WEBVTT

00:00:00.240 --> 00:00:05.240
*Beifall*

00:00:06.760 --> 00:00:08.960
Herzlich willkommen
hier beim Demokratiefest

00:00:09.000 --> 00:00:11.400
anlässlich 75 Jahre Grundgesetz.

00:00:11.440 --> 00:00:13.200
Schön, dass Sie alle da sind.

00:00:13.240 --> 00:00:17.440
Ich drehe mich hier einmal im Rund, wir
freuen uns über jeden und jede Einzelnen

00:00:17.480 --> 00:00:19.600
und über unseren Gast,

00:00:19.640 --> 00:00:24.080
Prof. Dr. Stephan Harbarth,
Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

00:00:24.120 --> 00:00:26.680
Schön, dass Sie da sind
und sich die Zeit nehmen.

00:00:26.720 --> 00:00:28.320
Vielen Dank für die Einladung.

00:00:28.360 --> 00:00:33.360
*Beifall*

00:00:33.960 --> 00:00:36.200
Herr Harbarth,
wir feiern die Demokratie,

00:00:36.240 --> 00:00:38.480
wir wollen sie erlebbar,
verstehbar machen,

00:00:38.520 --> 00:00:41.120
beim Demokratiefest einmal mehr.

00:00:42.000 --> 00:00:45.280
Welchen Teil
spielt das Bundesverfassungsgericht

00:00:45.320 --> 00:00:47.360
in unserer Demokratie, welche Rolle?

00:00:50.240 --> 00:00:53.720
Demokratie bedeutet,
das Volk entscheidet.

00:00:54.200 --> 00:00:56.840
Das Volk entscheidet mit Mehrheit.

00:00:57.240 --> 00:01:02.160
Das Bundesverfassungsgericht
hat zwei ganz wichtige Aufgaben

00:01:02.200 --> 00:01:04.640
bei der Sicherung der Demokratie.

00:01:04.960 --> 00:01:10.640
Demokratie kann nur funktionieren,
wenn Meinungsfreiheit gesichert ist,

00:01:10.680 --> 00:01:13.520
wenn Versammlungsfreiheit
gesichert ist.

00:01:13.880 --> 00:01:17.840
Das Bundesverfassungsgericht
ist diejenige Institution,

00:01:18.140 --> 00:01:19.720
die in letzter Konsequenz

00:01:19.760 --> 00:01:21.920
Meinungsfreiheit
und Versammlungsfreiheit

00:01:21.960 --> 00:01:24.560
und viele andere Grundrechte
zu garantieren hat

00:01:24.600 --> 00:01:29.080
und damit die Basis
der Demokratie abzusichern hat.

00:01:30.860 --> 00:01:33.520
Es gibt eine zweite
ganz wichtige Funktion:

00:01:33.560 --> 00:01:37.320
Die Mehrheit entscheidet,
aber die Mehrheit darf nicht alles.

00:01:37.820 --> 00:01:40.560
Daher haben wir Grundrechte
in unserer Verfassung.

00:01:40.600 --> 00:01:44.280
Die Grundrechte
ziehen dem Staat eine Grenze,

00:01:44.780 --> 00:01:47.218
in die der Staat nicht vordringen darf.

00:01:47.620 --> 00:01:50.640
Das Bundesverfassungsgericht
hat die Aufgabe,

00:01:50.680 --> 00:01:55.240
die Grenze abzusichern
und hat insofern auch die Aufgabe,

00:01:55.740 --> 00:01:59.640
dem demokratischen Prinzip
dort eine Schranke zu setzen,

00:01:59.860 --> 00:02:03.040
wo die Mehrheit des Volkes
versuchen würde,

00:02:03.340 --> 00:02:06.340
einzelne Menschen
in ihren Grundrechten zu verletzen.

00:02:06.880 --> 00:02:14.600
Was landet konkret an Beispielen
bei Ihnen beim Bundesverfassungsgericht?

00:02:14.640 --> 00:02:17.480
Das geht kreuz und quer.

00:02:17.520 --> 00:02:21.360
Beispielsweise
im Bereich der Meinungsfreiheit,

00:02:21.400 --> 00:02:26.920
wenn jemand vielleicht verurteilt ist
wegen einer Beleidigung,

00:02:27.020 --> 00:02:31.680
dass er Verfassungsbeschwerde
beim Bundesverfassungsgericht erhebt

00:02:31.720 --> 00:02:36.100
und sagt: "Ich bin durch dieses Urteil
in meiner Meinungsfreiheit verletzt."

00:02:36.160 --> 00:02:42.000
Oder es kann geschehen, dass jemand
vielleicht eine Demonstration anmeldet

00:02:42.180 --> 00:02:46.400
und die Demonstration
mit bestimmten Auflagen versehen wird

00:02:46.440 --> 00:02:49.600
hinsichtlich der Teilnehmerzahl
oder des Ortes.

00:02:49.900 --> 00:02:53.840
Dann kommt der Fall unter Umständen
zum Bundesverfassungsgericht

00:02:53.880 --> 00:02:56.360
und wird sind aufgefordert,
zu prüfen,

00:02:56.580 --> 00:03:00.960
ob das Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit verletzt ist.

00:03:01.380 --> 00:03:03.130
Aber Verfassungsbeschwerden,

00:03:03.180 --> 00:03:06.480
die bei uns
den Großteil der Verfahren ausmachen,

00:03:06.740 --> 00:03:10.520
die werden nicht nur erhoben
gegen Gerichtsentscheidungen,

00:03:10.560 --> 00:03:12.285
sondern die können unter Umständen

00:03:12.352 --> 00:03:14.440
auch direkt
gegen Gesetze gerichtet sein.

00:03:14.760 --> 00:03:18.400
Es kann in bestimmten Konstellationen
möglich sein,

00:03:18.440 --> 00:03:21.520
dass ich gegen ein Gesetz,
bei dem ich der Auffassung bin,

00:03:21.560 --> 00:03:23.840
es verletzt mich in den Grundrechten,

00:03:23.880 --> 00:03:26.920
zum Bundesverfassungsgericht
direkt kommen kann.

00:03:27.080 --> 00:03:33.600
Wir haben eine große Bandbreite
und haben neben diesen Fällen,

00:03:33.640 --> 00:03:38.560
wo sich das Individuum
in seinen Grundrechten verletzt sieht,

00:03:38.920 --> 00:03:42.760
haben wir viele Fälle,
in denen das Bundesverfassungsgericht

00:03:42.960 --> 00:03:47.520
über Streit zu entscheiden hat
zwischen staatlichen Institutionen,

00:03:47.560 --> 00:03:52.240
wenn sich der Bundestag zum Beispiel
mit der Bundesregierung streitet

00:03:52.280 --> 00:03:56.240
oder wenn sich ein Abgeordneter
mit der Parlamentspräsidentin streitet.

00:03:56.400 --> 00:04:02.480
Auch dort, wo staatliche Institutionen
untereinander in Streit geraten,

00:04:02.520 --> 00:04:06.000
ist das Bundesverfassungsgericht
gefordert, zu entscheiden.

00:04:06.120 --> 00:04:09.560
Jetzt heißt Präsident des
Bundesverfassungsgerichts aber nicht,

00:04:09.600 --> 00:04:13.320
dass Sie alle Entscheidungen treffen,
sondern welche Aufgaben haben Sie?

00:04:13.360 --> 00:04:16.320
Wir sind 16 Richterinnen und Richter.

00:04:16.360 --> 00:04:20.000
Das Bundesverfassungsgericht
hat zwei Senate,

00:04:20.340 --> 00:04:23.200
die jeweils
aus acht Mitgliedern bestehen.

00:04:23.240 --> 00:04:27.880
Die Zuständigkeiten der Senate
sind im Vorfeld klar geregelt.

00:04:27.920 --> 00:04:32.080
Man weiß, wenn man einen Fall
ans Bundesverfassungsgericht bringt,

00:04:32.120 --> 00:04:34.560
welcher Senat dafür zuständig ist.

00:04:34.840 --> 00:04:38.200
Ich bin Vorsitzender des Ersten Senats.

00:04:38.240 --> 00:04:39.920
Das ist der Senat,

00:04:39.960 --> 00:04:43.360
der sich ausschließlich
mit Grundrechtsangelegenheiten befasst,

00:04:43.440 --> 00:04:47.200
der andere Senat befasst sich
teilweise mit Grundrechtsfällen,

00:04:47.240 --> 00:04:49.400
aber vor allem auch mit der Entscheidung

00:04:49.440 --> 00:04:52.720
von Streitigkeiten
zwischen staatlichen Institutionen.

00:04:53.120 --> 00:04:55.360
Der Präsident
des Bundesverfassungsgerichts

00:04:55.400 --> 00:04:57.088
hat daher mehrere Aufgaben.

00:04:57.120 --> 00:04:58.457
Er hat zum einen,

00:04:58.524 --> 00:05:01.960
genauso
wie die anderen Mitglieder des Gerichts,

00:05:02.300 --> 00:05:03.760
Fälle zu entscheiden,

00:05:03.800 --> 00:05:06.360
die zum Bundesverfassungsgericht
gebracht werden.

00:05:06.400 --> 00:05:09.928
Er hat den Ersten Senat zu leiten

00:05:09.995 --> 00:05:14.280
und steht dem Gericht als Präsident vor.

00:05:14.760 --> 00:05:20.240
Das hat einerseits
Konsequenzen nach außen,

00:05:20.280 --> 00:05:21.760
wenn es etwa darum geht,

00:05:21.800 --> 00:05:25.120
das Bundesverfassungsgericht
in der Öffentlichkeit darzustellen,

00:05:25.160 --> 00:05:29.640
beispielsweise heute zu Ihnen
zu dieser Veranstaltung zu kommen.

00:05:29.820 --> 00:05:32.560
Aber als Präsident
des Bundesverfassungsgerichts

00:05:32.600 --> 00:05:36.040
muss man sich auch intern um
viele organisatorische Dinge kümmern:

00:05:36.080 --> 00:05:38.680
Wie ist das Bundesverfassungsgericht
organisiert?

00:05:38.720 --> 00:05:41.280
Welche Stellen
werden im Bundesverfassungsgericht

00:05:41.320 --> 00:05:43.480
vielleicht neu besetzt?

00:05:43.520 --> 00:05:46.600
Wie wird das Bundesverfassungsgericht
organisiert?

00:05:46.980 --> 00:05:48.806
Wie wird das Hausrecht ausgeübt

00:05:48.873 --> 00:05:52.000
und viele andere praktische Fragen,
die sich auch stellen.

00:05:52.380 --> 00:05:54.920
Okay,
dann haben wir das ein bisschen geklärt.

00:05:54.960 --> 00:05:57.000
Jetzt schauen wir Sie an,

00:05:57.040 --> 00:05:59.600
denn es ist vor allem
auch für Sie die Gelegenheit,

00:05:59.640 --> 00:06:03.200
Fragen zu stellen, was Sie vielleicht
schon immer mal wissen wollten.

00:06:03.240 --> 00:06:05.520
Ich weiß,
die erste Frage ist immer schwierig.

00:06:05.560 --> 00:06:08.040
Nein, das ist hier einfach,
das ist herrlich.

00:06:08.080 --> 00:06:10.640
Hier ging der Arm zuerst hoch,
glaube ich.

00:06:10.680 --> 00:06:13.400
Wobei es nicht heißt heute:
first come, first serve.

00:06:13.440 --> 00:06:15.120
Aber wir fangen mal so an.

00:06:15.620 --> 00:06:18.000
Sehr geehrter Herr Präsident,

00:06:19.980 --> 00:06:22.160
ich bin ein bisschen vorbereitet,

00:06:22.200 --> 00:06:24.950
damit ich der Gelegenheit
hier gerecht werde.

00:06:27.820 --> 00:06:30.880
Um vor den weltlichen Gerichten
Gehör zu finden,

00:06:31.220 --> 00:06:33.595
darunter das Bundesverfassungsgericht,

00:06:33.980 --> 00:06:37.120
müssen Zulässigkeits-Voraussetzungen
erfüllt werden.

00:06:37.620 --> 00:06:40.120
Man braucht "Standing", zu Englisch.

00:06:41.620 --> 00:06:45.520
Deshalb bin ich froh und dankbar,
die Möglichkeit zu haben,

00:06:45.980 --> 00:06:50.560
Ihnen heute abseits üblicher Kanäle
eine Frage zu stellen,

00:06:51.380 --> 00:06:55.280
die von Menschen verschiedensten
sozio-ökonomischen Hintergrunds

00:06:55.660 --> 00:06:59.500
in das Zentrum der gesellschaftlichen
Debatte gerückt worden ist.

00:07:00.420 --> 00:07:02.772
Es geht um unser Verhältnis,

00:07:02.839 --> 00:07:06.640
um unsere Verantwortung
den Tieren gegenüber.

00:07:07.820 --> 00:07:10.560
Dieser neue gesellschaftliche Fokus

00:07:11.620 --> 00:07:14.120
spiegelt sich
nicht zuletzt darin wider,

00:07:14.500 --> 00:07:17.040
dass unsere Verantwortung für das Tier

00:07:17.080 --> 00:07:22.400
in Artikel 20a des Grundgesetzes
aufgenommen worden ist.

00:07:24.740 --> 00:07:29.480
Damit verbindet sich 20a
unmittelbar mit dem Tierschutzgesetz.

00:07:31.020 --> 00:07:34.080
In Paragraf eins
des Tierschutzgesetzes steht,

00:07:34.820 --> 00:07:39.680
dass, Zitat,
"in der Verantwortung des Menschen

00:07:39.720 --> 00:07:47.200
für das Tier als Mitgeschöpf, dessen
Leben und Wohlbefinden zu schützen ist".

00:07:48.000 --> 00:07:49.680
Weiter heißt es in Satz zwei,

00:07:49.980 --> 00:07:53.520
"niemand
darf einem Tier ohne vernünftigen Grund

00:07:53.980 --> 00:07:57.800
Schmerzen, Leiden oder Schaden zufügen".

00:07:59.140 --> 00:08:00.490
Jetzt meine Frage.

00:08:01.820 --> 00:08:04.280
Was ist der vernünftige Grund,

00:08:04.740 --> 00:08:09.640
Tiere in unserer Obhut
zum Fleischverzehr zu schlachten

00:08:10.100 --> 00:08:13.400
beziehungsweise
im Auftrag schlachten zu lassen,

00:08:14.300 --> 00:08:16.600
wenn wir in einer Situation sind,

00:08:16.980 --> 00:08:20.520
in der wir alle Nährstoffe,
die unser Körper benötigt,

00:08:21.260 --> 00:08:25.320
auch über eine pflanzliche,
vegane Ernährung erhalten können?

00:08:26.380 --> 00:08:31.320
Und in meiner Einschätzung,
da diese nicht notwendigen Schlachtungen

00:08:31.940 --> 00:08:35.520
kein vernünftiger Grund
im Sinne des Tierschutzgesetzes

00:08:35.560 --> 00:08:38.060
und damit des Grundgesetzes sein können,

00:08:39.320 --> 00:08:45.080
ist die Staatsgewalt nicht
in der unmittelbaren Verantwortung,

00:08:45.660 --> 00:08:51.520
den Alptraum, den die Tiere erleben,
in Deutschland zu beenden?

00:08:51.860 --> 00:08:52.860
Danke sehr.

00:08:53.280 --> 00:08:58.260
*Beifall*

00:08:59.160 --> 00:09:02.440
Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.

00:09:02.480 --> 00:09:04.160
Es ist in der Tat so,

00:09:04.200 --> 00:09:08.280
dass der Tierschutz
in Artikel 20a verankert ist.

00:09:08.580 --> 00:09:12.120
Ich werde Ihnen jetzt
etwas Ähnliches sagen,

00:09:12.160 --> 00:09:14.910
was ich nachher
noch einige Male sagen werde.

00:09:15.020 --> 00:09:19.556
Ich werde die Verfassungsmäßigkeit

00:09:19.623 --> 00:09:24.160
bestimmter fachrechtlicher Gesetze,

00:09:24.580 --> 00:09:28.400
hier des Tierschutzgesetzes,
nicht beantworten.

00:09:28.820 --> 00:09:31.680
Und zwar will ich Ihnen
zunächst erklären,

00:09:31.940 --> 00:09:33.880
warum ich das nicht tun werde.

00:09:34.340 --> 00:09:38.480
Wenn jemand eine bestimmte Frage

00:09:38.520 --> 00:09:41.600
vor dem Bundesverfassungsgericht
klären lassen möchte,

00:09:41.660 --> 00:09:45.760
dann findet das bei uns in einem
sehr intensiven Verfahren statt.

00:09:46.020 --> 00:09:48.240
Es gibt eine Verfassungsbeschwerde,

00:09:48.280 --> 00:09:51.000
die beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht wird.

00:09:51.040 --> 00:09:52.286
Wir schauen uns das an,

00:09:52.353 --> 00:09:55.960
dazu werden Gutachten geschrieben,
dazu wird Literatur ausgewertet,

00:09:56.000 --> 00:09:59.224
dazu
werden Sachverständige angehört

00:09:59.291 --> 00:10:00.920
und vieles andere mehr.

00:10:01.200 --> 00:10:04.160
Deshalb kann ich nicht die Fragen,

00:10:04.520 --> 00:10:06.960
"wie würden Sie eigentlich entscheiden,

00:10:07.000 --> 00:10:09.160
wenn dieses und jenes zu Ihnen kommt",

00:10:09.200 --> 00:10:13.880
aus dem Bauch heraus
für Sie heute beantworten.

00:10:13.920 --> 00:10:18.080
Ich würde mich zum einen,
wenn die Verfahren tatsächlich kommen,

00:10:18.120 --> 00:10:20.240
möglicherweise befangen machen,

00:10:20.380 --> 00:10:24.280
vor allem würde ich aber
dem Anspruch nicht Rechnung tragen,

00:10:24.660 --> 00:10:27.240
den wir
bei der Entscheidungsfindung haben.

00:10:27.280 --> 00:10:29.880
Denn wir entscheiden
nicht aus dem Bauch heraus,

00:10:29.920 --> 00:10:32.280
wir entscheiden
nach monatelanger Prüfung.

00:10:32.320 --> 00:10:36.240
Deshalb werde ich
etwas abstrakter darauf antworten.

00:10:38.080 --> 00:10:42.520
Der Tierschutz
ist in der Verfassung verankert.

00:10:43.300 --> 00:10:47.120
Das gilt aber
für viele andere Grundrechte auch.

00:10:47.660 --> 00:10:51.600
Und wir sind ständig
vor die Aufgabe gestellt,

00:10:52.300 --> 00:10:54.240
dass in einem Fall

00:10:54.280 --> 00:10:57.040
unterschiedliche Grundrechts-Positionen
betroffen sind.

00:10:57.080 --> 00:11:00.640
Wir haben vorhin zum Beispiel
über die Meinungsfreiheit gesprochen.

00:11:00.680 --> 00:11:02.480
Da beruft sich die Person,

00:11:02.900 --> 00:11:06.140
die sich vielleicht öffentlich
über eine andere äußert,

00:11:06.280 --> 00:11:07.840
auf die Meinungsfreiheit

00:11:07.920 --> 00:11:11.220
und die andere Person
beruft sich auf ihren Ehrenschutz.

00:11:11.680 --> 00:11:16.720
So ist das
im Verfassungsrecht insgesamt.

00:11:17.100 --> 00:11:19.960
Wir haben sehr oft Spannungslagen

00:11:20.340 --> 00:11:23.760
zwischen verschiedenen
grundrechtlichen Positionen.

00:11:24.300 --> 00:11:30.960
Deshalb ist geschützt vom Grundgesetz
nicht nur der Tierschutz,

00:11:31.500 --> 00:11:34.360
sondern es ist
vom Grundrecht auch geschützt

00:11:34.860 --> 00:11:39.240
die individuelle Entscheidung darüber,
wie ich mich ernähren möchte.

00:11:39.800 --> 00:11:43.520
Ob ich Alkohol trinke,
ob ich keinen Alkohol trinke,

00:11:43.820 --> 00:11:46.800
ob ich Fleisch esse,
ob ich kein Fleisch esse.

00:11:47.180 --> 00:11:51.680
All das ist ebenfalls
durch Grundrechts-Positionen unterlegt

00:11:52.260 --> 00:11:54.200
und diese Grundrechts-Positionen

00:11:54.240 --> 00:11:59.000
müssen im Einzelfall
zu einem Ausgleich gebracht werden.

00:11:59.460 --> 00:12:03.200
Und diesen Ausgleich herzustellen,

00:12:03.460 --> 00:12:07.800
dass ist dann im Grunde unsere Aufgabe

00:12:08.060 --> 00:12:12.880
und deshalb
wäre gewissermaßen zu schauen,

00:12:13.380 --> 00:12:19.440
gibt es eine Möglichkeit,
in der Tierschutz einerseits,

00:12:19.900 --> 00:12:21.800
aber auch das Recht,

00:12:22.420 --> 00:12:25.520
selbst zu entscheiden,
wie ich mich ernähre,

00:12:25.820 --> 00:12:29.200
in einen Ausgleich
gebracht werden können

00:12:29.820 --> 00:12:35.280
und deshalb ist es sicherlich

00:12:35.680 --> 00:12:38.480
ohne,
dass ich mich abschließend festlege,

00:12:38.560 --> 00:12:44.000
deshalb ist es sicherlich
kein juristischer Selbstläufer,

00:12:44.300 --> 00:12:47.440
wenn Sie
der Verfassung entnehmen wollten,

00:12:47.540 --> 00:12:51.120
man dürfe aus Gründen des Tierschutzes
kein Fleisch essen.

00:12:53.420 --> 00:12:54.760
*Beifall*

00:12:54.800 --> 00:13:01.080
Wir switchen direkt mal weiter
und gehen da in die letzte Reihe, genau.

00:13:03.260 --> 00:13:05.600
Guten Morgen, Herr Prof. Dr. Harbarth.

00:13:05.680 --> 00:13:10.400
Ich komme von den Philippinen
und bin seit 2014 Wahlberliner.

00:13:11.060 --> 00:13:15.680
Ich weiß nicht, ob Sie schon
online waren in den letzten Tagen.

00:13:15.720 --> 00:13:21.960
Sicherlich haben Sie
von den ekligen Vorfall auf Sylt gehört

00:13:22.260 --> 00:13:24.198
mit den Parolen und Grölen von

00:13:24.300 --> 00:13:26.960
"Deutschland den Deutschen"
und "Ausländer raus".

00:13:27.000 --> 00:13:30.320
Als Migrant, der eingebürgert ist,

00:13:30.740 --> 00:13:34.360
ich weiß nicht,
ob ich noch Angst bekomme

00:13:34.580 --> 00:13:38.040
oder ich es normal finde,
dass so was passiert.

00:13:38.880 --> 00:13:41.960
Ich habe zwei Fragen an Sie,
weil Sie sagen,

00:13:42.000 --> 00:13:46.200
dass
unser Bundesverfassungsgericht da ist,

00:13:46.300 --> 00:13:48.760
um die Grundrechte von Menschen,

00:13:49.060 --> 00:13:52.080
allen Menschen in Deutschland
zu sichern,

00:13:52.540 --> 00:13:56.560
können Sie den Migrantinnen und
Migranten in Deutschland garantieren,

00:13:56.600 --> 00:14:01.880
dass wir nie
von solchen Parolen beeinflusst werden,

00:14:01.920 --> 00:14:04.200
dass wir auch nicht
raus aus dem Land sind,

00:14:04.240 --> 00:14:06.600
obwohl wir hier
den Lebensmittelpunkt haben?

00:14:06.640 --> 00:14:08.890
Und die zweite Frage, wenn ich darf:

00:14:10.040 --> 00:14:14.280
Das Bundesverfassungsgericht
sollte unsere Gesellschaft spiegeln,

00:14:14.320 --> 00:14:19.080
aber wenn ich die Website
vom Bundesverfassungsgericht sehe,

00:14:19.860 --> 00:14:25.080
dass die Richterinnen und Richter
eher aus Deutschland kommen,

00:14:25.780 --> 00:14:30.440
ich weiß nicht,
ob ich einen Richter oder eine Richterin

00:14:30.840 --> 00:14:32.920
mit Migrationsgeschichte gesehen habe,

00:14:33.300 --> 00:14:39.640
wann können wir vielleicht
die Vielfalt in unserer Gesellschaft

00:14:39.680 --> 00:14:42.118
auch im Bundesverfassungsgericht sehen?

00:14:42.220 --> 00:14:43.400
Vielen Dank.

00:14:43.440 --> 00:14:50.760
*Beifall*

00:14:52.420 --> 00:14:55.280
Vielen herzlichen Dank
für Ihre beiden Fragen.

00:14:55.320 --> 00:15:00.800
Vielleicht zunächst in der Chronologie
zur ersten Frage.

00:15:01.260 --> 00:15:09.160
Das Grundgesetz
unterscheidet zwischen Freiheitsrechten,

00:15:10.220 --> 00:15:12.320
die nur Deutsche haben

00:15:12.820 --> 00:15:16.160
und Freiheitsrechten, die jeder hat.

00:15:16.820 --> 00:15:20.840
Beispielsweise die Menschenwürde
ist für jeden geschützt.

00:15:21.100 --> 00:15:28.480
Es gibt andere Grundrechte,
die nur für Deutsche geschützt sind.

00:15:29.000 --> 00:15:33.680
Das führt dazu,
dass diejenigen Ausländer,

00:15:33.720 --> 00:15:39.760
die in diesem Bereich sich
auf ein Freiheitsrecht berufen möchten,

00:15:40.060 --> 00:15:46.720
dass die nicht das Grundrecht selbst
bei uns rügen können,

00:15:47.000 --> 00:15:50.080
sondern nur die sogenannte
allgemeine Handlungsfreiheit.

00:15:50.120 --> 00:15:54.800
Das klingt sehr technisch,
ich will es aber erwähnen,

00:15:54.840 --> 00:15:57.840
weil es zur Ehrlichkeit dazugehört,
zu sagen,

00:15:57.880 --> 00:16:04.240
das Grundgesetz differenziert durchaus
auch in Abhängigkeit davon,

00:16:04.280 --> 00:16:06.680
ob jemand
die deutsche Staatsangehörigkeit hat

00:16:06.720 --> 00:16:10.200
oder ob er diese nicht hat.

00:16:10.760 --> 00:16:15.400
Deshalb kommt es natürlich
auch immer wieder vor,

00:16:16.420 --> 00:16:17.920
das wissen Sie auch,

00:16:19.100 --> 00:16:24.600
dass auch
die Ausreisepflicht von Menschen,

00:16:25.060 --> 00:16:27.720
die keine
deutsche Staatsangehörigkeit haben,

00:16:27.760 --> 00:16:29.110
durchgesetzt wird.

00:16:29.420 --> 00:16:32.560
Es gibt natürlich
auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt,

00:16:32.600 --> 00:16:37.080
wahrscheinlich auch heute,
Abschiebungen, die durchgeführt werden,

00:16:37.120 --> 00:16:38.760
es gibt Konstellationen,

00:16:38.800 --> 00:16:41.675
in denen Menschen
Deutschland verlassen müssen.

00:16:42.020 --> 00:16:46.760
Ich möchte Ihnen sehr klar sagen,

00:16:48.380 --> 00:16:52.120
dass ich,

00:16:53.620 --> 00:16:59.400
ohne den Vorgang auf Sylt
im Einzelnen würdigen zu wollen,

00:16:59.860 --> 00:17:04.480
weil das die Aufgabe der Justiz ist,
die dafür zuständig ist

00:17:04.520 --> 00:17:06.360
und weil es nicht gut wäre,

00:17:06.400 --> 00:17:09.360
wenn die am Montag
an den Schreibtisch kommen und lesen,

00:17:09.400 --> 00:17:11.840
dass der Präsident
des Bundesverfassungsgerichts

00:17:11.907 --> 00:17:13.400
aus der Ferne empfohlen hat,

00:17:13.440 --> 00:17:15.520
wie man damit umgeht,

00:17:15.560 --> 00:17:18.640
das gebietet auch
der Respekt vor denjenigen,

00:17:18.680 --> 00:17:23.520
die diesen Fall zu entscheiden haben,
aber ich möchte Ihnen trotzdem sagen,

00:17:24.340 --> 00:17:25.765
dass mich insgesamt

00:17:26.000 --> 00:17:30.560
die Verrohung des Diskurses
in Deutschland sehr berührt.

00:17:31.100 --> 00:17:35.920
Wir haben uns bewusst
für ein Gesellschaftsmodell entschieden,

00:17:36.420 --> 00:17:38.960
in dem wir
unterschiedliche Meinungen haben,

00:17:39.000 --> 00:17:40.650
uns aneinander reiben,

00:17:42.100 --> 00:17:45.760
sagen, was wir an der Position
des anderen falsch finden,

00:17:45.800 --> 00:17:48.440
warum haben wir uns dazu entschieden?

00:17:48.480 --> 00:17:52.520
Weil wir glauben,
dass am Ende bessere Ideen rauskommen,

00:17:52.780 --> 00:17:56.200
wenn wir alle Argumente
in den Raum stellen,

00:17:56.760 --> 00:17:59.510
wenn wir uns in der Sache
auch hart streiten,

00:17:59.820 --> 00:18:02.480
das gehört auch
zu einer freien Gesellschaft dazu,

00:18:02.520 --> 00:18:04.120
dass wir uns hart streiten.

00:18:05.120 --> 00:18:08.280
Aber die Tonlage,
in der das geschieht

00:18:08.320 --> 00:18:11.800
und viele Begrifflichkeiten,
in denen das geschieht,

00:18:12.060 --> 00:18:17.520
sind inakzeptabel und führen dazu,

00:18:17.740 --> 00:18:24.120
dass wirklich demokratischer Diskurs
massiv beeinträchtigt wird.

00:18:25.580 --> 00:18:26.720
Sie haben Recht,

00:18:26.760 --> 00:18:31.880
das Bundesverfassungsgericht
hat in seiner Geschichte

00:18:31.920 --> 00:18:35.120
nur sehr wenige Persönlichkeiten gehabt

00:18:35.500 --> 00:18:42.040
mit einem, ich sag mal,
Migrationshintergrund im weiteren Sinne.

00:18:44.140 --> 00:18:47.720
Ich kann mich
an einen früheren Kollegen erinnern,

00:18:47.980 --> 00:18:51.440
dessen Familie, Vater oder Großvater,

00:18:51.480 --> 00:18:53.840
aus Italien
nach Deutschland gezogen war,

00:18:53.880 --> 00:18:55.720
aber das ist hier die Ausnahme.

00:18:58.580 --> 00:19:00.760
Wir haben im Bundesverfassungsgericht

00:19:00.800 --> 00:19:05.320
aber eine große Vielfalt

00:19:06.460 --> 00:19:09.120
ganz unterschiedlicher Berufswege

00:19:09.500 --> 00:19:12.640
und auch
ganz unterschiedlicher Perspektiven.

00:19:12.680 --> 00:19:16.240
Von den 16 Mitgliedern
des Bundesverfassungsgerichts

00:19:16.660 --> 00:19:21.880
müssen sechs zuvor Richter an einem
Obersten Bundesgericht gewesen sein,

00:19:21.920 --> 00:19:25.700
zum Beispiel am Bundesgerichtshof
oder Bundesverwaltungsgericht.

00:19:26.260 --> 00:19:31.000
Wir haben darüber hinaus
zehn weitere Mitglieder.

00:19:31.500 --> 00:19:36.240
Diese zehn weiteren Mitglieder
haben unterschiedliche Wertegänge,

00:19:36.280 --> 00:19:38.640
da kommen welche
aus dem universitären Bereich,

00:19:38.680 --> 00:19:40.920
es gibt welche,
die kommen aus der Politik,

00:19:40.960 --> 00:19:43.520
da gibt es welche,
die kommen aus der Anwaltschaft,

00:19:43.600 --> 00:19:45.280
manche aus der Verwaltung.

00:19:45.320 --> 00:19:47.133
Insofern haben wir in der Tat

00:19:47.220 --> 00:19:52.840
eine große Vielfalt
an juristischen Berufswegen,

00:19:52.880 --> 00:19:54.560
die dort zusammenkommen

00:19:54.660 --> 00:20:01.080
und haben auch eine große Vielfalt
an weltanschaulichen Perspektiven,

00:20:01.120 --> 00:20:03.720
die im Gericht zusammenkommen.

00:20:05.100 --> 00:20:09.120
Wir hatten bis vor sehr kurzer Zeit

00:20:09.500 --> 00:20:13.400
im Übrigen
auch die beklagenswerte Situation,

00:20:13.620 --> 00:20:17.080
dass wir kein Mitglied
des Bundesverfassungsgerichts

00:20:17.120 --> 00:20:19.720
aus den neuen Bundesländern hatten.

00:20:20.020 --> 00:20:23.120
Wir haben zum ersten Mal im Jahr 2020

00:20:23.160 --> 00:20:25.920
eine Kollegin
aus den neuen Bundesländern bekommen.

00:20:25.960 --> 00:20:27.392
Ende des vergangenen Jahres

00:20:27.459 --> 00:20:31.280
haben wir einen weiteren Kollegen
aus den neuen Bundesländern bekommen.

00:20:31.320 --> 00:20:35.160
Insofern war da eine Unwucht vorhanden.

00:20:37.500 --> 00:20:41.044
Im Grunde
adressieren Sie aber Ihren Bedenken

00:20:41.111 --> 00:20:43.680
bei mir an der falschen Stelle.

00:20:43.860 --> 00:20:47.080
Denn das Bundesverfassungsgericht
entscheidet nicht darüber,

00:20:47.120 --> 00:20:49.560
wer ans
Bundesverfassungsgericht gewählt wird.

00:20:49.600 --> 00:20:52.960
Das entscheiden Bundestag und Bundesrat.

00:20:53.000 --> 00:20:55.320
Die eine Hälfte
wird gewählt vom Bundestag,

00:20:55.360 --> 00:20:57.720
die andere Hälfte
wird gewählt vom Bundesrat,

00:20:57.760 --> 00:21:00.120
jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

00:21:00.160 --> 00:21:04.920
Deshalb wäre mein Vorschlag, dass Sie
Ihr Petitum dort noch mal adressieren.

00:21:06.240 --> 00:21:07.680
*Beifall*

00:21:07.720 --> 00:21:08.720
Vielen Dank dafür.

00:21:08.760 --> 00:21:12.560
Wir machen weiter. Ich möchte
niemanden hinter mir ignorieren.

00:21:12.600 --> 00:21:15.240
Ich würde sagen, wir nehmen eine Frau.

00:21:19.300 --> 00:21:21.480
Hallo, Herr Prof. Dr. Harbarth.

00:21:21.520 --> 00:21:24.920
Vielen Dank für die Gelegenheit,
dass wir hier Fragen stellen können.

00:21:24.960 --> 00:21:28.440
Ich hab konkret
eine Frage zur Versammlungsfreiheit,

00:21:28.480 --> 00:21:31.840
die haben Sie zu Beginn angesprochen.

00:21:33.720 --> 00:21:38.400
Es ist so,
dass in der letzten Zeit, finde ich,

00:21:38.440 --> 00:21:42.200
sehr häufig Versammlungen auftreten
oder immer mehr auftreten,

00:21:42.240 --> 00:21:46.000
ich bleib abstrakt, weil ich weiß,
auch Sie wollen abstrakt antworten,

00:21:46.040 --> 00:21:48.840
wo schnell in der allgemeinen

00:21:48.880 --> 00:21:51.200
gesellschaftlichen Diskussion
gefordert wird,

00:21:51.240 --> 00:21:53.080
"das können wir doch nicht zulassen,

00:21:53.120 --> 00:21:55.277
diese Versammlung
darf nicht stattfinden,

00:21:55.344 --> 00:21:56.680
die muss verboten sein".

00:21:56.720 --> 00:22:02.320
Gerade, wenn es darum geht, dass
die Versammlungsfreiheit genutzt wird,

00:22:02.360 --> 00:22:03.964
um für etwas zu demonstrieren,

00:22:04.031 --> 00:22:06.400
das eigentlich
dem Grundgesetz widerspricht,

00:22:06.440 --> 00:22:09.680
dementsprechend auch fast absurd ist.

00:22:09.720 --> 00:22:12.800
Wenn das eintreten würde,
was gefordert wird,

00:22:12.840 --> 00:22:15.640
wäre sie so gar nicht mehr möglich.

00:22:16.680 --> 00:22:19.720
Was antworten Sie den Menschen,
die sagen,

00:22:19.760 --> 00:22:23.060
"das können wir nicht zulassen,
das müssen wir verbieten"?

00:22:24.140 --> 00:22:29.700
*Beifall*

00:22:30.380 --> 00:22:35.800
Dann antworte ich, dass das Grundgesetz

00:22:36.300 --> 00:22:40.600
auch die Äußerungen
von absurden Meinungen gestattet

00:22:41.020 --> 00:22:43.120
und dass das Grundgesetz

00:22:43.160 --> 00:22:47.480
auch Demonstrationen
für absurde Positionen gestattet.

00:22:47.820 --> 00:22:52.200
Das ist die Grundentscheidung
unserer Verfassung zunächst gewesen,

00:22:53.260 --> 00:22:59.720
dass nicht der Staat oder die Mehrheit
oder wer auch immer darüber entscheidet,

00:22:59.760 --> 00:23:03.800
welche Position richtig oder falsch ist.

00:23:05.140 --> 00:23:08.840
Manchmal hat sich
im Laufe der Zeit eine Position,

00:23:08.880 --> 00:23:11.026
die zunächst in extremer Minderheit war,

00:23:11.093 --> 00:23:13.240
zu einem späteren Zeitpunkt
durchgesetzt.

00:23:13.280 --> 00:23:17.520
Das heißt nicht, dass sie zu einem
späteren Zeitpunkt richtig gewesen wäre,

00:23:17.560 --> 00:23:23.160
aber es muss
in einer Demokratie möglich sein,

00:23:23.740 --> 00:23:30.560
dass auch krasse Minderheiten
ihre Positionen vertreten können.

00:23:30.600 --> 00:23:35.080
Deshalb werden die Meinungsfreiheit
als auch die Versammlungsfreiheit,

00:23:35.340 --> 00:23:40.440
die beide nicht nur
für die Person von Bedeutung sind,

00:23:40.740 --> 00:23:42.640
die die Meinung äußern möchte

00:23:42.680 --> 00:23:45.160
die die Versammlung
durchführen möchte,

00:23:45.200 --> 00:23:47.400
sondern für die Demokratie insgesamt.

00:23:47.440 --> 00:23:52.320
Der Gesichtspunkt,
der vorhin angesprochen wurde,

00:23:54.460 --> 00:23:58.400
weil es für das Funktionieren
der Demokratie so wichtig ist,

00:23:58.440 --> 00:24:01.800
schützen wir
auch solche Auffassungen.

00:24:01.840 --> 00:24:03.880
Natürlich gibt es Grenzen.

00:24:04.220 --> 00:24:09.440
Es gibt Grenzen dort,
wo die Rechte Dritter verletzt werden.

00:24:09.480 --> 00:24:13.800
Natürlich gibt mir
die Meinungsfreiheit nicht das Recht,

00:24:13.840 --> 00:24:14.960
andere zu beleidigen.

00:24:15.360 --> 00:24:18.640
Und auch die Versammlungsfreiheit
gibt mir nicht das Recht,

00:24:18.680 --> 00:24:24.217
mit Transparenten
oder durch das Skandieren von Parolen

00:24:24.284 --> 00:24:26.520
Dritte zu beleidigen.

00:24:26.800 --> 00:24:32.560
Das sind Grenzen, die von der Justiz
gezogen werden müssen,

00:24:32.600 --> 00:24:36.240
weil, wie vorhin
zum Tierschutz vorhin ausgeführt,

00:24:36.460 --> 00:24:42.240
das Grundgesetz
nicht nur ein Rechtsgut schützt,

00:24:42.460 --> 00:24:46.920
sondern eine Vielzahl, die dann
in Balance gebracht werden müssen.

00:24:47.140 --> 00:24:48.480
Aber noch mal:

00:24:48.660 --> 00:24:52.390
Meinungsfreiheit
und Versammlungsfreiheit

00:24:52.457 --> 00:24:54.400
decken sehr viel ab.

00:24:54.820 --> 00:24:56.720
Wir wissen auch geschichtlich,

00:24:58.560 --> 00:25:06.120
wenn Sie daran denken,
Hambacher Fest und ähnliches,

00:25:06.160 --> 00:25:07.210
da wissen wir,

00:25:07.380 --> 00:25:12.160
wie bedeutsam für die deutsche
und europäische Freiheitsgeschichte,

00:25:12.200 --> 00:25:14.560
auch die globale Freiheitsgeschichte,

00:25:14.620 --> 00:25:16.600
nicht nur Meinungsäußerungen waren,

00:25:16.640 --> 00:25:19.120
sondern auch
das Zusammenkommen von Menschen,

00:25:19.160 --> 00:25:22.760
um für ihre Überzeugungen
zu demonstrieren.

00:25:24.820 --> 00:25:26.200
*Beifall*

00:25:26.240 --> 00:25:29.840
Danke dafür,
ich drehe mich um, Sie vielleicht?

00:25:32.800 --> 00:25:34.488
Es kommt auch ein Mikrofon.

00:25:36.180 --> 00:25:38.280
Vielen Dank,
dass ich direkt fragen kann.

00:25:38.320 --> 00:25:41.320
Es geht mir
um die Zukunft des Sozialstaats,

00:25:41.360 --> 00:25:45.840
der ja der siamesische Zwilling
der Demokratie ist.

00:25:45.880 --> 00:25:49.160
Wenn einer von beiden stirbt,
brauchen wir ein Doppelgrab.

00:25:49.760 --> 00:25:55.080
Und anknüpfend
an die Migrationsfrage,

00:25:55.820 --> 00:25:57.760
möchte ich
noch mal darauf hinweisen,

00:25:57.800 --> 00:26:03.160
dass wir einen Zuwachs
an Extremismus erleben im Lande,

00:26:03.660 --> 00:26:06.400
der offensichtlich
seine Ursachen darin hat,

00:26:06.840 --> 00:26:09.440
dass die Verteilung
im Land nicht mehr stimmt,

00:26:09.480 --> 00:26:11.506
die trifft mit voller Wucht

00:26:11.573 --> 00:26:16.040
die fehlende Gerechtigkeit
bei der Verteilung die Familien.

00:26:17.000 --> 00:26:23.640
Wir haben in 60 Jahren, von 1974 an,
oder in 70 Jahren erlebt,

00:26:25.040 --> 00:26:27.840
dass die Geburtenzahl halbiert wurde

00:26:28.460 --> 00:26:31.520
und gleichzeitig
der Anteil in Kinder in Armut

00:26:31.560 --> 00:26:33.960
auf das 20-fache gesteigert wurde.

00:26:34.380 --> 00:26:37.600
Damals jedes 75. Kind
unter sieben Jahren

00:26:37.940 --> 00:26:42.280
auf Dauer oder über längere Zeiträume
in Armut.

00:26:42.980 --> 00:26:45.080
Heute ist es jedes vierte Kind,

00:26:45.420 --> 00:26:49.080
mit verheerenden Konsequenzen
für die Bildungsfähigkeit.

00:26:49.500 --> 00:26:52.840
Wir wissen,
dass 25 Prozent der Schulabgänger

00:26:52.880 --> 00:26:54.755
funktionale Analphabeten sind.

00:26:55.500 --> 00:27:00.040
Die Konsequenz
ist die Facharbeiterlücke,

00:27:00.080 --> 00:27:02.160
die Fachkräftelücke.

00:27:03.260 --> 00:27:04.714
Man muss wissen,

00:27:04.781 --> 00:27:09.960
dass eine Familie mit
Durchschnittsgehalt von Facharbeitern

00:27:10.000 --> 00:27:14.200
und zwei Kindern
unter dem Existenzminimum landet

00:27:14.540 --> 00:27:18.440
und ihre Kinder nur unter
erschwerten Bedingungen großziehen kann.

00:27:18.620 --> 00:27:22.616
Diese Fragen finden ihre Wirkursache

00:27:22.683 --> 00:27:26.680
vor allem in der Sozialversicherung,

00:27:27.380 --> 00:27:28.840
da war bisher

00:27:28.880 --> 00:27:31.960
das Bundesverfassungsgericht
ein Garant dafür,

00:27:32.460 --> 00:27:34.960
dass Familien
nicht untergebuttert wurden.

00:27:35.580 --> 00:27:37.560
Das letzte große Urteil

00:27:37.600 --> 00:27:43.520
war das Beitragskinderurteil
vom 3. April 2001.

00:27:44.060 --> 00:27:50.840
Das Urteil
war die Grundlage für 2000 Elternpaare,

00:27:51.020 --> 00:27:54.020
sich wieder
ans Bundesverfassungsgericht zu wenden,

00:27:54.260 --> 00:27:57.040
wo sie nach 17 Jahren
endlich dran waren.

00:27:57.080 --> 00:28:01.800
Viele Kinder waren in der Zeit
selber Eltern geworden.

00:28:02.500 --> 00:28:04.146
Das Bundesverfassungsgericht

00:28:04.213 --> 00:28:10.360
hat dieses Beitragskinderurteil
kommentarlos über Bord geworfen,

00:28:10.400 --> 00:28:14.780
es findet sich in der Entscheidung,
in den Gründen, an keiner Stelle mehr.

00:28:15.340 --> 00:28:19.720
Kritisiert
wurde der Beschluss von Ihnen,

00:28:19.760 --> 00:28:23.480
der vor zwei Jahren zugestellt wurde

00:28:24.140 --> 00:28:28.000
von dem Wirtschaftsweisen
Martin Werding,

00:28:28.040 --> 00:28:31.640
der intensiv
zu diesen Themen gearbeitet hat,

00:28:32.060 --> 00:28:37.120
mit der Überschrift:
nicht sehen, nicht hören, nicht rechnen.

00:28:37.520 --> 00:28:41.560
Tatsächlich haben Sie den Schwenk
in Ihrer Rechtsprechung vollzogen

00:28:41.860 --> 00:28:45.280
ohne eine mündliche Verhandlung
stattfinden zu lassen,

00:28:45.320 --> 00:28:48.640
was eigentlich sowieso
der Normalfall sein müsste.

00:28:48.680 --> 00:28:49.880
In den Fällen,

00:28:49.920 --> 00:28:51.800
in denen das Bundesverfassungsgericht

00:28:51.840 --> 00:28:54.960
so einen U-Turn
in seiner Rechtsprechung macht,

00:28:55.000 --> 00:28:56.800
ist das unerlässlich.

00:28:57.020 --> 00:29:00.640
Finden Familien
bei Ihnen jetzt noch Gehör?

00:29:00.860 --> 00:29:03.520
*Beifall*

00:29:03.587 --> 00:29:07.306
Dazu kann ich weit ausholen.

00:29:10.838 --> 00:29:15.338
Ich will nur am Anfang Ihnen sagen,

00:29:15.587 --> 00:29:18.588
da sind wir auch möglicherweise
am Anfang beieinander,

00:29:19.338 --> 00:29:21.505
dass ich glaube,

00:29:21.538 --> 00:29:24.600
dass die Erschütterungen,

00:29:24.680 --> 00:29:27.587
in unserer Gesellschaft,
die wir spüren,

00:29:27.920 --> 00:29:33.680
ich glaube, dass die in der Tat
eine soziale Dimension haben,

00:29:33.720 --> 00:29:37.322
Ich glaube aber, dass sie viele
weitere Dimensionen haben.

00:29:37.427 --> 00:29:39.055
Ich glaube nicht,

00:29:39.088 --> 00:29:45.118
dass irgendjemand zum
gegenwärtigen Zeitpunkt genau versteht,

00:29:45.588 --> 00:29:49.560
warum diese Entfremdungsprozesse,

00:29:49.600 --> 00:29:53.080
die wir in vielen
westlichen Demokratien sehen,

00:29:53.120 --> 00:29:56.720
warum diese Entfremdungsprozesse
stattfinden

00:29:56.760 --> 00:29:59.240
und wie sie
im Einzelnen verlaufen.

00:29:59.280 --> 00:30:01.805
Ich glaube,
dass da viele Themen zusammenkommen.

00:30:01.838 --> 00:30:07.000
Das hat eine soziale Dimension,
das hat eine wirtschaftliche Dimension,

00:30:07.040 --> 00:30:10.120
das hat möglicherweise
kulturelle Dimensionen,

00:30:10.160 --> 00:30:13.440
das hat technologische Dimensionen
in der Frage,

00:30:13.480 --> 00:30:16.640
wie wird Diskurs geführt
und vieles andere mehr.

00:30:16.680 --> 00:30:18.840
Und deshalb wollte ich das nur ergänzen.

00:30:19.087 --> 00:30:20.805
Zum Zweiten:

00:30:20.838 --> 00:30:26.800
Wir haben keinen U-Turn
in unserer Rechtsprechung vorgenommen.

00:30:26.840 --> 00:30:30.720
Es ist Ihr gutes Recht,
das so zu sehen.

00:30:30.760 --> 00:30:34.600
Wir haben keinen U-Turn
in unserer Rechtsprechung vorgenommen.

00:30:34.920 --> 00:30:39.680
Wir haben nicht dasjenige,

00:30:39.720 --> 00:30:47.040
was 2001 entschieden war, verändert,

00:30:47.080 --> 00:30:54.200
sondern in 2001 gab es
keine Entscheidung darüber,

00:30:54.320 --> 00:30:59.840
wie die Berücksichtigung von Kindern

00:30:59.880 --> 00:31:03.080
etwa in der Rentenversicherung
auszusehen hat.

00:31:03.120 --> 00:31:07.720
Der Gesetzgeber hat sich dann
entschieden für ein bestimmtes Modell,

00:31:07.760 --> 00:31:10.760
ein Modell vielleicht,
was Sie persönlich nicht überzeugt,

00:31:10.800 --> 00:31:14.315
was Sie vielleicht verärgert
oder wie auch immer.

00:31:14.348 --> 00:31:19.080
Wir haben die Maßstäbe,

00:31:19.120 --> 00:31:22.680
die in der Rechtsprechung
zuvor entwickelt waren,

00:31:22.720 --> 00:31:24.720
wir haben die angewandt

00:31:24.760 --> 00:31:27.400
und wir haben teilweise

00:31:27.440 --> 00:31:30.320
uns auch mit anderen Fragen befasst.

00:31:30.360 --> 00:31:32.920
Also wir haben die Regelung,

00:31:32.960 --> 00:31:36.480
die der Gesetzgeber gewählt hatte
für die soziale Pflegeversicherung

00:31:36.520 --> 00:31:38.840
beanstandet vor zwei Jahren.

00:31:38.880 --> 00:31:41.847
Wir haben sie nicht beanstandet
für die Krankenversicherung,

00:31:41.880 --> 00:31:45.630
wir haben sie nicht beanstandet
für die Rentenversicherung.

00:31:45.664 --> 00:31:47.597
Wir haben aber
dem Gesetzgeber gesagt,

00:31:47.630 --> 00:31:53.130
in der sozialen Pflegeversicherung
macht es einen Unterschied,

00:31:53.170 --> 00:31:58.129
ob jemand ein Kind hat,
zwei Kinder hat, fünf Kinder hat.

00:32:06.360 --> 00:32:08.870
Der Schutz von Familien

00:32:08.937 --> 00:32:13.880
ist in Artikel 6
des Grundgesetzes verankert.

00:32:14.630 --> 00:32:16.346
Die Gleichbehandlung,

00:32:16.379 --> 00:32:19.597
die in diesen Rechtstreitigkeiten
eine große Rolle gespielt hat,

00:32:19.630 --> 00:32:22.130
die ist in Artikel 3 verankert.

00:32:22.680 --> 00:32:26.380
Das Bundesverfassungsgericht
hat nicht die Zuständigkeit,

00:32:26.640 --> 00:32:28.597
jede Entscheidung,

00:32:28.630 --> 00:32:32.160
die einem nicht passt,
zu korrigieren.

00:32:32.200 --> 00:32:36.540
Das geht übrigens uns auch
als Mitgliedern des Gerichts ständig so.

00:32:36.600 --> 00:32:41.880
Wir treffen ständig Entscheidungen,
dass wir ein Gesetz,

00:32:42.040 --> 00:32:45.097
das wir persönlich als Individuen

00:32:45.130 --> 00:32:48.180
rechtspolitisch
nicht überzeugend finden,

00:32:48.220 --> 00:32:52.147
dass wir das dennoch für
mit dem Grundgesetz vereinbar erklären.

00:32:52.180 --> 00:32:53.347
Nicht immer.

00:32:53.380 --> 00:32:54.926
Manchmal beanstanden wir das.

00:32:54.960 --> 00:32:56.597
Aber wir müssen unterscheiden,

00:32:56.630 --> 00:32:59.846
was ist
eine rechtspolitische Entscheidung

00:32:59.879 --> 00:33:03.347
und was ist
der verfassungsrechtliche Maßstab.

00:33:03.380 --> 00:33:10.597
Und wir sind am Ende
eines langen und intensiven Verfahrens

00:33:10.630 --> 00:33:12.346
zu dem Ergebnis gekommen,

00:33:12.379 --> 00:33:16.120
wie auch immer man das
rechtspolitisch sieht,

00:33:16.160 --> 00:33:18.640
gibt es für den Bereich
der Krankenversicherung

00:33:18.680 --> 00:33:21.640
und der Rentenversicherung
keinen Verfassungsverstoß.

00:33:22.040 --> 00:33:24.346
Und wir haben die Möglichkeit,

00:33:24.379 --> 00:33:26.597
eine mündliche Verhandlung
durchzuführen.

00:33:26.630 --> 00:33:31.597
Wenn wir mündliche Verhandlungen
benötigen zur Entscheidungsfindung,

00:33:31.630 --> 00:33:34.178
dann führen wir auch
mündliche Verhandlungen durch.

00:33:34.212 --> 00:33:37.905
Wissen Sie, wenn wir einen Fall ...
Ich will das einfach mal beschreiben.

00:33:37.939 --> 00:33:41.040
Wenn wir einen Fall entscheiden,
da sitzt jemand,

00:33:41.080 --> 00:33:45.096
wissenschaftliche Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und die Richter selbst,

00:33:45.129 --> 00:33:48.336
die sitzen vorher ungefähr
ein Jahr lang in den meisten Fällen

00:33:48.370 --> 00:33:50.080
an der Vorbereitung dieses Falles.

00:33:50.120 --> 00:33:51.850
Die schreiben dazu ein Votum.

00:33:51.884 --> 00:33:53.629
Das hat Hunderte von Seiten.

00:33:53.711 --> 00:33:58.846
Das hat Hunderte Seiten
von Anlagen daneben,

00:33:58.879 --> 00:34:00.630
manchmal Tausende von Seiten.

00:34:00.680 --> 00:34:03.600
Wir haben auch hier
viele Sachverständige befragt

00:34:03.640 --> 00:34:06.640
wir haben viele
schriftliche Stellungnahmen eingeholt.

00:34:06.680 --> 00:34:10.606
Und wenn wir das gemacht haben,

00:34:10.640 --> 00:34:12.348
dann fragen wir uns:

00:34:12.381 --> 00:34:15.395
Brauchen wir darüber hinaus
eine mündliche Verhandlung?

00:34:15.429 --> 00:34:18.640
Wenn wir die brauchen,
dann führen wir die durch.

00:34:18.680 --> 00:34:20.600
Und wenn wir sie nicht brauchen,

00:34:20.640 --> 00:34:23.920
dann führen wir
sie aber auch eben nicht durch,

00:34:23.960 --> 00:34:26.760
weil wir die Möglichkeit
dann wieder haben wollen,

00:34:26.800 --> 00:34:28.760
uns auch
den anderen Fällen zuzuwenden.

00:34:28.800 --> 00:34:31.120
Insofern haben wir uns
das reiflich überlegt.

00:34:31.160 --> 00:34:33.600
Und ich möchte Ihnen
ganz abschließend sagen,

00:34:33.600 --> 00:34:37.320
das haben Sie
nicht so ausdrücklich formuliert,

00:34:37.360 --> 00:34:39.480
aber ich will es
doch deutlich machen,

00:34:39.520 --> 00:34:41.846
der Fall ist nicht
17 Jahre bei uns gelegen.

00:34:41.879 --> 00:34:43.597
Weil Sie sagten, 17 Jahre.

00:34:43.630 --> 00:34:46.347
Sondern das dauerte eben lange,

00:34:46.380 --> 00:34:50.346
bis die Verfahren vor den Fachgerichten
ausgetragen waren,

00:34:50.379 --> 00:34:53.096
dann kamen die Fälle
zum Bundesverfassungsgericht

00:34:53.129 --> 00:34:55.532
und das Bundesverfassungsgericht
hat entschieden.

00:34:55.566 --> 00:34:58.847
Das geht manchmal
nicht innerhalb von einem Jahr,

00:34:58.880 --> 00:35:02.760
obwohl wir über 80 Prozent der Fälle
innerhalb des ersten Jahres entscheiden,

00:35:02.800 --> 00:35:05.347
über 90 Prozent
innerhalb der ersten zwei Jahre.

00:35:05.380 --> 00:35:07.847
Aber es waren jetzt nicht 17 Jahre,

00:35:07.880 --> 00:35:09.594
aber es ändert nichts daran,

00:35:09.628 --> 00:35:12.485
dass es für die Betroffenen
lange Zeit gedauert hat,

00:35:12.519 --> 00:35:15.019
bis die Frage endgültig geklärt ist.

00:35:15.080 --> 00:35:18.596
Und dass da in der Bewertung
der Entscheidung

00:35:18.629 --> 00:35:21.097
eine juristische Differenz
zwischen uns bleibt,

00:35:21.130 --> 00:35:23.130
das ist glaube ich offensichtlich.

00:35:23.960 --> 00:35:25.007
*Beifall*

00:35:25.040 --> 00:35:27.802
Wir gehen mal weiter im Rund

00:35:27.869 --> 00:35:30.880
und gehen mal zu der Dame dort,
genau.

00:35:32.080 --> 00:35:35.097
Und es wäre schön,
wenn Sie sich möglichst kurzfassen,

00:35:35.130 --> 00:35:37.129
damit noch viele drankommen.

00:35:37.220 --> 00:35:38.227
Das wäre cool.

00:35:38.260 --> 00:35:41.200
Eine ganz kurze Frage,
die sich daran anschließt.

00:35:41.240 --> 00:35:45.087
(Herr Harbarth) Die Wespe
holen wir raus, die war reingekrabbelt,

00:35:45.120 --> 00:35:46.625
damit die nicht ertrinkt.

00:35:48.879 --> 00:35:50.345
*Beifall*

00:35:50.379 --> 00:35:52.097
Ja, bitte. Entschuldigung.

00:35:52.130 --> 00:35:53.846
Nur eine kurze Frage.

00:35:53.879 --> 00:35:58.120
Gibt es denn eine Frist,
also eine gedankliche Frist,

00:35:58.160 --> 00:36:02.120
wie lang es dauern kann,
bis ein Verfahren entschieden wird?

00:36:02.160 --> 00:36:06.000
Also ich denke gerade an
das Selbstbestimmungsrecht der Kirche.

00:36:06.040 --> 00:36:09.240
Das liegt jetzt fünf Jahre bei Ihnen.

00:36:09.280 --> 00:36:11.280
Und ich warte und warte.

00:36:11.320 --> 00:36:14.760
Ja, das ist manchmal so.

00:36:16.840 --> 00:36:18.600
Ich kann Ihnen sagen,
wie gesagt,

00:36:18.640 --> 00:36:21.640
über 80 Prozent der Fälle
werden im ersten Jahr entschieden,

00:36:21.640 --> 00:36:24.120
über 90 Prozent
in den ersten zwei Jahren.

00:36:24.160 --> 00:36:27.880
Wir haben manchmal Fälle,
die recht lange liegen.

00:36:28.100 --> 00:36:32.800
Das hat nichts damit zu tun,

00:36:32.840 --> 00:36:35.040
dass wir das
irgendwie verzögern wollten,

00:36:35.080 --> 00:36:36.800
sondern es hat was damit zu tun,

00:36:36.840 --> 00:36:40.080
dass auch wir
mit begrenzten Ressourcen arbeiten

00:36:40.120 --> 00:36:42.680
und dass man sich oft überlegen muss,

00:36:42.720 --> 00:36:45.680
ich weiß nicht,
welchen Fall macht man jetzt,

00:36:45.720 --> 00:36:49.480
weil er vielleicht irgendwie
aus übergeordneten Gründen

00:36:49.520 --> 00:36:52.080
ganz rasch entschieden werden muss.

00:36:52.120 --> 00:36:56.720
Und deshalb kommt es manchmal dazu,
dass andere Fälle länger dauern.

00:36:56.760 --> 00:36:58.240
Das tut uns dann auch leid.

00:36:58.280 --> 00:37:01.720
Ich kann Ihnen keine Aussage geben,

00:37:01.760 --> 00:37:03.840
wann der Fall
entschieden sein wird.

00:37:03.880 --> 00:37:08.560
Ich werde es aber noch einmal
nach mit nach Karlsruhe nehmen

00:37:08.600 --> 00:37:10.120
und auch dort weitererzählen,

00:37:10.160 --> 00:37:12.880
dass Sie mich heute gefragt haben,
wann es so weit sei.

00:37:12.920 --> 00:37:13.920
*Beifall*

00:37:13.960 --> 00:37:15.200
Okay. Machen wir weiter.

00:37:15.240 --> 00:37:17.596
Wir haben hier schon mal geguckt, genau.

00:37:17.629 --> 00:37:19.347
In die zweite Reihe, da.

00:37:19.380 --> 00:37:22.661
Und das war eben
eine sehr gute, kurze Frage.

00:37:22.695 --> 00:37:26.080
Ich halte mich jetzt auch
knapp und kurz.

00:37:26.160 --> 00:37:28.080
Hallo, Herr Präsident!

00:37:28.120 --> 00:37:29.720
Freut mich, dass Sie hier sind.

00:37:29.760 --> 00:37:31.680
Ich wusste gar nicht,
wie Sie aussehen.

00:37:31.720 --> 00:37:34.720
Das ist merkwürdig, weil man weiß,
wie der Kanzler aussieht,

00:37:34.760 --> 00:37:37.080
der Bundespräsident usw.
Sie kennt man nicht.

00:37:37.120 --> 00:37:39.280
Sie kennen
die roten Roben wahrscheinlich.

00:37:39.320 --> 00:37:42.445
Genau. Sie kennt man gar nicht.
Und es ist gut und wichtig,

00:37:42.479 --> 00:37:45.489
dass Sie überhaupt mal
Ihre Arbeit hier präsentieren.

00:37:45.523 --> 00:37:46.783
Jetzt zu mir. Ich bin ...

00:37:46.817 --> 00:37:48.005
*Beifall*

00:37:48.039 --> 00:37:49.045
Danke.

00:37:49.079 --> 00:37:50.800
*Beifall*

00:37:50.840 --> 00:37:53.280
Jetzt zu mir. Ich bin Benji.
Ich bin ein queerer,

00:37:53.320 --> 00:37:56.880
ich bin ein nonbinärer Mensch und
ich bin ein schwerbehinderter Mensch.

00:37:56.920 --> 00:38:00.320
Und tatsächlich hat das Grundgesetz,
was Sie ja verteidigen,

00:38:00.360 --> 00:38:02.280
große Auswirkungen auf mich.

00:38:02.320 --> 00:38:06.000
Wenn ich hier in eine U-Bahn gehe,
schützt mich das Grundgesetz davor,

00:38:06.040 --> 00:38:09.400
dass mich Leute nicht schlagen,
bespucken, beleidigen.

00:38:09.440 --> 00:38:13.280
Und aus diesem Grund
habe ich auch die Frage an Sie.

00:38:13.320 --> 00:38:18.920
Und zwar habe ich größten Respekt
vor dem Verfassungsgericht gehabt

00:38:18.960 --> 00:38:20.320
oder habe es immer noch.

00:38:20.360 --> 00:38:24.800
Aber ich habe ein Urteil gelesen
in Vorbereitung auf diesen Tag heute,

00:38:24.840 --> 00:38:31.040
und zwar ist das von 1957
unter Aktenzeichen 550/52.

00:38:31.080 --> 00:38:33.997
Da geht es um den Paragrafen 175.

00:38:34.030 --> 00:38:37.838
Und da wird sehr hässlich argumentiert,
wirklich also grauslich,

00:38:37.872 --> 00:38:39.906
anders kann ich das nicht sagen.

00:38:39.940 --> 00:38:42.538
Jetzt habe ich
tatsächlich so ein bisschen Sorge,

00:38:42.571 --> 00:38:45.847
weil da wird
mit der Volksmeinung argumentiert.

00:38:45.880 --> 00:38:49.548
Und ich sage Ihnen ganz ehrlich,
Volksmeinung und Religion,

00:38:49.581 --> 00:38:52.798
warum brauche ich Religion?
Ich habe das Grundgesetz.

00:38:52.831 --> 00:38:56.047
Mehr brauche ich nicht.
Ich habe das Grundgesetz.

00:38:56.080 --> 00:38:57.547
Ich brauche keine Religion.

00:38:57.580 --> 00:39:00.708
Aber in dem Text
wird so argumentiert.

00:39:00.741 --> 00:39:03.297
Und deswegen
würde ich Sie bitten oder fragen:

00:39:03.330 --> 00:39:08.298
Wie konnte es zu dieser Begründung,
die Begründung ist grauslich,

00:39:08.331 --> 00:39:10.798
der Begründung dieses Urteils kommen

00:39:10.831 --> 00:39:13.798
und was können Sie als Präsident tun,

00:39:13.831 --> 00:39:18.048
damit nicht die Volksmeinung
am Ende in Urteile einfließt,

00:39:18.081 --> 00:39:20.554
Sie haben das am Anfang
auch selbst erwähnt,

00:39:20.588 --> 00:39:25.798
sondern das Grundgesetz
und die Verfassung verteidigt wird

00:39:25.831 --> 00:39:28.022
und eben nicht
irgendeine Volksmeinung

00:39:28.089 --> 00:39:31.035
auf einmal
letztlich doch den Stift führt,

00:39:31.102 --> 00:39:34.048
mit dem Sie
dann das Urteil unterschreiben.

00:39:34.081 --> 00:39:35.298
Vielen Dank.

00:39:35.331 --> 00:39:41.580
*Beifall*

00:39:43.330 --> 00:39:48.547
Das Bundesverfassungsgericht
hat viele Urteile gesprochen,

00:39:48.580 --> 00:39:53.081
die man wahrscheinlich
auch zu Sternstunden,

00:39:53.321 --> 00:39:56.297
ein Ort der Entwicklung
von Freiheit,

00:39:56.330 --> 00:40:01.048
Demokratie, Rechtstaatlichkeit in der
Bundesrepublik Deutschland zählen darf.

00:40:01.081 --> 00:40:04.548
Dieses Urteil aus dem Jahr 1957

00:40:04.581 --> 00:40:10.298
ist eine dunkle Stunde in der Geschichte
des Bundesverfassungsgerichts.

00:40:10.331 --> 00:40:14.831
Dieses Urteil
wirft einen dunklen Schatten.

00:40:16.301 --> 00:40:21.548
Dieses Urteil, ich glaube,
das wird man heute sagen können,

00:40:21.581 --> 00:40:26.080
dieses Urteil würde heute
nie und nimmer so ergehen.

00:40:28.330 --> 00:40:31.580
Ich bin 1957 nicht dabei gewesen.

00:40:31.981 --> 00:40:37.048
Das hat sicherlich etwas auch zu tun

00:40:37.081 --> 00:40:40.831
mit der damaligen
gesellschaftlichen Situation.

00:40:41.331 --> 00:40:44.298
Das hat auch etwas zu tun

00:40:44.331 --> 00:40:49.798
mit der einen oder anderen Äußerung
aus dem Bereich der Wissenschaften,

00:40:49.831 --> 00:40:53.047
die damals in dieses Verfahren
eingeführt wurden.

00:40:53.080 --> 00:40:54.298
Das war nicht nur so,

00:40:54.332 --> 00:40:57.643
dass das Bundesverfassungsgericht
da ganz allein ohne Wissenschaft

00:40:57.677 --> 00:41:00.798
vor sich hin gearbeitet hätte.
Da ist vieles zusammengekommen.

00:41:00.831 --> 00:41:07.047
Wir haben als Bundesverfassungsgericht
eine Untersuchung in Auftrag gegeben,

00:41:07.080 --> 00:41:12.831
die die Geschichte
des Bundesverfassungsgerichts

00:41:13.831 --> 00:41:18.640
zwischen seiner Gründung 1951
und dem Jahr 1970

00:41:18.680 --> 00:41:20.298
im Einzelnen beleuchten soll,

00:41:20.331 --> 00:41:22.299
analysieren soll.

00:41:22.332 --> 00:41:26.547
Diese historische Untersuchung
soll vorgelegt werden

00:41:26.580 --> 00:41:30.048
anlässlich des 75. Geburtstags
dann des Gerichts,

00:41:30.081 --> 00:41:33.548
also im Jahr 2026.

00:41:33.581 --> 00:41:36.298
Ich kann nicht ausschließen,

00:41:36.331 --> 00:41:39.960
dass man sich auch mit dieser Frage
noch einmal befassen wird,

00:41:40.000 --> 00:41:42.720
wie konnte es eigentlich
zu dieser Entscheidung kommen.

00:41:42.760 --> 00:41:43.797
Wir wissen alle,

00:41:43.830 --> 00:41:48.951
das ist eine dunkle Stunde für
das Bundesverfassungsgericht gewesen.

00:41:49.231 --> 00:41:53.081
Abstrakt gesprochen noch einmal,

00:41:53.651 --> 00:41:58.297
es ist die Aufgabe
des Bundesverfassungsgerichts,

00:42:00.556 --> 00:42:08.081
notfalls auch gegen einen
ganz breiten gesellschaftlichen Konsens

00:42:09.520 --> 00:42:13.548
die Grundrechte des Individuums
zu sichern.

00:42:14.480 --> 00:42:17.880
Es ist die Aufgabe
des Bundesverfassungsgerichts,

00:42:17.920 --> 00:42:20.296
auch wenn 99 Prozent,

00:42:20.330 --> 00:42:24.548
oder 99,9 Prozent
Ihnen vorschreiben wollen,

00:42:24.581 --> 00:42:29.997
welche Religion Sie zu haben haben,
ob Sie eine Religion zu haben haben,

00:42:30.030 --> 00:42:33.298
dann ist es Aufgabe
des Bundesverfassungsgerichts,

00:42:33.331 --> 00:42:35.297
das Individuum zu schützen.

00:42:35.330 --> 00:42:41.798
Auch gegen eine überwältigende
Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung.

00:42:42.120 --> 00:42:45.580
Und das ist damals
offenkundig misslungen.

00:42:45.924 --> 00:42:47.141
*Beifall*

00:42:47.175 --> 00:42:49.048
Okay. Dann machen wir mal weiter.

00:42:49.081 --> 00:42:51.798
Das hat hier überhaupt nichts
mit Präferenzen zu tun.

00:42:51.831 --> 00:42:55.459
Das ist irgendwie einfach
relativ random, was ich mache.

00:42:55.493 --> 00:42:59.210
Vielleicht da in die Mitte,
zweite Reihe.

00:42:59.244 --> 00:43:02.494
Siehst du es?
Da mit der Jeansjacke. Genau.

00:43:06.131 --> 00:43:10.547
Ich bin Nadira, 17, und privat noch
weit von der Thematik entfernt.

00:43:10.580 --> 00:43:13.038
Aber nun ist es so,
dass laut StGB

00:43:13.071 --> 00:43:18.080
Abtreibungen unter gewissen Bedingungen
strafrechtlich nicht verfolgt sind.

00:43:18.114 --> 00:43:20.991
Nun ist es aber so,
dass in anderen Ländern oder Staaten,

00:43:21.024 --> 00:43:24.798
die von sich selber behaupten,
für Demokratie und Freiheit zu stehen,

00:43:24.831 --> 00:43:29.298
es so ist, dass für schwangere Frauen
immer aktiv versucht wird,

00:43:29.331 --> 00:43:32.232
diese Rechte auf Abtreibungen
einzuschränken.

00:43:32.266 --> 00:43:35.281
Ich denke dabei vor allem
an die Vereinigten Staaten.

00:43:35.321 --> 00:43:39.120
Muss man sich als
deutsche Staatsbürgerin Gedanken machen

00:43:39.154 --> 00:43:40.284
oder Sorgen machen,

00:43:40.318 --> 00:43:43.798
dass es zu solchen Veränderungen
für historisch erkämpfte Thematiken

00:43:43.831 --> 00:43:46.547
wie eben Abtreibungen
auch dazu kommen könnte,

00:43:46.580 --> 00:43:49.577
dass es
eben in Deutschland so sein wird,

00:43:49.644 --> 00:43:51.581
dass es dazu kommen kann?

00:43:53.331 --> 00:43:59.831
*Beifall*

00:44:00.081 --> 00:44:03.797
Die Frage der Abtreibung,
der Regelung des Abtreibungsrechts,

00:44:03.830 --> 00:44:07.797
wird im Augenblick ja auch
rechtspolitisch wieder diskutiert.

00:44:07.830 --> 00:44:14.297
Wenn es dort zu Neuregelungen kommt,
spricht sehr, sehr viel dafür,

00:44:14.330 --> 00:44:17.538
dass diese Neuregelungen,
wie auch immer sie auch aussehen,

00:44:17.571 --> 00:44:20.708
auf dem Tisch des
Bundesverfassungsgerichts landen werden.

00:44:20.742 --> 00:44:23.548
Deshalb werde ich
nur sehr zurückhaltend antworten.

00:44:23.581 --> 00:44:30.220
Es sind mehrere Grundrechtspositionen
auch hier betroffen.

00:44:30.500 --> 00:44:35.297
Es ist betroffen zunächst einmal

00:44:35.330 --> 00:44:38.831
das Persönlichkeitsrecht
der schwangeren Frau.

00:44:39.081 --> 00:44:42.547
Und es ergibt
aus dem Grundgesetz,

00:44:42.580 --> 00:44:47.048
das hat das Gericht
in den 1970er-Jahren entschieden,

00:44:47.081 --> 00:44:49.548
das hat das Gericht später entschieden,

00:44:49.581 --> 00:44:51.451
es gibt aus dem Grundgesetz

00:44:51.518 --> 00:44:54.799
auch eine Schutzpflicht
für menschliches Leben.

00:44:54.832 --> 00:44:58.048
Und diese Schutzpflicht
für menschliches Leben

00:44:58.081 --> 00:45:01.348
gilt auch für das ungeborene Leben.

00:45:01.381 --> 00:45:04.553
Und deshalb sind das gewissermaßen

00:45:04.620 --> 00:45:08.548
die zwei
verfassungsrechtlichen Parameter,

00:45:08.581 --> 00:45:12.048
an denen der Gesetzgeber
sich zu orientieren hat

00:45:12.081 --> 00:45:15.331
und die er zu einem Ausgleich
zu bringen hat.

00:45:15.994 --> 00:45:17.211
*Beifall*

00:45:17.245 --> 00:45:18.706
Wir machen direkt weiter.

00:45:18.740 --> 00:45:21.497
Der Mann hat mittlerweile
den Hut extra abgenommen.

00:45:21.531 --> 00:45:23.840
Dann klappt es jetzt vielleicht.

00:45:23.880 --> 00:45:26.749
Ihre Frage, bitte.
Und gerne auch wieder so kurz.

00:45:26.783 --> 00:45:28.783
Das Mikrofon kommt zu Ihnen.

00:45:29.081 --> 00:45:32.548
Danke, Prof. Harbarth,
für Ihre Antworten.

00:45:32.581 --> 00:45:37.298
Artikel 20a Grundgesetz,
wir sprachen am Anfang davon,

00:45:37.331 --> 00:45:40.581
da stehen natürliche Lebensgrundlagen
und Tiere drinnen,

00:45:40.831 --> 00:45:45.580
der Klimaschutz geht aber breiter.
Spätestens wir Menschen gehören dazu.

00:45:46.081 --> 00:45:51.830
Und das Zweite ist:
Zukünftige Generationen stehen in 20a.

00:45:52.331 --> 00:45:54.548
Was machen wir
grundsätzlich mit Problemen,

00:45:54.581 --> 00:45:58.797
in der die Politik too little, too late,
also zu wenig und zu spät agiert,

00:45:58.830 --> 00:46:04.581
und dadurch erst Grundgesetzverletzungen
potenziell hervorruft?

00:46:05.640 --> 00:46:08.640
Sie meinen jetzt beispielsweise
Sozialversicherungen, oder?

00:46:08.680 --> 00:46:11.798
Irgendwie haben Sie
konkrete Themen oder allgemein?

00:46:11.831 --> 00:46:14.406
Klimaschutz wäre
ein klassisches Beispiel,

00:46:14.440 --> 00:46:16.958
dass wir
zu hohe Gefahren in 2100 haben.

00:46:16.991 --> 00:46:20.147
Das sind zukünftige Generationen,
die Kinder unserer Kinder.

00:46:20.181 --> 00:46:21.571
Das könnte aber auch sein

00:46:21.605 --> 00:46:25.012
das Sozialversicherungssystem,
wie die deutsche Rentenversicherung,

00:46:25.046 --> 00:46:27.297
die ja für weite Teile
der Bevölkerung gilt,

00:46:27.331 --> 00:46:30.195
so geringe Schutzwirkungen
noch hat im hohen Alter,

00:46:30.229 --> 00:46:33.548
die schon jetzt angegangen
werden sollten systematisch,

00:46:33.581 --> 00:46:36.798
um zukünftige Generationen
zu schützen.

00:46:36.831 --> 00:46:38.548
Danke schön.

00:46:38.581 --> 00:46:39.791
Ja, danke schön.

00:46:39.825 --> 00:46:43.326
*Beifall*

00:46:45.331 --> 00:46:48.230
Ich fange mal
mit dem Klimaschutz an.

00:46:49.080 --> 00:46:51.798
Der Klimaschutz ist in 20a
nicht ausdrücklich genannt,

00:46:51.831 --> 00:46:53.798
aber es ist völlig klar,

00:46:53.831 --> 00:46:57.509
haben wir ja auch
in unserer Entscheidung

00:46:57.576 --> 00:47:00.048
aus März 2021 entschieden,

00:47:00.081 --> 00:47:02.048
es ist völlig klar,

00:47:02.081 --> 00:47:05.798
dass natürlich
der Schutz des Weltklimas

00:47:05.831 --> 00:47:09.831
ein Teil des Schutzes
der natürlichen Lebensgrundlagen ist.

00:47:10.331 --> 00:47:14.048
Es ist aber nicht die einzige
Verfassungsbestimmung,

00:47:14.640 --> 00:47:22.548
die uns gewissermaßen juristisch
vor dem Klimawandel schützt

00:47:22.581 --> 00:47:24.548
oder auf die man sich stützen kann,

00:47:24.581 --> 00:47:27.798
wenn man einen stärkeren Schutz
vor dem Klimawandel einfordert.

00:47:27.831 --> 00:47:32.297
Sondern das folgt auch
aus den Freiheitsrechten.

00:47:32.330 --> 00:47:34.272
Ich kann diesen Gesichtspunkt,

00:47:34.306 --> 00:47:39.798
den Sie eben angesprochen haben
oder aufgerufen haben, Abtreibungsrecht,

00:47:39.831 --> 00:47:42.548
kann ich noch einmal hier zurückgreifen.

00:47:42.581 --> 00:47:46.298
Freiheitsrechte des Grundgesetzes
haben sich eigentlich entwickelt,

00:47:46.331 --> 00:47:49.538
wie Juristen sagen,
als Abwehrrechte gegen den Staat.

00:47:49.571 --> 00:47:53.798
Das Individuum hat die Möglichkeit,

00:47:53.831 --> 00:47:58.047
einen Angriff des Staates
auf das Leben,

00:47:58.080 --> 00:48:04.298
auf die körperliche Unversehrtheit,
auf das Äußern von Meinungen abzuwehren.

00:48:04.331 --> 00:48:07.048
Aber aus dem Grundgesetz folgt auch,

00:48:07.081 --> 00:48:10.069
dass der Staat sich schützend
vor das Leben stellen muss,

00:48:10.103 --> 00:48:11.557
dass der Staat sich schützend

00:48:11.624 --> 00:48:14.053
vor die körperliche Unversehrtheit
stellen muss.

00:48:14.320 --> 00:48:17.798
Dass der Staat sich
schützend vor das Eigentum stellen muss.

00:48:17.831 --> 00:48:20.798
Und bei Klimawandel ist es relativ klar,

00:48:20.831 --> 00:48:25.797
dass der Klimawandel
natürlich erhebliche Gefahren

00:48:25.830 --> 00:48:29.741
für das menschliche Leben,
für die körperliche Unversehrtheit,

00:48:29.775 --> 00:48:33.797
aber auch das Eigentum, Stichwort
Überschwemmungen und Ähnliches,

00:48:33.830 --> 00:48:35.188
nach sich zieht.

00:48:35.221 --> 00:48:39.298
Das sind
die verfassungsrechtlichen Positionen,

00:48:39.331 --> 00:48:41.798
die hier
ins Feld geführt werden können.

00:48:41.831 --> 00:48:49.298
Und wir haben ja etwas gemacht
in dieser Klimaschutzentscheidung 2021,

00:48:49.331 --> 00:48:53.797
womit, glaube ich,
die Wenigsten gerechnet hatten.

00:48:53.830 --> 00:48:59.548
Wir haben wegen einer,
wie wir formuliert haben,

00:48:59.581 --> 00:49:03.047
eingriffsähnlichen Vorwirkung
haben wir

00:49:03.643 --> 00:49:11.298
den jetzt lebenden Beschwerdeführern
und Beschwerdeführerinnen

00:49:11.331 --> 00:49:16.048
die Möglichkeit gegeben, zu rügen,

00:49:16.081 --> 00:49:20.548
dass sie im Jahr 2035,
im Jahr 2040,

00:49:20.581 --> 00:49:28.548
in ihren Rechten auf CO2-Emissionen
durch den Gesetzgeber

00:49:28.581 --> 00:49:29.798
deshalb verletzt werden,

00:49:29.831 --> 00:49:30.914
weil der Gesetzgeber

00:49:30.981 --> 00:49:33.797
im Grunde einen unfairen Ausgleich
hergestellt hat.

00:49:33.830 --> 00:49:38.048
Der Gesetzgeber hatte im
Klimaschutzgesetz 2019 im Grunde gesagt,

00:49:38.081 --> 00:49:41.798
bis 2030 ist viel ziemlich erlaubt.

00:49:41.831 --> 00:49:44.249
Und was nach 2030 geschieht,

00:49:44.316 --> 00:49:48.048
das lasse ich
erst mal gewissermaßen offen.

00:49:48.081 --> 00:49:51.548
Und bis 2050
muss Klimaneutralität da sein.

00:49:51.581 --> 00:49:53.048
Das hätte dazu geführt,

00:49:53.081 --> 00:49:56.298
dass man bis 2030
relativ viel emittieren kann

00:49:56.331 --> 00:50:00.298
und dass man nach 2030 irgendwann
eine Vollbremsung machen muss,

00:50:00.331 --> 00:50:05.799
so dass im Grunde die Perspektiven,
zu reisen,

00:50:05.832 --> 00:50:10.360
zu produzieren und vieles andere mehr

00:50:10.960 --> 00:50:13.748
sehr ungerecht verteilt gewesen wären.

00:50:13.781 --> 00:50:16.069
Und deshalb haben wir
das Klimaschutzgesetz

00:50:16.103 --> 00:50:19.298
teilweise für verfassungswidrig erklärt.

00:50:20.040 --> 00:50:27.720
Es gibt keinen allgemeinen
juristischen Maßstab,

00:50:28.831 --> 00:50:32.830
der einfach uns
in die Lage versetzen würde,

00:50:33.083 --> 00:50:35.769
alles, was in punkto Nachhaltigkeit,

00:50:35.802 --> 00:50:38.408
sei es jetzt
eine ökologische Nachhaltigkeit,

00:50:38.441 --> 00:50:43.061
sei es eine finanzielle Nachhaltigkeit,

00:50:43.094 --> 00:50:46.048
sei es eine Nachhaltigkeit
der Sozialversicherungssysteme,

00:50:46.081 --> 00:50:47.798
es gibt
keinen allgemeinen Maßstab,

00:50:47.831 --> 00:50:50.492
der uns in die Lage versetzen würde,

00:50:50.526 --> 00:50:55.048
flächendeckend den bestmöglichen Schutz
vor Nachhaltigkeit sicherzustellen.

00:50:55.081 --> 00:51:00.520
Das Bundesverfassungsgericht
entscheidet eben nicht über die Frage,

00:51:00.560 --> 00:51:05.298
was ist der politisch beste Weg,
ein Problem zu lösen,

00:51:05.331 --> 00:51:08.851
sondern das Bundesverfassungsgericht
entscheidet nur über die Frage,

00:51:08.885 --> 00:51:11.797
ob der Gesetzgeber, der hier residiert,

00:51:11.830 --> 00:51:15.548
in seinen Entscheidungen
gewissermaßen

00:51:15.581 --> 00:51:19.081
die Grenzen der Verfassung
übertreten hat.

00:51:20.346 --> 00:51:23.298
Diese Klimaschutzentscheidung
ist eine Entscheidung,

00:51:23.331 --> 00:51:26.217
die in einem bestimmten Bereich

00:51:26.250 --> 00:51:29.330
den Gedanken der Nachhaltigkeit
sehr stark macht.

00:51:29.831 --> 00:51:33.298
Wir haben den Gedanken
der Nachhaltigkeit aus meiner Sicht,

00:51:33.331 --> 00:51:35.200
Sie würden mir jetzt widersprechen,

00:51:35.240 --> 00:51:37.297
für die sozialen Sicherungssysteme,

00:51:37.330 --> 00:51:40.298
wir haben den Gedanken
der Nachhaltigkeit

00:51:41.791 --> 00:51:46.080
in bestimmten Konstellationen,

00:51:46.120 --> 00:51:49.547
auch
einem verfassungsrechtlichen Zugriff

00:51:49.580 --> 00:51:52.347
im Bereich der Sozialversicherungen
eröffnet.

00:51:52.380 --> 00:51:55.547
Wir haben
den Gedanken der Nachhaltigkeit

00:51:55.580 --> 00:51:58.384
natürlich auch
etwa im Finanzverfassungsrecht.

00:51:58.418 --> 00:52:00.768
Die Schuldenbremse ist ins Grundgesetz,

00:52:00.802 --> 00:52:02.798
wie auch immer man sie sehen mag,

00:52:02.831 --> 00:52:06.548
sie ist ins Grundgesetz 
natürlich deshalb aufgenommen worden,

00:52:06.581 --> 00:52:09.798
weil man im Grunde
eine Haushaltsnachhaltigkeit

00:52:09.831 --> 00:52:10.987
sicherstellen wollte.

00:52:11.760 --> 00:52:13.840
Aber es gibt keinen allgemeinen Maßstab,

00:52:13.880 --> 00:52:16.840
mit dem das Bundesverfassungsgericht
gewissermaßen alles,

00:52:16.880 --> 00:52:19.080
was
unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten,

00:52:19.120 --> 00:52:21.680
unter Gesichtspunkten
der Generationengerechtigkeit

00:52:21.720 --> 00:52:24.297
uns vielleicht
rechtspolitisch sinnvoll erscheint,

00:52:24.330 --> 00:52:27.931
gewissermaßen mit einem juristischen
Fingerschnippen herbeiführen könnte.

00:52:28.830 --> 00:52:30.048
Vielen Dank.

00:52:30.081 --> 00:52:31.297
*Beifall*

00:52:31.330 --> 00:52:34.703
Ich glaube, hier aus dem Block
war lange niemand mehr dran.

00:52:34.737 --> 00:52:38.237
Dann nehmen wir doch die Dame
im hellen Shirt. Das Mikrofon kommt.

00:52:42.612 --> 00:52:46.079
Vielen Dank für das wunderbare Forum,
das wir hier haben können.

00:52:46.113 --> 00:52:48.798
Ich schätze es sehr,
dass wir das feiern können,

00:52:48.831 --> 00:52:52.047
das Grundgesetz
und was alles daraus entstanden ist.

00:52:52.080 --> 00:52:54.297
Mich bewegt eine Frage,

00:52:54.330 --> 00:52:58.798
bei dieser Sorge um das Grundgesetz
und um die Demokratie und so weiter,

00:52:58.831 --> 00:53:01.298
die mich drängt und immer mehr drängt.

00:53:01.331 --> 00:53:02.797
Mich beschäftigt die Frage,

00:53:02.830 --> 00:53:05.548
und die würde ich gerne an Sie stellen,
Herr Präsident,

00:53:05.581 --> 00:53:09.247
wie sehen Sie das:
Wo sind die Quellen des Grundgesetzes?

00:53:09.280 --> 00:53:11.048
Und wie gewährleisten wir das,

00:53:11.081 --> 00:53:14.538
dass wir weiter
frisch aus den Quellen schöpfen können,

00:53:14.571 --> 00:53:17.580
die das Grundgesetz uns
vor 75 Jahren beschert hat?

00:53:19.080 --> 00:53:22.831
*Beifall*

00:53:23.080 --> 00:53:26.548
Vielen herzlichen Dank.

00:53:28.680 --> 00:53:34.698
Ihre Frage wirft eine solche Vielzahl
an Dimensionen auf,

00:53:34.731 --> 00:53:40.331
dass ich nur auf ganz kleine Teile
eingehen kann.

00:53:42.830 --> 00:53:48.547
Das Grundgesetz
schöpft zunächst einmal ganz stark

00:53:48.580 --> 00:53:52.297
aus der europäischen
Geschichte der Aufklärung.

00:53:52.330 --> 00:53:56.680
Das, was wir im Grundgesetz sehen,

00:53:57.580 --> 00:54:00.547
alle Staatsgewalt geht vom Volke aus,

00:54:00.580 --> 00:54:04.547
das Individuum
hat einen Freiheitsbereich,

00:54:04.580 --> 00:54:07.330
in den der Staat nicht eingreifen darf.

00:54:08.080 --> 00:54:11.548
Politische Macht
wird durch Recht begrenzt.

00:54:11.581 --> 00:54:19.047
Das ist Teil
einer großartigen Freiheitsgeschichte,

00:54:19.080 --> 00:54:24.048
die in Europa im Grunde
ihren ersten Höhepunkt erreicht hat

00:54:24.081 --> 00:54:27.048
mit der Französischen Revolution.

00:54:27.081 --> 00:54:31.797
Wir müssen uns
immer wieder vergegenwärtigen,

00:54:31.830 --> 00:54:38.048
dass das Ideen sind,
die nicht an Grenzen Halt machen.

00:54:38.081 --> 00:54:41.797
Demokratie, die Idee der Demokratie,

00:54:41.830 --> 00:54:43.298
die Idee der Freiheit,

00:54:43.331 --> 00:54:46.531
ist nichts, was jemals an Grenzen
Halt gemacht hätte.

00:54:46.565 --> 00:54:50.797
Sondern Sie sehen, wie das im Grunde
über den ganzen Kontinent schwappte.

00:54:50.830 --> 00:54:53.848
Sie sehen, wie sich das
in Nordamerika ausgebreitet hat,

00:54:53.881 --> 00:54:57.547
wie wir dann
in der Paulskirchenverfassung 1848/49

00:54:57.580 --> 00:55:01.547
an diese Freiheitstraditionen
angeknüpft haben.

00:55:01.580 --> 00:55:03.798
Und wir sehen auch,

00:55:03.831 --> 00:55:06.461
dass sich die Feinde dieser Ideen

00:55:06.528 --> 00:55:10.048
immer grenzüberschreitend
organisiert haben.

00:55:10.081 --> 00:55:13.798
Was aus ihrer Sicht
auch naheliegend ist,

00:55:13.831 --> 00:55:17.038
weil diese Ideen
eben an Grenzen nicht Halt machen.

00:55:17.071 --> 00:55:20.298
Und jetzt sind wir im Augenblick,
meine ich,

00:55:20.331 --> 00:55:23.720
in einer nicht ganz einfachen Situation.

00:55:24.080 --> 00:55:26.547
Wir feiern eine Verfassung,

00:55:26.580 --> 00:55:31.047
die in den vergangenen 75 Jahren
unglaublich erfolgreich war.

00:55:31.080 --> 00:55:33.124
Und wir sehen zugleich,

00:55:33.181 --> 00:55:34.882
dass in vielen Teilen der Welt

00:55:34.949 --> 00:55:37.402
ein bisschen was
ins Rutschen gekommen ist.

00:55:37.436 --> 00:55:41.428
Und wir merken auch,
dass Bewahrung von Demokratie,

00:55:41.461 --> 00:55:45.548
von Rechtsstaatlichkeit,
nicht so selbstverständlich ist,

00:55:45.581 --> 00:55:49.081
wie wir das vielleicht noch
vor 10 oder vor 20 Jahren gedacht haben.

00:55:50.340 --> 00:55:53.680
Ich glaube,
dass letztlich jede Einzelne von Ihnen

00:55:53.720 --> 00:55:56.417
und jeder Einzelne von Ihnen

00:55:56.484 --> 00:56:00.548
eine Quelle
dieser Verfassung sein sollte.

00:56:00.581 --> 00:56:07.081
Ich glaube, eine Quelle,
die unser Verfassungsleben speist.

00:56:08.110 --> 00:56:11.298
Wenn Sie sich den Text
der Weimarer Reichsverfassung anschauen,

00:56:11.331 --> 00:56:13.548
die nur 14 Jahre gelebt hat,

00:56:13.581 --> 00:56:15.972
dann werden Sie
in diesem Text ganz viel finden,

00:56:16.039 --> 00:56:17.450
was Sie für richtig halten.

00:56:17.690 --> 00:56:21.298
Und trotzdem war dieser Staat
relativ rasch am Ende.

00:56:21.331 --> 00:56:23.598
Der Staat war deshalb rasch am Ende,

00:56:23.631 --> 00:56:28.247
weil diese Verfassung die Köpfe und
Herzen der Menschen nicht erreicht hat,

00:56:28.280 --> 00:56:31.798
im Übrigen gerade der Eliten
und auch der Justiz.

00:56:31.831 --> 00:56:36.047
Diese Ideen waren auch
in großen Teilen der Justiz

00:56:36.080 --> 00:56:37.548
damals nicht angekommen.

00:56:37.581 --> 00:56:40.297
Militär, Beamtenapparat und so weiter.

00:56:40.330 --> 00:56:43.797
Ich glaube, es kommt jetzt
ganz entscheidend darauf an,

00:56:43.830 --> 00:56:48.137
dass Sie alle und auch alle,
die heute nicht da sind,

00:56:48.170 --> 00:56:51.298
sich für diese Demokratie engagieren.

00:56:51.331 --> 00:56:54.298
Dass Sie sich einsetzen dafür.

00:56:54.331 --> 00:56:59.331
Der Verfassungstext allein
kann Sie nicht schützen.

00:56:59.580 --> 00:57:04.048
Wir haben eine großartige Verfassung
und wir haben Institutionen,

00:57:04.081 --> 00:57:06.741
wir haben die Idee auch
einer wehrhaften Demokratie,

00:57:06.821 --> 00:57:09.958
die diese Verfassung
gegen Feinde verteidigen soll.

00:57:09.991 --> 00:57:13.548
Aber wenn
von den 84 Millionen in Deutschland

00:57:13.581 --> 00:57:17.547
keiner mehr daran glaubt,
dass Demokratie, Freiheit,

00:57:17.580 --> 00:57:22.038
Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit
gut und richtig sind,

00:57:22.071 --> 00:57:26.322
dann ist die Veranstaltung zu Ende,
egal, was im Grundgesetz steht.

00:57:26.356 --> 00:57:29.797
Und deshalb kommt es darauf an,
dass Sie sich, glaube ich,

00:57:29.830 --> 00:57:32.547
in den allerunterschiedlichsten
Bereichen engagieren.

00:57:32.580 --> 00:57:35.867
Das kann in der Zivilgesellschaft sein.
Das kann in Parteien sein.

00:57:35.900 --> 00:57:38.800
Das kann sein, indem Sie
für Ihren Gemeinderat kandidieren

00:57:38.840 --> 00:57:40.440
oder was auch immer.

00:57:40.480 --> 00:57:42.880
Ich möchte Sie auffordern, tun Sie das.

00:57:44.000 --> 00:57:46.969
Man hat in der Verfassung
des Grundgesetzes das Recht,

00:57:47.003 --> 00:57:49.221
sich von allem zurückzuziehen
und zu sagen,

00:57:49.255 --> 00:57:51.778
ich habe keine Lust, mich einzubringen.

00:57:51.811 --> 00:57:54.038
Sie haben das Recht,
nicht zur Wahl zu gehen.

00:57:54.071 --> 00:57:56.798
Sie haben das Recht,
sich nirgends einzubringen.

00:57:56.831 --> 00:57:59.548
Aber wenn das alle so entscheiden,
dann ist es vorbei.

00:57:59.581 --> 00:58:02.797
Und deshalb würde ich an Sie
appellieren, engagieren Sie sich,

00:58:02.830 --> 00:58:05.017
wo auch immer es Ihnen Spaß macht.

00:58:05.050 --> 00:58:06.578
*Beifall*

00:58:06.611 --> 00:58:09.048
Herr Harbarth,
das war jetzt nicht beabsichtigt,

00:58:09.081 --> 00:58:12.048
aber ein besseres Schlusswort
kann es ja kaum geben

00:58:12.081 --> 00:58:15.798
beim Demokratiefest
als eben genau das,

00:58:15.831 --> 00:58:18.798
dass es
auf jede und jeden Einzelnen ankommt,

00:58:18.831 --> 00:58:22.547
wenn es um unsere Demokratie geht
und darum, sie zu bewahren.

00:58:22.580 --> 00:58:25.431
Und natürlich auch auf alle die,
die heute nicht da sind.

00:58:25.471 --> 00:58:27.298
Denn Sie, die hier sind,

00:58:27.331 --> 00:58:31.798
zeigen ja schon sehr viel Interesse
und Engagement für die Demokratie.

00:58:31.831 --> 00:58:34.281
Vielen Dank dafür also,
dass Sie extra hier waren.

00:58:34.321 --> 00:58:36.221
Und dass nicht alle drangekommen sind,

00:58:36.255 --> 00:58:38.957
das ist halt einfach auch
der Zeit am Ende geschuldet.

00:58:38.991 --> 00:58:41.118
Wir bedanken uns trotzdem und hoffen,

00:58:41.151 --> 00:58:44.798
dass Ihnen vielleicht Demokratie
noch mal mehr und erlebbarer

00:58:44.831 --> 00:58:48.298
und noch mal mehr auch
schätzbarer geworden ist

00:58:48.331 --> 00:58:49.798
nach dieser Stunde.

00:58:49.831 --> 00:58:50.887
Vielen, vielen Dank

00:58:50.920 --> 00:58:54.200
und Ihnen noch einen wunderbaren Tag
hier auf dem Demokratiefest.

00:58:54.240 --> 00:58:57.560
Auch von meiner Seite herzlichen Dank
und Ihnen alles Gute.

00:58:57.600 --> 00:59:01.240
*Beifall*