WEBVTT

00:00:00.002 --> 00:00:03.427
Gleichzeitig gehört dazu,
dass wir ein Land sind,

00:00:03.427 --> 00:00:05.125
gerade vor den
Erfahrungen,

00:00:05.411 --> 00:00:07.605
die wir in unserer
Geschichte

00:00:07.605 --> 00:00:10.033
mit uns
herumtragen,

00:00:10.033 --> 00:00:14.005
den Erfahrungen und der
Tragödie des Faschismus

00:00:14.005 --> 00:00:15.912
und des
Nationalsozialismus.

00:00:15.912 --> 00:00:19.072
Wir sind ein Land,
das denjenigen,

00:00:19.072 --> 00:00:21.161
die politisch
verfolgt werden,

00:00:21.161 --> 00:00:22.754
die um ihr
Leben laufen,

00:00:23.015 --> 00:00:25.104
die ihr Leben retten
müssen, Schutz bietet –

00:00:25.104 --> 00:00:26.985
und das steht in
unserem Grundgesetz

00:00:26.985 --> 00:00:29.623
und das stellen wir
nicht zur Debatte.

00:00:29.623 --> 00:00:32.366
Weltoffenheit ist
also notwendig,

00:00:32.366 --> 00:00:35.605
aber Weltoffenheit
bedeutet nicht,

00:00:35.605 --> 00:00:39.105
dass jeder kommen kann,
der das möchte.

00:00:39.105 --> 00:00:41.247
Wir müssen uns
aussuchen können,

00:00:41.247 --> 00:00:42.918
wer nach
Deutschland kommt.

00:00:42.918 --> 00:00:45.269
Das sage ich hier
ganz ausdrücklich.

00:00:45.269 --> 00:00:47.177
Und deshalb
gehört auch dazu,

00:00:47.177 --> 00:00:48.690
dass wir das
Management

00:00:48.690 --> 00:00:51.094
der irregulären
Migration hinkriegen,

00:00:51.094 --> 00:00:52.766
dass wir die
Zahl derjenigen,

00:00:52.766 --> 00:00:54.593
die irregulär nach
Deutschland kommen,

00:00:54.593 --> 00:00:56.421
reduzieren und
dass wir diejenigen,

00:00:56.421 --> 00:00:59.163
die nicht bleiben können,
auch wieder zurückführen.

00:00:59.163 --> 00:01:02.062
Und darum haben wir
auch in dieser Frage

00:01:02.062 --> 00:01:06.031
die größte Wende im Umgang
mit irregulärer Migration

00:01:06.292 --> 00:01:07.599
in Deutschland
zustande gebracht

00:01:07.599 --> 00:01:08.695
- diese Regierung.

00:01:08.695 --> 00:01:11.671
Wir haben sorgfältige
Vereinbarungen getroffen

00:01:11.671 --> 00:01:12.455
und wir haben

00:01:12.717 --> 00:01:14.546
weitreichende
Vereinbarungen getroffen.

00:01:14.546 --> 00:01:17.184
Zum Beispiel, dass
Gewahrsam verlängert wird

00:01:17.184 --> 00:01:18.228
für diejenigen,

00:01:18.228 --> 00:01:19.741
die sich
irgendwie immer

00:01:19.741 --> 00:01:20.867
ihrer Abschiebung
entziehen.

00:01:20.867 --> 00:01:23.740
Zum Beispiel, dass
man sich umgucken kann

00:01:23.740 --> 00:01:25.855
in einer
Flüchtlingseinrichtung,

00:01:25.855 --> 00:01:28.859
wenn jemand nicht an
dem Platz ist, wo er ist:

00:01:28.859 --> 00:01:31.550
ein jahrelanges Problem,
das wir gelöst haben.

00:01:31.550 --> 00:01:34.266
Zum Beispiel, indem
nicht mit Einsprüchen,

00:01:34.266 --> 00:01:36.383
Widersprüchen, Klagen und
neuen Anträgen

00:01:36.670 --> 00:01:39.073
die Rückführung
verhindert werden kann.

00:01:39.073 --> 00:01:40.666
Alles das haben
wir gemacht.

00:01:40.928 --> 00:01:43.617
Sogar die Leistung des
Asylbewerberleistungsgesetzes

00:01:43.617 --> 00:01:46.282
jetzt weiter,
nur reduziert, gewährt.

00:01:46.282 --> 00:01:47.850
Auch das
gehört zu den Dingen,

00:01:47.850 --> 00:01:49.391
die wir
getan haben.

00:01:49.652 --> 00:01:52.603
Anders als Sie haben
wir sogar die Zahl

00:01:52.603 --> 00:01:55.268
der sicheren Herkunfts-
länder ausgeweitet.

00:01:55.268 --> 00:01:56.861
Die Zahl derjenigen,
die zu uns kommen,

00:01:56.861 --> 00:01:58.246
ist
zurückgegangen,

00:01:58.246 --> 00:01:59.577
weil wir
zum Beispiel

00:01:59.577 --> 00:02:01.639
Grenzkontrollen
eingeführt haben

00:02:01.901 --> 00:02:03.989
und jetzt zu Beginn
dieser Woche

00:02:03.989 --> 00:02:05.087
auch entschieden haben,

00:02:05.087 --> 00:02:07.229
dass wir das an allen
Grenzen in Deutschland

00:02:07.229 --> 00:02:09.317
so lange machen,
wie das möglich ist.

00:02:09.317 --> 00:02:12.241
Wir haben damit Erfolg
gehabt und wir werden

00:02:12.241 --> 00:02:14.959
dieses erfolgreiche
Vorgehen auch fortsetzen,

00:02:15.220 --> 00:02:16.577
meine Damen
und Herren.

00:02:21.170 --> 00:02:23.337
Wir tun das
übrigens auch,

00:02:23.337 --> 00:02:26.557
obwohl es schwierig wird
mit unseren Nachbarn.