WEBVTT 00:00:02.040 --> 00:00:04.761 *Beifall* 00:00:04.801 --> 00:00:06.481 Wir sind in einer Runde, 00:00:06.521 --> 00:00:08.201 Sie können hin, wo Sie wollen. 00:00:08.241 --> 00:00:10.441 Herzlich willkommen zurück, 00:00:10.481 --> 00:00:13.881 Demokratiefest anlässlich 75 Jahre Grundgesetz. 00:00:13.921 --> 00:00:16.281 Wir haben die Gelegenheit, 00:00:16.321 --> 00:00:19.001 mit der Bundestagspräsidentin zu sprechen, Bärbel Bas, 00:00:19.041 --> 00:00:20.891 schön, dass Sie sich die Zeit nehmen. 00:00:20.931 --> 00:00:23.321 Sehr gerne, vielen Dank für die Einladung. 00:00:23.361 --> 00:00:28.041 *Beifall* 00:00:28.081 --> 00:00:33.481 Wir wollen ja mit diesem Fest Demokratie erlebbarer machen, 00:00:33.521 --> 00:00:36.201 dass man sie besser fühlt und versteht. 00:00:36.241 --> 00:00:37.921 Vielleicht können wir klären: 00:00:37.961 --> 00:00:40.281 Was macht eigentlich die Bundestagspräsidentin? 00:00:40.321 --> 00:00:45.001 Wir sehen Sie bei den Sitzungen im Bundestag. 00:00:45.041 --> 00:00:47.881 Was macht die Bundestagspräsidentin? 00:00:47.921 --> 00:00:50.041 Das ist das, was jeder sehen kann, 00:00:50.081 --> 00:00:51.701 wenn ich die Sitzung leite. 00:00:51.741 --> 00:00:53.541 Das ist natürlich ein Kernstück, 00:00:53.581 --> 00:00:55.221 aber auf der anderen Seite 00:00:55.261 --> 00:00:57.911 bin ich auch Chefin einer großen Bundestagsverwaltung, 00:00:57.951 --> 00:01:00.101 3100 Beschäftigte. 00:01:00.141 --> 00:01:05.301 Wer ein Unternehmen leitet, weiß, da passiert jeden Tag irgendetwas, 00:01:05.341 --> 00:01:06.981 immer was Neues. 00:01:07.021 --> 00:01:09.621 Ich bin noch Polizeichefin, 00:01:09.661 --> 00:01:10.975 denn der Bundestag 00:01:11.015 --> 00:01:14.181 hat einen eigenen Polizeibezirk im Gebäude, 00:01:14.221 --> 00:01:18.466 das sind ca. 200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, 00:01:18.507 --> 00:01:21.701 die eingesetzt werden müssen. 00:01:21.741 --> 00:01:23.421 Das mache ich nicht alles selber. 00:01:23.461 --> 00:01:26.761 Ich habe einen Direktor, der das zusammen mit mir macht. 00:01:26.801 --> 00:01:29.241 Ansonsten habe ich repräsentative Aufgaben, 00:01:29.281 --> 00:01:33.081 ich besuche natürlich viele andere Parlamente. 00:01:33.121 --> 00:01:37.081 Ich habe auch die gleichen Regierungsformate wie der Kanzler, 00:01:37.121 --> 00:01:41.881 ein G7-Treffen der Parlamente, ein G-20-Treffen, 00:01:41.921 --> 00:01:45.881 wir haben eine europäische Parlamentspräsidentenkonferenz, 00:01:45.921 --> 00:01:49.801 ich mache Einzelreisen in verschiedene Länder. 00:01:49.841 --> 00:01:54.281 In der Ukraine war ich am 8. Mai 2022, direkt nach Kriegsausbruch. 00:01:54.321 --> 00:01:56.271 Das sind Dinge, die waren für mich neu, 00:01:56.311 --> 00:01:58.261 ich war gerade erst im Amt seit Oktober, 00:01:58.301 --> 00:02:00.401 aber das sind die repräsentativen Aufgaben, 00:02:00.441 --> 00:02:03.641 die ich außerhalb des Deutschen Bundestages habe. 00:02:03.681 --> 00:02:05.481 Was man gar nicht so weiß, 00:02:05.521 --> 00:02:08.921 nach dem Bundespräsidenten ist die Bundestagspräsidentin 00:02:08.961 --> 00:02:12.761 der zweithöchste Rang im Staat, noch vor dem Bundeskanzler. 00:02:12.801 --> 00:02:14.552 Das wissen viele nicht, das stimmt. 00:02:14.592 --> 00:02:17.641 Man könnte meinen, Sie sind die Chefin vom Bundeskanzler. 00:02:17.681 --> 00:02:19.361 Nein, aber ich kontrolliere ihn. 00:02:19.401 --> 00:02:21.401 Die Chefin bin ich nicht, das wäre schön. 00:02:21.441 --> 00:02:23.961 *Heiterkeit und Beifall* 00:02:24.001 --> 00:02:29.001 Jetzt haben wir schon mal geklärt, was Bärbel Bas eigentlich macht. 00:02:29.041 --> 00:02:32.361 Von dem, was Sie erzählt haben, kann man ahnen, 00:02:32.401 --> 00:02:34.351 dass Sie weitaus mehr beschäftigt sind 00:02:34.391 --> 00:02:35.951 als nur bei den Sitzungen, 00:02:35.991 --> 00:02:38.191 wo man Sie wahrnimmt als Bürgerin und Bürger. 00:02:38.231 --> 00:02:41.631 Aber für die Bürgerinnen und Bürger geht es darum, Fragen zu stellen. 00:02:41.671 --> 00:02:45.481 Wir wollen nicht plänkeln und meine Fragen stillen, 00:02:45.521 --> 00:02:47.161 sondern vor allem Ihre. 00:02:47.201 --> 00:02:49.941 Wir fangen da hinten an. 00:02:52.420 --> 00:02:55.621 *Beifall* 00:02:59.880 --> 00:03:07.161 Was war die witzigste Aussage, die Sie bisher im Parlament gehört haben 00:03:07.201 --> 00:03:10.051 und werden Sie mir im Gegensatz zu Robert Habeck erlauben, 00:03:10.091 --> 00:03:12.391 am Ende der Veranstaltung ein Selfie zu machen? 00:03:12.431 --> 00:03:13.431 Vielen Dank. 00:03:13.471 --> 00:03:15.961 Ich mache gerne ein Selfie mit Ihnen. 00:03:16.001 --> 00:03:18.367 Um die zweite Frage zu beantworten, 00:03:18.407 --> 00:03:19.782 was war das Lustigste? 00:03:19.822 --> 00:03:21.262 Ich muss oft schmunzeln, 00:03:21.302 --> 00:03:23.502 es passieren immer wieder Dinge im Parlament. 00:03:23.542 --> 00:03:26.201 Es gibt Abgeordnete, das passiert oft, 00:03:26.241 --> 00:03:28.661 wir haben vor den Tischen Bretter, 00:03:28.701 --> 00:03:31.951 dann setzt sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete bequem hin, 00:03:31.991 --> 00:03:34.841 dann geht das fix, dann ist das Brett weggeschlagen. 00:03:34.881 --> 00:03:37.641 Dann ist Alarm im Haus, nach dem Motto: 00:03:37.681 --> 00:03:39.461 War das was Besonderes? 00:03:39.501 --> 00:03:41.401 Dann müssen alle herzhaft lachen, 00:03:41.441 --> 00:03:44.461 es ist erst ein Knall, ein Schock, 00:03:44.502 --> 00:03:45.881 dann war es nur der Tisch, 00:03:45.921 --> 00:03:49.881 weil ein Abgeordneter die langen Beine an die Möbel gehauen hat. 00:03:49.921 --> 00:03:52.441 Aber das sind Dinge, da muss man lachen. 00:03:52.481 --> 00:03:54.231 Auch über Dinge, die gesagt werden. 00:03:54.271 --> 00:03:55.951 Aber da habe ich keine Beispiele. 00:03:55.991 --> 00:03:57.801 Ein Selfie machen wir nachher. 00:03:57.841 --> 00:03:59.841 Eine sensationelle Frage auf jeden Fall. 00:03:59.881 --> 00:04:01.141 Das hat sich gelohnt. 00:04:01.181 --> 00:04:02.181 Vielen Dank. 00:04:02.221 --> 00:04:04.034 Wir machen hier vorne weiter. 00:04:06.360 --> 00:04:07.481 Guten Tag. 00:04:07.521 --> 00:04:08.821 Ich wollte fragen, 00:04:08.861 --> 00:04:13.881 als Bundestagspräsidentin sind Sie eine sehr unparteiische Person 00:04:13.921 --> 00:04:15.941 innerhalb der Parlamentssitzungen. 00:04:15.981 --> 00:04:18.421 Ich wollte fragen, an einem Tag wie diesem, 00:04:18.461 --> 00:04:20.101 in einer Zeit wie dieser, 00:04:20.141 --> 00:04:23.721 wo die Demokratie sehr gefährdet ist in den Augen vieler: 00:04:23.761 --> 00:04:27.481 Wie gehen Sie damit um, unparteiisch zu sein? 00:04:27.521 --> 00:04:31.241 Sind Sie froh oder wünschen Sie sich hin und wieder mal, 00:04:31.281 --> 00:04:34.841 Ihre eigene Meinung dazuzugeben? 00:04:34.881 --> 00:04:37.831 Sie glauben gar nicht, was mir manchmal durch den Kopf geht, 00:04:37.871 --> 00:04:39.491 wenn ich die Sitzung leite. 00:04:39.531 --> 00:04:44.121 Ich bin schon neutral, wenn ich das Parlament repräsentiere. 00:04:44.161 --> 00:04:49.321 Egal, ob ich Abgeordnete oder Fraktionen mag oder nicht 00:04:49.361 --> 00:04:51.211 – ich gehöre ja der SPD-Fraktion an – 00:04:51.251 --> 00:04:54.001 da muss ich meine neutrale Aufgabe wahrnehmen, 00:04:54.041 --> 00:04:56.241 aber ich bin trotzdem Duisburger Abgeordnete. 00:04:56.281 --> 00:04:57.641 Ich bin da gewählt. 00:04:57.681 --> 00:05:00.381 Ich werde parteiisch, wenn es um meinen Wahlkreis geht, 00:05:00.421 --> 00:05:03.721 da setze ich mich genauso wie alle anderen 734 Abgeordneten auch 00:05:03.761 --> 00:05:05.721 für meinen Wahlkreis ein. 00:05:05.761 --> 00:05:08.761 Ich darf das, anders als der Bundespräsident, 00:05:08.801 --> 00:05:12.361 der muss sein Parteiamt, seine Mitgliedschaft ruhen lassen, 00:05:12.401 --> 00:05:13.541 das muss ich nicht. 00:05:13.581 --> 00:05:15.641 Ich stimme auch im Parlament mit ab. 00:05:15.681 --> 00:05:21.321 Ich kann über meine Abstimmung meine Meinung deutlich machen 00:05:21.361 --> 00:05:23.001 zu den einzelnen Themen. 00:05:23.041 --> 00:05:24.291 Aber wenn ich rede, 00:05:24.331 --> 00:05:26.761 ich darf zum Beispiel im Europa-Wahlkampf 00:05:26.801 --> 00:05:30.201 nicht auf der Bühne stehen und eine SPD-Kampfrede halten, 00:05:30.241 --> 00:05:32.441 das wäre mir nicht erlaubt im Amt, 00:05:32.481 --> 00:05:35.531 aber ich bin nicht ganz unparteiisch, weil ich abstimmen darf. 00:05:35.571 --> 00:05:37.471 In anderen Parlamenten ist das anders, 00:05:37.511 --> 00:05:41.161 da muss der Parlamentspräsident seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen, 00:05:41.201 --> 00:05:43.461 das ist in Deutschland nicht so. 00:05:43.501 --> 00:05:46.361 Ich weiß, Frau Bas wird auch parteiisch. 00:05:46.401 --> 00:05:49.081 Wir haben es gehört, Wahlkreis Duisburg. 00:05:49.121 --> 00:05:51.481 Der MSV liegt ihr sehr am Herzen. 00:05:51.521 --> 00:05:55.241 Dass es in diesem Sommer oft sehr schwer für sie ist, 00:05:55.281 --> 00:05:59.801 möge man ihr nachsehen als Fan des MSV Duisburg. 00:05:59.841 --> 00:06:02.281 Sind Sie heute Abend im Stadion beim Pokalfinale? 00:06:02.321 --> 00:06:03.321 Ja. 00:06:03.361 --> 00:06:05.111 Lassen Sie sich das nicht entgehen. 00:06:05.151 --> 00:06:06.151 Fußballfan? 00:06:06.191 --> 00:06:08.921 Ich habe früher selbst mal gespielt. 00:06:08.961 --> 00:06:11.161 Mit Martina Voss-Tecklenburg. 00:06:11.201 --> 00:06:13.391 Die kennen wir alle. 00:06:13.432 --> 00:06:14.841 Ja, Duisburgerin. 00:06:14.881 --> 00:06:15.881 Genau. 00:06:15.921 --> 00:06:18.859 Wir machen direkt weiter mit der jungen Dame da. 00:06:29.720 --> 00:06:30.720 Hallo. 00:06:30.760 --> 00:06:33.161 Vielen Dank, dass ich meine Frage stellen kann. 00:06:33.201 --> 00:06:35.321 Meine Frage ist: 00:06:35.361 --> 00:06:40.681 Wann werden wir denn so weit sein, dass vor Familiengerichten 00:06:40.721 --> 00:06:45.881 sowohl Väter als auch Mütter gleichbehandelt werden? 00:06:45.921 --> 00:06:48.341 Ich habe nämlich jetzt das Gefühl 00:06:48.381 --> 00:06:52.021 – ich kann jetzt vom Amtsgericht Pankow in Berlin sprechen – 00:06:52.061 --> 00:06:57.141 dass es sehr mutterfeindlich ist. 00:06:57.181 --> 00:07:00.261 Das, was ich sehe, ist, dass das, was die Väter sagen, 00:07:00.301 --> 00:07:02.981 zu 100 % als die Wahrheit angenommen wird 00:07:03.021 --> 00:07:07.061 und ohne, dass man überhaupt die Mütter fragt 00:07:07.101 --> 00:07:09.201 oder ohne, dass sie sich verteidigen können 00:07:09.241 --> 00:07:13.001 oder die Chance haben, auf irgendwas zu antworten, 00:07:13.041 --> 00:07:16.281 werden Beschlüsse gemacht, wo man sich fragt: 00:07:16.321 --> 00:07:21.401 Wie kommt man auf so was oder warum glaubt man den Vätern direkt? 00:07:21.441 --> 00:07:24.521 Bei den Müttern ist es nicht so. 00:07:24.561 --> 00:07:26.441 Früher weiß ich, da war es anders, 00:07:26.481 --> 00:07:29.241 da hatten die Väter ein bisschen das Problem, 00:07:29.281 --> 00:07:31.241 sie waren ein bisschen benachteiligt, 00:07:31.281 --> 00:07:32.961 aber jetzt ist das Gegenteil. 00:07:33.001 --> 00:07:34.901 Wann werden wir an dem Punkt ankommen, 00:07:34.941 --> 00:07:40.361 wo für das Kindeswohl beide Elternteile gleich behandelt werden 00:07:40.401 --> 00:07:43.161 und man auf das Kind achtet? 00:07:43.201 --> 00:07:45.651 Ich kann den Einzelfall natürlich nicht beurteilen 00:07:45.691 --> 00:07:49.001 oder wie ein einzelnes Familiengericht in Deutschland handelt. 00:07:49.041 --> 00:07:52.921 Ich will nur nicht bestätigen, dass das überall so wäre. 00:07:52.961 --> 00:07:56.361 Die Frage ist aber natürlich trotzdem berechtigt, 00:07:56.401 --> 00:08:01.241 wir diskutieren, dass wir Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen wollen, 00:08:01.281 --> 00:08:03.981 dafür müssen wir aber eine verfassungsändernde Mehrheit 00:08:04.021 --> 00:08:05.534 im Parlament haben, das heißt, 00:08:05.574 --> 00:08:08.036 auch die Opposition müsste in Teilen mitstimmen. 00:08:08.076 --> 00:08:10.826 Da geht es um das Thema, dass vom Kind aus gedacht wird. 00:08:10.866 --> 00:08:15.561 Man sollte sowieso immer gucken, was für das Kind das Beste ist. 00:08:15.601 --> 00:08:18.601 Daraus leiten sich natürlich auch Gesetze ab. 00:08:18.641 --> 00:08:20.761 Ihre Frage zur Justiz 00:08:20.801 --> 00:08:24.521 müssten Sie vielleicht dem Bundesjustizminister stellen, 00:08:24.561 --> 00:08:28.841 hier geht es um Reformen im Justizbereich. 00:08:28.881 --> 00:08:32.761 Ich weiß aktuell nicht, wie die Diskussion hier ist, 00:08:32.801 --> 00:08:36.021 aber ich glaube, wenn wir Kinderrechte im Grundgesetz hätten, 00:08:36.062 --> 00:08:38.761 wenn wir vom Kind aus denken, 00:08:38.801 --> 00:08:41.961 dass dann vielleicht Entscheidungen und Gesetze, 00:08:42.001 --> 00:08:44.761 die wir im Bundestag machen, dann auch anders fallen. 00:08:44.801 --> 00:08:47.301 Aber wir haben im Moment keine Mehrheit. 00:08:48.920 --> 00:08:49.920 Okay. 00:08:55.480 --> 00:08:58.521 Danke für die Frage, 00:08:58.561 --> 00:09:01.561 den Einzelfall kann ich leider nicht beurteilen. 00:09:01.601 --> 00:09:04.281 Wir machen da drüben weiter, 00:09:04.321 --> 00:09:06.271 in dem Block gibt es auch viele Fragen, 00:09:06.311 --> 00:09:08.561 ich würde sagen, du im rosa T-Shirt. 00:09:11.640 --> 00:09:13.816 Ich habe eine Frage: 00:09:13.857 --> 00:09:17.081 Was ist am langweiligsten an Ihrem Beruf? 00:09:18.201 --> 00:09:26.041 *Heiterkeit und Beifall* 00:09:26.081 --> 00:09:28.921 Am langweiligsten ist, dicke Vorlagen zu lesen. 00:09:28.961 --> 00:09:31.961 Manchmal komme ich nach einer Wahlkreiswoche 00:09:32.001 --> 00:09:35.321 aus Duisburg wieder nach Berlin, dann gehe ich in mein Büro 00:09:35.361 --> 00:09:39.721 und dann ist mein Schreibtisch, wenn das der Schreibtisch ist, 00:09:39.761 --> 00:09:42.921 so hoch stapelweise voller Unterschriftmappen 00:09:42.961 --> 00:09:44.761 und das finde ich langweilig. 00:09:44.801 --> 00:09:47.881 Ich muss das alles erst mal lesen und verstehen. 00:09:47.921 --> 00:09:50.271 Wenn die, die es vorbereitet haben, Glück haben, 00:09:50.311 --> 00:09:52.201 dann unterschreibe ich. 00:09:52.241 --> 00:09:54.191 Oder ich schreibe "Rücksprache" darauf. 00:09:54.231 --> 00:09:55.801 Dann ist Alarm. 00:09:55.841 --> 00:09:59.146 Dieses Aktenfressen ... 00:09:59.187 --> 00:10:00.987 Ich mache lieber solche Sachen hier. 00:10:01.027 --> 00:10:03.377 Aber es gehört auch dazu, Aktenberge zu stemmen, 00:10:03.417 --> 00:10:05.161 und das finde ich langweilig. 00:10:05.201 --> 00:10:08.281 Auf jeden Fall die jüngste Fragestellerin bislang, 00:10:08.321 --> 00:10:10.201 danke dafür, schön, dass du da bist. 00:10:10.241 --> 00:10:12.661 Wir machen hier vorne weiter. 00:10:15.480 --> 00:10:17.881 Ich bin vielleicht die Älteste hier. 00:10:17.921 --> 00:10:21.881 Ich wollte diese Überleitung jetzt nicht nutzen. 00:10:21.921 --> 00:10:28.886 Ich betreue seit 35, fast 40 Jahren, meinen Sohn Robert, 00:10:28.927 --> 00:10:36.121 habe vor 35 Jahren "gemeinsam Leben – gemeinsam Lernen e.V." mit gegründet 00:10:36.161 --> 00:10:42.361 und stelle fest, dass wir 2024 vor einem Berg von Verwaltung stehen, 00:10:42.401 --> 00:10:45.321 von Unverschämtheiten, 00:10:45.361 --> 00:10:51.001 die uns von Ämtern und Krankenkassen gemacht werden. 00:10:51.041 --> 00:10:53.001 Ich möchte Sie fragen: 00:10:53.041 --> 00:10:57.660 Wann haben wir gemäß Artikel 3 die Chance 00:10:57.700 --> 00:11:00.361 oder habe ich die Chance, 00:11:00.401 --> 00:11:04.441 noch zu erleben, dass es einen Tag einfacher geht 00:11:04.481 --> 00:11:07.721 bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung, 00:11:07.761 --> 00:11:10.601 mit geistiger Behinderung insbesondere? 00:11:10.641 --> 00:11:13.291 Interessanterweise hatten wir vorhin im Paul-Löbe-Haus 00:11:13.331 --> 00:11:14.531 eine ähnliche Frage. 00:11:14.571 --> 00:11:17.781 Wie schaffen wir es, dass wir gemeinsam lernen, 00:11:17.821 --> 00:11:21.381 länger lernen, die Inklusion, den Anspruch, den wir haben, 00:11:21.421 --> 00:11:23.641 wo wir schon im Kindergarten anfangen … 00:11:23.681 --> 00:11:27.401 Wann schaffen wir es endlich, das gemeinsam hinzubekommen? 00:11:27.441 --> 00:11:30.421 Wir haben natürlich eine große Aufgabe, 00:11:30.461 --> 00:11:32.841 den Föderalismus, für die Kindergärten. 00:11:32.881 --> 00:11:35.321 Das ist die Ursache. 00:11:35.361 --> 00:11:36.741 Ich würde mir wünschen, 00:11:36.781 --> 00:11:39.241 ich kriege sie alle an den Tisch und sage: 00:11:39.281 --> 00:11:41.381 Heute wird besprochen, wie wir es umsetzen. 00:11:41.421 --> 00:11:44.121 Aber für den einen Bereich sind die Kommunen zuständig, 00:11:44.161 --> 00:11:47.001 für den Schulbereich die Länder. 00:11:47.041 --> 00:11:49.801 Wir haben schon Schritte nach vorne gemacht, 00:11:49.841 --> 00:11:53.961 aber Sie haben Recht, da sind noch viel zu viele Hürden. 00:11:54.001 --> 00:11:56.751 Ich komme aus dem Krankenkassenbereich, habe da gelernt. 00:11:56.791 --> 00:12:01.321 Ich habe es tagtäglich gesehen, auch die Möglichkeiten zum Widerspruch 00:12:01.361 --> 00:12:05.001 und wie lange es dauert, bis man zu seinem Recht kommt. 00:12:05.041 --> 00:12:10.921 Ich finde, wir sollten es schaffen, dass der Anspruch auf Inklusion 00:12:10.961 --> 00:12:15.961 in allen staatlichen Ebenen durchgesetzt und mitgedacht wird. 00:12:16.001 --> 00:12:19.481 Barrierefreiheit, wir im Bundestag übrigens auch. 00:12:19.521 --> 00:12:21.881 Wir arbeiten immer mit neuen Herausforderungen. 00:12:21.921 --> 00:12:26.681 Das sind Gebäude, die sind vor 30 oder 40 Jahren gebaut worden. 00:12:26.721 --> 00:12:29.001 Die alle umzubauen und umzurüsten … 00:12:29.041 --> 00:12:30.521 Aber es muss passieren. 00:12:30.561 --> 00:12:31.936 Den Anspruch habe ich. 00:12:31.976 --> 00:12:35.026 Wir wollen im nächsten Jahr eine Konferenz im Bundestag machen 00:12:35.066 --> 00:12:37.721 mit Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung, 00:12:37.761 --> 00:12:40.920 um diese Themen im Deutschen Bundestag zu diskutieren 00:12:40.961 --> 00:12:43.481 mit den zuständigen Kollegen und Abgeordneten, 00:12:43.521 --> 00:12:45.241 die sich um dieses Thema kümmern. 00:12:45.281 --> 00:12:47.961 Wir haben einen Beauftragten der Bundesregierung 00:12:48.001 --> 00:12:50.681 für Menschen mit Behinderung, der sehr engagiert ist, 00:12:50.721 --> 00:12:53.561 der uns immer antreibt. 00:12:53.601 --> 00:12:56.761 Wir haben Frau Bentele, die sich toll einsetzt. 00:12:56.801 --> 00:13:00.681 Es ist schon in Bewegung, aber Sie haben recht, 00:13:00.721 --> 00:13:02.909 die Diskussion, es dauert oft lang. 00:13:02.949 --> 00:13:10.949 *spricht ohne Mikrofon* 00:13:24.760 --> 00:13:28.160 Falls Sie das nicht gehört haben, es war noch mal kurz die Nachfrage, 00:13:28.200 --> 00:13:30.921 die Pflegereform, sehr lang, 00:13:30.961 --> 00:13:33.321 und das Ergebnis, wie kommt das zustande. 00:13:33.361 --> 00:13:34.424 Das ist schon so, 00:13:34.464 --> 00:13:37.481 weil die Abgeordneten das so beschließen, mit Mehrheit, 00:13:37.521 --> 00:13:40.681 es ist am Ende, weil unterschiedliche Meinungen da sind, 00:13:40.721 --> 00:13:44.341 immer auch ein Kompromiss derer, die am Ende das Gesetz machen. 00:13:44.381 --> 00:13:51.801 Wir laden immer Sachverständige ein, Frau Bentele ist oft in der Anhörung, 00:13:51.841 --> 00:13:55.961 wir berücksichtigen das schon, und da, wo wir es umsetzen wollen, 00:13:56.001 --> 00:13:57.321 machen wir es möglich. 00:13:57.361 --> 00:14:00.041 Aber am Ende braucht es immer eine Mehrheit, 00:14:00.081 --> 00:14:01.961 um zu einem Gesetzestext zu kommen 00:14:02.001 --> 00:14:04.441 und da sind nicht immer alle Dinge erfüllt, 00:14:04.481 --> 00:14:07.641 die man sich wünscht, das gebe ich zu. 00:14:07.681 --> 00:14:12.121 Das liegt immer daran, wie die Entscheidungen getroffen werden. 00:14:12.161 --> 00:14:14.601 Ich hoffe, dass Sie es noch erleben. 00:14:14.641 --> 00:14:20.121 Aber man muss sagen, es ist viel schon umgesetzt worden, 00:14:20.161 --> 00:14:21.641 Stück für Stück. 00:14:21.681 --> 00:14:25.126 Sie machen das seit 40 Jahren und sagen, es ist so mühselig. 00:14:25.166 --> 00:14:27.000 *spricht ohne Mikrofon* 00:14:27.040 --> 00:14:30.361 Genau, Sie haben recht. 00:14:30.401 --> 00:14:32.521 Vielen Dank, dass Sie da sind. 00:14:32.561 --> 00:14:34.436 Wir machen hier weiter, 00:14:34.476 --> 00:14:39.781 vorvorletzte Reihe, da geht die Hand hoch, genau. 00:14:42.760 --> 00:14:45.321 Vielen Dank, dass ich meine Frage stellen darf. 00:14:45.361 --> 00:14:49.641 Guten Tag Frau Bundespräsidentin Bas, ich bin ein Migrant. 00:14:49.681 --> 00:14:52.281 Ich habe heute Vormittag 00:14:52.321 --> 00:14:57.161 den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gefragt, 00:14:57.201 --> 00:15:00.841 ob er von den Vorfällen auf Sylt gehört hat 00:15:00.881 --> 00:15:02.913 und welche Reaktion er hat. 00:15:02.953 --> 00:15:07.161 Er hat uns mitgeteilt, dass er berührt ist von der Sache. 00:15:07.201 --> 00:15:12.681 Ich bin sicher, dass Sie solche Parolen auch im Bundestag gehört haben 00:15:12.721 --> 00:15:15.721 von einer Fraktion, das ist schlimm. 00:15:15.761 --> 00:15:20.521 Aber dass solche Parolen auch inmitten der Gesellschaft 00:15:20.561 --> 00:15:22.441 auf Sylt gehört werden … 00:15:22.481 --> 00:15:26.841 Ich wollte hören, welche Reaktionen Sie da haben. 00:15:26.881 --> 00:15:28.361 Meine zweite Frage wäre, 00:15:28.401 --> 00:15:31.721 ich weiß nicht, ob wir ein Bundesdemokratiefördergesetz haben. 00:15:31.761 --> 00:15:34.681 Und wie lange brauchen wir, 00:15:34.721 --> 00:15:38.281 bis wir dieses Bundesdemokratiefördergesetz haben? 00:15:38.321 --> 00:15:43.321 Wenn ich darf, ich bin Migrant, ich durfte vor drei Jahren nicht wählen. 00:15:43.361 --> 00:15:47.481 Heute sind wir in den Europawahlen und es gibt noch viele Menschen 00:15:47.521 --> 00:15:49.881 mit Migrationsgeschichte in unserem Land, 00:15:49.921 --> 00:15:51.721 die nicht wahlberechtigt sind, 00:15:51.761 --> 00:15:54.841 obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt in diesem Land haben. 00:15:54.881 --> 00:15:58.041 Sie zahlen Steuern, sie gehen zur Schule, sie arbeiten hier. 00:15:58.081 --> 00:15:59.761 Was ist Ihre Botschaft für sie? 00:15:59.801 --> 00:16:00.801 Vielen Dank. 00:16:00.841 --> 00:16:02.521 Um auf das Letzte einzugehen, 00:16:02.561 --> 00:16:04.841 wir haben tatsächlich ein Gesetz gemacht. 00:16:04.881 --> 00:16:09.241 Für langjährige Menschen mit Migrationshintergrund, 00:16:09.281 --> 00:16:11.641 die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, 00:16:11.681 --> 00:16:13.361 haben wir den Weg erleichtert, 00:16:13.401 --> 00:16:16.121 erstens die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, 00:16:16.161 --> 00:16:17.961 aber auch ein Wahlrecht zu bekommen. 00:16:18.001 --> 00:16:20.801 Dafür muss man aber sehr viele Jahre in Deutschland sein, 00:16:20.841 --> 00:16:22.154 um das zu beantragen. 00:16:22.194 --> 00:16:23.894 Da haben wir Schritte unternommen. 00:16:23.934 --> 00:16:27.606 Und Demokratieförderung, wir fördern viele Demokratieprojekte, 00:16:27.647 --> 00:16:28.867 auch finanziell. 00:16:28.907 --> 00:16:34.201 Mit dem Demokratiefördergesetz machen wir eher Projektförderungen. 00:16:34.241 --> 00:16:38.201 Die Vereine und Organisationen, die sich um Demokratie kümmern, 00:16:38.241 --> 00:16:40.121 müssen alle paar Jahre bangen, 00:16:40.161 --> 00:16:42.761 ob sie noch Geld bekommen für die weitere Arbeit. 00:16:42.801 --> 00:16:46.780 Beim Demokratiefördergesetz, das wir gerade diskutieren, 00:16:46.820 --> 00:16:49.881 geht es darum, dass wir bestimmte Strukturen 00:16:49.921 --> 00:16:52.521 verlässlich finanzieren, und zwar auf Dauer. 00:16:52.561 --> 00:16:55.711 Das ist im Moment, weil wir gerade eine Haushaltsdebatte führen, 00:16:55.751 --> 00:16:57.721 ein Punkt, wo man darüber nachdenkt, 00:16:57.761 --> 00:17:00.201 wie viele Mittel will man zur Verfügung stellen, 00:17:00.241 --> 00:17:02.601 wie viele und vor allem welche Organisationen 00:17:02.641 --> 00:17:04.141 sollen davon profitieren. 00:17:04.181 --> 00:17:06.841 Deswegen dauern auch diese Diskussionen an, 00:17:06.881 --> 00:17:11.561 weil sich die Regierungskoalition, also die Ampel, einigen muss, 00:17:11.601 --> 00:17:13.881 welche Organisationen und Strukturen … 00:17:13.921 --> 00:17:15.601 Wir sind das jetzt angegangen. 00:17:15.641 --> 00:17:18.041 Was den Vorfall oder das Video auf Sylt angeht, 00:17:18.081 --> 00:17:21.561 bedauerlicherweise erleben wir so was nicht zum ersten Mal, 00:17:21.601 --> 00:17:26.105 ich finde es einfach nur ekelhaft, einen normalen Partysong 00:17:26.146 --> 00:17:32.521 auf Nazisymbolik und Parolen umzumünzen. 00:17:32.561 --> 00:17:35.311 Wenn ich ein Ordnungsrecht hätte, würde ich es anwenden. 00:17:35.351 --> 00:17:37.351 Aber der Vorteil ist, es gibt das Video. 00:17:37.391 --> 00:17:39.071 Ich habe mir das auch angesehen. 00:17:39.111 --> 00:17:42.441 Man kann bestimmte Personen identifizieren 00:17:42.481 --> 00:17:45.001 und ich gehe davon aus, dass man diese Dinge, 00:17:45.041 --> 00:17:49.401 verfassungsfeindliche Parolen, auch bestraft. 00:17:49.441 --> 00:17:54.281 Ich sage, wir haben die Möglichkeiten und müssen das Strafrecht auch anwenden 00:17:54.321 --> 00:17:57.001 und vielleicht auch mit einer Höchststrafe belegen. 00:17:57.041 --> 00:17:58.721 Aber das ist Sache der Justiz. 00:17:58.761 --> 00:18:00.381 Wir haben die Möglichkeiten 00:18:00.421 --> 00:18:02.421 und in der heutigen Welt ist der Vorteil, 00:18:02.461 --> 00:18:04.761 mit dem Video kann man Menschen identifizieren, 00:18:04.801 --> 00:18:09.301 die mitgegröhlt haben und ich hoffe, die bekommen eine anständige Strafe. 00:18:09.341 --> 00:18:11.961 *Beifall* 00:18:12.001 --> 00:18:14.521 Klares Statement, zu Recht. 00:18:14.561 --> 00:18:17.625 Ich gucke in die Runde. 00:18:17.666 --> 00:18:20.601 Nur, weil mir das T-Shirt so gut gefällt. 00:18:20.641 --> 00:18:23.970 "Mehr Liebe, das braucht die Welt". 00:18:24.010 --> 00:18:26.121 Jetzt die Frage dazu. 00:18:26.161 --> 00:18:31.081 Sie sagten, Sie reisen viel, das ist auch Ihre Aufgabe. 00:18:31.121 --> 00:18:32.281 Davon abgesehen, 00:18:32.321 --> 00:18:35.161 dass der Deutsche Bundestag ein sehr schönes Gebäude ist, 00:18:35.201 --> 00:18:41.241 was ist das schönste Parlamentsgebäude, das Sie schon besucht haben? 00:18:41.281 --> 00:18:46.921 Ich finde ehrlicherweise meines immer noch am schönsten, 00:18:46.961 --> 00:18:52.441 aber wenn man es plüschig mag, dann ist London, in England ... 00:18:52.481 --> 00:18:57.161 Das Parlament ist mit altem Holz, es hat eine andere Sitzordnung, 00:18:57.201 --> 00:19:02.601 dann gibt es das House of Lords, das ist spannender Parlamentarismus. 00:19:02.641 --> 00:19:07.801 Mit plüschig meine ich, wenn man in der Assemblée in Frankreich ist … 00:19:07.841 --> 00:19:11.161 Ich mag rote Sessel grundsätzlich, 00:19:11.201 --> 00:19:16.761 aber ich finde den Deutschen Bundestag nach wie vor schön, modern, 00:19:16.801 --> 00:19:19.161 in einem historischen Gebäude. 00:19:19.201 --> 00:19:24.041 Wir sind das meistbesuchte Parlament, muss man sagen, von daher glaube ich, 00:19:24.081 --> 00:19:26.841 teile ich die Liebe, weil ich Ihr T-Shirt sehe, 00:19:26.881 --> 00:19:30.921 mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, dass das Deutsche Parlament, 00:19:30.961 --> 00:19:33.621 der Deutsche Bundestag, ein tolles Parlament ist. 00:19:33.661 --> 00:19:35.001 *Beifall* 00:19:35.041 --> 00:19:36.761 Danke für die Frage. 00:19:36.801 --> 00:19:41.561 Ich mache hier drüben weiter und würde hier vorne an der Ecke … 00:19:41.601 --> 00:19:43.381 Die junge Dame. 00:19:43.421 --> 00:19:46.841 Hallo, ich bin Arina Plyushch, ein Teil der Schüler Union Berlin, 00:19:46.881 --> 00:19:48.281 eine andere Partei. 00:19:48.321 --> 00:19:52.361 Weil ich mich mit Schulen und der Ausbildung beschäftige, 00:19:52.401 --> 00:19:54.441 würde ich gerne fragen: 00:19:54.481 --> 00:19:55.606 Wie fänden Sie es, 00:19:55.646 --> 00:19:59.001 wenn man mehr Demokratieförderung in Schulen einführen würde, 00:19:59.041 --> 00:20:02.201 denn ich würde schon sagen, dass es vor allem in Berlin, 00:20:02.241 --> 00:20:05.081 aber generell in Deutschland, daran sehr fehlt. 00:20:05.121 --> 00:20:10.201 In bestimmten Bezirken in Berlin hört man entweder Parolen, 00:20:10.241 --> 00:20:13.561 dass man nach der Scharia leben sollte. 00:20:13.601 --> 00:20:15.801 Aber hier ist das nicht die Mehrheit. 00:20:15.841 --> 00:20:19.401 Oder dass man den Kommunismus einführen sollte. 00:20:19.441 --> 00:20:23.401 Ich finde, wenn man in Demokratie leben soll und will, 00:20:23.441 --> 00:20:25.961 dann muss es im Kleinen anfangen. 00:20:26.001 --> 00:20:27.681 Meiner Meinung nach wäre es gut, 00:20:27.721 --> 00:20:30.201 wenn man das bundesweit einführen könnte. 00:20:30.241 --> 00:20:32.601 Das wäre meine Frage, wie stehen Sie dazu, 00:20:32.641 --> 00:20:38.521 dass man mehr zentralisierte Bildung, mehr Richtlinien machen könnte? 00:20:40.600 --> 00:20:42.280 Erstens finde ich die Idee super. 00:20:42.320 --> 00:20:45.081 Ich komme auch aus dem Ruhrgebiet 00:20:45.121 --> 00:20:49.001 und auch da, will ich sagen, ist es gut … 00:20:49.041 --> 00:20:50.601 Die Bundesländer 00:20:50.641 --> 00:20:54.841 haben unterschiedliche inhaltliche Programme in den Schulen. 00:20:54.881 --> 00:20:57.161 Aber so ein Fach wie Demokratieerziehung, 00:20:57.201 --> 00:21:00.441 oder wie man das nennt, Demokratieförderung, 00:21:00.481 --> 00:21:03.081 wo man über das Grundgesetz redet, 00:21:03.121 --> 00:21:05.171 die Artikel, die Werte unserer Demokratie, 00:21:05.211 --> 00:21:06.591 das politische System … 00:21:06.631 --> 00:21:09.401 Man kann auch den Politikunterricht dafür nehmen, 00:21:09.441 --> 00:21:13.161 aber dass man in solche Bereiche geht, auch in die Aktualität. 00:21:13.201 --> 00:21:17.721 Was beschäftigt uns im Land, auf welcher Verfassung fußen wir, 00:21:17.761 --> 00:21:19.386 das halte ich für richtig. 00:21:19.426 --> 00:21:22.281 Es gibt tolle Demokratieförderprojekte, 00:21:22.321 --> 00:21:24.171 die zusammen mit Schulen stattfinden. 00:21:24.211 --> 00:21:26.411 Das in der Fläche auszurollen, 00:21:26.452 --> 00:21:29.961 dafür würden Sie mit mir an der Spitze eine Verfechterin finden, 00:21:30.001 --> 00:21:32.301 auch mit den 16 Bundesländern darüber zu reden. 00:21:32.341 --> 00:21:35.721 Aber ich weiß auch, dass es viele Schulen schon machen. 00:21:35.761 --> 00:21:39.321 Es ist nicht so, dass da gar nichts stattfindet, 00:21:39.361 --> 00:21:40.361 im Gegenteil. 00:21:40.401 --> 00:21:42.901 Ich habe viele Schulklassen im Deutschen Bundestag, 00:21:42.941 --> 00:21:45.541 die sehr interessiert sind, die gut vorbereitet sind, 00:21:45.581 --> 00:21:47.981 weil sie engagierte Lehrerinnen und Lehrer haben, 00:21:48.021 --> 00:21:50.021 die das auch in ihrem Unterricht machen. 00:21:50.061 --> 00:21:52.361 Deswegen bin ich für das Wahlalter ab 16. 00:21:52.401 --> 00:21:54.921 Ich weiß, es ist umstritten. 00:21:54.961 --> 00:21:58.610 *Beifall* 00:21:58.651 --> 00:22:01.561 Aber ich glaube, wenn man mit 16 schon wählen kann, 00:22:01.601 --> 00:22:04.201 erreichen wir die jungen Menschen noch in der Schule, 00:22:04.241 --> 00:22:07.961 dann wird man sich auch auf die Wahlen neutral vorbereiten. 00:22:08.001 --> 00:22:11.641 Deshalb bin ich für ein Wahlalter ab 16 00:22:11.681 --> 00:22:15.561 und damit wir Alten in der Politik auch die Jugend besser im Blick haben. 00:22:15.601 --> 00:22:20.041 Ansonsten machen wir überwiegend Politik für ältere Menschen, 00:22:20.081 --> 00:22:24.441 weil die Zielgruppe fehlt, ich sage das ganz offen, 00:22:24.481 --> 00:22:25.795 bei vielen Parteien. 00:22:25.836 --> 00:22:28.041 Ich werbe dafür und meine Hoffnung ist, 00:22:28.081 --> 00:22:30.921 dass dann auch mehr in der Schule 00:22:30.961 --> 00:22:34.361 über Parteien und Politik gesprochen wird. 00:22:34.401 --> 00:22:36.441 Insofern ist das eine super Idee, 00:22:36.481 --> 00:22:39.401 findet aber in vielen Schulen schon statt. 00:22:39.441 --> 00:22:41.121 Wir machen hier vorne weiter. 00:22:41.161 --> 00:22:44.160 *Beifall* 00:22:44.200 --> 00:22:47.801 Guten Tag, Frau Bundestagspräsidentin. 00:22:47.841 --> 00:22:53.641 ich komme aus Nordrhein-Westfalen, aus dem Sauerland und meine Frage: 00:22:53.681 --> 00:22:58.601 Was sagen Sie dazu: Frauen zur Bundeswehr? 00:22:58.641 --> 00:23:00.321 Ich habe damit kein Problem. 00:23:00.361 --> 00:23:04.521 Wird die Wehrpflicht kommen? 00:23:04.561 --> 00:23:05.561 Nein. 00:23:05.601 --> 00:23:07.161 Was ich damit sagen will … 00:23:07.201 --> 00:23:08.881 Da hinten ist übrigens ein Stand, 00:23:08.921 --> 00:23:11.321 wenn Sie den besuchen wollen, von der Bundeswehr. 00:23:11.361 --> 00:23:14.261 Wir haben schon viele Frauen, die in der Bundeswehr dienen, 00:23:14.301 --> 00:23:15.981 die da auch freiwillig arbeiten. 00:23:16.021 --> 00:23:18.021 Wenn das Thema Wehrpflicht wieder kommt, 00:23:18.061 --> 00:23:19.861 sind wir mittlerweile so, dass wir … 00:23:19.901 --> 00:23:21.880 Ich will eigentlich keine Wehrpflicht, 00:23:21.960 --> 00:23:24.341 ich glaube, man kann das auch anders lösen. 00:23:24.381 --> 00:23:26.381 Es gibt in einigen Ländern gute Modelle, 00:23:26.421 --> 00:23:29.381 dass man die, die in einem wehrfähigen Alter sind, 00:23:29.421 --> 00:23:31.381 zumindest mal mustern lässt. 00:23:31.421 --> 00:23:33.521 Aber ich glaube, wenn so ein Fall eintritt, 00:23:33.561 --> 00:23:38.361 bin ich zumindest bereit, mein Land zu verteidigen, auch als Frau. 00:23:38.401 --> 00:23:40.251 Ich glaube, so geht es vielen Frauen. 00:23:40.291 --> 00:23:41.971 Ich würde das nie ausschließen, 00:23:42.011 --> 00:23:44.611 ich glaube, die Gesellschaft ist mittlerweile weiter. 00:23:44.651 --> 00:23:47.221 Aber weil Sie nach der Wehrpflicht gefragt haben: 00:23:47.261 --> 00:23:50.011 Ich weiß nicht, ob wir wieder eine Wehrpflicht brauchen, 00:23:50.051 --> 00:23:52.451 wir haben sie ausgesetzt, weil sie ungerecht war, 00:23:52.491 --> 00:23:54.791 die einen wurden eingezogen, die anderen nicht. 00:23:54.831 --> 00:23:57.481 Wir haben sie ausgesetzt, weil wir gesagt haben, 00:23:57.521 --> 00:24:01.161 es ist nicht fair, weil nicht alle zur Bundeswehr eingezogen werden 00:24:01.201 --> 00:24:02.641 oder Zivildienst machen, 00:24:02.681 --> 00:24:04.731 sondern manche wurden einfach ausgelassen. 00:24:04.771 --> 00:24:07.001 Deshalb muss man sich ein Modell überlegen, 00:24:07.041 --> 00:24:11.161 für den Fall des Falles, dass wir unser Land verteidigen müssen, 00:24:11.201 --> 00:24:12.301 vielleicht irgendwann. 00:24:12.341 --> 00:24:14.041 Ich hoffe, das wird nie eintreten. 00:24:14.081 --> 00:24:16.661 Wir tun alles, damit es friedlich bleibt. 00:24:16.701 --> 00:24:18.801 Aber wie gesagt, wir haben jetzt auch schon 00:24:18.841 --> 00:24:21.861 viele tolle Frauen bei der Bundeswehr. 00:24:21.901 --> 00:24:23.081 Vielen Dank. 00:24:23.121 --> 00:24:24.121 *Beifall* 00:24:24.161 --> 00:24:25.849 Wir machen mal hier weiter. 00:24:30.401 --> 00:24:32.651 Hallo, ich komme auch aus Nordrhein-Westfalen, 00:24:32.691 --> 00:24:34.441 geboren in Dinslaken. 00:24:34.481 --> 00:24:38.581 Ich habe relativ lange Zeit in Duisburg verbracht. 00:24:38.621 --> 00:24:40.981 Ich versuche mir vorzustellen, 00:24:41.021 --> 00:24:44.261 wie fühlt sich das an, man ist Parlamentspräsidentin 00:24:44.301 --> 00:24:48.821 von einem Staat oder einem Parlament, das über eine Parlamentsarmee verfügt. 00:24:48.861 --> 00:24:51.301 Und man besucht die NATO-Staaten. 00:24:51.341 --> 00:24:56.661 Ist das eine große Verantwortung, wenn man einen Staatsbesuch absolviert 00:24:56.701 --> 00:25:01.301 und mit einem Parlament oder Parlamentspräsidenten zusammen ist 00:25:01.341 --> 00:25:03.061 und sich austauschen muss? 00:25:03.101 --> 00:25:05.781 Man hört sich dessen Befürchtungen an 00:25:05.821 --> 00:25:12.501 und muss dann auch irgendwie etwas kommunizieren können. 00:25:14.120 --> 00:25:17.861 Das stimmt, und ich bin nicht diplomatisch ausgebildet. 00:25:17.901 --> 00:25:21.701 Wer meine Biografie gelesen hat, der weiß das. 00:25:21.741 --> 00:25:23.781 Aber ich habe ein tolles Haus, 00:25:23.821 --> 00:25:26.721 ich habe gerade von meiner Bundestagsverwaltung gesprochen. 00:25:26.761 --> 00:25:31.541 Ich bekomme vor jeder Konferenz oder Auslandsbesuch einen dicken Ordner, 00:25:31.581 --> 00:25:35.541 da sind sämtliche Berichte drin aus dem Auswärtigen Ausschuss, 00:25:35.581 --> 00:25:38.981 wer wann das Land besucht hat, wer wann was gesagt hat, 00:25:39.021 --> 00:25:42.281 welche Probleme da sind, was man unbedingt ansprechen muss. 00:25:42.321 --> 00:25:44.901 Man hat ja nicht nur einfache Besuche, 00:25:44.941 --> 00:25:48.181 man muss auch mit Menschen und Parlamentspräsidenten sprechen, 00:25:48.221 --> 00:25:50.321 die einem vielleicht nicht so gewogen sind. 00:25:50.361 --> 00:25:52.501 Aber wir müssen diese Gespräche führen, 00:25:52.541 --> 00:25:55.541 weil es immer besser ist, diplomatisch miteinander zu reden, 00:25:55.581 --> 00:26:00.181 die Gesprächstür offen zu halten, statt aufeinander zu schießen. 00:26:00.221 --> 00:26:03.621 Aber ich werde immer super vorbereitet von meinem Haus. 00:26:03.661 --> 00:26:05.161 Ich kriege alle Berichte. 00:26:05.201 --> 00:26:07.551 Ich weiß, wann der Kanzler das letzte Mal wo war 00:26:07.591 --> 00:26:09.271 und mit wem er gesprochen hat. 00:26:09.311 --> 00:26:12.661 Das kann ich alles lesen und mich vorbereiten. 00:26:12.701 --> 00:26:15.381 Wir reden auch im Vorfeld vor einer Reise. 00:26:15.421 --> 00:26:18.716 Welche Punkte wollen oder müssen wir ansprechen, 00:26:18.757 --> 00:26:21.621 wo gibt es Probleme, wo tauschen wir uns aus. 00:26:21.661 --> 00:26:23.941 Wir reden nicht nur darüber: 00:26:23.981 --> 00:26:27.381 Wie stimmst du im Bundestag ab, habt ihr schon digitale Abstimmungen? 00:26:27.421 --> 00:26:29.161 Sondern es geht tief 00:26:29.201 --> 00:26:31.781 – obwohl ich nur Parlamentspräsidentin bin – 00:26:31.821 --> 00:26:34.261 in die politischen Inhalte, 00:26:34.301 --> 00:26:36.851 nicht zuletzt auch wegen dem Angriffskrieg Russlands 00:26:36.891 --> 00:26:37.891 auf die Ukraine. 00:26:37.931 --> 00:26:40.131 Es wird auch bei den Parlamenten politischer, 00:26:40.171 --> 00:26:42.521 wir haben das Selbstbewusstsein, dass wir sagen, 00:26:42.561 --> 00:26:44.861 wir überlassen das nicht der Regierung alleine, 00:26:44.901 --> 00:26:48.261 weil am Ende entscheidet das Parlament über Bundeswehreinsätze. 00:26:48.301 --> 00:26:51.141 Insofern ist es gut, dass sich die Parlamentspräsidenten 00:26:51.181 --> 00:26:53.461 über solche Dinge austauschen. 00:26:53.501 --> 00:26:56.201 Die nächste Frage kommt von der Dame im Petrolfarbenen, 00:26:56.241 --> 00:26:57.241 würde ich sagen. 00:27:01.907 --> 00:27:03.961 Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, 00:27:04.001 --> 00:27:07.241 mein Name ist Anja Roth, ich bin Apothekerin aus Hessen. 00:27:07.281 --> 00:27:08.921 Ich habe zwei Anliegen. 00:27:08.961 --> 00:27:13.161 Ich wollte fragen, wie ein typischer Arbeitstag 00:27:13.201 --> 00:27:14.761 bei Ihnen aussieht. 00:27:14.801 --> 00:27:18.441 Wann stehen Sie auf, wo gehen Sie hin, wenn Sie in Berlin sind, 00:27:18.481 --> 00:27:21.801 und wann ist Ihr Arbeitstag zu Ende? 00:27:21.841 --> 00:27:23.881 Welche Routinen haben Sie 00:27:23.921 --> 00:27:26.681 und wann haben Sie noch ein bisschen Zeit für Privates? 00:27:26.721 --> 00:27:29.641 Das Zweite ist, ich kämpfe natürlich auch immer 00:27:29.681 --> 00:27:33.801 für unseren Berufsstand der Apotheker und als solche lade ich Sie ein, 00:27:33.841 --> 00:27:37.081 in Darmstadt eine Apotheke zu besuchen. 00:27:37.121 --> 00:27:40.621 Sollte ich mal in Darmstadt sein, werde ich das in Erinnerung behalten. 00:27:40.661 --> 00:27:43.400 Mein Büro ist anwesend, die schreiben so was immer mit. 00:27:43.480 --> 00:27:46.521 Das Schlimme ist, die Versprechen mache ich meistens wahr, 00:27:46.561 --> 00:27:49.801 eigentlich fast immer. 00:27:49.841 --> 00:27:52.921 Wie sieht eine Sitzungswoche aus? 00:27:52.961 --> 00:27:57.759 Wenn ich in meiner Heimat Duisburg bin und die Sitzungswoche steht an, 00:27:57.800 --> 00:28:02.041 reise ich meistens am Sonntagnachmittag schon an, 00:28:02.081 --> 00:28:04.601 dann fängt es am Montag an 00:28:04.641 --> 00:28:07.141 mit den ersten Besprechungen mit dem Präsidialbüro, 00:28:07.181 --> 00:28:08.441 dem Abgeordnetenbüro. 00:28:08.481 --> 00:28:10.421 Wir bereiten die Woche vor. 00:28:10.461 --> 00:28:14.361 Dann habe ich Geschäftsführer und Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion 00:28:14.401 --> 00:28:18.021 und abends tagt die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen 00:28:18.061 --> 00:28:19.541 der SPD-Abgeordneten. 00:28:19.581 --> 00:28:21.941 Das machen andere Parteien auch, 00:28:21.981 --> 00:28:24.421 das ist exemplarisch, was ich für die SPD sage. 00:28:24.461 --> 00:28:29.061 Der Montag ist der Ankunftstag für die anderen Abgeordneten, 00:28:29.101 --> 00:28:31.801 da habe ich schon die meisten Besprechungen hinter mir. 00:28:31.841 --> 00:28:33.521 Die meisten reisen am Montag an, 00:28:33.561 --> 00:28:35.881 weil erst ab Dienstag Präsenzpflicht ist. 00:28:35.921 --> 00:28:37.971 Dienstag ist immer der Tag der Fraktionen, 00:28:38.011 --> 00:28:39.691 da tagen die Arbeitsgruppen, 00:28:39.731 --> 00:28:42.681 zum Beispiel Arbeitsgruppe Gesundheit für Ihren Fachbereich, 00:28:42.721 --> 00:28:45.781 der einzelnen Fraktionen für sich. 00:28:45.821 --> 00:28:49.941 Dann sind immer um 15 Uhr die Fraktionssitzungen von allen, 00:28:49.981 --> 00:28:51.606 die sind immer zeitgleich, 00:28:51.646 --> 00:28:57.561 die gehen dann abends bis 18, 19, 20 Uhr, 00:28:57.601 --> 00:29:01.061 je nach Debatten, die man in der Fraktion führt. 00:29:01.101 --> 00:29:08.581 Der Mittwoch ist bei mir so, ich bin gegen 8 Uhr im Büro, spätestens, 00:29:08.621 --> 00:29:16.341 denn um 9 fangen dann hier im Haus die Ausschüsse an am Mittwoch, 00:29:16.381 --> 00:29:19.801 dann kommen alle Abgeordneten in den Fachausschüssen zusammen. 00:29:19.841 --> 00:29:26.181 Ich habe dann schon die ersten Gespräche mit meinem Leitungsstab, 00:29:26.221 --> 00:29:30.261 wo der Ältestenrat für Donnerstag vorbereitet wird. 00:29:30.301 --> 00:29:32.581 Das ist die Sitzung, das Gremium leite ich, 00:29:32.621 --> 00:29:36.021 nicht, weil ich die Älteste bin, aber der Ältestenrat heißt so. 00:29:36.061 --> 00:29:38.261 Da muss ich mich auf die Sitzung vorbereiten. 00:29:38.301 --> 00:29:42.199 Dazwischen eröffne ich vielleicht eine Ausstellung, 00:29:42.240 --> 00:29:46.186 oder wir haben eine Lesung im Kunstbeirat, 00:29:46.227 --> 00:29:48.921 im Parlament findet noch viel daneben statt. 00:29:48.961 --> 00:29:52.021 Dann habe ich diplomatische Gäste, 00:29:52.061 --> 00:29:55.301 die plötzlich sagen, wir wollen auch mal nach Berlin kommen 00:29:55.341 --> 00:29:57.221 und mit der Präsidentin sprechen. 00:29:57.261 --> 00:29:58.981 Das muss vorbereitet werden. 00:29:59.021 --> 00:30:03.941 Der Mittwoch fängt um 13 Uhr für mich mit der Eröffnung der Sitzung an, 00:30:03.981 --> 00:30:06.261 um 13 Uhr ist immer Regierungsbefragung. 00:30:06.301 --> 00:30:09.861 Da stehen dann zwei Ministerinnen oder Minister zur Verfügung. 00:30:09.901 --> 00:30:15.221 Da leite ich eine Stunde die Sitzung, dann gehe ich wieder in meine Gespräche, 00:30:15.261 --> 00:30:19.141 bis spät abends, dann kommt noch ein Abendtermin. 00:30:19.181 --> 00:30:22.661 Ich halte irgendwo ein Grußwort bei einer Veranstaltung, 00:30:22.701 --> 00:30:27.781 vielleicht demnächst beim Apothekertag, wer weiß, so was zum Beispiel. 00:30:27.821 --> 00:30:29.701 Das findet alles parallel statt. 00:30:29.741 --> 00:30:34.501 Während das Plenum läuft, bin ich unterwegs, habe meine Termine, 00:30:34.541 --> 00:30:39.141 bin im Haus unterwegs, habe Gremiensitzungen. 00:30:39.181 --> 00:30:41.231 Der Donnerstag fängt um 9 Uhr für mich an, 00:30:41.271 --> 00:30:44.521 zwei Stunden bin ich in der Sitzungsleitung. 00:30:44.561 --> 00:30:47.524 Es ist mein Privileg als Chefin, ich eröffne immer. 00:30:47.565 --> 00:30:52.501 Meine Vizepräsidenten wechseln sich im Zweistundentakt ab 00:30:52.541 --> 00:30:54.261 und leiten dann die Sitzung. 00:30:54.301 --> 00:30:58.201 Freitags, wenn ich nach Hause kann, wenn die Sitzungswoche zu Ende ist, 00:30:58.241 --> 00:31:05.061 warte ich, bis das Plenum zu Ende ist, fahre gegen 16, 17, 18 Uhr nach Hause, 00:31:05.101 --> 00:31:07.351 so dass ich nachts hoffentlich in Duisburg bin 00:31:07.391 --> 00:31:09.561 und in meinem Bett schlafen kann. 00:31:09.601 --> 00:31:12.901 So läuft so eine hektische Woche ab. 00:31:12.941 --> 00:31:14.821 Klingt nach einer vollen Woche. 00:31:14.861 --> 00:31:18.181 Das stimmt, macht aber trotzdem Spaß. 00:31:18.221 --> 00:31:20.261 Auch das hört man raus. 00:31:20.301 --> 00:31:22.101 Das ist schön so. 00:31:22.141 --> 00:31:26.021 Ganz hinten, weißes Shirt. 00:31:29.220 --> 00:31:30.220 Hallo. 00:31:30.260 --> 00:31:32.010 Wir feiern ja 75 Jahre Grundgesetz, 00:31:32.050 --> 00:31:35.241 hier würde ich auch noch mal auf das Gesetz zu sprechen kommen. 00:31:35.281 --> 00:31:38.041 Ich habe mir das in der Vorbereitung angeschaut, 00:31:38.081 --> 00:31:44.601 das ist etwas Tolles, was wir haben, das ist gut und einfach geschrieben. 00:31:44.641 --> 00:31:48.921 Ich denke, das könnte eine Inspiration für die Verwaltung sein, 00:31:48.961 --> 00:31:52.681 Gesetze, Regelungen, Steuerthemen so zu schreiben. 00:31:52.721 --> 00:31:55.941 *Beifall* 00:31:55.981 --> 00:31:57.941 Es ist erstaunlich aktuell, 00:31:57.981 --> 00:32:00.181 wenn ich bedenke, dass es 75 Jahre alt ist, 00:32:00.221 --> 00:32:04.661 es ist Gleichberechtigung drin, es ist auch Klimaschutz mit drin, 00:32:04.701 --> 00:32:07.701 trotzdem, und das wäre meine Frage an Sie: 00:32:07.741 --> 00:32:11.781 Mich würde interessieren, wenn Sie sich das Grundgesetz anschauen 00:32:11.821 --> 00:32:16.261 oder damit in Berührung kommen, sehen Sie auch Schwachpunkte? 00:32:18.420 --> 00:32:20.101 Am Grundgesetz weniger. 00:32:20.141 --> 00:32:22.101 Übrigens, darf ich Sie anwerben? 00:32:22.141 --> 00:32:25.541 Das war ein toller Beitrag zum Grundgesetz. 00:32:25.581 --> 00:32:27.061 Ich engagiere Sie. 00:32:27.101 --> 00:32:33.781 Wir haben das Grundgesetz immer wieder angepasst, 00:32:33.821 --> 00:32:36.821 das Thema Digitalisierung nehme ich als Beispiel, 00:32:36.861 --> 00:32:39.161 die Väter und Mütter wussten damals noch nicht, 00:32:39.201 --> 00:32:41.264 dass es irgendwann Computer gibt, 00:32:41.304 --> 00:32:43.621 insofern musste es sich weiterentwickeln. 00:32:43.661 --> 00:32:45.141 Aber Sie haben Recht. 00:32:45.181 --> 00:32:48.981 Dass es seit 75 Jahren unsere Grundwerte zusammenfasst, 00:32:49.021 --> 00:32:52.421 und wenn man sich anschaut, welche Rechte wir haben, 00:32:52.461 --> 00:32:54.581 andere Länder sind eingeschränkt. 00:32:54.621 --> 00:32:58.581 70 % der Menschen leben in Autokratien oder Diktaturen. 00:32:58.621 --> 00:33:00.661 Das ist ein enormer Wert. 00:33:00.701 --> 00:33:02.381 Was ich ein bisschen bemängele: 00:33:02.421 --> 00:33:05.221 Wir haben das Grundgesetz, aber wenn wir Gesetze machen, 00:33:05.261 --> 00:33:08.021 ich nehme mal Artikel 3, das ist mein Liebling: 00:33:08.061 --> 00:33:10.261 Männer und Frauen sind gleichberechtigt, 00:33:10.301 --> 00:33:12.951 das haben wir bis heute nicht geschafft und umgesetzt. 00:33:12.991 --> 00:33:15.221 Wir haben keine Parität in den Parlamenten, 00:33:15.261 --> 00:33:17.261 weder im Bundestag noch in den Landtagen, 00:33:17.301 --> 00:33:21.861 wir haben immer noch diesen Lohn- und Gehaltsunterschied 00:33:21.901 --> 00:33:23.461 bei gleichwertiger Arbeit. 00:33:23.501 --> 00:33:25.381 Da ist das, was mich nervt. 00:33:25.421 --> 00:33:29.061 Dass wir die Grundgesetz-Artikel haben, aber doch in der Tagespolitik 00:33:29.101 --> 00:33:32.181 manche Dinge nicht entsprechend umsetzen. 00:33:32.221 --> 00:33:33.781 Deshalb ist es so wichtig, 00:33:33.821 --> 00:33:36.021 sich immer wieder an die Artikel zu erinnern, 00:33:36.061 --> 00:33:37.681 wenn man im Bundestag sitzt 00:33:37.721 --> 00:33:39.659 und tagesaktuell Gesetze macht. 00:33:39.699 --> 00:33:42.021 Ich würde eher sagen, 00:33:42.061 --> 00:33:44.181 ja, wir müssen das Grundgesetz anpassen, 00:33:44.221 --> 00:33:46.181 wo sich die Gesellschaft entwickelt, 00:33:46.221 --> 00:33:50.021 zum Beispiel die Kinderrechte aufnehmen. 00:33:50.061 --> 00:33:54.341 Auf der anderen Seite müssen wir immer, wenn wir etwas entscheiden, 00:33:54.381 --> 00:33:57.301 es abgleichen mit den Grundgesetzwerten. 00:33:57.341 --> 00:34:01.061 Wir sind auch nur Menschen, wir setzen auch nicht alles um. 00:34:01.101 --> 00:34:03.401 Am Beispiel des Artikel 3, 00:34:03.441 --> 00:34:05.491 Gleichberechtigung von Männern und Frauen, 00:34:05.531 --> 00:34:09.531 kann ich es am deutlichsten erklären, weil es da so sichtbar ist. 00:34:10.745 --> 00:34:13.684 *Beifall* 00:34:13.725 --> 00:34:17.510 Weiter geht es hier im blauen Kleid. 00:34:24.715 --> 00:34:27.781 Meine Frage ist, Ihr Arbeitstag ist sehr lang, 00:34:27.821 --> 00:34:30.271 in der freien Wirtschaft würden Sie wahrscheinlich 00:34:30.311 --> 00:34:32.911 ein Vielfaches in einer ähnlichen Position verdienen. 00:34:32.951 --> 00:34:34.031 Was treibt Sie an? 00:34:34.071 --> 00:34:38.181 Ich habe durch Gespräche mit Politikern als junge Frau vor vielen Jahren erlebt, 00:34:38.221 --> 00:34:40.341 dass viele Idealismus haben. 00:34:40.381 --> 00:34:43.701 Ihre Biografie legt nahe, dass es bei Ihnen ähnlich war. 00:34:43.741 --> 00:34:46.581 Was bleibt davon nach den vielen Jahren im Amt 00:34:46.621 --> 00:34:49.941 und der bestimmt oft ernüchternden Politik? 00:34:52.340 --> 00:34:55.960 Das geht so in die Tiefe. 00:34:56.001 --> 00:35:01.461 Der Sparkassendirektor in Duisburg verdient das Doppelte und Dreifache, 00:35:01.501 --> 00:35:04.581 ich weiß nicht, ob er so viel Verantwortung hat 00:35:04.621 --> 00:35:07.701 wie ich in meiner Position, darum geht es mir aber nicht. 00:35:07.741 --> 00:35:10.101 Es macht Spaß, sonst würde ich es nicht machen. 00:35:10.141 --> 00:35:13.241 Es hört sich blöd an, aber Dinge, die ich hier mache, 00:35:13.281 --> 00:35:16.921 wenn ich über das Fest gehe und mich Menschen ansprechen ... 00:35:16.961 --> 00:35:18.501 Ich diskutiere. 00:35:18.541 --> 00:35:22.506 Ich bin dann angefixt, wie ich immer sage. 00:35:22.547 --> 00:35:24.167 Mir macht das einfach Spaß. 00:35:24.207 --> 00:35:27.357 Ich habe auch schon kleine Dinge für meinen Wahlkreis umgesetzt, 00:35:27.397 --> 00:35:30.341 dann habe ich für ein Förderprogramm oder Denkmalschutz 00:35:30.381 --> 00:35:33.541 Geld aus dem Bundeshaushalt für meine Stadt bekommen. 00:35:33.581 --> 00:35:36.681 Das sind für mich nicht große Dinge, aber viele kleine Erfolge. 00:35:36.721 --> 00:35:40.121 So geht es jedem Abgeordneten, der hier für seinen Wahlkreis kämpft. 00:35:40.161 --> 00:35:42.681 In den Nachrichten sehen wir das große Ganze, 00:35:42.721 --> 00:35:45.561 aber alle 734 Abgeordneten sind hier, 00:35:45.601 --> 00:35:47.801 weil sie was für ihren Wahlkreis tun wollen. 00:35:47.841 --> 00:35:52.681 Jeder, der das schon lange macht, hat kleine Erfolgserlebnisse, 00:35:52.721 --> 00:35:54.841 dass man politisch was bewegen kann. 00:35:54.881 --> 00:35:57.701 Ich habe auch vier Jahre in der Opposition gesessen, 00:35:57.741 --> 00:36:00.181 den Spruch von Franz Müntefering kennen viele: 00:36:00.221 --> 00:36:02.101 Opposition ist Mist. 00:36:02.141 --> 00:36:05.221 Auch in der Opposition habe ich zwar nichts umgesetzt, 00:36:05.261 --> 00:36:08.101 weil man mir nicht folgen wollte mit meinen Ideen. 00:36:08.141 --> 00:36:09.941 Aber man bleibt trotzdem dran, 00:36:09.981 --> 00:36:12.021 denn man macht das nicht für sich selbst, 00:36:12.061 --> 00:36:14.101 man hat seine Wählerinnen und Wähler, 00:36:14.141 --> 00:36:15.861 die einem immer wieder sagen: 00:36:15.901 --> 00:36:17.861 Setz das durch, mach dies und jenes. 00:36:17.901 --> 00:36:21.941 Das ist unser Benzin, wie ich immer sage, 00:36:21.981 --> 00:36:26.361 oder jetzt Elektromotor. 00:36:26.401 --> 00:36:28.201 *Beifall* 00:36:28.241 --> 00:36:29.781 Der uns am Laufen hält. 00:36:29.821 --> 00:36:33.621 Man muss Menschen mögen, sonst sollte man es nicht machen. 00:36:33.661 --> 00:36:35.061 Menschen mögen. 00:36:35.101 --> 00:36:37.480 Du hattest auch eine Frage, hast du die noch? 00:36:37.521 --> 00:36:38.546 Nein. 00:36:38.587 --> 00:36:40.361 Dann bist du dran. 00:36:40.401 --> 00:36:43.541 Ich wohne in einem ziemlich kleinen Dorf. 00:36:43.581 --> 00:36:48.421 Hier wurden an der Grundschule bei uns öfter Bremsen durchgeschnitten, 00:36:48.461 --> 00:36:52.261 im Nachbarort ist ein Kind sogar tödlich verunglückt. 00:36:52.301 --> 00:36:56.761 Ich bin auf der weiterführenden Schule. 00:36:56.801 --> 00:37:01.161 Da war es so, dass die Lehrer einen Käfig haben, 00:37:01.201 --> 00:37:03.141 wo sie ihre Fahrräder reintun können, 00:37:03.181 --> 00:37:07.481 aber die Kinder ganz normale Fahrradständer haben. 00:37:07.521 --> 00:37:11.560 Die Lehrer haben zwar E-Bikes, aber das haben manche Kinder auch. 00:37:11.601 --> 00:37:15.241 Warum ist es bei den Kindern nicht so, aber bei den Älteren? 00:37:15.281 --> 00:37:16.601 *Beifall* 00:37:16.641 --> 00:37:20.121 Ja, das frage ich mich auch. 00:37:20.161 --> 00:37:24.975 Hier würde ich gemäß dem Grundgesetz und der Versammlungsfreiheit, 00:37:25.041 --> 00:37:28.041 ich würde eine Demo anzetteln und die Lehrer fragen: 00:37:28.081 --> 00:37:31.701 Warum habt ihr eure Fahrräder sicher untergebracht und wir nicht? 00:37:31.741 --> 00:37:35.061 Das kann man in der Tat ... 00:37:35.101 --> 00:37:38.441 Scherz beiseite, man könnte zum Beispiel auf den Stadtrat 00:37:38.481 --> 00:37:40.121 oder Gemeinderat zugehen, 00:37:40.161 --> 00:37:43.721 da sitzen die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, und sagen: 00:37:43.761 --> 00:37:46.441 Wir Schülerinnen und Schüler fordern für unsere Schule 00:37:46.481 --> 00:37:48.921 einen sicheren Abstellplatz für Fahrräder. 00:37:48.961 --> 00:37:52.441 Nur als Tipp, das ist ein Stück Demokratie, 00:37:52.481 --> 00:37:55.241 dass jeder, auch Sie, das Recht haben, 00:37:55.281 --> 00:37:58.201 auf die Gemeinde zuzugehen und zu sagen: 00:37:58.241 --> 00:38:00.641 Wir Kinder, wir Schülerinnen und Schüler fordern, 00:38:00.681 --> 00:38:03.831 dass nicht nur die Lehrer eine sichere Abstellmöglichkeit haben, 00:38:03.871 --> 00:38:06.741 sondern unsere Räder auch geschützt werden. 00:38:06.781 --> 00:38:10.501 Hier im Haus würde ich das übrigens Privilegien-Debatte nennen, 00:38:10.541 --> 00:38:12.981 wenn nur die Lehrer einen sicheren Platz haben. 00:38:13.021 --> 00:38:17.561 Das kann man durch politisches Engagement versuchen. 00:38:17.601 --> 00:38:20.301 Die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister anschreiben, 00:38:20.341 --> 00:38:24.121 wir haben hier ein Problem, wir wollen sichere Abstellplätze, 00:38:24.161 --> 00:38:26.681 mit Politikern vor Ort reden: 00:38:26.721 --> 00:38:28.859 Setz das bitte um. 00:38:28.900 --> 00:38:30.661 So habe ich auch mal angefangen. 00:38:30.701 --> 00:38:33.100 Auf jeden Fall dranbleiben. 00:38:33.141 --> 00:38:34.391 Jetzt sind Sie dran. 00:38:34.431 --> 00:38:37.721 *Beifall* 00:38:37.761 --> 00:38:39.261 Mein Name ist Jörg Meyer, 00:38:39.301 --> 00:38:41.861 ich bin in Ihrer Nachbarstadt Essen aufgewachsen. 00:38:41.901 --> 00:38:46.661 Ich finde, eines der übelsten Probleme unserer politischen Auseinandersetzung 00:38:46.701 --> 00:38:51.221 ist das zunehmende Ausmaß an Missinformation und Desinformation. 00:38:51.261 --> 00:38:55.541 Wahrscheinlich werden Sie sich in den täglichen Parlamentsdebatten 00:38:55.581 --> 00:38:57.861 auch Aussagen anhören müssen, 00:38:57.901 --> 00:39:02.581 die vom Wahrheitsgehalt grenzwertig oder falsch sind. 00:39:02.621 --> 00:39:04.821 Wann können wir auf ein System hoffen, 00:39:04.861 --> 00:39:07.461 wo wir die Künstliche Intelligenz einsetzen, 00:39:07.501 --> 00:39:11.601 um den Wahrheitsgehalt von Aussagen in Echtzeit zu bewerten? 00:39:11.641 --> 00:39:15.381 Ich stelle mir vor, dass wir wie eine Ampel haben, 00:39:15.421 --> 00:39:18.761 Grün brauche ich nicht zu erläutern, 00:39:18.801 --> 00:39:22.341 Gelb, wo man mehr Information braucht 00:39:22.381 --> 00:39:27.801 und Rot sind eindeutig falsche Aussagen, Fakenews zu Neudeutsch. 00:39:27.841 --> 00:39:32.181 Das würde Ihre Arbeit als Parlamentspräsidentin, 00:39:32.221 --> 00:39:37.461 oder Bundestagspräsidentin vereinfachen, wenn man es wie im Baseball macht, 00:39:37.501 --> 00:39:39.861 dass man nach zwei roten Falschaussagen 00:39:39.901 --> 00:39:43.801 eine Verwarnung bekommt oder das Wort entzogen wird. 00:39:43.841 --> 00:39:46.181 Der Faktencheck in Echtzeit. 00:39:46.221 --> 00:39:49.861 Realtime Fact Checking. 00:39:49.901 --> 00:39:52.581 Auf der europäischen Ebene 00:39:52.621 --> 00:39:54.901 wurde zumindest eine Entscheidung getroffen, 00:39:54.941 --> 00:39:57.381 dass mit Künstlicher Intelligenz erstellte Bilder 00:39:57.421 --> 00:39:58.981 gelabelt werden müssen. 00:39:59.021 --> 00:40:00.821 Das ist schon mal ein Anzeichen. 00:40:00.861 --> 00:40:05.221 Die Idee nehme ich gerne auf, weil wir unter den Parlamentspräsidenten 00:40:05.261 --> 00:40:07.861 im Moment bei den Konferenzen das Thema haben: 00:40:07.901 --> 00:40:09.721 Wie gehen wir mit Fakenews um? 00:40:09.761 --> 00:40:11.941 Wie können wir die sichtbar machen, 00:40:11.981 --> 00:40:16.121 wie finden wir ein System, sie auch löschen zu können. 00:40:16.161 --> 00:40:21.401 Da sind wir aber europaweit oder international darauf angewiesen, 00:40:21.441 --> 00:40:24.491 weil die Plattformbetreiber nicht immer in Deutschland sitzen. 00:40:24.531 --> 00:40:26.219 Das ist nicht ganz einfach. 00:40:26.259 --> 00:40:28.441 Aber das ist bei den Parlamentspräsidenten 00:40:28.481 --> 00:40:30.356 auf jeder Konferenz ein Thema, 00:40:30.396 --> 00:40:33.461 wie wir gegen Fakenews, aber auch Spionage ... 00:40:33.501 --> 00:40:39.861 Oder wie in Wahlkämpfen mit Fakenews Meinungen verschoben werden 00:40:39.901 --> 00:40:41.621 und falsch informiert wird. 00:40:41.661 --> 00:40:44.661 Ich habe noch keine Lösung, 00:40:44.701 --> 00:40:47.381 aber ein Ampelsystem kann ich mir vorstellen. 00:40:47.421 --> 00:40:51.381 Dann müssten wir auch einen Durchgriff haben 00:40:51.421 --> 00:40:55.541 auf die Plattformen, die das betreiben, sonst macht es keinen Sinn. 00:40:55.581 --> 00:40:57.701 Das müsste man aber rechtlich prüfen, 00:40:57.741 --> 00:40:59.791 auf welcher Plattform man das machen kann. 00:40:59.831 --> 00:41:02.741 Ob man die Plattformbetreiber in die Pflicht nimmt. 00:41:02.781 --> 00:41:06.181 Das ist bei Social-Media-Kanälen schon schwierig, Facebook etc. 00:41:06.221 --> 00:41:09.621 an sie heranzukommen, dass sie Dinge löschen, 00:41:09.661 --> 00:41:13.141 wo nachweislich falsche Dinge verbreitet werden. 00:41:13.181 --> 00:41:15.781 Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, 00:41:15.821 --> 00:41:18.981 sondern man muss als Staat korrigierend eingreifen können 00:41:19.021 --> 00:41:22.261 und die Möglichkeit haben, dass es gelöscht wird. 00:41:22.301 --> 00:41:24.021 Wir kommen in die letzten Minuten, 00:41:24.061 --> 00:41:27.621 deshalb kurze Fragen und vielleicht kürzere Antworten, 00:41:27.661 --> 00:41:29.381 dann schaffen wir ein paar mehr. 00:41:29.421 --> 00:41:31.141 Ich gucke mal da rein. 00:41:31.181 --> 00:41:32.661 Kurz ist schwierig. 00:41:32.701 --> 00:41:34.741 Ich gehe nach hinten. 00:41:37.400 --> 00:41:40.901 Hi, ich bin Mirja, ich habe eine Frage zu Ihrem Blickwinkel, 00:41:40.941 --> 00:41:44.981 wenn Sie dem Parlament vorsitzen, sehen Sie alle Menschen, 00:41:45.021 --> 00:41:48.501 das ist ja ein ganz anderes Bild als hier. 00:41:48.541 --> 00:41:52.581 Stichwort Anzüge, Alter zwischen 40 und 70. 00:41:52.621 --> 00:41:56.041 Meine Frage, sollten wir lieber losen? 00:41:56.081 --> 00:41:58.261 Was meinen Sie, losen, die Abgeordneten? 00:41:58.301 --> 00:42:00.981 Parlamente losen und nicht wählen. 00:42:01.021 --> 00:42:05.221 Kann man machen, ich weiß nicht, wer soll das Los ziehen? 00:42:06.900 --> 00:42:10.101 Naja, das Los ziehen … 00:42:10.141 --> 00:42:12.341 Irgendeine Instanz, aber dass alle Menschen, 00:42:12.381 --> 00:42:16.181 da müsste man schauen, die in Deutschland gemeldet sind, 00:42:16.221 --> 00:42:20.501 einen Pass haben, quasi die Pflicht hätten, 00:42:20.541 --> 00:42:23.381 Abgeordnete zu sein, wenn sie gelost werden. 00:42:23.421 --> 00:42:27.701 Das wird ja auch in der Wissenschaft durchdacht. 00:42:27.741 --> 00:42:29.301 Das kann man machen, 00:42:29.341 --> 00:42:33.721 aber es hat ja jeder die Möglichkeit, sich als Abgeordneter aufzustellen. 00:42:33.761 --> 00:42:36.121 Man kann eine Partei gründen in unserem Land, 00:42:36.161 --> 00:42:39.801 man kann selbst kandidieren, Unterschriften sammeln, 00:42:39.841 --> 00:42:42.441 es ist nicht ausgeschlossen. 00:42:42.481 --> 00:42:43.921 Da muss ich nicht losen. 00:42:43.961 --> 00:42:47.081 Aber was ich gemacht habe, ist, 00:42:47.121 --> 00:42:50.121 einen Bürgerrat als Ergänzung ins Parlament zu holen, 00:42:50.161 --> 00:42:56.361 da haben wir über Zufallsprinzip 160 Bürger aus Deutschland eingeladen, 00:42:56.401 --> 00:42:58.261 an einem Thema zu arbeiten. 00:42:58.301 --> 00:43:02.581 Die 160, die mitgemacht haben, waren so begeistert. 00:43:02.621 --> 00:43:05.061 Sie konnten mit Abgeordneten zusammenkommen. 00:43:05.101 --> 00:43:07.301 Die ein oder anderen haben gesagt, 00:43:07.341 --> 00:43:09.861 ich mache jetzt auch Politik auf örtlicher Ebene. 00:43:09.901 --> 00:43:13.141 Es ist möglich, deshalb muss ich niemanden auslosen und sagen: 00:43:13.181 --> 00:43:16.631 Du musst Bundestagsabgeordneter werden, egal, ob du willst oder nicht, 00:43:16.671 --> 00:43:18.231 ich habe dein Los gezogen. 00:43:18.271 --> 00:43:20.921 In diesem Land hat man ja die Möglichkeit, 00:43:20.961 --> 00:43:25.161 eine Partei zu gründen, sich aufzustellen, zu kandidieren, 00:43:25.201 --> 00:43:28.281 das ist schon eine große Freiheit. 00:43:28.321 --> 00:43:31.259 Ich ziehe direkt schnell weiter nach hier vorne. 00:43:35.560 --> 00:43:37.941 Danke schön, dass ich die Frage stellen darf. 00:43:37.981 --> 00:43:39.701 Ich wollte fragen, 00:43:39.741 --> 00:43:42.741 was man gegen das Verschwinden der Mittelschicht macht. 00:43:42.781 --> 00:43:47.141 Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. 00:43:47.181 --> 00:43:49.621 Ich bin Sozialdemokratin, was soll ich da sagen? 00:43:49.661 --> 00:43:54.021 *Beifall* 00:43:54.061 --> 00:43:56.021 Wir haben immer noch eine breite Mitte, 00:43:56.061 --> 00:43:57.781 aber ich weiß, was Sie meinen. 00:43:57.821 --> 00:44:00.421 Man kann zum Beispiel beim Steuerrecht ansetzen. 00:44:00.461 --> 00:44:03.381 Wir haben alle im Land eine Verantwortung, 00:44:03.421 --> 00:44:06.321 mit unseren Steuergeldern unsere Strukturen zu finanzieren. 00:44:06.361 --> 00:44:09.211 Wir haben gerade über Demokratieförderprojekte gesprochen, 00:44:09.251 --> 00:44:11.101 die wichtig sind, wo es Geld braucht. 00:44:11.141 --> 00:44:16.681 Und natürlich würde ich auch lieber Geld bei denen holen, 00:44:16.721 --> 00:44:21.561 die viel bekommen. 00:44:21.601 --> 00:44:24.501 Ich finde, das kann man anders umverteilen, 00:44:24.541 --> 00:44:27.541 das kann man in unserem Land gut über das Steuerrecht machen, 00:44:27.581 --> 00:44:30.631 ich will auch keinen Staat haben, der ein Benefits-Staat wird. 00:44:30.671 --> 00:44:33.621 Ich gebe ein bisschen, ich spende und fühle mich dabei wohl. 00:44:33.661 --> 00:44:34.974 Nichts gegen Spenden, 00:44:35.014 --> 00:44:37.064 die sind für viele Organisationen wichtig. 00:44:37.104 --> 00:44:40.021 Aber wenn wir unsere Strukturen besser finanzieren wollen, 00:44:40.061 --> 00:44:42.901 müssen wir Steuerschlupflöcher, die es immer noch gibt 00:44:42.941 --> 00:44:45.381 – wer einen guten Steuerberater hat, findet sie – 00:44:45.421 --> 00:44:46.821 wenn man die zumacht. 00:44:46.861 --> 00:44:51.781 Wenn alle, die mehr zahlen können, auch mehr tun. 00:44:51.821 --> 00:44:57.321 Wenn man die arbeitende Mitte steuerlich ein bisschen entlasten kann, 00:44:57.361 --> 00:45:01.721 dagegen habe ich nichts, auch ein paar Dinge vereinfachen kann, 00:45:01.761 --> 00:45:04.601 ich glaube, dann haben wir einen großen Schritt gemacht. 00:45:04.641 --> 00:45:09.401 Aber ich habe die Neutralität ein bisschen verlassen 00:45:09.441 --> 00:45:12.601 und ein bisschen als Sozialdemokratin gesprochen. 00:45:12.641 --> 00:45:15.401 Das ist an der Stelle völlig okay. 00:45:15.441 --> 00:45:18.261 Letzte Frage, bevor die Zeit abgelaufen ist, 00:45:18.301 --> 00:45:22.101 an die Dame in der schwarzen Bluse. 00:45:29.027 --> 00:45:32.441 Vielen Dank für diese Chance. 00:45:32.481 --> 00:45:36.761 Ich habe mit den anderen zusammen viele Stimmen gehört. 00:45:36.801 --> 00:45:40.201 Ich freue mich sehr, dass so viele junge Leute dabei sind, 00:45:40.241 --> 00:45:44.041 einige Ältere, das gehört dazu, 00:45:44.081 --> 00:45:48.281 nicht, weil wir uns auf unseren Erfahrungen ausruhen. 00:45:48.321 --> 00:45:52.681 Wir geben etwas zurück, was wir erfahren haben. 00:45:52.721 --> 00:45:55.381 Ich bin z. B. ehrenamtlich tätig, 00:45:55.421 --> 00:45:59.961 war in Schulen und bin seit acht Jahren mit Geflüchteten zusammen, 00:46:00.001 --> 00:46:01.379 zuerst mit Syrern. 00:46:01.420 --> 00:46:07.001 Mit Deutsch, Behörden, bis hin zur Approbation 00:46:07.041 --> 00:46:13.061 habe ich viel gesehen und erlebt und bemühe mich auch in Schulen, 00:46:13.101 --> 00:46:17.081 weil ich selber staatenlos war. 00:46:17.121 --> 00:46:18.601 Ich weiß, wie es ist, 00:46:18.641 --> 00:46:21.401 wenn man nicht mit der Klassenfahrt mitfahren kann. 00:46:21.441 --> 00:46:24.601 Vier Busse, und ich habe die Rücklichter gesehen. 00:46:24.641 --> 00:46:26.441 Das kommt, wenn man alt ist. 00:46:26.481 --> 00:46:32.601 Ich hadere nicht, ich habe es jetzt gut, ich lebe mit diesen jüngeren Menschen, 00:46:32.641 --> 00:46:34.921 das mache ich wie Sie. 00:46:34.961 --> 00:46:37.561 Es hat mich so gefreut, dass Sie das gesagt haben. 00:46:37.601 --> 00:46:39.221 Ich frage nicht danach. 00:46:39.261 --> 00:46:40.741 Es muss gut sein. 00:46:40.781 --> 00:46:44.501 Es muss Freude machen, dann gelingt einem auch viel. 00:46:44.541 --> 00:46:48.041 Außerdem kann man viele Leute überzeugen. 00:46:48.081 --> 00:46:55.321 Es war auch schön, dass der junge Mann auf das Grundgesetz kam, das gefiel mir. 00:46:55.361 --> 00:46:58.841 Ich erlaube mir, Ihnen ein Buch zu überreichen, 00:46:58.881 --> 00:47:01.321 das wir gemeinsam geschrieben haben. 00:47:01.361 --> 00:47:05.081 Da steht auf einer Seite etwas vom Grundgesetz, 00:47:05.121 --> 00:47:09.321 auch das habe ich den jungen Leuten ein bisschen mitgegeben 00:47:09.361 --> 00:47:10.841 mit unseren Wanderungen. 00:47:10.881 --> 00:47:13.461 Vielleicht haben Sie keine Zeit, es zu lesen, 00:47:13.501 --> 00:47:15.461 dann geben Sie es bitte weiter. 00:47:15.501 --> 00:47:18.841 Ich werde weitermachen, ich bin 85. 00:47:18.881 --> 00:47:21.292 *Beifall* 00:47:21.333 --> 00:47:22.333 Fantastisch! 00:47:22.374 --> 00:47:25.481 Vielen Dank für Ihr Engagement, das ist toll. 00:47:25.521 --> 00:47:28.761 Ich nehme das direkt, vielen Dank, toll. 00:47:30.920 --> 00:47:32.761 "Komm doch zum Tee." 00:47:32.801 --> 00:47:36.521 Weil das ein Geschenk und eine Botschaft war, 00:47:36.561 --> 00:47:38.261 machen wir noch eine letzte Frage. 00:47:38.301 --> 00:47:39.364 Klar, machen wir. 00:47:39.404 --> 00:47:41.154 Dann der junge Mann daneben, 00:47:41.194 --> 00:47:43.883 der sich auch die ganze Zeit gemeldet hat. 00:47:46.200 --> 00:47:49.221 Danke, dass ich die Frage stellen darf. 00:47:49.261 --> 00:47:51.301 Eine ernste Frage zum Schluss. 00:47:51.341 --> 00:47:55.381 Denken Sie, dass nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs 00:47:55.421 --> 00:47:57.621 bezüglich der Israeloffensive in Rafah 00:47:57.661 --> 00:48:00.341 Deutschland sein Verhalten gegenüber Israel 00:48:00.381 --> 00:48:03.801 bedenken oder überdenken sollte? 00:48:03.842 --> 00:48:05.892 Ich glaube, wir werden unser Verhalten ... 00:48:05.932 --> 00:48:09.701 Der deutsche Staat steht zum Staat Israel. 00:48:09.741 --> 00:48:11.641 Das heißt nicht … 00:48:11.681 --> 00:48:13.161 *Beifall* 00:48:13.201 --> 00:48:14.881 Das werden wir auch nicht ändern. 00:48:14.921 --> 00:48:21.801 Mein Kanzler wird ja auch kritisiert, wenn er irgendwas falsch macht. 00:48:21.841 --> 00:48:24.681 Dass wir einen kritischen Blick 00:48:24.721 --> 00:48:27.161 auf politische Führung in anderen Ländern haben, 00:48:27.201 --> 00:48:28.901 das ist die andere Seite. 00:48:28.941 --> 00:48:33.561 Dass man nicht alles blind gutheißt, was woanders passiert. 00:48:33.601 --> 00:48:35.381 Aber wir stehen zum Staat Israel 00:48:35.421 --> 00:48:38.341 und haben eine Verpflichtung nach dem Holocaust, 00:48:38.381 --> 00:48:40.361 der von deutschem Boden ausgegangen ist 00:48:40.401 --> 00:48:43.161 mit sechs Milliarden ermordeten Juden und Jüdinnen, 00:48:43.201 --> 00:48:44.921 dass wir eine Verantwortung haben. 00:48:44.961 --> 00:48:46.521 Deshalb geht es uns darum, 00:48:46.561 --> 00:48:49.001 dass es weiterhin einen Staat Israel gibt. 00:48:49.041 --> 00:48:52.261 Ich würde mir wünschen, dass es zur Waffenruhe kommt, 00:48:52.301 --> 00:48:56.501 dass wir die Zweistaatenlösung endlich hinbekommen, 00:48:56.541 --> 00:48:59.861 dass wir für die Palästinenserinnen und Palästinenser Ruhe haben, 00:48:59.901 --> 00:49:07.001 einen Staat haben, wo beide nebeneinander existieren können, 00:49:07.041 --> 00:49:09.321 ohne sich permanent zu töten. 00:49:09.361 --> 00:49:11.161 Das ist eine Katastrophe, 00:49:11.201 --> 00:49:13.401 die Bilder machen uns allen zu schaffen. 00:49:13.441 --> 00:49:15.301 Deswegen bitte nicht denken, 00:49:15.341 --> 00:49:18.041 diese Regierung oder Deutschland wäre unkritisch, 00:49:18.081 --> 00:49:19.401 das sind wir nicht. 00:49:19.441 --> 00:49:21.721 Der Kanzler hat auch deutliche Worte gefunden 00:49:21.761 --> 00:49:24.761 in Richtung Netanjahu, 00:49:24.801 --> 00:49:27.401 was den Angriff auf Rafah betrifft und so weiter. 00:49:27.441 --> 00:49:29.801 Das müssen wir, das ist unsere Verpflichtung. 00:49:29.841 --> 00:49:32.391 Unter Freunden muss man sich auch die Wahrheit sagen 00:49:32.431 --> 00:49:34.681 und kontrovers miteinander reden können. 00:49:34.721 --> 00:49:39.801 Trotzdem, Punkt eins ist, wir stehen zum Staat Israel 00:49:39.841 --> 00:49:43.541 und es gibt Länder um Israel herum, die wollen den Staat Israel auslöschen. 00:49:43.581 --> 00:49:45.561 Das muss man wissen. 00:49:45.601 --> 00:49:47.641 Deshalb stehen wir in der Verantwortung 00:49:47.681 --> 00:49:49.381 und ich würde immer dafür kämpfen. 00:49:49.421 --> 00:49:54.281 Aber es heißt nicht, dass ich unkritisch gegenüber einer politischen Führung bin. 00:49:54.321 --> 00:49:55.321 *Beifall* 00:49:55.361 --> 00:49:59.781 Vielen Dank dafür, für diese und alle anderen Fragen. 00:50:02.021 --> 00:50:06.121 An Frau Bas für die Möglichkeit, dass man in den Dialog kommen kann, 00:50:06.161 --> 00:50:08.061 denn auch das ist Teil der Demokratie. 00:50:08.101 --> 00:50:12.027 Teilhabe und Dialog, das haben wir heute gemacht, 00:50:12.068 --> 00:50:13.641 das ist wunderbar. 00:50:13.681 --> 00:50:15.221 Ja, nutzen Sie das noch, 00:50:15.261 --> 00:50:17.911 hier laufen ganz viele Ministerinnen und Minister rum, 00:50:17.951 --> 00:50:19.631 greifen Sie sich die einfach. 00:50:19.671 --> 00:50:21.291 Vielleicht nicht so abrupt, 00:50:21.331 --> 00:50:23.481 sonst kommt die Sicherheit ins Schwitzen. 00:50:23.521 --> 00:50:25.971 Wir freuen uns alle, wenn wir angesprochen werden, 00:50:26.011 --> 00:50:27.691 wenn wir diskutieren können. 00:50:27.731 --> 00:50:29.351 Nutzen Sie die Gelegenheit. 00:50:29.391 --> 00:50:31.891 Besser geht es nicht als bei diesem Demokratiefest. 00:50:31.931 --> 00:50:34.831 Sie sind auch nur Menschen, sie dürfen angesprochen werden. 00:50:34.871 --> 00:50:35.871 *Beifall* 00:50:35.911 --> 00:50:37.761 Vielen Dank, dass Sie alle hier waren 00:50:37.801 --> 00:50:39.751 und mit uns diesen Tag verbracht haben, 00:50:39.791 --> 00:50:41.991 den ganzen Tag über mit uns gesprochen haben. 00:50:42.031 --> 00:50:44.741 Genießen Sie das Demokratiefest noch. 00:50:44.781 --> 00:50:48.661 Es gibt viele Stände, viele Möglichkeiten, sich zu informieren 00:50:48.701 --> 00:50:52.247 über die Demokratie und das Grundgesetz, das wir feiern, 00:50:52.288 --> 00:50:53.781 75 Jahre. 00:50:53.821 --> 00:50:55.541 Und jetzt gibt es ein Selfie. 00:50:55.581 --> 00:50:58.821 Ja, nicht nur hier vorne. 00:50:58.861 --> 00:51:00.541 Also, vielen Dank.