:58.151 --> 00:16:01.311
Wir wissen, dass eine
der Erfolgsgeschichten

00:16:01.311 --> 00:16:03.478
innerhalb der
Europäischen Union

00:16:03.478 --> 00:16:09.409
und der Erweiterung der Europäischen
Union der Zuwachs an BIP,

00:16:09.409 --> 00:16:11.551
an Wachstum
und Wohlstand ist.

00:16:11.551 --> 00:16:16.409
Das ist der Grund, warum wir an
diesem Wachstumsplan arbeiten

00:16:16.409 --> 00:16:18.030
zusammen mit
dem Berlin-Prozess,

00:16:18.030 --> 00:16:25.292
der die Tür für den Zutritt zum
Binnenmarkt teilweise öffnet,

00:16:25.292 --> 00:16:30.698
sodass mehr
Handel passieren kann

00:16:30.960 --> 00:16:36.889
und das einen positiven Effekt auf den
Wohlstand in diesen sechs Staaten haben wird.

00:16:36.889 --> 00:16:38.168
FRAGE DR. RINKE:
Herr Bundeskanzler,

00:16:38.455 --> 00:16:41.955
ich hätte ganz gerne noch einmal nach
dem Handelsabkommen CEFTA gefragt.

00:16:45.818 --> 00:16:49.687
Vielleicht können Sie noch
einmal kurz erläutern,

00:16:49.687 --> 00:16:51.855
was die praktischen
Vorteile sind.

00:16:51.855 --> 00:16:53.476
Denn die
Ökonomen sagen ja,

00:16:53.476 --> 00:16:57.499
dass diese sechs Länder von ihrer
Wirtschaftsstruktur her so ähnlich sind,

00:16:57.785 --> 00:17:02.095
dass ein Handelsvertrag zwischen ihnen
nicht ganz so viel bringen könnte.

00:17:02.095 --> 00:17:03.661
Vielleicht können Sie
noch einmal erläutern,

00:17:03.661 --> 00:17:05.280
wo da die konkreten
Vorteile sind.

00:17:05.280 --> 00:17:06.901
Und an Sie beide
noch einmal die Frage,

00:17:06.901 --> 00:17:10.400
weil Sie das jetzt eben betont
haben, nach dem Beitrittsdatum:

00:17:10.400 --> 00:17:11.734
Herr Bundeskanzler,
Sie haben eben gesagt,

00:17:11.734 --> 00:17:15.520
dass diese sechs Länder nur
im Block beitreten können

00:17:15.781 --> 00:17:18.212
wenn ich das richtig verstanden
habe, dann würde ich nachfragen,

00:17:18.472 --> 00:17:21.974
wie Sie das sehen und das keine
weiteren zehn Jahre dauert.

00:17:21.974 --> 00:17:24.663
Heißt das, dass wir uns
darauf einstellen können,

00:17:24.950 --> 00:17:28.452
dass es Beitritte schon
vor 2030 geben wird?

00:17:28.452 --> 00:17:31.141
Rumänien und Bulgarien
sind ja auch beigetreten,

00:17:31.403 --> 00:17:33.833
ohne dass alle Kriterien
erfüllt waren. Danke.

00:17:39.654 --> 00:17:43.341
BK SCHOLZ: Noch einmal zu dem
Abkommen, das da abgeschlossen ist:

00:17:43.341 --> 00:17:44.673
Das ist
natürlich notwendig.

00:17:44.673 --> 00:17:46.293
Es sind auch viele
Dinge damit verbunden.

00:17:46.580 --> 00:17:50.604
Das ist ja eigentlich
das Irritierende.

00:17:50.604 --> 00:17:55.671
Das sind Länder, die nicht so groß
sind, die dicht beieinanderliegen

00:17:55.671 --> 00:17:58.622
und die mehr Handel
mit Deutschland

00:17:58.622 --> 00:18:01.340
als untereinander haben
manchmal, nicht immer.

00:18:01.340 --> 00:18:02.618
Aber es ist jedenfalls etwas,

00:18:02.906 --> 00:18:06.406
wo unglaublich viel zusätzliches
Wachstum generiert werden kann,

00:18:06.406 --> 00:18:08.287
wenn die
rechtlichen Barrieren,

00:18:08.287 --> 00:18:09.906
die nun über die
Jahre entstanden sind,

00:18:09.906 --> 00:18:11.787
wo Dinge unterschiedlich
geregelt sind,

00:18:11.787 --> 00:18:13.353
die einen einfachen
Austausch von Waren,

00:18:13.614 --> 00:18:15.181
Gütern und
Dienstleistungen erschweren

00:18:15.181 --> 00:18:19.752
- auch von Personen, die in
anderen Ländern arbeiten wollen-,

00:18:19.752 --> 00:18:25.158
aufgehoben werden.

00:18:25.421 --> 00:18:29.181
Das gilt auch für die Infrastruktur:
ausreichende Grenzübergänge,

00:18:29.181 --> 00:18:30.224
die dann auch funktionieren,

00:18:30.224 --> 00:18:32.366
wo man nicht ständig kontrolliert
wird und im Stau steht.

00:18:32.627 --> 00:18:34.247
Dass das
alles dort passiert,

00:18:34.247 --> 00:18:37.486
hat etwas mit der Frage zu tun,
dass wir auch Infrastrukturen

00:18:37.748 --> 00:18:39.916
zwischen den
Ländern weiterentwickeln,

00:18:39.916 --> 00:18:42.606
damit die Ressourcen gemeinsam
genutzt werden können.

00:18:42.868 --> 00:18:45.846
Und alles das ist mit diesen
Dingen auf den Weg gekommen.

00:18:45.846 --> 00:18:47.178
Ansonsten bleibt es
dabei,

00:18:47.465 --> 00:18:51.776
dass wir eine gemeinsame Perspektive
für alle entwickeln wollen.

00:18:52.037 --> 00:18:55.276
Aber es wird Länder geben,
die sehr schnell fertig werden

00:18:55.276 --> 00:18:59.038
das kann man schon absehen
und alle Bedingungen erfüllen;

00:18:59.038 --> 00:19:00.944
die werden
wir nicht aufhalten.

00:19:00.944 --> 00:19:03.086
Das, glaube ich, ist
niemandes Sicht der Dinge.

00:19:03.086 --> 00:19:04.652
Aber alle müssen wissen,

00:19:04.652 --> 00:19:07.631
dass sie in einer gemeinsamen
Zukunft sein werden

00:19:07.891 --> 00:19:10.870
und man sich nicht
wechselseitig blockieren kann,

00:19:10.870 --> 00:19:14.604
sondern man letztendlich nur
durch das, was man selber macht,

00:19:14.604 --> 00:19:17.294
den Raum dafür schafft,
dass man beitreten kann.

00:19:17.557 --> 00:19:22.964
P’IN DR. VON DER LEYEN: Und
vielleicht darf ich noch hinzufügen:

00:19:22.964 --> 00:19:27.274
Warum ist CEFTA so wichtig,
die Deblockade des Prozesses?

00:19:27.534 --> 00:19:31.035
Es ist ganz wichtig, dass es den
politischen Willen zur Zusammenarbeit gibt.

00:19:31.297 --> 00:19:34.824
Die Psychologie dahinter
ist ebenfalls wichtig.

00:19:35.085 --> 00:19:39.342
Der Wachstumsplan
ist ganz klar und besagt:

00:19:39.342 --> 00:19:42.058
Du kannst die anderen nicht
blockieren,

00:19:42.058 --> 00:19:46.054
 sie müssen an ihren eigenen
Wachstumsplänen arbeiten

00:19:46.054 --> 00:19:50.103
den einzigen, den sie
blockieren, bist du selbst.

00:19:50.363 --> 00:19:54.962
Wenn man also die Vorzüge des
Binnenmarkts genießen möchte,

00:19:54.962 --> 00:19:56.528
muss man seine
Hausaufgaben machen

00:19:56.528 --> 00:20:00.316
und hat keine Konflikte
mit den anderen.

00:20:00.316 --> 00:20:03.006
Was die zweite
Frage betrifft:

00:20:03.006 --> 00:20:07.055
Es ist ein Prozess, der
auf Verdiensten beruht,

00:20:07.055 --> 00:20:09.746
und es wird ein
solcher Prozess bleiben.

00:20:10.008 --> 00:20:15.414
Je mehr Beitrittskandidaten nach
vorne schreiten, desto besser ist es.

00:20:15.414 --> 00:20:18.338
Es gibt aber unterschiedliche
Geschwindigkeiten,

00:20:18.338 --> 00:20:20.506
Errungenschaften
und Erfolge.

00:20:20.767 --> 00:20:22.126
Wir werden das am
Ende sehen.

00:20:22.126 --> 00:20:25.079
Wir sollten uns aber ganz
klar an die Prinzipien halten,

00:20:25.339 --> 00:20:28.056
dass es ein Prozess ist,
der auf Verdiensten basiert.

00:20:32.748 --> 00:20:41.138
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Taiwan hat sein
Militär in die höchste Alarmstufe versetzt,

00:20:41.400 --> 00:20:46.258
weil es eine chinesische
Militärübung gab.

00:20:46.520 --> 00:20:54.070
Wie besorgt sind Sie und
wie reagieren Sie darauf?

00:20:54.070 --> 00:21:00.468
Frau Kommissionspräsidentin,
die USA haben neue Sanktionen

00:21:00.730 --> 00:21:05.328
gegenüber Iran
angekündigt.

00:21:05.328 --> 00:21:09.899
Plant die EU etwas Ähnliches,
und wann wird das passieren?

00:21:10.160 --> 00:21:13.058
BK SCHOLZ: An der Politik, die
wir über viele Jahre verfolgen,

00:21:13.058 --> 00:21:16.820
was Taiwan betrifft, ändert
sich in dieser Situation nichts.

00:21:16.820 --> 00:21:18.179
Wir schauen
natürlich genau hin.

00:21:22.033 --> 00:21:23.337
Für uns
ist auch immer klar:

00:21:23.337 --> 00:21:25.219
Wir gehen davon aus,
dass niemand versucht,

00:21:25.219 --> 00:21:26.786
mit Gewalt an der
Situation,

00:21:26.786 --> 00:21:31.905
wie sie zwischen Taiwan und
der Volksrepublik stattfindet,

00:21:31.905 --> 00:21:37.025
etwas zu ändern was uns nicht davon
abhält, die Dinge genau zu betrachten.

00:21:38.429 --> 00:21:43.764
P’IN DR. VON DER LEYEN: Ich
kann Sie darüber informieren,

00:21:43.764 --> 00:21:51.547
dass der Rat heute eine Entscheidung
zu Sanktionen gegen Iran getroffen hat.

00:21:51.547 --> 00:21:58.000
Der Grund ist, dass Iran den
russischen Drohnenterror unterstützt.

00:21:58.000 --> 00:22:03.406
Unschuldige Menschen
sind getötet worden,

00:22:03.406 --> 00:22:07.168
und das wäre nicht möglich ohne
den Nachschub aus dem Iran.

00:22:08.259 --> 00:22:12.778
Deshalb senden wir
mit diesen Sanktionen

00:22:13.039 --> 00:22:16.278
gegen Iran eine
klare Botschaft aus:

00:22:16.564 --> 00:22:17.843
Die Unterstützung von Terror

00:22:17.843 --> 00:22:24.843
und dieser illegale Krieg haben
ernstzunehmende Konsequenzen.

00:22:25.130 --> 00:22:27.219
FRAGE: Es kommt nicht häufig vor, dass
Sie gemeinsam vor die Presse treten;

00:22:27.219 --> 00:22:29.649
deswegen würde ich gerne
die Gelegenheit ergreifen,

00:22:29.909 --> 00:22:34.220
Sie etwas grundsätzlicher zu
Ihrer Zusammenarbeit zu fragen.

00:22:34.507 --> 00:22:38.529
Zuletzt haben sich da ja
größere, tiefere Gräben aufgetan,

00:22:38.816 --> 00:22:44.143
vor allen Dingen beim Thema der
Strafzölle auf chinesische E-Autos.

00:22:44.405 --> 00:22:49.211
Man kann hier fast schon
von einem Zerwürfnis reden.

00:22:49.211 --> 00:22:51.613
Was bedeutet das für Ihre
weitere Zusammenarbeit?

00:22:51.613 --> 00:22:54.592
Vor allen Dingen an Sie,
Frau von der Leyen:

00:22:54.853 --> 00:22:55.871
Wie zuversichtlich sind Sie,

00:22:55.871 --> 00:22:59.919
dass Sie bis Ende des Monats noch
zu einer Lösung mit China kommen,

00:22:59.919 --> 00:23:03.968
sodass diese Strafzölle
nicht in Kraft treten?

00:23:05.159 --> 00:23:09.154
BK SCHOLZ: Nur weil man etwas
fragend in den Raum wirft,

00:23:09.154 --> 00:23:10.252
wird
es noch kein Fakt. -

00:23:10.513 --> 00:23:12.133
Wenn ich mir diese
Bemerkung erlauben darf.

00:23:12.133 --> 00:23:15.894
Wir jedenfalls telefonieren
sehr eng und oft miteinander,

00:23:15.894 --> 00:23:19.944
auch direkt und ohne die ganzen
technischen Möglichkeiten,

00:23:19.944 --> 00:23:22.372
die wir haben, uns durch
andere verbinden zu lassen.

00:23:22.372 --> 00:23:26.944
Das ist immer sehr intensiv und
ausführlich und hilft auch dabei,

00:23:26.944 --> 00:23:29.373
die Politik miteinander
zu koordinieren.

00:23:29.373 --> 00:23:32.873
Natürlich gibt es Fragen, die ich als
deutscher Bundeskanzler zu lösen habe,

00:23:32.873 --> 00:23:34.465
und auch über diese Fragen
haben wir gesprochen.

00:23:34.465 --> 00:23:36.894
Ich will gerne sagen:
Das ist unverändert.

00:23:36.894 --> 00:23:39.818
Ich habe auch den Eindruck,
unsere gemeinsame Hoffnung ist,

00:23:40.105 --> 00:23:43.606
dass es bis Ende Oktober eine
Verständigung mit China geben wird.

00:23:44.984 --> 00:23:48.177
P’IN DR. VON DER LEYEN: Die Zusammenarbeit
ist gut und sie ist intensiv.

00:23:48.177 --> 00:23:50.605
In der Tat, man kann
unterschiedliche Positionen haben,

00:23:50.605 --> 00:23:54.394
aber deshalb arbeiten wir
gemeinsam am Fortschritt Europas.

00:23:55.225 --> 00:23:59.481
Hier geht es um Ausgleichszölle
- das ist ganz wichtig -,

00:23:59.481 --> 00:24:03.243
die in diesem sehr klaren
Verfahren verhängt werden.

00:24:03.530 --> 00:24:04.549
Es geht darum,

00:24:04.809 --> 00:24:09.145
dass wir Fairness für den
Produktionsstandort Europa herstellen

00:24:09.145 --> 00:24:11.549
und dass wir ein „level
playing field“ haben.

00:24:11.835 --> 00:24:12.907
Das ist
das Entscheidende:

00:24:13.169 --> 00:24:15.807
Dass diejenigen, die
zu unserem Markt kommen,

00:24:15.807 --> 00:24:18.235
unter fairen
Wettbewerbsbedingungen hier

00:24:18.235 --> 00:24:21.475
auf diesem europäischen
Binnenmarkt konkurrieren,

00:24:21.475 --> 00:24:24.113
und dass wir keine
Verzerrungen dadurch haben,

00:24:24.113 --> 00:24:26.541
dass außerhalb der
Europäischen Union

00:24:26.541 --> 00:24:31.923
in der Produktion große
Subventionen gegeben werden.

00:24:31.923 --> 00:24:35.631
Wir verhandeln mit China,
zum Beispiel darüber,

00:24:35.631 --> 00:24:42.371
was der Ausgleich sein kann, der statt
der Ausgleichszölle angeboten wird.

00:24:42.371 --> 00:24:46.419
Da geht es um die Frage
von Preisverpflichtungen,

00:24:46.419 --> 00:24:50.153
die im Raum stehen, und um
Investitionen in Europa.

00:24:50.153 --> 00:24:51.746
All dies sind Fragen,
die auf dem Tisch sind.

00:24:51.746 --> 00:24:52.789
Wie immer bei
Verhandlungen gilt:

00:24:52.789 --> 00:24:57.361
Man hat erst alles verhandelt, wenn
auch das letzte Stück verhandelt ist.

00:24:57.361 --> 00:24:59.214
Wichtig ist,
die Verhandlungen können

00:24:59.476 --> 00:25:02.714
und würden auch über
den Tag hinausgehen,

00:25:02.977 --> 00:25:07.286
an dem die Ausgleichszölle
in Kraft treten würden.

00:25:07.286 --> 00:25:15.646
Es ist wichtig zu wissen, dass der
Verhandlungsprozess nicht abrupt unterbrochen würde,

00:25:15.646 --> 00:25:18.074
wenn die Ausgleichszölle
in Kraft treten,

00:25:18.337 --> 00:25:21.026
sondern dass ein Verhandlungsprozess
auch weitergehen kann.

00:25:21.026 --> 00:25:24.815
Entscheidend ist für uns ein
Ausgleich für die Subventionen,

00:25:24.815 --> 00:25:27.606
die in China bei der
Produktion gegeben werden.