WEBVTT

00:00:05.013 --> 00:00:07.519
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

00:00:07.519 --> 00:00:09.192
Meine Damen und Herren!

00:00:09.192 --> 00:00:13.162
Lassen Sie mich zu
Beginn eines klar sagen:

00:00:13.475 --> 00:00:16.817
Viele in unserem Land warten
voller Spannung auf diesen Sommer,

00:00:17.078 --> 00:00:19.378
auf die Fußball-Heim-EM,

00:00:19.378 --> 00:00:20.996
auf gute Spiele,
auf die Gäste,

00:00:20.996 --> 00:00:22.460
die aus ganz Europa kommen.

00:00:22.720 --> 00:00:23.869
Ich bin überzeugt:

00:00:23.869 --> 00:00:26.950
Unser Land wird sich in diesem
Fußballsommer

00:00:26.950 --> 00:00:28.936
von seiner besten Seite zeigen.

00:00:28.936 --> 00:00:30.659
Alle sind bereit.

00:00:30.659 --> 00:00:33.742
Am Montag habe ich mich in
München selbst davon überzeugt.

00:00:34.363 --> 00:00:38.234
Auch unsere Sicherheitsbehörden
haben sich sorgfältig vorbereitet.

00:00:38.234 --> 00:00:40.532
Deshalb sage ich
allen Bürgerinnen und Bürgern:

00:00:40.793 --> 00:00:43.667
Lassen Sie sich die Vorfreude
auf dieses Fußballfest,

00:00:43.667 --> 00:00:46.489
auf diesen Sommer nicht nehmen,

00:00:52.735 --> 00:00:55.888
auch wenn gerade in diesen
Tagen und Wochen viel passiert ist,

00:00:55.888 --> 00:00:58.971
das uns aufwühlt und
vielen Sorgen bereitet.

00:00:59.334 --> 00:01:03.506
Der gewaltsame Tod des Polizisten in
Mannheim hat uns alle ins Herz getroffen

00:01:04.147 --> 00:01:08.332
und eine Welle der Solidarität und des
Mitgefühls im ganzen Land ausgelöst.

00:01:09.273 --> 00:01:12.047
Im Süden unseres Landes hat ein
dramatisches Hochwasser

00:01:12.309 --> 00:01:14.033
Häuser und Straßen überflutet.

00:01:14.033 --> 00:01:18.264
Es gab Tote, und es ist schon die
dritte verheerende Überschwemmung

00:01:18.264 --> 00:01:20.824
hier in Deutschland
seit Jahresbeginn.

00:01:21.962 --> 00:01:24.943
Gleichzeitig spitzt sich der
brutale russische Angriffskrieg

00:01:24.943 --> 00:01:28.966
gegen die wehrlose zivile
Bevölkerung der Ukraine weiter zu,

00:01:28.966 --> 00:01:33.198
in diesen Tagen besonders
in der Millionenstadt Charkiw.

00:01:34.074 --> 00:01:36.091
Diese Ereignisse und
Entwicklungen

00:01:36.553 --> 00:01:39.747
mögen in keinem direkten
Zusammenhang miteinander stehen,

00:01:40.807 --> 00:01:42.830
aber sie beschäftigen uns alle.

00:01:42.830 --> 00:01:48.525
Sie werfen Fragen auf, sie
verunsichern - jedes Ereignis für sich,

00:01:48.525 --> 00:01:51.346
aber vor allem alle zusammen.

00:01:52.554 --> 00:01:55.145
Völlig zu Recht wollen die
Bürgerinnen und Bürger wissen,

00:01:55.145 --> 00:01:57.036
wie die Lage ist,
und vor allem,

00:01:57.036 --> 00:01:59.596
was die Bundesregierung
unternimmt.

00:02:00.806 --> 00:02:02.690
Darauf möchte ich
heute Antworten geben.

00:02:03.847 --> 00:02:06.045
Die wichtigste Antwort lautet:

00:02:06.045 --> 00:02:10.277
Jede und jeder muss in
unserem Land ohne Furcht

00:02:10.277 --> 00:02:12.836
vor seinen Mitmenschen
leben können.

00:02:12.836 --> 00:02:16.269
Das ist das zentrale Versprechen
unseres Rechtsstaates,

00:02:16.269 --> 00:02:27.659
und dieses Versprechen
setzen wir mit aller Macht durch.

00:02:27.659 --> 00:02:29.604
Das ist die Aufgabe unserer
Sicherheitskräfte

00:02:29.604 --> 00:02:32.425
und der Sicherheits- und
Justizbehörden.

00:02:32.425 --> 00:02:34.149
Dabei haben sie den Rückhalt
meiner Regierung

00:02:34.409 --> 00:02:37.284
und - ich bin sicher
- dieses Hauses.

00:02:44.233 --> 00:02:47.138
Umso mehr erschüttert mich,
erschüttert uns alle,

00:02:47.138 --> 00:02:49.435
was in Mannheim passiert ist.

00:02:49.435 --> 00:02:52.571
Das tödliche Messerattentat
auf einen jungen Polizisten

00:02:52.832 --> 00:02:56.227
ist Ausdruck einer
menschenfeindlichen Ideologie,

00:02:56.227 --> 00:02:59.363
eines radikalen Islamismus.

00:02:59.363 --> 00:03:02.236
Dafür gibt es nur einen Begriff:
Terror.

00:03:02.496 --> 00:03:05.055
Terror sagen wir den Kampf an,

00:03:12.835 --> 00:03:13.878
und zwar unabhängig davon,

00:03:13.878 --> 00:03:16.753
ob er, wie in Mannheim,
islamistisch motiviert ist,

00:03:16.753 --> 00:03:19.312
ob er von ganz rechts oder
ob er von ganz links kommt,

00:03:19.312 --> 00:03:22.394
ob er sich gegen Deutsche
richtet oder Ausländer,

00:03:22.394 --> 00:03:25.529
gegen Christen,
Muslime oder Juden.

00:03:25.529 --> 00:03:27.148
Das Ziel ist immer dasselbe:

00:03:27.461 --> 00:03:29.393
Terrorismus will Angst
und Schrecken verbreiten,

00:03:29.393 --> 00:03:33.364
er will uns einschüchtern und
seine Weltsicht aufzwingen.

00:03:33.364 --> 00:03:35.610
Er will unsere
Freiheit einschränken,

00:03:35.917 --> 00:03:38.509
die Freiheit,
unsere Meinung zu sagen,

00:03:38.509 --> 00:03:41.644
egal ob sie anderen
gefällt oder nicht,

00:03:41.644 --> 00:03:43.629
die Freiheit, für unsere
Überzeugungen einzutreten,

00:03:43.942 --> 00:03:46.502
auch wenn sie
anderen nicht passen,

00:03:46.502 --> 00:03:49.062
die Freiheit,
ohne Furcht zu leben,

00:03:49.062 --> 00:03:50.780
egal was wir politisch denken,

00:03:50.780 --> 00:03:54.520
woran wir glauben, wen wir
lieben oder woher wir kommen.

00:03:55.142 --> 00:03:58.489
Ohne diese Freiheiten
gibt es keine Demokratie.

00:03:59.426 --> 00:04:00.945
Und deshalb sage ich:

00:04:00.945 --> 00:04:04.079
Nicht diejenigen sollen sich
fürchten müssen in Deutschland,

00:04:04.079 --> 00:04:06.953
die in Freiheit und
Frieden leben wollen,

00:04:06.953 --> 00:04:08.625
sondern diejenigen
müssen sich fürchten,

00:04:08.625 --> 00:04:12.334
die unsere Freiheit angreifen
und unseren Frieden stören.

00:04:22.720 --> 00:04:26.330
Wer unsere Freiheit angreift
und unseren Frieden stört,

00:04:26.330 --> 00:04:28.890
der hat mich,
der hat die Bundesregierung

00:04:28.890 --> 00:04:33.175
und der hat unseren Rechtsstaat als
seinen entschiedensten Gegner.

00:04:34.109 --> 00:04:37.275
Viele von uns haben das
Video vom vergangenen Freitag

00:04:37.536 --> 00:04:38.668
aus Mannheim gesehen,

00:04:39.324 --> 00:04:45.180
diese grausame Messerattacke auf den
jungen, heldenhaften Polizisten Rouven L.

00:04:45.180 --> 00:04:50.561
Er hat sein Leben eingesetzt für
unsere Freiheit und unsere Sicherheit.

00:05:01.691 --> 00:05:03.675
Unsere Herzen sind schwer.

00:05:04.279 --> 00:05:06.478
Wir denken in diesen schweren
Stunden voller Mitgefühl

00:05:06.739 --> 00:05:08.724
an seine Familie und Freunde.

00:05:09.039 --> 00:05:12.435
Wir fühlen mit seinen
Kolleginnen und Kollegen,

00:05:12.435 --> 00:05:14.715
die am Montag zu einer tief
bewegenden Gedenkveranstaltung

00:05:15.029 --> 00:05:17.590
in Mannheim
zusammengekommen sind.

00:05:17.590 --> 00:05:21.246
Wir denken an all die Polizistinnen
und Polizisten im ganzen Land,

00:05:21.246 --> 00:05:25.844
die Trauer tragen, die für die
Hinterbliebenen von Rouven L. sammeln

00:05:25.844 --> 00:05:29.502
als Zeichen der Verbundenheit
der gesamten Polizeifamilie

00:05:29.502 --> 00:05:33.785
in einer solch schweren Situation,
in solch schweren Stunden.

00:05:34.995 --> 00:05:39.754
Ich möchte Ihnen heute sagen -
gerne im Namen von uns allen -:

00:05:40.015 --> 00:05:43.315
Wir fühlen mit Ihnen.
Wir stehen hinter Ihnen.

00:05:43.315 --> 00:05:46.450
Wir stehen hinter
unserer Polizei.

00:06:00.695 --> 00:06:04.643
Wer uns schützt,
so wie Sie das tagtäglich tun,

00:06:04.643 --> 00:06:06.891
der verdient selber Schutz.

00:06:06.891 --> 00:06:11.749
Wer einen Polizisten tötet, der muss
auf das Härteste bestraft werden.

00:06:12.010 --> 00:06:15.144
Dass der Generalbundesanwalt die
Ermittlungen übernommen hat, zeigt:

00:06:15.458 --> 00:06:16.607
Das geschieht.

00:06:16.607 --> 00:06:20.003
Unser Staat nimmt solche
Verbrechen sehr ernst.

00:06:20.003 --> 00:06:23.138
Wer Frauen und Männer,
die helfen und Leben retten wollen,

00:06:23.400 --> 00:06:25.699
hinterrücks angreift
oder in Hinterhalte lockt,

00:06:25.699 --> 00:06:30.243
der muss die volle Härte des
Gesetzes zu spüren bekommen.

00:06:30.243 --> 00:06:33.617
Dafür werden wir das
Strafrecht gezielt schärfen

00:06:33.878 --> 00:06:37.588
und solche hinterlistigen
Überfälle härter bestrafen.

00:06:43.983 --> 00:06:46.834
Es geht auch um den
Schutz unserer Demokratie,

00:06:46.834 --> 00:06:48.821
unseres demokratischen
Miteinanders.

00:06:49.064 --> 00:06:50.546
Ich denke zum
Beispiel an die Angriffe

00:06:50.546 --> 00:06:53.106
auf unseren Kollegen
Roderich Kiesewetter,

00:06:53.106 --> 00:06:54.778
auf Matthias Ecke in Dresden,

00:06:54.778 --> 00:06:59.637
Heinrich Koch in Mannheim oder
Kai Gehring und Rolf Fliß in Essen.

00:06:59.637 --> 00:07:02.197
Wer Politikerinnen und Politiker,
Bürgermeister,

00:07:02.459 --> 00:07:05.593
Ratsmitglieder oder Landräte
bedroht oder beleidigt,

00:07:05.593 --> 00:07:07.317
Frauen und Männer also,

00:07:07.317 --> 00:07:10.713
die sich in unseren Städten und
Gemeinden für unser Gemeinwohl einsetzen,

00:07:11.027 --> 00:07:13.587
muss härter bestraft werden.

00:07:19.280 --> 00:07:22.931
Solche Taten können, wollen
und werden wir nicht akzeptieren.

00:07:23.574 --> 00:07:25.329
Schon jetzt gibt
es die Möglichkeit,

00:07:25.329 --> 00:07:28.149
Waffen- und
Messerverbotszonen auszuweisen.

00:07:28.462 --> 00:07:33.009
Davon muss noch mehr und
konsequenter Gebrauch gemacht werden.

00:07:33.009 --> 00:07:36.979
Die Bundespolizei setzt das
an Bahnhöfen bereits durch.

00:07:36.979 --> 00:07:39.115
Wir brauchen das
bundesweit

00:07:39.115 --> 00:07:42.249
vor allem an Hotspots und
bei Großveranstaltungen.

00:07:42.563 --> 00:07:45.325
Es gibt in Deutschland
kein Faustrecht.

00:07:45.588 --> 00:07:48.147
Wer das anders sieht,
der kriegt ein massives Problem

00:07:48.460 --> 00:07:50.648
mit unserer
Polizei und unserer Justiz.

00:07:59.086 --> 00:08:01.352
Das gilt für diejenigen, die schon
immer in Deutschland leben,

00:08:01.614 --> 00:08:02.763
genauso wie für diejenigen,

00:08:03.076 --> 00:08:06.472
die erst in den vergangenen Jahren
nach Deutschland gekommen sind.

00:08:06.733 --> 00:08:11.593
Ich sage das in aller Klarheit
und ohne jedes Ressentiment.

00:08:11.853 --> 00:08:13.003
Das ist mir wichtig.

00:08:13.687 --> 00:08:16.397
In Deutschland leben mehr als
20 Millionen Bürgerinnen und Bürger

00:08:16.397 --> 00:08:18.383
mit Einwanderungsgeschichte.

00:08:18.383 --> 00:08:23.504
Sie sind Nachbarn, Arbeitskolleginnen,
Schulkameraden und Freunde.

00:08:24.461 --> 00:08:28.070
Sie sind entsetzt und erschüttert
über die Bluttat von Mannheim.

00:08:28.070 --> 00:08:30.629
Auch sie werden nicht selten
Opfer von Hetze und Gewalt.

00:08:30.629 --> 00:08:35.489
Auch sie werden von den Islamisten
bedroht und oftmals eingeschüchtert.

00:08:36.095 --> 00:08:39.249
Vor allem aber: Sie sind
Teil unserer Gesellschaft.

00:08:39.249 --> 00:08:41.496
Wir lassen uns nicht spalten.

00:08:52.962 --> 00:08:56.282
Ganz nebenbei:
Wir können stolz darauf sein,

00:08:56.282 --> 00:08:59.103
dass sich dies auch in unserer
Nationalmannschaft widerspiegelt.

00:08:59.103 --> 00:09:00.512
Es sind alles Deutsche.

00:09:00.773 --> 00:09:02.758
Es sind alles unsere Jungs.

00:09:13.674 --> 00:09:15.298
Es ist abwegig und infam,

00:09:15.558 --> 00:09:17.281
mehr als 20 Millionen
Frauen und Männer

00:09:17.281 --> 00:09:19.527
unter Generalverdacht
zu stellen.

00:09:19.527 --> 00:09:22.660
Wer Verbrechen wie das
in Mannheim dazu missbraucht,

00:09:22.921 --> 00:09:25.482
der legt die Lunte an
unseren Zusammenhalt.

00:09:25.482 --> 00:09:28.356
Das schadet unserer Nation.

00:09:38.826 --> 00:09:40.449
Lassen Sie mich
aber auch klar sagen:

00:09:40.449 --> 00:09:44.108
Es empört mich, wenn jemand
schwerste Straftaten begeht,

00:09:44.108 --> 00:09:46.667
der hier bei uns
Schutz gesucht hat.

00:09:46.980 --> 00:09:49.541
Solche Straftäter
gehören abgeschoben,

00:09:49.541 --> 00:09:52.361
auch wenn sie aus Syrien
und Afghanistan stammen.

00:10:01.213 --> 00:10:05.031
Schwerstkriminelle und terroristische
Gefährder haben hier nichts verloren.

00:10:05.344 --> 00:10:08.165
In solchen Fällen wiegt das
Sicherheitsinteresse Deutschlands

00:10:08.165 --> 00:10:10.726
schwerer als
das Schutzinteresse des Täters.

00:10:17.795 --> 00:10:19.106
Deshalb sucht das
Bundesinnenministerium

00:10:19.368 --> 00:10:21.667
nach rechtlich  und praktisch
tragfähigen Wegen,

00:10:21.927 --> 00:10:23.078
wie das gelingen kann.

00:10:23.960 --> 00:10:25.532
Das Bundesinnenministerium
arbeitet daran,

00:10:25.845 --> 00:10:27.518
Abschiebungen
von Straftätern

00:10:27.518 --> 00:10:30.392
und Gefährdern nach
Afghanistan zu ermöglichen.

00:10:30.392 --> 00:10:33.526
Über die praktische Umsetzung
ist das Bundesministerium

00:10:33.526 --> 00:10:37.183
bereits mit Nachbarländern
Afghanistans im Gespräch.

00:10:37.497 --> 00:10:39.481
Nicht länger
dulden werden wir auch,

00:10:39.742 --> 00:10:43.453
wenn terroristische Straftaten
verherrlicht und gefeiert werden.

00:10:43.711 --> 00:10:45.590
Das ist ein Schlag ins
Gesicht für die Opfer,

00:10:45.904 --> 00:10:49.301
ihre Angehörigen und unsere
demokratische Grundordnung.

00:10:57.471 --> 00:11:00.239
Deshalb werden wir unsere
Ausweisungsregelungen so verschärfen,

00:11:00.239 --> 00:11:03.112
dass aus der Billigung
terroristischer Straftaten

00:11:03.112 --> 00:11:06.508
ein schwerwiegendes
Ausweisungsinteresse folgt.

00:11:06.815 --> 00:11:10.555
Wer Terrorismus verherrlicht,
wendet sich gegen alle unsere Werte

00:11:10.869 --> 00:11:12.854
und gehört auch abgeschoben.

00:11:20.435 --> 00:11:23.750
In zwei Wochen beraten auch die
Innenminister der Länder dieses Thema.

00:11:24.011 --> 00:11:28.556
Ich bin dem Hamburger Innensenator
sehr dankbar für seine Initiative dazu.

00:11:29.353 --> 00:11:30.481
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:11:30.481 --> 00:11:33.616
für Schutz und Sicherheit
brauchen wir Personal.

00:11:33.616 --> 00:11:35.835
Seitens des Bundes haben wir
in den vergangenen Jahren

00:11:35.835 --> 00:11:39.230
die Bundespolizei mit 1000 
zusätzlichen Polizistinnen

00:11:39.492 --> 00:11:41.711
und Polizisten pro Jahr verstärkt.

00:11:41.711 --> 00:11:44.845
Auch das stärkt die innere
Sicherheit in Deutschland,

00:11:45.106 --> 00:11:47.667
und wir stärken die
Bundespolizei weiter.

00:11:47.667 --> 00:11:49.571
Gerade erst haben
wir dafür gesorgt,

00:11:49.571 --> 00:11:52.131
dass niemand mehr den
deutschen Pass bekommt,

00:11:52.131 --> 00:11:55.005
der durch Judenhass
und Islamismus auffällt.

00:11:55.005 --> 00:11:57.797
Extremisten mit deutschem
Pass begegnet der Rechtsstaat

00:11:57.797 --> 00:12:02.313
konsequent mit allen Mitteln des
Straf-, Versammlungs- und Vereinsrechts.

00:12:02.313 --> 00:12:05.136
Bei der Hamas,
bei Samidoun und zuletzt

00:12:05.136 --> 00:12:08.845
bei den Hammerskins haben
wir konsequent durchgegriffen.

00:12:09.157 --> 00:12:11.980
Das bleibt auch in den
kommenden Monaten so.

00:12:17.543 --> 00:12:19.111
Extremisten ohne deutschen Pass

00:12:19.425 --> 00:12:22.247
können inzwischen sehr viel
schneller abgeschoben werden.

00:12:22.247 --> 00:12:23.396
Die Botschaft ist klar:

00:12:23.710 --> 00:12:27.105
Wer unseren Schutz ausnutzt
wie der Täter von Mannheim,

00:12:27.105 --> 00:12:29.666
der hat diesen Schutz verwirkt.

00:12:29.666 --> 00:12:31.389
Da gibt es null Toleranz.

00:12:38.822 --> 00:12:39.890
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:12:39.890 --> 00:12:42.450
wenn wir heute über die Sicherheit
in unserem Land sprechen,

00:12:43.305 --> 00:12:44.948
dann sind unsere
Gedanken natürlich auch

00:12:44.948 --> 00:12:48.628
bei den Betroffenen des
Hochwassers und bei den Rettungskräften,

00:12:48.628 --> 00:12:50.875
die in Bayern und in
Baden-Württemberg seit einer Woche

00:12:51.189 --> 00:12:54.584
rund um die
Uhr dagegen ankämpfen.

00:12:54.584 --> 00:12:57.407
Ich war am Montag in der
bayerischen Gemeinde Reichertshofen;

00:12:57.407 --> 00:12:59.966
die hat es besonders
schlimm getroffen.

00:13:00.735 --> 00:13:02.751
Einer der Anwohner
dort hat uns gesagt:

00:13:03.065 --> 00:13:06.774
Da sind Wassermassen gekommen,
die hat man noch nie gesehen.

00:13:07.759 --> 00:13:09.644
Die Bürgerinnen und
Bürger in Reichertshofen,

00:13:09.644 --> 00:13:12.698
aber auch an anderen
Orten entlang der Ilm, der Donau

00:13:12.698 --> 00:13:16.407
und an ihren Zuflüssen
haben Naturgewalten erlebt,

00:13:16.407 --> 00:13:19.803
wie sie sich niemand
dort vorstellen konnte.

00:13:20.064 --> 00:13:24.348
Da stieg der Wasserspiegel
immer weiter - unaufhaltsam.

00:13:24.348 --> 00:13:26.908
Da gaben durchweichte
Dämme nach.

00:13:26.908 --> 00:13:30.305
Da mussten völlig erschöpfte Helferinnen
und Helfer von der Feuerwehr,

00:13:30.305 --> 00:13:32.603
vom Katastrophenschutz an
manchen Stellen zurückweichen,

00:13:32.865 --> 00:13:35.425
weil es einfach nicht mehr ging.

00:13:35.425 --> 00:13:39.970
Nach Tagen fast ohne Schlaf erreichte die
Rettungskräfte im Landkreis Pfaffenhofen

00:13:40.283 --> 00:13:43.680
noch die schreckliche Nachricht
vom Tod eines Kollegen,

00:13:43.680 --> 00:13:48.224
eines freiwilligen Feuerwehrmannes,
dessen Rettungsboot gekentert war.

00:13:49.204 --> 00:13:53.518
Er ist einer von inzwischen sechs
bestätigten Opfern der Wassermassen.

00:13:53.777 --> 00:13:56.765
Weitere
sieben Personen werden vermisst.

00:13:58.162 --> 00:14:00.843
Wir hoffen, dass sie lebendig
geborgen werden können

00:14:01.103 --> 00:14:03.089
und die Lage sich weiter entspannt.

00:14:03.089 --> 00:14:05.074
Die Betroffenen
in den Flutgebieten

00:14:05.074 --> 00:14:07.373
haben aber auch noch
etwas anderes erlebt:

00:14:07.635 --> 00:14:09.934
eine Flut der Hilfsbereitschaft.

00:14:10.886 --> 00:14:12.178
Zehntausende Einsatzkräfte

00:14:12.178 --> 00:14:14.477
waren in Bayern und
Baden-Württemberg im Einsatz,

00:14:14.477 --> 00:14:17.611
unzählige spontane Helferinnen
und Helfer kommen dazu:

00:14:17.611 --> 00:14:20.746
Nachbarn, die beim
Auspumpen des Kellers helfen,

00:14:20.746 --> 00:14:22.419
die mit der Schaufel
rüberkommen,

00:14:22.419 --> 00:14:24.718
um die Schlammmassen
wegzuräumen,

00:14:24.718 --> 00:14:27.277
Freunde und Kollegen,
die ein Bett anbieten,

00:14:27.277 --> 00:14:30.098
die mit Essen und trockenen
Kindersachen helfen.

00:14:30.098 --> 00:14:32.397
Allen,
die ihre Hand reichen,

00:14:32.659 --> 00:14:35.598
die trotz Erschöpfung weitermachen
und andere unterstützen,

00:14:35.858 --> 00:14:36.746
will ich heute sagen:

00:14:37.007 --> 00:14:39.288
Ganz herzlichen Dank.

00:14:53.489 --> 00:14:57.394
Für mich sind es auch diese Bilder der
Solidarität und der Mitmenschlichkeit,

00:14:57.655 --> 00:14:59.378
die diese Tage prägen.

00:14:59.988 --> 00:15:01.612
So ist Deutschland.

00:15:01.612 --> 00:15:03.860
Wir sind stark,
weil wir zusammenhalten.

00:15:10.390 --> 00:15:14.608
Das ist die wichtige Botschaft,
die von diesem Unglück ausgeht.

00:15:14.608 --> 00:15:17.312
In akuten Notlagen wie
dieser ist immer auch der Bund

00:15:17.625 --> 00:15:19.610
mit allen seinen
Kräften zur Stelle.

00:15:19.610 --> 00:15:21.909
In den vergangenen Tagen
hat sich wieder gezeigt:

00:15:22.169 --> 00:15:24.469
Unser Land funktioniert.

00:15:24.469 --> 00:15:27.552
Der Bund hilft den betroffenen
Ländern, Landkreisen und Gemeinden,

00:15:27.552 --> 00:15:29.275
wo es nur geht,
mit dem THW,

00:15:29.589 --> 00:15:32.672
Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr, mit der Bundespolizei

00:15:32.672 --> 00:15:36.694
und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe.

00:15:36.694 --> 00:15:37.777
Was diese Frauen und Männer

00:15:37.777 --> 00:15:40.913
in den vergangenen Tagen mit
vereinten Kräften geleistet haben,

00:15:40.913 --> 00:15:44.308
darauf kann
Deutschland stolz sein.

00:15:44.603 --> 00:15:48.160
Die Zusammenarbeit lief auf
allen Ebenen Hand in Hand.

00:15:48.160 --> 00:15:53.281
Auch die Warnsysteme und Apps haben
funktioniert und Leben gerettet.

00:15:53.315 --> 00:15:58.204
Wir werden an der geübten
Praxis der Solidarität festhalten,

00:15:58.204 --> 00:16:01.077
wenn es um die Beseitigung
der Schäden geht.

00:16:01.077 --> 00:16:03.064
In der Not rücken wir zusammen.

00:16:03.064 --> 00:16:04.474
Das gehört sich so.

00:16:04.474 --> 00:16:05.766
So ist Deutschland.

00:16:13.859 --> 00:16:15.570
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:16:15.570 --> 00:16:17.489
das Hochwasser in
Süddeutschland ist ein Unglück,

00:16:17.751 --> 00:16:20.624
eine außergewöhnliche
Naturkatastrophe.

00:16:20.901 --> 00:16:24.511
Aber wenn solche Extremwetterereignisse
häufiger passieren,

00:16:24.511 --> 00:16:27.331
dann ist das nicht
mehr nur ein Unglück,

00:16:27.646 --> 00:16:30.779
dann ist das ein Ergebnis
des Klimawandels.

00:16:31.338 --> 00:16:33.309
Der menschengemachte
Klimawandel

00:16:33.309 --> 00:16:35.869
ist die größte globale
Herausforderung,

00:16:36.130 --> 00:16:37.542
vor der wir
stehen

00:16:46.766 --> 00:16:49.409
- eine Herausforderung,
die für diese Bundesregierung

00:16:49.409 --> 00:16:53.954
von Tag eins an höchste
Priorität hatte und weiterhin hat.

00:16:53.954 --> 00:16:59.074
Allein in diesem Jahr bin ich schon
viermal in überflutete Gebiete gefahren

00:16:59.074 --> 00:17:02.732
- von Niedersachsen bis Bayern, von
Sachsen-Anhalt bis ins Saarland.

00:17:03.045 --> 00:17:07.330
Wir müssen uns besser vorbereiten auf
solche Katastrophen, überall im Land.

00:17:07.330 --> 00:17:08.427
Das tun wir.

00:17:08.427 --> 00:17:11.299
Wir stellen erhebliche Mittel
des Bundes zur Verfügung,

00:17:11.560 --> 00:17:13.165
um den Küstenschutz
und den Hochwasserschutz

00:17:13.165 --> 00:17:15.412
im Binnenland zu verbessern.

00:17:15.412 --> 00:17:18.285
Wichtig ist,
dass nun auch überall im Land

00:17:18.285 --> 00:17:20.517
Flutpolder und
Rückhaltebecken entstehen,

00:17:20.780 --> 00:17:23.077
auch wenn
das nicht überall beliebt ist.

00:17:23.372 --> 00:17:25.258
Mit dem Nationalen
Hochwasserschutzprogramm

00:17:25.518 --> 00:17:26.668
unterstützen wir die Länder

00:17:26.668 --> 00:17:30.639
beim überregionalen
vorbeugenden Hochwasserschutz.

00:17:30.639 --> 00:17:33.773
Darüber hinaus setzen wir gemeinsam
mit den Ländern und Kommunen

00:17:33.773 --> 00:17:38.632
die Nationale Wasserstrategie und das
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz um.

00:17:38.893 --> 00:17:40.878
Ein ganz wichtiges
Ziel ist dabei,

00:17:40.878 --> 00:17:45.424
den Wasserhaushalt besser
gegen Extremwetter zu wappnen.

00:17:45.424 --> 00:17:49.133
Und nicht zuletzt
haben wir vor einem Jahr

00:17:49.133 --> 00:17:52.843
das Klimaanpassungsgesetz
verabschiedet.

00:17:52.843 --> 00:17:55.089
Damit haben wir einen
verbindlichen Rahmen

00:17:55.089 --> 00:17:56.486
für die Zusammenarbeit
zwischen Bund,

00:17:56.748 --> 00:18:00.144
Ländern und Gemeinden in
Sachen Klimaanpassung gegeben.

00:18:00.144 --> 00:18:02.181
Über das Zentrum KlimaAnpassung

00:18:02.181 --> 00:18:04.740
beraten wir Kommunen bei der
Suche nach Förderprogrammen

00:18:05.001 --> 00:18:08.018
und helfen bei der
Anpassung und beim Schutz.

00:18:08.018 --> 00:18:11.152
Und es geht auch darum, sich vor
möglichen Schäden zu versichern.

00:18:11.152 --> 00:18:15.122
In Sachen Elementarschadenversicherung
kommen wir voran.

00:18:15.122 --> 00:18:18.257
Bei meinem Treffen mit den
Regierungschefinnen und -chefs der Länder

00:18:18.257 --> 00:18:21.966
am 20. Juni wird das
ein wichtiges Thema sein.

00:18:22.281 --> 00:18:24.266
Eigentümer von Häusern
und Wohnungen

00:18:24.266 --> 00:18:27.086
müssen sich gegen
Elementarschäden versichern können.

00:18:32.912 --> 00:18:37.369
Meine Damen und Herren, noch
steht an vielen Orten das Wasser;

00:18:37.369 --> 00:18:39.354
noch sind Häuser,
Straßen und Bahnstrecken

00:18:39.354 --> 00:18:43.011
nicht wieder frei und auf
Schäden untersucht worden.

00:18:43.011 --> 00:18:45.311
Klar ist aber bereits jetzt:

00:18:45.311 --> 00:18:48.132
Das Ausmaß der
Schäden wird groß sein.

00:18:48.132 --> 00:18:51.005
Das gilt auch für die Überschwemmungen
der vergangenen Monate

00:18:51.005 --> 00:18:54.140
im Saarland und in Rheinland-Pfalz,
in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt,

00:18:54.401 --> 00:18:56.699
für jene letztes
Jahr an der Ostsee.

00:18:56.699 --> 00:19:00.096
Wir werden diese Schäden,
wie bei früheren Hochwassern auch,

00:19:00.408 --> 00:19:04.641
gemeinsam mit den Ländern
bewerten und Hilfe organisieren.

00:19:06.434 --> 00:19:07.778
Zum Schluss möchte
ich noch einige Worte

00:19:08.092 --> 00:19:09.697
zu einer Frage der
Sicherheit sagen,

00:19:09.697 --> 00:19:11.945
die viele Bürgerinnen und
Bürger ebenso beschäftigt

00:19:12.258 --> 00:19:17.065
wie das Hochwasser oder der
furchtbare Messerangriff in Mannheim,

00:19:17.065 --> 00:19:21.609
nämlich Russlands Krieg gegen die
Ukraine und wie er sich auswirkt

00:19:21.609 --> 00:19:24.744
auch auf uns
hier in Deutschland.

00:19:25.928 --> 00:19:29.537
Wir alle fühlen mit den angegriffenen
Ukrainerinnen und Ukrainern,

00:19:29.537 --> 00:19:32.932
den Kindern, die von russischen
Bomben getötet werden,

00:19:32.932 --> 00:19:36.067
den Vätern,
die an der Front fallen.

00:19:37.315 --> 00:19:39.495
Zugleich fürchten viele
Bürgerinnen und Bürger,

00:19:39.495 --> 00:19:42.945
dass der Krieg weiter
eskalieren könnte,

00:19:42.945 --> 00:19:46.079
dass Sicherheit und Frieden
auch bei uns in Gefahr geraten.

00:19:47.034 --> 00:19:48.921
Sich Sorgen zu
machen um den Frieden,

00:19:48.921 --> 00:19:51.794
daran ist nichts
Naives oder Anrüchiges,

00:19:51.794 --> 00:19:54.354
wie es manchmal
dargestellt wird.

00:19:54.354 --> 00:19:56.601
Sorgen der Bürgerinnen
und Bürger sind etwas,

00:19:56.601 --> 00:19:59.474
was wir respektieren
und ernst nehmen sollten.

00:19:59.917 --> 00:20:01.522
Ich jedenfalls tue das.

00:20:03.126 --> 00:20:05.620
Als Bundeskanzler trage
ich die Verantwortung dafür,

00:20:05.620 --> 00:20:08.755
dass kein Kind, das heute
in Deutschland geboren wird,

00:20:09.016 --> 00:20:11.838
jemals Krieg in unserem
Land erleben muss.

00:20:11.838 --> 00:20:14.972
Das hat für mich
absolute Priorität.

00:20:22.452 --> 00:20:25.520
„Frieden sichern“ heißt nicht,

00:20:25.520 --> 00:20:30.328
die weiße Fahne zu hissen oder vor
Gewalt und Unrecht zu kapitulieren.

00:20:30.328 --> 00:20:33.461
Frieden bedeutet
nicht Unterwerfung.

00:20:41.424 --> 00:20:45.903
Das will ich an die
Zwischenrufer von der AfD sagen,

00:20:45.903 --> 00:20:50.448
die zu der Frage,
die uns hier zusammenführt,

00:20:50.448 --> 00:20:52.695
hier unangemessen in
die Beratung reinrufen:

00:20:54.536 --> 00:20:55.568
Das ist schon peinlich,

00:20:55.568 --> 00:20:59.276
dass Sie heute großes Lob vom
russischen Präsidenten bekommen haben.

00:21:05.867 --> 00:21:06.951
Und ich will gerne sagen:

00:21:06.951 --> 00:21:10.086
Das haben Sie sich
wacker erarbeitet,

00:21:10.347 --> 00:21:13.481
und das werden die Bürgerinnen und
Bürger gut zu beurteilen wissen.

00:21:21.739 --> 00:21:24.592
Russland versucht,
der Ukraine ihr Land zu rauben.

00:21:24.592 --> 00:21:29.138
Würden wir diesen Imperialismus
akzeptieren, dann - und gerade dann!

00:21:29.138 --> 00:21:31.436
- geriete auch unsere
Sicherheit in Gefahr

00:21:31.436 --> 00:21:34.832
und die Sicherheit von
ganz Europa gleich mit,

00:21:35.440 --> 00:21:38.659
weil sich dann ein gefährliches
Prinzip wieder durchsetzen würde,

00:21:38.659 --> 00:21:42.628
das Europa jahrhundertelang
ins Unheil gestürzt hat,

00:21:42.890 --> 00:21:46.025
das Prinzip nämlich,
Grenzen mit Gewalt zu verschieben,

00:21:46.025 --> 00:21:48.324
wenn man die Macht dazu hat.

00:21:48.324 --> 00:21:53.444
Die Rückkehr des Krieges als Mittel
der Politik aber lassen wir nicht zu.

00:22:00.944 --> 00:22:02.516
Darum geht es.

00:22:02.516 --> 00:22:05.651
„Frieden sichern“ heißt heute,
dass wir die Ukraine unterstützen,

00:22:05.651 --> 00:22:09.100
ihre Unabhängigkeit und
Souveränität zu verteidigen.

00:22:09.100 --> 00:22:12.182
Deutschland tut das mit
großer Entschlossenheit.

00:22:12.182 --> 00:22:15.316
Kommende Woche richten wir gemeinsam
mit der Ukraine hier in Berlin

00:22:15.316 --> 00:22:19.025
eine große internationale
Wiederaufbaukonferenz aus.

00:22:19.339 --> 00:22:20.176
Sie wissen:

00:22:20.176 --> 00:22:24.982
Wir leisten mehr Unterstützung
als alle anderen Länder Europas

00:22:25.295 --> 00:22:29.265
- Hilfe, die gebraucht wird,
die ankommt und die wirkt,

00:22:29.265 --> 00:22:32.976
Hilfe, die wir seit Kriegsbeginn
immer wieder überprüfen,

00:22:33.237 --> 00:22:35.221
ausweiten und anpassen,

00:22:35.221 --> 00:22:40.341
weil auch dieser Krieg und seine
Schauplätze sich permanent verändern.

00:22:40.341 --> 00:22:45.039
Russland hat in den letzten
Wochen eine neue Front eröffnet.

00:22:45.444 --> 00:22:47.641
Charkiw,
eine ukrainische Millionenstadt

00:22:47.955 --> 00:22:49.366
unweit der Grenze zu Russland,

00:22:49.627 --> 00:22:55.060
liegt seitdem fast Tag und Nacht unter
russischem Beschuss mit Raketen und Gleitbomben.

00:22:55.060 --> 00:22:59.606
Es trifft Häuser, Einkaufszentren,
Schulen und Fabriken;

00:22:59.606 --> 00:23:02.166
vor allem aber trifft es
unschuldige Zivilistinnen

00:23:02.166 --> 00:23:05.562
und Zivilisten - Frauen,
Männer und Kinder.

00:23:06.449 --> 00:23:09.430
Wir haben uns mit unseren
Verbündeten eng abgestimmt,

00:23:09.430 --> 00:23:13.141
wie wir darauf reagieren,
so wie wir das immer machen.

00:23:13.454 --> 00:23:16.357
Und wir haben gemeinsam
noch einmal bekräftigt:

00:23:16.618 --> 00:23:19.492
Die Ukraine hat das
völkerrechtlich verbriefte Recht,

00:23:19.752 --> 00:23:22.887
sich gegen Angriffe auf ihr
Territorium, auf ihre Städte

00:23:22.887 --> 00:23:25.447
und ihre Bürgerinnen
und Bürger zu wehren.

00:23:33.223 --> 00:23:35.994
Das gilt auch für Angriffe
wie im Raum Charkiw,

00:23:35.994 --> 00:23:37.356
die Russland aus Stellungen

00:23:37.616 --> 00:23:41.013
im direkt angrenzenden russischen
Grenzgebiet durchführt.

00:23:44.821 --> 00:23:47.988
Um sich gegen solche Angriffe
zu verteidigen, kann die Ukraine

00:23:48.300 --> 00:23:51.958
auch die von uns und unseren Verbündeten
gelieferten Waffen einsetzen -

00:23:52.271 --> 00:23:56.556
immer in Übereinstimmung mit
internationalen rechtlichen Verpflichtungen.

00:23:57.128 --> 00:23:59.404
Zugleich sage ich ganz klar:

00:23:59.404 --> 00:24:03.142
Es ist richtig, dass wir uns
vor solchen Entscheidungen,

00:24:03.142 --> 00:24:07.112
vor solchen weiter reichenden
Entscheidungen wieder und wieder und wieder

00:24:07.426 --> 00:24:11.659
mit unseren Partnern
und Verbündeten eng abstimmen.

00:24:11.971 --> 00:24:18.242
Dass wir dabei besonnen handeln,
dass wir alle Risiken genau abwägen,

00:24:18.242 --> 00:24:20.227
dazu stehe ich
als Bundeskanzler,

00:24:20.487 --> 00:24:24.458
dem der Frieden und die Sicherheit
Deutschlands wichtig sind

00:24:24.458 --> 00:24:26.443
und der ihnen verpflichtet ist.

00:24:31.533 --> 00:24:36.423
Darauf können sich die
Bürgerinnen und Bürger verlassen.

00:24:36.423 --> 00:24:39.243
Deshalb brauchen wir
eine starke Bundeswehr,

00:24:39.243 --> 00:24:42.378
die dafür sorgt, dass niemand
es wagt, uns anzugreifen.

00:24:42.378 --> 00:24:46.401
Und ja, Frieden braucht auch
Diplomatie, mühsame, kleine Schritte.

00:24:46.401 --> 00:24:48.647
Deshalb reise ich
Ende nächster Woche

00:24:48.962 --> 00:24:52.043
zum Friedensgipfel für
die Ukraine in der Schweiz.

00:24:52.043 --> 00:24:55.179
Es wird dort noch keine
Friedensverhandlungen geben;

00:24:55.179 --> 00:24:57.477
davon sind wir
noch weit entfernt,

00:24:57.477 --> 00:25:02.858
solange Russland glaubt, seine Ziele
auf dem Schlachtfeld zu erreichen.

00:25:02.858 --> 00:25:06.306
Aber ich werde wie schon in der
Vergangenheit weiter daran arbeiten,

00:25:06.306 --> 00:25:11.112
Länder weltweit einzubinden,
um Moskau gemeinsam klarzumachen:

00:25:11.112 --> 00:25:15.397
Wir stehen zum Völkerrecht und
der Charta der Vereinten Nationen.

00:25:20.747 --> 00:25:24.226
Es ist an Russland,
Truppen zurückzuziehen

00:25:24.226 --> 00:25:27.361
und so den Weg frei zu machen
für einen gerechten Frieden.

00:25:27.361 --> 00:25:31.331
Auch das ist für mich
Friedenspolitik im Jahre 2024;

00:25:31.593 --> 00:25:35.043
auch das ist Friedenspolitik
in der Zeitenwende.

00:25:40.522 --> 00:25:45.099
Meine Damen und Herren,
„Ohne Sicherheit ist alles nichts“.

00:25:45.412 --> 00:25:48.546
Dieser Satz hat für
mich große Bedeutung.

00:25:48.546 --> 00:25:49.958
Denn wo es an Sicherheit fehlt,

00:25:50.218 --> 00:25:54.241
da wächst die Furcht - Furcht der
Bürgerinnen und Bürger untereinander,

00:25:54.241 --> 00:25:59.048
Furcht vor äußeren Bedrohungen,
Furcht vor der Zukunft,

00:25:59.048 --> 00:26:02.443
Furcht, die Vertrauen
und Zuversicht zersetzt.

00:26:02.443 --> 00:26:07.563
Gerade deshalb ist Sicherheit
der Schlüssel für alles andere.

00:26:07.563 --> 00:26:10.123
Gerade deshalb
bin ich so überzeugt:

00:26:10.123 --> 00:26:13.258
Sicherheit ist der
Grundpfeiler unserer Freiheit,

00:26:13.572 --> 00:26:17.281
unserer Demokratie und
unserer Rechtsstaatlichkeit.

00:26:17.543 --> 00:26:20.442
Gerade deshalb tritt die
Bundesregierung allen Bedrohungen,

00:26:20.442 --> 00:26:21.853
so entschieden entgegen,

00:26:21.853 --> 00:26:24.413
die die Sicherheit
unseres Landes gefährden.

00:26:24.725 --> 00:26:28.535
Darauf können sich die
Bürgerinnen und Bürger verlassen.