WEBVTT

00:00:01.920 --> 00:00:09.080
*Beifall*

00:00:09.160 --> 00:00:10.480
Ja, herzlich willkommen.

00:00:10.520 --> 00:00:12.040
Schön, dass Sie alle da sind.

00:00:12.080 --> 00:00:14.160
Auch herzlich willkommen
an die Menschen,

00:00:14.200 --> 00:00:18.400
die uns über den Livestream
zugeschaltet sind hier im Dialogforum.

00:00:18.440 --> 00:00:22.560
Und vor allem herzlich willkommen
an den Bundeskanzler Olaf Scholz.

00:00:22.720 --> 00:00:29.720
*Beifall*

00:00:29.760 --> 00:00:33.520
Ja, die Bundesregierung
hat eingeladen zum Demokratiefest.

00:00:33.560 --> 00:00:36.760
Anlass ist 75 Jahre Grundgesetz.

00:00:36.800 --> 00:00:39.920
Und da spielen vor allem Sie,
die Bürgerinnen und Bürger,

00:00:39.960 --> 00:00:40.960
eine große Rolle.

00:00:41.000 --> 00:00:43.480
Denn wir wollen mit Ihnen
in den Austausch kommen.

00:00:43.520 --> 00:00:45.120
Es geht darum, was bewegt Sie?

00:00:45.160 --> 00:00:46.400
Welche Fragen haben Sie?

00:00:46.440 --> 00:00:49.520
Und die können Sie
heute stellen an den Bundeskanzler.

00:00:49.680 --> 00:00:51.520
Herr Scholz, 75 Jahre Grundgesetz,

00:00:51.560 --> 00:00:53.840
warum ist das ein Anlass zum Feiern?

00:00:55.040 --> 00:00:58.360
Das Grundgesetz ist
in einer Situation beschlossen worden,

00:00:58.400 --> 00:01:01.480
wo der Zweite Weltkrieg
gerade erst zu Ende war,

00:01:01.760 --> 00:01:05.360
wo der Faschismus
Deutschland vernichtet hat

00:01:05.400 --> 00:01:07.800
und in Europa Millionen Tote

00:01:07.840 --> 00:01:12.560
und einen großen Krieg anzettelte.

00:01:13.040 --> 00:01:18.240
Und es ist dann der zweite Versuch
einer demokratischen Republik,

00:01:18.280 --> 00:01:20.440
der in Deutschland begonnen worden ist.

00:01:20.480 --> 00:01:24.520
Die Weimarer Demokratie
scheiterte nach dem Ersten Weltkrieg,

00:01:24.560 --> 00:01:26.240
auch an den inneren Widerständen,

00:01:26.280 --> 00:01:28.800
an den Radikalen von Rechts und Links

00:01:28.840 --> 00:01:33.640
und insbesondere dann natürlich
an der nationalsozialistischen Diktatur

00:01:33.680 --> 00:01:35.120
und dem Faschismus.

00:01:35.160 --> 00:01:37.800
Darum ist das etwas Besonderes gewesen,

00:01:37.840 --> 00:01:39.800
dass das völlig zerstörte Deutschland

00:01:39.840 --> 00:01:41.200
wieder loslegen konnte,

00:01:41.240 --> 00:01:43.280
wir die Demokratie aufbauen konnten

00:01:43.320 --> 00:01:44.640
und ein Grundgesetz,

00:01:44.680 --> 00:01:47.120
eine Verfassung schreiben konnten,

00:01:47.160 --> 00:01:48.640
indem versucht worden ist,

00:01:48.680 --> 00:01:49.960
all das zu vermeiden,

00:01:50.000 --> 00:01:54.280
was auch institutionell
in der Weimarer Republik

00:01:54.320 --> 00:01:56.120
zwischen den beiden Weltkriegen

00:01:56.160 --> 00:01:57.440
nicht geklappt hatte.

00:01:57.480 --> 00:01:59.960
Und im Übrigen ist es
natürlich etwas Besonderes,

00:02:00.000 --> 00:02:04.160
nach dem ersten
demokratischen Aufbruch 1848/49

00:02:04.200 --> 00:02:06.720
war es dann das dritte Mal,

00:02:06.760 --> 00:02:07.920
dass wir das versuchen.

00:02:07.960 --> 00:02:10.000
Im Kaiserreich wurde auch schon gewählt,

00:02:10.040 --> 00:02:11.800
aber Demokratie war das noch nicht.

00:02:11.840 --> 00:02:14.600
Und insofern glaube ich,
ist das schon was Besonderes,

00:02:14.640 --> 00:02:17.640
dass das jetzt nun 75 Jahre funktioniert

00:02:17.680 --> 00:02:21.160
und mittlerweile ja auch,
gemeinsam mittlerweile,

00:02:21.200 --> 00:02:25.520
im vereinten Deutschland
demnächst 35 Jahre auch was Besonderes.

00:02:25.680 --> 00:02:32.560
*Beifall*

00:02:32.600 --> 00:02:35.520
Sie haben uns jetzt
eine Stunde Zeit mitgebracht,

00:02:35.560 --> 00:02:38.680
um hier mit den Bürgerinnen
und Bürgern ins Gespräch zu kommen

00:02:38.840 --> 00:02:40.960
und ich richte jetzt den Blick an Sie.

00:02:41.000 --> 00:02:42.160
Wer hat eine Frage?

00:02:42.200 --> 00:02:45.360
Ich würde gerade hier
direkt in der ersten Reihe anfangen.

00:02:45.400 --> 00:02:47.640
Wir warten,
bis das Mikrofon bei Ihnen ist.

00:02:48.040 --> 00:02:49.360
Ihre Frage, bitte.

00:02:49.400 --> 00:02:51.080
Ja, Annalena Di Carlo mein Name.

00:02:51.240 --> 00:02:53.000
Ich engagiere mich ehrenamtlich

00:02:53.040 --> 00:02:55.000
im THW und der THW-Jugend.

00:02:55.040 --> 00:02:57.720
Und genau das
ist mein Anliegen in der THW-Jugend.

00:02:57.760 --> 00:03:00.080
Wir sind
ein eigenständiger Jugendverband,

00:03:00.120 --> 00:03:03.400
engagieren uns auch sehr stark
für Demokratie und es gibt Studien,

00:03:03.440 --> 00:03:05.080
die zeigen, dass junge Menschen,

00:03:05.120 --> 00:03:07.760
die sich unter anderem
in Jugendverbänden engagieren,

00:03:07.800 --> 00:03:10.600
auch sehr viel stärker
mit der Demokratie identifizieren

00:03:10.640 --> 00:03:11.640
und bereit sind,

00:03:11.680 --> 00:03:14.640
sich dafür stärker einzusetzen
als andere junge Menschen.

00:03:14.680 --> 00:03:17.400
Trotzdem kämpfen wir
jedes Jahr um die Finanzierung,

00:03:17.440 --> 00:03:20.520
besonders eben auch
um die Zuwendungen im Bundeshaushalt

00:03:20.560 --> 00:03:22.320
und deshalb ist meine Frage:

00:03:22.360 --> 00:03:25.600
Können Sie sich
mit der Bundesregierung dafür einsetzen,

00:03:25.640 --> 00:03:27.480
dass wir im nächsten Jahr

00:03:27.520 --> 00:03:30.480
auf die Zuwendung
aus dem Bundeshaushalt zählen können?

00:03:30.520 --> 00:03:32.280
Und wie können Sie sich vorstellen,

00:03:32.320 --> 00:03:35.160
die Jugendarbeit
in Deutschland weiter zu stärken?

00:03:36.440 --> 00:03:41.320
*Beifall*

00:03:41.360 --> 00:03:44.800
Zunächst einmal
schönen Dank für das Engagement.

00:03:44.960 --> 00:03:48.360
Das ist ja das Allerwichtigste
und ich will erst mal unterstreichen,

00:03:48.400 --> 00:03:50.160
ich teile die Einschätzung.

00:03:50.200 --> 00:03:51.800
Wer sich engagiert,

00:03:51.840 --> 00:03:54.680
der engagiert sich nicht nur
in konkreter Angelegenheit,

00:03:54.720 --> 00:03:55.880
wo man tätig ist:

00:03:55.920 --> 00:03:59.400
Im Sportverein, beim THW,
bei der Freiwilligen Feuerwehr

00:03:59.440 --> 00:04:00.560
oder was weiß ich,

00:04:00.600 --> 00:04:03.080
sondern der oder die engagiert sich

00:04:03.120 --> 00:04:05.880
eben auch meistens
noch weiter darüber hinaus.

00:04:05.920 --> 00:04:07.800
Demokratie lebt vom Selbermachen.

00:04:08.640 --> 00:04:11.240
Nicht alle müssen alles tun
und jeden Job ausfüllen,

00:04:11.280 --> 00:04:13.040
aber dass man irgendwie dabei ist

00:04:13.080 --> 00:04:15.960
und es nicht nur
als Konsumprodukt begreift,

00:04:16.000 --> 00:04:18.520
wo man mal sieht,
ob einem das gefällt oder nicht,

00:04:18.560 --> 00:04:20.880
das ist, glaube ich,
der wirkliche Unterschied.

00:04:20.920 --> 00:04:22.680
Und deshalb
ist Jugendverbandsarbeit

00:04:22.720 --> 00:04:25.040
in der Tat so wirksam
und ich bin sehr froh,

00:04:25.080 --> 00:04:27.280
dass es so viele gibt,
die sich engagieren.

00:04:27.320 --> 00:04:30.040
Was die Finanzierung betrifft,
kann ich nur sagen:

00:04:30.080 --> 00:04:33.400
Den Haushalt beschließen wir noch,
aber ich sehe keine Gefahren.

00:04:33.560 --> 00:04:35.440
Das ist vielleicht die gute Auskunft.

00:04:35.480 --> 00:04:36.480
*lacht*

00:04:36.520 --> 00:04:39.320
Wir gehen weiter hier vorne.
Sie hatten sich gemeldet.

00:04:39.800 --> 00:04:41.000
Ihre Frage, bitte.

00:04:41.040 --> 00:04:44.240
Schönen guten Tag, Herr Scholz.
Mein Name ist Christoph Pisarz.

00:04:44.280 --> 00:04:46.400
Ich arbeite
beim größten Inklusionsverein

00:04:46.440 --> 00:04:48.480
hier in der Stadt,
beim Pfeffersport TV,

00:04:48.520 --> 00:04:51.080
und bin ehrenamtlich dafür auch bereit,

00:04:51.120 --> 00:04:53.000
beim Netzwerk für Sport und Inklusion

00:04:53.040 --> 00:04:56.080
den Kriterienkatalog
für inklusive Sportstätten zu schreiben.

00:04:56.120 --> 00:04:57.440
Wir mussten ihn schreiben,

00:04:57.480 --> 00:05:00.600
weil es so viele Barrieren
in Deutschland immer noch gibt

00:05:00.640 --> 00:05:02.400
und die Gesellschaft wird älter.

00:05:02.440 --> 00:05:03.960
Wir alle sind längerfristig

00:05:04.000 --> 00:05:06.280
von einer Behinderung
mit Sicherheit betroffen

00:05:06.320 --> 00:05:10.040
und würden immer
von einer Barrierefreiheit profitieren,

00:05:10.280 --> 00:05:11.280
stellen aber fest,

00:05:11.320 --> 00:05:13.560
dass andere Länder
es viel besser hinkriegen.

00:05:13.600 --> 00:05:16.160
2009 wurde
die UN-Behindertenrechtskonvention

00:05:16.200 --> 00:05:17.840
ratifiziert hier in Deutschland.

00:05:17.880 --> 00:05:19.520
Diese ist aber nicht einklagbar.

00:05:19.560 --> 00:05:21.800
Das heißt,
wenn Barrieren weiterhin bestehen,

00:05:21.840 --> 00:05:24.800
können wir als Nutzende
nur bedingt etwas umsetzen.

00:05:24.840 --> 00:05:28.640
Inwieweit würden Sie als Kanzler
das zur Chefsache einfach mal erklären,

00:05:28.680 --> 00:05:31.480
dass eine Gesetzeslage entsteht,

00:05:31.520 --> 00:05:34.400
die auch für Nutzenden einklagbar ist,

00:05:34.440 --> 00:05:35.440
so hingehend,

00:05:35.480 --> 00:05:38.320
dass die Barrieren
schneller abgeschafft werden können

00:05:38.360 --> 00:05:41.920
und auch bestehende Aufzüge
einfach mal funktionieren?

00:05:43.160 --> 00:05:49.720
*Beifall*

00:05:49.760 --> 00:05:52.840
An die Behindertenrechtskonvention
erinnere ich mich ganz gut.

00:05:52.880 --> 00:05:55.960
Denn ich war damals Arbeitsminister
und überzeugte alle davon,

00:05:56.000 --> 00:05:57.520
dass wir das hier beschließen.

00:05:57.560 --> 00:05:58.920
Es gab durchaus Widerstände

00:05:58.960 --> 00:06:00.360
und ich bin ganz froh,

00:06:00.400 --> 00:06:03.720
dass das jetzt eine Grundlage ist
auch für unsere Diskussion.

00:06:03.760 --> 00:06:05.480
Aber wir müssen natürlich überall,

00:06:05.520 --> 00:06:07.560
wo wir die Handlungsmöglichkeiten haben,

00:06:07.600 --> 00:06:09.400
auch dafür Sorge tragen,

00:06:09.440 --> 00:06:11.560
dass das
mit größerem Ernst umgesetzt wird,

00:06:11.600 --> 00:06:13.360
was sich daraus alles ableitet.

00:06:13.400 --> 00:06:16.160
Barrierefreiheit
in körperlicher Hinsicht,

00:06:16.200 --> 00:06:19.120
aber ganz oft ist das ja auch
zum Beispiel im Netz wichtig,

00:06:19.160 --> 00:06:22.720
dass dort auch nicht vergessen wird,
es geht um Barrierefreiheit,

00:06:22.760 --> 00:06:24.240
wenn man Einschränkungen hat,

00:06:24.280 --> 00:06:25.720
beim Sehen zum Beispiel,

00:06:25.760 --> 00:06:29.800
dass wir das
als großes Thema miteinander begreifen.

00:06:29.840 --> 00:06:32.000
Was ich gerne unterstreichen will, ist:

00:06:32.040 --> 00:06:34.080
Man kann gar nicht früh genug anfangen,

00:06:34.120 --> 00:06:36.160
denn es dauert auf jeden Fall ja lange.

00:06:36.200 --> 00:06:38.240
Ich erinnere mich noch an meine Zeit,

00:06:38.280 --> 00:06:40.280
als ich in Hamburg Bürgermeister war.

00:06:40.320 --> 00:06:41.920
Da habe ich mir dann angeguckt,

00:06:41.960 --> 00:06:46.280
wie die Pläne waren
zum Umbau der U- und S-Bahn-Stationen

00:06:46.320 --> 00:06:47.640
zur Barrierefreiheit.

00:06:47.680 --> 00:06:51.200
Und die waren
exakt auf 100 Jahre angelegt.

00:06:51.240 --> 00:06:53.960
Ich habe gesagt,
das ist ein bisschen lang.

00:06:54.000 --> 00:06:55.720
Es ist dann gemacht worden

00:06:55.760 --> 00:06:57.920
und jetzt ist es so demnächst durch.

00:06:57.960 --> 00:06:59.960
Also das dauert schon eine gewisse Zeit

00:07:00.000 --> 00:07:01.800
und kostet auch richtig viel Geld,

00:07:01.840 --> 00:07:05.640
weil das zwar einfacher ist,
wenn man neue Gebäude baut,

00:07:05.680 --> 00:07:08.920
gleich Barrierefreiheit mitzudenken
und sie auch vorzuschreiben.

00:07:09.080 --> 00:07:10.960
Das muss der Fall sein.

00:07:11.000 --> 00:07:14.160
Aber dass wir
bei Bestandsgebäuden das möglich machen,

00:07:14.200 --> 00:07:15.560
das ist manchmal schwierig.

00:07:15.600 --> 00:07:17.480
So eine U-Bahn- oder S-Bahn-Station,

00:07:17.520 --> 00:07:20.200
da muss man dann
vielleicht mit einer Kernbohrung rein

00:07:20.240 --> 00:07:22.240
und die ist zwei Wochen gesperrt

00:07:22.280 --> 00:07:23.400
und die Strecke auch.

00:07:23.440 --> 00:07:25.080
Trotzdem muss das sein.

00:07:25.120 --> 00:07:26.960
Das will ich ausdrücklich sagen.

00:07:27.000 --> 00:07:30.200
Deshalb diskutieren wir jetzt
auch ausdrücklich über die Frage,

00:07:30.240 --> 00:07:32.600
ob wir gesetzlich
noch was machen können,

00:07:32.640 --> 00:07:35.520
um sowohl bei Bundesbauten,
wo wir eine Kompetenz haben,

00:07:35.560 --> 00:07:38.560
als auch in bestimmten
privatrechtlichen Zusammenhängen,

00:07:38.600 --> 00:07:44.640
das Tempo der Barrierefreiheit als Ziel,
das gewährleistet sein muss,

00:07:44.800 --> 00:07:46.000
zu erhöhen.

00:07:46.040 --> 00:07:49.520
Ist nicht ganz einfach,
aber ist ein Gespräch,

00:07:49.560 --> 00:07:52.720
das stattfindet
und in der Regierung gegenwärtig

00:07:52.760 --> 00:07:54.200
bereits vorangetrieben wird.

00:07:54.240 --> 00:07:57.400
Ich rechne also
noch mit einer Gesetzesvorlage.

00:07:57.440 --> 00:07:59.160
Und zwar ziemlich bald.

00:08:00.040 --> 00:08:01.080
*Beifall*

00:08:01.120 --> 00:08:04.200
Herr Bundeskanzler,
da wir so eine schöne runde Bühne haben,

00:08:04.240 --> 00:08:06.760
bewegen wir uns
jetzt mal in die andere Richtung.

00:08:06.800 --> 00:08:08.280
Die Dame hier vorne.

00:08:09.520 --> 00:08:10.840
Ihre Frage, bitte.

00:08:14.240 --> 00:08:16.280
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

00:08:16.640 --> 00:08:19.920
ich freue mich sehr
mit Ihnen und anderen Anwesenden,

00:08:19.960 --> 00:08:22.040
das 75-jährige Jubiläum

00:08:22.080 --> 00:08:25.520
der Demokratie und Menschenrechte
in der Bundesrepublik Deutschland

00:08:25.560 --> 00:08:26.560
zu feiern.

00:08:26.600 --> 00:08:29.560
Ich fand auch
Ihre Eingangsworte sehr wichtig,

00:08:29.600 --> 00:08:33.080
die Erinnerung an die Weimarer Republik
und was danach alles geschah

00:08:33.120 --> 00:08:35.720
und dass wir jetzt
hier in einer Demokratie leben.

00:08:36.680 --> 00:08:40.720
Eines der wichtigsten Prinzipien
der Demokratie ist die Gewaltenteilung.

00:08:40.760 --> 00:08:44.280
Damit der Staat seine Macht
nicht unkontrolliert einsetzen kann,

00:08:44.320 --> 00:08:46.320
gibt es die Gewaltenteilung.

00:08:46.360 --> 00:08:49.720
Diese Teilung ist eine Grundlage
unserer demokratischen Ordnung.

00:08:49.760 --> 00:08:51.240
Damit soll verhindert werden,

00:08:51.280 --> 00:08:53.640
dass diejenigen,
die die politische Macht haben,

00:08:53.680 --> 00:08:55.000
ihre Macht missbrauchen.

00:08:55.040 --> 00:08:56.400
So sollen die Freiheiten

00:08:56.440 --> 00:08:58.680
der Bürgerinnen und Bürger
gesichert werden.

00:08:58.720 --> 00:09:01.160
Politiker*innen
sollen nicht alleine bestimmen,

00:09:01.200 --> 00:09:02.960
was die Polizei tun soll.

00:09:03.000 --> 00:09:06.040
Denn wenn dies der Fall ist,
gibt es keine Gewaltenteilung.

00:09:06.080 --> 00:09:07.800
Die Staatsgewalt kann dann machen,

00:09:07.840 --> 00:09:08.840
was sie möchte.

00:09:09.360 --> 00:09:11.800
Deshalb gab es früher
in Deutschland Gewalt.

00:09:11.840 --> 00:09:13.600
Können Sie zu Ihrer Frage kommen?

00:09:13.640 --> 00:09:15.400
Es sind so viele Meldungen, danke.

00:09:15.440 --> 00:09:17.280
Diese Woche besetzten Studierende

00:09:17.320 --> 00:09:20.280
das Sozialwissenschaftliche
Institut der HU Berlin.

00:09:21.360 --> 00:09:23.200
Entgegen der eindeutigen Absprache

00:09:23.240 --> 00:09:26.200
die Universitätsleitung
lässt das Jabalia Institut,

00:09:26.240 --> 00:09:28.800
wie die Studierenden
das Institut dann benannten,

00:09:28.840 --> 00:09:30.640
nicht von der Polizei räumen,

00:09:30.800 --> 00:09:33.720
sind Dutzende Studierende
im und außerhalb des Gebäudes

00:09:33.760 --> 00:09:37.280
festgenommen worden
und von der Polizei verprügelt worden.

00:09:37.320 --> 00:09:39.440
Der Berliner Polizeipräsident
setzte durch,

00:09:39.480 --> 00:09:42.240
dass die Identitäten
beim Verlassen festgenommen wurden.

00:09:42.280 --> 00:09:45.000
Ich muss Sie leider unterbrechen.
Haben Sie eine Frage?

00:09:45.040 --> 00:09:46.920
Ja.
- Dann bitte jetzt Ihre Frage.

00:09:47.280 --> 00:09:51.720
All diese Verletzungen der Grundrechte
waren Anordnungen von Kai Wegner.

00:09:51.760 --> 00:09:53.960
Sie hatten keine Rechtsgrundlage.

00:09:54.000 --> 00:09:57.240
Damit wurde
die Gewaltenteilung verletzt.

00:09:58.200 --> 00:10:02.600
Die Polizei setzte direkt um,
was Politiker Ihnen sagten.

00:10:03.151 --> 00:10:06.560
Wir lassen an dieser Stelle den
Bundeskanzler reagieren, danke schön.

00:10:06.600 --> 00:10:08.560
Diese Praxis sehen wir auch ...

00:10:08.600 --> 00:10:11.440
Ja, wir lassen
den Bundeskanzler reagieren, danke.

00:10:11.600 --> 00:10:13.640
Ich will gerne auf Ihre Frage antworten.

00:10:13.680 --> 00:10:17.480
Die Gewaltenteilung
ist in der Tat zentral für unser Land

00:10:17.520 --> 00:10:23.400
zwischen Gesetzgebung,
Verwaltung und Rechtsprechung.

00:10:23.440 --> 00:10:25.560
Das ist die Gewaltenteilung,
die wir haben.

00:10:25.600 --> 00:10:28.040
In Deutschland
haben wir noch ein anderes System,

00:10:28.080 --> 00:10:29.200
das dafür sorgen soll,

00:10:29.240 --> 00:10:31.480
dass nicht zu viel Macht
an einer Stelle ist.

00:10:31.520 --> 00:10:34.400
Wir sind aufgrund
einer jahrhundertelangen Tradition

00:10:34.440 --> 00:10:36.200
ein föderaler Staat.

00:10:36.240 --> 00:10:38.280
Das heißt, wir haben 16 Länder,

00:10:38.320 --> 00:10:42.080
die über einen großen Teil
der staatlichen Verantwortung

00:10:42.120 --> 00:10:43.120
selber verfügen.

00:10:43.160 --> 00:10:46.120
Anders als in Frankreich
oder Großbritannien zusammen.

00:10:46.160 --> 00:10:48.280
Zum Beispiel ist vieles von dem,

00:10:48.320 --> 00:10:52.480
was dort die nationale Regierung
bestimmen und entscheiden kann,

00:10:52.520 --> 00:10:54.280
eine Sache, die die Länder haben.

00:10:54.320 --> 00:10:58.680
Zum Beispiel zählt dazu auch,
dass die Polizei Ländersache ist.

00:10:58.720 --> 00:11:01.760
Der Bund hatte ganz lange
gar keine so richtige Polizei

00:11:01.800 --> 00:11:03.960
und hat das dann
aus dem Bundesgrenzschutz

00:11:04.000 --> 00:11:07.360
zur Bundespolizei weiterentwickelt
mit den Kompetenzen,

00:11:07.400 --> 00:11:10.640
kann aber nicht einfach
dort Polizeitätigkeit wahrnehmen,

00:11:10.680 --> 00:11:13.080
wo ein Land
zuständig ist für diese Aufgaben.

00:11:13.120 --> 00:11:15.240
Das gilt übrigens
auch für andere Bereiche,

00:11:15.280 --> 00:11:19.560
was jetzt Justiz betrifft
oder was Bildung betrifft,

00:11:19.600 --> 00:11:21.000
Länderangelegenheiten.

00:11:21.040 --> 00:11:23.320
Das führt schon dazu,
dass dies ein Staat ist,

00:11:23.360 --> 00:11:25.360
der etwas vielfältiger ist als andere,

00:11:25.400 --> 00:11:28.360
aber wo nicht alle Macht
in der Hauptstadt konzentriert ist.

00:11:28.400 --> 00:11:29.560
Und ich finde das gut.

00:11:30.000 --> 00:11:32.560
Allerdings
gehört zur Gewaltenteilung nicht,

00:11:32.600 --> 00:11:37.400
dass die politisch Verantwortlichen,
die für die Verwaltung zuständig sind,

00:11:37.440 --> 00:11:39.480
nicht auch
Entscheidungen treffen dürfen.

00:11:39.520 --> 00:11:40.720
Doch, dürfen sie.

00:11:40.760 --> 00:11:44.080
Und der Bürgermeister und diejenigen,

00:11:44.120 --> 00:11:47.120
die im Senat
zuständig sind für die Polizei,

00:11:47.160 --> 00:11:50.040
haben eine Kompetenz,
Anordnungen zu treffen,

00:11:50.080 --> 00:11:52.120
die dann von den unabhängigen Gerichten

00:11:52.160 --> 00:11:53.400
überprüft werden können,

00:11:53.440 --> 00:11:56.200
ob sie rechtmäßige
oder nicht rechtmäßige Entscheidungen

00:11:56.240 --> 00:11:57.240
getroffen haben.

00:11:57.400 --> 00:12:01.720
Insofern bezweifle ich mal
Ihre Beschreibung des Geschehens.

00:12:01.760 --> 00:12:04.560
Also will ich ganz offen sagen,

00:12:04.600 --> 00:12:09.320
dass es in der Handlungskompetenz
der Regierung liegt,

00:12:09.360 --> 00:12:11.040
solche Entscheidungen zu treffen,

00:12:11.080 --> 00:12:12.800
der Regierung von Berlin.

00:12:12.840 --> 00:12:16.240
Und die muss sich dabei
natürlich an Recht und Gesetz halten.

00:12:16.640 --> 00:12:21.120
Ich habe jetzt nicht zugeguckt,
das ist jetzt ein Thema,

00:12:21.160 --> 00:12:24.320
aber wenn ich das
zeitungslesend richtig verstanden habe,

00:12:24.360 --> 00:12:26.920
habe ich nichts
von Rechtsverletzungen der Polizei

00:12:26.960 --> 00:12:29.000
in dieser Angelegenheit gehört

00:12:29.040 --> 00:12:30.480
und finde deshalb auch,

00:12:30.520 --> 00:12:32.280
dass das eine falsche Beschreibung

00:12:32.320 --> 00:12:34.000
der Tätigkeit der Polizei ist.

00:12:34.040 --> 00:12:35.920
Aber das kann ja überprüft werden,

00:12:35.960 --> 00:12:37.320
weil, wie Sie gesagt haben,

00:12:37.360 --> 00:12:38.680
wir haben Gewaltenteilung.

00:12:38.720 --> 00:12:40.760
Jeder, der findet, die gingen zu weit,

00:12:40.800 --> 00:12:42.000
kann vor Gericht gehen.

00:12:42.040 --> 00:12:43.120
Und das ist das,

00:12:43.160 --> 00:12:45.200
wie das bei uns geregelt ist.

00:12:45.240 --> 00:12:47.240
Wir haben,
das will ich dann noch sagen,

00:12:47.280 --> 00:12:48.840
ein Versammlungsrecht.

00:12:49.200 --> 00:12:51.160
Das Versammlungsrecht macht möglich,

00:12:51.200 --> 00:12:53.680
dass man sich
zu Kundgebungen zusammenfinden kann,

00:12:53.720 --> 00:12:55.600
dass man Demonstrationen machen kann,

00:12:55.640 --> 00:12:57.800
dass man auch
ein paar Tage an einer Stelle

00:12:57.840 --> 00:13:00.080
seine Meinung zum Ausdruck bringen kann.

00:13:00.120 --> 00:13:02.080
Es ist nicht unbeschränkt.

00:13:02.120 --> 00:13:04.240
Es geht also auch zum Beispiel darum,

00:13:04.280 --> 00:13:05.400
dass bei Versammlungen

00:13:05.440 --> 00:13:07.320
keine Straftaten verwirklicht werden

00:13:07.360 --> 00:13:09.000
und es geht natürlich immer auch

00:13:09.040 --> 00:13:11.200
um das Hausrecht von jemandem,

00:13:11.240 --> 00:13:12.560
der Verantwortung hat.

00:13:12.600 --> 00:13:17.720
Also in der Universität kann man zwar
irgendwie so ein "Common" haben,

00:13:17.760 --> 00:13:20.480
wie man miteinander umgeht,
wenn da Sachen stattfinden,

00:13:20.520 --> 00:13:23.360
aber was
auf dem Universitätsgelände geschieht,

00:13:23.400 --> 00:13:26.560
das kann natürlich auch
die Universitätsleitung entscheiden,

00:13:26.600 --> 00:13:28.440
die dafür Verantwortung hat.

00:13:28.480 --> 00:13:30.040
Und deshalb glaube ich,

00:13:30.080 --> 00:13:32.120
dass Ihr Hinweis auf die Gewaltenteilung

00:13:32.160 --> 00:13:34.440
und unser Stolz
des Grundgesetzes richtig ist.

00:13:34.480 --> 00:13:35.480
Mein Eindruck ist,

00:13:35.520 --> 00:13:37.160
die Polizei handelte richtig

00:13:37.200 --> 00:13:38.800
und hat nichts falsch gemacht.

00:13:38.840 --> 00:13:42.240
Ich habe nichts anderes gelesen
und wenn jemand anderer Meinung ist,

00:13:42.280 --> 00:13:43.880
kann er in unserem schönen Land

00:13:43.920 --> 00:13:46.400
vor Gericht gehen
und dann wird das festgestellt.

00:13:46.440 --> 00:13:50.480
*Beifall*

00:13:50.560 --> 00:13:53.120
Wir haben hier vorne eine Frage.

00:13:53.920 --> 00:13:56.000
Der Herr in der letzten Reihe.

00:13:56.040 --> 00:13:57.920
Hier, du läufst zu weit.

00:13:57.960 --> 00:13:59.560
Ha, zurück, hier, genau,

00:13:59.600 --> 00:14:00.880
mit dem weißen T-Shirt,

00:14:00.920 --> 00:14:02.520
letzte Reihe, genau.

00:14:04.520 --> 00:14:05.720
Ihre Frage, bitte.

00:14:05.760 --> 00:14:08.560
Guten Tag, Herr Bundeskanzler,
mein Name ist David Salim,

00:14:08.600 --> 00:14:10.200
ich bin hier aus Hannover heute

00:14:10.240 --> 00:14:12.600
und ich bin im Bildungsbereich tätig

00:14:12.640 --> 00:14:14.960
und leite
einen gemeinnützigen Bildungsträger.

00:14:15.000 --> 00:14:16.520
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit

00:14:16.560 --> 00:14:17.720
ist Demokratiebildung

00:14:17.760 --> 00:14:20.600
und außerschulische Jugendbeteiligung

00:14:20.640 --> 00:14:22.680
für Jugendliche
mit Migrationsgeschichte.

00:14:22.720 --> 00:14:25.120
Und meine persönliche Frage ist einfach,

00:14:25.160 --> 00:14:26.160
was sehen Sie

00:14:26.200 --> 00:14:28.640
als die größten Barrieren
für Jugendbeteiligung

00:14:28.680 --> 00:14:30.880
von Jugendlichen
mit Migrationsgeschichte

00:14:30.920 --> 00:14:33.760
und gibt es Strategien,
die die Bundesregierung verfolgt,

00:14:33.800 --> 00:14:35.120
die Sie nennen können,

00:14:35.160 --> 00:14:37.040
um diese politische Teilhabe ... ne?

00:14:37.080 --> 00:14:38.440
Wir feiern das Grundgesetz,

00:14:38.480 --> 00:14:40.520
Artikel 3, alle sind gleich,

00:14:40.560 --> 00:14:42.760
also wie können wir
in der Praxis erreichen,

00:14:42.800 --> 00:14:45.040
dass auch alle gleich teilhaben können?

00:14:46.000 --> 00:14:47.600
Das Wichtigste ist,

00:14:47.760 --> 00:14:51.040
dass wir unser Land
immer als gemeinsames Land begreifen,

00:14:51.080 --> 00:14:52.080
dass wir sagen,

00:14:52.120 --> 00:14:55.240
Teilhabe und die Möglichkeit
mitzuentscheiden, zu gestalten,

00:14:55.280 --> 00:14:57.160
das gehört in unserem Land dazu.

00:14:57.200 --> 00:14:59.640
Und ich finde,
diese Botschaft muss in Schulen,

00:14:59.680 --> 00:15:02.040
in Jugendvereinen
und Jugendeinrichtungen,

00:15:02.080 --> 00:15:03.360
an vielen anderen Stellen

00:15:03.400 --> 00:15:05.000
immer wieder verbreitet werden,

00:15:05.040 --> 00:15:06.800
weil natürlich durch das Engagement

00:15:06.840 --> 00:15:09.240
einem auch selber
die Erfahrung zuwächst,

00:15:09.280 --> 00:15:10.600
dass das doch möglich ist,

00:15:10.640 --> 00:15:12.720
dass man irgendwie Einfluss nimmt.

00:15:12.760 --> 00:15:16.400
Für uns alle ist es immer
ganz besonders, festzustellen,

00:15:16.440 --> 00:15:18.760
dass man auch,
wenn man viel Einfluss nimmt,

00:15:18.800 --> 00:15:21.560
doch immer
nur einer von 84 Millionen ist.

00:15:21.720 --> 00:15:24.720
Also das ist
manchmal in Diskussionen ganz lustig,

00:15:24.760 --> 00:15:25.760
wenn jemand sagt:

00:15:25.800 --> 00:15:28.040
Warum wird meine super Idee
nicht umgesetzt?

00:15:28.080 --> 00:15:30.320
Ja, weil du noch
die anderen überzeugen musst

00:15:30.360 --> 00:15:31.920
unter den 84 Millionen,

00:15:31.960 --> 00:15:33.760
und das manchmal nicht gelingt.

00:15:33.800 --> 00:15:35.400
Und insofern, glaube ich,

00:15:35.440 --> 00:15:38.400
gehört auch
zur Diskussion über Demokratie,

00:15:38.440 --> 00:15:41.560
dass man immer
ein gutes Verständnis hat von Teilhabe

00:15:41.600 --> 00:15:42.600
und der Tatsache,

00:15:42.640 --> 00:15:44.680
dass man nicht alleine auf der Welt ist,

00:15:44.720 --> 00:15:47.240
sondern das Glück hat,
andere überzeugen zu können,

00:15:47.280 --> 00:15:49.560
wenn man sich darum bemüht und das tut.

00:15:49.600 --> 00:15:52.360
Wo ich sehr dafür bin,
ist, dass wir als ein Land,

00:15:52.400 --> 00:15:54.800
das so viele Bürgerinnen und Bürger hat,

00:15:54.840 --> 00:15:57.640
die eine Zuwanderungsgeschichte haben,

00:15:59.280 --> 00:16:01.080
das irgendwie auch ...

00:16:03.360 --> 00:16:07.400
als Normalität verstehen und begreifen.

00:16:07.440 --> 00:16:08.840
Eigentlich wünsche ich mir,

00:16:08.880 --> 00:16:11.120
dass die Frage
"Wie kann ich mich beteiligen"

00:16:11.160 --> 00:16:13.280
eine ist,
die in der Klasse diskutiert wird

00:16:13.320 --> 00:16:15.160
und zwar gemeinsam und identisch

00:16:15.200 --> 00:16:19.160
von den Schülern und Schülern
mit und ohne Migrationshintergrund,

00:16:19.320 --> 00:16:21.440
weil es immer
die gemeinsame Teilhabe ist,

00:16:21.480 --> 00:16:23.560
um die es geht
und die gemeinsame Zukunft,

00:16:23.600 --> 00:16:25.600
die man gestalten sollte und muss.

00:16:25.640 --> 00:16:27.600
Wenn wir
dieses Verständnis entwickeln,

00:16:27.640 --> 00:16:29.560
dann kommt auch niemand auf die Idee,

00:16:29.600 --> 00:16:31.280
"ich brauche meinen eigenen Weg".

00:16:31.320 --> 00:16:33.960
Sondern "ich mache eben
zum Beispiel in Parteien mit

00:16:34.000 --> 00:16:36.240
oder im Verein
oder ich wähle einfach immer".

00:16:36.280 --> 00:16:37.840
Das ist ja auch schon schön.

00:16:37.880 --> 00:16:41.480
*Beifall*

00:16:41.520 --> 00:16:43.440
Wir bleiben hier in diesem Block.

00:16:43.480 --> 00:16:45.080
Sie hatten sich gemeldet.

00:16:45.120 --> 00:16:46.360
Bitte schön, Ihre Frage.

00:16:46.400 --> 00:16:48.840
Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Ursula Löbel.

00:16:48.880 --> 00:16:50.640
Mich treiben viele Fragen um,

00:16:50.680 --> 00:16:53.520
insbesondere
die Fragen von Krieg und Frieden.

00:16:53.560 --> 00:16:55.080
Wann kann ich damit rechnen,

00:16:55.120 --> 00:16:57.040
dass sich die deutsche Außenpolitik

00:16:57.080 --> 00:17:00.880
auf die Tradition eines Willy Brandt
und Egon Bahr wiederbesinnt,

00:17:00.920 --> 00:17:01.960
eine Außenpolitik,

00:17:02.000 --> 00:17:06.720
die auf Ausgleich, Diplomatie
und nicht mehr Waffen ausgerichtet war?

00:17:07.720 --> 00:17:09.240
Schönen Dank für die Frage.

00:17:09.280 --> 00:17:10.760
*Beifall*

00:17:10.800 --> 00:17:12.120
Die deutsche Außenpolitik

00:17:12.160 --> 00:17:16.720
bewegt sich in der Tradition
von Willy Brandt und Helmut Schmidt.

00:17:16.760 --> 00:17:18.640
Und das will ich ausdrücklich sagen.

00:17:18.680 --> 00:17:20.720
Es waren Willy Brandt
und Helmut Schmidt,

00:17:20.760 --> 00:17:23.400
die die Konferenz
für Sicherheit und Zusammenarbeit

00:17:23.440 --> 00:17:24.800
in Europa geschaffen haben,

00:17:24.840 --> 00:17:26.760
die demnächst ein großes Jubiläum hat

00:17:26.800 --> 00:17:28.960
und jetzt als OSZE existiert.

00:17:29.600 --> 00:17:31.040
Die Grundverständigung, die,

00:17:31.080 --> 00:17:34.080
und das war auch ein Teil
der damaligen Entspannungspolitik,

00:17:34.120 --> 00:17:35.560
die eine Grundverständigung,

00:17:35.600 --> 00:17:37.680
die damit verbunden war, ist,

00:17:37.720 --> 00:17:41.040
dass Grenzen nicht mehr
mit Gewalt verschoben werden sollen.

00:17:41.080 --> 00:17:43.920
Das will ich auch noch mal
gerade für uns Deutsche sagen.

00:17:43.960 --> 00:17:46.560
Es ist die große Leistung
von Willy Brandt gewesen.

00:17:46.600 --> 00:17:51.240
Es hat sogar eine neue Bundestagswahl
1972 in Westdeutschland geben müssen,

00:17:51.280 --> 00:17:53.760
damit das Volk
dem Kanzler das Mandat gibt,

00:17:53.800 --> 00:17:56.080
das zu tun, was so umstritten war,

00:17:56.120 --> 00:18:00.760
nämlich dass wir
unsere Ostgrenze an der Oder

00:18:00.800 --> 00:18:03.200
als endgültige Grenze anerkannt haben,

00:18:03.240 --> 00:18:05.960
was wir dann mit dem Vertrag
über die Deutsche Einheit

00:18:06.000 --> 00:18:07.800
auch für immer getan haben.

00:18:07.840 --> 00:18:13.200
Und darum ist auch der eigentliche Bruch
mit der Tradition der letzten Jahrzehnte

00:18:13.240 --> 00:18:16.320
und der Entspannungspolitik
der letzten Jahrzehnte

00:18:16.360 --> 00:18:21.040
die Infragestellung der Grenzen
durch den russischen Präsidenten.

00:18:21.080 --> 00:18:24.320
Der kommt zurück
zu der imperialistischen Idee,

00:18:24.360 --> 00:18:26.400
man könne Grenzen
mit Gewalt verschieben,

00:18:26.440 --> 00:18:27.920
wenn man stark genug ist,

00:18:27.960 --> 00:18:30.720
ohne auf Recht
und andere Dinge zu achten.

00:18:30.760 --> 00:18:31.800
Und das ist auch,

00:18:31.840 --> 00:18:33.560
was uns jetzt bestimmt.

00:18:33.600 --> 00:18:35.800
Wir geben der Ukraine die Möglichkeit,

00:18:35.840 --> 00:18:36.880
sich zu verteidigen,

00:18:36.920 --> 00:18:38.960
indem wir sehr viel mobilisieren

00:18:39.000 --> 00:18:40.840
an finanzieller Unterstützung,

00:18:40.880 --> 00:18:42.360
aber auch an Waffenlieferung.

00:18:42.400 --> 00:18:44.080
Deutschland ist, wie alle wissen,

00:18:44.120 --> 00:18:47.240
der größte Unterstützer
der Ukraine in Europa

00:18:47.280 --> 00:18:50.840
mit allem zusammen
an gelieferten und zugesagten Waffen

00:18:50.880 --> 00:18:53.440
von 28 Milliarden Euro,

00:18:53.480 --> 00:18:55.680
weit mehr als alle anderen.

00:18:55.720 --> 00:18:58.520
Aber wir sind gleichzeitig,

00:18:58.560 --> 00:18:59.560
wir machen das,

00:18:59.600 --> 00:19:02.040
damit das Land sich verteidigen kann.

00:19:02.080 --> 00:19:04.360
Und wir machen das übrigens auch,

00:19:04.400 --> 00:19:06.320
um gleichzeitig zu verhindern,

00:19:06.360 --> 00:19:08.520
dass es zu einer Eskalation des Krieges,

00:19:08.560 --> 00:19:11.120
zu einem Krieg
zwischen Russland und der NATO kommt.

00:19:11.160 --> 00:19:13.080
Das ist bei jeder der Entscheidungen,

00:19:13.120 --> 00:19:14.560
die ich getroffen habe,

00:19:14.600 --> 00:19:15.720
immer der Hintergrund.

00:19:15.760 --> 00:19:17.120
Jede Waffenlieferung,

00:19:17.160 --> 00:19:18.600
alles, was ich gemacht habe,

00:19:18.640 --> 00:19:20.120
hat immer diesen Hintergrund,

00:19:20.160 --> 00:19:21.160
dass ich sage:

00:19:21.200 --> 00:19:22.520
Maximale Unterstützung,

00:19:22.560 --> 00:19:29.080
damit dieses imperialistische Überfallen
des Nachbarlandes nicht Erfolg hat.

00:19:29.400 --> 00:19:31.400
Und gleichzeitig aber Verhinderung,

00:19:31.440 --> 00:19:34.520
dass da
ein ganz großer Krieg draus wird.

00:19:34.560 --> 00:19:36.400
Und das ist der eine Teil dessen,

00:19:36.440 --> 00:19:37.600
was wir tun.

00:19:37.640 --> 00:19:39.680
Diplomatie gibt es übrigens auch.

00:19:39.720 --> 00:19:42.880
Ich habe da
über vier Stunden mit Putin diskutiert,

00:19:42.920 --> 00:19:44.520
noch unmittelbar vor dem Krieg.

00:19:44.560 --> 00:19:46.040
Alle kennen den langen Tisch,

00:19:46.080 --> 00:19:47.480
wo wir sehr getrennt saßen

00:19:47.520 --> 00:19:50.800
wegen Corona damals noch.

00:19:50.840 --> 00:19:52.400
Das war sehr intensiv.

00:19:52.440 --> 00:19:54.000
Ich kann sagen, dass das,

00:19:54.040 --> 00:19:55.880
was er öffentlich sagte und schrieb,

00:19:55.920 --> 00:19:57.960
auch in dem Gespräch eine Rolle spielte,

00:19:58.000 --> 00:19:59.320
nämlich seine Vorstellung,

00:19:59.360 --> 00:20:02.360
dass eigentlich Belarus
und die Ukraine Teil Russlands sind.

00:20:03.040 --> 00:20:06.200
Deshalb fürchtet sich übrigens
auch der belarussische Diktator,

00:20:06.240 --> 00:20:10.840
der irgendwie für seinen Machterhalt
auf Putin angewiesen ist, aber weiß,

00:20:10.880 --> 00:20:13.920
wenn Russland
mit der Ukraine durchkommt,

00:20:13.960 --> 00:20:15.320
ist er der Nächste.

00:20:15.360 --> 00:20:17.720
Da macht er sich keinerlei Illusion.

00:20:17.760 --> 00:20:22.280
Und das ist die Situation,
in der wir uns bewegen und versuchen,

00:20:22.320 --> 00:20:24.840
aus dieser Situation
wieder rauszukommen.

00:20:24.880 --> 00:20:29.000
Übrigens nannte er
einen Grund für den Krieg damals,

00:20:29.600 --> 00:20:31.480
dass die Ukraine ja in die NATO geht.

00:20:31.520 --> 00:20:32.800
Da habe ich ihm gesagt:

00:20:32.840 --> 00:20:36.000
Sie kennen die Beschlüsse,
das steht jetzt nicht unmittelbar an.

00:20:36.040 --> 00:20:38.280
Auch die nächsten 30 Jahre
vermutlich nicht.

00:20:38.320 --> 00:20:40.240
Das habe ich sogar öffentlich gesagt.

00:20:40.280 --> 00:20:42.520
Trotzdem hat er mit dieser Begründung,

00:20:43.480 --> 00:20:46.480
das habe ich auch
in der Ukraine damals erzählt, in Kiew,

00:20:46.520 --> 00:20:47.760
dass das nicht ansteht,

00:20:47.800 --> 00:20:49.240
das war auch allen klar,

00:20:49.760 --> 00:20:52.200
hat er mit dieser Begründung
den Krieg angefangen

00:20:52.240 --> 00:20:55.320
und dann,
dass angeblich das ein Nazi-Regime sei,

00:20:55.360 --> 00:20:58.720
wenn der Präsident ein Jude ist.

00:20:58.760 --> 00:21:01.120
Also das muss man sich
einfach mal klar machen.

00:21:01.160 --> 00:21:03.160
Was für absurde, peinliche Begründungen

00:21:03.200 --> 00:21:06.760
für schlichtweg
einen mörderischen Krieg.

00:21:06.880 --> 00:21:09.000
Es gibt ja sehr unterschiedliche Zahlen

00:21:09.040 --> 00:21:12.360
über die Zerstörung,
die in der Ukraine stattfinden.

00:21:13.360 --> 00:21:16.080
Städte, Dörfer, Infrastruktur.

00:21:17.120 --> 00:21:20.400
Anlagen zur Stromerzeugung,
zur Wärmeerzeugung.

00:21:21.760 --> 00:21:23.400
Aber man darf ja nie vergessen,

00:21:23.440 --> 00:21:25.960
in diesem Krieg sterben nicht nur

00:21:26.000 --> 00:21:28.960
unglaublich viele
Bürgerinnen und Bürger der Ukraine,

00:21:29.000 --> 00:21:32.520
einfach weil sie in ihrem Haus
von einer Bombe getroffen werden

00:21:32.560 --> 00:21:35.360
und alles zerstört wird,

00:21:35.720 --> 00:21:37.680
sondern es sterben ja auch Soldaten.

00:21:38.800 --> 00:21:43.200
Ukrainische, aber auch russische.

00:21:43.800 --> 00:21:46.920
Und da gibt es eben Zahlen,
und das will ich einfach mal sagen:

00:21:46.960 --> 00:21:51.960
Es gibt eine Zahl, die sagt,
an toten oder schwerverletzten Soldaten

00:21:52.000 --> 00:21:54.600
pro Monat 24.000.

00:21:55.200 --> 00:22:00.320
Alles für einen imperialistischen
Größenwahn des russischen Präsidenten.

00:22:00.360 --> 00:22:04.240
Nur damit er irgendwann,
wenn er das gar nicht mehr lesen kann,

00:22:04.560 --> 00:22:08.200
später in Geschichtsbüchern
in 100 Jahren lesen könnte,

00:22:08.600 --> 00:22:11.360
er hat da
ein paar Kilometer dazugewonnen.

00:22:11.400 --> 00:22:15.160
Und eigentlich haben wir uns
in der Welt für den Frieden entschieden,

00:22:15.200 --> 00:22:18.400
dass wir Grenzen
mit Gewalt nicht mehr verschieben.

00:22:18.440 --> 00:22:20.560
Und das ist nicht nur in Europa wichtig,

00:22:20.600 --> 00:22:22.600
wo jeder Staats- und Regierungschef,

00:22:22.640 --> 00:22:25.080
der Lust hat,
in Geschichtsbüchern zu blättern,

00:22:25.240 --> 00:22:26.240
rausfinden würde:

00:22:26.280 --> 00:22:27.880
Da war mal auch mein Land.

00:22:28.280 --> 00:22:30.280
Das würde auch in Afrika der Fall sein.

00:22:30.320 --> 00:22:32.400
Das würde
im Süden Amerikas der Fall sein.

00:22:32.440 --> 00:22:35.600
Das ist in Asien
an vielen Stellen möglich.

00:22:36.280 --> 00:22:39.680
Und wir müssen dazu kommen,
dass wir das nicht mehr tun,

00:22:39.720 --> 00:22:42.880
sondern dass wir ein Miteinander
und auch Minderheitenrechte,

00:22:42.920 --> 00:22:44.040
wo es darauf ankommt,

00:22:44.080 --> 00:22:47.000
in gegebenen Staatsgrenzen akzeptieren.

00:22:47.440 --> 00:22:49.480
Was die Diplomatie betrifft, wie gesagt:

00:22:49.520 --> 00:22:52.040
Ich habe geredet,
ich telefonierte öfter mit ihm,

00:22:52.200 --> 00:22:54.440
jetzt länger nicht mehr,
weil ich nicht weiß,

00:22:54.480 --> 00:22:56.040
worüber wir denn reden sollen.

00:22:56.080 --> 00:22:57.720
Aber das schließe ich nicht aus,

00:22:57.760 --> 00:23:00.160
wieder zu tun,
damit es auch klar gesagt ist,

00:23:00.400 --> 00:23:02.000
mit dem russischen Präsidenten.

00:23:02.040 --> 00:23:04.160
Aber wir bemühen uns jetzt,

00:23:04.600 --> 00:23:06.480
möglichst viele einzubeziehen

00:23:06.520 --> 00:23:09.720
in einem Gespräch über Friedensprozesse.

00:23:09.760 --> 00:23:12.800
Da hat es
Konferenzen gegeben in Kopenhagen,

00:23:12.840 --> 00:23:14.120
in Dänemark, in Dschidda,

00:23:14.160 --> 00:23:17.880
in Saudi Arabien, in Valletta,
auf Malta, in Davos, in der Schweiz.

00:23:17.920 --> 00:23:21.120
Da wird es im Sommer eine geben
und dann auch Folgekonferenzen.

00:23:21.160 --> 00:23:24.080
Da geht es jetzt
noch nicht um die ganz große Frage,

00:23:24.120 --> 00:23:25.760
aber es geht um die Frage,

00:23:26.680 --> 00:23:31.400
keine Atomwaffen einzusetzen,
den Schutz der Atomkraftwerke,

00:23:31.440 --> 00:23:34.480
Saporischschja vor allem,
Getreideexporte,

00:23:34.520 --> 00:23:38.360
um Gefangenenaustausch
von gefangenen Soldaten und ähnliches.

00:23:38.400 --> 00:23:39.960
Das ist ein kleines Pflänzchen,

00:23:40.000 --> 00:23:42.120
von dem ich hoffe,
dass daraus mehr wächst.

00:23:42.160 --> 00:23:43.800
Und deshalb pflegen wir das auch

00:23:43.840 --> 00:23:46.480
und versuchen,
möglichst viele Länder dabeizuhaben.

00:23:46.520 --> 00:23:47.720
Auch solche,

00:23:47.760 --> 00:23:53.560
die ein bisschen weniger entschieden
auf der Seite der Ukraine sind,

00:23:53.600 --> 00:23:55.640
weil das, glaube ich,
für die Möglichkeit

00:23:55.680 --> 00:23:57.840
einer Friedensentwicklung
ganz wichtig ist.

00:23:57.880 --> 00:24:03.600
Wir bewegen uns hier,
Herr Bundeskanzler.

00:24:03.640 --> 00:24:05.000
*Beifall*

00:24:05.040 --> 00:24:07.440
Wir gehen jetzt
mal hier in die Richtung.

00:24:07.480 --> 00:24:09.360
Ich sehe,
wir haben sehr viele Fragen.

00:24:09.400 --> 00:24:12.880
Ich versuche mal etwas reihum,
dass aus jedem Block jemand rankommt.

00:24:12.920 --> 00:24:15.640
Sie haben sich gemeldet,
die Dame mit der weißen Bluse.

00:24:15.680 --> 00:24:16.680
Ihre Frage, bitte.

00:24:16.720 --> 00:24:19.960
Hallo, Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Elena Schulz-Ruhtenberg,

00:24:20.000 --> 00:24:23.720
ich bin Studentin und im Hinblick
auf die EU-Wahlen in wenigen Wochen

00:24:23.760 --> 00:24:26.480
und auch den Staatsbesuch
von Emmanuel Macron

00:24:26.520 --> 00:24:27.680
wäre meine Frage:

00:24:27.720 --> 00:24:28.720
Was sind Ihre

00:24:28.760 --> 00:24:31.440
zwei europapolitischen Initiativen

00:24:31.480 --> 00:24:35.880
oder Projekte,
die Sie jetzt kurz vor den Europawahlen

00:24:35.920 --> 00:24:36.960
vorantreiben wollen?

00:24:37.000 --> 00:24:40.840
Bitte möglichst konkret
zwei Initiativen oder Projekte.

00:24:40.880 --> 00:24:43.680
Also, was wir
auf alle Fälle vorantreiben müssen, ist,

00:24:43.720 --> 00:24:47.560
dass die Europäische Union
handlungsfähiger ist.

00:24:47.600 --> 00:24:49.440
Das ist manchmal sehr schwierig,

00:24:49.480 --> 00:24:50.480
wenn man sieht,

00:24:50.520 --> 00:24:54.440
da müssen sich immer 27 Staaten einigen
und einer kann alles aufhalten.

00:24:54.480 --> 00:24:55.480
Ich glaube,

00:24:55.520 --> 00:24:57.640
dass das für die Souveränität Europas

00:24:57.680 --> 00:24:58.680
ein Problem ist.

00:24:58.720 --> 00:25:01.400
Deshalb bin ich mir
mit dem französischen Präsidenten,

00:25:01.440 --> 00:25:05.120
der uns jetzt die Tage,
heute und die Folgetage besucht,

00:25:05.160 --> 00:25:09.040
sehr einig, dass wir versuchen müssen,

00:25:09.480 --> 00:25:12.720
an einigen Stellen diese Einstimmigkeit

00:25:12.760 --> 00:25:16.360
im Rat der europäischen Staats-
und Regierungschefs abzuschaffen.

00:25:17.160 --> 00:25:19.920
Das wäre dann
immer noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit,

00:25:19.960 --> 00:25:24.160
aber das ist dann schon nicht mehr so,
dass einer das aufhalten kann.

00:25:24.200 --> 00:25:26.200
Ich habe neulich mal den,

00:25:26.240 --> 00:25:31.080
wie alle gelesen haben,
ungarischen Regierungschef gebeten,

00:25:31.880 --> 00:25:35.760
dass er, wie soll ich das sagen,
mal eine Kaffeepause macht und rausgeht,

00:25:35.800 --> 00:25:37.440
damit wir abstimmen können.

00:25:37.480 --> 00:25:41.120
Das hat er auch gemacht,
also das war jetzt alles verabredet.

00:25:41.160 --> 00:25:44.720
Aber trotzdem ist das ja
eine Krücke für die Tatsache,

00:25:44.760 --> 00:25:46.920
dass zum Beispiel in der Außenpolitik

00:25:46.960 --> 00:25:49.720
wir so nicht vorgehen können.

00:25:50.080 --> 00:25:53.280
Das Schöne ist,
wir können das leicht hinkriegen,

00:25:53.320 --> 00:25:55.680
also leicht ist jetzt
auch eine Untertreibung,

00:25:55.720 --> 00:25:59.200
aber die Hürde ist nicht unendlich groß,

00:25:59.240 --> 00:26:00.560
weil wir brauchen dazu,

00:26:00.600 --> 00:26:02.440
um das in der Außenpolitik zu machen

00:26:02.480 --> 00:26:04.160
oder wenn es um Steuern geht,

00:26:04.360 --> 00:26:07.560
keine Vertragsänderung

00:26:08.080 --> 00:26:10.920
und keine Volksabstimmung
in einigen Ländern,

00:26:10.960 --> 00:26:12.560
was ja irgendwie ewig dauert

00:26:12.600 --> 00:26:15.560
und zweitens
vielleicht auch schwierig ist,

00:26:15.600 --> 00:26:18.560
sondern es reicht,
wenn wir im Rat einigen, einstimmig,

00:26:18.600 --> 00:26:21.480
dass es ab jetzt
mit Zwei-Drittel-Mehrheit gehen soll.

00:26:21.520 --> 00:26:23.600
Und das ist mein konkreter Vorschlag,

00:26:23.640 --> 00:26:24.960
dass wir das tun.

00:26:25.000 --> 00:26:29.880
*Beifall*

00:26:29.920 --> 00:26:32.160
Dann habe ich
natürlich ganz viele Dinge vor,

00:26:32.200 --> 00:26:35.640
die für Europa wichtig sind,
dass wir technologisch vorne dabei sind,

00:26:35.680 --> 00:26:37.520
unsere Herausforderungen bewältigen,

00:26:37.560 --> 00:26:41.080
was den menschengemachten
Klimawandel betrifft und so weiter.

00:26:41.560 --> 00:26:43.360
Aber ich will ein Thema nennen,

00:26:43.840 --> 00:26:45.840
um das ich mich sehr viel kümmern will

00:26:45.880 --> 00:26:48.360
und wo ich auch
mit dem französischen Präsidenten

00:26:48.400 --> 00:26:49.960
eine Allianz geschlossen habe,

00:26:50.000 --> 00:26:52.040
dass wir versuchen, das hinzukriegen.

00:26:52.080 --> 00:26:56.120
Wir brauchen endlich
eine funktionierende Kapitalmarktunion.

00:26:56.640 --> 00:27:00.280
Und das klingt abstrakt,
ist aber was ganz Wichtiges,

00:27:00.640 --> 00:27:03.080
denn gegenwärtig passiert Folgendes:

00:27:04.240 --> 00:27:06.120
In Europa gibt es viel Geld,

00:27:06.720 --> 00:27:10.240
das wird gesammelt
in Kapitalsammelstellen.

00:27:10.280 --> 00:27:11.280
Es fließt in die USA

00:27:11.320 --> 00:27:13.880
und kommt dann
nach Deutschland und Europa zurück,

00:27:13.920 --> 00:27:15.800
um Investitionen zu finanzieren.

00:27:16.800 --> 00:27:20.520
Der amerikanische Kapitalismus
ist viel lebendiger darin,

00:27:20.560 --> 00:27:23.440
mal neue Unternehmen
jahrelang durchzufinanzieren,

00:27:23.480 --> 00:27:25.440
obwohl die ständig Verluste machen.

00:27:25.480 --> 00:27:29.600
Also wenn man sich
die großen Tech-Unternehmen anguckt,

00:27:29.640 --> 00:27:31.160
die jetzt jeder kennt.

00:27:31.440 --> 00:27:33.120
Google zum Beispiel,

00:27:33.160 --> 00:27:35.920
ursprünglich galt das
übrigens auch mal für Microsoft,

00:27:35.960 --> 00:27:37.560
aber das war eine andere Zeit.

00:27:38.200 --> 00:27:39.840
Wer sich anguckt,

00:27:39.880 --> 00:27:41.840
was mit Tesla passiert ist

00:27:41.880 --> 00:27:44.040
und man könnte das
jetzt immer weiter sagen,

00:27:44.080 --> 00:27:47.160
das sind Unternehmen,
die bekamen über Jahre Milliarden,

00:27:47.200 --> 00:27:49.720
nicht vom Staat,
sondern vom Kapitalmarkt,

00:27:49.760 --> 00:27:51.040
weil die geglaubt haben,

00:27:51.080 --> 00:27:53.160
das wird am Ende mal eine super Nummer.

00:27:53.560 --> 00:27:56.480
So was gibt es in Europa auch,
aber nicht in dem Maße.

00:27:56.520 --> 00:27:58.360
Und wenn man so Start-ups sieht

00:27:58.400 --> 00:28:02.120
oder ganz großartige
Wissenschaftler*innen aus Deutschland,

00:28:02.160 --> 00:28:03.360
dann überlegen die sich,

00:28:03.400 --> 00:28:05.960
wenn das geklappt hat
mit der Unternehmensgründung,

00:28:06.000 --> 00:28:09.560
da sind wir jetzt schon besser
und haben Geld, um das zu unterstützen.

00:28:09.600 --> 00:28:11.040
Aber jetzt will ich wachsen

00:28:11.080 --> 00:28:13.960
und ein
1-Milliarde-Euro-Unternehmen werden.

00:28:14.000 --> 00:28:16.880
Da ist das
mit der Finanzierung nicht so locker

00:28:16.920 --> 00:28:19.280
wie in den USA und das liegt daran,

00:28:19.320 --> 00:28:21.000
dass wir 27

00:28:21.040 --> 00:28:27.880
völlig umzäunte Kapitalmärkte haben,

00:28:27.920 --> 00:28:31.760
wo das ganze viele Geld nicht leicht
und sinnvoll investiert werden kann.

00:28:31.800 --> 00:28:35.000
Und das wäre für mich deshalb
das zweite große Vorhaben:

00:28:35.040 --> 00:28:37.560
Mehr Wachstumsdynamik,
indem wir die Möglichkeiten,

00:28:37.600 --> 00:28:40.280
die wir haben,
für unseren Kapitalmarkt entfesseln

00:28:40.320 --> 00:28:44.160
und das auch zum Wachstum
für die Zukunft Europas nutzen können.

00:28:44.760 --> 00:28:47.480
*Beifall*

00:28:47.520 --> 00:28:50.320
Wir haben hier vorne
in der zweiten Reihe, ...

00:28:50.360 --> 00:28:52.840
In der zweiten Reihe, Danke.

00:28:53.480 --> 00:28:56.000
Sie haben sich gemeldet,
bitte schön, Ihre Frage.

00:28:56.040 --> 00:28:57.040
Guten Tag.

00:28:57.080 --> 00:29:01.280
Also gestern
wurden Sie bereits aufmerksam gemacht

00:29:01.320 --> 00:29:03.560
über die Hungerstreikenden fürs Klima,

00:29:03.600 --> 00:29:06.160
die gleich hier
im Invalidenpark sind und fordern,

00:29:06.200 --> 00:29:10.000
dass es ein Bekenntnis gibt
über die aktuelle Klimasituation.

00:29:10.400 --> 00:29:13.000
Sie meinten,
ein Bekenntnis löst nicht das Problem,

00:29:13.040 --> 00:29:18.560
aber es schafft eine nötige Grundlage,
um nachhaltiges Handeln voranzutreiben.

00:29:19.000 --> 00:29:20.240
Können Sie bestätigen,

00:29:20.280 --> 00:29:24.160
dass der Fortbestand
der menschlichen Zivilisation

00:29:24.200 --> 00:29:27.320
durch die Klimakatastrophe
extrem gefährdet ist?

00:29:28.520 --> 00:29:30.520
Erst mal schönen Dank für die Frage.

00:29:30.560 --> 00:29:35.680
*Beifall*

00:29:35.720 --> 00:29:38.320
Man muss nur mal
eine Google-Recherche machen

00:29:38.360 --> 00:29:41.960
oder irgendeine
von den KI-Angeboten abfragen

00:29:42.000 --> 00:29:43.040
oder was weiß ich.

00:29:43.080 --> 00:29:45.560
Innerhalb von fünf Minuten
würde man herausfinden,

00:29:45.600 --> 00:29:49.960
dass der Bundeskanzler zu dieser Frage
schon etwa 3000 Mal sich geäußert hat,

00:29:50.320 --> 00:29:53.000
dass das
für die Regierung insgesamt gilt.

00:29:53.040 --> 00:29:55.080
Man würde sogar in den Koalitionsvertrag

00:29:55.120 --> 00:29:58.000
und meine Regierungserklärung
gucken können und sehen,

00:29:58.040 --> 00:30:01.520
dass über die Frage Klimawandel
und was zu tun ist,

00:30:01.560 --> 00:30:04.920
da sehr viele
und sehr ausführliche Worte drin sind.

00:30:05.520 --> 00:30:09.640
Und zum Beispiel
gibt es keinen Zweifel daran,

00:30:09.680 --> 00:30:14.280
dass wir einen Klimawandel haben,
dass er menschengemacht ist

00:30:14.320 --> 00:30:18.360
und wir bekennen uns alle
gemeinsam zu den Pariser Klimazielen,

00:30:18.400 --> 00:30:22.600
dass wir also versuchen,
die Erwärmung aufzuhalten,

00:30:22.640 --> 00:30:24.720
dass sie nicht über 1,5 Grad kommt.

00:30:24.760 --> 00:30:27.520
Und das ist wirklich
eine große Herausforderung,

00:30:27.560 --> 00:30:29.720
die im Übrigen
nur weltweit gelingen kann.

00:30:30.080 --> 00:30:32.600
Deshalb ist mir
bei vielen anderen Veranstaltungen,

00:30:32.760 --> 00:30:36.240
wo ich andersrum gefragt werde,
immer wichtig zu sagen:

00:30:36.280 --> 00:30:37.800
Ja, wir müssen was tun.

00:30:37.840 --> 00:30:40.000
Es gibt ja einige,
die mir dann immer sagen,

00:30:40.040 --> 00:30:42.640
darauf habe ich
auch Freitag schon mal hingewiesen:

00:30:42.680 --> 00:30:43.960
Was soll das alles,

00:30:44.000 --> 00:30:47.120
dass wir jetzt
gegen den Klimawandel was machen?

00:30:47.160 --> 00:30:51.080
Wir sind doch
nur zwei Prozent der Emissionen weltweit

00:30:51.120 --> 00:30:54.800
und die anderen
können das doch mal machen.

00:30:54.840 --> 00:30:57.040
Und ich habe darauf
eine sehr klare Antwort:

00:30:57.080 --> 00:30:58.080
Wir sind,

00:30:58.120 --> 00:31:01.160
auch wenn unser Selbstbewusstsein
manchmal etwas anders ist

00:31:01.200 --> 00:31:03.280
und wir dann so schlechte Laune kriegen,

00:31:03.440 --> 00:31:05.960
wir sind
mit unseren 84 Millionen Einwohnern

00:31:06.000 --> 00:31:11.320
die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt
unter 8 Milliarden Mitbewohnern,

00:31:11.360 --> 00:31:12.400
nicht wenig.

00:31:13.240 --> 00:31:19.320
Die anderen Beiden, die davor sind,
USA und China, sind viel größer.

00:31:20.480 --> 00:31:23.760
Und wir sind also
ganz offensichtlich ein Land,

00:31:23.800 --> 00:31:25.840
das die Technologien entwickeln kann,

00:31:25.880 --> 00:31:29.520
die Wege entwickeln kann,
wie man Wohlstand haben kann,

00:31:29.560 --> 00:31:30.560
gut leben kann,

00:31:30.600 --> 00:31:34.680
besser leben kann
als heute auf dem ganzen Planeten,

00:31:34.720 --> 00:31:38.160
aber mit Technologien,
die das Klima nicht beeinträchtigen.

00:31:38.200 --> 00:31:41.120
Und genau das ist dieses Ziel,
das wir uns gesetzt haben.

00:31:41.280 --> 00:31:43.120
Ich versuche mal einigen zu sagen:

00:31:43.160 --> 00:31:46.200
Stellen wir uns vor,
die Globalisierung geht so gut weiter,

00:31:46.240 --> 00:31:48.320
wie sie im Großen
und Ganzen gegangen ist

00:31:48.360 --> 00:31:50.440
mit allen schrecklichen Nebenwirkungen,

00:31:50.480 --> 00:31:51.520
die wir kennen.

00:31:52.720 --> 00:31:57.840
Und im Jahre 2050
leben alle 10 Milliarden Menschen

00:31:57.880 --> 00:31:59.960
so wie wir 1950.

00:32:01.160 --> 00:32:02.680
Wenn die das so machen würden,

00:32:02.720 --> 00:32:06.440
wie wir 1950 gelebt haben
oder wie wir das heute tun,

00:32:07.240 --> 00:32:09.240
dann würde das nicht gut gehen.

00:32:09.400 --> 00:32:10.840
Das kann nicht sein,

00:32:10.880 --> 00:32:14.120
sich eine Automobilitätsdichte
auf der Welt vorzustellen,

00:32:14.160 --> 00:32:15.520
wie in Deutschland,

00:32:15.560 --> 00:32:17.440
in Afrika mit Milliarden Menschen,

00:32:17.480 --> 00:32:20.240
im Süden Amerikas, in Asien ...

00:32:20.280 --> 00:32:23.080
... und zu glauben,
das können wir mit den Technologien,

00:32:23.120 --> 00:32:24.840
die wir früher benutzt haben.

00:32:24.880 --> 00:32:26.640
Das ist dann schlecht zum Atmen,

00:32:26.680 --> 00:32:28.840
um es mal so zu sagen,
und zwar weltweit.

00:32:29.160 --> 00:32:31.800
Und aus dem Grunde
muss was getan werden,

00:32:31.840 --> 00:32:34.080
aus dem Grunde wird etwas getan

00:32:34.120 --> 00:32:37.680
und ist Deutschland das Land,
das jetzt auch sehr vorangeht.

00:32:37.720 --> 00:32:39.440
Wir haben jetzt gesagt:

00:32:39.480 --> 00:32:42.080
Die künftige Wirtschaft
ist elektrifiziert.

00:32:42.840 --> 00:32:46.160
Wir brauchen also nicht wie heute
600 Terawattstunden Strom,

00:32:46.200 --> 00:32:48.560
sondern 800, 2030 schon.

00:32:48.600 --> 00:32:51.240
Und 80 Prozent
muss aus erneuerbaren Quellen kommen.

00:32:51.280 --> 00:32:54.080
Dann habe ich nachgeguckt:
Können wir das denn schaffen?

00:32:54.120 --> 00:32:56.440
Also bautechnisch schon,
rechtlich nicht.

00:32:56.480 --> 00:32:57.800
Wir haben lauter Gesetze,

00:32:57.840 --> 00:33:00.600
die das unmöglich machen,
dieses Ziel zu erreichen.

00:33:00.640 --> 00:33:02.880
Also haben wir
in den letzten zwei Jahren

00:33:02.920 --> 00:33:05.000
jeden Tag fast Gesetze geändert,

00:33:05.040 --> 00:33:06.680
um Tempo in die Sache zu kriegen

00:33:06.720 --> 00:33:09.160
und mittlerweile
sind wir in der Geschwindigkeit,

00:33:09.200 --> 00:33:10.680
dass wir das schaffen werden.

00:33:10.720 --> 00:33:12.600
Das Gleiche gilt für Stahlproduktion,

00:33:12.640 --> 00:33:15.000
für Chemieproduktion,
für viele andere Dinge.

00:33:15.040 --> 00:33:17.560
Wir sind
aus der Beschreibung des Problems

00:33:17.600 --> 00:33:18.840
weggekommen zum Handeln

00:33:18.880 --> 00:33:20.840
und das ist das, was ich gerne möchte.

00:33:20.880 --> 00:33:24.600
Und darüber kann man und darf man
in Deutschland streiten und diskutieren:

00:33:24.640 --> 00:33:27.480
Ist das der richtige Weg?
Sollten wir es anders machen?

00:33:27.520 --> 00:33:28.520
Was weiß ich?

00:33:28.560 --> 00:33:31.520
Aber das hat
mit Bekenntnissen dann nichts zu tun.

00:33:31.560 --> 00:33:34.240
Und das will ich
dann zum Schluss auch noch mal sagen:

00:33:34.280 --> 00:33:37.840
Ich lehne Gewalt ab,
Gewalt gegen andere Menschen ist etwas,

00:33:37.880 --> 00:33:40.840
vor dem wir in unserer Gesellschaft
jeden beschützen müssen,

00:33:40.880 --> 00:33:43.760
mit dem Staat, der Polizei
und unseren Sicherheitsorganen.

00:33:43.800 --> 00:33:46.600
Aber ich halte
auch Gewalt gegen sich selber

00:33:46.640 --> 00:33:48.880
für keine gute Angelegenheit
und ich wünsche,

00:33:48.920 --> 00:33:51.240
dass dieser Hungerstreik
abgebrochen wird.

00:33:51.280 --> 00:33:57.440
*Beifall*

00:33:57.480 --> 00:33:59.240
Die Dame mit dem schwarzen Sacko.

00:33:59.280 --> 00:34:01.320
Sie hatten sich
gleich zu Anfang gemeldet

00:34:01.360 --> 00:34:02.600
und jetzt sind Sie dran.

00:34:02.640 --> 00:34:03.880
Bitte schön, Ihre Frage.

00:34:03.920 --> 00:34:05.640
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

00:34:05.680 --> 00:34:07.040
mein Name ist Heike Schmidt

00:34:07.080 --> 00:34:10.480
und ich mache Kommunalpolitik
in Berlin-Pankow in der BVV

00:34:11.360 --> 00:34:15.000
und engagiere mich
als ehrenamtliche Richterin und Schöffin

00:34:15.040 --> 00:34:18.520
am Sozialgericht Berlin
und am Landgericht in Berlin.

00:34:18.560 --> 00:34:22.320
Mich treibt der Entwurf
des Demokratiefördergesetzes sehr um

00:34:22.360 --> 00:34:25.000
und deswegen die konkrete Frage an Sie:

00:34:25.440 --> 00:34:26.840
Was werden Sie tun,

00:34:26.880 --> 00:34:29.160
um alle Partner Ihrer Regierung

00:34:29.200 --> 00:34:31.960
so zu überzeugen
und einen Konsens zu finden,

00:34:32.000 --> 00:34:34.800
damit dieser Gesetzentwurf das Parlament

00:34:34.840 --> 00:34:37.440
noch in dieser Wahlperiode
passieren kann?

00:34:37.480 --> 00:34:38.680
Vielen Dank.

00:34:38.840 --> 00:34:44.120
*Beifall*

00:34:44.160 --> 00:34:47.320
Ja, wir wollen
ein Demokratiefördergesetz machen,

00:34:47.360 --> 00:34:50.600
das hat die Regierung auch vereinbart
in ihrem Koalitionsvertrag.

00:34:50.640 --> 00:34:53.280
Der Gesetzentwurf
wurde von der Regierung beschlossen

00:34:53.320 --> 00:34:55.280
und an den Bundestag weitergeleitet.

00:34:55.320 --> 00:34:58.000
Jetzt muss er
da nur noch beschlossen werden.

00:34:58.040 --> 00:34:59.560
So, wir reden alle viel.

00:34:59.600 --> 00:35:01.880
Ich könnte mir
das ja bequem machen und sagen:

00:35:01.920 --> 00:35:04.760
Meine ist Arbeit getan,
jetzt sind die Abgeordneten dran,

00:35:04.800 --> 00:35:08.480
aber erstens bin ich auch einer
und zweitens interessiert mich das sehr.

00:35:08.520 --> 00:35:11.520
Ich glaube, wir kriegen das
in dieser Legislaturperiode hin,

00:35:11.560 --> 00:35:12.840
das Ding zu beschließen.

00:35:13.240 --> 00:35:14.680
*Beifall*

00:35:14.720 --> 00:35:15.760
Vielen Dank.

00:35:15.920 --> 00:35:16.920
*Beifall*

00:35:16.960 --> 00:35:19.120
Der Herr mit der Sonnenbrille,

00:35:19.160 --> 00:35:21.040
ich glaube, das ist die zweite Reihe,

00:35:21.080 --> 00:35:22.680
hellblaues Shirt.

00:35:23.000 --> 00:35:25.160
Wir freuen uns auf Ihre Frage,
bitte schön.

00:35:25.200 --> 00:35:27.520
Vielen Dank.
Guten Morgen, Herr Bundeskanzler.

00:35:27.560 --> 00:35:29.440
Mein Name ist Wilfried Hosewe.

00:35:29.600 --> 00:35:31.920
Ich wohne in Berlin Steglitz-Zehlendorf,

00:35:31.960 --> 00:35:36.040
also Nachbarbezirk
von ihrem Wahlkreis Potsdam.

00:35:36.960 --> 00:35:39.400
Ich habe die wunderschöne Frage

00:35:39.720 --> 00:35:43.000
von Jugendlichen
mit Migrationsgeschichte gehört

00:35:43.040 --> 00:35:48.200
und in Ihrem Wahlkreis gibt es
jetzt eine Wahl für Migrationsbeirat.

00:35:48.240 --> 00:35:52.640
Das heißt, Menschen ohne
oder Menschen mit Migrationsgeschichte

00:35:52.680 --> 00:35:55.880
dürfen auch ihre Vertreterinnen
und Vertreter in einem Beirat

00:35:55.920 --> 00:35:57.920
in der Stadt Potsdam wählen.

00:35:57.960 --> 00:36:03.320
Und ich frage mich,
in einem Wahljahr, Europa 2024,

00:36:03.360 --> 00:36:06.280
wo in Deutschland
fast 14 Prozent der Menschen

00:36:06.320 --> 00:36:08.280
immer noch kein Wahlrecht haben,

00:36:08.320 --> 00:36:12.480
obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt
in diesem Land haben,

00:36:12.520 --> 00:36:18.440
wo sie Steuern bezahlen,
wo sie zur Arbeit gehen, ist es Zeit,

00:36:18.480 --> 00:36:23.960
dass wir auch auf kommunaler Ebene
das Recht dann auch haben,

00:36:24.000 --> 00:36:25.800
zu partizipieren und zu engagieren?

00:36:25.840 --> 00:36:26.840
Vielen Dank.

00:36:27.000 --> 00:36:33.840
*Beifall*

00:36:34.680 --> 00:36:36.840
Die Frage wird mir oft gestellt.

00:36:38.600 --> 00:36:42.080
Sie ist aber beantwortet worden
vom Bundesverfassungsgericht.

00:36:43.080 --> 00:36:47.600
In den 70er-Jahren
haben die Länder Hamburg,

00:36:47.640 --> 00:36:50.120
Bremen und Schleswig-Holstein

00:36:50.160 --> 00:36:52.360
ein sogenanntes kommunales Wahlrecht

00:36:52.400 --> 00:36:53.880
für Ausländer beschlossen.

00:36:53.920 --> 00:36:56.040
Übrigens,
einige erinnern sich nicht mehr,

00:36:56.080 --> 00:37:00.440
das waren alles
SPD-FDP-Regierungen, sozialliberal.

00:37:02.240 --> 00:37:03.920
Und in der Situation

00:37:03.960 --> 00:37:07.640
hat das einen Prozess
vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben

00:37:07.680 --> 00:37:09.400
und das Verfassungsgericht sagte:

00:37:09.440 --> 00:37:12.160
Das ist
mit dem Grundgesetz nicht vereinbar,

00:37:12.200 --> 00:37:16.520
weil zu staatlichen Gremien
darf nur das Wahlvolk,

00:37:16.560 --> 00:37:19.240
also die Bürgerinnen und Bürger
des Landes abstimmen.

00:37:19.280 --> 00:37:21.680
Wir haben dann später
eine Veränderung bekommen,

00:37:21.720 --> 00:37:24.120
die auch
vom Verfassungsgericht akzeptiert wurde

00:37:24.160 --> 00:37:26.240
über die Verträge
der Europäischen Union,

00:37:26.280 --> 00:37:28.960
die für Bürgerinnen und Bürger
der Europäischen Union

00:37:29.000 --> 00:37:31.280
das kommunale Wahlrecht möglich machte

00:37:31.320 --> 00:37:33.760
und übrigens denen
auch das Recht gibt zu sagen:

00:37:33.800 --> 00:37:35.040
Ich bin Italiener,

00:37:35.080 --> 00:37:37.400
aber lebe in Deutschland
und ich möchte gerne

00:37:37.440 --> 00:37:39.680
meine Europawahlstimme
nicht in Rom abgeben,

00:37:39.720 --> 00:37:41.320
sondern in Berlin zum Beispiel.

00:37:41.360 --> 00:37:43.840
Das ist unsere heutige Rechtslage.

00:37:43.880 --> 00:37:47.520
Deshalb kann man diese Frage
eigentlich kurz und knapp beantworten:

00:37:47.560 --> 00:37:51.040
Diesen Handlungsspielraum
hat in Deutschland niemand,

00:37:51.080 --> 00:37:54.880
weil die Lage
durch das Grundgesetz so festgelegt ist.

00:37:55.280 --> 00:37:57.360
Ich will aber eine Ergänzung machen.

00:37:58.320 --> 00:38:04.920
Wir haben
unser Recht erheblich verbessert

00:38:06.120 --> 00:38:08.120
und haben zum Beispiel

00:38:08.160 --> 00:38:10.600
ein ganz modernes
Staatsangehörigkeitsrecht

00:38:10.640 --> 00:38:12.280
gerade erst beschlossen.

00:38:12.320 --> 00:38:14.640
Das ist jetzt
so modern wie in den Ländern,

00:38:14.680 --> 00:38:16.320
die die modernsten haben.

00:38:16.640 --> 00:38:19.720
Und man kann,
wenn man in Deutschland lebt,

00:38:19.760 --> 00:38:21.480
arbeitet, die Sprache spricht,

00:38:21.520 --> 00:38:23.280
nach etwa fünf Jahren darum bitten,

00:38:23.320 --> 00:38:26.240
dass man die deutsche Staatsbürgerschaft
dann auch kriegt.

00:38:26.280 --> 00:38:28.960
Ich sage mal,
es gibt ein paar bürokratische Hürden,

00:38:29.000 --> 00:38:30.640
die stehen aber nicht im Gesetz.

00:38:30.680 --> 00:38:32.840
Das muss noch mal besser gemacht werden,

00:38:32.880 --> 00:38:35.040
aber da sind tausend Beteiligte,

00:38:35.080 --> 00:38:36.720
da kämpfen wir drum.

00:38:36.760 --> 00:38:38.920
Trotzdem,
das ist die Handlungsmöglichkeit,

00:38:38.960 --> 00:38:42.720
die jeder und jede hat
und um die ich auch ausdrücklich werbe.

00:38:42.760 --> 00:38:43.760
Denn ich finde,

00:38:43.800 --> 00:38:46.120
wir müssen uns
einmal die Wahrheit eingestehen,

00:38:46.160 --> 00:38:47.280
dass die Zuwanderung,

00:38:47.320 --> 00:38:49.880
die in Deutschland
ja doch einen großen Umfang hat,

00:38:49.920 --> 00:38:54.160
hier aber anders verlaufen ist
als zum Beispiel in den USA oder Kanada.

00:38:54.200 --> 00:38:55.748
Die Gastarbeiterzuwanderung

00:38:55.815 --> 00:38:58.360
in den 60er-, 70er-Jahren
in Westdeutschland

00:38:58.400 --> 00:39:01.360
und dann viele andere,
die danach noch gekommen sind,

00:39:01.400 --> 00:39:04.840
die Vertragsarbeiter,
die vietnamesischen in der DDR,

00:39:05.320 --> 00:39:08.640
die sind immer mit der Perspektive
gekommen und geworben worden,

00:39:08.680 --> 00:39:10.560
dass sie bald wieder zurückgehen,

00:39:10.600 --> 00:39:13.440
was für die allermeisten
nie der Fall gewesen ist.

00:39:13.480 --> 00:39:15.320
Sondern viele sind bis heute da,

00:39:15.360 --> 00:39:17.680
als Kinder, Enkel, Urenkel geboren

00:39:17.720 --> 00:39:19.480
und das sind alles längst Leute,

00:39:19.520 --> 00:39:22.120
die in unserem Land gut angekommen sind.

00:39:22.160 --> 00:39:24.400
Und deshalb müssen wir die Idee,

00:39:24.880 --> 00:39:28.280
die ja sich
hinter diesem Wort "Gastarbeiter"

00:39:28.320 --> 00:39:31.920
verborgen hat, dementieren,
dass das vorübergehend ist.

00:39:31.960 --> 00:39:32.960
Und das ist das,

00:39:33.000 --> 00:39:35.800
was wir mit dem neuen
Staatsangehörigkeitsrecht wollen,

00:39:35.840 --> 00:39:37.480
dass es so ist wie in den USA.

00:39:37.520 --> 00:39:39.760
Man geht da hin,
man kriegt eine Green Card,

00:39:39.800 --> 00:39:43.560
die heißt bei uns oft Blue Card,
weil wir nicht Green Card sagen wollten,

00:39:43.600 --> 00:39:45.480
sondern europaweit Blue Card sagten.

00:39:45.520 --> 00:39:47.160
Es gibt noch andere Regelungen,

00:39:47.200 --> 00:39:51.840
um hier zu arbeiten, zu forschen,
in einer Familie zu leben von Leuten,

00:39:51.880 --> 00:39:53.440
die man kennt und liebt.

00:39:53.480 --> 00:39:56.560
Und dann kann man ...

00:40:00.760 --> 00:40:04.560
... die Sprache erwerben
und die Staatsangehörigkeit beantragen.

00:40:04.600 --> 00:40:07.000
Das ist das Ziel von jedem,
der in die USA geht:

00:40:07.040 --> 00:40:09.560
So schnell wie möglich
in diesen Status kommen.

00:40:09.600 --> 00:40:11.880
Und das, finde ich,
muss auch bei uns sein.

00:40:11.920 --> 00:40:15.600
Und der schönste Abschluss
ist dann eine dolle Einbürgerungsfeier.

00:40:15.640 --> 00:40:19.600
Ich war jedenfalls jedes Mal gerührt,
als ich als Hamburger Bürgermeister,

00:40:19.640 --> 00:40:21.520
ich glaube vier bis fünf Mal im Jahr,

00:40:21.560 --> 00:40:27.080
in den schönsten Saal des Rathauses
ausgewählt viele eingeladen habe,

00:40:27.120 --> 00:40:29.800
einigen die Urkunde
selbst übergeben habe.

00:40:29.840 --> 00:40:32.160
Da sind alle
mit den ganzen Familien gekommen

00:40:32.200 --> 00:40:36.560
in bester Kleidung
und haben das als große Feier empfunden.

00:40:36.600 --> 00:40:40.440
Das sollte auch der Stil sein,
den wir insgesamt in Deutschland haben.

00:40:40.480 --> 00:40:41.960
Das ist ein guter Schritt.

00:40:42.440 --> 00:40:43.760
*Beifall*

00:40:43.800 --> 00:40:46.280
Wir bleiben gleich hier in dieser Reihe.

00:40:46.320 --> 00:40:49.320
Der Herr im hellblauen Hemd,
Ihre Frage an den Kanzler.

00:40:49.360 --> 00:40:50.920
Also erst mal möchte ich sagen:

00:40:50.960 --> 00:40:53.000
Ich bin sehr beeindruckt
heute von Ihnen.

00:40:53.040 --> 00:40:56.120
Wenn Sie so im Fernsehen rüberkämen,
würde ich Sie wählen.

00:40:56.160 --> 00:41:00.280
*Heiterkeit und Beifall*

00:41:00.320 --> 00:41:02.520
Und jetzt mal ehrlich,
ich bin Sascha Suden.

00:41:02.560 --> 00:41:05.040
Ich überreichte Ihnen diesen Aufkleber

00:41:05.080 --> 00:41:07.960
und habe mich sehr gefreut,
dass Sie ihn angenommen haben.

00:41:08.000 --> 00:41:10.840
Meine Frage ist,
wie Michel Friedman sagte,

00:41:10.880 --> 00:41:14.680
vom Schweigen der Mehrheit
hier in Deutschland.

00:41:14.720 --> 00:41:17.160
Die nicht jüdische Zivilgesellschaft,

00:41:17.200 --> 00:41:18.520
dazu zähle ich mich auch,

00:41:18.560 --> 00:41:22.280
tun zu wenig
für unsere jüdischen Nachbarn.

00:41:22.320 --> 00:41:25.760
Warum ist das so?
Was glauben Sie und was tun Sie konkret?

00:41:26.640 --> 00:41:29.360
Ich will erst mal sagen,
dass es schon bedrückend ist,

00:41:29.400 --> 00:41:31.960
dass wenn wir
die Synagogen in Deutschland sehen

00:41:32.000 --> 00:41:35.160
und jüdischen Einrichtungen,
dass die alle beschützt werden,

00:41:35.200 --> 00:41:38.720
übrigens nicht neuerdings,
schon immer steht da immer Polizei.

00:41:38.760 --> 00:41:41.920
Und das ist ja ein Zeichen dafür,
dass was nicht richtig läuft.

00:41:41.960 --> 00:41:44.080
Da ist Antisemitismus

00:41:44.120 --> 00:41:47.640
und auch die damit
verbundene Gewaltdrohung ein Problem,

00:41:47.680 --> 00:41:50.320
mit dem wir uns
schon lange auseinandersetzen müssen.

00:41:50.360 --> 00:41:53.640
Deshalb gibt es immer zwei Dinge,
die für uns wichtig sein müssen.

00:41:53.680 --> 00:41:56.640
Das eine ist,
dass wir die richtigen Gesetze machen.

00:41:56.680 --> 00:42:00.160
Und die haben wir,
die gehören exekutiert und umgesetzt.

00:42:00.200 --> 00:42:03.320
Das Gewaltrecht wird verfolgt.

00:42:03.360 --> 00:42:07.000
Wenn man Straftaten begeht,
die antisemitisch sind,

00:42:07.040 --> 00:42:10.880
dann wird das
auch entsprechend angeklagt

00:42:10.920 --> 00:42:13.080
und der Staat muss seine Arbeit machen.

00:42:13.600 --> 00:42:14.880
Gleichzeitig müssen wir

00:42:14.920 --> 00:42:18.240
in einer Gesellschaft
allen entgegentreten,

00:42:18.280 --> 00:42:21.360
die die Gesellschaft
immer wieder neu aufteilen wollen.

00:42:22.000 --> 00:42:24.240
In verschiedene Bevölkerungsgruppen,

00:42:24.280 --> 00:42:28.720
der Antisemitismus
ist dafür ein ganz bedeutendes Beispiel.

00:42:28.760 --> 00:42:30.200
Das ist unsere Zivilcourage,

00:42:30.240 --> 00:42:31.480
dass wir gegenhalten

00:42:31.520 --> 00:42:33.640
darüber sprechen
und das öffentlich sagen.

00:42:33.680 --> 00:42:35.000
Ich mache das.

00:42:35.040 --> 00:42:36.080
Und ich finde auch,

00:42:36.120 --> 00:42:39.640
da weiß ich mich auch mit vielen
jüdischen Freunden einer Meinung,

00:42:39.680 --> 00:42:41.080
dass dazu auch gehört,

00:42:41.120 --> 00:42:43.600
dass man dann übrigens
auch bei dieser Gelegenheit

00:42:43.640 --> 00:42:44.760
sich gegen die wendet,

00:42:44.800 --> 00:42:46.000
die diese neue Spaltung

00:42:46.040 --> 00:42:48.280
in unserer Gesellschaft
produzieren wollen

00:42:48.320 --> 00:42:52.520
und zum Beispiel gegen muslimisch
gläubige Bürgerinnen und Bürger hetzen.

00:42:52.560 --> 00:42:54.320
Alles das ist nicht akzeptabel.

00:42:54.360 --> 00:42:57.160
Wir leben vom Zusammenhalt
und nicht von der Spaltung.

00:42:57.560 --> 00:42:59.480
*Beifall*

00:42:59.520 --> 00:43:01.360
Wir kommen jetzt hierhin.

00:43:01.400 --> 00:43:04.520
Der Mann in der zweiten Reihe,

00:43:04.560 --> 00:43:08.240
dunkelblaues Hemd, bitte schön,
Ihre Frage an den Bundeskanzler.

00:43:08.280 --> 00:43:11.840
Ja, guten Tag, Herr Olaf Scholz.
Mein Name ist Reno Tiede aus Rostock.

00:43:11.880 --> 00:43:14.320
Ich war 14 Jahre
deutscher Nationalspieler

00:43:14.360 --> 00:43:15.400
und habe das Gefühl,

00:43:15.440 --> 00:43:18.280
wenn ich heute sage,
dass ich stolz auf meine Heimat bin,

00:43:18.320 --> 00:43:19.920
dass man immer dazu sagen muss,

00:43:20.080 --> 00:43:24.760
dass man trotzdem offenherzig ist
und die demokratischen Werte lebt.

00:43:24.800 --> 00:43:27.360
Ich engagiere mich für mein Bundesland

00:43:27.400 --> 00:43:29.000
in einem Kooperationsrat,

00:43:29.040 --> 00:43:32.920
um den Ostseeraum,
den demokratischen Ostseeraum zu stärken

00:43:32.960 --> 00:43:35.560
und auch die Position
von Mecklenburg-Vorpommern

00:43:35.600 --> 00:43:38.520
in diesem demokratischen Ostseeraum
zu stärken.

00:43:38.560 --> 00:43:43.080
Und wir arbeiten
parteiübergreifend und parteiungebunden.

00:43:43.120 --> 00:43:45.080
Meine Frage an Sie ist:

00:43:45.120 --> 00:43:50.360
Gibt es eine Art Forum, eine Plattform,

00:43:50.400 --> 00:43:52.600
wo Sie, wo die Regierungskräfte,

00:43:52.640 --> 00:43:55.680
vor allem auch die Führungskräfte
der jeweiligen Parteien,

00:43:55.720 --> 00:43:59.880
parteienübergreifend überlegen
und Antworten finden,

00:43:59.920 --> 00:44:01.400
wie wir die Parteien,

00:44:01.440 --> 00:44:06.520
die eben die demokratischen Werte
in unserem Land ja nicht so hochheben,

00:44:06.560 --> 00:44:09.400
wie man dort auch
politisch eine Antwort finden kann.

00:44:09.440 --> 00:44:11.920
Da brauchen wir
schnellstmöglich eine Antwort,

00:44:11.960 --> 00:44:14.840
damit auch die Demokratie
auch noch weitere 75 Jahre

00:44:14.880 --> 00:44:16.760
hier in Deutschland bestehen kann.

00:44:16.800 --> 00:44:23.360
*Beifall*

00:44:23.520 --> 00:44:27.000
Ich will das sehr klar sagen,
es gibt, das ist mein Eindruck,

00:44:27.040 --> 00:44:31.640
einen klaren Konsens
unter den demokratischen Parteien,

00:44:32.040 --> 00:44:35.080
dass man etwas tun muss
gegen diejenigen,

00:44:35.120 --> 00:44:36.720
die unser Land spalten wollen

00:44:36.760 --> 00:44:39.480
und die
antidemokratische Position vertreten.

00:44:39.520 --> 00:44:41.080
Und ich bin sehr froh darüber,

00:44:41.120 --> 00:44:43.320
dass wir darauf
auch zurückgreifen können.

00:44:43.360 --> 00:44:45.560
Das ist ja nicht
in jedem europäischen Land

00:44:45.600 --> 00:44:48.360
mehr selbstverständlich
und von daher finde ich,

00:44:48.400 --> 00:44:51.240
muss es in solchen Fragen
zwischen SPD und CDU,

00:44:51.280 --> 00:44:58.240
CSU, FDP, Grünen-Partei, Die Linke,
vielen anderen einen Konsens geben,

00:44:58.280 --> 00:45:00.120
dass das für uns ganz zentral ist.

00:45:00.160 --> 00:45:01.160
Den sehe ich auch.

00:45:01.200 --> 00:45:03.720
Und dann muss man
darüber reden, wie wir,

00:45:03.760 --> 00:45:06.920
wo es um Straftaten geht,
wo es um Vergehen geht,

00:45:06.960 --> 00:45:08.760
auch ordentlich handeln kann.

00:45:08.800 --> 00:45:12.320
Wir machten jetzt mehrere Gesetze,
die auch immer Zustimmung fanden

00:45:12.360 --> 00:45:13.840
und werden noch mehr machen,

00:45:13.880 --> 00:45:15.280
die zum Beispiel verbieten,

00:45:15.320 --> 00:45:17.920
wenn jemand
rechtsextreme Positionen vertritt,

00:45:19.120 --> 00:45:22.520
dass man tätig ist
in der öffentlichen Verwaltung,

00:45:22.560 --> 00:45:24.120
dass man mit diesen Positionen

00:45:24.160 --> 00:45:27.080
bei der Bundeswehr
oder der Polizei aktiv sein kann.

00:45:27.120 --> 00:45:32.200
*Beifall*

00:45:32.240 --> 00:45:35.280
Und mein Eindruck ist,
das wird breit getragen.

00:45:35.320 --> 00:45:37.080
Deshalb vielleicht auch der Satz,

00:45:37.120 --> 00:45:40.360
weil natürlich das Laute
immer die Debatten bestimmt.

00:45:40.400 --> 00:45:42.560
Wir sind alle zusammen mehr.

00:45:42.600 --> 00:45:46.000
Selbst, wenn die Wahlergebnisse
für rechtspopulistische Parteien

00:45:46.040 --> 00:45:52.120
zum Beispiel stärker sind,
als ich das selber ertragen mag,

00:45:52.160 --> 00:45:53.160
ist es so:

00:45:53.200 --> 00:45:55.120
Wir sind trotzdem alle zusammen mehr.

00:45:55.160 --> 00:45:56.880
Das darf man nicht beiseitelegen.

00:45:56.920 --> 00:46:00.160
Die geben nicht den Ton vor,
sondern wir, die die Mehrheit sind,

00:46:00.200 --> 00:46:03.520
die unser Grundgesetz gut finden
und sich zur Demokratie bekennen.

00:46:03.560 --> 00:46:06.560
Und aus dieser Perspektive
sollten wir auch immer handeln.

00:46:07.080 --> 00:46:10.280
Ich habe eine Bemerkung,
die ich hinzufügen will:

00:46:10.320 --> 00:46:14.560
Was ist zentral,
damit uns das gelingt, dass die Unruhe,

00:46:14.600 --> 00:46:16.680
die wir ja
nicht nur in Deutschland sehen,

00:46:16.720 --> 00:46:19.240
sondern auch
in vielen anderen europäischen Ländern

00:46:19.280 --> 00:46:20.400
oder in Großbritannien

00:46:20.440 --> 00:46:23.680
oder den Vereinigten Staaten
von Amerika,

00:46:23.720 --> 00:46:26.000
die auch sehr gespalten sind,

00:46:26.040 --> 00:46:28.320
dass die nicht
immer weiter sich fortsetzt,

00:46:28.360 --> 00:46:31.640
sondern dass wir
einen besseren Zusammenhalt entwickeln,

00:46:31.680 --> 00:46:33.800
ein Miteinander für unsere Gesellschaft?

00:46:34.080 --> 00:46:36.720
Das ist doch merkwürdig,
dass jetzt Parteien,

00:46:36.760 --> 00:46:39.000
die auf die Vergangenheit schauen

00:46:39.040 --> 00:46:42.040
und die Gesellschaft
gegeneinander ausspielen wollen,

00:46:42.560 --> 00:46:47.240
in Ländern eine Rolle spielen,
wo von außen betrachtet nichts los ist.

00:46:47.280 --> 00:46:52.920
Also Finnland, Schweden,
Dänemark, Norwegen,

00:46:53.600 --> 00:46:56.720
die Niederlande,
Deutschland, Österreich.

00:46:56.760 --> 00:46:58.320
Wir können es noch fortsetzen,

00:46:58.360 --> 00:47:01.720
aber aus dem Blickwinkel
der ganzen übrigen Welt

00:47:01.760 --> 00:47:04.160
ist das der Hort der Glückseligkeit.

00:47:04.200 --> 00:47:07.160
Wenn man
im Hort der Glückseligkeit lebt,

00:47:07.200 --> 00:47:09.920
hat man meistens
was einzuwenden gegen diese These,

00:47:09.960 --> 00:47:12.120
aber von außen ist das so.

00:47:12.760 --> 00:47:16.480
Und dass da
plötzlich solche Parteien stark sind,

00:47:16.520 --> 00:47:17.800
auch übrigens in Zeiten,

00:47:17.840 --> 00:47:20.120
wo praktisch
keine Arbeitslosigkeit herrscht,

00:47:20.160 --> 00:47:22.560
das ist schon etwas,
das uns umtreiben muss.

00:47:22.600 --> 00:47:25.440
Der Brexit
ist aus einem solchen Motiv passiert

00:47:25.480 --> 00:47:27.760
und das Trump-Wählen
hat auch solche Ursachen,

00:47:27.800 --> 00:47:29.360
das muss man ganz klar sagen.

00:47:29.400 --> 00:47:30.880
Und deshalb glaube ich,

00:47:30.920 --> 00:47:32.160
müssen wir gerade

00:47:32.200 --> 00:47:36.040
in den reichen Ländern
Europas und Nordamerikas

00:47:37.000 --> 00:47:38.680
die Zuversicht zurückgewinnen.

00:47:38.720 --> 00:47:40.360
Und wahrscheinlich ist die Sorge

00:47:40.400 --> 00:47:42.080
"Geht das alles gut aus für mich,

00:47:42.120 --> 00:47:44.360
für mein Land,
für meine Freunde, für Leute,

00:47:44.400 --> 00:47:49.480
die so ähnlich sind wie ich selber,
für meinesgleichen?",

00:47:49.520 --> 00:47:51.920
der Grund,
warum diese Unruhe in den Köpfen ist.

00:47:51.960 --> 00:47:54.800
Es sind so viele Dinge zu klären,

00:47:54.840 --> 00:47:58.240
wo wir erst 2050 wissen:

00:47:58.920 --> 00:48:00.400
Haben wir es richtig gemacht?

00:48:00.440 --> 00:48:02.520
Eins ist sicher, wenn wir nichts machen,

00:48:02.560 --> 00:48:04.360
haben wir es nicht richtig gemacht.

00:48:04.400 --> 00:48:07.240
Aber da ist
die technologische Modernisierung,

00:48:07.280 --> 00:48:12.600
KI, Robotik, Quantencomputer,
analytische Biologie und alles,

00:48:12.640 --> 00:48:14.320
was da für Möglichkeiten sind.

00:48:15.000 --> 00:48:16.160
Da gibt es die Fragen,

00:48:16.200 --> 00:48:18.360
die sich irgendwie stellen
zum Klimawandel.

00:48:18.400 --> 00:48:21.280
Wir haben sie schon erörtert
und da muss was getan werden.

00:48:21.320 --> 00:48:24.440
Ich habe dazu gesagt,
wie viel und welches Tempo wir brauchen.

00:48:24.480 --> 00:48:27.240
Aber ist das richtig?
Stellen sich die Leute die Frage:

00:48:27.280 --> 00:48:29.560
Geht das gut aus?
Was heißt das für mich?

00:48:29.600 --> 00:48:31.400
Kann ich da gut leben?

00:48:31.680 --> 00:48:34.320
Das wissen wir ja erst,
wenn wir es gemacht haben.

00:48:34.360 --> 00:48:36.080
Auch ein Stück Unsicherheit.

00:48:36.120 --> 00:48:37.680
Und es gibt einen dritten Teil,

00:48:38.040 --> 00:48:40.400
den halte ich für völlig unterschätzt.

00:48:42.880 --> 00:48:44.320
Anderen geht es auch gut.

00:48:46.320 --> 00:48:47.760
Und das, glaube ich,

00:48:48.320 --> 00:48:51.720
ist noch gar nicht
richtig im Kopf von vielen drin.

00:48:51.760 --> 00:48:53.960
Die Globalisierung heißt ja,

00:48:54.120 --> 00:48:56.320
dass Milliarden Menschen
ein Leben führen,

00:48:56.360 --> 00:48:58.200
wie wir das auch gewohnt sind.

00:48:58.400 --> 00:49:00.280
Dass sie das Gleiche können wie wir,

00:49:00.320 --> 00:49:01.640
manchmal sogar mehr.

00:49:01.680 --> 00:49:03.520
Dass da Autobahnen entstanden sind

00:49:03.560 --> 00:49:06.440
und Eisenbahnen
und Flughäfen und Millionenstädte

00:49:06.480 --> 00:49:08.800
und Forschungseinrichtungen
und Fabriken.

00:49:09.640 --> 00:49:11.360
Und das Gefühl der Sicherheit,

00:49:11.400 --> 00:49:13.400
dass sich daraus ein bisschen heimlich,

00:49:13.440 --> 00:49:15.760
selbst
bei den nettesten Menschen gespeist hat,

00:49:15.800 --> 00:49:17.840
dass wir
so einen riesigen Abstand haben,

00:49:17.880 --> 00:49:19.640
das geht ja überall verloren.

00:49:19.680 --> 00:49:20.720
Wir sind vorne,

00:49:20.760 --> 00:49:23.320
aber wir sind nicht mehr
ganz alleine vorne.

00:49:23.360 --> 00:49:26.520
Und deshalb ist, glaube ich,
auch eine Frage für die Zuversicht,

00:49:26.560 --> 00:49:28.840
dass wir plausibel allen sagen können:

00:49:28.880 --> 00:49:30.880
Wenn wir die richtigen Dinge tun,

00:49:30.920 --> 00:49:35.360
dann wird die Welt
einen größeren Wohlstand haben

00:49:35.400 --> 00:49:37.000
mit zehn Milliarden Einwohnern.

00:49:37.040 --> 00:49:39.920
Und es werden viele
ähnlichen Wohlstand haben wie wir.

00:49:39.960 --> 00:49:41.560
Noch nicht ganz so viel,

00:49:41.600 --> 00:49:43.560
aber so,
dass das richtig was hermacht.

00:49:44.560 --> 00:49:46.240
Aber wir werden vorne dabei sein.

00:49:46.280 --> 00:49:47.960
Das muss das Ziel sein bei allem,

00:49:48.000 --> 00:49:49.000
was wir tun.

00:49:49.040 --> 00:49:51.920
Ob es um Europa geht,
um Technologie, um Wirtschaft,

00:49:51.960 --> 00:49:54.360
um alle die Dinge,
die wir betreiben müssen.

00:49:54.400 --> 00:49:55.600
Die Zuversicht ist,

00:49:55.640 --> 00:49:57.840
neben allem anderen
und der klaren Haltung,

00:49:57.880 --> 00:50:01.640
die wir selber einnehmen müssen,
das beste Mittel gegen Extremismus.

00:50:01.960 --> 00:50:04.360
*Beifall*

00:50:04.400 --> 00:50:06.920
Jetzt bewegen wir uns
mal wieder in Ihre Richtung.

00:50:06.960 --> 00:50:09.680
Sie wollen den Bundeskanzler
auch mal von vorne sehen.

00:50:09.720 --> 00:50:11.560
Sie meldeten sich schon sehr lange.

00:50:11.600 --> 00:50:14.320
Hier in der ersten Reihe,
Ihre Frage, bitte.

00:50:14.360 --> 00:50:15.360
Moin!

00:50:15.400 --> 00:50:18.080
Ich bin Patrick aus Norddeutschland
und wollte fragen:

00:50:18.120 --> 00:50:21.000
Sie sind Bundeskanzler.
Sind Sie auch gerne Büttenkanzler?

00:50:21.040 --> 00:50:23.120
So viele Satiriker machen sich lustig.

00:50:23.160 --> 00:50:24.560
Wie halten Sie das aus?

00:50:24.600 --> 00:50:27.240
Und ist Satire
ein tolles Mittel für die Demokratie?

00:50:27.280 --> 00:50:29.560
Und ihr seid tolle Leute,
die ihr alle seid.

00:50:33.600 --> 00:50:37.760
Also, als Büttenredner werde ich mich,
glaube ich, selber nicht qualifizieren.

00:50:37.800 --> 00:50:41.440
Da, glaube ich,
sind andere Naturelle mehr gefragt.

00:50:41.480 --> 00:50:44.120
Aber ich finde,
es gehört zur Demokratie,

00:50:44.160 --> 00:50:47.360
dass diskutiert wird
und man kann nicht Kanzler sein wollen

00:50:47.400 --> 00:50:48.600
und nicht akzeptieren,

00:50:48.640 --> 00:50:50.120
dass es auch Kritik gibt

00:50:50.160 --> 00:50:52.880
und dass es auch
satirische Verhandlungen gibt.

00:50:52.920 --> 00:50:55.040
Ich glaube, ich wäre eher betrübt,

00:50:55.080 --> 00:50:57.600
wenn ich nicht drin vorkäme. Also.

00:50:57.640 --> 00:51:00.120
*Beifall*

00:51:00.160 --> 00:51:01.480
Wir kommen hier vorne hin.

00:51:01.640 --> 00:51:03.480
Wir bleiben mal in der ersten Reihe.

00:51:03.520 --> 00:51:06.240
Sie sind ganz überrascht,
aber ich hatte Sie im Blick.

00:51:06.280 --> 00:51:10.200
Und jetzt dürfen Sie Ihre Frage
an den Bundeskanzler stellen.

00:51:10.240 --> 00:51:11.480
Hallo, ich bin die Lara,

00:51:11.520 --> 00:51:14.360
ich bin 18 Jahre alt
und ich komme aus Bayern,

00:51:14.400 --> 00:51:17.720
aus Nordbayern, der Oberpfalz,
eine schöne ländliche Region.

00:51:17.760 --> 00:51:20.400
Ich wollte mal
was zur Gesundheitsversorgung fragen,

00:51:20.440 --> 00:51:23.360
weil wir haben bei uns
in Tirschenreuth ein Krankenhaus,

00:51:23.400 --> 00:51:25.320
also das ist unsere Kreisstadt.

00:51:25.360 --> 00:51:27.840
Und da gab es halt eben,

00:51:27.880 --> 00:51:30.680
ja, eigentlich schon
auch eine Notaufnahme an sich.

00:51:30.720 --> 00:51:33.840
Das ist jetzt mehr oder weniger
nur noch eine Notfallambulanz.

00:51:33.880 --> 00:51:37.640
Also die Notaufnahme macht um 8 Uhr zu
und das ist halt schlecht,

00:51:37.680 --> 00:51:40.520
wenn man in manchen Regionen
von unserem Landkreis wohnt.

00:51:40.560 --> 00:51:42.520
Da müssen dann die Leute teilweise

00:51:42.560 --> 00:51:46.520
über 40 Kilometer
bis ins nächste Krankenhaus fahren.

00:51:46.560 --> 00:51:50.120
Und wenn dann irgendwie
mal ein Notfall ist oder so,

00:51:50.160 --> 00:51:53.880
dann ist es natürlich halt schlecht
und natürlich auch sehr gefährlich.

00:51:53.920 --> 00:51:57.280
Der Rettungswagen ist ja dann
nicht nur im Einsatz auf dem Weg hin,

00:51:57.320 --> 00:51:58.800
nicht nur auf dem Weg zurück,

00:51:58.840 --> 00:52:01.360
sondern auch hin
und ist sehr lange im Einsatz.

00:52:01.400 --> 00:52:02.400
Ich verstehe nicht,

00:52:02.440 --> 00:52:07.000
warum wir in der Corona-Pandemie
für Gesundheitspersonal applaudierten

00:52:07.040 --> 00:52:11.920
und jetzt dann keine finanziellen Hilfen
mehr kommen für Krankenhäuser.

00:52:11.960 --> 00:52:13.080
Und ich wollte fragen,

00:52:13.120 --> 00:52:17.160
wie Sie erstens einmal
die gesundheitliche Förderung

00:52:17.200 --> 00:52:19.960
im ländlichen Raum
vor allem stärken wollen.

00:52:20.000 --> 00:52:22.240
Wir belassen das mal bei der Frage.

00:52:22.280 --> 00:52:24.080
Danke schön, vielen Dank.

00:52:24.120 --> 00:52:29.040
*Beifall*

00:52:29.120 --> 00:52:32.720
Ja, das ist ganz wichtig,
dass wir uns richtig anstrengen,

00:52:32.760 --> 00:52:35.360
dass wir
ein gutes Gesundheitssystem behalten.

00:52:36.080 --> 00:52:37.120
Deshalb müssen jetzt

00:52:37.160 --> 00:52:40.040
auch viele, weitreichende Entscheidungen
getroffen werden.

00:52:40.080 --> 00:52:43.160
Das ist auch das Ziel,
zum Beispiel mit der Krankenhausreform,

00:52:43.200 --> 00:52:46.080
die der Bundesminister Lauterbach
auf den Weg gebracht hat

00:52:46.120 --> 00:52:48.280
und das Bundeskabinett.

00:52:48.320 --> 00:52:51.520
Und zu dieser Krankenhausreform
gehört zum Beispiel auch,

00:52:51.560 --> 00:52:53.320
dass wir es besser machen,

00:52:53.360 --> 00:52:58.920
dass man Notfallstationen
auf den Weg bringt,

00:52:58.960 --> 00:53:02.680
die viele Krankenhäuser unter
der gegenwärtigen gesetzlichen Lage

00:53:02.720 --> 00:53:04.320
nicht mehr betreiben konnten.

00:53:04.360 --> 00:53:06.760
Es wird also
ein paar mehr geben als heute,

00:53:06.800 --> 00:53:09.040
damit das in der Fläche
gut abgesichert ist,

00:53:09.080 --> 00:53:10.640
weil das einfacher wird.

00:53:10.920 --> 00:53:13.640
Und es wird allerdings
gleichzeitig auch versucht,

00:53:13.680 --> 00:53:16.000
dass eine bessere Aufteilung kommt,

00:53:16.040 --> 00:53:18.640
dass wir versuchen,
an vielen Stellen hinzukriegen,

00:53:18.680 --> 00:53:21.480
dass gleich am Tresen entschieden wird:

00:53:21.520 --> 00:53:25.920
Kommt man jetzt in
die Notfallaufnahme des Krankenhauses,

00:53:25.960 --> 00:53:28.640
weil das ist ein Krankenhausfall

00:53:28.680 --> 00:53:29.840
oder kommt man in das,

00:53:29.880 --> 00:53:33.040
was dann die Kassenärztliche Vereinigung

00:53:33.080 --> 00:53:36.320
als Notfallambulanz
zur Verfügung stellt,

00:53:36.360 --> 00:53:39.720
wo man im Prinzip
von Ärzten behandelt wird,

00:53:39.760 --> 00:53:43.560
die da zusammenkommen,
um zu gewährleisten, dass,

00:53:43.600 --> 00:53:46.640
wenn die Praxen zu haben,
trotzdem was gemacht werden kann?

00:53:46.680 --> 00:53:47.760
Ganz viele von denen,

00:53:47.800 --> 00:53:50.440
die heute
in einer Notfallstation ankommen,

00:53:51.520 --> 00:53:55.520
brauchen das Krankenhaus nicht,
sondern brauchen einfach einen Arzt,

00:53:55.560 --> 00:53:57.640
der was verschreibt.

00:53:57.680 --> 00:53:59.320
Das versuchen wir hinzukriegen,

00:53:59.360 --> 00:54:01.840
damit wir
unsere Ressourcen besser bündeln können.

00:54:01.880 --> 00:54:04.320
Aber es wird mehr Notfallaufnahmen geben

00:54:04.360 --> 00:54:05.760
mit der neuen Reform.

00:54:05.800 --> 00:54:07.360
Trotzdem müssen wir gucken,

00:54:07.400 --> 00:54:10.560
dass wir
unser Gesundheitssystem besser machen.

00:54:10.600 --> 00:54:13.000
Ich glaube,
wir haben mehr Pflegekräfte

00:54:13.160 --> 00:54:16.520
und auch mehr Ärzte
als alle anderen Länder pro Einwohner.

00:54:17.160 --> 00:54:19.200
Wir haben viel mehr Krankenhausbetten

00:54:19.240 --> 00:54:22.120
als alle anderen Länder
um uns herum pro Einwohner.

00:54:22.960 --> 00:54:25.920
Und wir haben ein Finanzierungssystem
für die Krankenhäuser,

00:54:25.960 --> 00:54:29.000
das zu einer
falschen Entscheidungspraxis führt.

00:54:29.520 --> 00:54:32.360
Also man kriegt
praktisch nur jeden Fall bezahlt.

00:54:33.720 --> 00:54:37.760
Und das ist nicht immer gut,
wenn man jeden Fall macht.

00:54:38.200 --> 00:54:41.240
Also deshalb
haben wir jetzt angefangen zu sagen,

00:54:41.280 --> 00:54:43.360
wir veröffentlichen so einen Atlas,

00:54:43.400 --> 00:54:44.640
da kann man gucken:

00:54:44.680 --> 00:54:48.360
Ist, wenn ich eine Operation habe,
wo ich in zwei Monaten hingehe,

00:54:48.400 --> 00:54:51.080
das ein Krankenhaus,
das da mal drei Fälle im Jahr hat

00:54:51.120 --> 00:54:54.000
oder ist das ein Krankenhaus,

00:54:54.040 --> 00:54:55.360
das fünf davon am Tag hat?

00:54:55.400 --> 00:54:57.680
Da würde ich
eine Operation lieber da machen,

00:54:57.720 --> 00:55:01.400
wo die das fünfmal am Tag machen
und wo sie die ganze Ausstattung haben,

00:55:01.440 --> 00:55:02.560
falls was schiefgeht.

00:55:02.600 --> 00:55:04.960
Das ist ja
bei einer Operation auch zu bedenken.

00:55:05.000 --> 00:55:07.120
Das heißt, wie viel Erfahrung hat man,

00:55:07.160 --> 00:55:08.720
hat man das ganze Setting?

00:55:08.760 --> 00:55:11.640
Deshalb wird es jetzt also
auch für bestimmte Dinge,

00:55:11.680 --> 00:55:14.120
die bezahlt werden,
immer die Anforderung geben,

00:55:14.160 --> 00:55:16.720
dass alles mit dazu geliefert ist,

00:55:16.760 --> 00:55:19.680
was man braucht,
damit es auch, wenn es kompliziert wird,

00:55:19.720 --> 00:55:21.440
im Krankenhaus weitergemacht wird

00:55:21.480 --> 00:55:24.600
und man nicht per Hubschrauber
woanders hin transportiert wird,

00:55:24.640 --> 00:55:26.600
weil plötzlich was schiefgegangen ist.

00:55:26.640 --> 00:55:29.960
Das glaube ich, sind so die Dinge,
die wir uns vorgenommen haben.

00:55:30.000 --> 00:55:31.000
Und es wird deshalb

00:55:31.040 --> 00:55:33.840
eine Grundfinanzierung
für Krankenhäuser geben,

00:55:33.880 --> 00:55:36.880
wo die bei den Leistungen,
die sie anbieten können,

00:55:37.360 --> 00:55:40.720
60 Prozent schon mal kriegen
und nicht um jeden Fall kämpfen müssen.

00:55:40.760 --> 00:55:43.240
Ich glaube,
dass es eine große Verbesserung wird.

00:55:43.280 --> 00:55:45.240
Natürlich wird es Krankenhäuser geben,

00:55:45.280 --> 00:55:48.200
die nicht mehr weitermachen können,

00:55:48.360 --> 00:55:50.480
wegen der Zahlen, die ich vorhin sagte.

00:55:50.520 --> 00:55:53.200
Aber es wird
in der Fläche Krankenhäuser geben.

00:55:53.240 --> 00:55:55.040
Das ist auch das Ziel der Reform.

00:55:55.080 --> 00:55:57.960
Durch diese Regelung
können einige besser überleben,

00:55:58.000 --> 00:56:01.960
weil sie gar nicht
genug Spezialoperationen hätten.

00:56:02.000 --> 00:56:05.000
Da sind aber nicht genug Leute dafür,
um es gut zu machen.

00:56:05.040 --> 00:56:07.800
Aber für
die Allgemeine Gesundheitssicherstellung

00:56:07.840 --> 00:56:09.520
können sie einen Beitrag leisten.

00:56:09.560 --> 00:56:12.440
Das wird durch diese Maßnahmen
einfacher gewährleistet,

00:56:12.480 --> 00:56:14.200
als das gegenwärtig der Fall ist.

00:56:14.240 --> 00:56:16.200
Also ein großes Thema.

00:56:16.240 --> 00:56:17.240
Und wir hoffen,

00:56:17.280 --> 00:56:20.120
dass in Zukunft
jeder die beste Behandlung bekommt.

00:56:20.160 --> 00:56:23.240
Wir können im Prinzip,
das vielleicht noch mal zum Schluss,

00:56:23.280 --> 00:56:24.960
anhand von Zahlen sehen,

00:56:25.000 --> 00:56:26.360
in welchem Krankenhaus

00:56:26.400 --> 00:56:30.280
man eine höhere Überlebensrate hat
nach einer Krebsbehandlung

00:56:30.320 --> 00:56:32.200
und in welchem eine geringere.

00:56:32.240 --> 00:56:38.720
Und wenn man mal Fahrer fragt
von Krankentransporten oder Luftrettung,

00:56:39.000 --> 00:56:42.080
nicht, wenn die Kameras an sind,
sondern wenn sie zu sind,

00:56:42.840 --> 00:56:45.560
die kennen alle Krankenhäuser,
um die sie rumfahren.

00:56:46.840 --> 00:56:47.840
Weil sie sagen,

00:56:47.880 --> 00:56:51.160
das ist nicht gut für die Leute,
wenn sie da hingehen.

00:56:51.200 --> 00:56:53.760
Das sollte in Deutschland
nicht mehr der Fall sein.

00:56:53.800 --> 00:56:55.240
Darum geht es in der Reform.

00:56:55.280 --> 00:56:56.520
Gute Qualität.

00:56:56.560 --> 00:56:58.360
*Beifall*

00:56:58.400 --> 00:57:02.440
Herr Scholz, wir drehen uns noch mal
auf die gegenüberliegende Seite.

00:57:02.480 --> 00:57:05.200
Der Herr hier vorne in der ersten Reihe.

00:57:05.240 --> 00:57:06.560
Ihre Frage, bitte.

00:57:07.240 --> 00:57:08.920
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

00:57:08.960 --> 00:57:11.320
ich danke erst mal,
dass ich hier fragen darf.

00:57:11.360 --> 00:57:14.320
Ich hätte Sie
gern noch mal zur Ukraine befragt.

00:57:14.360 --> 00:57:18.120
Ich bin ein Kind des Kalten Krieges
und natürlich in dem Sinne erzogen,

00:57:18.160 --> 00:57:19.680
Westdeutscher ehemals,

00:57:19.720 --> 00:57:23.280
heute bin ich Gesamtdeutscher,
wohne auch inzwischen im Osten.

00:57:23.920 --> 00:57:28.720
Ich habe eine Frage
hinsichtlich des Einsatzes von Waffen

00:57:28.760 --> 00:57:31.480
über das Staatsgebiet
der Ukraine hinaus.

00:57:31.520 --> 00:57:33.440
Das ist ja gerade in der Diskussion.

00:57:34.360 --> 00:57:38.880
Wann werden wir so weit sein,
dass wir es den Ukrainern auch erlauben,

00:57:38.920 --> 00:57:42.920
die Angreifer,
die von russischem Boden aus agieren,

00:57:42.960 --> 00:57:44.120
zu bekämpfen?

00:57:45.680 --> 00:57:48.160
Ja, schönen Dank für die Frage.

00:57:48.200 --> 00:57:49.240
*Beifall*

00:57:49.280 --> 00:57:52.000
Wir haben alle Entscheidungen,
die wir getroffen haben,

00:57:52.040 --> 00:57:55.560
immer abgewogen entlang der Kriterien,
die ich vorhin genannt habe.

00:57:55.600 --> 00:57:58.880
Und für die Waffenlieferungen,
die wir bisher geleistet haben,

00:57:58.920 --> 00:58:02.160
einige klare Regeln,
die mit der Ukraine vereinbart sind.

00:58:02.200 --> 00:58:04.120
Und die funktionieren.

00:58:04.160 --> 00:58:05.880
Das ist jedenfalls meine These.

00:58:07.680 --> 00:58:10.600
Dann kommen wir wieder
auf die ganz andere Richtung,

00:58:10.640 --> 00:58:14.200
damit wir Sie von allen Seiten
heute sehen können, Herr Scholz.

00:58:14.240 --> 00:58:16.800
Sie hier vorne,
Sie meldeten sich schon sehr lange.

00:58:16.840 --> 00:58:18.160
Bitte schön, Ihre Frage.

00:58:18.200 --> 00:58:20.640
Ja, danke. Guten Morgen, Herr Kanzler.

00:58:20.680 --> 00:58:22.320
Mein Name ist Manjiri Palicha.

00:58:22.360 --> 00:58:25.040
Ich habe selber Deutsch
als Fremdsprachler gelernt,

00:58:25.080 --> 00:58:27.480
dann unterrichtet und mittlerweile

00:58:27.520 --> 00:58:30.000
bin ich der Vorsitzende
vom Diversity-Ausschuss

00:58:30.040 --> 00:58:32.040
des Deutschen Volkshochschulverbands

00:58:32.080 --> 00:58:34.120
und leite die Volkshochschule in Berlin,

00:58:34.160 --> 00:58:35.880
die Volkshochschule Berlin-Mitte.

00:58:35.920 --> 00:58:37.720
Ich liebe die deutsche Sprache.

00:58:37.760 --> 00:58:39.720
Und gleichzeitig merke ich,

00:58:39.760 --> 00:58:43.040
mir fehlt
in dieser Migrationsgesellschaft

00:58:43.080 --> 00:58:46.280
der Platz
für die anderen vielen Sprachen,

00:58:46.320 --> 00:58:48.320
die es gibt, vor allem jetzt,

00:58:48.360 --> 00:58:51.760
sei es im öffentlichen Raum,
sei es in öffentlichen Verwaltungen.

00:58:52.160 --> 00:58:55.720
Was kann die Bundesregierung,
was können Sie dafür tun,

00:58:56.280 --> 00:58:58.920
insbesondere
wenn wir zusammenhalten wollen,

00:58:59.200 --> 00:59:04.680
dass mehr Platz für die vielen Sprachen,
die es in Deutschland gibt,

00:59:04.720 --> 00:59:08.920
auch wirklich von Ihnen
als Signal gegeben werden kann:

00:59:08.960 --> 00:59:11.520
Ihr seid hier auch ein Teil,

00:59:11.560 --> 00:59:14.800
eure Sprachen
sind auch ein Teil von Deutschland.

00:59:15.960 --> 00:59:20.120
*Beifall*

00:59:20.160 --> 00:59:23.680
Zunächst mal ist mir wichtig,
noch mal zu sagen, ich finde schon,

00:59:23.840 --> 00:59:27.440
dass alle, die hier länger leben,
die deutsche Sprache sprechen sollten

00:59:27.480 --> 00:59:30.120
und dass wir
auch Möglichkeiten schaffen, das zu tun.

00:59:31.080 --> 00:59:34.200
Und ich habe mich auch
immer sehr kritisch zu den verhalten,

00:59:34.240 --> 00:59:36.320
die gesagt haben: Ist nicht so wichtig.

00:59:36.360 --> 00:59:38.560
Hauptsache, man kann eine Sprache.

00:59:38.600 --> 00:59:40.480
Ich glaube, das ist schon wichtig.

00:59:40.520 --> 00:59:44.240
Und wir reden jetzt nicht
über Manager oder Forscherinnen,

00:59:44.280 --> 00:59:46.320
die für drei Jahre in Deutschland sind,

00:59:46.360 --> 00:59:50.800
irgendwo
in sehr teuer bezahlten Büros arbeiten

00:59:50.840 --> 00:59:52.920
und dann wieder
in einem anderen Land sind

00:59:52.960 --> 00:59:55.600
und ihre eigene Heimat
nur alle zehn Jahre besuchen.

00:59:55.640 --> 00:59:56.760
Wir reden von Leuten,

00:59:56.800 --> 01:00:00.600
die hier leben mit Familie, Kindern,
Enkeln und all dem, was stattfindet.

01:00:00.640 --> 01:00:01.640
Und da glaube ich,

01:00:01.680 --> 01:00:04.480
ist es schon wichtig,
dass das eine große Rolle spielt.

01:00:04.520 --> 01:00:10.680
Wir haben ja die Möglichkeit,
den Reichtum, den wir haben, zu nutzen,

01:00:10.720 --> 01:00:13.080
weil die vielen, die hier leben,

01:00:13.120 --> 01:00:16.800
ja oft ihre
eigene Heimatsprache nicht vergessen

01:00:16.840 --> 01:00:18.560
und deshalb Ansprechpartner sind,

01:00:18.600 --> 01:00:20.040
die man haben kann.

01:00:20.080 --> 01:00:21.560
Wenn dann in den Unternehmen

01:00:21.600 --> 01:00:25.400
oder zum Beispiel auch in der Verwaltung
Frauen und Männer Karriere machen,

01:00:25.440 --> 01:00:28.000
die in den öffentlichen Dienst
in Deutschland gehen,

01:00:28.040 --> 01:00:32.720
die perfekt Deutsch können
und auch noch die Sprache der Eltern,

01:00:32.760 --> 01:00:35.080
wenn sie da noch geboren sind, sprechen,

01:00:35.120 --> 01:00:38.880
dann ist das, glaube ich, etwas,
was diesen Reichtum auch möglich macht.

01:00:39.560 --> 01:00:42.720
Und deshalb, glaube ich,
ist das der Weg, den man da haben muss.

01:00:42.760 --> 01:00:45.200
Wir brauchen jetzt
nicht noch extra Programme,

01:00:45.360 --> 01:00:46.440
ist mein Eindruck.

01:00:46.480 --> 01:00:50.040
Aber wir brauchen einfach
das Nutzen des Selbstverständlichen,

01:00:50.080 --> 01:00:51.240
was wir haben.

01:00:51.280 --> 01:00:52.280
Dann wird das

01:00:52.320 --> 01:00:55.840
sich von selber
auch etwas widerspiegeln in den Arten,

01:00:55.880 --> 01:00:58.000
wie miteinander
gearbeitet und geredet wird

01:00:58.040 --> 01:01:00.880
und wir beeinflussen uns
dann ja auch alle wechselseitig.

01:01:00.920 --> 01:01:02.920
Also das ist,
glaube ich, der Hauptweg.

01:01:02.960 --> 01:01:05.320
Ansonsten wird die Welt
ja ein bisschen anders.

01:01:05.360 --> 01:01:09.400
Zum Beispiel
ein Künstliche-Intelligenz-Startup

01:01:09.440 --> 01:01:14.400
aus Deutschland, DeepL,
zwei Milliarden Euro wert,

01:01:14.440 --> 01:01:18.680
hat eine Übersetzungssoftware,
die soll sogar die beste sein weltweit.

01:01:18.720 --> 01:01:21.960
Also in dem Sinne,
da haben wir neue Möglichkeiten.

01:01:22.000 --> 01:01:23.000
*Beifall*

01:01:23.040 --> 01:01:25.520
Herr Scholz,
weil wir nicht mehr viel Zeit haben,

01:01:25.560 --> 01:01:28.280
sparen wir uns den Weg
und bleiben in der ersten Reihe.

01:01:28.320 --> 01:01:30.160
Jetzt sind Sie endlich dran. *lacht*

01:01:30.200 --> 01:01:32.000
Bitte schön, Ihre Frage.

01:01:32.040 --> 01:01:35.120
Ja, vielen Dank
für die Einladung und erst mal:

01:01:35.160 --> 01:01:39.040
Als alle Ehrenamtler, die wir hier sind,
ist das eine große Wertschätzung,

01:01:39.080 --> 01:01:41.720
hier sein zu dürfen
und mit Ihnen zu diskutieren.

01:01:41.760 --> 01:01:43.720
Ja, erst mal vielen Dank dafür.

01:01:43.760 --> 01:01:46.120
Wir sind vom Verein LAZ Saarbrücken,

01:01:46.160 --> 01:01:50.600
haben dieses Jahr einen Demokratielauf
mitten durch Saarbrücken durchgeführt,

01:01:50.640 --> 01:01:52.320
um der Gesellschaft zu zeigen,

01:01:52.360 --> 01:01:57.160
dass wir die Demokratie leben
und letztendlich auch ausbilden.

01:01:57.200 --> 01:02:00.880
Also die Vereine, Sportvereine
sind Ausbilder der Demokratie.

01:02:00.920 --> 01:02:06.520
Was uns aber stört als Sportvereine,
sind halt die Bürokratie, die Auflagen.

01:02:06.560 --> 01:02:09.320
Wenn wir etwas falsch machen,

01:02:09.360 --> 01:02:12.240
müssen wir
mit dem privaten Vermögen haften.

01:02:12.280 --> 01:02:15.200
Hier brauchen wir
einfach mehr Unterstützung,

01:02:15.240 --> 01:02:16.920
auch finanzielle Unterstützung,

01:02:16.960 --> 01:02:18.880
damit die Vereine weiter leben können,

01:02:18.920 --> 01:02:22.280
weil schon 50 Prozent
aller Vereine in Deutschland

01:02:22.320 --> 01:02:23.720
kämpfen ums Überleben.

01:02:23.760 --> 01:02:26.000
Wir sind zwar
ein erfolgreicher Sportverein,

01:02:26.040 --> 01:02:27.120
aber wir kämpfen auch

01:02:27.160 --> 01:02:29.440
und ohne Sponsoren
können wir nicht überleben.

01:02:29.480 --> 01:02:32.880
Ja, da bräuchte ich einfach
Ihre Unterstützung für die Zukunft.

01:02:32.920 --> 01:02:33.920
*Heiterkeit*

01:02:33.960 --> 01:02:40.040
*Beifall*

01:02:40.080 --> 01:02:42.680
Ich bin froh,
dass wir so viele Sportvereine haben,

01:02:42.720 --> 01:02:44.760
dass sich immer wieder so viele finden,

01:02:44.800 --> 01:02:45.800
die da mitmachen.

01:02:45.840 --> 01:02:50.040
Also nicht nur den Sport,
sondern auch das Ganze am Laufen halten.

01:02:50.440 --> 01:02:53.360
Also junge Leute,
die Sport machen wollen,

01:02:53.400 --> 01:02:55.120
meinetwegen Fußball spielen,

01:02:55.160 --> 01:02:56.440
brauchen auch jemanden,

01:02:56.480 --> 01:02:57.760
der sie trainiert.

01:02:57.800 --> 01:03:00.320
Und das können ja
alles nicht Hauptamtliche sein.

01:03:00.360 --> 01:03:03.000
Da brauchen wir
eine große Breite von Ehrenamtlichen,

01:03:03.040 --> 01:03:04.040
die das machen.

01:03:04.080 --> 01:03:06.400
Das gilt auch
für alle anderen Sportarten.

01:03:06.440 --> 01:03:08.200
Insofern eine wichtige Sache.

01:03:08.240 --> 01:03:10.760
Wir versuchen
unseren Beitrag zu leisten,

01:03:10.800 --> 01:03:13.840
indem wir als Bund Geld bereitstellen
über verschiedene Wege

01:03:13.880 --> 01:03:18.600
für die Modernisierung von Sportanlagen
und Förderung des Spitzensports.

01:03:18.640 --> 01:03:20.160
Dafür sind wir zuständig.

01:03:20.720 --> 01:03:21.840
Wir machen das,

01:03:21.880 --> 01:03:25.200
indem wir die Vereine unterstützen

01:03:25.240 --> 01:03:29.160
mit der Ehrenamtspauschale
und der Übungsleiterpauschale,

01:03:29.200 --> 01:03:31.000
die wir auch wieder angehoben haben

01:03:31.040 --> 01:03:33.600
und die wird sicherlich
immer mal wieder angehoben.

01:03:33.640 --> 01:03:36.240
Wobei ich hoffe,
dass es nicht Sportlehrer gibt,

01:03:36.280 --> 01:03:38.440
die drei Übungsleiterpauschalen haben

01:03:38.480 --> 01:03:40.840
und statt einem ordentlichen Vertrag,

01:03:40.880 --> 01:03:44.120
wenn ich das mal sagen darf,
das wäre auch eine gute Sache.

01:03:44.160 --> 01:03:48.720
Insofern ist das für mich der Beitrag,
den wir leisten können.

01:03:48.760 --> 01:03:49.760
Ich weiß,

01:03:49.800 --> 01:03:52.523
dass die Länder und Gemeinden
auch sehr viel aufwenden,

01:03:52.563 --> 01:03:54.080
um das möglich zu machen.

01:03:54.120 --> 01:03:56.720
Und am Ende, glaube ich,
geht es um den guten Geist

01:03:56.880 --> 01:03:59.040
es
mit der richtigen Einstellung zu machen,

01:03:59.080 --> 01:04:01.120
damit die Sportvereine ihren Platz haben

01:04:01.160 --> 01:04:02.600
und sich entwickeln können.

01:04:03.240 --> 01:04:04.760
*Beifall*

01:04:04.920 --> 01:04:07.640
Herr Scholz,
ich stehe schon hinter Ihnen,

01:04:07.680 --> 01:04:10.880
weil ich weiß,
Sie haben einige Anschlusstermine heute.

01:04:10.920 --> 01:04:12.360
Unsere Zeit ist leider um.

01:04:12.400 --> 01:04:14.880
Ich sage vielen Dank
an Sie alle für Ihre Fragen.

01:04:14.920 --> 01:04:18.160
Wir können natürlich verstehen,
dass da noch weitere Fragen sind.

01:04:18.200 --> 01:04:22.000
Aber jetzt erst mal vielen, vielen Dank
an den Bundeskanzler Olaf Scholz.

01:04:22.040 --> 01:04:26.080
*Beifall*