WEBVTT

00:00:00.100 --> 00:00:00.778
Sprecher: Olaf Scholz

00:00:01.873 --> 00:00:04.740
Ja, guten Abend,
auch von meiner Seite aus.

00:00:05.045 --> 00:00:07.526
Es ist sehr gut,
dass wir jetzt sehr schnell

00:00:07.526 --> 00:00:09.825
sehr richtungsweisende
Entscheidungen getroffen haben,

00:00:10.086 --> 00:00:15.520
kaum dass die europäischen
Wahlen zu Ende gewesen sind.

00:00:15.520 --> 00:00:17.165
Es hat sich vermeiden lassen,

00:00:17.165 --> 00:00:21.711
dass es eine wochen- und
monatelange Hängepartie gibt,

00:00:21.711 --> 00:00:25.656
sondern es sind sehr klar die notwendigen
Weichenstellungen getroffen worden,

00:00:25.916 --> 00:00:29.052
die für die kommende Legislaturperiode
des Europäischen Parlaments,

00:00:29.052 --> 00:00:33.023
aber auch der Institutionen
und deren Arbeit wichtig sind.

00:00:33.023 --> 00:00:35.320
Wir haben uns entschieden,

00:00:35.320 --> 00:00:38.377
dass das Spitzenpersonal
neu besetzt wird.

00:00:38.377 --> 00:00:39.448
Sie haben mitbekommen,

00:00:39.448 --> 00:00:43.994
dass Ursula von der Leyen erneut
Kommissionspräsidentin werden soll,

00:00:44.307 --> 00:00:47.702
dass Antonio Costa
Präsident des Europäischen Rates wird

00:00:48.016 --> 00:00:51.098
und Kaya Kallas
die hohe Beauftragte.

00:00:51.334 --> 00:00:53.294
Das sind gute Personen,

00:00:53.294 --> 00:00:57.838
die gute Arbeit garantieren und
die auch dafür sorgen werden,

00:00:57.838 --> 00:01:00.085
dass Europa in den
nächsten Jahren

00:01:00.398 --> 00:01:04.630
in ganz herausfordernden
Zeiten gut aufgestellt ist.

00:01:04.630 --> 00:01:06.014
Und insofern
freue ich mich auch,

00:01:06.014 --> 00:01:10.559
dass es ganz anders als das letzte Mal
hier doch relativ zügig gegangen ist.

00:01:10.559 --> 00:01:13.955
Gleichzeitig kann sich das,
was hier im Rat als Konsens

00:01:13.955 --> 00:01:17.011
unter den 27 Staaten,
wenn auch nicht ganz einstimmig,

00:01:17.325 --> 00:01:20.721
aber doch mit überwiegender
Unterstützung, zustande gekommen ist,

00:01:20.721 --> 00:01:24.430
auch auf eine politische
Plattform im Parlament stützen,

00:01:24.430 --> 00:01:27.564
weil die drei Parteien,

00:01:27.827 --> 00:01:30.387
die diese Plattform auch in den
letzten Jahren ausgemacht haben,

00:01:30.387 --> 00:01:33.834
die Parteifamilien die konservative, die
sozialdemokratische und die liberale,

00:01:33.834 --> 00:01:38.954
die Kandidatur von Frau von der
Leyen auch unterstützen werden.

00:01:38.954 --> 00:01:41.200
Und insofern kann
man davon ausgehen,

00:01:41.200 --> 00:01:46.895
dass wir hier eine gute Entscheidung
vorbereitet und hier getroffen haben.

00:01:46.895 --> 00:01:50.866
Und dass das jetzt auch schnell
vorangeht mit unserer Europäischen Union.

00:01:50.866 --> 00:01:55.150
Sie ist herausgefordert,
wegen der vielen Veränderungen,

00:01:55.150 --> 00:01:56.299
die in der Welt stattfinden.

00:01:56.299 --> 00:02:00.009
Aber auch herausgefordert,
wegen des großen Krieges,

00:02:00.009 --> 00:02:02.569
den Russland gegen die
Ukraine angezettelt hat.

00:02:02.569 --> 00:02:04.815
Deshalb war es für mich
etwas ganz Besonderes,

00:02:04.815 --> 00:02:06.199
dass der ukrainische Präsident

00:02:06.199 --> 00:02:11.320
hier mit uns gemeinsam getagt
und gesprochen hat,

00:02:11.320 --> 00:02:15.603
dass wir seine Situation und
die Lage seines Landes erörtern,

00:02:15.603 --> 00:02:18.164
aber dass wir auch eine
Sicherheitsvereinbarung

00:02:18.424 --> 00:02:23.518
zwischen der Europäischen Union und
der Ukraine unterzeichnen konnten.

00:02:23.518 --> 00:02:25.189
Das ist aus meiner
Sicht ein wichtiger Schritt,

00:02:25.189 --> 00:02:28.324
nachdem die ersten
Sicherheitsvereinbarungen

00:02:28.324 --> 00:02:30.885
von europäischen Staaten
getroffen wurden,

00:02:30.885 --> 00:02:34.019
wie Großbritannien, Deutschland,
Frankreich und in vielen, vielen weiteren.

00:02:34.019 --> 00:02:37.154
Das ist eben jetzt auch die
ganze Europäische Union,

00:02:37.468 --> 00:02:41.124
die eine entsprechende Verständigung
mit der Ukraine gefunden hat.

00:02:41.124 --> 00:02:44.573
Auch ein Zeichen der Ermutigung
für die Ukrainerinnen und Ukrainer.

00:02:44.834 --> 00:02:46.819
Und auch ein Zeichen an
den russischen Präsidenten,

00:02:46.819 --> 00:02:48.543
dass er nicht
damit rechnen darf,

00:02:48.543 --> 00:02:54.786
dass er diesen Krieg einfach durch
ständiges Weiterbetreiben aussitzen kann

00:02:54.786 --> 00:02:57.346
und die Unterstützung der
Ukraine nachlässt.

00:02:57.346 --> 00:03:01.316
Und es ist im Übrigen
auch für mich wichtig,

00:03:01.316 --> 00:03:02.988
denn es passt zu
den Entscheidungen,

00:03:02.988 --> 00:03:05.287
die wir in letzter
Zeit getroffen haben.

00:03:05.287 --> 00:03:08.109
Ich erinnere an den
G7-Gipfel in Apulien,

00:03:08.422 --> 00:03:11.531
da haben wir ein 
50 Milliarden Dollar Paket

00:03:11.531 --> 00:03:13.516
zur Unterstützung der
Ukraine auf den Weg gebracht.

00:03:13.777 --> 00:03:17.226
Was die gleiche Wirkung hat wie
das, was heute hier gelungen ist.

00:03:17.486 --> 00:03:19.785
Und ich glaube,
dass das auch für die Zukunft,

00:03:19.785 --> 00:03:23.182
für die zukünftige Arbeit von
größter Bedeutung bleiben wird.

00:03:23.182 --> 00:03:26.002
Wir hatten vor Kurzem in der
Wiederaufbaukonferenz in Berlin

00:03:26.002 --> 00:03:30.026
auch den Versuch unternommen,

00:03:30.026 --> 00:03:35.667
Frieden auf dem europäischen
Kontinent auch dadurch zu erleichtern,

00:03:35.667 --> 00:03:38.542
dass wir uns mit vielen in
der Welt getroffen haben,

00:03:38.542 --> 00:03:40.527
in Bürgenstock in der Schweiz,

00:03:40.788 --> 00:03:45.568
um die Möglichkeiten eines Friedens
unter verschiedenen Aspekten,

00:03:45.568 --> 00:03:49.853
die humanitärer Bedeutung haben,
zu erörtern.

00:03:49.853 --> 00:03:51.577
Daraus muss jetzt
mehr gemacht werden.

00:03:52.226 --> 00:03:54.947
Ansonsten haben wir uns
bei dieser Gelegenheit natürlich

00:03:54.947 --> 00:03:58.342
auch mit dem anderen
großen Konflikt beschäftigt,

00:03:58.342 --> 00:04:01.478
der in unserer weiteren Nähe
stattfindet, im Nahen Osten,

00:04:01.478 --> 00:04:05.762
nach dem furchtbaren Angriff der Hamas
auf israelische Bürgerinnen und Bürger

00:04:06.023 --> 00:04:07.746
und dem jetzt andauernden Krieg.

00:04:07.746 --> 00:04:12.030
Wir unterstützen das, was auch
der amerikanische Präsident

00:04:12.030 --> 00:04:17.150
als Deal für einen Waffenstillstand und
Geiselfreilassung auf den Weg gebracht hat

00:04:17.150 --> 00:04:21.382
und hoffen, dass es möglich ist,
diese Dinge auch voranzubringen.

00:04:21.382 --> 00:04:25.667
Große Sorge bereitet uns allen die
weitere Ausweitung des Konfliktes,

00:04:25.667 --> 00:04:27.966
zum Beispiel an
der israelischen Nordgrenze

00:04:27.966 --> 00:04:32.197
und natürlich immer auch die
humanitäre Situation in Gaza.

00:04:33.250 --> 00:04:36.541
Wir müssen zusammenarbeiten, wenn
es um unsere Verteidigung geht.

00:04:36.541 --> 00:04:39.676
Das hat in den verschiedenen
Themen, die wir verhandelt haben,

00:04:39.676 --> 00:04:41.400
immer eine große Rolle gespielt.

00:04:41.400 --> 00:04:45.946
Da geht es auch um die transatlantische
Lastenteilung und da geht es darum,

00:04:45.946 --> 00:04:48.506
dass wir die europäische
Verteidigungsindustrie stärken

00:04:48.506 --> 00:04:50.805
und ihre Fähigkeiten ausbauen.

00:04:50.805 --> 00:04:53.887
Auch das ist ein großes
Thema für diesen Rat gewesen.

00:04:54.201 --> 00:04:57.022
Soweit vielleicht
zum Auftakt von mir.

00:04:57.335 --> 00:04:59.895
Ich glaube, es war ein
großer Erfolg und die Tatsache,

00:04:59.895 --> 00:05:03.029
dass wir nicht wie geplant zwei
Tage dafür gebraucht haben,

00:05:03.029 --> 00:05:05.277
sondern gleich am ersten
Tag fertig geworden sind,

00:05:05.277 --> 00:05:08.568
unterstreicht das
aus meiner Sicht.

00:05:08.568 --> 00:05:13.374
Es ist im Übrigen auch ein großer
Unterschied zu früheren Versuchen,

00:05:13.374 --> 00:05:15.354
schnell zu einer
Verständigung zu kommen.

00:05:15.354 --> 00:05:16.446
Dieses Mal ist es gelungen.