WEBVTT 00:00:01.200 --> 00:00:04.601 *Beifall* 00:00:04.641 --> 00:00:05.988 Herzlich willkommen! 00:00:06.028 --> 00:00:07.921 Schön, dass ihr alle da seid. 00:00:07.961 --> 00:00:10.481 Herzlich willkommen auch an die Menschen, 00:00:10.521 --> 00:00:15.921 die zu Hause über den Livestream ins Dialogforum zugeschaltet sind. 00:00:15.961 --> 00:00:19.601 Die Bundesregierung feiert 75 Jahre Grundgesetz 00:00:19.641 --> 00:00:22.441 mit einem Demokratiefest. 00:00:22.481 --> 00:00:27.273 Zur Demokratie gehört der Austausch, der Dialog, ins Gespräch kommen, 00:00:27.314 --> 00:00:28.994 und das können wir heute tun 00:00:29.034 --> 00:00:32.081 mit der Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig. 00:00:32.121 --> 00:00:33.552 Herzlich willkommen. 00:00:33.593 --> 00:00:36.551 Einen wunderschönen guten Tag auch von mir. 00:00:36.592 --> 00:00:40.441 *Beifall* 00:00:40.481 --> 00:00:44.721 Bevor sich die Bürgerinnen und Bürger heute mit Fragen an Sie wenden können, 00:00:44.761 --> 00:00:47.201 haben Sie ein paar einleitende Worte mitgebracht. 00:00:47.241 --> 00:00:49.921 Ich übergebe das Wort an Sie. 00:00:49.961 --> 00:00:51.259 Vielen Dank. 00:00:51.300 --> 00:00:54.361 Herzlich willkommen zum Bürgerdialog 00:00:54.401 --> 00:00:56.721 auf dem großen Bürgerfest in Berlin. 00:00:56.761 --> 00:00:59.641 Ich freue mich, dass kein mehr Platz frei ist. 00:00:59.681 --> 00:01:03.881 Ich freue mich auf unseren Dialog und möchte, bevor ich etwas sage, 00:01:03.921 --> 00:01:06.521 an Sie ein bis zwei Fragen stellen, 00:01:06.561 --> 00:01:09.841 um ein Gefühl zu kriegen, woher alle kommen. 00:01:09.881 --> 00:01:11.641 Ich weiß, dass Schülergruppen 00:01:11.681 --> 00:01:14.081 aus Baden-Württemberg und meiner Heimat da sind. 00:01:14.121 --> 00:01:17.540 Wo sind die Stuttgarter Schüler? 00:01:17.581 --> 00:01:18.841 Traut ihr euch nicht? 00:01:18.881 --> 00:01:20.801 Ihr kommt aus so einer schönen Stadt. 00:01:20.841 --> 00:01:23.041 Ihr habt euch gut verteilt. 00:01:23.081 --> 00:01:24.161 Die Schweriner? 00:01:24.201 --> 00:01:25.641 Wo ist meine Heimat? 00:01:25.681 --> 00:01:27.061 Das sieht sehr gut aus. 00:01:27.101 --> 00:01:30.641 Ganz vorne die UNICEF-Truppe, die kenne ich gut vom UNICEF-Lauf. 00:01:30.681 --> 00:01:33.081 Ihr macht einen ganz tollen Job. 00:01:33.121 --> 00:01:35.281 Kommen noch ein paar Leute 00:01:35.321 --> 00:01:37.961 aus meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern? 00:01:38.001 --> 00:01:39.781 Sieht gut aus. 00:01:39.821 --> 00:01:42.696 Und alle anderen aus den anderen Bundesländern, 00:01:42.736 --> 00:01:44.121 nehme ich an? 00:01:44.161 --> 00:01:45.441 Sehr schön. 00:01:45.481 --> 00:01:48.361 Dann weiß ich, wie wir verteilt sind. 00:01:48.401 --> 00:01:49.921 Herzlich willkommen. 00:01:49.961 --> 00:01:54.001 Ich freue mich sehr, dass wir 75 Jahre Grundgesetz feiern 00:01:54.041 --> 00:01:56.721 und will am Anfang noch einmal daran erinnern: 00:01:56.761 --> 00:01:59.361 Warum ist das ein Grund zum Feiern? 00:01:59.401 --> 00:02:02.601 Wenn man sich versucht zurück zu versetzen: 00:02:02.641 --> 00:02:08.161 Vor 75 Jahren lag Deutschland in Schutt und Asche. 00:02:08.201 --> 00:02:10.681 Schuld daran war Nazideutschland. 00:02:10.721 --> 00:02:13.481 Das hat nicht nur dafür gesorgt, 00:02:13.521 --> 00:02:15.961 dass unser eigenes Land in Schutt und Asche lag, 00:02:16.001 --> 00:02:21.841 sondern hat über Millionen von Menschen in ganz Europa 00:02:21.881 --> 00:02:24.081 Mord und Vertreibung gebracht 00:02:24.121 --> 00:02:27.801 und so viel Unmenschlichkeit 00:02:27.841 --> 00:02:30.641 wie es, wenn man das aus der Geschichte hört, 00:02:30.681 --> 00:02:36.041 das eigene menschliche Vermögen übersteigt. 00:02:36.081 --> 00:02:39.401 Unser Grundgesetz, die Verfassung, 00:02:39.441 --> 00:02:42.721 war damals die Antwort auf diese Nazi-Diktatur. 00:02:42.761 --> 00:02:47.133 Das kann man lesen im allerersten Satz des Grundgesetzes. 00:02:47.174 --> 00:02:48.601 Da heißt es: 00:02:48.641 --> 00:02:51.161 "Die Würde des Menschen ist unantastbar." 00:02:51.201 --> 00:02:54.361 Das ist die Antwort auf die Nazidiktatur. 00:02:54.401 --> 00:02:57.201 Gestern war hier der große Festakt, 00:02:57.241 --> 00:02:59.441 wo der Bundespräsident gesprochen hat. 00:02:59.481 --> 00:03:02.461 Da kamen in einem Video viele Stimmen zu Wort. 00:03:02.501 --> 00:03:06.301 Die haben einzelne Sätze vorgelesen über unsere Grundrechte, 00:03:06.341 --> 00:03:10.141 die in den ersten 19 Artikeln festgeschrieben sind. 00:03:10.181 --> 00:03:13.301 Als die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer 00:03:13.341 --> 00:03:15.941 den Satz vorgetragen hat 00:03:15.981 --> 00:03:18.221 "die Würde des Menschen ist unantastbar", 00:03:18.261 --> 00:03:22.541 hatte ich Gänsehaut und es hat mir vor Augen geführt, 00:03:22.581 --> 00:03:26.701 dass das die Antwort damals war, vor 75 Jahren, 00:03:26.741 --> 00:03:32.161 und noch heute unser Auftrag und unsere Verpflichtung ist. 00:03:32.201 --> 00:03:35.581 Im Grundgesetz sind in den ersten 19 Artikeln 00:03:35.621 --> 00:03:37.821 unsere Grundrechte verankert, 00:03:37.861 --> 00:03:40.361 die man nicht einfach wieder verändern kann. 00:03:40.401 --> 00:03:42.881 Das ist auch eine Erfahrung aus Nazideutschland, 00:03:42.921 --> 00:03:44.561 dass man gesagt hat, 00:03:44.601 --> 00:03:46.081 nie wieder darf jemand 00:03:46.121 --> 00:03:48.901 über die Grundrechte der Menschen verfügen. 00:03:48.941 --> 00:03:54.921 Danach kommt im Grundgesetz, wie die Bundesrepublik organisiert ist. 00:03:54.961 --> 00:03:56.701 Der Bundestag und der Bundesrat. 00:03:56.741 --> 00:04:00.381 Den Bundesrat vertrete ich heute als Bundesratspräsidentin. 00:04:00.421 --> 00:04:03.181 Auch das ist eine Lehre aus Nazideutschland: 00:04:03.221 --> 00:04:06.941 Man wollte, dass nie wieder 00:04:06.981 --> 00:04:10.141 einer oder eine allein in Deutschland entscheidet, 00:04:10.181 --> 00:04:13.001 sondern dass die Macht, der Einfluss, 00:04:13.041 --> 00:04:15.721 auf diejenigen, die die Gesetze verabschieden, 00:04:15.761 --> 00:04:16.960 verteilt sind. 00:04:17.000 --> 00:04:22.321 Deshalb ist es so, dass der Bundestag Gesetze verabschiedet 00:04:22.361 --> 00:04:25.361 und jedes Bundesgesetz zu uns in den Bundesrat, 00:04:25.401 --> 00:04:27.921 zu allen 16 Bundesländern kommt, 00:04:27.961 --> 00:04:32.961 und wir dort Mitspracherechte haben auf unterschiedliche Art und Weise. 00:04:33.001 --> 00:04:35.251 Das macht es manchmal ein bisschen kompliziert 00:04:35.291 --> 00:04:36.971 für die Bürgerinnen und Bürger. 00:04:37.011 --> 00:04:38.011 Da wird gesagt: 00:04:38.051 --> 00:04:41.541 Warum dauert das so lange, warum ist das so zäh? 00:04:41.581 --> 00:04:44.101 Aber die Erfahrung aus Nazideutschland zeigt: 00:04:44.141 --> 00:04:48.961 Es ist schon gut in einer Demokratie, wenn viele mitreden und mitbestimmen. 00:04:49.001 --> 00:04:52.261 Das ist manchmal mega anstrengend und dauert ziemlich lange. 00:04:52.301 --> 00:04:54.861 Aber Sie kennen das aus Ihrer Berufswelt, 00:04:54.901 --> 00:04:57.981 dem Schulalltag, aus vielen Bereichen: 00:04:58.021 --> 00:05:01.721 Am Ende, wenn viele mitgeredet haben und man kommt zu einem guten Ergebnis, 00:05:01.761 --> 00:05:03.561 sind auch viel mehr Leute zufrieden. 00:05:03.601 --> 00:05:05.861 Das ist die Idee des Grundgesetzes. 00:05:05.901 --> 00:05:09.101 Wie die meisten wissen, 00:05:09.141 --> 00:05:13.301 gilt das Grundgesetz seit 1990 für ganz Deutschland. 00:05:13.341 --> 00:05:15.861 Ich selbst bin in der DDR groß geworden, 00:05:15.901 --> 00:05:19.899 habe die ersten 15 Jahre in der DDR gelebt. 00:05:19.940 --> 00:05:22.261 Deshalb weiß ich, wie es ist, 00:05:22.301 --> 00:05:26.821 wenn es keine Freiheit, keine Demokratie gibt. 00:05:26.861 --> 00:05:30.801 Die Ostdeutschen waren 1989 sehr mutig, viele von ihnen, 00:05:30.841 --> 00:05:34.341 und sind auf die Straße gegangen und haben für genau diese Grundrechte, 00:05:34.381 --> 00:05:36.181 die in der Verfassung verankert sind 00:05:36.221 --> 00:05:41.441 – Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, freie Wahlen – demonstriert. 00:05:41.481 --> 00:05:45.861 Ich bin dankbar, dass es für meine Familie, 00:05:45.901 --> 00:05:49.461 für meine Kinder selbstverständlich ist, 00:05:49.501 --> 00:05:51.951 dass wir einfach nach Hamburg rüberfahren können, 00:05:51.991 --> 00:05:53.701 dass man woanders hinreisen kann 00:05:53.741 --> 00:05:56.981 und dass man vor allem an freien Wahlen teilnehmen kann. 00:05:57.021 --> 00:05:58.661 Diese Werte gehen manchmal 00:05:58.701 --> 00:06:02.261 in den tagespolitischen Diskussionen unter. 00:06:02.301 --> 00:06:05.221 Deshalb möchte ich ganz klar Farbe bekennen 00:06:05.261 --> 00:06:09.821 als jemand, die nicht weiß, wie das Leben weitergegangen wäre, 00:06:09.861 --> 00:06:12.781 wenn es nicht die deutsche Einheit gegeben hätte. 00:06:12.821 --> 00:06:15.781 Ich bin glücklich und wir sollten alle dankbar sein, 00:06:15.821 --> 00:06:17.941 dass wir im wiedervereinigten Deutschland 00:06:17.981 --> 00:06:20.741 in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. 00:06:20.781 --> 00:06:22.541 Ich finde, die 75 Jahre 00:06:22.581 --> 00:06:24.559 sind trotz aller Herausforderungen, 00:06:24.599 --> 00:06:27.261 Probleme und vielleicht auch Fehlentscheidungen 00:06:27.301 --> 00:06:29.781 mit die besten Jahre der deutschen Geschichte 00:06:29.821 --> 00:06:33.461 und es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es so weitergeht, 00:06:33.501 --> 00:06:35.101 für die Kinder und Enkel, 00:06:35.141 --> 00:06:38.341 dass wir alle zusammen in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. 00:06:38.381 --> 00:06:39.701 Das ist unser Auftrag. 00:06:39.741 --> 00:06:45.101 *Beifall* 00:06:48.460 --> 00:06:51.710 Ich will drei Dinge benennen, bevor wir in die Diskussion starten, 00:06:51.750 --> 00:06:56.441 wo ich denke, was wir stärker einbringen müssen, 00:06:56.481 --> 00:06:58.981 was wir besser machen sollten. 00:06:59.021 --> 00:07:01.461 Da ist für mich das erste, 00:07:01.501 --> 00:07:06.181 dass wir in diesen Zeiten wieder stärker zusammenhalten sollten. 00:07:06.221 --> 00:07:08.381 Das gilt zu aller erst für die Politik. 00:07:08.421 --> 00:07:11.381 Ich finde, weniger Streit in der Regierung. 00:07:11.421 --> 00:07:13.901 Streit zwischen Regierung und Opposition, ja. 00:07:13.941 --> 00:07:17.701 Aber auch mal gemeinsames Zusammenhalten, 00:07:17.741 --> 00:07:19.411 auch parteiübergreifend, 00:07:19.451 --> 00:07:22.601 wenn es um grundlegende, wichtige Dinge geht. 00:07:22.641 --> 00:07:25.261 Deshalb haben wir als Mecklenburg-Vorpommern 00:07:25.301 --> 00:07:29.661 für unsere Bundesratspräsidentschaft das Motto gewählt: 00:07:29.701 --> 00:07:31.242 "Vereint Segel setzen." 00:07:31.282 --> 00:07:33.681 Vereint für das wiedervereinte Deutschland 00:07:33.721 --> 00:07:36.581 und Segel setzen, weil wir ein maritimes Küstenland sind. 00:07:36.621 --> 00:07:39.641 Bei uns im Norden sagt man, egal, woher der Wind weht, 00:07:39.681 --> 00:07:42.441 egal, wie krass es ist, wir müssen vereint Segel setzen. 00:07:42.481 --> 00:07:44.061 Ich würde mir wünschen 00:07:44.101 --> 00:07:46.881 und habe mir für mich selber vorgenommen, 00:07:46.921 --> 00:07:49.781 dass ich das stärker als Politikerin beachte, 00:07:49.821 --> 00:07:52.341 dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, 00:07:52.381 --> 00:07:55.861 um die Herausforderungen von heute zu bewältigen. 00:07:55.901 --> 00:07:59.601 Der zweite Punkt, den ich wichtig finde, ist, 00:07:59.641 --> 00:08:01.321 dass wir alle wieder lernen – 00:08:01.361 --> 00:08:03.961 auch hier muss Politik mit gutem Beispiel vorangehen, 00:08:04.001 --> 00:08:06.421 aber wir kennen es aus dem persönlichen Alltag – 00:08:06.461 --> 00:08:08.292 dass wir wieder sachlicher 00:08:08.332 --> 00:08:11.301 und respektvoller miteinander diskutieren. 00:08:11.341 --> 00:08:14.141 Ich wurde in der DDR groß 00:08:14.181 --> 00:08:17.061 und trotzdem haben wir als Kinder Westfernsehen geguckt. 00:08:17.101 --> 00:08:20.437 Ich habe nie die Werbung verstanden, 00:08:20.477 --> 00:08:23.161 denn da hieß es beim Waschmittel: 00:08:23.201 --> 00:08:24.881 Das Waschmittel ist das beste. 00:08:24.921 --> 00:08:25.921 Dann kam danach: 00:08:25.961 --> 00:08:28.511 Nein, das ist das beste, und das Auto ist das beste. 00:08:28.551 --> 00:08:30.481 Nein, das Auto ist das beste. 00:08:30.521 --> 00:08:32.521 Das konnte ich als Kind nicht verstehen. 00:08:32.561 --> 00:08:33.905 Ich dachte: 00:08:33.946 --> 00:08:37.681 Wenn ihr sagt, das ist das beste, dann kann es doch nur eines geben. 00:08:37.721 --> 00:08:43.081 Das ist ein Bild dafür, was eine Diktatur mit einem macht. 00:08:43.121 --> 00:08:45.561 Da gibt es nur Schwarz und Weiß, 00:08:45.601 --> 00:08:50.161 Gut und Böse, Richtig oder Falsch, Freund oder Feind. 00:08:50.201 --> 00:08:53.701 Das ist das Gegenteil unserer Demokratie. 00:08:53.741 --> 00:08:55.366 Wir haben das große Glück, 00:08:55.406 --> 00:08:57.621 dass wir hier alle, die hier versammelt sind, 00:08:57.661 --> 00:09:02.301 inklusive mir, zu einem Thema unterschiedlicher Meinung sein können. 00:09:02.341 --> 00:09:05.381 Dass wir diese unterschiedliche Meinung offen sagen können. 00:09:05.421 --> 00:09:07.321 Deswegen sind wir heute zusammen hier. 00:09:07.361 --> 00:09:11.921 Aber die Basis dafür muss Respekt und ein offener Umgang sein 00:09:11.961 --> 00:09:15.421 und vielleicht ab und zu beim Gespräch davon ausgehen, 00:09:15.461 --> 00:09:17.541 dass der andere Recht haben könnte. 00:09:17.581 --> 00:09:21.101 Mehr Respekt miteinander in der Diskussionskultur 00:09:21.141 --> 00:09:23.461 und Kompromisse als etwas Gutes ansehen, 00:09:23.501 --> 00:09:25.601 etwas, was wir uns zusammen erarbeiten, 00:09:25.641 --> 00:09:27.521 wo sich viele dahinter versammeln. 00:09:27.561 --> 00:09:30.401 Das ist der zweite Punkt, den ich mir wünsche. 00:09:30.441 --> 00:09:34.421 Und drittens, wir haben aktuelle Herausforderungen. 00:09:34.461 --> 00:09:37.901 Unsere Demokratie wird bedroht von außen und von innen. 00:09:37.941 --> 00:09:41.421 Wir haben den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, 00:09:41.461 --> 00:09:45.661 der zuallererst schlimm ist für die Menschen in der Ukraine, 00:09:45.701 --> 00:09:48.301 aber der auch unser aller Friedensordnung 00:09:48.341 --> 00:09:51.501 im Europa der Nachkriegszeit infrage stellt. 00:09:51.541 --> 00:09:56.541 Und wir haben gleichzeitig Angriffe im Land gegen die Demokratie, 00:09:56.581 --> 00:10:00.101 wir haben Verfassungsfeinde, Hass und Hetze, 00:10:00.141 --> 00:10:03.341 Angriffe auf Rettungsdienste, Polizisten, Ärzte, 00:10:03.381 --> 00:10:07.461 mittlerweile auf Ehrenamtliche, die Wahlplakate hängen. 00:10:07.501 --> 00:10:10.181 Da müssen wir alle zusammen aufstehen. 00:10:10.221 --> 00:10:12.821 Wir dürfen es zu keinem Zeitpunkt zulassen, 00:10:12.861 --> 00:10:15.141 egal, wie heftig Diskussionen laufen 00:10:15.181 --> 00:10:19.581 und wie wichtig ein Thema ist, dass wir Hass und Hetze haben. 00:10:19.621 --> 00:10:24.601 Denn von Hass und Hetze ist es nicht weit bis zur Gewalttat. 00:10:24.641 --> 00:10:28.061 Es ist null akzeptabel, Gewalt gegenüber Menschen, 00:10:28.107 --> 00:10:30.245 die unseren Staat vertreten, 00:10:30.286 --> 00:10:33.261 ob in Hilfsorganisationen oder in der Politik, 00:10:33.301 --> 00:10:36.301 dass gewaltsam gegen Menschen vorgegangen wird. 00:10:36.341 --> 00:10:37.781 Ich will klar sagen: 00:10:37.821 --> 00:10:42.941 Heute läuft in allen Nachrichten der unglaubliche Vorfall auf Sylt, 00:10:42.981 --> 00:10:46.661 wo Jugendliche sich besaufen und Lieder singen: 00:10:46.701 --> 00:10:47.861 "Ausländer raus". 00:10:47.901 --> 00:10:50.821 Ich finde es widerlich, das ist inakzeptabel, 00:10:50.861 --> 00:10:52.781 es muss verfolgt werden. 00:10:52.821 --> 00:10:56.021 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 00:10:56.061 --> 00:10:58.621 Das kann nicht nur ein Satz im Grundgesetz sein, 00:10:58.661 --> 00:11:00.761 wir müssen uns alle im Alltag so verhalten. 00:11:00.801 --> 00:11:03.861 Das ist das dritte, was ich mir wünschen würde. 00:11:03.901 --> 00:11:08.101 *Beifall* 00:11:11.680 --> 00:11:14.361 Und jetzt freue ich mich sehr auf die Diskussion. 00:11:14.401 --> 00:11:16.501 Schön, dass Sie alle gekommen sind. 00:11:16.541 --> 00:11:18.221 Lassen Sie uns die Zeit nutzen. 00:11:18.261 --> 00:11:20.001 Schön, dass Sie hier sind. 00:11:20.041 --> 00:11:21.661 Frau Schwesig, vielen Dank. 00:11:21.701 --> 00:11:25.051 Bevor wir Sie zu Wort kommen lassen, habe ich noch eine kurze Frage. 00:11:25.091 --> 00:11:28.541 Man kennt Sie als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. 00:11:28.581 --> 00:11:30.341 Sie haben für ein Jahr 00:11:30.381 --> 00:11:32.821 die Bundesratspräsidentschaft übernommen. 00:11:32.861 --> 00:11:36.581 Können Sie uns kurz erklären, was Ihre Aufgabe ist? 00:11:36.621 --> 00:11:40.261 Im Bundesrat sind alle 16 Bundesländer vertreten 00:11:40.301 --> 00:11:44.541 und wir geben den Staffelstab jedes Jahr weiter. 00:11:44.581 --> 00:11:48.821 Einer muss den Bundesrat leiten, präsentieren und vertreten 00:11:48.861 --> 00:11:52.741 und das ist der Bundesratspräsident oder die Bundesratspräsidentin. 00:11:52.781 --> 00:11:55.581 Letztes Jahr war es Peter Tschentscher. 00:11:55.621 --> 00:11:57.261 Die Staffelstabübergabe 00:11:57.301 --> 00:11:59.781 ist immer symbolisch am Tag der deutschen Einheit 00:11:59.821 --> 00:12:01.821 und dann es geht am 1. November los. 00:12:01.861 --> 00:12:05.581 Seit 1. November letzten Jahres bin ich Bundesratspräsidentin. 00:12:05.621 --> 00:12:09.501 Man hat die Chance und Ehre alle 16 Jahre. 00:12:09.541 --> 00:12:11.061 Was ist die Aufgabe? 00:12:11.101 --> 00:12:13.421 Zum einen, die Sitzung im Bundesrat zu leiten, 00:12:13.461 --> 00:12:17.461 wenn die Gesetze, die Anträge diskutiert und verabschiedet werden, 00:12:17.501 --> 00:12:20.101 dann den Bundesrat im Ausland zu vertreten. 00:12:20.141 --> 00:12:24.480 Ich war gerade in Frankreich beim Tag der Befreiung dabei, in Paris, 00:12:24.521 --> 00:12:26.629 aber auch in den Niederlanden. 00:12:26.669 --> 00:12:28.461 Eine weitere Aufgabe ist, 00:12:28.501 --> 00:12:32.541 im Inland für die Länder Termine wahrzunehmen 00:12:32.581 --> 00:12:35.341 wie zum Beispiel heute hier auf dem Bürgerfest. 00:12:35.381 --> 00:12:39.781 An der Stelle möchte ich gleich eine Einladung aussprechen. 00:12:39.821 --> 00:12:43.441 Die Bundesratspräsidentschaft endet damit, dass dieses Land, 00:12:43.481 --> 00:12:45.541 das die Bundesratspräsidentschaft innehat, 00:12:45.581 --> 00:12:49.061 den Tag der deutschen Einheit für ganz Deutschland ausrichtet. 00:12:49.101 --> 00:12:50.981 Im letzten Jahr war er in Hamburg. 00:12:51.021 --> 00:12:53.261 In diesem Jahr wird er in Schwerin sein. 00:12:53.301 --> 00:12:56.741 Ich möchte Sie alle herzlich einladen 00:12:56.781 --> 00:13:01.561 zu unserem großen Bürgerfest in Schwerin ab dem 3. Oktober. 00:13:01.601 --> 00:13:05.341 Das wird richtig toll, wir sind eine tolle Stadt. 00:13:05.381 --> 00:13:06.756 Kommen Sie alle gerne, 00:13:06.796 --> 00:13:09.953 schauen Sie vorbei, Sie sind herzlich eingeladen. 00:13:09.994 --> 00:13:14.161 *Beifall* 00:13:14.201 --> 00:13:17.081 Jetzt hätte ich alleine schon sehr viele Fragen an Sie, 00:13:17.121 --> 00:13:19.401 aber ich eröffne die Runde. 00:13:19.441 --> 00:13:22.601 Sie sind dran, ich freue mich auf Ihre Fragen. 00:13:22.641 --> 00:13:29.201 Gleich hier vorne, hier fangen wir an, wir warten, bis das Mikrofon kommt. 00:13:29.241 --> 00:13:31.761 Ich hoffe, ich darf dich duzen. 00:13:31.801 --> 00:13:33.961 Deine Frage. 00:13:34.001 --> 00:13:37.601 Weil wir hier das Grundgesetz feiern 00:13:37.641 --> 00:13:42.141 und es schon eine bewährte Verfassung ist, 00:13:42.181 --> 00:13:46.341 wissen wir aber, dass es kein perfektes Werk ist, 00:13:46.381 --> 00:13:49.341 daher meine Frage an Sie: 00:13:49.381 --> 00:13:54.461 Wenn Sie einen Artikel am Grundgesetz entfernen 00:13:54.501 --> 00:13:58.661 oder hinzufügen könnten, was wäre das und warum? 00:13:58.701 --> 00:14:00.501 Ich würde nichts entfernen. 00:14:00.541 --> 00:14:04.301 Ich finde schon, dass die Verfassung sehr gut ist, 00:14:04.341 --> 00:14:06.541 und wenn ich mir heute vorstelle, 00:14:06.581 --> 00:14:10.261 wie lange wir in der Politik schon für viel einfachere Dinge brauchen 00:14:10.301 --> 00:14:13.901 und mir überlege, wie sich vor 75 Jahren die vielen Väter 00:14:13.941 --> 00:14:17.041 – aber es waren auch vier Frauen dabei, also starke Mütter – 00:14:17.081 --> 00:14:19.656 das ausgedacht haben und wie das getragen hat, 00:14:19.696 --> 00:14:21.060 dann finde ich das gut. 00:14:21.101 --> 00:14:23.951 Trotzdem gibt es in der Politik immer wieder Diskussionen. 00:14:23.992 --> 00:14:25.942 Müssten nicht Dinge hinzugefügt werden? 00:14:25.982 --> 00:14:28.261 Ich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, 00:14:28.301 --> 00:14:31.921 dass Kinderrechte gesondert ins Grundgesetz aufgenommen werden. 00:14:31.961 --> 00:14:35.841 Natürlich gelten für Kinder auch die gleichen Grundrechte 00:14:35.881 --> 00:14:37.461 wie für alle Menschen, 00:14:37.501 --> 00:14:40.121 aber Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. 00:14:40.161 --> 00:14:44.879 Gerade ihr von der UNICEF-Gruppe wisst, 00:14:44.920 --> 00:14:47.041 Kinder haben besondere Bedürfnisse: 00:14:47.081 --> 00:14:50.041 Schutz vor Gewalt, gesundes Aufwachsen. 00:14:50.081 --> 00:14:53.001 Deshalb wäre es aus meiner Sicht sehr wichtig, 00:14:53.041 --> 00:14:56.061 dass wir die Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen, 00:14:56.101 --> 00:14:57.941 denn wenn wir die Verfassung feiern, 00:14:57.981 --> 00:14:59.861 wenn es unser wichtigstes Buch ist, 00:14:59.901 --> 00:15:02.881 dann sollten die Kinder einen Extraplatz bekommen. 00:15:02.921 --> 00:15:05.041 Ich hoffe, dass wir das hinbekommen, 00:15:05.081 --> 00:15:06.321 man braucht aber 00:15:06.361 --> 00:15:08.881 zwei Drittel Mehrheit im Bundesrat und Bundestag. 00:15:08.921 --> 00:15:13.721 Das wäre mein politisches Ziel, dass wir das noch hinbekommen. 00:15:13.761 --> 00:15:16.081 *Beifall* 00:15:16.121 --> 00:15:20.881 Der Herr hier vorne, es kommt ein Mikrofon zu Ihnen. 00:15:20.921 --> 00:15:23.461 Hier vorne in der ersten Reihe. 00:15:25.000 --> 00:15:29.741 Das Mikrofon kommt, es ist auf Füßen, nicht auf Rollen. 00:15:29.781 --> 00:15:34.741 Mein Name ist Volker Schröder, ich bin noch Mitglied der Grünen. 00:15:34.781 --> 00:15:39.741 Meine Frage ist, im Bundesrat wurde beschlossen, 00:15:39.781 --> 00:15:45.581 dass ein Gedenktag für die Demokratie gefunden werden soll. 00:15:45.621 --> 00:15:53.261 Letztes und auch dieses Jahr ist 175 Jahre Märzrevolution 1848 00:15:53.301 --> 00:15:54.760 und das Grundgesetz 00:15:54.801 --> 00:15:58.641 beruht ja größtenteils auf der Verfassung, 00:15:58.681 --> 00:16:01.921 die in der Frankfurter Paulskirche beschlossen wurde. 00:16:01.961 --> 00:16:04.941 Der Bundesrat hat beschlossen, 00:16:04.981 --> 00:16:08.861 dass ein Gedenktag für die Demokratie gefunden werden soll. 00:16:08.901 --> 00:16:13.941 Sie als Präsidentin, welchen Tag würden Sie bevorzugen? 00:16:13.981 --> 00:16:19.081 Es wurde der 18. März vorgeschlagen, da war Barrikadenkampf in Berlin, 00:16:19.121 --> 00:16:22.961 wo der König seinen Hut vor den Märzgefallenen ziehen musste. 00:16:23.001 --> 00:16:26.601 Das Gemälde von Adolph Menzel "Aufbahrung der Märzgefallenen" 00:16:26.641 --> 00:16:27.641 ist bekannt. 00:16:27.681 --> 00:16:34.561 In Frankfurt am Main trat am 18. Mai die Nationalversammlung zusammen, 00:16:34.601 --> 00:16:37.961 dann wurde auch gesagt, der Tag des Grundgesetzes. 00:16:38.001 --> 00:16:40.821 Für welchen Tag schlägt Ihr Herz? 00:16:40.861 --> 00:16:42.901 Für den 23. Mai. 00:16:42.941 --> 00:16:44.621 Da bin ich aber traurig. 00:16:44.661 --> 00:16:48.421 Leider gibt es keine Nachfragen, das war eine klare Antwort. 00:16:48.461 --> 00:16:50.261 Vielen Dank für Ihre Frage. 00:16:50.301 --> 00:16:52.261 Jetzt kommen wir in diese Richtung. 00:16:52.301 --> 00:16:54.221 Sie haben eine Frage, bitte schön. 00:16:54.261 --> 00:16:56.761 Guten Tag Frau Schwesig, mein Name ist Moritz Koch, 00:16:56.801 --> 00:16:58.361 ich bin Student in Berlin. 00:16:58.401 --> 00:17:03.181 Angesichts der drei Wahlen in Ostdeutschland dieses Jahr 00:17:03.221 --> 00:17:05.341 mache ich mir Sorgen, dass eine Partei, 00:17:05.381 --> 00:17:07.581 die teilweise gesichert rechtsextrem ist, 00:17:07.621 --> 00:17:08.941 an die Macht kommt. 00:17:08.981 --> 00:17:10.141 Meine Frage: 00:17:10.181 --> 00:17:14.061 Wie gefährdet sehen Sie deshalb das Grundgesetz? 00:17:14.101 --> 00:17:15.101 Vielen Dank. 00:17:15.141 --> 00:17:20.421 Der Bundespräsident hat es gestern klar auf den Punkt gebracht. 00:17:20.461 --> 00:17:25.781 Das Grundgesetz ist ein Auftrag, aber kein Zustand. 00:17:25.821 --> 00:17:30.501 Ob so gelebt wird, wie es im Grundgesetz steht, 00:17:30.541 --> 00:17:34.121 hängt von uns ab, von denen, die politisch Verantwortung tragen, 00:17:34.161 --> 00:17:36.341 aber von allen Bürgerinnen und Bürgern. 00:17:36.381 --> 00:17:38.661 Die gute Nachricht ist: 00:17:38.701 --> 00:17:41.501 Die Grundrechte sind unveränderbar 00:17:41.541 --> 00:17:45.641 und wenn man die Verfassung, das Grundgesetz verändern will, 00:17:45.681 --> 00:17:48.761 braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 00:17:48.801 --> 00:17:50.760 Das habe ich schon angesprochen. 00:17:50.800 --> 00:17:56.401 So einfach können Verfassungsfeinde das Grundgesetz nicht verändern. 00:17:56.441 --> 00:18:02.401 Trotzdem hätten Parteien, die die Verfassung missachten, 00:18:02.441 --> 00:18:06.921 wenn sie an die Macht kämen, viel Einfluss und viele Möglichkeiten. 00:18:06.961 --> 00:18:12.041 Deswegen ist es interessant, dass gerichtlich entschieden wurde, 00:18:12.081 --> 00:18:15.161 dass die AfD erst mal bundesweit ein Verdachtsfall ist, 00:18:15.201 --> 00:18:18.901 in ein paar Bundesländern schon länger. 00:18:18.941 --> 00:18:22.301 Am besten haben es die Bürgerinnen und Bürger in der Hand. 00:18:22.341 --> 00:18:24.941 Sie haben die drei Landtagswahlen angesprochen. 00:18:24.981 --> 00:18:26.701 Ich will etwas hinzufügen. 00:18:26.741 --> 00:18:29.141 Wir sind auch nicht mehr weit weg vom 9. Juni, 00:18:29.181 --> 00:18:33.221 da ist Europawahl und in vielen Bundesländern 00:18:33.261 --> 00:18:36.821 – allen ostdeutschen Bundesländern – sind Kommunalwahlen. 00:18:36.861 --> 00:18:40.261 Ich finde es toll, dass da schon die Möglichkeit besteht, 00:18:40.301 --> 00:18:44.421 dass alle Jugendlichen ab 16 wählen können. 00:18:44.461 --> 00:18:48.613 Aber die Umfragen zeigen, 00:18:48.654 --> 00:18:51.121 dass viele die Kommunalwahlen unterschätzen. 00:18:51.161 --> 00:18:53.821 Ich möchte darauf den Fokus legen. 00:18:53.861 --> 00:18:56.901 Ich bin über das Ehrenamt in die Politik gekommen. 00:18:56.941 --> 00:19:01.841 Ich war in meiner Heimat viele Jahre ehrenamtlich Stadtvertreterin 00:19:01.881 --> 00:19:03.681 und habe gute Erfahrungen gemacht. 00:19:03.721 --> 00:19:07.341 Die Erfahrungen haben mich dazu gebracht, 00:19:07.381 --> 00:19:09.221 mich weiter politisch zu engagieren. 00:19:09.261 --> 00:19:11.981 Es wird vor Ort sehr viel entschieden. 00:19:12.021 --> 00:19:14.141 Viele denken laut Umfragen, 00:19:14.181 --> 00:19:16.501 Kommunalwahlen sind nicht so wichtig. 00:19:16.541 --> 00:19:20.441 Ein siebenköpfiger Gemeinderat 00:19:20.481 --> 00:19:25.561 oder 17 Leute in der Stadtvertretung haben eh nichts zu entscheiden. 00:19:25.601 --> 00:19:28.741 So ist es nicht, ich will es deutlich sagen. 00:19:28.781 --> 00:19:31.901 Ob Grundstücke, die in öffentlicher Hand sind, 00:19:31.941 --> 00:19:35.101 genutzt werden, um bezahlbare Wohnungen zu bauen, 00:19:35.141 --> 00:19:38.559 oder, wie bei uns an der Ostseeküste, 00:19:38.600 --> 00:19:40.881 wieder einem teuren Hotel gegeben werden, 00:19:40.921 --> 00:19:44.441 ob eine Kita gebaut oder eine Schule saniert wird, 00:19:44.481 --> 00:19:48.241 so viele Sachen, Freizeitsachen sowieso, Kultur, 00:19:48.281 --> 00:19:50.201 hängen von der Kommune ab. 00:19:50.241 --> 00:19:52.041 Natürlich braucht die Kommune 00:19:52.081 --> 00:19:54.321 die Unterstützung des Landes und des Bundes, 00:19:54.361 --> 00:19:56.601 aber die Entscheidung wird vor Ort getroffen. 00:19:56.641 --> 00:19:58.801 Ich sage ganz klar, die kommunale Ebene 00:19:58.841 --> 00:20:01.061 ist nicht das Kellergeschoss der Demokratie. 00:20:01.101 --> 00:20:05.581 Es ist das Fundament, daher möchte ich Ihre Frage nutzen, 00:20:05.621 --> 00:20:07.981 an alle Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, 00:20:08.021 --> 00:20:09.381 dieses Wahlrecht, 00:20:09.421 --> 00:20:15.421 das 1989 unter schwierigen Bedingungen erkämpft wurde, 00:20:15.461 --> 00:20:17.361 nicht auf der Straße liegen zu lassen. 00:20:17.401 --> 00:20:21.941 Dass ihr euer Wahlrecht nutzt und zur Kommunalwahl wählen geht, 00:20:21.981 --> 00:20:24.941 ich bin überzeugt, dass alle demokratischen Parteien 00:20:24.981 --> 00:20:28.741 Köpfe zu bieten haben, mit Inhalten, wo man sich wiederfindet. 00:20:28.781 --> 00:20:34.141 Und was in Europa passiert, kann uns auch nicht egal sein. 00:20:34.181 --> 00:20:37.261 Das gilt auch für die Landtagswahlen, 00:20:37.301 --> 00:20:41.701 deswegen hoffen wir sehr, dass viele Menschen zur Wahl gehen 00:20:41.741 --> 00:20:43.421 und demokratisch wählen. 00:20:43.461 --> 00:20:47.541 Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, wie es weitergeht. 00:20:47.581 --> 00:20:52.461 *Beifall* 00:20:52.501 --> 00:20:54.421 Sehe ich dahinten eine Wortmeldung? 00:20:54.461 --> 00:20:56.313 Ja, das Mikrofon ist hinter Ihnen. 00:20:56.353 --> 00:20:57.894 Wir freuen uns auf Ihre Frage. 00:20:57.934 --> 00:21:00.481 Guten Tag, danke, dass ich die Frage stellen kann. 00:21:00.521 --> 00:21:04.581 Ich bin im Masterstudiengang in Berlin für Sinologie. 00:21:04.621 --> 00:21:05.981 Ich habe eine Frage, 00:21:06.021 --> 00:21:09.621 die Sie in ein diplomatisches Dilemma bringen könnte. 00:21:09.661 --> 00:21:11.101 Ich stelle sie trotzdem. 00:21:11.141 --> 00:21:15.081 Die Volksrepublik China bezeichnet sich intern und extern 00:21:15.121 --> 00:21:17.221 als demokratischen Staat. 00:21:17.261 --> 00:21:21.541 Wir sprechen oft von freiheitlich- demokratischer Grundordnung. 00:21:21.581 --> 00:21:23.661 Könnten Sie den Unterschied erklären, 00:21:23.701 --> 00:21:26.141 gibt es unterschiedliche Arten von Demokratie 00:21:26.181 --> 00:21:28.741 oder nur eine? 00:21:28.781 --> 00:21:30.301 Es gibt auf jeden Fall 00:21:30.341 --> 00:21:33.861 nur eine freiheitliche demokratische Grundordnung, 00:21:33.901 --> 00:21:35.381 darauf kommt es an. 00:21:35.421 --> 00:21:40.779 Was ein Staat wie China meint, unter Demokratie zu verstehen, 00:21:40.820 --> 00:21:42.787 muss noch lange keine Demokratie sein. 00:21:42.828 --> 00:21:45.541 Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung 00:21:45.581 --> 00:21:48.541 gehört ganz klar die Meinungsfreiheit. 00:21:48.581 --> 00:21:52.141 Es stimmt nicht, wenn einige in Deutschland sagen, 00:21:52.181 --> 00:21:54.021 man darf das nicht mehr sagen. 00:21:54.061 --> 00:21:55.221 Das stimmt nicht. 00:21:55.261 --> 00:21:57.461 Jeder kann aufstehen und seine Meinung sagen. 00:21:57.501 --> 00:22:00.251 Die Meinungen sind sehr vielfältig, auch in der Politik. 00:22:00.291 --> 00:22:04.601 Nur die Basis ist für uns Respekt und Menschenwürde. 00:22:04.641 --> 00:22:08.381 Insofern ist China keine Demokratie, 00:22:08.421 --> 00:22:10.641 um bei dem Beispiel zu bleiben, 00:22:10.681 --> 00:22:14.341 und schon gar keine freiheitlich-demokratische. 00:22:14.381 --> 00:22:18.681 *Beifall* 00:22:18.721 --> 00:22:22.841 Ich sehe in diesem Block viele Hände, ich nehme die erste. 00:22:22.881 --> 00:22:26.281 Der Herr im roten Pullover, das Mikrofon kommt zu Ihnen. 00:22:26.321 --> 00:22:29.061 Ihre Frage, bitte. 00:22:29.101 --> 00:22:34.641 Hallo, ich heiße Anas, ich komme aus Baden-Württemberg. 00:22:34.681 --> 00:22:38.041 Ich lebe seit 10 Jahren in Deutschland. 00:22:38.081 --> 00:22:41.961 Bis jetzt habe ich mich nicht als Deutscher gefühlt, 00:22:42.001 --> 00:22:45.241 weil ich oft schlecht behandelt wurde. 00:22:45.281 --> 00:22:50.059 Ich habe sexuelle Belästigung erlebt, die Täter sind nicht verurteilt worden. 00:22:50.100 --> 00:22:54.521 Ich wurde oft geschlagen, war jedes Mal bei der Polizei, 00:22:54.561 --> 00:22:57.445 habe Anzeige erstattet: 00:22:57.485 --> 00:23:01.001 Keine weitere Unterstützung. 00:23:01.041 --> 00:23:05.281 Die sind nicht verurteilt, bis jetzt. 00:23:05.321 --> 00:23:07.721 Ich weiß nicht, es gibt viele Deutsche, 00:23:07.761 --> 00:23:11.961 die sagen, wir sind gekommen, um die Steuer zu klauen. 00:23:12.001 --> 00:23:13.541 Aber das stimmt nicht. 00:23:13.581 --> 00:23:17.161 Ich bin hergekommen, um meine Zukunft aufzubauen 00:23:17.201 --> 00:23:20.741 und Deutschland aufzubauen wie jeder Deutsche. 00:23:20.781 --> 00:23:23.081 *Beifall* 00:23:23.121 --> 00:23:24.918 Ich denke immer: 00:23:24.959 --> 00:23:27.480 Wo ist die Demokratie? 00:23:27.521 --> 00:23:30.441 Es gibt Leute, die schlecht behandelt werden. 00:23:30.481 --> 00:23:36.041 Und es gibt eine Partei, die schreibt einfach: 00:23:36.081 --> 00:23:37.641 mein Land zuerst. 00:23:37.681 --> 00:23:42.641 Ja okay, meine Gesundheit auch zuerst, mein Leben auch zuerst. 00:23:42.681 --> 00:23:45.041 Ich verstehe Ihre Emotionen. 00:23:45.081 --> 00:23:48.201 Haben Sie eine Frage, die Sie stellen möchten? 00:23:48.241 --> 00:23:52.521 Meine Frage ist, ob es noch Demokratie und Freiheit 00:23:52.561 --> 00:23:55.321 und Gerechtigkeit in Deutschland gibt. 00:23:55.361 --> 00:23:58.602 Vielen Dank, wir lassen die Bundesratspräsidentin antworten. 00:23:58.643 --> 00:24:03.961 Ja, es gibt Demokratie, es gibt Freiheit und auch Gerechtigkeit. 00:24:04.001 --> 00:24:09.321 Das kann man nicht infrage stellen, das ist in unserem Land so. 00:24:09.361 --> 00:24:14.121 Das heißt nicht, dass es nicht einzelne Menschen gibt 00:24:14.161 --> 00:24:16.728 – so haben Sie Ihr Schicksal gerade beschrieben – 00:24:16.769 --> 00:24:18.921 die Angriffe erfahren 00:24:18.961 --> 00:24:24.001 und sich nicht ernst genommen und gerecht genug behandelt fühlen. 00:24:24.041 --> 00:24:29.141 Ich kann nur sagen, dass wir, alle staatlichen Institutionen, 00:24:29.181 --> 00:24:31.921 die Bundesregierung, die Mehrheit im Bundestag 00:24:31.961 --> 00:24:35.561 und alle 16 Ministerpräsidenten im Bundesrat, 00:24:35.601 --> 00:24:41.321 ganz klar jegliche Gewalt und Angriffe gegenüber Menschen verurteilen, 00:24:41.361 --> 00:24:44.081 ob sie hier geboren sind oder zu uns kommen. 00:24:44.121 --> 00:24:45.395 Im Grundgesetz steht: 00:24:45.435 --> 00:24:47.941 "Die Würde des Menschen ist unantastbar." 00:24:47.981 --> 00:24:49.541 Das gilt für jeden. 00:24:49.581 --> 00:24:54.981 Es ist unser Ziel, dass das im Land klar gelebt wird. 00:24:55.021 --> 00:24:58.881 *Beifall* 00:24:58.921 --> 00:25:02.901 Hier vorne, Ihre Frage bitte. 00:25:07.340 --> 00:25:10.141 Hallo, mein Name ist Holger Niederberger 00:25:10.181 --> 00:25:13.421 aus Baden-Württemberg, aus der Nähe von Stuttgart. 00:25:13.461 --> 00:25:16.221 Mein Thema ist die Kommunikation von Politik. 00:25:16.261 --> 00:25:19.061 Herzlichen Dank für das, was Sie hier machen. 00:25:19.101 --> 00:25:21.341 Der Kanzler hat es vorher gesagt, 00:25:21.381 --> 00:25:24.021 es ist wichtig, dass wir miteinander kommunizieren, 00:25:24.061 --> 00:25:26.021 aber auch unter politischen Ebenen. 00:25:26.061 --> 00:25:27.941 Ich habe im Bundestag 00:25:27.981 --> 00:25:32.901 für Abgeordnete als Referent und Pressesprecher gearbeitet, 00:25:32.941 --> 00:25:35.961 bin seit drei Jahren Bürgermeister in meiner Heimat. 00:25:36.001 --> 00:25:39.181 Wir haben 7000 Einwohner und sind ländlich geprägt. 00:25:39.221 --> 00:25:42.381 Ich habe die Erfahrung gemacht, wenn man mit den Leuten spricht 00:25:42.421 --> 00:25:44.621 – das geht bei 7000 Leuten einfacher 00:25:44.661 --> 00:25:48.261 als als Bundesratspräsidentin oder Ministerpräsidentin – 00:25:48.301 --> 00:25:50.061 dass man viel erklären kann. 00:25:50.101 --> 00:25:52.381 70 bis 80 Prozent meines Jobs 00:25:52.421 --> 00:25:56.621 bestehen darin, Kommunalpolitik zu erklären. 00:25:56.661 --> 00:25:58.701 Es werden immer mehr Erklärungen. 00:25:58.741 --> 00:26:02.221 Warum macht das Land oder der Bund das so? 00:26:02.261 --> 00:26:04.541 Nur einmal das Heizungsgesetz als Stichwort, 00:26:04.581 --> 00:26:06.781 wir wollen nicht weiter darüber diskutieren. 00:26:06.821 --> 00:26:09.501 Es fällt einem manchmal schwer, das zu erklären. 00:26:09.541 --> 00:26:13.521 Wir haben als Vertretung den Gemeinde- und Städtetag, 00:26:13.561 --> 00:26:16.821 der an Sie herantritt und Kommunikation einfordert. 00:26:16.861 --> 00:26:20.341 Wie können wir gemeinsam die Kommunikation verbessern? 00:26:20.381 --> 00:26:24.821 Ich glaube, da ist Luft nach oben, dass Bund und Land mit den Kommunen ... 00:26:24.861 --> 00:26:29.401 Sie haben gerade gesagt, das ist die Graswurzelbewegung der Demokratie. 00:26:29.441 --> 00:26:33.501 Da passiert Politik und die Kommunalwahlen sind wichtig. 00:26:33.541 --> 00:26:36.301 Wie können wir da besser zusammenarbeiten, 00:26:36.341 --> 00:26:38.141 was ist Ihre Meinung dazu? 00:26:38.181 --> 00:26:39.461 Vielen Dank. 00:26:39.501 --> 00:26:43.141 Da kommt es drauf an, dass man konkrete Formate etabliert. 00:26:43.181 --> 00:26:46.581 Zum einen die Bürgerdialoge, 00:26:46.621 --> 00:26:51.261 das ist für mich nicht das erste Mal bundesweit, 00:26:51.301 --> 00:26:54.021 aber in meinem Bundesland ist es üblich, 00:26:54.061 --> 00:26:57.906 dass ich mit meiner Landesregierung, mit allen Ministerinnen und Ministern 00:26:57.947 --> 00:27:01.501 regelmäßig in die Kreise und kreisfreien Städte fahre 00:27:01.541 --> 00:27:04.781 und Bürgerdialoge anbiete, genauso wie jetzt. 00:27:04.821 --> 00:27:09.221 Feuer frei, jede Frage ist möglich. 00:27:09.261 --> 00:27:12.626 Das ist keine Einbahnstraße. 00:27:12.667 --> 00:27:14.461 Ich habe gute Erfahrungen, 00:27:14.501 --> 00:27:16.661 weil Bürgerinnen und Bürger es gut finden, 00:27:16.701 --> 00:27:18.381 wenn man Rede und Antwort steht, 00:27:18.421 --> 00:27:20.421 aber wir bekommen dadurch auch viel mit, 00:27:20.461 --> 00:27:23.461 was in den Regionen unter den Nägeln brennt. 00:27:23.501 --> 00:27:27.261 Der letzte Dialog im ländlichen Raum hatte ergeben, 00:27:27.301 --> 00:27:29.251 wir hatten ein großes Schulbauprogramm, 00:27:29.291 --> 00:27:31.761 davon haben aber größere Orte profitiert 00:27:31.801 --> 00:27:34.801 und die kleinen Gemeinden und Dörfer 00:27:34.841 --> 00:27:38.061 mit den Dorfschulen, die wir erhalten wollen, 00:27:38.101 --> 00:27:40.261 haben davon nicht profitiert, 00:27:40.301 --> 00:27:43.701 weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllt haben 00:27:43.741 --> 00:27:45.501 und nicht die Mittel hatten. 00:27:45.541 --> 00:27:46.941 Nach dem Bürgerdialog 00:27:46.981 --> 00:27:51.301 haben wir uns mit den Landräten und Bürgermeistern hingesetzt, 00:27:51.341 --> 00:27:54.521 um gemeinsam ein Schulbauprogramm zu machen, 00:27:54.561 --> 00:27:56.781 wo wir die kleinen Dorfschulen erreichen. 00:27:56.821 --> 00:27:58.571 Das haben wir auf den Weg gebracht. 00:27:58.611 --> 00:28:02.501 Es ist wichtig, dass man miteinander ins Gespräch geht, 00:28:02.541 --> 00:28:05.752 die Bürgerdialoge anbietet und Dinge, 00:28:05.793 --> 00:28:10.001 die wir an der Basis mitbekommen, die nicht gut laufen, 00:28:10.041 --> 00:28:11.981 zusammen verändert. 00:28:12.021 --> 00:28:13.621 Ein zweites Beispiel, 00:28:13.661 --> 00:28:19.941 ich habe während der Corona-Zeit einen Corona-Rat gehabt 00:28:19.981 --> 00:28:22.061 und in der Energiekrise einen Energierat, 00:28:22.101 --> 00:28:25.421 da hatte ich alle Landräte und alle Oberbürgermeister dabei, 00:28:25.461 --> 00:28:27.141 aber auch die Gewerkschaften, 00:28:27.181 --> 00:28:29.681 Unternehmerverbände und Handwerkskammern. 00:28:29.721 --> 00:28:34.261 Da sind wir stundenlang einzelne Regeln durchgegangen. 00:28:34.301 --> 00:28:37.401 Kriegen wir das umgesetzt, macht es Sinn, wie setzen wir es um? 00:28:37.454 --> 00:28:41.621 Bei der Energiekrise haben wir mit Energieunternehmen 00:28:41.661 --> 00:28:43.541 und vor allem der Wirtschaft 00:28:43.581 --> 00:28:46.101 die Strom- und Gaspreisbremse entwickelt, 00:28:46.141 --> 00:28:48.901 die dann auch bundesweit diskutiert wurde. 00:28:48.941 --> 00:28:51.621 Meine Erfahrung ist, viele an den Tisch holen. 00:28:51.661 --> 00:28:54.381 Das dauert dann, man muss Zeit investieren, 00:28:54.421 --> 00:28:56.101 der Prozess dauert länger. 00:28:56.141 --> 00:28:58.821 Aber ich bin eine große Befürworterin davon, 00:28:58.861 --> 00:29:01.301 das Problem auf den Tisch zu legen, 00:29:01.341 --> 00:29:04.981 die Leute, die damit zu tun haben, an den Tisch zu holen und zu fragen: 00:29:05.021 --> 00:29:06.701 Wie kriegen wir das jetzt hin? 00:29:06.741 --> 00:29:09.841 Ich habe die Erfahrung, dass man zu guten Lösungen kommen kann. 00:29:09.881 --> 00:29:12.661 Auch beim Heizungsgesetz hätte man das machen müssen, 00:29:12.701 --> 00:29:16.061 weil es zu viel Unmut geführt hat, 00:29:16.101 --> 00:29:18.451 auch bei Leuten, die nicht davon betroffen sind. 00:29:18.491 --> 00:29:22.301 Es kommt so rüber, als hätten wir uns etwas ausgedacht, 00:29:22.341 --> 00:29:26.301 es aber nicht mit den Praktikern vor Ort besprochen. 00:29:26.341 --> 00:29:28.021 Das muss durchbrochen werden. 00:29:28.061 --> 00:29:31.341 Das kann man am besten im eigenen Bundesland, 00:29:31.381 --> 00:29:33.341 weil man da nah dran ist. 00:29:33.381 --> 00:29:35.581 Aber ich finde, dass wir hier 00:29:35.621 --> 00:29:39.181 die Erfahrung auf Bundesebene mit dem Bürgerdialog nutzen sollten. 00:29:39.221 --> 00:29:43.101 Der Kanzler macht viele solcher Formate. 00:29:43.141 --> 00:29:45.821 Das ist wichtig und es ist wichtig, dass Sie da sind. 00:29:45.861 --> 00:29:49.013 Im Gespräch bleiben und dran glauben, 00:29:49.061 --> 00:29:51.601 wenn man viele zusammenholt … 00:29:51.641 --> 00:29:55.861 Es ist mühsam und manchmal zäh, aber aus meiner Sicht der bessere Weg 00:29:55.901 --> 00:29:58.451 als alleine zu entscheiden und sich dann zu wundern, 00:29:58.491 --> 00:30:02.541 dass man über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. 00:30:02.581 --> 00:30:05.341 *Beifall* 00:30:05.381 --> 00:30:08.701 Hier vorne, bitte, Ihre Frage. 00:30:08.741 --> 00:30:11.881 Hallo, mein Name ist Jörg Meier, Pensionär aus Berlin. 00:30:11.921 --> 00:30:14.821 Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem gestrigen Geburtstag. 00:30:14.861 --> 00:30:16.472 Danke schön. 00:30:16.513 --> 00:30:18.021 *Beifall* 00:30:18.061 --> 00:30:21.461 Aber deswegen habe ich mich nicht für den 23. Mai ausgesprochen. 00:30:21.501 --> 00:30:23.741 Bitte helfen Sie mir zu verstehen, 00:30:23.781 --> 00:30:26.181 warum die Wertschätzung für das Grundgesetz 00:30:26.221 --> 00:30:29.571 und in den östlichen Bundesländern immer noch deutlich niedriger ist 00:30:29.611 --> 00:30:30.931 als in den westlichen. 00:30:30.971 --> 00:30:32.111 Und viel wichtiger: 00:30:32.151 --> 00:30:34.621 Warum ist das Verständnis und die Zustimmung 00:30:34.661 --> 00:30:38.101 für den Präsidenten des ehemaligen großen Bruders im Osten 00:30:38.141 --> 00:30:42.621 immer noch deutlich höher im Osten als im Rest der Republik? 00:30:42.661 --> 00:30:43.781 Vielen Dank. 00:30:43.821 --> 00:30:48.061 Zwei schwierige Fragen, ich fange mit der ersten an. 00:30:48.101 --> 00:30:52.101 In Ostdeutschland gibt es genauso wie in Westdeutschland 00:30:52.141 --> 00:30:55.941 eigentlich Zustimmung zum Grundgesetz und zur Demokratie. 00:30:55.981 --> 00:30:59.941 Aber Umfragen zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger, 00:30:59.981 --> 00:31:03.821 die pro Demokratie und Grundgesetz sind, sagen: 00:31:03.861 --> 00:31:05.581 Die praktische Umsetzung 00:31:05.621 --> 00:31:08.861 funktioniert nicht so, wie wir es uns vorstellen. 00:31:08.901 --> 00:31:13.741 Das hat verschiedene Gründe, die ich auch offen angesprochen habe. 00:31:13.781 --> 00:31:19.661 Zum einen, dass Entscheidungsprozesse oft sehr lange dauern. 00:31:19.701 --> 00:31:24.601 Bei der Energiekrise fand ich, die Gas- und Strompreisbremse 00:31:24.641 --> 00:31:29.313 war eine gute Antwort auf die Sorgen der Bürger und Unternehmen 00:31:29.353 --> 00:31:32.207 und deren Überforderung. 00:31:32.247 --> 00:31:34.721 Es hätte schneller kommen müssen. 00:31:34.761 --> 00:31:36.141 Es gibt Entscheidungen, 00:31:36.181 --> 00:31:38.481 da erwarten die Bürger, dass es schneller geht. 00:31:38.521 --> 00:31:42.063 Auf der anderen Seite haben wir die komplexe Demokratie. 00:31:42.104 --> 00:31:47.021 Es hat auch viel zu tun mit der Erfahrung von Ostdeutschen. 00:31:47.061 --> 00:31:49.261 Sie haben schon einmal die Erfahrung gemacht, 00:31:49.301 --> 00:31:52.141 dass ein System völlig zusammengebrochen ist. 00:31:52.181 --> 00:31:55.541 Dann war es für die Ostdeutschen sehr schwer, 00:31:55.581 --> 00:32:01.301 obwohl die meisten glücklich waren über die Wiedervereinigung. 00:32:01.341 --> 00:32:03.741 Die Wirtschaft war zusammengebrochen, 00:32:03.781 --> 00:32:07.741 schon zu DDR-Zeiten, aber das kam dann zutage. 00:32:07.781 --> 00:32:09.541 Es gab viel Arbeitslosigkeit. 00:32:09.581 --> 00:32:12.181 Ich habe das erlebt in meiner Familie, 00:32:12.221 --> 00:32:14.771 mein Vater ist Schlosser seit seinem 16. Lebensjahr, 00:32:14.811 --> 00:32:16.491 ich kannte das nicht anders, 00:32:16.531 --> 00:32:19.341 dass er immer hart und viel gearbeitet hat, 00:32:19.381 --> 00:32:23.261 um die Familie über Wasser zu halten. 00:32:23.301 --> 00:32:26.341 Der Baubetrieb war schon zu DDR-Zeiten marode 00:32:26.381 --> 00:32:29.261 und ist nach der Wende pleite gegangen 00:32:29.301 --> 00:32:31.981 und er war von heute auf morgen arbeitslos. 00:32:32.021 --> 00:32:35.461 Das haben viele ostdeutsche Familien erlebt. 00:32:35.501 --> 00:32:40.461 Für keine Familie hat sich nicht irgendetwas verändert. 00:32:40.501 --> 00:32:43.581 Auch wenn es für mich als 15-Jährige 00:32:43.621 --> 00:32:45.781 viel mehr Möglichkeiten und Freiheiten gab, 00:32:45.821 --> 00:32:48.461 habe ich gesehen, wie schwer es für meine Eltern war. 00:32:48.501 --> 00:32:50.621 Arbeitslosigkeit macht etwas mit Familien. 00:32:50.661 --> 00:32:54.301 Es ist für mich ein großes politisches Thema, 00:32:54.341 --> 00:32:57.091 dass ich möchte, dass die Menschen in guter Arbeit sind, 00:32:57.131 --> 00:32:58.271 dass man sich nicht 00:32:58.311 --> 00:33:01.141 mit der vererbten Langzeitarbeitslosigkeit 00:33:01.181 --> 00:33:03.021 in Familien zufriedengeben darf. 00:33:03.061 --> 00:33:08.436 Als die Energiekrise kam, haben viele Handwerker protestiert 00:33:08.476 --> 00:33:10.621 und ich bin zu einer großen Demo gegangen. 00:33:10.661 --> 00:33:11.981 Viele haben gesagt, 00:33:12.021 --> 00:33:15.621 wir haben uns 30, 33 Jahre hart etwas erarbeitet 00:33:15.661 --> 00:33:19.181 und wir haben Sorge, dass das alles den Bach runtergeht. 00:33:19.221 --> 00:33:23.861 Ich glaube, dass wir im Osten eher Probleme sehen, 00:33:23.901 --> 00:33:26.581 die aber auch irgendwann im Westen ankommen. 00:33:26.621 --> 00:33:28.301 Der Fehler in Deutschland ist, 00:33:28.341 --> 00:33:31.591 dass wir am Anfang immer denken, das ist ein ostdeutsches Problem, 00:33:31.631 --> 00:33:32.986 anstatt es gleich zu lösen. 00:33:33.026 --> 00:33:34.346 So war es mit der AfD. 00:33:34.386 --> 00:33:36.241 Viele Jahre wurde so getan, 00:33:36.281 --> 00:33:38.281 als sei die AfD ein ostdeutsches Problem. 00:33:38.321 --> 00:33:41.501 So ist das mit den Kinder- und Jugendkliniken, 00:33:41.541 --> 00:33:42.801 ich habe im Bundesrat 00:33:42.841 --> 00:33:45.801 vor langer Zeit eine Initiative eingebracht 00:33:45.841 --> 00:33:49.661 für bessere finanzielle Ausstattung für Kinder- und Jugendkliniken, 00:33:49.701 --> 00:33:52.601 weil in Ostdeutschland durch die demographische Entwicklung 00:33:52.641 --> 00:33:55.901 die ein oder andere Klinik in Insolvenz ging. 00:33:55.941 --> 00:33:58.821 Es hat 13 Monate gedauert, Unterstützung zu bekommen. 00:33:58.861 --> 00:34:00.421 Ich habe immer gesagt: 00:34:00.461 --> 00:34:02.461 Ihr müsst doch auch dieses Problem haben. 00:34:02.501 --> 00:34:05.001 Und jetzt, wo das Problem in Westdeutschland ankam, 00:34:05.041 --> 00:34:07.461 haben wir eine bessere finanzielle Ausstattung. 00:34:07.501 --> 00:34:10.301 Das aktuellste Beispiel – einige mögen schmunzeln – 00:34:10.341 --> 00:34:11.541 ist der Wolf. 00:34:11.581 --> 00:34:14.261 Er ärgert unsere Bauern in Ostdeutschland 00:34:14.301 --> 00:34:15.741 seit vielen Jahren. 00:34:15.781 --> 00:34:17.861 Er kommt und reißt die Tiere, 00:34:17.901 --> 00:34:21.701 das ist ein wirtschaftlicher Schaden für die Landwirte, die hart arbeiten. 00:34:21.741 --> 00:34:23.301 Wir wurden oft belächelt, 00:34:23.341 --> 00:34:26.241 wenn wir aus Ostdeutschland das Problem angesprochen haben. 00:34:26.281 --> 00:34:28.421 Jetzt ist der Wolf über den Osten 00:34:28.461 --> 00:34:30.941 im Westen in Niedersachsen angekommen 00:34:30.981 --> 00:34:33.941 und jetzt ist die Umweltministerin nach Niedersachsen 00:34:33.981 --> 00:34:37.741 zu meinem Kollegen Stephan Weil gekommen. 00:34:37.781 --> 00:34:40.461 Wir haben manchmal den Eindruck in Ostdeutschland, 00:34:40.501 --> 00:34:42.581 dass die Probleme schneller aufploppen 00:34:42.621 --> 00:34:48.701 und man es zu lange auf den Osten abschiebt 00:34:48.741 --> 00:34:50.461 und nicht ernst nimmt. 00:34:50.501 --> 00:34:53.701 Deswegen ostdeutsche Probleme, aber auch ostdeutsche Lösungen, 00:34:53.741 --> 00:34:55.461 die wir vor Ort finden, 00:34:55.501 --> 00:34:58.621 die sollten in ganz Deutschland stärker beachtet werden. 00:34:58.661 --> 00:35:00.201 *Beifall* 00:35:00.241 --> 00:35:03.501 Das zweite Thema, Russland. 00:35:03.541 --> 00:35:06.981 Es gibt trotz des russischen Angriffskrieges 00:35:07.021 --> 00:35:08.901 von Putin auf die Ukraine 00:35:08.941 --> 00:35:11.181 immer noch Menschen, und nicht wenige, 00:35:11.221 --> 00:35:15.501 die in Ostdeutschland den Verschwörungstheorien 00:35:15.541 --> 00:35:18.941 und der Propaganda glauben, dass der Westen schuld ist. 00:35:18.981 --> 00:35:21.581 Es gibt aber auch viele, die sagen: 00:35:21.621 --> 00:35:24.301 Wir finden auch nicht richtig, was Putin macht, 00:35:24.341 --> 00:35:27.981 sind aber trotzdem gegen Waffenlieferungen. 00:35:28.021 --> 00:35:29.771 Wir haben Sorgen und Ängste. 00:35:29.811 --> 00:35:31.681 Ich finde es wichtig, diese Leute 00:35:31.721 --> 00:35:36.581 nicht einfach in eine naive Friedenstaubenecke zu stecken, 00:35:36.621 --> 00:35:38.941 sondern mit den Leuten darüber zu sprechen. 00:35:38.981 --> 00:35:43.281 Das mache ich in Bürgerdialogen und da habe ich eine klare Antwort. 00:35:43.321 --> 00:35:45.701 Auch ich habe geglaubt, wie viele, 00:35:45.741 --> 00:35:47.991 nicht nur in Ost- sondern in ganz Deutschland, 00:35:48.031 --> 00:35:51.261 dass man mit einem schwierigen Partner wie Putins Russland 00:35:51.301 --> 00:35:52.561 mit kritischem Dialog 00:35:52.601 --> 00:35:55.901 und wirtschaftlicher Kooperation weiterkommt. 00:35:55.941 --> 00:35:58.381 Putin hat uns eines Besseren belehrt. 00:35:58.421 --> 00:36:02.181 Es ist eine Zeitenwende, wie Bundeskanzler Scholz sagt. 00:36:02.221 --> 00:36:04.581 Daraus muss man die Konsequenzen ziehen 00:36:04.621 --> 00:36:06.421 und die Konsequenz kann nur sein, 00:36:06.461 --> 00:36:08.981 die Ukraine klar zu unterstützen, 00:36:09.021 --> 00:36:13.221 finanziell, humanitär, auch militärisch. 00:36:13.261 --> 00:36:15.461 Dazu stehen alle Bundesländer. 00:36:15.501 --> 00:36:18.260 Mein Bundesland hat eine Partnerschaft 00:36:18.300 --> 00:36:21.666 mit einem Oblast in der Ukraine, Tschernihiw, 00:36:21.707 --> 00:36:27.581 und hilft humanitär, auch mit Unterstützung für Schulen. 00:36:27.621 --> 00:36:33.381 Ich finde, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, 00:36:33.421 --> 00:36:35.241 wenn du die ganze Zeit versuchst, 00:36:35.281 --> 00:36:38.231 in deiner Straße mit einem schwierigen Nachbarn klarzukommen 00:36:38.271 --> 00:36:40.371 und er kommt rüber und zündet dein Haus an, 00:36:40.411 --> 00:36:41.431 dann ist Schluss. 00:36:41.471 --> 00:36:43.621 Da müssen wir sehr klar und konsequent sein. 00:36:43.661 --> 00:36:45.221 Das teilen nicht alle. 00:36:45.261 --> 00:36:48.621 Die, die kritisch sind, werden stark von der AfD abgeholt. 00:36:48.661 --> 00:36:51.381 Aber ich bin dafür, keinen Zickzack-Kurs zu fahren, 00:36:51.421 --> 00:36:55.381 sondern eine klare Haltung zu wahren und den Bürgern zu erklären, 00:36:55.421 --> 00:36:58.421 dass Putin nicht Halt machen wird in der Ukraine, 00:36:58.461 --> 00:37:01.261 sondern weitermachen wird, wenn er nicht gestoppt wird. 00:37:01.301 --> 00:37:04.221 Das ist ein schwieriges Thema und ich bin sehr dafür, 00:37:04.261 --> 00:37:07.345 mit Bürgerinnen und Bürgern offen darüber zu sprechen. 00:37:07.386 --> 00:37:10.636 Meine Erfahrung ist, dass man seine Meinung deswegen nicht ändert, 00:37:10.676 --> 00:37:14.621 aber wenn man sich Zeit nimmt und das erklärt, 00:37:14.661 --> 00:37:19.181 dass es Bürgerinnen und Bürger zum Nachdenken anregt. 00:37:19.221 --> 00:37:20.701 Ich würde mir wünschen, 00:37:20.741 --> 00:37:24.581 dass wir diese schwierige Frage nicht Schwarz und Weiß beantworten. 00:37:24.621 --> 00:37:26.971 Die, die Waffenlieferungen skeptisch betrachten, 00:37:27.011 --> 00:37:28.691 sind keine naiven Friedenstauben, 00:37:28.731 --> 00:37:31.241 und die Befürworter sind keine Kriegstreiber. 00:37:31.281 --> 00:37:32.961 Es ist ein schwieriges Thema 00:37:33.001 --> 00:37:36.821 und es ist sehr wichtig, offen darüber zu sprechen. 00:37:36.861 --> 00:37:39.581 *Beifall* 00:37:39.621 --> 00:37:42.061 Frau Schwesig, ich gönne Ihnen ein Glas Wasser. 00:37:42.101 --> 00:37:46.041 Es haben sich Menschen gemeldet, es werden immer mehr 00:37:46.081 --> 00:37:47.686 und ich habe Sie im Blick, 00:37:47.726 --> 00:37:50.476 aber ich möchte erst mal hier in die erste Reihe kommen, 00:37:50.516 --> 00:37:52.196 eine Schülerin hat eine Frage. 00:37:52.236 --> 00:37:53.441 Bitte. 00:37:53.481 --> 00:37:55.141 Hallo, ich bin Emma. 00:37:55.181 --> 00:37:58.901 Die Jugendstudie 2024 hat ergeben, 00:37:58.941 --> 00:38:02.921 dass es eine sinkende Toleranz und einen erhöhten Rechtsdruck gibt. 00:38:02.961 --> 00:38:09.041 Was glauben Sie, warum das so ist und was man dagegen tun kann? 00:38:09.081 --> 00:38:13.427 Ich glaube, dass Hass und Hetze, 00:38:13.468 --> 00:38:17.261 was wir und ihr erleben in den sozialen Netzwerken 00:38:17.301 --> 00:38:22.121 – ich bin auch auf vielen Kanälen unterwegs und sehe das – 00:38:22.161 --> 00:38:23.821 dass es Früchte trägt. 00:38:23.861 --> 00:38:28.061 Die große Schwierigkeit ist, dass wir in den sozialen Netzwerken 00:38:28.101 --> 00:38:31.861 gar nicht so ausführlich diskutieren können wie hier. 00:38:31.901 --> 00:38:34.401 Deswegen ist ein Bürgerdialog Gold wert, 00:38:34.441 --> 00:38:38.301 weil man andere Möglichkeiten hat, Dinge einzuordnen und zu erklären. 00:38:38.341 --> 00:38:43.361 Es ist sehr wichtig, dass wir weiter unsere Werte vermitteln, 00:38:43.401 --> 00:38:46.521 in den Schulen, in der politischen Bildung. 00:38:46.561 --> 00:38:50.401 Aber es ist auch wichtig, dass ihr euch informiert 00:38:50.441 --> 00:38:55.841 und nicht alles glaubt, was rein kommt bei Insta oder TikTok, 00:38:55.881 --> 00:38:57.939 sondern dass man kritisch hinterfragt: 00:38:57.980 --> 00:39:02.041 Woher kommen die Informationen und die Nachrichten? 00:39:02.081 --> 00:39:05.660 Ich gebe die Frage zurück an euch: 00:39:05.701 --> 00:39:09.721 Was denkt ihr, warum ist das unter jungen Leuten stärker verbreitet? 00:39:09.761 --> 00:39:12.961 Es ist nicht so, dass ich das besser weiß als ihr, 00:39:13.001 --> 00:39:14.681 die ihr zu der Generation gehört. 00:39:14.721 --> 00:39:18.201 Mag jemand von euch uns eine Antwort geben? 00:39:18.241 --> 00:39:20.301 Traut sich jemand? 00:39:21.800 --> 00:39:22.961 Bitte schön. 00:39:23.001 --> 00:39:27.321 Ich bin in der Politik eher ein Laie, 00:39:27.361 --> 00:39:29.361 aber habe von einer Studie gehört, 00:39:29.401 --> 00:39:33.803 dass jedes Mal, wenn die aktuelle Regierung weniger beliebt wurde, 00:39:33.844 --> 00:39:36.441 die Zahlen für die AfD steigen. 00:39:36.481 --> 00:39:39.801 Besonders jetzt gibt es viel Kritik an der Ampel-Koalition. 00:39:39.841 --> 00:39:46.241 Genau jetzt steigt auch die Zahl der Wähler für die AfD. 00:39:46.281 --> 00:39:48.081 Ich glaube, da ist ein Zusammenhang 00:39:48.121 --> 00:39:51.101 zwischen der Unbeliebtheit der aktuellen Regierung 00:39:51.141 --> 00:39:54.381 und den Zahlen für die AfD. 00:39:54.421 --> 00:39:56.700 Es ist richtig, was du sagst. 00:39:56.741 --> 00:39:59.527 Wenn die Bürgerinnen und Bürger unzufrieden sind, 00:39:59.567 --> 00:40:00.887 das sie protestwählen. 00:40:00.927 --> 00:40:04.441 Aber das Problem ist, dass die Studie zeigt, 00:40:04.481 --> 00:40:09.041 dass die Inhalte, also rechtes Gedankengut, 00:40:09.081 --> 00:40:12.361 eben auch stärker verbreitet sind unter Jugendlichen. 00:40:12.401 --> 00:40:16.861 Ich finde, wenn man protestwählen kann, hat man viele Alternativen. 00:40:16.901 --> 00:40:20.521 Es muss nicht unbedingt die Alternative für Deutschland sein, 00:40:20.561 --> 00:40:24.001 die – ich kann es nur sagen – jetzt bundesweit ein Verdachtsfall ist, 00:40:24.041 --> 00:40:25.061 der man vorwirft, 00:40:25.101 --> 00:40:28.201 gegen die Menschenwürde in Deutschland vorzugehen. 00:40:28.241 --> 00:40:32.161 Deswegen meine Frage, weil es mich echt interessiert. 00:40:32.201 --> 00:40:35.401 Es ist toll, dass wir hier so viele junge Leute haben. 00:40:35.441 --> 00:40:39.561 Stellt ihr das auch bei euch fest, dass mehr Jugendliche 00:40:39.601 --> 00:40:43.141 diesem rechten Gedankengut wirklich hinterherrennen? 00:40:43.181 --> 00:40:45.661 Was denkt ihr, woher kommt das? 00:40:45.701 --> 00:40:47.701 Das ist nämlich auch gut am Bürgerdialog, 00:40:47.741 --> 00:40:49.893 dass ich eine Frage stellen darf. 00:40:49.933 --> 00:40:52.081 Wir haben hier eine Wortmeldung. 00:40:52.121 --> 00:40:56.101 Lassen wir ihn antworten auf die Frage von Frau Schwesig. 00:41:00.700 --> 00:41:06.361 Ich würde sagen, die sozialen Medien sind sehr fruchtbar 00:41:06.401 --> 00:41:09.401 für populistische Aussagen und Beiträge. 00:41:09.441 --> 00:41:12.391 Das sind wir sehr aktiv und das kommt dann eben auch 00:41:12.431 --> 00:41:15.301 bei den Jugendlichen an. 00:41:15.341 --> 00:41:19.381 Vielen Dank, das ist auf alle Fälle ein Thema und eine Herausforderung. 00:41:19.421 --> 00:41:22.781 Deswegen sind viele Demokraten unterwegs. 00:41:22.821 --> 00:41:25.561 Ich kann es nur deutlich sagen: 00:41:25.601 --> 00:41:29.470 Viele komplexe Themen kann man nicht alleine über TikTok 00:41:29.511 --> 00:41:32.961 oder andere soziale Medien beantworten. 00:41:33.001 --> 00:41:35.606 Es ist wichtig, dass wir die Chance nutzen, 00:41:35.646 --> 00:41:37.681 über die Themen zu sprechen, 00:41:37.721 --> 00:41:39.639 in der Schule, auf dem Dialog. 00:41:39.680 --> 00:41:41.821 Und dass ihr wachsam bleibt und schaut, 00:41:41.861 --> 00:41:44.986 wo die Infos, die in euere Timeline gespült werden, 00:41:45.026 --> 00:41:47.579 eigentlich herkommen. 00:41:47.620 --> 00:41:50.770 Sie müssen entscheiden, ob sie die Jugendlichen noch drannehmen. 00:41:50.810 --> 00:41:53.281 Ja, die jungen Leute sollen zu Wort kommen, 00:41:53.321 --> 00:41:55.881 aber auch so unterschiedliche Leute wie möglich. 00:41:55.921 --> 00:42:01.190 Ich sehe eine junge Frau aus der Ecke, 00:42:01.230 --> 00:42:06.081 die Dame in dem schönen Blumenhemd. 00:42:06.121 --> 00:42:08.309 Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen. 00:42:08.349 --> 00:42:09.434 Vielen Dank. 00:42:09.475 --> 00:42:12.721 Ich bin Emilia, ich habe eine Frage zur Repräsentation. 00:42:12.761 --> 00:42:14.321 Sie haben es schon gesagt: 00:42:14.361 --> 00:42:16.041 Der Bundesrat, die Idee ist, 00:42:16.081 --> 00:42:18.681 die Lehre aus dem nationalsozialistischen Deutschland 00:42:18.721 --> 00:42:21.001 so breit wie möglich zu repräsentieren. 00:42:21.041 --> 00:42:25.581 Ich frage mich, wenn ich mir anschaue, wer uns repräsentiert, 00:42:25.621 --> 00:42:28.361 ist das kein Abbild von unserer Gesellschaft. 00:42:28.401 --> 00:42:31.221 Wie können wir mehr Repräsentation schaffen? 00:42:31.261 --> 00:42:36.841 Und sollten wir es radikal machen und unsere Menschen wählen, 00:42:36.881 --> 00:42:39.441 die uns vertreten? 00:42:39.486 --> 00:42:43.081 Sorry, losen, nicht wählen. 00:42:43.121 --> 00:42:47.161 Wer fehlt Ihnen denn in der Repräsentation? 00:42:47.201 --> 00:42:49.601 Ziemlich viele Menschen. 00:42:49.641 --> 00:42:53.061 Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, 00:42:53.101 --> 00:42:57.519 Frauen, Menschen, die Behinderungen haben, 00:42:57.560 --> 00:42:59.061 da gibt es ganz viele. 00:42:59.101 --> 00:43:01.421 Es ist auf alle Fälle wichtig. 00:43:01.461 --> 00:43:03.861 Wir haben eine parlamentarische Demokratie 00:43:03.901 --> 00:43:06.821 und das heißt, im Parlament, das sind die Volksvertreter 00:43:06.861 --> 00:43:10.141 und die sollten das Volk so vielfältig vertreten wie es ist. 00:43:10.181 --> 00:43:13.221 Das ist ein ganz großes Thema Männer und Frauen, 00:43:13.261 --> 00:43:15.101 obwohl man den Eindruck hat, 00:43:15.141 --> 00:43:17.781 es kommen immer mehr Frauen in die Politik 00:43:17.821 --> 00:43:19.621 und an die Spitze der Politik. 00:43:19.661 --> 00:43:22.341 Da ist Nachholbedarf, das ist ein Thema. 00:43:22.381 --> 00:43:26.661 Deswegen haben sich Parteien wie meine entschieden, 00:43:26.701 --> 00:43:29.061 ein Reißverschlussprinzip zu haben. 00:43:29.101 --> 00:43:34.141 Wenn Listen aufgestellt werden von Kandidatinnen und Kandidaten 00:43:34.181 --> 00:43:36.561 z. B. für die Landtagswahl oder Bundestagswahl, 00:43:36.601 --> 00:43:40.561 dann muss es immer im Wechsel Frau, Mann, Frau, Mann gehen. 00:43:40.601 --> 00:43:42.421 In meiner Landesregierung 00:43:42.461 --> 00:43:44.701 ist auch das Kabinett paritätisch besetzt, 00:43:44.741 --> 00:43:46.946 je zur Hälfte Männer und Frauen. 00:43:46.986 --> 00:43:48.686 Auch auf der Staatssekretärsebene. 00:43:48.726 --> 00:43:50.406 Auch Ost und West gut gemischt. 00:43:50.446 --> 00:43:51.706 Das war nicht schwer, 00:43:51.746 --> 00:43:54.872 das habe ich nicht mit Krampf erwirken müssen, 00:43:54.913 --> 00:43:57.821 sondern die Frauen sind da. 00:43:57.861 --> 00:44:01.461 Zweites Thema, Menschen mit Migrationshintergrund, 00:44:01.501 --> 00:44:05.681 das ist wichtig, dass es da mehr Kandidatinnen und Kandidaten gibt. 00:44:05.721 --> 00:44:07.141 Ich bin stolz darauf, 00:44:07.181 --> 00:44:11.981 dass die Staatsministerin für Migration bei Olaf Scholz, 00:44:12.021 --> 00:44:15.501 Reem Alabali-Radovan, aus meiner Heimat Schwerin kommt. 00:44:15.541 --> 00:44:18.901 Sie ist als junges Flüchtlingskind hier angekommen, 00:44:18.941 --> 00:44:22.581 hat die Sprache gelernt, Schule gemacht, gearbeitet, 00:44:22.621 --> 00:44:26.821 war bei uns Integrationsbeauftragte und ist heute Staatsministerin. 00:44:26.861 --> 00:44:28.421 Es ist einfach wichtig, 00:44:28.461 --> 00:44:31.941 dass wir viele Menschen mit Migrationshintergrund, 00:44:31.981 --> 00:44:33.141 aber auch Frauen, 00:44:33.181 --> 00:44:36.221 Menschen mit Behinderung, die unterrepräsentiert sind, 00:44:36.261 --> 00:44:38.381 unterstützen auf diesem Weg. 00:44:38.421 --> 00:44:42.061 Ich bin nicht für Losen, ich finde unser Wahlsystem richtig. 00:44:42.101 --> 00:44:48.733 Gerade bei den Kommunalwahlen ist die Kandidatenvielfalt sehr groß. 00:44:48.774 --> 00:44:50.341 Da kommt es darauf an, 00:44:50.381 --> 00:44:54.541 dass man, wenn man will, die Stimmen so verteilt, 00:44:54.581 --> 00:44:57.261 dass man Menschen mit unterschiedlichen Herkünften, 00:44:57.301 --> 00:45:00.541 aber auch Inhalten unterstützt. 00:45:00.581 --> 00:45:02.401 *Beifall* 00:45:02.441 --> 00:45:04.461 Wir kommen nach vorne. 00:45:04.501 --> 00:45:06.981 Sie waren heute die Erste, die sich gemeldet hat, 00:45:07.021 --> 00:45:08.653 das habe ich gesehen, 00:45:08.694 --> 00:45:11.380 aber ich wollte erst mal die Jüngeren, den Nachwuchs. 00:45:11.421 --> 00:45:12.981 Bitte, Ihre Frage. 00:45:13.021 --> 00:45:17.201 Ich bin ein Kind des Ostens wie Sie, Frau Schwesig, 00:45:17.241 --> 00:45:19.821 und feiere heute gerne das Grundgesetz mit. 00:45:19.861 --> 00:45:24.261 Ich glaube, auch ich profitiere davon, 00:45:24.301 --> 00:45:27.861 das will ich als Ostdeutsche gesagt haben, 00:45:27.901 --> 00:45:30.621 auch wenn ich sechsmal umgezogen bin, 00:45:30.661 --> 00:45:32.581 immer der Arbeit hinterher. 00:45:32.621 --> 00:45:34.681 Das gehört mit dazu. 00:45:34.721 --> 00:45:38.781 Ich feiere gerne Ihren Geburtstag auch mit, 00:45:38.821 --> 00:45:40.661 alles Gute von mir noch mal. 00:45:40.701 --> 00:45:43.541 Meine Frage, Frau Schwesig, 00:45:43.581 --> 00:45:50.581 Sie sind ja schon lange Ministerpräsidentin. 00:45:50.621 --> 00:45:55.041 Ich glaube, es ist Ihre erste Bundesratspräsidentschaft. 00:45:55.081 --> 00:45:56.401 Ist das richtig? 00:45:56.441 --> 00:45:59.141 Welche Erfahrungen zusätzlich 00:45:59.181 --> 00:46:03.541 nehmen Sie in Ihr Amt als Ministerpräsidentin mit, 00:46:03.581 --> 00:46:06.301 was Sie meiner Meinung nach gut machen. 00:46:06.341 --> 00:46:08.821 Sie haben bestimmt zusätzliche Erfahrungen. 00:46:08.861 --> 00:46:14.501 Seit meinem 3. Lebensjahr komme ich regelmäßig in Ihr Bundesland, 00:46:14.541 --> 00:46:16.781 meine Mutti war stark Asthma-krank. 00:46:16.821 --> 00:46:20.541 Sie ist schon verstorben, aber ich fahre gerne nach Meck-Pomm, 00:46:20.581 --> 00:46:23.461 Warnemünde, Usedom, usw. 00:46:23.501 --> 00:46:29.261 Was nehmen Sie mit, um noch besser Segel zu setzen, 00:46:29.301 --> 00:46:31.401 dass Ihr Bundesland noch schöner wird, 00:46:31.441 --> 00:46:34.941 vielleicht auch durch Erfahrungen Ihrer Ratspräsidentschaft? 00:46:34.981 --> 00:46:36.821 Vielen Dank, ich höre gerne, 00:46:36.861 --> 00:46:42.901 wenn Bürgerinnen und Bürger zu uns ins Urlaubsland kommen. 00:46:42.941 --> 00:46:47.401 Wir geben ja den Staffelstab pro Jahr an das nächste Bundesland, 00:46:47.441 --> 00:46:49.681 also ist man nur alle 16 Jahre dran. 00:46:49.721 --> 00:46:52.121 Deswegen ist es toll, wenn in die eigene Amtszeit 00:46:52.161 --> 00:46:54.661 die Bundesratspräsidentschaft fällt. 00:46:54.701 --> 00:46:56.981 Ich habe mir vorgenommen, 00:46:57.021 --> 00:46:59.861 die Bundesratspräsidentschaft gut zu machen 00:46:59.901 --> 00:47:02.101 und alle Länder gut zu repräsentieren, 00:47:02.141 --> 00:47:04.063 aber auch die Chance zu nutzen, 00:47:04.103 --> 00:47:06.840 mein eigenes Bundesland bekannter zu machen. 00:47:06.880 --> 00:47:10.061 Wir sind schon bekannt als beliebtestes Urlaubsland, 00:47:10.101 --> 00:47:14.681 wir haben uns aber jetzt, viele Jahre nach der Wende, 00:47:14.721 --> 00:47:16.741 wirtschaftlich gut entwickelt. 00:47:16.781 --> 00:47:20.301 Wir haben mehr freie Arbeitsstellen und Ausbildungsplätze, 00:47:20.341 --> 00:47:22.921 als Leute es annehmen, 00:47:22.961 --> 00:47:26.141 haben eine interessante maritime Industrie, 00:47:26.181 --> 00:47:30.481 aber auch viele wichtige Aufgaben in der Gesundheitswirtschaft. 00:47:30.521 --> 00:47:33.641 Auch Ernährung und Landwirtschaft ist bei uns stark. 00:47:33.681 --> 00:47:38.261 Ich nutze die Bundesratspräsidentschaft, mein Land bekannter zu machen. 00:47:38.301 --> 00:47:41.281 Ich war z.B. in Frankreich und den Niederlanden, 00:47:41.321 --> 00:47:42.701 da ist mir aufgefallen: 00:47:42.741 --> 00:47:45.541 Ja, es ist klar, dass Frankreich und die Niederlande 00:47:45.581 --> 00:47:48.431 sehr eng mit westdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten, 00:47:48.471 --> 00:47:50.801 weil sie in einer Grenzregion leben. 00:47:50.841 --> 00:47:55.601 Es ist klar, dass wir viel stärker mit Polen zusammenarbeiten 00:47:55.641 --> 00:47:58.761 – das ist als Nachbar unser wichtigster Außenhandelspartner –, 00:47:58.801 --> 00:48:01.081 aber auch stark mit dem Ostseeraum. 00:48:01.121 --> 00:48:03.061 Da ist mir aufgefallen, 00:48:03.101 --> 00:48:06.151 dass in der Zusammenarbeit mit Frankreich und den Niederlanden 00:48:06.191 --> 00:48:09.381 die ostdeutschen Länder noch intensiver werden können, 00:48:09.421 --> 00:48:10.661 auch mein Bundesland. 00:48:10.701 --> 00:48:13.781 Die Reise in die Niederlande 00:48:13.821 --> 00:48:16.121 war wirtschaftlich gut für mein Bundesland. 00:48:16.161 --> 00:48:17.861 Wir sind zurückgekommen 00:48:17.901 --> 00:48:21.501 mit Investitionen von Unternehmen aus den Niederlanden, 00:48:21.541 --> 00:48:24.701 die in Mecklenburg-Vorpommern gemacht werden. 00:48:24.741 --> 00:48:26.741 Das nutze ich für mein Bundesland. 00:48:26.781 --> 00:48:29.561 Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind ja bescheiden, 00:48:29.601 --> 00:48:33.289 aber meine Erfahrung ist, ich sage es immer im eigenen Land: 00:48:33.330 --> 00:48:35.712 Alle kochen nur mit Wasser 00:48:35.753 --> 00:48:38.761 und wir müssen schon für unser eigenes Land werben. 00:48:38.801 --> 00:48:42.261 Ich finde es toll, dass Frankreich mit Deutschland 00:48:42.301 --> 00:48:44.421 eine Vereinbarung geschlossen hat, 00:48:44.461 --> 00:48:48.301 dass wir stärker mit Ostdeutschland zusammenarbeiten, 00:48:48.341 --> 00:48:53.581 um das zu intensivieren und für unsere schöne Heimat zu werben. 00:48:53.621 --> 00:48:55.661 Das klappt bisher gut. 00:48:55.701 --> 00:48:59.101 Und letzter Punkt, wir sind das Tor zum Ostseeraum, 00:48:59.141 --> 00:49:02.403 in baltische Länder. 00:49:02.444 --> 00:49:06.741 Da arbeiten wir eng zusammen, alle Staaten im Ostseeraum. 00:49:06.781 --> 00:49:09.781 Das ist wirtschaftlich sehr interessant. 00:49:09.821 --> 00:49:12.181 Vorhin kam die Frage nach China. 00:49:12.221 --> 00:49:14.941 Deutschland führt die Diskussion, 00:49:14.981 --> 00:49:18.021 müssen wir uns nicht auch von China unabhängiger machen, 00:49:18.061 --> 00:49:20.201 gerade nach der Erfahrung mit Russland. 00:49:20.241 --> 00:49:24.021 Ich sage klar, ja, aber wo sind andere Wirtschaftsräume? 00:49:24.061 --> 00:49:27.821 Das wirtschaftliche Handelsvolumen mit dem Ostseeraum 00:49:27.861 --> 00:49:31.541 – nordische Länder, baltische Länder – ist größer als mit China. 00:49:31.581 --> 00:49:35.541 Deswegen richten wir die Wirtschaft stark in diese Richtung aus, 00:49:35.581 --> 00:49:38.701 z. B. mit der Veranstaltung "Baltic Sea Business Day" 00:49:38.741 --> 00:49:41.941 dieses Jahr im April mit 600 Teilnehmern. 00:49:41.981 --> 00:49:45.500 Das nutze ich als Bundesratspräsidentin. 00:49:45.541 --> 00:49:46.941 Allerletzter Punkt, 00:49:46.981 --> 00:49:50.131 als Bundesratspräsidentin bin ich viel in Deutschland unterwegs, 00:49:50.171 --> 00:49:52.371 das war ich auch als Bundesfamilienministerin 00:49:52.411 --> 00:49:54.111 und jetzt mit einem anderen Blick. 00:49:54.151 --> 00:49:57.501 Ich muss sagen, Deutschland ist ein tolles Land 00:49:57.541 --> 00:49:59.941 und es ist toll, dass wir vielfältig sind. 00:49:59.981 --> 00:50:01.861 Ich sage immer, die Deutsche Einheit 00:50:01.901 --> 00:50:04.461 hat uns die Ostsee und die Alpen geschenkt. 00:50:04.501 --> 00:50:07.381 *Beifall* 00:50:07.421 --> 00:50:09.701 Wir kommen hier vorne hin. 00:50:09.741 --> 00:50:12.281 Ja, das war spannend, ich fühle dich. 00:50:12.321 --> 00:50:13.726 Aber wir kommen nach vorne, 00:50:13.767 --> 00:50:15.939 ich sehe Sie, ich kenne das aus der Schule, 00:50:15.980 --> 00:50:17.386 irgendwann tut der Arm weh. 00:50:17.426 --> 00:50:19.106 Sie können den Arm runternehmen. 00:50:19.146 --> 00:50:22.701 Mein Name ist Alexander, ich bin Schüler aus Baden-Württemberg. 00:50:22.741 --> 00:50:26.201 Wie sehen Sie die Zukunft der Europäischen Union 00:50:26.241 --> 00:50:29.701 und welche Rolle sollte Deutschland dabei spielen? 00:50:29.741 --> 00:50:32.701 Die Europäische Union ist für uns sehr wichtig, 00:50:32.741 --> 00:50:36.641 sie hat uns Frieden, Freiheit und Demokratie garantiert 00:50:36.681 --> 00:50:39.121 und die Wiedervereinigung ermöglicht. 00:50:39.161 --> 00:50:44.201 Wir erleben nicht erst in diesen Zeiten vor der Europawahl, 00:50:44.241 --> 00:50:46.941 sondern schon lange so ein Europa-Bashing. 00:50:46.981 --> 00:50:50.581 Wir als Deutschland profitieren total von Europa, 00:50:50.621 --> 00:50:53.141 wirtschaftlich, aber auch, was die Werte angeht. 00:50:53.181 --> 00:50:57.041 Ich schaue mit Sorge auf die Europawahl, 00:50:57.081 --> 00:50:59.121 dass ein Rechtsruck entsteht. 00:50:59.161 --> 00:51:03.841 Unser Ziel müsste eigentlich sein, dass wir so wie in Deutschland, 00:51:03.881 --> 00:51:07.101 obwohl unsere Bundesländer verschieden sind, 00:51:07.141 --> 00:51:09.501 obwohl wir verschiedene Blickwinkel haben, 00:51:09.541 --> 00:51:13.101 auch die Landesregierungen verschieden politisch zusammengesetzt sind, 00:51:13.141 --> 00:51:15.421 arbeiten wir zusammen, wir sind ein Land. 00:51:15.461 --> 00:51:19.901 Deswegen ist es wichtig in Europa ... 00:51:19.941 --> 00:51:22.321 Natürlich klingt es gut, 00:51:22.361 --> 00:51:25.061 wir müssen zuerst an uns denken, nicht an alle anderen, 00:51:25.101 --> 00:51:26.941 aber je mehr Europa zusammenhält, 00:51:26.981 --> 00:51:29.661 umso mehr können wir die Aufgaben lösen. 00:51:29.701 --> 00:51:31.381 Die Bedrohung der Sicherheit, 00:51:31.421 --> 00:51:34.221 aber auch andere Aufgaben wie Klimaschutz. 00:51:34.261 --> 00:51:36.941 Deswegen finde ich, wir müssen Europa stärken, 00:51:36.981 --> 00:51:40.701 aber ich sehe mit Sorge, dass eher Kräfte stärker werden, 00:51:40.741 --> 00:51:42.361 die Europa infrage stellen. 00:51:42.401 --> 00:51:45.051 Auch das liegt in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, 00:51:45.091 --> 00:51:47.921 mitzuhelfen, dass sich das Blatt wieder wendet. 00:51:49.193 --> 00:51:52.321 *Beifall* 00:51:52.361 --> 00:51:55.421 Sie haben sich so lange gemeldet, jetzt sind Sie dran. 00:51:55.461 --> 00:51:57.061 Ihre Frage, bitte. 00:51:58.200 --> 00:52:00.881 Ich bin in Berlin als Wissenschaftlerin. 00:52:00.921 --> 00:52:07.801 Wir haben das Problem, dass wir sehr lange befristete Stellen haben. 00:52:07.841 --> 00:52:11.201 Meine Promotion war 2014, 00:52:11.241 --> 00:52:15.121 ich bin jetzt schon einige Jahre nach der Promotion, 00:52:15.161 --> 00:52:16.961 und bin einige Male umgezogen. 00:52:17.001 --> 00:52:21.561 Wir haben natürlich mit der Wohnungsnot zu kämpfen. 00:52:21.601 --> 00:52:25.281 Für mich ist es schwierig, 00:52:25.321 --> 00:52:28.621 mich in der Politik oder regional zu engagieren, 00:52:28.661 --> 00:52:30.341 weil ich immer umziehen muss. 00:52:30.381 --> 00:52:32.941 Gleichzeitig finde ich es unheimlich schade. 00:52:32.981 --> 00:52:35.921 Besonders bei uns Frauen ist es so, 00:52:35.961 --> 00:52:41.761 dass viele von uns von Vorgesetzten und Lehrern an den Universitäten 00:52:41.801 --> 00:52:44.261 in diesen Weg gedrängt wurden. 00:52:44.301 --> 00:52:48.501 Sehen Sie eine Möglichkeit, dass man uns Wissenschaftlerinnen 00:52:48.541 --> 00:52:50.901 eine Teilhabe ermöglicht, 00:52:50.941 --> 00:52:55.661 wie wir beitragen können und früh Wege herausziehen können, 00:52:55.701 --> 00:52:59.139 die von Vorgesetzten vielleicht nicht aufgezeigt werden? 00:52:59.179 --> 00:53:00.921 *Beifall* 00:53:00.961 --> 00:53:02.921 Vielen Dank. 00:53:02.961 --> 00:53:05.141 Sie sprechen ein Grundproblem an, 00:53:05.181 --> 00:53:07.821 das befristete Arbeitsverträge mit sich bringen. 00:53:07.861 --> 00:53:11.421 Keine Sicherheit zu haben, ständiger Wechsel, 00:53:11.461 --> 00:53:16.381 das betrifft das Thema Wohnen und Familie. 00:53:16.421 --> 00:53:20.121 Gerade für Frauen, obwohl es auch ein Männerthema sein sollte, 00:53:20.161 --> 00:53:22.611 aber für Frauen ist es immer noch vordergründiger. 00:53:22.651 --> 00:53:26.121 Und das Thema, wie kann ich mich gesellschaftlich engagieren. 00:53:26.161 --> 00:53:31.341 Daher sind Gesetze gemacht worden, die Befristungen von Arbeitsverträgen 00:53:31.381 --> 00:53:35.621 im Wissenschaftsbereich und anderen Bereichen zu begrenzen. 00:53:35.661 --> 00:53:37.521 Im Wissenschaftsbereich 00:53:37.561 --> 00:53:41.681 haben wir schon vor längerer Zeit ein spezielles Gesetz gemacht, 00:53:41.721 --> 00:53:46.381 um die Befristung in der Wissenschaft stark zu reduzieren. 00:53:46.421 --> 00:53:51.161 Haben Sie den Eindruck, dass das angekommen ist, 00:53:51.201 --> 00:53:53.301 oder sagen Sie, da hat sich was verbessert, 00:53:53.341 --> 00:53:54.661 aber das reicht nicht? 00:53:54.701 --> 00:53:56.841 Ich möchte ein Gefühl dafür bekommen. 00:53:56.881 --> 00:54:00.626 Die Gesetze gibt es und wir kennen sie, 00:54:00.667 --> 00:54:06.981 aber durch Projekte können die Gesetze umgangen werden. 00:54:07.021 --> 00:54:10.741 Es gibt viele Methoden, wie sie umgangen werden können. 00:54:10.781 --> 00:54:12.701 Letztendlich habe ich den Eindruck, 00:54:12.741 --> 00:54:16.830 man bekommt nicht durch besonders gute Leistung eine feste Stelle, 00:54:16.871 --> 00:54:18.551 sondern indem man bereit ist, 00:54:18.591 --> 00:54:23.097 sich viel zu bewerben und in den Wettbewerb zu treten 00:54:23.138 --> 00:54:30.300 und in möglichst bekannte große Städte an bekannte Universitäten zu gehen. 00:54:30.340 --> 00:54:35.521 Wichtig ist, dass wir die Gesetze haben, die das begrenzen 00:54:35.561 --> 00:54:38.111 und dass wir weiter in die Wissenschaft investieren, 00:54:38.151 --> 00:54:42.641 dass genug Mittel für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen. 00:54:42.681 --> 00:54:47.341 Das ist eine große Herausforderung für Bund und Länder, 00:54:47.381 --> 00:54:50.681 denn alle Finanzmittel zehren am gleichen Tischtuch 00:54:50.721 --> 00:54:53.871 und wir haben große Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. 00:54:53.911 --> 00:54:56.641 Ich kann nur sagen, dass ich es unterstütze – 00:54:56.681 --> 00:55:00.121 diese Gesetze wurden heftig diskutiert, 00:55:00.161 --> 00:55:03.338 ob man befristete Arbeitsverträge so stark eingrenzen kann – 00:55:03.379 --> 00:55:07.401 dass ich unterstütze, dass wir wegkommen von Befristungen 00:55:07.441 --> 00:55:09.041 hin zu mehr Planungssicherheit. 00:55:09.081 --> 00:55:12.081 Das betrifft die Wissenschaft und auch andere Bereiche, 00:55:12.121 --> 00:55:14.946 das ist schon sehr wichtig. 00:55:14.986 --> 00:55:16.286 *Beifall* 00:55:16.326 --> 00:55:19.201 Jetzt habe ich eine Frage aus dieser Ecke. 00:55:19.241 --> 00:55:22.452 Ich freue mich auf Ihre Frage. 00:55:22.493 --> 00:55:25.321 Hallo, Robert Hülsmann aus Stuttgart. 00:55:25.361 --> 00:55:30.241 Das Motto Ihrer Präsidentschaft ist "Vereint Segel setzen". 00:55:30.281 --> 00:55:33.361 Ihre Präsidentschaft fällt ja in eine Zeit, 00:55:33.401 --> 00:55:38.101 wo viele Gesetze der Ampelregierung durch den Bundesrat blockiert werden, 00:55:38.141 --> 00:55:42.061 weil die CDU-regierten Länder dort eine Mehrheit haben. 00:55:42.101 --> 00:55:46.281 Wenn man hört, die Bundesregierung hat sich für etwas entschlossen, 00:55:46.321 --> 00:55:50.801 das Gesetz soll kommen, und dann wird es vom Rat ausgebremst, 00:55:50.841 --> 00:55:53.201 das ist für viele Menschen schwer zu verstehen 00:55:53.241 --> 00:55:55.981 und führt zu Politikverdrossenheit. 00:55:56.021 --> 00:55:57.901 Wie kann man das verbessern? 00:55:57.941 --> 00:56:00.621 Es hat bestimmt etwas mit Erwartungsmanagement zu tun. 00:56:00.661 --> 00:56:02.541 Aber nimmt sich der Bundesrat nicht 00:56:02.581 --> 00:56:06.181 vielleicht mehr Rechte raus, als er sollte? 00:56:06.221 --> 00:56:07.361 Nein. 00:56:07.401 --> 00:56:10.333 Ich verstehe, wie es ankommt, 00:56:10.374 --> 00:56:12.681 deswegen habe ich es eingangs angesprochen. 00:56:12.721 --> 00:56:16.841 Es hat mit der Arithmetik unseres Grundgesetzes zu tun 00:56:16.881 --> 00:56:21.081 und der Lehre aus Nazideutschland, 00:56:21.121 --> 00:56:24.121 dass es nie wieder so sein soll, dass einer entscheidet, 00:56:24.161 --> 00:56:26.321 sondern dass mehrere gemeinsam entscheiden. 00:56:26.361 --> 00:56:28.961 Und dass die Länder ein kritisches, 00:56:29.001 --> 00:56:33.100 aber konstruktives Gegengewicht zum Bund sein müssen. 00:56:33.141 --> 00:56:36.641 Deshalb kommt jedes Gesetz in den Bundesrat 00:56:36.682 --> 00:56:38.406 und je nachdem, um welches Gesetz 00:56:38.447 --> 00:56:40.901 und welche Zuständigkeitsbereiche es sich handelt, 00:56:40.941 --> 00:56:47.081 haben die Länder die Möglichkeit, es zu stoppen, 00:56:47.121 --> 00:56:49.440 durch Einspruch. 00:56:49.481 --> 00:56:51.541 Oder der Bund ist darauf angewiesen, 00:56:51.581 --> 00:56:54.481 das ist bei den Steuergesetzen so, da müssen wir zustimmen. 00:56:54.521 --> 00:56:57.641 Wenn die Zustimmung nicht kommt, ist es auch erst mal gestoppt. 00:56:57.681 --> 00:57:00.181 Dann ist die Überschrift: Das wird blockiert. 00:57:00.221 --> 00:57:02.441 Das klingt nicht gut, das verstehe ich, 00:57:02.481 --> 00:57:04.864 aber es ist ein reguläres System. 00:57:04.905 --> 00:57:07.101 Wichtig ist, wie geht es weiter? 00:57:07.141 --> 00:57:09.241 Es bleibt ja nicht irgendwo liegen, 00:57:09.281 --> 00:57:13.605 sondern wird beraten zwischen Bundesrat und Bundestag. 00:57:13.646 --> 00:57:17.481 Dafür hat man sich im Grundgesetz auch etwas sehr Kluges überlegt, 00:57:17.521 --> 00:57:19.641 was es in anderen Ländern nicht gibt. 00:57:19.681 --> 00:57:21.881 Das ist der sogenannte Vermittlungsausschuss. 00:57:21.921 --> 00:57:25.661 Da sitzen alle 16 Bundesländer und Vertreter des Bundestages 00:57:25.701 --> 00:57:27.139 mit der Bundesregierung 00:57:27.179 --> 00:57:30.581 und man muss zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen. 00:57:30.621 --> 00:57:32.481 Jüngstes Beispiel, 00:57:32.521 --> 00:57:34.841 das Wachstumschancengesetz, 00:57:34.881 --> 00:57:37.201 wo die Bundesregierung Vorschläge gemacht hat: 00:57:37.241 --> 00:57:39.121 Das und das wollen wir machen, 00:57:39.162 --> 00:57:42.141 um die Wirtschaft stärker zu unterstützen. 00:57:42.181 --> 00:57:44.761 Die Länder haben dem nicht zugestimmt, 00:57:44.801 --> 00:57:46.881 weil einen Großteil der Kosten 00:57:46.921 --> 00:57:49.841 unsere Kommunen hätten finanzieren müssen. 00:57:49.881 --> 00:57:53.121 Da wir die Finanzlage unserer Kommunen kennen, 00:57:53.161 --> 00:57:56.056 können wir nicht einfach unsere Hand heben und sagen: 00:57:56.097 --> 00:57:59.001 Ja, das machen wir und die Kommunen können bezahlen. 00:57:59.041 --> 00:58:01.601 Dann sagen unsere Bürgermeister und Landräte: 00:58:01.641 --> 00:58:03.491 Wisst ihr nicht, wie unsere Lage ist? 00:58:03.531 --> 00:58:05.581 Deshalb haben wir verhandelt. 00:58:05.621 --> 00:58:12.201 Ich bin seit einigen Jahren Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, 00:58:12.241 --> 00:58:14.681 unabhängig von der Bundesratspräsidentschaft. 00:58:14.721 --> 00:58:17.601 Ich kann nur sagen, der ist nicht öffentlich, 00:58:17.641 --> 00:58:22.881 das ist manchmal schade, denn da wird extrem konstruktiv beraten, 00:58:22.921 --> 00:58:27.081 da setzen wir uns zusammen, haben Lösungen gefunden für das Gesetz 00:58:27.121 --> 00:58:28.881 und dann wird es verabschiedet. 00:58:28.921 --> 00:58:32.348 Wichtig ist, dass ein Gesetz nicht ewig schmort, 00:58:32.389 --> 00:58:35.561 sondern dass man sich zusammensetzt und eine gute Lösung findet. 00:58:35.601 --> 00:58:38.001 So haben wir das auch mit dem Digitalpakt gemacht 00:58:38.041 --> 00:58:39.421 und mit anderen Sachen. 00:58:39.461 --> 00:58:45.361 Das ist diese Arithmetik, die wir haben, die aus meiner Sicht schon wichtig ist. 00:58:45.401 --> 00:58:48.321 Die Bundesregierung hätte es leichter, 00:58:48.361 --> 00:58:51.641 wenn sie bestimmte Gesetze vorher mit uns bespricht 00:58:51.681 --> 00:58:54.453 und sagt, wir wollen was für die Wirtschaft machen 00:58:54.494 --> 00:58:56.894 und das sind unsere Vorschläge, wie seht ihr das? 00:58:56.934 --> 00:58:58.734 Was ist unser gemeinsamer Vorschlag? 00:58:58.774 --> 00:59:00.624 Wenn sie es dann in das Gesetz gießt, 00:59:00.664 --> 00:59:02.814 würde es auch schneller bei uns durchlaufen. 00:59:02.854 --> 00:59:07.921 Aber wenn das nicht gemacht wird, ist erst die Diskussion im Bundesrat, 00:59:07.961 --> 00:59:11.241 aber entscheidend ist, dass wir zur Lösung kommen. 00:59:11.281 --> 00:59:15.201 Es gibt bisher kein Gesetz, das nicht wieder rausgekommen ist. 00:59:15.241 --> 00:59:17.521 *Beifall* 00:59:17.561 --> 00:59:21.241 Wir sind schon fast bei der ganzen Stunde, 00:59:21.281 --> 00:59:23.481 die wir mit Ihnen haben, Frau Schwesig. 00:59:23.521 --> 00:59:27.741 Ich schaue noch einmal in die Runde der Schülerinnen und Schüler. 00:59:27.781 --> 00:59:29.681 Hat hier noch jemand eine Frage? 00:59:29.721 --> 00:59:33.761 Dann würde ich euch die letzte Frage übergeben. 00:59:33.801 --> 00:59:37.841 Die erste Reihe, die letzte Frage für heute. 00:59:37.881 --> 00:59:40.601 Wir haben so viele Hände, die sich noch melden, 00:59:40.641 --> 00:59:43.991 aber das Tolle ist, dass Sie immer wieder in den Bürgerdialog gehen. 00:59:44.031 --> 00:59:45.031 Deine Frage. 00:59:45.071 --> 00:59:49.961 Ich bin Finja aus Schwerin, danke für die letzte Frage, 00:59:50.001 --> 00:59:51.613 ich fühle mich geehrt. 00:59:51.654 --> 00:59:54.261 Es geht um Klimaschutz. 00:59:54.301 --> 01:00:02.001 Uns als jungen Menschen ist das ein besonderes Anliegen 01:00:02.041 --> 01:00:07.681 und wir – ich zumindest – sehen nicht besonders viele Initiativen, 01:00:07.721 --> 01:00:13.001 weder landes- noch bundesweit, die das Thema angehen. 01:00:13.041 --> 01:00:16.441 Wenn man meinetwegen in Bezug auf Agrarpolitik geht, 01:00:16.481 --> 01:00:23.721 kann man sagen, viele Felder oder so haben schon Grünstreifen 01:00:23.761 --> 01:00:25.321 oder Wildwuchsstreifen. 01:00:25.361 --> 01:00:29.481 Aber das ist meiner Meinung nach alles noch nicht genug. 01:00:29.521 --> 01:00:33.401 Vor allem mit der Deadline, 01:00:33.441 --> 01:00:38.081 die wir recht bald in Betracht nehmen müssen, 01:00:38.121 --> 01:00:40.441 wenn wir jetzt nicht aktiv 01:00:40.481 --> 01:00:44.561 etwas gegen Klimawandel und Umweltverschmutzung tun, 01:00:44.601 --> 01:00:46.061 auch international. 01:00:46.101 --> 01:00:49.321 Meine Frage ist, ob Sie privat oder politisch 01:00:49.361 --> 01:00:52.521 irgendwelche Initiativen haben, 01:00:52.561 --> 01:00:57.016 die vielleicht noch nicht ganz öffentlich verbreitet sind oder so, 01:00:57.057 --> 01:00:58.841 die das in Angriff nehmen 01:00:58.881 --> 01:01:03.321 oder ob das noch ein totgeschwiegenes Thema ist, 01:01:03.361 --> 01:01:07.640 dem andere vorgeschoben werden. 01:01:07.680 --> 01:01:10.421 Ich verstehe total deinen Wunsch, 01:01:10.461 --> 01:01:13.101 dass für Klimaschutz mehr getan werden muss 01:01:13.141 --> 01:01:16.091 und das ist ein berechtigtes Anliegen der jungen Generation, 01:01:16.131 --> 01:01:18.581 das ein Anliegen von uns allen sein sollte. 01:01:18.621 --> 01:01:23.681 Wir haben gerade das Klimaschutzgesetz im Bundestag verabschiedet 01:01:23.721 --> 01:01:27.641 und es wurde in der letzten Sitzung im Bundesrat nicht blockiert, 01:01:27.681 --> 01:01:28.961 es ist durchgegangen. 01:01:29.001 --> 01:01:33.121 Klimaschutz ist ein ganz praktisches Beispiel, 01:01:33.161 --> 01:01:37.101 wie zwischen Zielen und realer Wirklichkeit 01:01:37.141 --> 01:01:38.541 die Aufgabe liegt. 01:01:38.587 --> 01:01:40.587 Klimaschutz, da sagt die große Mehrheit: 01:01:40.627 --> 01:01:42.247 Ja, da müssen wir mehr tun, 01:01:42.287 --> 01:01:43.481 70 % der Menschen, 01:01:43.521 --> 01:01:46.121 aber es muss machbar und gerecht sein. 01:01:46.161 --> 01:01:48.441 Ich will ein ungerechtes Beispiel nennen, 01:01:48.481 --> 01:01:51.041 das zu viel Ärger geführt hat. 01:01:51.081 --> 01:01:54.481 Das wurde schon gesagt, das Heizungsgesetz. 01:01:54.521 --> 01:01:57.181 Wenn man dann einfach den Menschen sagt, 01:01:57.221 --> 01:02:01.421 ob in Schwerin oder im ländlichen Raum in ganz Deutschland: 01:02:01.461 --> 01:02:04.281 Klimaschutz heißt, dass ihr eure Heizung umbauen müsst 01:02:04.321 --> 01:02:05.421 auf Wärmepumpe. 01:02:05.461 --> 01:02:09.541 Aber sie wissen gar nicht, ist das technisch bei mir möglich, 01:02:09.581 --> 01:02:11.341 wie soll das bezahlt werden? 01:02:11.381 --> 01:02:13.261 Dann überfordern wir die Menschen 01:02:13.301 --> 01:02:15.461 und machen ihnen mit dem Thema Angst. 01:02:15.501 --> 01:02:17.601 Das ist nicht gut. 01:02:17.641 --> 01:02:21.981 Die Lösung ist, praktische Beispiele hinzubekommen 01:02:22.021 --> 01:02:23.461 und vor Augen zu führen. 01:02:23.501 --> 01:02:26.541 Wir als Bundesland sind klare Befürworter dafür, 01:02:26.581 --> 01:02:31.461 dass wir, bevor wir in jedes private Wohnhaus reinregieren, 01:02:31.501 --> 01:02:34.421 dafür sorgen, dass die 50 % der Menschen, 01:02:34.461 --> 01:02:37.021 die an der Fernwärme hängen … 01:02:37.061 --> 01:02:40.981 Dass die Fernwärme mit staatlicher Unterstützung 01:02:41.021 --> 01:02:42.101 umgestellt wird. 01:02:42.141 --> 01:02:44.991 Ein praktisches Beispiel aus unserer Heimatstadt Schwerin: 01:02:45.031 --> 01:02:48.321 Fast die Hälfte der Menschen sind an der Fernwärme. 01:02:48.361 --> 01:02:50.741 Sie haben keine Gasheizung zu Hause, 01:02:50.781 --> 01:02:53.421 sondern die Stadtwerke machen die Fernwärme. 01:02:53.461 --> 01:02:57.699 Wir haben eine große Geothermieanlage auf den Weg gebracht 01:02:57.747 --> 01:03:00.960 – die war nicht teuer, wir haben sie als Land unterstützt –, 01:03:01.001 --> 01:03:04.633 und 2000 Haushalte kriegen jetzt aus Erdwärme 01:03:04.673 --> 01:03:07.641 erneuerbare Energien für die Wärme. 01:03:07.681 --> 01:03:09.731 Die Mieter haben davon nichts mitbekommen, 01:03:09.771 --> 01:03:12.771 es war kein Handwerker im Haus, denn es läuft über Fernwärme. 01:03:12.811 --> 01:03:15.021 Es ist für sie nicht teurer geworden. 01:03:15.061 --> 01:03:17.601 Und es ist machbar. 01:03:17.641 --> 01:03:19.381 Ein zweites Beispiel: 01:03:19.421 --> 01:03:20.881 Wir in Mecklenburg-Vorpommern 01:03:20.921 --> 01:03:22.921 produzieren vor allem an der Ostseeküste, 01:03:22.961 --> 01:03:25.321 aber auch im ländlichen Raum 01:03:25.361 --> 01:03:29.941 mehr erneuerbare Energie aus Windenergie, als wir verbrauchen. 01:03:29.981 --> 01:03:33.861 Wir produzieren doppelt so viel und wir können noch mehr produzieren, 01:03:33.901 --> 01:03:36.421 wenn die Netze in ganz Deutschland ausgebaut werden 01:03:36.461 --> 01:03:39.901 und unser Strom in ganz Deutschland verteilt werden kann 01:03:39.941 --> 01:03:42.661 und bei uns das Windrad nicht abgestellt wird. 01:03:42.701 --> 01:03:46.101 Wir haben in Greifswald die größte Solarthermieanlage, 01:03:46.141 --> 01:03:51.681 auch 1000 Haushalte, die wir daraus mit Wärme versorgen. 01:03:51.721 --> 01:03:52.881 Das ist unser Weg. 01:03:52.921 --> 01:03:57.261 Ausbau der erneuerbaren Energien und Zurverfügungstellung. 01:03:57.301 --> 01:04:00.261 Die Aufgabe der Politik ist, dafür zu sorgen, 01:04:00.301 --> 01:04:04.501 dass diese erneuerbaren Energien funktionieren und bezahlbar bleiben. 01:04:04.541 --> 01:04:07.021 Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, 01:04:07.061 --> 01:04:10.711 dass Strom und Wärme bezahlbar ist, und vor allem auch für die Wirtschaft. 01:04:10.751 --> 01:04:11.751 Letzter Punkt: 01:04:11.791 --> 01:04:18.061 Wir sind ein Bundesland, das das Balkonprogramm gemacht hat, 01:04:18.101 --> 01:04:21.701 wir haben kleine Photovoltaikanlagen finanziert, 01:04:21.741 --> 01:04:26.341 für Balkone, also Mieter und kleine Einfamilienhäuser. 01:04:26.381 --> 01:04:27.694 Das ist unser Ansatz. 01:04:27.734 --> 01:04:29.561 Wir machen Programme, 01:04:29.601 --> 01:04:32.581 wir machen praktische Vorschläge und unterstützen sie. 01:04:32.621 --> 01:04:34.378 Wenn die Menschen sehen: 01:04:34.419 --> 01:04:39.101 Klimaschutz funktioniert, ich komme mit und es ist finanzierbar, 01:04:39.141 --> 01:04:42.261 dann gibt es eine positive Einstellung. 01:04:42.301 --> 01:04:43.901 Die müssen wir erhalten 01:04:43.941 --> 01:04:46.591 und das ist die gemeinsame praktische Herausforderung. 01:04:46.631 --> 01:04:49.931 Aber die gute Nachricht für dich ist, du lebst in einem Bundesland, 01:04:49.971 --> 01:04:54.121 das beim Thema erneuerbare Energien ziemlich weit vorne ist. 01:04:54.161 --> 01:04:57.481 *Beifall* 01:04:57.521 --> 01:05:00.741 Ich habe gesehen, es gibt noch sehr, sehr viele Fragen, 01:05:00.781 --> 01:05:03.261 was ein sehr gutes Zeichen ist. 01:05:03.301 --> 01:05:09.581 Wir hatten sehr unterschiedliche Fragen, was wichtig für die Demokratie ist. 01:05:09.621 --> 01:05:10.941 Vielen Dank an Sie, 01:05:10.981 --> 01:05:13.231 an die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig. 01:05:13.271 --> 01:05:14.401 *Beifall* 01:05:14.441 --> 01:05:16.991 Vielen Dank für die Diskussion, es hat Spaß gemacht. 01:05:17.031 --> 01:05:20.741 Bleiben Sie alle gesund und viel Spaß noch in Berlin. 01:05:20.781 --> 01:05:22.401 Wer noch nicht genug hatte, 01:05:22.441 --> 01:05:24.691 sollte morgen zum Bürgerdialog in Bonn kommen. 01:05:24.731 --> 01:05:28.601 Vor allem der Livestream hat das bestimmt mitbekommen. 01:05:28.642 --> 01:05:30.961 Auch an diejenigen, die zugeschaltet waren, 01:05:31.001 --> 01:05:32.501 vielen Dank für die Teilnahme. 01:05:32.541 --> 01:05:35.301 Vor allem an Sie alle, dass Sie hierhergekommen sind, 01:05:35.341 --> 01:05:37.221 dass Sie Fragen gestellt haben. 01:05:37.261 --> 01:05:40.941 Ich bitte Sie, erst mal sitzen zu bleiben. 01:05:40.981 --> 01:05:44.141 Frau Schwesig hat sich bereit erklärt, noch Fotos zu machen. 01:05:44.181 --> 01:05:47.661 Wie das vonstattengeht – Sicherheit ist wichtig –, 01:05:47.701 --> 01:05:49.381 das wollen wir jetzt erklären. 01:05:49.421 --> 01:05:52.393 Dafür brauche ich Maximilian.