WEBVTT

00:00:00.002 --> 00:00:01.807
Sprecher: Meine Damen,
meine Herren,

00:00:01.807 --> 00:00:04.236
ich darf Sie herzlich
willkommen heißen

00:00:04.236 --> 00:00:06.900
zur Pressekonferenz nach der
Zusammenkunft des Bundeskanzlers

00:00:07.160 --> 00:00:11.210
mit den Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder.

00:00:11.471 --> 00:00:14.631
Pünktlich zum Anpfiff der
zweiten Halbzeit des Fußballspiels

00:00:14.631 --> 00:00:17.269
Deutschland - nein, nicht Deutschland,
Italien : Spanien

00:00:17.269 --> 00:00:19.411
zurzeit steht es
null zu null - für die Fans.

00:00:19.411 --> 00:00:20.768
Der Bundeskanzler beginnt,

00:00:20.768 --> 00:00:25.024
danach wird der Vorsitzende
Ministerpräsident Boris Rhein sprechen

00:00:25.024 --> 00:00:28.993
und als Dritter der Ministerpräsident
aus Niedersachsen Stephan Weil.

00:00:28.993 --> 00:00:30.010
Herr Bundeskanzler, bitte sehr!

00:00:30.317 --> 00:00:31.621
BK SCHOLZ: Schönen Dank!

00:00:31.621 --> 00:00:33.764
Schönen Dank, dass Sie so
lange auf uns gewartet haben!

00:00:33.764 --> 00:00:35.878
Das liegt aber daran,
dass es notwendig war,

00:00:36.139 --> 00:00:38.830
weil wir sehr viele Punkte
miteinander zu besprechen hatten

00:00:38.830 --> 00:00:40.944
und uns auch auf viele Punkte
miteinander geeinigt haben,

00:00:40.944 --> 00:00:44.130
die für die Zukunft unseres
Landes von größter Bedeutung sind.

00:00:44.418 --> 00:00:46.559
Wir leben in Zeiten
des Umbruchs.

00:00:46.559 --> 00:00:48.440
Große Veränderungen
liegen vor uns.

00:00:48.440 --> 00:00:50.609
Viele Probleme
müssen gelöst werden.

00:00:50.609 --> 00:00:51.680
Dabei ist es wichtig,

00:00:51.680 --> 00:00:54.055
dass eng miteinander
zusammengearbeitet wird.

00:00:54.939 --> 00:00:57.478
Eine der ganz großen
Herausforderungen ist dabei

00:00:57.478 --> 00:00:59.070
die Modernisierung
unserer Industrie

00:00:59.070 --> 00:01:00.663
und die Schaffung
sicherer Arbeitsplätze.

00:01:00.923 --> 00:01:03.091
Das hat höchste Priorität,

00:01:03.091 --> 00:01:06.854
genauso wie der dafür notwendige
Ausbau der Infrastruktur.

00:01:06.854 --> 00:01:10.066
Natürlich sind wir immer
wieder auch unverändert

00:01:10.327 --> 00:01:14.089
mit den Konsequenzen und Folgen
des russischen Angriffskriegs

00:01:14.089 --> 00:01:15.448
gegen die Ukraine konfrontiert.

00:01:15.708 --> 00:01:17.301
Dabei geht es um viele Dinge.

00:01:17.301 --> 00:01:19.442
Aber eine lange Zeit
mussten wir kämpfen

00:01:19.442 --> 00:01:21.349
auch gegen den Ausfall
der Energielieferungen,

00:01:21.349 --> 00:01:23.752
der unser Land so
sehr bedroht hat,

00:01:23.752 --> 00:01:25.293
und wir sind durchgekommen.

00:01:25.293 --> 00:01:28.531
Zeiten des Umbruchs sind auch Zeiten
der Unsicherheit, das ist klar.

00:01:28.531 --> 00:01:30.071
Umso wichtiger ist es,

00:01:30.071 --> 00:01:33.103
dass man in solchen Zeiten
Prioritäten für das setzt,

00:01:33.103 --> 00:01:35.532
was zu tun ist.

00:01:35.532 --> 00:01:37.620
Ich bin den Kollegen Rhein
und Weil dafür dankbar,

00:01:37.881 --> 00:01:41.931
dass wir heute so gut und konstruktiv
miteinander vorankommen konnten.

00:01:42.192 --> 00:01:44.622
Der erste Punkt,
den ich herausgreifen will, ist:

00:01:44.908 --> 00:01:46.790
Wir machen
Deutschland schneller.

00:01:46.790 --> 00:01:49.481
Dazu gehören ganz, ganz viele
Beschleunigungsmaßnahmen

00:01:49.481 --> 00:01:50.812
beim Bauen, bei Genehmigungen.

00:01:51.099 --> 00:01:54.808
Vieles, was für Projekte
von größter Bedeutung ist,

00:01:54.808 --> 00:01:58.568
auch was Transporte betrifft, ist
hier miteinander besprochen worden.

00:01:58.568 --> 00:02:02.356
Eine der Verabredungen,
die wir vor einiger Zeit hier

00:02:02.356 --> 00:02:07.738
in der Konferenz des Bundeskanzlers
mit den Ländern getroffen haben,

00:02:07.738 --> 00:02:10.977
ist der Deutschlandpakt,
ein Pakt, in dem es darum geht,

00:02:10.977 --> 00:02:13.407
viele, viele Beschleunigungsmaßnahmen
zu beschließen.

00:02:13.667 --> 00:02:15.549
Wir können sagen:

00:02:15.549 --> 00:02:18.995
Diese Vereinbarung ist in
großem Umfang umgesetzt worden.

00:02:18.995 --> 00:02:22.757
80 Prozent der dort vereinbarten
Maßnahmen sind in der Umsetzung

00:02:23.018 --> 00:02:24.297
oder schon umgesetzt.

00:02:24.297 --> 00:02:27.536
Das ist in so kurzer Zeit sicherlich
ein ganz erstaunlicher Erfolg

00:02:27.797 --> 00:02:29.417
und betrifft Maßnahmen,

00:02:29.704 --> 00:02:32.395
die sowohl die Länder als
auch der Bund ergriffen haben.

00:02:32.395 --> 00:02:34.825
Sehr viel Gesetzgebung
ist zustande gekommen.

00:02:34.825 --> 00:02:36.705
Dabei geht es zum
Beispiel um Ersatzbrücken,

00:02:36.705 --> 00:02:38.325
die schnell gebaut
werden können,

00:02:38.585 --> 00:02:41.277
ohne dass das so
genehmigt werden muss,

00:02:41.277 --> 00:02:43.365
als würden sie das
erste Mal errichtet.

00:02:43.365 --> 00:02:46.604
40 Prozent der Zeit können
damit eingespart werden.

00:02:46.604 --> 00:02:47.676
Es geht um Beschleunigung,

00:02:47.963 --> 00:02:52.274
was Energievorhaben und die
Produktion von Windenergie betrifft.

00:02:52.274 --> 00:02:54.964
Allein durch die Gesetze,
die wir bisher beschlossen haben,

00:02:55.225 --> 00:02:58.934
ist die Zahl der Genehmigungen von
Windkraftanlagen dramatisch gestiegen,

00:02:58.934 --> 00:03:01.624
und wir produzieren sehr
viel mehr erneuerbare Energie.

00:03:01.624 --> 00:03:08.571
Was dabei zustande gekommen ist, sind
8000 Megawatt Windkraft statt 4000,

00:03:08.571 --> 00:03:10.740
ein Zeichen dafür,
was geht.

00:03:10.740 --> 00:03:13.952
Natürlich geht es auch
um die Beschleunigung

00:03:13.952 --> 00:03:16.383
bei den Genehmigungen unserer
großen Stromtrassen.

00:03:16.383 --> 00:03:19.021
Darüber haben wir im Zusammenhang
mit der Energieversorgungssicherheit

00:03:19.021 --> 00:03:20.640
für Deutschland gesprochen.

00:03:20.640 --> 00:03:25.445
Sie sind mittlerweile schneller
fertig, als es je gedacht wurde.

00:03:25.445 --> 00:03:27.588
Wir werden einige Anlagen nicht,

00:03:27.588 --> 00:03:29.755
wie es in den vergangenen
Jahren immer der Fall war,

00:03:29.755 --> 00:03:32.994
nach der geplanten Zeit
fertiggestellt bekommen,

00:03:33.256 --> 00:03:35.136
sondern vor der geplanten Zeit.

00:03:35.136 --> 00:03:38.375
Die Bundesnetzagentur
hat uns heute angekündigt,

00:03:38.638 --> 00:03:41.066
dass sie hofft, dass sie ihre
laufenden Planungsverfahren

00:03:41.066 --> 00:03:42.947
für die großen
Übertragungsnetze

00:03:42.947 --> 00:03:46.132
bis Ende des nächsten Jahres
abgeschlossen haben wird.

00:03:46.132 --> 00:03:49.633
Das ist natürlich eine ganz
dramatische Beschleunigung.

00:03:49.894 --> 00:03:50.442
Wir können sagen,

00:03:50.705 --> 00:03:52.872
dass alles, was für die
Energiewende in Deutschland

00:03:52.872 --> 00:03:55.301
und für die Zukunft unserer
Industrie notwendig ist,

00:03:55.301 --> 00:04:00.422
in der nötigen Zeit und der nötigen
Geschwindigkeit entstehen wird.

00:04:00.422 --> 00:04:03.112
Das ist ein gutes Zeichen
für wirtschaftliches Wachstum.

00:04:05.112 --> 00:04:07.833
Wir haben uns mit
Energieversorgung beschäftigt.

00:04:08.095 --> 00:04:09.192
Auch das ist ein
zentrales Thema.

00:04:09.452 --> 00:04:15.067
Wir haben gesehen, dass wir dort im
Plan sind und es schaffen werden,

00:04:15.354 --> 00:04:17.235
mehr Strom
produzieren zu können,

00:04:17.235 --> 00:04:23.974
davon 80 Prozent aus erneuerbaren
Quellen und auch zu bezahlbaren Preisen.

00:04:23.974 --> 00:04:27.997
Die  Bundesnetzagentur hat
dazu sehr sorgfältig berichtet.

00:04:28.286 --> 00:04:30.949
Ein zweites Thema,
das uns bewegt hat

00:04:30.949 --> 00:04:32.831
und über das wir sorgfältig
diskutiert haben,

00:04:32.831 --> 00:04:37.375
ist die Frage, angesichts
der Hochwasser, die wir hatten,

00:04:37.375 --> 00:04:39.544
wie wir damit
in Zukunft umgehen wollen.

00:04:39.804 --> 00:04:43.044
Klar, wir haben eine
geübte Praxis der Solidarität

00:04:43.044 --> 00:04:45.735
und haben hier noch einmal
gemeinsam festgehalten,

00:04:45.735 --> 00:04:47.066
dass es bei dieser
auch bleiben soll.

00:04:47.066 --> 00:04:49.495
Darauf können sich alle
in Deutschland verlassen.

00:04:49.495 --> 00:04:54.587
Jetzt geht es darum, alle Schäden bei den
jüngsten Schadensereignissen zu begutachten,

00:04:54.848 --> 00:04:56.179
festzustellen, was dabei angefallen ist,

00:04:56.440 --> 00:04:58.869
und dann die notwendigen
Entscheidungen miteinander zu treffen.

00:05:00.842 --> 00:05:05.784
Diskutiert worden ist auch über die
Frage einer Elementarschadenversicherung.

00:05:05.784 --> 00:05:07.925
Der Bund hat dazu
einen Vorschlag gemacht,

00:05:07.925 --> 00:05:11.166
mit einer
Angebotspflicht für Versicherer

00:05:11.166 --> 00:05:13.334
bei Neubauten mit
einem klaren Angebot,

00:05:13.334 --> 00:05:16.285
das immer eine
Elementarschadenversicherung beinhaltet,

00:05:16.573 --> 00:05:19.785
und der Möglichkeit davon
wegzuoptieren

00:05:19.785 --> 00:05:23.286
und bei Bestandsbauten
mit einem „opt-in“.

00:05:23.286 --> 00:05:26.812
Alle müssen ein Angebot bekommen
und können es wahrnehmen.

00:05:27.074 --> 00:05:29.216
Wir werden das weiter
ganz sorgfältig diskutieren.

00:05:29.503 --> 00:05:31.646
Es gibt auch andere Vorschläge,
wie Sie wissen.

00:05:31.646 --> 00:05:35.433
Aber ich denke, dass die Diskussion durchaus
Fortschritt im Miteinander gebracht hat

00:05:35.433 --> 00:05:38.618
und der jetzt vereinbarte Prozess
dazu führen wird,

00:05:38.618 --> 00:05:40.993
dass wir diesbezüglich nichts
auf die lange Bank schieben,

00:05:41.256 --> 00:05:44.233
sondern bald zu einem guten
Ergebnis kommen können.

00:05:45.323 --> 00:05:52.009
Diskutiert haben wir auch die Fragen
insbesondere der irregulären Migration.

00:05:52.009 --> 00:05:53.628
Deutschland ist
ein offenes Land.

00:05:53.628 --> 00:05:55.249
Wir brauchen für unseren
Wirtschaftsstandort,

00:05:55.249 --> 00:05:57.939
für unsere Zukunft die Zuwanderung
von Arbeits- und Fachkräften.

00:05:57.939 --> 00:06:00.917
Das haben wir jetzt auf
vielfältige Weise möglich gemacht,

00:06:00.917 --> 00:06:04.651
und das wird die Wachstumspotenziale
für unser Land erschließen,

00:06:04.651 --> 00:06:05.722
die wir brauchen.

00:06:05.722 --> 00:06:07.890
Wir wissen, dass in vielen
ökonomischen Vorhersagen

00:06:07.890 --> 00:06:10.319
immer wieder
darauf hingewiesen wird,

00:06:10.319 --> 00:06:13.533
dass die Demografie unser größtes
Wachstumsproblem sein könnte,

00:06:13.533 --> 00:06:16.249
dass also in unserem Land nicht
genug Frauen und Männer arbeiten.

00:06:16.510 --> 00:06:20.011
Wir werden es mit mehr Qualifizierung,
attraktiven Arbeitsbedingungen,

00:06:20.011 --> 00:06:25.627
längeren Beschäftigungszeiten im Laufe
des Lebens möglich machen müssen,

00:06:26.771 --> 00:06:30.040
dass wir mehr
Frauen und Männer haben,

00:06:30.040 --> 00:06:33.435
die vielleicht auch mit Anfang 60
oder Ende 50 noch berufstätig sind,

00:06:33.435 --> 00:06:35.055
anders als das
früher der Fall war.

00:06:35.055 --> 00:06:38.033
Aber wir brauchen
eben auch Zuwanderung.

00:06:38.033 --> 00:06:39.652
Auf der anderen
Seite geht es darum,

00:06:39.652 --> 00:06:42.865
dass das Management der irregulären
Migration gelingen muss.

00:06:43.153 --> 00:06:46.653
Auch dazu haben wir weitreichende
Vereinbarungen getroffen.

00:06:46.653 --> 00:06:47.697
Ich will sehr klar sagen:

00:06:47.697 --> 00:06:50.388
Für mich war das ein sehr guter
Prozess im vergangenen Jahr.

00:06:50.388 --> 00:06:53.365
Bund und Länder haben sehr
viele Vereinbarungen getroffen.

00:06:53.626 --> 00:06:55.794
Alle Gesetze,
auf die wir uns verständigt haben,

00:06:55.794 --> 00:06:56.865
sind beschlossen worden.

00:06:57.127 --> 00:07:00.105
Viele Maßnahmen sind umgesetzt.

00:07:00.105 --> 00:07:04.676
Es besteht ja eine vielfache
Zuständigkeit von Bund, Ländern,

00:07:04.676 --> 00:07:06.558
Gemeinden und allen Behörden,

00:07:06.558 --> 00:07:08.987
die dafür ineinandergreifen
und handeln müssen.

00:07:09.248 --> 00:07:11.416
Wir haben, wie Sie sehen,
die Grenzkontrollen

00:07:11.416 --> 00:07:14.106
an den Außengrenzen
Deutschlands verstärkt.

00:07:14.106 --> 00:07:18.417
Wir haben in Europa ein
gemeinsames Asylsystem vereinbart.

00:07:18.417 --> 00:07:21.108
Wir sind auch dabei,
mit vielen, vielen Ländern

00:07:21.108 --> 00:07:23.014
Migrationspartnerschaften
abzuschließen,

00:07:23.275 --> 00:07:25.966
die eben nicht nur beinhalten,
wie diejenigen,

00:07:26.227 --> 00:07:28.656
die wir unbedingt für unseren
Arbeitsmarkt brauchen,

00:07:28.918 --> 00:07:29.701
nach Deutschland kommen können,

00:07:29.701 --> 00:07:31.581
sondern auch, dass diejenigen,
die hier nicht bleiben können,

00:07:31.581 --> 00:07:35.370
zurückgeschickt werden können und dann
von den Ländern auch aufgenommen werden.

00:07:35.370 --> 00:07:37.249
Das alles zeigt Wirkung.

00:07:37.249 --> 00:07:39.130
Wir haben die Zahl
der Asylanträge,

00:07:39.130 --> 00:07:43.179
die in Deutschland gestellt werden,
reduziert.

00:07:43.440 --> 00:07:48.013
Eine Senkung um fast 20 Prozent
gegenüber dem Vorjahr wurde erreicht.

00:07:48.013 --> 00:07:50.180
Unser Ziel ist,
dass dieser Prozess weitergeht.

00:07:50.180 --> 00:07:53.943
Wir haben auch die Zahl der
Abschiebungen um 30 Prozent angehoben.

00:07:53.943 --> 00:07:57.652
All das ist notwendig,
damit man vorankommt.

00:07:58.481 --> 00:08:00.732
Wie Sie sich erinnern,
gehörten zu den Veränderungen,

00:08:00.732 --> 00:08:02.639
die wir in diesem Zusammenhang
beschlossen haben,

00:08:02.900 --> 00:08:05.852
auch die Ausweitung der Dauer

00:08:06.139 --> 00:08:08.776
des Bezugs von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz,

00:08:08.776 --> 00:08:10.396
die Einführung einer Bezahlkarte

00:08:10.658 --> 00:08:13.818
und übrigens auch ein sehr
umfassender Datenaustausch,

00:08:13.818 --> 00:08:16.247
damit unsere Behörden
besser arbeiten können.

00:08:16.247 --> 00:08:20.845
Dies ist aus unserer Sicht
wichtig und dringend erforderlich.

00:08:21.105 --> 00:08:24.607
Ich habe schon über das Gemeinsame
Europäische Asylsystem gesprochen.

00:08:24.607 --> 00:08:28.367
Es wird auch Asylverfahren an
der Außengrenze möglich machen,

00:08:28.656 --> 00:08:31.346
und das das will ich sagen
betrifft auch Deutschland.

00:08:31.346 --> 00:08:35.395
Deshalb werden wir die GEAS-Reform
umsetzen und sicherstellen,

00:08:35.656 --> 00:08:39.417
dass die dabei infrage kommenden
Personen in ganz zügigen,

00:08:39.417 --> 00:08:44.277
kurzfristigen Verfahren
begleitet werden können,

00:08:44.277 --> 00:08:47.776
sodass wir in Fällen,
in denen von vornherein klar ist,

00:08:48.064 --> 00:08:49.658
dass es sehr aussichtslos ist,

00:08:49.658 --> 00:08:52.088
dass es zu einer Anerkennung
des Asylbegehrens kommt,

00:08:52.375 --> 00:08:53.447
die Möglichkeiten nutzen,

00:08:53.447 --> 00:08:56.398
die sich aus dieser GEAS-Reform
für unser Land ergeben.

00:08:56.684 --> 00:08:57.494
Das wird geschehen.

00:08:57.755 --> 00:09:01.725
Wir haben schon die Bedingungen des
Abschiebegewahrsams ausgeweitet.

00:09:01.725 --> 00:09:05.981
Die Abschiebehaft kann auf bis
zu 18 Monate ausgedehnt werden,

00:09:06.243 --> 00:09:07.862
 in den
Fällen, in denen es erforderlich ist.

00:09:07.862 --> 00:09:11.363
Natürlich geht es auch darum,
Straftäter abzuschieben,

00:09:11.363 --> 00:09:14.548
auch in Länder, in die dies
bisher nicht der Fall war.

00:09:14.548 --> 00:09:16.952
Ich nenne ausdrücklich
Afghanistan und Syrien.

00:09:16.952 --> 00:09:19.850
Ich habe das
im Deutschen Bundestag angekündigt,

00:09:19.850 --> 00:09:22.828
und wir werden das vorantreiben.

00:09:23.089 --> 00:09:29.830
Die Bundesinnenministerin ist ganz praktisch
in Gesprächen mit Beteiligten andernorts,

00:09:29.830 --> 00:09:31.449
die wir brauchen,
damit das gelingt.

00:09:31.449 --> 00:09:36.255
Aber wir wollen das unbedingt erreichen
und sind auf einem guten Weg dazu.

00:09:36.255 --> 00:09:37.873
Ich denke,
das ist auch wichtig.

00:09:38.136 --> 00:09:42.185
Gleichzeitig wollen wir noch ein
paar Gesetzesveränderungen vornehmen,

00:09:42.185 --> 00:09:46.207
die ich in meiner Regierungserklärung
im Deutschen Bundestag angekündigt habe.

00:09:46.207 --> 00:09:50.256
Die Länder haben sie alle
unterstrichen und sehr begrüßt.

00:09:50.256 --> 00:09:52.137
Insofern werden
wir daran arbeiten.

00:09:52.137 --> 00:09:57.544
Wie Sie wissen, zählt zu allem auch,
dass wir einen Prozess aufgesetzt haben,

00:09:57.544 --> 00:10:00.496
um zu prüfen, ob wir auch andere
Länder an den Asylverfahren,

00:10:00.496 --> 00:10:03.187
die in Deutschland anfallen,
beteiligen können.

00:10:03.473 --> 00:10:08.046
Das ist jetzt mit einem kurzen
Zwischenbericht versehen worden,

00:10:08.306 --> 00:10:09.664
den wir zur Kenntnis
genommen haben.

00:10:09.664 --> 00:10:13.165
In Kürze werden sämtliche
Stellungnahmen und Gutachten

00:10:13.165 --> 00:10:14.237
dazu veröffentlicht werden.

00:10:14.237 --> 00:10:15.307
Es ist fest vereinbart,

00:10:15.594 --> 00:10:20.661
dass wir den Prozess fortführen und in
diesen Fragen weiterhin berichten werden,

00:10:20.661 --> 00:10:22.281
welche Vorschläge wir machen.

00:10:22.281 --> 00:10:24.970
Wenn wir das nächste Mal mit
den Ministerpräsidentinnen

00:10:24.970 --> 00:10:26.329
und den Ministerpräsidenten
zusammenkommen,

00:10:26.329 --> 00:10:27.662
wird das der Fall sein.

00:10:27.948 --> 00:10:30.586
Wir sind also - das ist mein
Eindruck - auf einem sehr guten Weg.

00:10:30.586 --> 00:10:34.085
Wir haben wichtige Beschlüsse
in zentralen Fragen gefasst,

00:10:34.085 --> 00:10:35.992
die für die Zukunft
unseres Landes wichtig sind.

00:10:36.253 --> 00:10:40.015
Wir haben dazu auch, denke ich,
einen Weg beschrieben,

00:10:40.015 --> 00:10:42.652
wie Deutschlands Zukunft
besser werden kann.

00:10:42.652 --> 00:10:44.559
Bevor ich endgültig
zum Schluss komme,

00:10:44.559 --> 00:10:45.631
will ich nicht vergessen,

00:10:45.631 --> 00:10:50.698
das wichtigste Ereignis der heutigen
Ministerpräsidentenkonferenz zu erwähnen.

00:10:50.698 --> 00:10:54.747
Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer
hat gestern bekannt gegeben,

00:10:55.007 --> 00:10:56.573
dass sie bald aufhören wird.

00:10:56.573 --> 00:10:58.192
Das schmerzt alle sehr,

00:10:58.192 --> 00:11:01.694
die lange mit ihr zusammengearbeitet
haben, mich jedenfalls.

00:11:01.694 --> 00:11:04.671
Ich denke, ich habe angefangen,
mit ihr zusammenzuarbeiten,

00:11:04.671 --> 00:11:07.623
als ich noch Arbeitsminister
und sie Sozialministerin war.

00:11:07.623 --> 00:11:12.168
Das hat sich immer wieder auf sehr
verschiedenen Ebenen fortgesetzt,

00:11:12.168 --> 00:11:15.354
aber ganz besonders auch in der
Ministerpräsidentenkonferenz,

00:11:15.354 --> 00:11:18.331
der sie das darf man nicht vergessen
ja schon elf Jahre angehört.

00:11:18.592 --> 00:11:22.904
Malu Dreyer ist, wie ich finde,
eine ganz besondere Politikerin,

00:11:22.904 --> 00:11:25.333
Ministerpräsidentin und Frau.

00:11:25.333 --> 00:11:28.833
Sie hat es immer geschafft,
viele zusammenzuführen,

00:11:29.094 --> 00:11:32.334
die vielleicht gar nicht vorhatten,
gemeinsam zu arbeiten.

00:11:32.334 --> 00:11:34.187
Das ist eine große Leistung.

00:11:34.187 --> 00:11:35.260
Aber sie hat auch immer gezeigt,

00:11:35.260 --> 00:11:38.184
dass sie zu Klarheit
und Präzision fähig ist

00:11:38.445 --> 00:11:43.304
und auch taff
unterwegs sein kann.

00:11:43.304 --> 00:11:45.185
Das hat mich immer
sehr beeindruckt.

00:11:45.473 --> 00:11:48.685
Insofern haben wir ihr
alle Beifall geklatscht,

00:11:48.685 --> 00:11:49.729
und mein Eindruck war,

00:11:49.729 --> 00:11:52.158
dass das bei allen von
ganzem Herzen kam.

00:11:52.420 --> 00:11:53.777
Sie ist eine
außerordentliche Politikerin,

00:11:53.777 --> 00:11:57.278
und ich vermisse
sie jetzt schon.

00:12:04.530 --> 00:12:10.830
MP RHEIN: Auch von mir ein herzliches
Willkommen und eine Entschuldigung,

00:12:11.092 --> 00:12:15.950
dass wir zu so später Stunde
noch mit Ihnen zusammenkommen!

00:12:15.950 --> 00:12:19.712
Wir haben eine
Europawahl hinter uns,

00:12:19.712 --> 00:12:22.402
und die topentscheidenden
Themen dieser Europawahl

00:12:22.402 --> 00:12:29.350
waren deswegen hat das gut gepasst auch die
Themen dieser Ministerpräsidentenkonferenz

00:12:29.350 --> 00:12:33.921
und der darauf folgenden Konferenz
gemeinsam mit dem Bundeskanzler:

00:12:33.921 --> 00:12:36.611
Sicherheit und Verteidigung,
Migration und Flüchtlinge.

00:12:36.898 --> 00:12:38.779
Ich denke,
man darf schon sagen,

00:12:38.779 --> 00:12:42.541
dass es eine klare Erwartungshaltung
von Bürgerinnen und Bürgern gibt,

00:12:42.541 --> 00:12:47.661
dass wir in diesen
entscheidenden Fragen auch liefern.

00:12:47.661 --> 00:12:53.798
Die Wahlergebnisse haben nach meinem
Dafürhalten den Handlungsdruck

00:12:53.798 --> 00:12:55.419
und zwar quer durch Europa,

00:12:55.419 --> 00:12:58.318
nicht nur in Deutschland  noch
einmal sehr deutlich gemacht.

00:12:58.578 --> 00:13:02.835
Wir haben gesprochen mit
dem Verteidigungsminister

00:13:02.835 --> 00:13:04.455
über die Verteidigungspolitik

00:13:04.715 --> 00:13:06.597
heute gemeinsam mit dem
Bundeskanzler.

00:13:06.883 --> 00:13:08.764
Warum tun die Länder das?

00:13:08.764 --> 00:13:10.096
Das tun die Länder deswegen,

00:13:10.096 --> 00:13:14.145
weil die Zeitenwende in den
Ländern jetzt ankommt

00:13:14.407 --> 00:13:19.265
und Verteidigungspolitik damit eine
echte föderale Komponente erhält.

00:13:19.527 --> 00:13:21.695
Ich will es sehr deutlich sagen:

00:13:21.695 --> 00:13:25.456
Die zivil-militärische Zusammenarbeit
ist eine wichtige Grundlage,

00:13:25.456 --> 00:13:27.887
um in dieser Situation
bestehen zu können.

00:13:27.887 --> 00:13:30.864
Wir Länder haben
sehr klar gemacht,

00:13:30.864 --> 00:13:32.483
dass wir unsere Aufgabe kennen,

00:13:32.483 --> 00:13:34.888
dass wir unsere Verpflichtungen
kennen und dass wir auch bereit sind,

00:13:34.888 --> 00:13:36.507
diese Aufgabe zu übernehmen.

00:13:36.507 --> 00:13:40.555
Allerdings das wundert niemanden
fügen wir natürlich noch hinzu,

00:13:40.555 --> 00:13:42.175
dass ein solches Engagement

00:13:42.437 --> 00:13:48.367
nicht ohne massive finanzielle
Hilfe des Bundes möglich sein wird.

00:13:48.367 --> 00:13:49.986
Der Kanzler hat es angesprochen:

00:13:49.986 --> 00:13:52.415
Wir hatten
sehr intensive Beratungen

00:13:52.415 --> 00:13:55.654
in der länderinternen
Ministerpräsidentenkonferenz

00:13:55.654 --> 00:13:58.345
zum Thema Migration und
Flüchtlinge.

00:13:58.345 --> 00:14:01.584
Die Ergebnisse der
Wahl sind alarmierend,

00:14:01.584 --> 00:14:04.274
und wenn man sich
die Prognosen anschaut,

00:14:04.274 --> 00:14:07.227
darf man nicht davon ausgehen,

00:14:07.227 --> 00:14:11.276
dass ein Zeitpunkt der
Entspannung eintreten wird.

00:14:11.276 --> 00:14:15.586
Ich gehe jedenfalls davon aus, dass
die Zahlen wieder steigen werden.

00:14:15.848 --> 00:14:17.753
Deswegen ist die
Aufgabe sehr klar,

00:14:17.753 --> 00:14:19.896
Migration deutlich zu begrenzen.

00:14:19.896 --> 00:14:21.254
Auch da ist sehr klar:

00:14:21.254 --> 00:14:25.277
Das ist zunächst einmal vor
allem die Aufgabe des Bundes.

00:14:25.277 --> 00:14:28.256
Bei den Länderberatungen
ging es im Kern um drei Punkte:

00:14:28.256 --> 00:14:30.946
Prüfung der Asylverfahren
in Dritt- und Transitstaaten,

00:14:30.946 --> 00:14:32.565
Abschiebungen nach Afghanistan

00:14:32.565 --> 00:14:35.750
und nach Syrien und auch das
Thema Rückführungsabkommen.

00:14:36.011 --> 00:14:39.252
Wir haben uns im Länderkreis auf
einen gemeinsamen Beschluss

00:14:39.513 --> 00:14:44.083
mit mehreren wichtigen Punkten für den
Stopp der irregulären Migration geeinigt.

00:14:44.083 --> 00:14:48.395
Da gibt es die klare Erwartung
der Länder an die Bundesregierung,

00:14:48.682 --> 00:14:51.920
dass konkrete Modelle zur
Durchführung von Asylverfahren

00:14:52.182 --> 00:14:55.944
 in Dritt- und Transitstaaten
entwickelt werden

00:14:55.944 --> 00:14:59.731
und dass nationale
und europäische Regeln,

00:14:59.731 --> 00:15:01.611
die dem im Weg stehen,

00:15:01.611 --> 00:15:06.129
dafür überprüft und gegebenenfalls
geändert werden sollen.

00:15:06.129 --> 00:15:12.346
Dazu sind natürlich internationale
Gespräche auf höchster Ebene notwendig.

00:15:12.607 --> 00:15:17.178
Trotzdem finde ich - das darf ich
auch für die B-Länder sagen - :

00:15:17.467 --> 00:15:21.489
Das ist ein Meilenstein auf dem
Weg zu einem praktikablen Modell

00:15:21.489 --> 00:15:24.729
für Asylverfahren in
Dritt- und Transitstaaten,

00:15:24.729 --> 00:15:27.706
und es ist natürlich auch eine
politische Antwort auf die Frage,

00:15:27.706 --> 00:15:33.636
ob solche Möglichkeiten
denkbar und angehbar sind.

00:15:33.636 --> 00:15:38.207
Wir werden jetzt nicht bei Gutachten
stehenbleiben - das begrüße ich sehr-,

00:15:38.207 --> 00:15:41.160
sondern jetzt werden
Modelle geliefert

00:15:41.446 --> 00:15:44.660
und konkrete Vorschläge
zur Umsetzung gemacht.

00:15:44.946 --> 00:15:46.280
Zweitens will ich sagen,

00:15:46.566 --> 00:15:49.780
dass die Länder die Ankündigung
des Kanzlers sehr begrüßen,

00:15:49.780 --> 00:15:52.758
schwere Straftäter und
terroristische Gefährder

00:15:52.758 --> 00:15:56.806
beispielsweise auch in Länder wie
Syrien oder Afghanistan abzuschieben

00:15:56.806 --> 00:16:03.258
und auch Ausweisungsregelungen bei Billigung
terroristischer Straftaten zu verschärfen.

00:16:03.258 --> 00:16:08.927
Wir erwarten, dass dafür zügig die
nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.

00:16:08.927 --> 00:16:12.976
Drittens brauchen wir natürlich
weiterhin Rückführungsabkommen.

00:16:13.237 --> 00:16:16.737
Wir bekennen uns als Länder
ausdrücklich zu unserer Verantwortung,

00:16:16.737 --> 00:16:21.048
die wir bei dem Thema mit Blick auf
die Abschiebungen natürlich auch haben.

00:16:21.310 --> 00:16:22.668
Aber um abschieben zu können,

00:16:22.668 --> 00:16:26.169
brauchen wir Rückführungsabkommen
mit den Herkunftsländern.

00:16:26.169 --> 00:16:30.739
Die Länder haben den Bund deswegen in
einem gemeinsamen Beschluss gebeten,

00:16:31.026 --> 00:16:35.338
diese Abkommen auf höchster politischer
Ebene intensiv voranzutreiben,

00:16:35.338 --> 00:16:38.028
vor allem natürlich
auch mit den Staaten,

00:16:38.028 --> 00:16:40.196
aus denen die meisten
irregulären Flüchtlinge

00:16:40.196 --> 00:16:43.409
mit geringen Anerkennungsquoten
nach Deutschland kommen.

00:16:44.527 --> 00:16:47.744
Dabei sind dann auch alle
Möglichkeiten auszuschöpfen

00:16:48.006 --> 00:16:52.812
ob das der Hebel über Visaerteilung
oder bei der Entwicklungshilfe ist.

00:16:52.812 --> 00:16:53.830
Darauf haben die
Länder sich verständigt,

00:16:54.116 --> 00:16:55.187
und deswegen
war es auch richtig,

00:16:55.187 --> 00:16:59.759
dass wir uns am Ende in der
Diskussion im Kanzleramt mit dem Kanzler

00:16:59.759 --> 00:17:03.259
auf einen gemeinsamen
Beschluss verständigt haben,

00:17:03.548 --> 00:17:08.929
der weitgehend all das enthält, auf
das sich die Länder geeinigt haben.

00:17:08.929 --> 00:17:11.618
Ich will heute auch noch sagen,

00:17:11.907 --> 00:17:15.119
dass es sehr gute Nachrichten
aus den Länderberatungen gibt:

00:17:15.407 --> 00:17:18.908
Die Bezahlkarte kommt, sie wird
im Sommer an den Start gehen.

00:17:19.169 --> 00:17:23.218
Darüber hinaus haben wir
uns mit einer großen Mehrheit,

00:17:23.218 --> 00:17:28.051
nämlich mit 13 von 16 Ländern,
auf einen einheitlichen Barbetrag,

00:17:28.051 --> 00:17:32.386
auf die Bargeldobergrenze
in Höhe von 50 Euro geeinigt.

00:17:32.386 --> 00:17:34.267
Das ist ein großer Erfolg

00:17:34.267 --> 00:17:37.507
und ein wichtiges Signal nicht nur
der Einheitlichkeit der Länder.

00:17:37.507 --> 00:17:41.530
Die Bezahlkarte ist vielmehr auch
ein gemeinsames Erfolgsmodell

00:17:41.530 --> 00:17:43.697
im Kampf gegen illegale Migration.

00:17:43.958 --> 00:17:49.079
Sie reduziert Anreize, sie verhindert
Missbrauch und sie hilft auch,

00:17:49.079 --> 00:17:51.246
Schleuser zu stoppen.

00:17:51.508 --> 00:17:53.650
Ich finde es sehr positiv,
dass wir gezeigt haben,

00:17:53.650 --> 00:17:55.764
dass wir gemeinsam
handlungsfähig sind.

00:17:55.764 --> 00:17:56.835
Es gibt einen Punkt,

00:17:56.835 --> 00:17:58.977
bei dem wir nicht so
zueinander gekommen sind,

00:17:59.266 --> 00:18:01.956
aber auch da wird der
Weg sich noch weisen:

00:18:01.956 --> 00:18:04.097
Das ist das Thema
Elementarschäden.

00:18:04.097 --> 00:18:07.624
Das ist ein ernsthaftes Thema,

00:18:07.885 --> 00:18:09.505
weil es ein sehr
komplexes Thema ist

00:18:09.766 --> 00:18:11.935
und keine einfachen
Lösungen möglich sind;

00:18:12.196 --> 00:18:13.555
das will ich
durchaus zugestehen.

00:18:13.555 --> 00:18:17.577
Extremwetterereignisse
werden aber immer häufiger,

00:18:17.865 --> 00:18:20.817
und sie zeigen, wie wichtig es ist,
dass wir bei dem Thema handeln.

00:18:20.817 --> 00:18:24.866
Wir haben einen Beschlussvorschlag
aus dem Bundeskanzleramt

00:18:25.126 --> 00:18:27.501
für ein Opt-in-Modell
für Bestandskunden

00:18:27.763 --> 00:18:29.670
und ein Opt-out-Modell
für Neukunden.

00:18:29.932 --> 00:18:33.980
Das haben wir dankbar
zur Kenntnis genommen,

00:18:33.980 --> 00:18:38.290
aber die Länder sind in dieser Frage
wirklich 16 zu 0 einhellig der Meinung:

00:18:38.290 --> 00:18:40.982
Freiwilligkeit wird
das Problem

00:18:40.982 --> 00:18:44.221
der mangelnden
Versicherungsabdeckung nicht lösen,

00:18:44.221 --> 00:18:47.982
und das gilt aus unserer Sicht
für Opt-in- wie Opt-out-Modelle.

00:18:47.982 --> 00:18:50.672
Am Ende wird immer die
Solidargemeinschaft einspringen.

00:18:50.672 --> 00:18:52.292
Wir werden die Leute
nie alleine lassen,

00:18:52.292 --> 00:18:55.270
weil wir Politiker und keine
Versicherungsmakler sind.

00:18:55.531 --> 00:18:57.645
Am Ende zahlt die Zeche also

00:18:57.645 --> 00:19:00.075
natürlich immer der Steuerzahler
egal ob es ein Steuerzahler ist,

00:19:00.075 --> 00:19:01.119
der eine Versicherung hat,

00:19:01.119 --> 00:19:02.163
oder ob es einer ist,
der keine Versicherung hat.

00:19:02.423 --> 00:19:05.115
Das ist aus unserer Sicht
falsch und nicht richtig,

00:19:05.401 --> 00:19:09.136
und das ist im Übrigen
auch die Bredouille.

00:19:09.396 --> 00:19:12.869
Es zeigt sich übrigens - das zeigen
besonders die letzten 20 Jahre -,

00:19:12.869 --> 00:19:18.251
dass Abdeckungen mit Versicherungen
gegen Elementarschäden pro Jahr

00:19:18.251 --> 00:19:22.847
lediglich um ein bis zwei Prozent
steigen pro Jahr um ein bis zwei Prozent.

00:19:22.847 --> 00:19:25.252
Wir sind jetzt in Deutschland
„roundabout“ bei 50 Prozent.

00:19:25.539 --> 00:19:28.490
Das zeigt: Es ist zu wenig
und es geht deutlich zu langsam.

00:19:28.490 --> 00:19:32.279
Selbst Ereignisse wie im Ahrtal
- das muss man sich vorstellen -

00:19:32.540 --> 00:19:36.589
führen nicht zu einer schnelleren und
höheren Versicherungsbereitschaft.

00:19:36.589 --> 00:19:38.992
Deswegen ist aus unserer Sicht,
aus Ländersicht,

00:19:38.992 --> 00:19:41.421
die Debatte über die
Pflichtversicherung weiterhin wichtig.

00:19:41.421 --> 00:19:43.327
Wir begrüßen sehr
- das will ich sagen -,

00:19:43.327 --> 00:19:44.922
dass der Bund sich hier bewegt,

00:19:44.922 --> 00:19:48.081
halten aber die
Pflichtversicherung weiter für richtig

00:19:48.081 --> 00:19:52.860
und werden jetzt gemeinsam in einen Arbeitsmodus
einsteigen mit der Bundesregierung ,

00:19:52.860 --> 00:19:57.980
um die Probleme in den Griff zu
bekommen und zu einer Lösung zu kommen.

00:19:57.980 --> 00:20:00.670
Deswegen will ich
auch sehr positiv schließen:

00:20:00.670 --> 00:20:03.910
Wir sind, das kann man so sagen,
eine echte Deutschlandkonferenz,

00:20:03.910 --> 00:20:06.079
Herr Bundeskanzler
und lieber Stephan Weil.

00:20:06.339 --> 00:20:09.840
Es gibt nicht immer Beschlüsse,
das ist wohl wahr,

00:20:09.840 --> 00:20:13.079
aber es gibt immer ein sehr
konstruktives Miteinander.

00:20:13.079 --> 00:20:15.248
Ich finde,
in Zeiten wie diesen,

00:20:15.248 --> 00:20:19.270
in denen um uns herum so viel
ins Rutschen gerät

00:20:19.270 --> 00:20:22.248
und auch so viel Unsicherheit
besteht, ist dieser Austausch,

00:20:22.248 --> 00:20:23.867
ist diese Deutschlandkonferenz,

00:20:24.128 --> 00:20:27.369
ist dieser Umgang des
Bundes und der Länder

00:20:27.369 --> 00:20:29.797
miteinander ein
ganz wichtiges Signal,

00:20:30.058 --> 00:20:32.956
dass Politik handlungswillig ist,
handlungsfähig ist

00:20:32.956 --> 00:20:37.474
und sich an den Tisch setzt,
um zu guten Lösungen zu kommen.

00:20:37.761 --> 00:20:43.143
Das ist, glaube ich, an einem Abend
wie diesem durchaus erwähnenswert.

00:20:49.119 --> 00:20:52.143
MP WEIL: Ich will auch mit einer sehr
ernst gemeinten Entschuldigung beginnen,

00:20:52.143 --> 00:20:53.794
dass wir Sie heute
zweimal haben warten lassen,

00:20:53.794 --> 00:20:55.675
nämlich heute Mittag
und heute Abend.

00:20:56.818 --> 00:21:00.480
Übrigens haben wir uns damit
selber auch keinen Gefallen getan,

00:21:00.741 --> 00:21:03.720
denn in der gleichen Zeit haben wir
natürlich ununterbrochen gearbeitet.

00:21:03.720 --> 00:21:05.862
Ich will damit
aber zum Ausdruck bringen:

00:21:05.862 --> 00:21:07.481
Für mich war das
heute ein Beispiel dafür,

00:21:07.768 --> 00:21:09.649
dass wir es schaffen müssen,
dieselben Ergebnisse durchaus

00:21:09.910 --> 00:21:13.673
auch in schnellerer Zeit zu
erzielen im gemeinsamen Interesse.

00:21:13.959 --> 00:21:15.292
Es gab viele Themen.

00:21:15.292 --> 00:21:17.956
Ich will mich auf ganz
wenige beschränken.

00:21:18.216 --> 00:21:21.689
Eines dieser Themen hat der
Bundeskanzler bereits angesprochen,

00:21:21.951 --> 00:21:22.808
nämlich das Thema
Beschleunigung.

00:21:23.356 --> 00:21:26.046
Der Pakt für Beschleunigung,
der im letzten Jahr

00:21:26.070 --> 00:21:30.380
zwischen Bund und Ländern
geschlossen worden ist, der wirkt.

00:21:30.480 --> 00:21:32.440
Das sieht man sehr
deutlich bei der Entwicklung

00:21:32.470 --> 00:21:36.960
der erneuerbaren Energien,
und das soll auch so weitergehen.

00:21:37.011 --> 00:21:40.880
Ich will darauf aufmerksam machen,
dass wir sehen,

00:21:40.900 --> 00:21:43.880
dass zum Beispiel
die Planfeststellungsverfahren

00:21:43.905 --> 00:21:46.962
sich jetzt schon
deutlich beschleunigt haben.

00:21:46.987 --> 00:21:49.964
Ich habe kürzlich
eine Gasleitung miteröffnen können,

00:21:50.044 --> 00:21:53.654
und da ist das zugrunde liegende
Planungsfeststellungsverfahren

00:21:53.704 --> 00:21:56.395
in sage und schreibe
zwei Monaten durchgeführt worden.

00:21:56.494 --> 00:21:58.194
Das ist ein Wert,
der früher

00:21:58.224 --> 00:22:00.884
für komplett illusorisch
gehalten worden wäre.

00:22:00.964 --> 00:22:03.704
Inzwischen gilt: Wenn man will,
geht das.

00:22:03.834 --> 00:22:08.916
Ich habe heute
aus einem Anlass,

00:22:08.941 --> 00:22:11.627
der mich aus erhöhter Betroffenheit
meines Landes

00:22:11.652 --> 00:22:14.010
wirklich sehr gefreut hat,
ein weiteres schönes Beispiel

00:22:14.035 --> 00:22:16.196
hinzufügen können, und
zwar die Debatte über die Frage:

00:22:16.221 --> 00:22:18.701
Sollen wir bei den
großen Stromautobahnen

00:22:18.751 --> 00:22:21.812
nicht wieder von Erdkabeln
auf Freileitungen umsteigen?

00:22:21.891 --> 00:22:23.872
Sie wissen,
dass diese Diskussion geführt wird.

00:22:23.931 --> 00:22:26.221
Die Begründung lautet:
Das ist billiger.

00:22:26.302 --> 00:22:31.193
Ja, das ist billiger, aber nur
dann, wenn man außer Acht lässt,

00:22:31.242 --> 00:22:34.612
was es dann wieder
für riesige Konflikte geben wird

00:22:34.662 --> 00:22:38.192
Auseinandersetzungen
auf wirklich intensivem Niveau,

00:22:38.242 --> 00:22:40.042
insbesondere auch
vor den Gerichten.

00:22:40.092 --> 00:22:44.433
Wir sind miteinander, glaube ich,
mehrheitlich doch der Überzeugung:

00:22:44.482 --> 00:22:49.458
Das würde den
Netzausbau wesentlich erschweren.

00:22:49.483 --> 00:22:51.752
Warum ist der
niedersächsische Ministerpräsident

00:22:51.822 --> 00:22:54.312
an dieser Stelle
besonders zufrieden?

00:22:54.382 --> 00:22:56.242
Insbesondere deswegen,
weil Niedersachsen

00:22:56.322 --> 00:22:59.712
das Haupttransitland ist
und wir wirklich alleine bei uns

00:22:59.822 --> 00:23:04.052
heftigste Auseinandersetzungen
hätten erwarten müssen.

00:23:04.102 --> 00:23:06.502
Deswegen ein herzliches
Dankeschön an den Bundeskanzler,

00:23:06.562 --> 00:23:08.463
dass er in dieser Hinsicht
sehr klar gesagt hat:

00:23:08.522 --> 00:23:10.812
Wenn die Länder das so sehen,
dann ist das Thema

00:23:10.892 --> 00:23:14.552
damit auch für die
Bundesregierung geklärt.

00:23:14.633 --> 00:23:17.422
Ich will in diesem
Zusammenhang aber auch sagen:

00:23:17.502 --> 00:23:19.882
Ich glaube, wir
können aus den guten Erfahrungen,

00:23:19.962 --> 00:23:22.862
die wir mit dem Pakt für Beschleunigung
bei der Infrastruktur machen,

00:23:22.913 --> 00:23:25.812
auch noch Schlussfolgerungen
für ganz andere

00:23:25.862 --> 00:23:27.483
gesellschaftliche
Bereiche ziehen.

00:23:27.532 --> 00:23:30.412
Das ist ein riesiges Reformwerk,
das ist ein Stück Staatsreform,

00:23:30.463 --> 00:23:33.882
aber das ist es wert, und das
möchte ich gerne gesagt haben.

00:23:33.932 --> 00:23:37.642
Das zweite Thema,
das heute natürlich wieder einmal

00:23:37.692 --> 00:23:40.862
im Vordergrund stand,
ist das Thema Migration.

00:23:40.932 --> 00:23:44.302
Ich will eingangs sagen,
dass uns allen die Ergebnisse

00:23:44.362 --> 00:23:48.202
der Europawahlen natürlich
unter die Haut gegangen sind

00:23:48.252 --> 00:23:51.022
und dass wir wissen, dass die
Migration in diesem Zusammenhang

00:23:51.042 --> 00:23:52.406
ihre Rolle spielt.

00:23:52.431 --> 00:23:54.182
Deswegen haben
wir auch alle miteinander,

00:23:54.232 --> 00:23:56.162
glaube ich,
dasselbe Problembewusstsein.

00:23:56.192 --> 00:23:59.222
Trotzdem ist nicht
selbstverständlich, dass wir heute

00:23:59.303 --> 00:24:01.543
zu gemeinsamen
Beschlüssen kommen.

00:24:01.602 --> 00:24:06.693
Das ist unter anderem natürlich
auch dem Umstand geschuldet,

00:24:06.773 --> 00:24:09.963
dass sich die
laufende Legislaturperiode

00:24:10.013 --> 00:24:12.363
des Deutschen Bundestages langsam,
aber doch sicher

00:24:12.413 --> 00:24:14.273
auf die Zielgerade zubewegt.

00:24:14.343 --> 00:24:17.773
Umso besser und
erfreulicher finde ich,

00:24:17.823 --> 00:24:20.873
dass es dem Bund und den
16 Ländern wieder gelungen ist,

00:24:20.903 --> 00:24:24.533
sich gemeinsam so zu positionieren,
wie wir das jetzt schon

00:24:24.584 --> 00:24:29.524
seit dem Herbst des vergangenen
Jahres immer wieder machen.

00:24:29.603 --> 00:24:32.533
Wir legen uns
dabei immer wieder Rechenschaft ab.

00:24:32.603 --> 00:24:34.803
Heute konnten wir
beispielsweise feststellen:

00:24:34.853 --> 00:24:40.332
Mit dem Thema Bezahlkarte
erledigen die Länder

00:24:40.357 --> 00:24:44.103
einen Teil ihrer Hausaufgaben

00:24:44.136 --> 00:24:48.173
Boris Rhein hat auf das Stichwort
Barbetrag aufmerksam gemacht.

00:24:48.202 --> 00:24:54.176
Wir waren umgekehrt auf Länderseite
doch angetan

00:24:54.201 --> 00:24:57.193
von der Zahl der Länder,
mit denen die Bundesregierung

00:24:57.262 --> 00:25:00.742
derzeit auch Rücknahmeabkommen
verhandelt.

00:25:00.793 --> 00:25:03.352
Das ist ja ebenfalls
ein zentraler Baustein dafür,

00:25:03.402 --> 00:25:06.882
dass wir tatsächlich auch bei den
Abschiebungen besser vorankommen.

00:25:06.932 --> 00:25:09.853
Wenn sich das alles realisieren lässt,
dann wird man dort

00:25:09.882 --> 00:25:12.433
mit Sicherheit einen
Schritt nach vorne machen.

00:25:12.442 --> 00:25:15.053
Wir legen uns aber
nicht nur gegenseitig die Karten,

00:25:15.133 --> 00:25:16.333
was die Vergangenheit
angeht,

00:25:16.383 --> 00:25:18.213
sondern wir sprechen
natürlich auch darüber,

00:25:18.293 --> 00:25:22.783
was noch weiter möglich ist.
Dafür zwei Beispiele:

00:25:22.864 --> 00:25:27.805
Es gibt die Diskussion über
die Dritt- und die Transitstaaten.

00:25:27.884 --> 00:25:33.495
Daraus, dass ich bei den Drittstaaten
persönlich einiges an Skepsis habe,

00:25:33.574 --> 00:25:38.954
mache ich hier keinen Hehl;
das habe ich auch schon vorher gesagt.

00:25:39.015 --> 00:25:41.626
Ich glaube, dass bei
den Transitstaaten das Potenzial

00:25:41.695 --> 00:25:44.335
einer Realisierung
um einiges größer ist.

00:25:44.445 --> 00:25:47.105
Das Entscheidende
ist aber etwas anderes:

00:25:47.135 --> 00:25:49.925
Wir haben jetzt eine Anhörung
der Bundesinnenministerin gehabt.

00:25:50.005 --> 00:25:51.236
Wir waren uns einig:

00:25:51.316 --> 00:25:53.376
Diese Anhörung wird sehr sorgfältig
ausgewertet.

00:25:53.425 --> 00:25:56.406
Die Bundesregierung bewertet,
und sie wird auf dieser Grundlage

00:25:56.486 --> 00:26:00.535
konkrete Modelle vorlegen,
aber auch sagen, was sie davon hält,

00:26:00.565 --> 00:26:03.906
und sie wird die dafür
notwendigen Gespräche auch führen.

00:26:04.006 --> 00:26:06.736
Ich sage das deswegen,
weil ich auch der Auffassung bin:

00:26:06.775 --> 00:26:09.785
Damit wir alle in diesem Kreise
miteinander guten Willens bleiben,

00:26:09.856 --> 00:26:11.326
muss jeder auch
den Eindruck haben,

00:26:11.375 --> 00:26:15.605
dass sein Teil der Vorstellung
wirklich sehr sorgfältig bewertet

00:26:15.655 --> 00:26:19.136
und bearbeitet wird und wir auf
dieser Grundlage dann das machen,

00:26:19.185 --> 00:26:21.716
was vernünftigerweise
gemacht werden kann,

00:26:21.795 --> 00:26:26.843
aber auch das, was sich nicht
bestätigt, so zur Kenntnis nehmen.

00:26:26.868 --> 00:26:29.934
Der zweite Punkt, der in diesem
Zusammenhang zu erwähnen ist,

00:26:29.959 --> 00:26:32.299
sind die Zurückweisungen
an der Grenze.

00:26:32.349 --> 00:26:34.809
Da gibt es den
Fachbegriff Pushback.

00:26:34.848 --> 00:26:38.749
Das ist ein sehr schwieriges Thema,
wo es mit Sicherheit

00:26:38.778 --> 00:26:42.328
auch nicht ohne Änderungen auf
europäischer Ebene gehen wird.

00:26:42.378 --> 00:26:44.339
Aber auch da haben
wir miteinander gesagt:

00:26:44.398 --> 00:26:47.968
Es gibt nun einmal Sachverhalte,
da ist das dringend notwendig.

00:26:47.998 --> 00:26:50.559
Um ein offenkundiges
Beispiel zu nennen:

00:26:50.638 --> 00:26:54.558
Wenn jemand in einem anderen
sicheren Land einen Asylantrag stellt

00:26:54.609 --> 00:26:57.009
und dann an der
deutschen Grenze aufgegriffen wird,

00:26:57.088 --> 00:26:59.098
dann muss doch so
etwas möglich sein.

00:26:59.148 --> 00:27:01.268
Denn in einem
anderen sicheren Land

00:27:01.319 --> 00:27:04.849
einen Asylantrag zu stellen,
erfüllt den Schutzzweck genauso,

00:27:04.898 --> 00:27:07.068
wie wenn
das in Deutschland geschehen würde.

00:27:07.119 --> 00:27:10.519
Das ist für uns in dieser Hinsicht
also ein neues Thema gewesen,

00:27:10.568 --> 00:27:12.478
aber es ist wiederum
ein wichtiges Thema,

00:27:12.528 --> 00:27:14.959
und es wird von
der Bundesregierung aufgegriffen

00:27:15.039 --> 00:27:17.018
und entsprechend
bearbeitet werden.

00:27:17.069 --> 00:27:19.350
Damit will ich es an
dieser Stelle bewenden lassen.

00:27:19.399 --> 00:27:26.139
Wir sind miteinander aber wirklich
in einen Arbeitsmodus hineingekommen,

00:27:26.189 --> 00:27:29.119
der sehr viel besser ist als das,
was wir früher hatten.

00:27:29.199 --> 00:27:34.989
Jetzt müssen sich natürlich auch
die Ergebnisse entsprechend finden,

00:27:35.069 --> 00:27:37.759
sodass insbesondere
auch die Bürgerinnen und Bürger

00:27:37.839 --> 00:27:39.979
echte Fortschritte
erkennen können.

00:27:40.004 --> 00:27:41.675
Da sehen wir
erste positive Zeichen,

00:27:41.700 --> 00:27:43.578
aber wir sind uns miteinander
natürlich auch darüber bewusst,

00:27:43.603 --> 00:27:45.163
dass das noch nicht reicht.

00:27:45.188 --> 00:27:46.443
Deswegen bin ich
mir ziemlich sicher:

00:27:46.468 --> 00:27:48.939
Wir werden in dieser
Runde noch einige Diskussionen

00:27:48.964 --> 00:27:50.747
wie die heutige haben.

00:27:50.767 --> 00:27:52.289
Ich finde aber, das ist
auch ein guter gemeinsamer Beitrag

00:27:52.314 --> 00:27:57.163
von Bund und Ländern dazu,
für Vertrauen zu werben.

00:28:06.351 --> 00:28:09.445
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
Sie haben jetzt zugesagt,

00:28:09.524 --> 00:28:12.875
bis zum nächsten Treffen
mit der MPK konkrete Vorschläge

00:28:12.944 --> 00:28:16.944
zu den Asylverfahren in Drittstaaten
und Transitländern zu machen.

00:28:16.974 --> 00:28:20.944
An welchem Modell werden Sie sich
dabei orientieren?

00:28:20.994 --> 00:28:23.525
Es stehen ja quasi zwei zur Auswahl,
zum einen die Vereinbarung

00:28:23.604 --> 00:28:26.424
zwischen Italien und
Albanien und zum anderen

00:28:26.484 --> 00:28:30.504
das sogenannte Ruanda-Modell
von Großbritannien.

00:28:30.554 --> 00:28:34.425
Ist Letzteres überhaupt
eine Option für Sie?

00:28:34.444 --> 00:28:38.944
Werden Sie im Zuge dieses Prozesses
jetzt auch schon

00:28:39.024 --> 00:28:41.424
nach Ländern suchen,
mit denen so etwas möglich wäre?

00:28:41.474 --> 00:28:45.055
Welche Länder könnten
Sie sich da vorstellen?

00:28:45.136 --> 00:28:51.765
Herr Ministerpräsident Rhein,
in welchem Zeitraum

00:28:51.814 --> 00:28:55.324
können Sie sich die Umsetzung eines
wie auch immer gearteten Modells

00:28:55.395 --> 00:28:59.705
eigentlich vorstellen?
Wie lange könnte so etwas dauern?

00:28:59.815 --> 00:29:03.575
Über welche Größenordnungen
sprechen wir dabei eigentlich?

00:29:03.600 --> 00:29:06.799
Um wie viele Asylbewerber könnte es
dabei pro Jahr,

00:29:06.824 --> 00:29:08.896
sage ich jetzt einfach einmal,
gehen?

00:29:11.498 --> 00:29:13.822
BK SCHOLZ: Wir haben ja,
wenn ich das doch noch sagen darf,

00:29:13.864 --> 00:29:16.059
ziemlich viel mehr
zur Frage des Managements

00:29:16.084 --> 00:29:18.528
der irregulären Migration und auch
zu den bestehenden Beschlüssen

00:29:18.553 --> 00:29:19.977
und Gesetzgebungen gesagt.

00:29:20.002 --> 00:29:21.689
Da ist ja auch noch viel zu tun.

00:29:21.729 --> 00:29:23.455
Sie sehen, dass es gerade
eine unglaubliche Beschleunigung

00:29:23.534 --> 00:29:25.384
bei den
Verwaltungsgerichtsverfahren gibt.

00:29:25.494 --> 00:29:26.994
Die Benchmark ist
immer Rheinland-Pfalz.

00:29:27.034 --> 00:29:28.544
Dort braucht
man für die erste Instanz

00:29:28.624 --> 00:29:30.844
eines Gerichtsverfahrens
weniger als sechs Monate.

00:29:30.924 --> 00:29:34.425
Andere sind da viel weiter.
Aber die Zeiten verbessern sich.

00:29:34.534 --> 00:29:36.724
Da haben sich
unsere Verabredungen ausgewirkt.

00:29:36.774 --> 00:29:38.814
Sie haben sich auch
gut bei der Digitalisierung

00:29:38.914 --> 00:29:40.514
der Verfahren ausgewirkt,
beim Datenaustausch,

00:29:40.564 --> 00:29:42.185
bei vielen Dingen,
die wir gemacht haben,

00:29:42.234 --> 00:29:45.524
damit wir die Dinge besser
in den Griff bekommen können.

00:29:45.604 --> 00:29:48.685
Vielleicht in Bezug auf das:

00:29:48.764 --> 00:29:52.454
Wir haben ja jetzt eine
erste Auswertung vorgelegt.

00:29:52.555 --> 00:29:55.275
Das wird jetzt noch
sorgfältig weitergemacht werden.

00:29:55.324 --> 00:29:58.304
Darum verbieten sich
alle Spekulationen darüber,

00:29:58.354 --> 00:30:00.347
was überhaupt geht
und was nicht geht.

00:30:00.372 --> 00:30:01.719
Ich glaube,
dafür ist es zu früh.

00:30:01.744 --> 00:30:05.114
Wir wissen schon jetzt,
dass nicht alles so einfach geht,

00:30:05.174 --> 00:30:06.894
wie man das von anderen kennt.

00:30:06.944 --> 00:30:09.274
Das Modell,
das Italien gewählt hat,

00:30:09.374 --> 00:30:11.985
beruht darauf,
dass Italien nicht erreicht wird.

00:30:12.044 --> 00:30:20.875
Die Leute kommen bei uns nicht
über das Meer nach Deutschland,

00:30:20.945 --> 00:30:23.715
sondern sind schon da,
wenn sie hier einen Antrag stellen.

00:30:23.795 --> 00:30:25.875
Das ist eine andere Situation.

00:30:25.934 --> 00:30:28.301
Deshalb ist das, was dort
rechtlich konstruiert worden ist,

00:30:28.326 --> 00:30:29.847
bei uns nicht nachbildbar.

00:30:29.872 --> 00:30:31.658
Das, glaube ich,
haben alle genauso gesehen.

00:30:31.738 --> 00:30:35.318
Das Gleiche gilt
für die Frage,

00:30:35.368 --> 00:30:38.478
die sich mit dem
britischen Modell verbindet.

00:30:38.527 --> 00:30:43.697
Da gibt es anders
als in Großbritannien die Frage

00:30:43.728 --> 00:30:47.308
im Hinblick auf das EU-Recht,
das dazu klare Regeln hat,

00:30:47.337 --> 00:30:50.547
die dem Modell
entgegenstehen.

00:30:50.648 --> 00:30:54.468
Deshalb ist ja ganz bewusst
von niemandem erwartet worden,

00:30:54.548 --> 00:30:57.598
dass wir jetzt „So machen wir das“
oder „Es geht überhaupt“ sagen,

00:30:57.647 --> 00:31:00.207
sondern, dass das einfach
sehr sorgfältig geprüft wird

00:31:00.237 --> 00:31:02.847
und dass
man auch gemeinsam abwägen kann,

00:31:02.898 --> 00:31:05.068
was geht
und was nicht geht.

00:31:05.119 --> 00:31:06.538
Ich glaube,
das ist auch vernünftig.

00:31:06.587 --> 00:31:08.126
Wir haben uns fest vorgenommen,
dass es,

00:31:08.151 --> 00:31:09.982
wenn wir im Dezember
wieder zusammenkommen,

00:31:10.007 --> 00:31:13.008
eine weitere
Erörterung geben wird

00:31:13.033 --> 00:31:15.198
und dann aber auch alles vorliegt,
was man dazu braucht,

00:31:15.223 --> 00:31:18.078
sodass man
sich gemeinsam entscheiden kann.

00:31:18.127 --> 00:31:21.503
Vielleicht noch
dieser kleine Hinweis:

00:31:21.528 --> 00:31:25.550
Bei Italien-Albanien
geht es um 3000 Leute.

00:31:25.658 --> 00:31:30.178
Bei Großbritannien
geht es um 6000 Leute.

00:31:30.229 --> 00:31:32.029
Das hat natürlich mit
den Größenordnungen,

00:31:32.078 --> 00:31:36.338
die Deutschland bewältigen muss,
nur ein bisschen zu tun.

00:31:36.499 --> 00:31:38.559
Aber, ehrlich gesagt,
ist es ja doch richtig,

00:31:38.608 --> 00:31:40.958
dass wir immer alles
in alle Richtungen prüfen

00:31:40.988 --> 00:31:43.858
und an vielen Baustellen arbeiten,
damit das Gesamtergebnis gut ist,

00:31:43.938 --> 00:31:46.629
und da ist die Verabredung,
weiter daran zu arbeiten,

00:31:46.678 --> 00:31:48.978
auch völlig vernünftig.

00:31:49.038 --> 00:31:51.443
MP RHEIN: Erstens,
glaube ich, muss man sagen:

00:31:51.468 --> 00:31:55.144
Dass wir heute diesen
Beschluss gefasst haben,

00:31:55.203 --> 00:32:00.323
ist ein Meilenstein auf dem
Weg zu einem praktikablen Modell

00:32:00.373 --> 00:32:03.714
für Asylverfahren in
Dritt- und Transitstaaten.

00:32:03.763 --> 00:32:06.904
Wenn ich das so sage – Modell ,
dann sage ich es bewusst so;

00:32:06.953 --> 00:32:09.284
denn jetzt ist ja die Aufgabe,
sich anzuschauen,

00:32:09.353 --> 00:32:12.723
was geht
und was nicht geht.

00:32:12.804 --> 00:32:16.125
Jedenfalls ist eine Erkenntnis
aus dem Gutachten:

00:32:16.174 --> 00:32:18.470
Das ist schon einmal
mit dem Grundgesetz vereinbar,

00:32:18.549 --> 00:32:20.810
mit der Genfer
Flüchtlingskonvention vereinbar

00:32:20.850 --> 00:32:22.390
und mit den Menschenrechten
vereinbar.

00:32:22.449 --> 00:32:23.750
Jetzt kommt es darauf an,
wie man das macht,

00:32:23.799 --> 00:32:26.210
und das ist ja der Sinn,
dass man sich jetzt sehr sorgfältig

00:32:26.260 --> 00:32:28.060
mit den Dingen befasst.

00:32:28.109 --> 00:32:29.989
Wenn Sie mich nach
einem Zeitraum und Volumina fragen:

00:32:30.069 --> 00:32:33.419
So schnell wie möglich
und so viel wie möglich!

00:32:33.490 --> 00:32:36.240
Aber auch da ist die Frage:
Was kostet etwas?

00:32:36.289 --> 00:32:41.509
Was ist mit Kosten und Aufwand?
Wie ist die Relation?

00:32:41.540 --> 00:32:46.539
Insoweit ist das natürlich
auch eine sehr klare Aussage.

00:32:46.564 --> 00:32:49.114
Wir begeben uns auf diesen Weg,
prüfen das,

00:32:49.164 --> 00:32:50.604
machen das
jetzt sehr sorgfältig,

00:32:50.654 --> 00:32:54.124
aber haben
natürlich schon auch im Hinterkopf,

00:32:54.185 --> 00:32:58.394
dass Ergebnisse erwartet werden,
und zwar so schnell wie möglich.

00:32:58.444 --> 00:33:02.754
Ansonsten würde ich
zum jetzigen Zeitpunkt

00:33:02.774 --> 00:33:05.105
ansonsten muss man sich ja einer
solchen Prüfung nicht unterziehen

00:33:05.154 --> 00:33:08.424
keine konkreten Zahlen nennen.

00:33:08.445 --> 00:33:10.144
MP WEIL: Dann ist
es vielleicht an mir,

00:33:10.194 --> 00:33:13.515
doch noch ein wenig
Wasser in den Wein zu schütten.

00:33:13.564 --> 00:33:17.565
Die Anhörung mit fast
30 Expertinnen und Experten,

00:33:17.614 --> 00:33:21.484
die das Bundesinnenministerium
durchgeführt hat,

00:33:21.534 --> 00:33:24.695
hat einen ganzen Sack
voller Fragen, Problemen,

00:33:24.744 --> 00:33:28.875
Hindernissen etc. ergeben,
sodass schlussendlich,

00:33:28.924 --> 00:33:32.455
jedenfalls bezogen
auf das Ruanda-Modell,

00:33:32.534 --> 00:33:38.278
die große Mehrheit
der Angehörten davon abgeraten hat.

00:33:38.303 --> 00:33:40.213
Das muss man einfach
zur Kenntnis nehmen.

00:33:40.293 --> 00:33:43.193
Wer also erwartet,
ein solcher Arbeitsprozess

00:33:43.242 --> 00:33:46.032
müsse zu einem
positiven Ergebnis führen,

00:33:46.092 --> 00:33:49.302
dem rate ich ein
wenig zur Vorsicht.

00:33:49.352 --> 00:33:53.193
Aber Sie sprachen von zwei
Modellen, die da zur Wahl stehen.

00:33:53.303 --> 00:33:55.253
Nein,
in Wirklichkeit sind es mehr.

00:33:55.333 --> 00:33:57.553
Es gibt beispielsweise
auch das Thema

00:33:57.613 --> 00:34:02.663
von ausgelagerten Asylverfahren in
Transitstaaten,

00:34:02.688 --> 00:34:07.066
also in solchen, in die
Asylbewerberinnen und Asylbewerber

00:34:07.115 --> 00:34:09.655
nicht gebracht werden,
sondern in die sie gehen

00:34:09.725 --> 00:34:11.476
und in denen sie sich befinden.

00:34:11.535 --> 00:34:13.595
Das ist etwas,
das andere Länder durchaus machen,

00:34:13.645 --> 00:34:16.915
natürlich zugegebenerweise unter
anderen geografischen Bedingungen,

00:34:16.965 --> 00:34:18.846
zum Beispiel die Kanadier.

00:34:18.896 --> 00:34:22.766
Aber es zeigt sich, dass
das durchaus ein System sein kann,

00:34:22.795 --> 00:34:27.575
das zu prüfen und näher anzuschauen
sich tatsächlich lohnen könnte.

00:34:27.625 --> 00:34:29.896
Auch da bin ich
absolut ergebnisoffen.

00:34:29.945 --> 00:34:34.286
Ich will nur sagen:
Konzentrieren wir uns nicht zu früh

00:34:34.315 --> 00:34:38.465
auf besonders
schwierige Modelle,

00:34:38.545 --> 00:34:40.425
sondern schauen wir
vielleicht auch an anderen Stellen,

00:34:40.475 --> 00:34:42.595
wo man von anderen
tatsächlich lernen kann,

00:34:42.645 --> 00:34:45.465
und das schon seit
einer Reihe von Jahren.

00:34:45.515 --> 00:34:47.815
Aber das werden wir
abzuwarten haben.

00:34:47.840 --> 00:34:49.490
Jedenfalls hat die
Bundesregierung sehr klar

00:34:49.515 --> 00:34:53.375
die Ernsthaftigkeit ihrer
Bearbeitung zum Ausdruck gebracht,

00:34:53.405 --> 00:34:55.365
und das finde ich auch richtig.

00:35:00.040 --> 00:35:01.871
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
die beiden Ministerpräsidenten

00:35:01.920 --> 00:35:05.130
haben auf die Ergebnisse
der Europawahlen verwiesen.

00:35:05.190 --> 00:35:07.641
Inwiefern sehen Sie es auch so,
dass das hier

00:35:07.690 --> 00:35:12.950
heute in der Migrationsfrage
Beschlossene und Besprochene

00:35:12.975 --> 00:35:17.151
eine Antwort bzw. eine Reaktion auf
das Ergebnis dieser Europawahl ist?

00:35:17.310 --> 00:35:18.300
Reicht das
aus Ihrer Sicht aus,

00:35:18.410 --> 00:35:21.510
um das gesellschaftliche
Klima im Land so zu ändern,

00:35:21.540 --> 00:35:23.050
dass sich das innerhalb
absehbarer Zeit

00:35:23.110 --> 00:35:26.370
dann auch
in Wahlergebnissen niederschlägt?

00:35:26.420 --> 00:35:29.401
Sehen Sie sich da als Bundeskanzler
besonders in der Pflicht?

00:35:29.511 --> 00:35:31.471
An die Ministerpräsidenten
habe ich eben auch die Frage,

00:35:31.541 --> 00:35:35.041
ob sie glauben, dass das, was hier
beschlossen und besprochen wurde,

00:35:35.101 --> 00:35:38.551
tatsächlich ausreicht,
um das Klima zu verändern.

00:35:40.841 --> 00:35:43.611
BK SCHOLZ:
Da sind ja große Themen aufgerufen,

00:35:43.671 --> 00:35:48.131
und ich glaube, es ist schwierig, das
alles in kurzen Worten zu beantworten.

00:35:48.211 --> 00:35:50.981
Deshalb mache ich
trotzdem ein paar Hinweise.

00:35:51.031 --> 00:35:53.381
Erstens. Wir sind ja
nun schon seit Langem daran,

00:35:53.406 --> 00:35:56.602
die Herausforderung anzugehen,

00:35:56.627 --> 00:35:59.497
die mit der irregulären
Migration verbunden ist.

00:35:59.577 --> 00:36:01.768
Das habe ich
bereits berichtet.

00:36:01.847 --> 00:36:03.647
Das war im letzten
Jahr ein großes Thema.

00:36:03.727 --> 00:36:06.337
Wir sehen die ersten Erfolge,
und für mich ist das,

00:36:06.367 --> 00:36:08.617
was wir in Deutschland
diskutieren,

00:36:08.667 --> 00:36:10.257
ein Ansporn,
nicht nachzulassen.

00:36:10.307 --> 00:36:13.027
Wir wollen in der Sache liefern,
nicht in den Slogans!

00:36:13.107 --> 00:36:15.957
Ich glaube, das ist auch ein
bisschen die Atmosphäre gewesen,

00:36:16.027 --> 00:36:19.057
die hier unsere
Debatte begleitet hat.

00:36:19.137 --> 00:36:23.847
Das Zweite ist die Frage: Geht das
gut mit unserer Transformation,

00:36:23.917 --> 00:36:26.267
der Veränderung unserer
Gesellschaft im Hinblick

00:36:26.347 --> 00:36:28.627
auf die Art und Weise,
wie wir produzieren?

00:36:28.677 --> 00:36:32.407
Es ist schon wichtig, zu sehen,
dass da Tempo hineingekommen ist;

00:36:32.467 --> 00:36:35.468
denn ein bisschen ist die
Unsicherheit, die viele verspüren,

00:36:35.517 --> 00:36:39.798
doch auch damit verbunden, dass man
die Zuversicht darin verloren hat,

00:36:39.827 --> 00:36:41.997
dass wir die Dinge mit
der notwendigen Geschwindigkeit

00:36:42.047 --> 00:36:45.397
so bewältigen können,
dass man nach vorne blicken

00:36:45.437 --> 00:36:47.277
und sagen kann: Das
geht gut aus für mich,

00:36:47.327 --> 00:36:49.367
meinesgleichen,
meine Kinder, meine Enkel.

00:36:49.417 --> 00:36:51.557
Es muss unser
großes Anliegen sein,

00:36:51.607 --> 00:36:53.957
diese Botschaft immer
wieder zu vermitteln.

00:36:53.987 --> 00:36:57.877
Deshalb ist es in einem so föderalen
Staat wie Deutschland wichtig,

00:36:57.902 --> 00:36:59.627
dass wir uns unterhaken.

00:36:59.687 --> 00:37:02.803
Das ist ja hier kein
Zentralstaat.

00:37:02.828 --> 00:37:04.703
Viele Dinge, die wichtig
für das ganze Land sind,

00:37:04.752 --> 00:37:07.152
werden in Ländern
und Gemeinden verhandelt.

00:37:07.232 --> 00:37:09.271
Dinge, die für die
Länder und Gemeinden wichtig sind,

00:37:09.321 --> 00:37:12.401
werden vom Bund
festgelegt und gemanagt.

00:37:12.460 --> 00:37:15.071
Wenn wir das nicht immer
als Gesamtaufgabe begreifen,

00:37:15.150 --> 00:37:16.430
dann wird das nichts.

00:37:16.501 --> 00:37:18.752
Dass wir sowohl bei
den Verabredungen,

00:37:18.831 --> 00:37:20.841
die wir zur Frage der
irregulären Migration

00:37:20.891 --> 00:37:23.091
bereits getroffen haben
und die wir auch immer fortlaufend

00:37:23.141 --> 00:37:25.461
weiter treffen wollen,
als auch bei den Fragen

00:37:25.520 --> 00:37:27.500
bezüglich der Planungsbeschleunigung,
der Genehmigungsbeschleunigung,

00:37:27.551 --> 00:37:31.191
der Industrieanlagen,
der Infrastruktur, neuer Fabriken

00:37:31.240 --> 00:37:33.331
und allem, was notwendig ist,
Tempo machen,

00:37:33.381 --> 00:37:36.022
ist, glaube ich,
auch eine der Antworten,

00:37:36.101 --> 00:37:40.561
die nach dem Wahlergebnis
noch dringender als vorher sind.

00:37:40.590 --> 00:37:43.251
Dann ist es doch ganz passend,
dass wir feststellen können:

00:37:43.361 --> 00:37:45.681
Wir sind sogar dazu in der Lage,

00:37:45.741 --> 00:37:48.871
in einer
noch nie gekannten Geschwindigkeit

00:37:48.921 --> 00:37:51.721
die notwendigen Veränderungen
auf den Weg zu bringen.

00:37:51.771 --> 00:37:53.391
Das hier noch einmal
gesehen zu haben,

00:37:53.441 --> 00:37:54.702
war für mich auch
sehr bemerkenswert;

00:37:54.771 --> 00:37:58.091
denn das, was wir da
hinbekommen haben, ist,

00:37:58.141 --> 00:38:02.482
wenn man so 20 oder 30 Jahre
zurückschaut, schon etwas.

00:38:02.531 --> 00:38:05.331
Letztes Jahr wurden
Deutschlandpakt

00:38:05.381 --> 00:38:07.319
und Planungsbeschleunigung
verabredet,

00:38:07.344 --> 00:38:09.802
heute können
wir sagen: 80 Prozent der Maßnahmen

00:38:09.827 --> 00:38:11.834
sind umgesetzt oder
in der Umsetzung.

00:38:11.859 --> 00:38:14.601
Ich glaube, das hätte uns
allen zusammen niemand zugetraut.

00:38:14.681 --> 00:38:16.818
Insofern ist das vielleicht
auch eine Antwort auf Fragen,

00:38:16.848 --> 00:38:18.728
die sich viele Bürger stellen.

00:38:23.669 --> 00:38:25.519
MP RHEIN: Sie haben
die Ministerpräsidenten gefragt,

00:38:25.569 --> 00:38:27.948
und ich will der Frage
nicht ausweichen.

00:38:28.028 --> 00:38:31.460
Es ist zwar schon spät, und alle
wollen noch entweder etwas essen

00:38:31.485 --> 00:38:33.436
oder Fußball schauen,
aber der ist, glaube ich, vorbei.

00:38:33.461 --> 00:38:34.976
STS HEBESTREIT:
Da haben wir jetzt Zeit!

00:38:35.001 --> 00:38:36.199
MP RHEIN: Okay,
dann haben wir Zeit.

00:38:36.224 --> 00:38:37.959
Nein,
natürlich reicht das nicht alleine!

00:38:38.029 --> 00:38:39.179
Das ist doch vollkommen klar.

00:38:39.260 --> 00:38:40.720
Ich glaube, wer sagen würde,
dass alleine reiche,

00:38:40.800 --> 00:38:44.300
der würde
einer Fehleinschätzung unterliegen.

00:38:44.359 --> 00:38:46.969
Dazu gehören noch
so viele Themen im Hinblick darauf,

00:38:47.049 --> 00:38:50.209
was Menschen bei
dieser Wahl bewegt hat.

00:38:50.290 --> 00:38:52.060
Dazu gehört die
innere Sicherheit.

00:38:52.169 --> 00:38:55.379
Aber dazu haben wir ja auch Themen
angesprochen

00:38:55.429 --> 00:38:58.480
und auf die
Tagesordnung gesetzt.

00:38:58.505 --> 00:39:00.680
Dazu gehört das
Thema Wirtschaft.

00:39:00.790 --> 00:39:04.520
Dazu gehört die Frage, wie wir
die Konjunktur wieder hochbekommen.

00:39:04.599 --> 00:39:05.619
Dazu gehört also sehr viel.

00:39:05.669 --> 00:39:08.180
Trotzdem will ich sagen:
Das, was wir heute gemacht haben,

00:39:08.259 --> 00:39:15.697
nicht getan zu haben
- ist das gutes, richtiges Deutsch? - ,

00:39:15.722 --> 00:39:18.683
würde ein großer
Fehler gewesen sein

00:39:18.762 --> 00:39:25.422
und hätte die Lage massiv
verschlechtert, weil natürlich vor Ort

00:39:25.472 --> 00:39:27.872
das ist ja das,
was wir alle erleben

00:39:27.932 --> 00:39:29.963
die Belastungsgrenze
erreicht ist.

00:39:30.042 --> 00:39:33.703
Das betrifft die
Versorgung mit Schulen,

00:39:33.752 --> 00:39:36.442
das betrifft die
Versorgung mit Kindertagesstätten,

00:39:36.492 --> 00:39:38.692
das betrifft die Frage,
wie die Kommunen

00:39:38.742 --> 00:39:41.737
Menschen in Wohnungen unterbringen
etc.

00:39:41.762 --> 00:39:43.393
Natürlich will ich auch sagen;

00:39:43.472 --> 00:39:44.676
das ist doch
kein Geheimnis:

00:39:44.701 --> 00:39:47.203
Wir würden uns viel mehr
viel schneller wünschen.

00:39:47.228 --> 00:39:49.454
Aber es ist auch immer eine Frage,
was man schaffen kann,

00:39:49.534 --> 00:39:52.114
was realistisch ist,
wie komplex die Verfahren sind.

00:39:52.193 --> 00:39:54.074
Wir hätten
gerne mehr sichere Herkunftsländer.

00:39:54.154 --> 00:39:58.094
Das muss man aber politisch
natürlich am Ende auch hinbekommen.

00:39:58.173 --> 00:40:00.583
Wir hätten natürlich gerne
mehr Rückführungsabkommen.

00:40:00.634 --> 00:40:02.854
Die müssen aber alle
verhandelt werden.

00:40:02.884 --> 00:40:05.304
Deswegen will ich
schon noch hinzufügen:

00:40:05.364 --> 00:40:07.165
Ja, ich würde mir mehr wünschen.

00:40:07.214 --> 00:40:08.835
Ich würde mir vieles
schneller wünschen.

00:40:08.884 --> 00:40:10.584
Aber wir haben in den
zurückliegenden Jahren

00:40:10.635 --> 00:40:13.794
auch schon verdammt
viel gemacht.

00:40:13.824 --> 00:40:16.355
Insoweit: Nein,
das reicht nicht alleine.

00:40:16.434 --> 00:40:18.344
Aber es ist ein
wichtiger Beitrag dafür,

00:40:18.394 --> 00:40:21.344
dass Dinge besser werden.

00:40:21.374 --> 00:40:22.834
MP WEIL: In Zeiten
der Europameisterschaft

00:40:22.914 --> 00:40:24.823
darf man an den alten
Grundsatz erinnern:

00:40:24.894 --> 00:40:26.934
Wichtig ist auf dem Platz!

00:40:26.964 --> 00:40:31.454
Das gilt eben auch bei unseren
Fragen rings um die Zuwanderung.

00:40:31.514 --> 00:40:33.544
Bürgerinnen und Bürger
werden uns nicht

00:40:33.624 --> 00:40:39.634
nach der Intensität und Länge unserer
Verhandlungsrunden beurteilen,

00:40:39.684 --> 00:40:41.544
sondern nach den Ergebnissen,

00:40:41.614 --> 00:40:45.174
die dann anschließend
vor Ort sichtbar sind.

00:40:45.224 --> 00:40:46.665
Da muss man auch
nüchtern sagen:

00:40:46.714 --> 00:40:48.334
Das ist
ein längerer Prozess.

00:40:48.414 --> 00:40:50.915
Aber auf diesen Weg
haben wir uns gemacht,

00:40:50.944 --> 00:40:53.164
und wir kommen Schritt
für Schritt für Schritt voran.

00:40:53.245 --> 00:40:56.775
Eines ist
uneingeschränkt positiv,

00:40:56.845 --> 00:41:02.156
nämlich dass wir uns
als Demokratinnen und Demokraten

00:41:02.174 --> 00:41:06.385
auch unter Druck
nicht auseinanderdividieren lassen,

00:41:06.434 --> 00:41:08.914
sondern in dieser
wichtigen Frage zusammenarbeiten.

00:41:08.944 --> 00:41:12.076
Das ist nicht selbstverständlich,
aber es ist notwendig.

00:41:12.156 --> 00:41:14.876
Ich möchte mir jedenfalls
das Gegenteil nicht ausmalen.

00:41:14.946 --> 00:41:18.396
Mit diesem Gedanken,
muss ich sagen,

00:41:18.476 --> 00:41:20.696
fahre ich ausgesprochen
zufrieden wieder zurück

00:41:20.747 --> 00:41:23.286
in die norddeutsche Tiefebene.