WEBVTT 00:00:00.200 --> 00:00:03.601 *Beifall* 00:00:03.641 --> 00:00:04.988 Herzlich willkommen! 00:00:05.028 --> 00:00:06.921 Schön, dass ihr alle da seid. 00:00:06.961 --> 00:00:09.481 Herzlich willkommen auch an die Menschen, 00:00:09.521 --> 00:00:14.921 die zu Hause über den Livestream ins Dialogforum zugeschaltet sind. 00:00:14.961 --> 00:00:18.601 Die Bundesregierung feiert 75 Jahre Grundgesetz 00:00:18.641 --> 00:00:21.441 mit einem Demokratiefest. 00:00:21.481 --> 00:00:26.273 Zur Demokratie gehört der Austausch, der Dialog, ins Gespräch kommen, 00:00:26.314 --> 00:00:27.994 und das können wir heute tun 00:00:28.034 --> 00:00:31.081 mit der Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig. 00:00:31.121 --> 00:00:32.552 Herzlich willkommen. 00:00:32.593 --> 00:00:35.551 Einen wunderschönen guten Tag auch von mir. 00:00:35.592 --> 00:00:39.441 *Beifall* 00:00:39.481 --> 00:00:43.721 Bevor sich die Bürgerinnen und Bürger heute mit Fragen an Sie wenden können, 00:00:43.761 --> 00:00:46.201 haben Sie ein paar einleitende Worte mitgebracht. 00:00:46.241 --> 00:00:48.921 Ich übergebe das Wort an Sie. 00:00:48.961 --> 00:00:50.259 Vielen Dank. 00:00:50.300 --> 00:00:53.361 Herzlich willkommen zum Bürgerdialog 00:00:53.401 --> 00:00:55.721 auf dem großen Bürgerfest in Berlin. 00:00:55.761 --> 00:00:58.641 Ich freue mich, dass kein mehr Platz frei ist. 00:00:58.681 --> 00:01:02.881 Ich freue mich auf unseren Dialog und möchte, bevor ich etwas sage, 00:01:02.921 --> 00:01:05.521 an Sie ein bis zwei Fragen stellen, 00:01:05.561 --> 00:01:08.841 um ein Gefühl zu kriegen, woher alle kommen. 00:01:08.881 --> 00:01:10.641 Ich weiß, dass Schülergruppen 00:01:10.681 --> 00:01:13.081 aus Baden-Württemberg und meiner Heimat da sind. 00:01:13.121 --> 00:01:16.540 Wo sind die Stuttgarter Schüler? 00:01:16.581 --> 00:01:17.841 Traut ihr euch nicht? 00:01:17.881 --> 00:01:19.801 Ihr kommt aus so einer schönen Stadt. 00:01:19.841 --> 00:01:22.041 Ihr habt euch gut verteilt. 00:01:22.081 --> 00:01:23.161 Die Schweriner? 00:01:23.201 --> 00:01:24.641 Wo ist meine Heimat? 00:01:24.681 --> 00:01:26.061 Das sieht sehr gut aus. 00:01:26.101 --> 00:01:29.641 Ganz vorne die UNICEF-Truppe, die kenne ich gut vom UNICEF-Lauf. 00:01:29.681 --> 00:01:32.081 Ihr macht einen ganz tollen Job. 00:01:32.121 --> 00:01:34.281 Kommen noch ein paar Leute 00:01:34.321 --> 00:01:36.961 aus meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern? 00:01:37.001 --> 00:01:38.781 Sieht gut aus. 00:01:38.821 --> 00:01:41.696 Und alle anderen aus den anderen Bundesländern, 00:01:41.736 --> 00:01:43.121 nehme ich an? 00:01:43.161 --> 00:01:44.441 Sehr schön. 00:01:44.481 --> 00:01:47.361 Dann weiß ich, wie wir verteilt sind. 00:01:47.401 --> 00:01:48.921 Herzlich willkommen. 00:01:48.961 --> 00:01:53.001 Ich freue mich sehr, dass wir 75 Jahre Grundgesetz feiern 00:01:53.041 --> 00:01:55.721 und will am Anfang noch einmal daran erinnern: 00:01:55.761 --> 00:01:58.361 Warum ist das ein Grund zum Feiern? 00:01:58.401 --> 00:02:01.601 Wenn man sich versucht zurück zu versetzen: 00:02:01.641 --> 00:02:07.161 Vor 75 Jahren lag Deutschland in Schutt und Asche. 00:02:07.201 --> 00:02:09.681 Schuld daran war Nazideutschland. 00:02:09.721 --> 00:02:12.481 Das hat nicht nur dafür gesorgt, 00:02:12.521 --> 00:02:14.961 dass unser eigenes Land in Schutt und Asche lag, 00:02:15.001 --> 00:02:20.841 sondern hat über Millionen von Menschen in ganz Europa 00:02:20.881 --> 00:02:23.081 Mord und Vertreibung gebracht 00:02:23.121 --> 00:02:26.801 und so viel Unmenschlichkeit 00:02:26.841 --> 00:02:29.641 wie es, wenn man das aus der Geschichte hört, 00:02:29.681 --> 00:02:35.041 das eigene menschliche Vermögen übersteigt. 00:02:35.081 --> 00:02:38.401 Unser Grundgesetz, die Verfassung, 00:02:38.441 --> 00:02:41.721 war damals die Antwort auf diese Nazi-Diktatur. 00:02:41.761 --> 00:02:46.133 Das kann man lesen im allerersten Satz des Grundgesetzes. 00:02:46.174 --> 00:02:47.601 Da heißt es: 00:02:47.641 --> 00:02:50.161 "Die Würde des Menschen ist unantastbar." 00:02:50.201 --> 00:02:53.361 Das ist die Antwort auf die Nazidiktatur. 00:02:53.401 --> 00:02:56.201 Gestern war hier der große Festakt, 00:02:56.241 --> 00:02:58.441 wo der Bundespräsident gesprochen hat. 00:02:58.481 --> 00:03:01.461 Da kamen in einem Video viele Stimmen zu Wort. 00:03:01.501 --> 00:03:05.301 Die haben einzelne Sätze vorgelesen über unsere Grundrechte, 00:03:05.341 --> 00:03:09.141 die in den ersten 19 Artikeln festgeschrieben sind. 00:03:09.181 --> 00:03:12.301 Als die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer 00:03:12.341 --> 00:03:14.941 den Satz vorgetragen hat 00:03:14.981 --> 00:03:17.221 "die Würde des Menschen ist unantastbar", 00:03:17.261 --> 00:03:21.541 hatte ich Gänsehaut und es hat mir vor Augen geführt, 00:03:21.581 --> 00:03:25.701 dass das die Antwort damals war, vor 75 Jahren, 00:03:25.741 --> 00:03:31.161 und noch heute unser Auftrag und unsere Verpflichtung ist. 00:03:31.201 --> 00:03:34.581 Im Grundgesetz sind in den ersten 19 Artikeln 00:03:34.621 --> 00:03:36.821 unsere Grundrechte verankert, 00:03:36.861 --> 00:03:39.361 die man nicht einfach wieder verändern kann. 00:03:39.401 --> 00:03:41.881 Das ist auch eine Erfahrung aus Nazideutschland, 00:03:41.921 --> 00:03:43.561 dass man gesagt hat, 00:03:43.601 --> 00:03:45.081 nie wieder darf jemand 00:03:45.121 --> 00:03:47.901 über die Grundrechte der Menschen verfügen. 00:03:47.941 --> 00:03:53.921 Danach kommt im Grundgesetz, wie die Bundesrepublik organisiert ist. 00:03:53.961 --> 00:03:55.701 Der Bundestag und der Bundesrat. 00:03:55.741 --> 00:03:59.381 Den Bundesrat vertrete ich heute als Bundesratspräsidentin. 00:03:59.421 --> 00:04:02.181 Auch das ist eine Lehre aus Nazideutschland: 00:04:02.221 --> 00:04:05.941 Man wollte, dass nie wieder 00:04:05.981 --> 00:04:09.141 einer oder eine allein in Deutschland entscheidet, 00:04:09.181 --> 00:04:12.001 sondern dass die Macht, der Einfluss, 00:04:12.041 --> 00:04:14.721 auf diejenigen, die die Gesetze verabschieden, 00:04:14.761 --> 00:04:15.960 verteilt sind. 00:04:16.000 --> 00:04:21.321 Deshalb ist es so, dass der Bundestag Gesetze verabschiedet 00:04:21.361 --> 00:04:24.361 und jedes Bundesgesetz zu uns in den Bundesrat, 00:04:24.401 --> 00:04:26.921 zu allen 16 Bundesländern kommt, 00:04:26.961 --> 00:04:31.961 und wir dort Mitspracherechte haben auf unterschiedliche Art und Weise. 00:04:32.001 --> 00:04:34.251 Das macht es manchmal ein bisschen kompliziert 00:04:34.291 --> 00:04:35.971 für die Bürgerinnen und Bürger. 00:04:36.011 --> 00:04:37.011 Da wird gesagt: 00:04:37.051 --> 00:04:40.541 Warum dauert das so lange, warum ist das so zäh? 00:04:40.581 --> 00:04:43.101 Aber die Erfahrung aus Nazideutschland zeigt: 00:04:43.141 --> 00:04:47.961 Es ist schon gut in einer Demokratie, wenn viele mitreden und mitbestimmen. 00:04:48.001 --> 00:04:51.261 Das ist manchmal mega anstrengend und dauert ziemlich lange. 00:04:51.301 --> 00:04:53.861 Aber Sie kennen das aus Ihrer Berufswelt, 00:04:53.901 --> 00:04:56.981 dem Schulalltag, aus vielen Bereichen: 00:04:57.021 --> 00:05:00.721 Am Ende, wenn viele mitgeredet haben und man kommt zu einem guten Ergebnis, 00:05:00.761 --> 00:05:02.561 sind auch viel mehr Leute zufrieden. 00:05:02.601 --> 00:05:04.861 Das ist die Idee des Grundgesetzes. 00:05:04.901 --> 00:05:08.101 Wie die meisten wissen, 00:05:08.141 --> 00:05:12.301 gilt das Grundgesetz seit 1990 für ganz Deutschland. 00:05:12.341 --> 00:05:14.861 Ich selbst bin in der DDR groß geworden, 00:05:14.901 --> 00:05:18.899 habe die ersten 15 Jahre in der DDR gelebt. 00:05:18.940 --> 00:05:21.261 Deshalb weiß ich, wie es ist, 00:05:21.301 --> 00:05:25.821 wenn es keine Freiheit, keine Demokratie gibt. 00:05:25.861 --> 00:05:29.801 Die Ostdeutschen waren 1989 sehr mutig, viele von ihnen, 00:05:29.841 --> 00:05:33.341 und sind auf die Straße gegangen und haben für genau diese Grundrechte, 00:05:33.381 --> 00:05:35.181 die in der Verfassung verankert sind 00:05:35.221 --> 00:05:40.441 – Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, freie Wahlen – demonstriert. 00:05:40.481 --> 00:05:44.861 Ich bin dankbar, dass es für meine Familie, 00:05:44.901 --> 00:05:48.461 für meine Kinder selbstverständlich ist, 00:05:48.501 --> 00:05:50.951 dass wir einfach nach Hamburg rüberfahren können, 00:05:50.991 --> 00:05:52.701 dass man woanders hinreisen kann 00:05:52.741 --> 00:05:55.981 und dass man vor allem an freien Wahlen teilnehmen kann. 00:05:56.021 --> 00:05:57.661 Diese Werte gehen manchmal 00:05:57.701 --> 00:06:01.261 in den tagespolitischen Diskussionen unter. 00:06:01.301 --> 00:06:04.221 Deshalb möchte ich ganz klar Farbe bekennen 00:06:04.261 --> 00:06:08.821 als jemand, die nicht weiß, wie das Leben weitergegangen wäre, 00:06:08.861 --> 00:06:11.781 wenn es nicht die deutsche Einheit gegeben hätte. 00:06:11.821 --> 00:06:14.781 Ich bin glücklich und wir sollten alle dankbar sein, 00:06:14.821 --> 00:06:16.941 dass wir im wiedervereinigten Deutschland 00:06:16.981 --> 00:06:19.741 in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. 00:06:19.781 --> 00:06:21.541 Ich finde, die 75 Jahre 00:06:21.581 --> 00:06:23.559 sind trotz aller Herausforderungen, 00:06:23.599 --> 00:06:26.261 Probleme und vielleicht auch Fehlentscheidungen 00:06:26.301 --> 00:06:28.781 mit die besten Jahre der deutschen Geschichte 00:06:28.821 --> 00:06:32.461 und es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es so weitergeht, 00:06:32.501 --> 00:06:34.101 für die Kinder und Enkel, 00:06:34.141 --> 00:06:37.341 dass wir alle zusammen in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. 00:06:37.381 --> 00:06:38.701 Das ist unser Auftrag. 00:06:38.741 --> 00:06:44.101 *Beifall* 00:06:47.460 --> 00:06:50.710 Ich will drei Dinge benennen, bevor wir in die Diskussion starten, 00:06:50.750 --> 00:06:55.441 wo ich denke, was wir stärker einbringen müssen, 00:06:55.481 --> 00:06:57.981 was wir besser machen sollten. 00:06:58.021 --> 00:07:00.461 Da ist für mich das erste, 00:07:00.501 --> 00:07:05.181 dass wir in diesen Zeiten wieder stärker zusammenhalten sollten. 00:07:05.221 --> 00:07:07.381 Das gilt zu aller erst für die Politik. 00:07:07.421 --> 00:07:10.381 Ich finde, weniger Streit in der Regierung. 00:07:10.421 --> 00:07:12.901 Streit zwischen Regierung und Opposition, ja. 00:07:12.941 --> 00:07:16.701 Aber auch mal gemeinsames Zusammenhalten, 00:07:16.741 --> 00:07:18.411 auch parteiübergreifend, 00:07:18.451 --> 00:07:21.601 wenn es um grundlegende, wichtige Dinge geht. 00:07:21.641 --> 00:07:24.261 Deshalb haben wir als Mecklenburg-Vorpommern 00:07:24.301 --> 00:07:28.661 für unsere Bundesratspräsidentschaft das Motto gewählt: 00:07:28.701 --> 00:07:30.242 "Vereint Segel setzen." 00:07:30.282 --> 00:07:32.681 Vereint für das wiedervereinte Deutschland 00:07:32.721 --> 00:07:35.581 und Segel setzen, weil wir ein maritimes Küstenland sind. 00:07:35.621 --> 00:07:38.641 Bei uns im Norden sagt man, egal, woher der Wind weht, 00:07:38.681 --> 00:07:41.441 egal, wie krass es ist, wir müssen vereint Segel setzen. 00:07:41.481 --> 00:07:43.061 Ich würde mir wünschen 00:07:43.101 --> 00:07:45.881 und habe mir für mich selber vorgenommen, 00:07:45.921 --> 00:07:48.781 dass ich das stärker als Politikerin beachte, 00:07:48.821 --> 00:07:51.341 dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, 00:07:51.381 --> 00:07:54.861 um die Herausforderungen von heute zu bewältigen. 00:07:54.901 --> 00:07:58.601 Der zweite Punkt, den ich wichtig finde, ist, 00:07:58.641 --> 00:08:00.321 dass wir alle wieder lernen – 00:08:00.361 --> 00:08:02.961 auch hier muss Politik mit gutem Beispiel vorangehen, 00:08:03.001 --> 00:08:05.421 aber wir kennen es aus dem persönlichen Alltag – 00:08:05.461 --> 00:08:07.292 dass wir wieder sachlicher 00:08:07.332 --> 00:08:10.301 und respektvoller miteinander diskutieren. 00:08:10.341 --> 00:08:13.141 Ich wurde in der DDR groß 00:08:13.181 --> 00:08:16.061 und trotzdem haben wir als Kinder Westfernsehen geguckt. 00:08:16.101 --> 00:08:19.437 Ich habe nie die Werbung verstanden, 00:08:19.477 --> 00:08:22.161 denn da hieß es beim Waschmittel: 00:08:22.201 --> 00:08:23.881 Das Waschmittel ist das beste. 00:08:23.921 --> 00:08:24.921 Dann kam danach: 00:08:24.961 --> 00:08:27.511 Nein, das ist das beste, und das Auto ist das beste. 00:08:27.551 --> 00:08:29.481 Nein, das Auto ist das beste. 00:08:29.521 --> 00:08:31.521 Das konnte ich als Kind nicht verstehen. 00:08:31.561 --> 00:08:32.905 Ich dachte: 00:08:32.946 --> 00:08:36.681 Wenn ihr sagt, das ist das beste, dann kann es doch nur eines geben. 00:08:36.721 --> 00:08:42.081 Das ist ein Bild dafür, was eine Diktatur mit einem macht. 00:08:42.121 --> 00:08:44.561 Da gibt es nur Schwarz und Weiß, 00:08:44.601 --> 00:08:49.161 Gut und Böse, Richtig oder Falsch, Freund oder Feind. 00:08:49.201 --> 00:08:52.701 Das ist das Gegenteil unserer Demokratie. 00:08:52.741 --> 00:08:54.366 Wir haben das große Glück, 00:08:54.406 --> 00:08:56.621 dass wir hier alle, die hier versammelt sind, 00:08:56.661 --> 00:09:01.301 inklusive mir, zu einem Thema unterschiedlicher Meinung sein können. 00:09:01.341 --> 00:09:04.381 Dass wir diese unterschiedliche Meinung offen sagen können. 00:09:04.421 --> 00:09:06.321 Deswegen sind wir heute zusammen hier. 00:09:06.361 --> 00:09:10.921 Aber die Basis dafür muss Respekt und ein offener Umgang sein 00:09:10.961 --> 00:09:14.421 und vielleicht ab und zu beim Gespräch davon ausgehen, 00:09:14.461 --> 00:09:16.541 dass der andere Recht haben könnte. 00:09:16.581 --> 00:09:20.101 Mehr Respekt miteinander in der Diskussionskultur 00:09:20.141 --> 00:09:22.461 und Kompromisse als etwas Gutes ansehen, 00:09:22.501 --> 00:09:24.601 etwas, was wir uns zusammen erarbeiten, 00:09:24.641 --> 00:09:26.521 wo sich viele dahinter versammeln. 00:09:26.561 --> 00:09:29.401 Das ist der zweite Punkt, den ich mir wünsche. 00:09:29.441 --> 00:09:33.421 Und drittens, wir haben aktuelle Herausforderungen. 00:09:33.461 --> 00:09:36.901 Unsere Demokratie wird bedroht von außen und von innen. 00:09:36.941 --> 00:09:40.421 Wir haben den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, 00:09:40.461 --> 00:09:44.661 der zuallererst schlimm ist für die Menschen in der Ukraine, 00:09:44.701 --> 00:09:47.301 aber der auch unser aller Friedensordnung 00:09:47.341 --> 00:09:50.501 im Europa der Nachkriegszeit infrage stellt. 00:09:50.541 --> 00:09:55.541 Und wir haben gleichzeitig Angriffe im Land gegen die Demokratie, 00:09:55.581 --> 00:09:59.101 wir haben Verfassungsfeinde, Hass und Hetze, 00:09:59.141 --> 00:10:02.341 Angriffe auf Rettungsdienste, Polizisten, Ärzte, 00:10:02.381 --> 00:10:06.461 mittlerweile auf Ehrenamtliche, die Wahlplakate hängen. 00:10:06.501 --> 00:10:09.181 Da müssen wir alle zusammen aufstehen. 00:10:09.221 --> 00:10:11.821 Wir dürfen es zu keinem Zeitpunkt zulassen, 00:10:11.861 --> 00:10:14.141 egal, wie heftig Diskussionen laufen 00:10:14.181 --> 00:10:18.581 und wie wichtig ein Thema ist, dass wir Hass und Hetze haben. 00:10:18.621 --> 00:10:23.601 Denn von Hass und Hetze ist es nicht weit bis zur Gewalttat. 00:10:23.641 --> 00:10:27.061 Es ist null akzeptabel, Gewalt gegenüber Menschen, 00:10:27.107 --> 00:10:29.245 die unseren Staat vertreten, 00:10:29.286 --> 00:10:32.261 ob in Hilfsorganisationen oder in der Politik, 00:10:32.301 --> 00:10:35.301 dass gewaltsam gegen Menschen vorgegangen wird. 00:10:35.341 --> 00:10:36.781 Ich will klar sagen: 00:10:36.821 --> 00:10:41.941 Heute läuft in allen Nachrichten der unglaubliche Vorfall auf Sylt, 00:10:41.981 --> 00:10:45.661 wo Jugendliche sich besaufen und Lieder singen: 00:10:45.701 --> 00:10:46.861 "Ausländer raus". 00:10:46.901 --> 00:10:49.821 Ich finde es widerlich, das ist inakzeptabel, 00:10:49.861 --> 00:10:51.781 es muss verfolgt werden. 00:10:51.821 --> 00:10:55.021 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 00:10:55.061 --> 00:10:57.621 Das kann nicht nur ein Satz im Grundgesetz sein, 00:10:57.661 --> 00:10:59.761 wir müssen uns alle im Alltag so verhalten. 00:10:59.801 --> 00:11:02.861 Das ist das dritte, was ich mir wünschen würde. 00:11:02.901 --> 00:11:07.101 *Beifall* 00:11:10.680 --> 00:11:13.361 Und jetzt freue ich mich sehr auf die Diskussion. 00:11:13.401 --> 00:11:15.501 Schön, dass Sie alle gekommen sind. 00:11:15.541 --> 00:11:17.221 Lassen Sie uns die Zeit nutzen. 00:11:17.261 --> 00:11:19.001 Schön, dass Sie hier sind. 00:11:19.041 --> 00:11:20.661 Frau Schwesig, vielen Dank. 00:11:20.701 --> 00:11:24.051 Bevor wir Sie zu Wort kommen lassen, habe ich noch eine kurze Frage. 00:11:24.091 --> 00:11:27.541 Man kennt Sie als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. 00:11:27.581 --> 00:11:29.341 Sie haben für ein Jahr 00:11:29.381 --> 00:11:31.821 die Bundesratspräsidentschaft übernommen. 00:11:31.861 --> 00:11:35.581 Können Sie uns kurz erklären, was Ihre Aufgabe ist? 00:11:35.621 --> 00:11:39.261 Im Bundesrat sind alle 16 Bundesländer vertreten 00:11:39.301 --> 00:11:43.541 und wir geben den Staffelstab jedes Jahr weiter. 00:11:43.581 --> 00:11:47.821 Einer muss den Bundesrat leiten, präsentieren und vertreten 00:11:47.861 --> 00:11:51.741 und das ist der Bundesratspräsident oder die Bundesratspräsidentin. 00:11:51.781 --> 00:11:54.581 Letztes Jahr war es Peter Tschentscher. 00:11:54.621 --> 00:11:56.261 Die Staffelstabübergabe 00:11:56.301 --> 00:11:58.781 ist immer symbolisch am Tag der deutschen Einheit 00:11:58.821 --> 00:12:00.821 und dann es geht am 1. November los. 00:12:00.861 --> 00:12:04.581 Seit 1. November letzten Jahres bin ich Bundesratspräsidentin. 00:12:04.621 --> 00:12:08.501 Man hat die Chance und Ehre alle 16 Jahre. 00:12:08.541 --> 00:12:10.061 Was ist die Aufgabe? 00:12:10.101 --> 00:12:12.421 Zum einen, die Sitzung im Bundesrat zu leiten, 00:12:12.461 --> 00:12:16.461 wenn die Gesetze, die Anträge diskutiert und verabschiedet werden, 00:12:16.501 --> 00:12:19.101 dann den Bundesrat im Ausland zu vertreten. 00:12:19.141 --> 00:12:23.480 Ich war gerade in Frankreich beim Tag der Befreiung dabei, in Paris, 00:12:23.521 --> 00:12:25.629 aber auch in den Niederlanden. 00:12:25.669 --> 00:12:27.461 Eine weitere Aufgabe ist, 00:12:27.501 --> 00:12:31.541 im Inland für die Länder Termine wahrzunehmen 00:12:31.581 --> 00:12:34.341 wie zum Beispiel heute hier auf dem Bürgerfest. 00:12:34.381 --> 00:12:38.781 An der Stelle möchte ich gleich eine Einladung aussprechen. 00:12:38.821 --> 00:12:42.441 Die Bundesratspräsidentschaft endet damit, dass dieses Land, 00:12:42.481 --> 00:12:44.541 das die Bundesratspräsidentschaft innehat, 00:12:44.581 --> 00:12:48.061 den Tag der deutschen Einheit für ganz Deutschland ausrichtet. 00:12:48.101 --> 00:12:49.981 Im letzten Jahr war er in Hamburg. 00:12:50.021 --> 00:12:52.261 In diesem Jahr wird er in Schwerin sein. 00:12:52.301 --> 00:12:55.741 Ich möchte Sie alle herzlich einladen 00:12:55.781 --> 00:13:00.561 zu unserem großen Bürgerfest in Schwerin ab dem 3. Oktober. 00:13:00.601 --> 00:13:04.341 Das wird richtig toll, wir sind eine tolle Stadt. 00:13:04.381 --> 00:13:05.756 Kommen Sie alle gerne, 00:13:05.796 --> 00:13:08.953 schauen Sie vorbei, Sie sind herzlich eingeladen. 00:13:08.994 --> 00:13:13.161 *Beifall* 00:13:13.201 --> 00:13:16.081 Jetzt hätte ich alleine schon sehr viele Fragen an Sie, 00:13:16.121 --> 00:13:18.401 aber ich eröffne die Runde. 00:13:18.441 --> 00:13:21.601 Sie sind dran, ich freue mich auf Ihre Fragen. 00:13:21.641 --> 00:13:28.201 Gleich hier vorne, hier fangen wir an, wir warten, bis das Mikrofon kommt. 00:13:28.241 --> 00:13:30.761 Ich hoffe, ich darf dich duzen. 00:13:30.801 --> 00:13:32.961 Deine Frage. 00:13:33.001 --> 00:13:36.601 Weil wir hier das Grundgesetz feiern 00:13:36.641 --> 00:13:41.141 und es schon eine bewährte Verfassung ist, 00:13:41.181 --> 00:13:45.341 wissen wir aber, dass es kein perfektes Werk ist, 00:13:45.381 --> 00:13:48.341 daher meine Frage an Sie: 00:13:48.381 --> 00:13:53.461 Wenn Sie einen Artikel am Grundgesetz entfernen 00:13:53.501 --> 00:13:57.661 oder hinzufügen könnten, was wäre das und warum? 00:13:57.701 --> 00:13:59.501 Ich würde nichts entfernen. 00:13:59.541 --> 00:14:03.301 Ich finde schon, dass die Verfassung sehr gut ist, 00:14:03.341 --> 00:14:05.541 und wenn ich mir heute vorstelle, 00:14:05.581 --> 00:14:09.261 wie lange wir in der Politik schon für viel einfachere Dinge brauchen 00:14:09.301 --> 00:14:12.901 und mir überlege, wie sich vor 75 Jahren die vielen Väter 00:14:12.941 --> 00:14:16.041 – aber es waren auch vier Frauen dabei, also starke Mütter – 00:14:16.081 --> 00:14:18.656 das ausgedacht haben und wie das getragen hat, 00:14:18.696 --> 00:14:20.060 dann finde ich das gut. 00:14:20.101 --> 00:14:22.951 Trotzdem gibt es in der Politik immer wieder Diskussionen. 00:14:22.992 --> 00:14:24.942 Müssten nicht Dinge hinzugefügt werden? 00:14:24.982 --> 00:14:27.261 Ich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, 00:14:27.301 --> 00:14:30.921 dass Kinderrechte gesondert ins Grundgesetz aufgenommen werden. 00:14:30.961 --> 00:14:34.841 Natürlich gelten für Kinder auch die gleichen Grundrechte 00:14:34.881 --> 00:14:36.461 wie für alle Menschen, 00:14:36.501 --> 00:14:39.121 aber Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. 00:14:39.161 --> 00:14:43.879 Gerade ihr von der UNICEF-Gruppe wisst, 00:14:43.920 --> 00:14:46.041 Kinder haben besondere Bedürfnisse: 00:14:46.081 --> 00:14:49.041 Schutz vor Gewalt, gesundes Aufwachsen. 00:14:49.081 --> 00:14:52.001 Deshalb wäre es aus meiner Sicht sehr wichtig, 00:14:52.041 --> 00:14:55.061 dass wir die Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen, 00:14:55.101 --> 00:14:56.941 denn wenn wir die Verfassung feiern, 00:14:56.981 --> 00:14:58.861 wenn es unser wichtigstes Buch ist, 00:14:58.901 --> 00:15:01.881 dann sollten die Kinder einen Extraplatz bekommen. 00:15:01.921 --> 00:15:04.041 Ich hoffe, dass wir das hinbekommen, 00:15:04.081 --> 00:15:05.321 man braucht aber 00:15:05.361 --> 00:15:07.881 zwei Drittel Mehrheit im Bundesrat und Bundestag. 00:15:07.921 --> 00:15:12.721 Das wäre mein politisches Ziel, dass wir das noch hinbekommen. 00:15:12.761 --> 00:15:15.081 *Beifall* 00:15:15.121 --> 00:15:19.881 Der Herr hier vorne, es kommt ein Mikrofon zu Ihnen. 00:15:19.921 --> 00:15:22.461 Hier vorne in der ersten Reihe. 00:15:24.000 --> 00:15:28.741 Das Mikrofon kommt, es ist auf Füßen, nicht auf Rollen. 00:15:28.781 --> 00:15:33.741 Mein Name ist Volker Schröder, ich bin noch Mitglied der Grünen. 00:15:33.781 --> 00:15:38.741 Meine Frage ist, im Bundesrat wurde beschlossen, 00:15:38.781 --> 00:15:44.581 dass ein Gedenktag für die Demokratie gefunden werden soll. 00:15:44.621 --> 00:15:52.261 Letztes und auch dieses Jahr ist 175 Jahre Märzrevolution 1848 00:15:52.301 --> 00:15:53.760 und das Grundgesetz 00:15:53.801 --> 00:15:57.641 beruht ja größtenteils auf der Verfassung, 00:15:57.681 --> 00:16:00.921 die in der Frankfurter Paulskirche beschlossen wurde. 00:16:00.961 --> 00:16:03.941 Der Bundesrat hat beschlossen, 00:16:03.981 --> 00:16:07.861 dass ein Gedenktag für die Demokratie gefunden werden soll. 00:16:07.901 --> 00:16:12.941 Sie als Präsidentin, welchen Tag würden Sie bevorzugen? 00:16:12.981 --> 00:16:18.081 Es wurde der 18. März vorgeschlagen, da war Barrikadenkampf in Berlin, 00:16:18.121 --> 00:16:21.961 wo der König seinen Hut vor den Märzgefallenen ziehen musste. 00:16:22.001 --> 00:16:25.601 Das Gemälde von Adolph Menzel "Aufbahrung der Märzgefallenen" 00:16:25.641 --> 00:16:26.641 ist bekannt. 00:16:26.681 --> 00:16:33.561 In Frankfurt am Main trat am 18. Mai die Nationalversammlung zusammen, 00:16:33.601 --> 00:16:36.961 dann wurde auch gesagt, der Tag des Grundgesetzes. 00:16:37.001 --> 00:16:39.821 Für welchen Tag schlägt Ihr Herz? 00:16:39.861 --> 00:16:41.901 Für den 23. Mai. 00:16:41.941 --> 00:16:43.621 Da bin ich aber traurig. 00:16:43.661 --> 00:16:47.421 Leider gibt es keine Nachfragen, das war eine klare Antwort. 00:16:47.461 --> 00:16:49.261 Vielen Dank für Ihre Frage. 00:16:49.301 --> 00:16:51.261 Jetzt kommen wir in diese Richtung. 00:16:51.301 --> 00:16:53.221 Sie haben eine Frage, bitte schön. 00:16:53.261 --> 00:16:55.761 Guten Tag Frau Schwesig, mein Name ist Moritz Koch, 00:16:55.801 --> 00:16:57.361 ich bin Student in Berlin. 00:16:57.401 --> 00:17:02.181 Angesichts der drei Wahlen in Ostdeutschland dieses Jahr 00:17:02.221 --> 00:17:04.341 mache ich mir Sorgen, dass eine Partei, 00:17:04.381 --> 00:17:06.581 die teilweise gesichert rechtsextrem ist, 00:17:06.621 --> 00:17:07.941 an die Macht kommt. 00:17:07.981 --> 00:17:09.141 Meine Frage: 00:17:09.181 --> 00:17:13.061 Wie gefährdet sehen Sie deshalb das Grundgesetz? 00:17:13.101 --> 00:17:14.101 Vielen Dank. 00:17:14.141 --> 00:17:19.421 Der Bundespräsident hat es gestern klar auf den Punkt gebracht. 00:17:19.461 --> 00:17:24.781 Das Grundgesetz ist ein Auftrag, aber kein Zustand. 00:17:24.821 --> 00:17:29.501 Ob so gelebt wird, wie es im Grundgesetz steht, 00:17:29.541 --> 00:17:33.121 hängt von uns ab, von denen, die politisch Verantwortung tragen, 00:17:33.161 --> 00:17:35.341 aber von allen Bürgerinnen und Bürgern. 00:17:35.381 --> 00:17:37.661 Die gute Nachricht ist: 00:17:37.701 --> 00:17:40.501 Die Grundrechte sind unveränderbar 00:17:40.541 --> 00:17:44.641 und wenn man die Verfassung, das Grundgesetz verändern will, 00:17:44.681 --> 00:17:47.761 braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 00:17:47.801 --> 00:17:49.760 Das habe ich schon angesprochen. 00:17:49.800 --> 00:17:55.401 So einfach können Verfassungsfeinde das Grundgesetz nicht verändern. 00:17:55.441 --> 00:18:01.401 Trotzdem hätten Parteien, die die Verfassung missachten, 00:18:01.441 --> 00:18:05.921 wenn sie an die Macht kämen, viel Einfluss und viele Möglichkeiten. 00:18:05.961 --> 00:18:11.041 Deswegen ist es interessant, dass gerichtlich entschieden wurde, 00:18:11.081 --> 00:18:14.161 dass die AfD erst mal bundesweit ein Verdachtsfall ist, 00:18:14.201 --> 00:18:17.901 in ein paar Bundesländern schon länger. 00:18:17.941 --> 00:18:21.301 Am besten haben es die Bürgerinnen und Bürger in der Hand. 00:18:21.341 --> 00:18:23.941 Sie haben die drei Landtagswahlen angesprochen. 00:18:23.981 --> 00:18:25.701 Ich will etwas hinzufügen. 00:18:25.741 --> 00:18:28.141 Wir sind auch nicht mehr weit weg vom 9. Juni, 00:18:28.181 --> 00:18:32.221 da ist Europawahl und in vielen Bundesländern 00:18:32.261 --> 00:18:35.821 – allen ostdeutschen Bundesländern – sind Kommunalwahlen. 00:18:35.861 --> 00:18:39.261 Ich finde es toll, dass da schon die Möglichkeit besteht, 00:18:39.301 --> 00:18:43.421 dass alle Jugendlichen ab 16 wählen können. 00:18:43.461 --> 00:18:47.613 Aber die Umfragen zeigen, 00:18:47.654 --> 00:18:50.121 dass viele die Kommunalwahlen unterschätzen. 00:18:50.161 --> 00:18:52.821 Ich möchte darauf den Fokus legen. 00:18:52.861 --> 00:18:55.901 Ich bin über das Ehrenamt in die Politik gekommen. 00:18:55.941 --> 00:19:00.841 Ich war in meiner Heimat viele Jahre ehrenamtlich Stadtvertreterin 00:19:00.881 --> 00:19:02.681 und habe gute Erfahrungen gemacht. 00:19:02.721 --> 00:19:06.341 Die Erfahrungen haben mich dazu gebracht, 00:19:06.381 --> 00:19:08.221 mich weiter politisch zu engagieren. 00:19:08.261 --> 00:19:10.981 Es wird vor Ort sehr viel entschieden. 00:19:11.021 --> 00:19:13.141 Viele denken laut Umfragen, 00:19:13.181 --> 00:19:15.501 Kommunalwahlen sind nicht so wichtig. 00:19:15.541 --> 00:19:19.441 Ein siebenköpfiger Gemeinderat 00:19:19.481 --> 00:19:24.561 oder 17 Leute in der Stadtvertretung haben eh nichts zu entscheiden. 00:19:24.601 --> 00:19:27.741 So ist es nicht, ich will es deutlich sagen. 00:19:27.781 --> 00:19:30.901 Ob Grundstücke, die in öffentlicher Hand sind, 00:19:30.941 --> 00:19:34.101 genutzt werden, um bezahlbare Wohnungen zu bauen, 00:19:34.141 --> 00:19:37.559 oder, wie bei uns an der Ostseeküste, 00:19:37.600 --> 00:19:39.881 wieder einem teuren Hotel gegeben werden, 00:19:39.921 --> 00:19:43.441 ob eine Kita gebaut oder eine Schule saniert wird, 00:19:43.481 --> 00:19:47.241 so viele Sachen, Freizeitsachen sowieso, Kultur, 00:19:47.281 --> 00:19:49.201 hängen von der Kommune ab. 00:19:49.241 --> 00:19:51.041 Natürlich braucht die Kommune 00:19:51.081 --> 00:19:53.321 die Unterstützung des Landes und des Bundes, 00:19:53.361 --> 00:19:55.601 aber die Entscheidung wird vor Ort getroffen. 00:19:55.641 --> 00:19:57.801 Ich sage ganz klar, die kommunale Ebene 00:19:57.841 --> 00:20:00.061 ist nicht das Kellergeschoss der Demokratie. 00:20:00.101 --> 00:20:04.581 Es ist das Fundament, daher möchte ich Ihre Frage nutzen, 00:20:04.621 --> 00:20:06.981 an alle Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, 00:20:07.021 --> 00:20:08.381 dieses Wahlrecht, 00:20:08.421 --> 00:20:14.421 das 1989 unter schwierigen Bedingungen erkämpft wurde, 00:20:14.461 --> 00:20:16.361 nicht auf der Straße liegen zu lassen. 00:20:16.401 --> 00:20:20.941 Dass ihr euer Wahlrecht nutzt und zur Kommunalwahl wählen geht, 00:20:20.981 --> 00:20:23.941 ich bin überzeugt, dass alle demokratischen Parteien 00:20:23.981 --> 00:20:27.741 Köpfe zu bieten haben, mit Inhalten, wo man sich wiederfindet. 00:20:27.781 --> 00:20:33.141 Und was in Europa passiert, kann uns auch nicht egal sein. 00:20:33.181 --> 00:20:36.261 Das gilt auch für die Landtagswahlen, 00:20:36.301 --> 00:20:40.701 deswegen hoffen wir sehr, dass viele Menschen zur Wahl gehen 00:20:40.741 --> 00:20:42.421 und demokratisch wählen. 00:20:42.461 --> 00:20:46.541 Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, wie es weitergeht. 00:20:46.581 --> 00:20:51.461 *Beifall* 00:20:51.501 --> 00:20:53.421 Sehe ich dahinten eine Wortmeldung? 00:20:53.461 --> 00:20:55.313 Ja, das Mikrofon ist hinter Ihnen. 00:20:55.353 --> 00:20:56.894 Wir freuen uns auf Ihre Frage. 00:20:56.934 --> 00:20:59.481 Guten Tag, danke, dass ich die Frage stellen kann. 00:20:59.521 --> 00:21:03.581 Ich bin im Masterstudiengang in Berlin für Sinologie. 00:21:03.621 --> 00:21:04.981 Ich habe eine Frage, 00:21:05.021 --> 00:21:08.621 die Sie in ein diplomatisches Dilemma bringen könnte. 00:21:08.661 --> 00:21:10.101 Ich stelle sie trotzdem. 00:21:10.141 --> 00:21:14.081 Die Volksrepublik China bezeichnet sich intern und extern 00:21:14.121 --> 00:21:16.221 als demokratischen Staat. 00:21:16.261 --> 00:21:20.541 Wir sprechen oft von freiheitlich- demokratischer Grundordnung. 00:21:20.581 --> 00:21:22.661 Könnten Sie den Unterschied erklären, 00:21:22.701 --> 00:21:25.141 gibt es unterschiedliche Arten von Demokratie 00:21:25.181 --> 00:21:27.741 oder nur eine? 00:21:27.781 --> 00:21:29.301 Es gibt auf jeden Fall 00:21:29.341 --> 00:21:32.861 nur eine freiheitliche demokratische Grundordnung, 00:21:32.901 --> 00:21:34.381 darauf kommt es an. 00:21:34.421 --> 00:21:39.779 Was ein Staat wie China meint, unter Demokratie zu verstehen, 00:21:39.820 --> 00:21:41.787 muss noch lange keine Demokratie sein. 00:21:41.828 --> 00:21:44.541 Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung 00:21:44.581 --> 00:21:47.541 gehört ganz klar die Meinungsfreiheit. 00:21:47.581 --> 00:21:51.141 Es stimmt nicht, wenn einige in Deutschland sagen, 00:21:51.181 --> 00:21:53.021 man darf das nicht mehr sagen. 00:21:53.061 --> 00:21:54.221 Das stimmt nicht. 00:21:54.261 --> 00:21:56.461 Jeder kann aufstehen und seine Meinung sagen. 00:21:56.501 --> 00:21:59.251 Die Meinungen sind sehr vielfältig, auch in der Politik. 00:21:59.291 --> 00:22:03.601 Nur die Basis ist für uns Respekt und Menschenwürde. 00:22:03.641 --> 00:22:07.381 Insofern ist China keine Demokratie, 00:22:07.421 --> 00:22:09.641 um bei dem Beispiel zu bleiben, 00:22:09.681 --> 00:22:13.341 und schon gar keine freiheitlich-demokratische. 00:22:13.381 --> 00:22:17.681 *Beifall* 00:22:17.721 --> 00:22:21.841 Ich sehe in diesem Block viele Hände, ich nehme die erste. 00:22:21.881 --> 00:22:25.281 Der Herr im roten Pullover, das Mikrofon kommt zu Ihnen. 00:22:25.321 --> 00:22:28.061 Ihre Frage, bitte. 00:22:28.101 --> 00:22:33.641 Hallo, ich heiße Anas, ich komme aus Baden-Württemberg. 00:22:33.681 --> 00:22:37.041 Ich lebe seit 10 Jahren in Deutschland. 00:22:37.081 --> 00:22:40.961 Bis jetzt habe ich mich nicht als Deutscher gefühlt, 00:22:41.001 --> 00:22:44.241 weil ich oft schlecht behandelt wurde. 00:22:44.281 --> 00:22:49.059 Ich habe sexuelle Belästigung erlebt, die Täter sind nicht verurteilt worden. 00:22:49.100 --> 00:22:53.521 Ich wurde oft geschlagen, war jedes Mal bei der Polizei, 00:22:53.561 --> 00:22:56.445 habe Anzeige erstattet: 00:22:56.485 --> 00:23:00.001 Keine weitere Unterstützung. 00:23:00.041 --> 00:23:04.281 Die sind nicht verurteilt, bis jetzt. 00:23:04.321 --> 00:23:06.721 Ich weiß nicht, es gibt viele Deutsche, 00:23:06.761 --> 00:23:10.961 die sagen, wir sind gekommen, um die Steuer zu klauen. 00:23:11.001 --> 00:23:12.541 Aber das stimmt nicht. 00:23:12.581 --> 00:23:16.161 Ich bin hergekommen, um meine Zukunft aufzubauen 00:23:16.201 --> 00:23:19.741 und Deutschland aufzubauen wie jeder Deutsche. 00:23:19.781 --> 00:23:22.081 *Beifall* 00:23:22.121 --> 00:23:23.918 Ich denke immer: 00:23:23.959 --> 00:23:26.480 Wo ist die Demokratie? 00:23:26.521 --> 00:23:29.441 Es gibt Leute, die schlecht behandelt werden. 00:23:29.481 --> 00:23:35.041 Und es gibt eine Partei, die schreibt einfach: 00:23:35.081 --> 00:23:36.641 mein Land zuerst. 00:23:36.681 --> 00:23:41.641 Ja okay, meine Gesundheit auch zuerst, mein Leben auch zuerst. 00:23:41.681 --> 00:23:44.041 Ich verstehe Ihre Emotionen. 00:23:44.081 --> 00:23:47.201 Haben Sie eine Frage, die Sie stellen möchten? 00:23:47.241 --> 00:23:51.521 Meine Frage ist, ob es noch Demokratie und Freiheit 00:23:51.561 --> 00:23:54.321 und Gerechtigkeit in Deutschland gibt. 00:23:54.361 --> 00:23:57.602 Vielen Dank, wir lassen die Bundesratspräsidentin antworten. 00:23:57.643 --> 00:24:02.961 Ja, es gibt Demokratie, es gibt Freiheit und auch Gerechtigkeit. 00:24:03.001 --> 00:24:08.321 Das kann man nicht infrage stellen, das ist in unserem Land so. 00:24:08.361 --> 00:24:13.121 Das heißt nicht, dass es nicht einzelne Menschen gibt 00:24:13.161 --> 00:24:15.728 – so haben Sie Ihr Schicksal gerade beschrieben – 00:24:15.769 --> 00:24:17.921 die Angriffe erfahren 00:24:17.961 --> 00:24:23.001 und sich nicht ernst genommen und gerecht genug behandelt fühlen. 00:24:23.041 --> 00:24:28.141 Ich kann nur sagen, dass wir, alle staatlichen Institutionen, 00:24:28.181 --> 00:24:30.921 die Bundesregierung, die Mehrheit im Bundestag 00:24:30.961 --> 00:24:34.561 und alle 16 Ministerpräsidenten im Bundesrat, 00:24:34.601 --> 00:24:40.321 ganz klar jegliche Gewalt und Angriffe gegenüber Menschen verurteilen, 00:24:40.361 --> 00:24:43.081 ob sie hier geboren sind oder zu uns kommen. 00:24:43.121 --> 00:24:44.395 Im Grundgesetz steht: 00:24:44.435 --> 00:24:46.941 "Die Würde des Menschen ist unantastbar." 00:24:46.981 --> 00:24:48.541 Das gilt für jeden. 00:24:48.581 --> 00:24:53.981 Es ist unser Ziel, dass das im Land klar gelebt wird. 00:24:54.021 --> 00:24:57.881 *Beifall* 00:24:57.921 --> 00:25:01.901 Hier vorne, Ihre Frage bitte. 00:25:06.340 --> 00:25:09.141 Hallo, mein Name ist Holger Niederberger 00:25:09.181 --> 00:25:12.421 aus Baden-Württemberg, aus der Nähe von Stuttgart. 00:25:12.461 --> 00:25:15.221 Mein Thema ist die Kommunikation von Politik. 00:25:15.261 --> 00:25:18.061 Herzlichen Dank für das, was Sie hier machen. 00:25:18.101 --> 00:25:20.341 Der Kanzler hat es vorher gesagt, 00:25:20.381 --> 00:25:23.021 es ist wichtig, dass wir miteinander kommunizieren, 00:25:23.061 --> 00:25:25.021 aber auch unter politischen Ebenen. 00:25:25.061 --> 00:25:26.941 Ich habe im Bundestag 00:25:26.981 --> 00:25:31.901 für Abgeordnete als Referent und Pressesprecher gearbeitet, 00:25:31.941 --> 00:25:34.961 bin seit drei Jahren Bürgermeister in meiner Heimat. 00:25:35.001 --> 00:25:38.181 Wir haben 7000 Einwohner und sind ländlich geprägt. 00:25:38.221 --> 00:25:41.381 Ich habe die Erfahrung gemacht, wenn man mit den Leuten spricht 00:25:41.421 --> 00:25:43.621 – das geht bei 7000 Leuten einfacher 00:25:43.661 --> 00:25:47.261 als als Bundesratspräsidentin oder Ministerpräsidentin – 00:25:47.301 --> 00:25:49.061 dass man viel erklären kann. 00:25:49.101 --> 00:25:51.381 70 bis 80 Prozent meines Jobs 00:25:51.421 --> 00:25:55.621 bestehen darin, Kommunalpolitik zu erklären. 00:25:55.661 --> 00:25:57.701 Es werden immer mehr Erklärungen. 00:25:57.741 --> 00:26:01.221 Warum macht das Land oder der Bund das so? 00:26:01.261 --> 00:26:03.541 Nur einmal das Heizungsgesetz als Stichwort, 00:26:03.581 --> 00:26:05.781 wir wollen nicht weiter darüber diskutieren. 00:26:05.821 --> 00:26:08.501 Es fällt einem manchmal schwer, das zu erklären. 00:26:08.541 --> 00:26:12.521 Wir haben als Vertretung den Gemeinde- und Städtetag, 00:26:12.561 --> 00:26:15.821 der an Sie herantritt und Kommunikation einfordert. 00:26:15.861 --> 00:26:19.341 Wie können wir gemeinsam die Kommunikation verbessern? 00:26:19.381 --> 00:26:23.821 Ich glaube, da ist Luft nach oben, dass Bund und Land mit den Kommunen ... 00:26:23.861 --> 00:26:28.401 Sie haben gerade gesagt, das ist die Graswurzelbewegung der Demokratie. 00:26:28.441 --> 00:26:32.501 Da passiert Politik und die Kommunalwahlen sind wichtig. 00:26:32.541 --> 00:26:35.301 Wie können wir da besser zusammenarbeiten, 00:26:35.341 --> 00:26:37.141 was ist Ihre Meinung dazu? 00:26:37.181 --> 00:26:38.461 Vielen Dank. 00:26:38.501 --> 00:26:42.141 Da kommt es drauf an, dass man konkrete Formate etabliert. 00:26:42.181 --> 00:26:45.581 Zum einen die Bürgerdialoge, 00:26:45.621 --> 00:26:50.261 das ist für mich nicht das erste Mal bundesweit, 00:26:50.301 --> 00:26:53.021 aber in meinem Bundesland ist es üblich, 00:26:53.061 --> 00:26:56.906 dass ich mit meiner Landesregierung, mit allen Ministerinnen und Ministern 00:26:56.947 --> 00:27:00.501 regelmäßig in die Kreise und kreisfreien Städte fahre 00:27:00.541 --> 00:27:03.781 und Bürgerdialoge anbiete, genauso wie jetzt. 00:27:03.821 --> 00:27:08.221 Feuer frei, jede Frage ist möglich. 00:27:08.261 --> 00:27:11.626 Das ist keine Einbahnstraße. 00:27:11.667 --> 00:27:13.461 Ich habe gute Erfahrungen, 00:27:13.501 --> 00:27:15.661 weil Bürgerinnen und Bürger es gut finden, 00:27:15.701 --> 00:27:17.381 wenn man Rede und Antwort steht, 00:27:17.421 --> 00:27:19.421 aber wir bekommen dadurch auch viel mit, 00:27:19.461 --> 00:27:22.461 was in den Regionen unter den Nägeln brennt. 00:27:22.501 --> 00:27:26.261 Der letzte Dialog im ländlichen Raum hatte ergeben, 00:27:26.301 --> 00:27:28.251 wir hatten ein großes Schulbauprogramm, 00:27:28.291 --> 00:27:30.761 davon haben aber größere Orte profitiert 00:27:30.801 --> 00:27:33.801 und die kleinen Gemeinden und Dörfer 00:27:33.841 --> 00:27:37.061 mit den Dorfschulen, die wir erhalten wollen, 00:27:37.101 --> 00:27:39.261 haben davon nicht profitiert, 00:27:39.301 --> 00:27:42.701 weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllt haben 00:27:42.741 --> 00:27:44.501 und nicht die Mittel hatten. 00:27:44.541 --> 00:27:45.941 Nach dem Bürgerdialog 00:27:45.981 --> 00:27:50.301 haben wir uns mit den Landräten und Bürgermeistern hingesetzt, 00:27:50.341 --> 00:27:53.521 um gemeinsam ein Schulbauprogramm zu machen, 00:27:53.561 --> 00:27:55.781 wo wir die kleinen Dorfschulen erreichen. 00:27:55.821 --> 00:27:57.571 Das haben wir auf den Weg gebracht. 00:27:57.611 --> 00:28:01.501 Es ist wichtig, dass man miteinander ins Gespräch geht, 00:28:01.541 --> 00:28:04.752 die Bürgerdialoge anbietet und Dinge, 00:28:04.793 --> 00:28:09.001 die wir an der Basis mitbekommen, die nicht gut laufen, 00:28:09.041 --> 00:28:10.981 zusammen verändert. 00:28:11.021 --> 00:28:12.621 Ein zweites Beispiel, 00:28:12.661 --> 00:28:18.941 ich habe während der Corona-Zeit einen Corona-Rat gehabt 00:28:18.981 --> 00:28:21.061 und in der Energiekrise einen Energierat, 00:28:21.101 --> 00:28:24.421 da hatte ich alle Landräte und alle Oberbürgermeister dabei, 00:28:24.461 --> 00:28:26.141 aber auch die Gewerkschaften, 00:28:26.181 --> 00:28:28.681 Unternehmerverbände und Handwerkskammern. 00:28:28.721 --> 00:28:33.261 Da sind wir stundenlang einzelne Regeln durchgegangen. 00:28:33.301 --> 00:28:36.401 Kriegen wir das umgesetzt, macht es Sinn, wie setzen wir es um? 00:28:36.454 --> 00:28:40.621 Bei der Energiekrise haben wir mit Energieunternehmen 00:28:40.661 --> 00:28:42.541 und vor allem der Wirtschaft 00:28:42.581 --> 00:28:45.101 die Strom- und Gaspreisbremse entwickelt, 00:28:45.141 --> 00:28:47.901 die dann auch bundesweit diskutiert wurde. 00:28:47.941 --> 00:28:50.621 Meine Erfahrung ist, viele an den Tisch holen. 00:28:50.661 --> 00:28:53.381 Das dauert dann, man muss Zeit investieren, 00:28:53.421 --> 00:28:55.101 der Prozess dauert länger. 00:28:55.141 --> 00:28:57.821 Aber ich bin eine große Befürworterin davon, 00:28:57.861 --> 00:29:00.301 das Problem auf den Tisch zu legen, 00:29:00.341 --> 00:29:03.981 die Leute, die damit zu tun haben, an den Tisch zu holen und zu fragen: 00:29:04.021 --> 00:29:05.701 Wie kriegen wir das jetzt hin? 00:29:05.741 --> 00:29:08.841 Ich habe die Erfahrung, dass man zu guten Lösungen kommen kann. 00:29:08.881 --> 00:29:11.661 Auch beim Heizungsgesetz hätte man das machen müssen, 00:29:11.701 --> 00:29:15.061 weil es zu viel Unmut geführt hat, 00:29:15.101 --> 00:29:17.451 auch bei Leuten, die nicht davon betroffen sind. 00:29:17.491 --> 00:29:21.301 Es kommt so rüber, als hätten wir uns etwas ausgedacht, 00:29:21.341 --> 00:29:25.301 es aber nicht mit den Praktikern vor Ort besprochen. 00:29:25.341 --> 00:29:27.021 Das muss durchbrochen werden. 00:29:27.061 --> 00:29:30.341 Das kann man am besten im eigenen Bundesland, 00:29:30.381 --> 00:29:32.341 weil man da nah dran ist. 00:29:32.381 --> 00:29:34.581 Aber ich finde, dass wir hier 00:29:34.621 --> 00:29:38.181 die Erfahrung auf Bundesebene mit dem Bürgerdialog nutzen sollten. 00:29:38.221 --> 00:29:42.101 Der Kanzler macht viele solcher Formate. 00:29:42.141 --> 00:29:44.821 Das ist wichtig und es ist wichtig, dass Sie da sind. 00:29:44.861 --> 00:29:48.013 Im Gespräch bleiben und dran glauben, 00:29:48.061 --> 00:29:50.601 wenn man viele zusammenholt … 00:29:50.641 --> 00:29:54.861 Es ist mühsam und manchmal zäh, aber aus meiner Sicht der bessere Weg 00:29:54.901 --> 00:29:57.451 als alleine zu entscheiden und sich dann zu wundern, 00:29:57.491 --> 00:30:01.541 dass man über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. 00:30:01.581 --> 00:30:04.341 *Beifall* 00:30:04.381 --> 00:30:07.701 Hier vorne, bitte, Ihre Frage. 00:30:07.741 --> 00:30:10.881 Hallo, mein Name ist Jörg Meier, Pensionär aus Berlin. 00:30:10.921 --> 00:30:13.821 Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem gestrigen Geburtstag. 00:30:13.861 --> 00:30:15.472 Danke schön. 00:30:15.513 --> 00:30:17.021 *Beifall* 00:30:17.061 --> 00:30:20.461 Aber deswegen habe ich mich nicht für den 23. Mai ausgesprochen. 00:30:20.501 --> 00:30:22.741 Bitte helfen Sie mir zu verstehen, 00:30:22.781 --> 00:30:25.181 warum die Wertschätzung für das Grundgesetz 00:30:25.221 --> 00:30:28.571 und in den östlichen Bundesländern immer noch deutlich niedriger ist 00:30:28.611 --> 00:30:29.931 als in den westlichen. 00:30:29.971 --> 00:30:31.111 Und viel wichtiger: 00:30:31.151 --> 00:30:33.621 Warum ist das Verständnis und die Zustimmung 00:30:33.661 --> 00:30:37.101 für den Präsidenten des ehemaligen großen Bruders im Osten 00:30:37.141 --> 00:30:41.621 immer noch deutlich höher im Osten als im Rest der Republik? 00:30:41.661 --> 00:30:42.781 Vielen Dank. 00:30:42.821 --> 00:30:47.061 Zwei schwierige Fragen, ich fange mit der ersten an. 00:30:47.101 --> 00:30:51.101 In Ostdeutschland gibt es genauso wie in Westdeutschland 00:30:51.141 --> 00:30:54.941 eigentlich Zustimmung zum Grundgesetz und zur Demokratie. 00:30:54.981 --> 00:30:58.941 Aber Umfragen zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger, 00:30:58.981 --> 00:31:02.821 die pro Demokratie und Grundgesetz sind, sagen: 00:31:02.861 --> 00:31:04.581 Die praktische Umsetzung 00:31:04.621 --> 00:31:07.861 funktioniert nicht so, wie wir es uns vorstellen. 00:31:07.901 --> 00:31:12.741 Das hat verschiedene Gründe, die ich auch offen angesprochen habe. 00:31:12.781 --> 00:31:18.661 Zum einen, dass Entscheidungsprozesse oft sehr lange dauern. 00:31:18.701 --> 00:31:23.601 Bei der Energiekrise fand ich, die Gas- und Strompreisbremse 00:31:23.641 --> 00:31:28.313 war eine gute Antwort auf die Sorgen der Bürger und Unternehmen 00:31:28.353 --> 00:31:31.207 und deren Überforderung. 00:31:31.247 --> 00:31:33.721 Es hätte schneller kommen müssen. 00:31:33.761 --> 00:31:35.141 Es gibt Entscheidungen, 00:31:35.181 --> 00:31:37.481 da erwarten die Bürger, dass es schneller geht. 00:31:37.521 --> 00:31:41.063 Auf der anderen Seite haben wir die komplexe Demokratie. 00:31:41.104 --> 00:31:46.021 Es hat auch viel zu tun mit der Erfahrung von Ostdeutschen. 00:31:46.061 --> 00:31:48.261 Sie haben schon einmal die Erfahrung gemacht, 00:31:48.301 --> 00:31:51.141 dass ein System völlig zusammengebrochen ist. 00:31:51.181 --> 00:31:54.541 Dann war es für die Ostdeutschen sehr schwer, 00:31:54.581 --> 00:32:00.301 obwohl die meisten glücklich waren über die Wiedervereinigung. 00:32:00.341 --> 00:32:02.741 Die Wirtschaft war zusammengebrochen, 00:32:02.781 --> 00:32:06.741 schon zu DDR-Zeiten, aber das kam dann zutage. 00:32:06.781 --> 00:32:08.541 Es gab viel Arbeitslosigkeit. 00:32:08.581 --> 00:32:11.181 Ich habe das erlebt in meiner Familie, 00:32:11.221 --> 00:32:13.771 mein Vater ist Schlosser seit seinem 16. Lebensjahr, 00:32:13.811 --> 00:32:15.491 ich kannte das nicht anders, 00:32:15.531 --> 00:32:18.341 dass er immer hart und viel gearbeitet hat, 00:32:18.381 --> 00:32:22.261 um die Familie über Wasser zu halten. 00:32:22.301 --> 00:32:25.341 Der Baubetrieb war schon zu DDR-Zeiten marode 00:32:25.381 --> 00:32:28.261 und ist nach der Wende pleite gegangen 00:32:28.301 --> 00:32:30.981 und er war von heute auf morgen arbeitslos. 00:32:31.021 --> 00:32:34.461 Das haben viele ostdeutsche Familien erlebt. 00:32:34.501 --> 00:32:39.461 Für keine Familie hat sich nicht irgendetwas verändert. 00:32:39.501 --> 00:32:42.581 Auch wenn es für mich als 15-Jährige 00:32:42.621 --> 00:32:44.781 viel mehr Möglichkeiten und Freiheiten gab, 00:32:44.821 --> 00:32:47.461 habe ich gesehen, wie schwer es für meine Eltern war. 00:32:47.501 --> 00:32:49.621 Arbeitslosigkeit macht etwas mit Familien. 00:32:49.661 --> 00:32:53.301 Es ist für mich ein großes politisches Thema, 00:32:53.341 --> 00:32:56.091 dass ich möchte, dass die Menschen in guter Arbeit sind, 00:32:56.131 --> 00:32:57.271 dass man sich nicht 00:32:57.311 --> 00:33:00.141 mit der vererbten Langzeitarbeitslosigkeit 00:33:00.181 --> 00:33:02.021 in Familien zufriedengeben darf. 00:33:02.061 --> 00:33:07.436 Als die Energiekrise kam, haben viele Handwerker protestiert 00:33:07.476 --> 00:33:09.621 und ich bin zu einer großen Demo gegangen. 00:33:09.661 --> 00:33:10.981 Viele haben gesagt, 00:33:11.021 --> 00:33:14.621 wir haben uns 30, 33 Jahre hart etwas erarbeitet 00:33:14.661 --> 00:33:18.181 und wir haben Sorge, dass das alles den Bach runtergeht. 00:33:18.221 --> 00:33:22.861 Ich glaube, dass wir im Osten eher Probleme sehen, 00:33:22.901 --> 00:33:25.581 die aber auch irgendwann im Westen ankommen. 00:33:25.621 --> 00:33:27.301 Der Fehler in Deutschland ist, 00:33:27.341 --> 00:33:30.591 dass wir am Anfang immer denken, das ist ein ostdeutsches Problem, 00:33:30.631 --> 00:33:31.986 anstatt es gleich zu lösen. 00:33:32.026 --> 00:33:33.346 So war es mit der AfD. 00:33:33.386 --> 00:33:35.241 Viele Jahre wurde so getan, 00:33:35.281 --> 00:33:37.281 als sei die AfD ein ostdeutsches Problem. 00:33:37.321 --> 00:33:40.501 So ist das mit den Kinder- und Jugendkliniken, 00:33:40.541 --> 00:33:41.801 ich habe im Bundesrat 00:33:41.841 --> 00:33:44.801 vor langer Zeit eine Initiative eingebracht 00:33:44.841 --> 00:33:48.661 für bessere finanzielle Ausstattung für Kinder- und Jugendkliniken, 00:33:48.701 --> 00:33:51.601 weil in Ostdeutschland durch die demographische Entwicklung 00:33:51.641 --> 00:33:54.901 die ein oder andere Klinik in Insolvenz ging. 00:33:54.941 --> 00:33:57.821 Es hat 13 Monate gedauert, Unterstützung zu bekommen. 00:33:57.861 --> 00:33:59.421 Ich habe immer gesagt: 00:33:59.461 --> 00:34:01.461 Ihr müsst doch auch dieses Problem haben. 00:34:01.501 --> 00:34:04.001 Und jetzt, wo das Problem in Westdeutschland ankam, 00:34:04.041 --> 00:34:06.461 haben wir eine bessere finanzielle Ausstattung. 00:34:06.501 --> 00:34:09.301 Das aktuellste Beispiel – einige mögen schmunzeln – 00:34:09.341 --> 00:34:10.541 ist der Wolf. 00:34:10.581 --> 00:34:13.261 Er ärgert unsere Bauern in Ostdeutschland 00:34:13.301 --> 00:34:14.741 seit vielen Jahren. 00:34:14.781 --> 00:34:16.861 Er kommt und reißt die Tiere, 00:34:16.901 --> 00:34:20.701 das ist ein wirtschaftlicher Schaden für die Landwirte, die hart arbeiten. 00:34:20.741 --> 00:34:22.301 Wir wurden oft belächelt, 00:34:22.341 --> 00:34:25.241 wenn wir aus Ostdeutschland das Problem angesprochen haben. 00:34:25.281 --> 00:34:27.421 Jetzt ist der Wolf über den Osten 00:34:27.461 --> 00:34:29.941 im Westen in Niedersachsen angekommen 00:34:29.981 --> 00:34:32.941 und jetzt ist die Umweltministerin nach Niedersachsen 00:34:32.981 --> 00:34:36.741 zu meinem Kollegen Stephan Weil gekommen. 00:34:36.781 --> 00:34:39.461 Wir haben manchmal den Eindruck in Ostdeutschland, 00:34:39.501 --> 00:34:41.581 dass die Probleme schneller aufploppen 00:34:41.621 --> 00:34:47.701 und man es zu lange auf den Osten abschiebt 00:34:47.741 --> 00:34:49.461 und nicht ernst nimmt. 00:34:49.501 --> 00:34:52.701 Deswegen ostdeutsche Probleme, aber auch ostdeutsche Lösungen, 00:34:52.741 --> 00:34:54.461 die wir vor Ort finden, 00:34:54.501 --> 00:34:57.621 die sollten in ganz Deutschland stärker beachtet werden. 00:34:57.661 --> 00:34:59.201 *Beifall* 00:34:59.241 --> 00:35:02.501 Das zweite Thema, Russland. 00:35:02.541 --> 00:35:05.981 Es gibt trotz des russischen Angriffskrieges 00:35:06.021 --> 00:35:07.901 von Putin auf die Ukraine 00:35:07.941 --> 00:35:10.181 immer noch Menschen, und nicht wenige, 00:35:10.221 --> 00:35:14.501 die in Ostdeutschland den Verschwörungstheorien 00:35:14.541 --> 00:35:17.941 und der Propaganda glauben, dass der Westen schuld ist. 00:35:17.981 --> 00:35:20.581 Es gibt aber auch viele, die sagen: 00:35:20.621 --> 00:35:23.301 Wir finden auch nicht richtig, was Putin macht, 00:35:23.341 --> 00:35:26.981 sind aber trotzdem gegen Waffenlieferungen. 00:35:27.021 --> 00:35:28.771 Wir haben Sorgen und Ängste. 00:35:28.811 --> 00:35:30.681 Ich finde es wichtig, diese Leute 00:35:30.721 --> 00:35:35.581 nicht einfach in eine naive Friedenstaubenecke zu stecken, 00:35:35.621 --> 00:35:37.941 sondern mit den Leuten darüber zu sprechen. 00:35:37.981 --> 00:35:42.281 Das mache ich in Bürgerdialogen und da habe ich eine klare Antwort. 00:35:42.321 --> 00:35:44.701 Auch ich habe geglaubt, wie viele, 00:35:44.741 --> 00:35:46.991 nicht nur in Ost- sondern in ganz Deutschland, 00:35:47.031 --> 00:35:50.261 dass man mit einem schwierigen Partner wie Putins Russland 00:35:50.301 --> 00:35:51.561 mit kritischem Dialog 00:35:51.601 --> 00:35:54.901 und wirtschaftlicher Kooperation weiterkommt. 00:35:54.941 --> 00:35:57.381 Putin hat uns eines Besseren belehrt. 00:35:57.421 --> 00:36:01.181 Es ist eine Zeitenwende, wie Bundeskanzler Scholz sagt. 00:36:01.221 --> 00:36:03.581 Daraus muss man die Konsequenzen ziehen 00:36:03.621 --> 00:36:05.421 und die Konsequenz kann nur sein, 00:36:05.461 --> 00:36:07.981 die Ukraine klar zu unterstützen, 00:36:08.021 --> 00:36:12.221 finanziell, humanitär, auch militärisch. 00:36:12.261 --> 00:36:14.461 Dazu stehen alle Bundesländer. 00:36:14.501 --> 00:36:17.260 Mein Bundesland hat eine Partnerschaft 00:36:17.300 --> 00:36:20.666 mit einem Oblast in der Ukraine, Tschernihiw, 00:36:20.707 --> 00:36:26.581 und hilft humanitär, auch mit Unterstützung für Schulen. 00:36:26.621 --> 00:36:32.381 Ich finde, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, 00:36:32.421 --> 00:36:34.241 wenn du die ganze Zeit versuchst, 00:36:34.281 --> 00:36:37.231 in deiner Straße mit einem schwierigen Nachbarn klarzukommen 00:36:37.271 --> 00:36:39.371 und er kommt rüber und zündet dein Haus an, 00:36:39.411 --> 00:36:40.431 dann ist Schluss. 00:36:40.471 --> 00:36:42.621 Da müssen wir sehr klar und konsequent sein. 00:36:42.661 --> 00:36:44.221 Das teilen nicht alle. 00:36:44.261 --> 00:36:47.621 Die, die kritisch sind, werden stark von der AfD abgeholt. 00:36:47.661 --> 00:36:50.381 Aber ich bin dafür, keinen Zickzack-Kurs zu fahren, 00:36:50.421 --> 00:36:54.381 sondern eine klare Haltung zu wahren und den Bürgern zu erklären, 00:36:54.421 --> 00:36:57.421 dass Putin nicht Halt machen wird in der Ukraine, 00:36:57.461 --> 00:37:00.261 sondern weitermachen wird, wenn er nicht gestoppt wird. 00:37:00.301 --> 00:37:03.221 Das ist ein schwieriges Thema und ich bin sehr dafür, 00:37:03.261 --> 00:37:06.345 mit Bürgerinnen und Bürgern offen darüber zu sprechen. 00:37:06.386 --> 00:37:09.636 Meine Erfahrung ist, dass man seine Meinung deswegen nicht ändert, 00:37:09.676 --> 00:37:13.621 aber wenn man sich Zeit nimmt und das erklärt, 00:37:13.661 --> 00:37:18.181 dass es Bürgerinnen und Bürger zum Nachdenken anregt. 00:37:18.221 --> 00:37:19.701 Ich würde mir wünschen, 00:37:19.741 --> 00:37:23.581 dass wir diese schwierige Frage nicht Schwarz und Weiß beantworten. 00:37:23.621 --> 00:37:25.971 Die, die Waffenlieferungen skeptisch betrachten, 00:37:26.011 --> 00:37:27.691 sind keine naiven Friedenstauben, 00:37:27.731 --> 00:37:30.241 und die Befürworter sind keine Kriegstreiber. 00:37:30.281 --> 00:37:31.961 Es ist ein schwieriges Thema 00:37:32.001 --> 00:37:35.821 und es ist sehr wichtig, offen darüber zu sprechen. 00:37:35.861 --> 00:37:38.581 *Beifall* 00:37:38.621 --> 00:37:41.061 Frau Schwesig, ich gönne Ihnen ein Glas Wasser. 00:37:41.101 --> 00:37:45.041 Es haben sich Menschen gemeldet, es werden immer mehr 00:37:45.081 --> 00:37:46.686 und ich habe Sie im Blick, 00:37:46.726 --> 00:37:49.476 aber ich möchte erst mal hier in die erste Reihe kommen, 00:37:49.516 --> 00:37:51.196 eine Schülerin hat eine Frage. 00:37:51.236 --> 00:37:52.441 Bitte. 00:37:52.481 --> 00:37:54.141 Hallo, ich bin Emma. 00:37:54.181 --> 00:37:57.901 Die Jugendstudie 2024 hat ergeben, 00:37:57.941 --> 00:38:01.921 dass es eine sinkende Toleranz und einen erhöhten Rechtsdruck gibt. 00:38:01.961 --> 00:38:08.041 Was glauben Sie, warum das so ist und was man dagegen tun kann? 00:38:08.081 --> 00:38:12.427 Ich glaube, dass Hass und Hetze, 00:38:12.468 --> 00:38:16.261 was wir und ihr erleben in den sozialen Netzwerken 00:38:16.301 --> 00:38:21.121 – ich bin auch auf vielen Kanälen unterwegs und sehe das – 00:38:21.161 --> 00:38:22.821 dass es Früchte trägt. 00:38:22.861 --> 00:38:27.061 Die große Schwierigkeit ist, dass wir in den sozialen Netzwerken 00:38:27.101 --> 00:38:30.861 gar nicht so ausführlich diskutieren können wie hier. 00:38:30.901 --> 00:38:33.401 Deswegen ist ein Bürgerdialog Gold wert, 00:38:33.441 --> 00:38:37.301 weil man andere Möglichkeiten hat, Dinge einzuordnen und zu erklären. 00:38:37.341 --> 00:38:42.361 Es ist sehr wichtig, dass wir weiter unsere Werte vermitteln, 00:38:42.401 --> 00:38:45.521 in den Schulen, in der politischen Bildung. 00:38:45.561 --> 00:38:49.401 Aber es ist auch wichtig, dass ihr euch informiert 00:38:49.441 --> 00:38:54.841 und nicht alles glaubt, was rein kommt bei Insta oder TikTok, 00:38:54.881 --> 00:38:56.939 sondern dass man kritisch hinterfragt: 00:38:56.980 --> 00:39:01.041 Woher kommen die Informationen und die Nachrichten? 00:39:01.081 --> 00:39:04.660 Ich gebe die Frage zurück an euch: 00:39:04.701 --> 00:39:08.721 Was denkt ihr, warum ist das unter jungen Leuten stärker verbreitet? 00:39:08.761 --> 00:39:11.961 Es ist nicht so, dass ich das besser weiß als ihr, 00:39:12.001 --> 00:39:13.681 die ihr zu der Generation gehört. 00:39:13.721 --> 00:39:17.201 Mag jemand von euch uns eine Antwort geben? 00:39:17.241 --> 00:39:19.301 Traut sich jemand? 00:39:20.800 --> 00:39:21.961 Bitte schön. 00:39:22.001 --> 00:39:26.321 Ich bin in der Politik eher ein Laie, 00:39:26.361 --> 00:39:28.361 aber habe von einer Studie gehört, 00:39:28.401 --> 00:39:32.803 dass jedes Mal, wenn die aktuelle Regierung weniger beliebt wurde, 00:39:32.844 --> 00:39:35.441 die Zahlen für die AfD steigen. 00:39:35.481 --> 00:39:38.801 Besonders jetzt gibt es viel Kritik an der Ampel-Koalition. 00:39:38.841 --> 00:39:45.241 Genau jetzt steigt auch die Zahl der Wähler für die AfD. 00:39:45.281 --> 00:39:47.081 Ich glaube, da ist ein Zusammenhang 00:39:47.121 --> 00:39:50.101 zwischen der Unbeliebtheit der aktuellen Regierung 00:39:50.141 --> 00:39:53.381 und den Zahlen für die AfD. 00:39:53.421 --> 00:39:55.700 Es ist richtig, was du sagst. 00:39:55.741 --> 00:39:58.527 Wenn die Bürgerinnen und Bürger unzufrieden sind, 00:39:58.567 --> 00:39:59.887 das sie protestwählen. 00:39:59.927 --> 00:40:03.441 Aber das Problem ist, dass die Studie zeigt, 00:40:03.481 --> 00:40:08.041 dass die Inhalte, also rechtes Gedankengut, 00:40:08.081 --> 00:40:11.361 eben auch stärker verbreitet sind unter Jugendlichen. 00:40:11.401 --> 00:40:15.861 Ich finde, wenn man protestwählen kann, hat man viele Alternativen. 00:40:15.901 --> 00:40:19.521 Es muss nicht unbedingt die Alternative für Deutschland sein, 00:40:19.561 --> 00:40:23.001 die – ich kann es nur sagen – jetzt bundesweit ein Verdachtsfall ist, 00:40:23.041 --> 00:40:24.061 der man vorwirft, 00:40:24.101 --> 00:40:27.201 gegen die Menschenwürde in Deutschland vorzugehen. 00:40:27.241 --> 00:40:31.161 Deswegen meine Frage, weil es mich echt interessiert. 00:40:31.201 --> 00:40:34.401 Es ist toll, dass wir hier so viele junge Leute haben. 00:40:34.441 --> 00:40:38.561 Stellt ihr das auch bei euch fest, dass mehr Jugendliche 00:40:38.601 --> 00:40:42.141 diesem rechten Gedankengut wirklich hinterherrennen? 00:40:42.181 --> 00:40:44.661 Was denkt ihr, woher kommt das? 00:40:44.701 --> 00:40:46.701 Das ist nämlich auch gut am Bürgerdialog, 00:40:46.741 --> 00:40:48.893 dass ich eine Frage stellen darf. 00:40:48.933 --> 00:40:51.081 Wir haben hier eine Wortmeldung. 00:40:51.121 --> 00:40:55.101 Lassen wir ihn antworten auf die Frage von Frau Schwesig. 00:40:59.700 --> 00:41:05.361 Ich würde sagen, die sozialen Medien sind sehr fruchtbar 00:41:05.401 --> 00:41:08.401 für populistische Aussagen und Beiträge. 00:41:08.441 --> 00:41:11.391 Das sind wir sehr aktiv und das kommt dann eben auch 00:41:11.431 --> 00:41:14.301 bei den Jugendlichen an. 00:41:14.341 --> 00:41:18.381 Vielen Dank, das ist auf alle Fälle ein Thema und eine Herausforderung. 00:41:18.421 --> 00:41:21.781 Deswegen sind viele Demokraten unterwegs. 00:41:21.821 --> 00:41:24.561 Ich kann es nur deutlich sagen: 00:41:24.601 --> 00:41:28.470 Viele komplexe Themen kann man nicht alleine über TikTok 00:41:28.511 --> 00:41:31.961 oder andere soziale Medien beantworten. 00:41:32.001 --> 00:41:34.606 Es ist wichtig, dass wir die Chance nutzen, 00:41:34.646 --> 00:41:36.681 über die Themen zu sprechen, 00:41:36.721 --> 00:41:38.639 in der Schule, auf dem Dialog. 00:41:38.680 --> 00:41:40.821 Und dass ihr wachsam bleibt und schaut, 00:41:40.861 --> 00:41:43.986 wo die Infos, die in euere Timeline gespült werden, 00:41:44.026 --> 00:41:46.579 eigentlich herkommen. 00:41:46.620 --> 00:41:49.770 Sie müssen entscheiden, ob sie die Jugendlichen noch drannehmen. 00:41:49.810 --> 00:41:52.281 Ja, die jungen Leute sollen zu Wort kommen, 00:41:52.321 --> 00:41:54.881 aber auch so unterschiedliche Leute wie möglich. 00:41:54.921 --> 00:42:00.190 Ich sehe eine junge Frau aus der Ecke, 00:42:00.230 --> 00:42:05.081 die Dame in dem schönen Blumenhemd. 00:42:05.121 --> 00:42:07.309 Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen. 00:42:07.349 --> 00:42:08.434 Vielen Dank. 00:42:08.475 --> 00:42:11.721 Ich bin Emilia, ich habe eine Frage zur Repräsentation. 00:42:11.761 --> 00:42:13.321 Sie haben es schon gesagt: 00:42:13.361 --> 00:42:15.041 Der Bundesrat, die Idee ist, 00:42:15.081 --> 00:42:17.681 die Lehre aus dem nationalsozialistischen Deutschland 00:42:17.721 --> 00:42:20.001 so breit wie möglich zu repräsentieren. 00:42:20.041 --> 00:42:24.581 Ich frage mich, wenn ich mir anschaue, wer uns repräsentiert, 00:42:24.621 --> 00:42:27.361 ist das kein Abbild von unserer Gesellschaft. 00:42:27.401 --> 00:42:30.221 Wie können wir mehr Repräsentation schaffen? 00:42:30.261 --> 00:42:35.841 Und sollten wir es radikal machen und unsere Menschen wählen, 00:42:35.881 --> 00:42:38.441 die uns vertreten? 00:42:38.486 --> 00:42:42.081 Sorry, losen, nicht wählen. 00:42:42.121 --> 00:42:46.161 Wer fehlt Ihnen denn in der Repräsentation? 00:42:46.201 --> 00:42:48.601 Ziemlich viele Menschen. 00:42:48.641 --> 00:42:52.061 Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, 00:42:52.101 --> 00:42:56.519 Frauen, Menschen, die Behinderungen haben, 00:42:56.560 --> 00:42:58.061 da gibt es ganz viele. 00:42:58.101 --> 00:43:00.421 Es ist auf alle Fälle wichtig. 00:43:00.461 --> 00:43:02.861 Wir haben eine parlamentarische Demokratie 00:43:02.901 --> 00:43:05.821 und das heißt, im Parlament, das sind die Volksvertreter 00:43:05.861 --> 00:43:09.141 und die sollten das Volk so vielfältig vertreten wie es ist. 00:43:09.181 --> 00:43:12.221 Das ist ein ganz großes Thema Männer und Frauen, 00:43:12.261 --> 00:43:14.101 obwohl man den Eindruck hat, 00:43:14.141 --> 00:43:16.781 es kommen immer mehr Frauen in die Politik 00:43:16.821 --> 00:43:18.621 und an die Spitze der Politik. 00:43:18.661 --> 00:43:21.341 Da ist Nachholbedarf, das ist ein Thema. 00:43:21.381 --> 00:43:25.661 Deswegen haben sich Parteien wie meine entschieden, 00:43:25.701 --> 00:43:28.061 ein Reißverschlussprinzip zu haben. 00:43:28.101 --> 00:43:33.141 Wenn Listen aufgestellt werden von Kandidatinnen und Kandidaten 00:43:33.181 --> 00:43:35.561 z. B. für die Landtagswahl oder Bundestagswahl, 00:43:35.601 --> 00:43:39.561 dann muss es immer im Wechsel Frau, Mann, Frau, Mann gehen. 00:43:39.601 --> 00:43:41.421 In meiner Landesregierung 00:43:41.461 --> 00:43:43.701 ist auch das Kabinett paritätisch besetzt, 00:43:43.741 --> 00:43:45.946 je zur Hälfte Männer und Frauen. 00:43:45.986 --> 00:43:47.686 Auch auf der Staatssekretärsebene. 00:43:47.726 --> 00:43:49.406 Auch Ost und West gut gemischt. 00:43:49.446 --> 00:43:50.706 Das war nicht schwer, 00:43:50.746 --> 00:43:53.872 das habe ich nicht mit Krampf erwirken müssen, 00:43:53.913 --> 00:43:56.821 sondern die Frauen sind da. 00:43:56.861 --> 00:44:00.461 Zweites Thema, Menschen mit Migrationshintergrund, 00:44:00.501 --> 00:44:04.681 das ist wichtig, dass es da mehr Kandidatinnen und Kandidaten gibt. 00:44:04.721 --> 00:44:06.141 Ich bin stolz darauf, 00:44:06.181 --> 00:44:10.981 dass die Staatsministerin für Migration bei Olaf Scholz, 00:44:11.021 --> 00:44:14.501 Reem Alabali-Radovan, aus meiner Heimat Schwerin kommt. 00:44:14.541 --> 00:44:17.901 Sie ist als junges Flüchtlingskind hier angekommen, 00:44:17.941 --> 00:44:21.581 hat die Sprache gelernt, Schule gemacht, gearbeitet, 00:44:21.621 --> 00:44:25.821 war bei uns Integrationsbeauftragte und ist heute Staatsministerin. 00:44:25.861 --> 00:44:27.421 Es ist einfach wichtig, 00:44:27.461 --> 00:44:30.941 dass wir viele Menschen mit Migrationshintergrund, 00:44:30.981 --> 00:44:32.141 aber auch Frauen, 00:44:32.181 --> 00:44:35.221 Menschen mit Behinderung, die unterrepräsentiert sind, 00:44:35.261 --> 00:44:37.381 unterstützen auf diesem Weg. 00:44:37.421 --> 00:44:41.061 Ich bin nicht für Losen, ich finde unser Wahlsystem richtig. 00:44:41.101 --> 00:44:47.733 Gerade bei den Kommunalwahlen ist die Kandidatenvielfalt sehr groß. 00:44:47.774 --> 00:44:49.341 Da kommt es darauf an, 00:44:49.381 --> 00:44:53.541 dass man, wenn man will, die Stimmen so verteilt, 00:44:53.581 --> 00:44:56.261 dass man Menschen mit unterschiedlichen Herkünften, 00:44:56.301 --> 00:44:59.541 aber auch Inhalten unterstützt. 00:44:59.581 --> 00:45:01.401 *Beifall* 00:45:01.441 --> 00:45:03.461 Wir kommen nach vorne. 00:45:03.501 --> 00:45:05.981 Sie waren heute die Erste, die sich gemeldet hat, 00:45:06.021 --> 00:45:07.653 das habe ich gesehen, 00:45:07.694 --> 00:45:10.380 aber ich wollte erst mal die Jüngeren, den Nachwuchs. 00:45:10.421 --> 00:45:11.981 Bitte, Ihre Frage. 00:45:12.021 --> 00:45:16.201 Ich bin ein Kind des Ostens wie Sie, Frau Schwesig, 00:45:16.241 --> 00:45:18.821 und feiere heute gerne das Grundgesetz mit. 00:45:18.861 --> 00:45:23.261 Ich glaube, auch ich profitiere davon, 00:45:23.301 --> 00:45:26.861 das will ich als Ostdeutsche gesagt haben, 00:45:26.901 --> 00:45:29.621 auch wenn ich sechsmal umgezogen bin, 00:45:29.661 --> 00:45:31.581 immer der Arbeit hinterher. 00:45:31.621 --> 00:45:33.681 Das gehört mit dazu. 00:45:33.721 --> 00:45:37.781 Ich feiere gerne Ihren Geburtstag auch mit, 00:45:37.821 --> 00:45:39.661 alles Gute von mir noch mal. 00:45:39.701 --> 00:45:42.541 Meine Frage, Frau Schwesig, 00:45:42.581 --> 00:45:49.581 Sie sind ja schon lange Ministerpräsidentin. 00:45:49.621 --> 00:45:54.041 Ich glaube, es ist Ihre erste Bundesratspräsidentschaft. 00:45:54.081 --> 00:45:55.401 Ist das richtig? 00:45:55.441 --> 00:45:58.141 Welche Erfahrungen zusätzlich 00:45:58.181 --> 00:46:02.541 nehmen Sie in Ihr Amt als Ministerpräsidentin mit, 00:46:02.581 --> 00:46:05.301 was Sie meiner Meinung nach gut machen. 00:46:05.341 --> 00:46:07.821 Sie haben bestimmt zusätzliche Erfahrungen. 00:46:07.861 --> 00:46:13.501 Seit meinem 3. Lebensjahr komme ich regelmäßig in Ihr Bundesland, 00:46:13.541 --> 00:46:15.781 meine Mutti war stark Asthma-krank. 00:46:15.821 --> 00:46:19.541 Sie ist schon verstorben, aber ich fahre gerne nach Meck-Pomm, 00:46:19.581 --> 00:46:22.461 Warnemünde, Usedom, usw. 00:46:22.501 --> 00:46:28.261 Was nehmen Sie mit, um noch besser Segel zu setzen, 00:46:28.301 --> 00:46:30.401 dass Ihr Bundesland noch schöner wird, 00:46:30.441 --> 00:46:33.941 vielleicht auch durch Erfahrungen Ihrer Ratspräsidentschaft? 00:46:33.981 --> 00:46:35.821 Vielen Dank, ich höre gerne, 00:46:35.861 --> 00:46:41.901 wenn Bürgerinnen und Bürger zu uns ins Urlaubsland kommen. 00:46:41.941 --> 00:46:46.401 Wir geben ja den Staffelstab pro Jahr an das nächste Bundesland, 00:46:46.441 --> 00:46:48.681 also ist man nur alle 16 Jahre dran. 00:46:48.721 --> 00:46:51.121 Deswegen ist es toll, wenn in die eigene Amtszeit 00:46:51.161 --> 00:46:53.661 die Bundesratspräsidentschaft fällt. 00:46:53.701 --> 00:46:55.981 Ich habe mir vorgenommen, 00:46:56.021 --> 00:46:58.861 die Bundesratspräsidentschaft gut zu machen 00:46:58.901 --> 00:47:01.101 und alle Länder gut zu repräsentieren, 00:47:01.141 --> 00:47:03.063 aber auch die Chance zu nutzen, 00:47:03.103 --> 00:47:05.840 mein eigenes Bundesland bekannter zu machen. 00:47:05.880 --> 00:47:09.061 Wir sind schon bekannt als beliebtestes Urlaubsland, 00:47:09.101 --> 00:47:13.681 wir haben uns aber jetzt, viele Jahre nach der Wende, 00:47:13.721 --> 00:47:15.741 wirtschaftlich gut entwickelt. 00:47:15.781 --> 00:47:19.301 Wir haben mehr freie Arbeitsstellen und Ausbildungsplätze, 00:47:19.341 --> 00:47:21.921 als Leute es annehmen, 00:47:21.961 --> 00:47:25.141 haben eine interessante maritime Industrie, 00:47:25.181 --> 00:47:29.481 aber auch viele wichtige Aufgaben in der Gesundheitswirtschaft. 00:47:29.521 --> 00:47:32.641 Auch Ernährung und Landwirtschaft ist bei uns stark. 00:47:32.681 --> 00:47:37.261 Ich nutze die Bundesratspräsidentschaft, mein Land bekannter zu machen. 00:47:37.301 --> 00:47:40.281 Ich war z.B. in Frankreich und den Niederlanden, 00:47:40.321 --> 00:47:41.701 da ist mir aufgefallen: 00:47:41.741 --> 00:47:44.541 Ja, es ist klar, dass Frankreich und die Niederlande 00:47:44.581 --> 00:47:47.431 sehr eng mit westdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten, 00:47:47.471 --> 00:47:49.801 weil sie in einer Grenzregion leben. 00:47:49.841 --> 00:47:54.601 Es ist klar, dass wir viel stärker mit Polen zusammenarbeiten 00:47:54.641 --> 00:47:57.761 – das ist als Nachbar unser wichtigster Außenhandelspartner –, 00:47:57.801 --> 00:48:00.081 aber auch stark mit dem Ostseeraum. 00:48:00.121 --> 00:48:02.061 Da ist mir aufgefallen, 00:48:02.101 --> 00:48:05.151 dass in der Zusammenarbeit mit Frankreich und den Niederlanden 00:48:05.191 --> 00:48:08.381 die ostdeutschen Länder noch intensiver werden können, 00:48:08.421 --> 00:48:09.661 auch mein Bundesland. 00:48:09.701 --> 00:48:12.781 Die Reise in die Niederlande 00:48:12.821 --> 00:48:15.121 war wirtschaftlich gut für mein Bundesland. 00:48:15.161 --> 00:48:16.861 Wir sind zurückgekommen 00:48:16.901 --> 00:48:20.501 mit Investitionen von Unternehmen aus den Niederlanden, 00:48:20.541 --> 00:48:23.701 die in Mecklenburg-Vorpommern gemacht werden. 00:48:23.741 --> 00:48:25.741 Das nutze ich für mein Bundesland. 00:48:25.781 --> 00:48:28.561 Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind ja bescheiden, 00:48:28.601 --> 00:48:32.289 aber meine Erfahrung ist, ich sage es immer im eigenen Land: 00:48:32.330 --> 00:48:34.712 Alle kochen nur mit Wasser 00:48:34.753 --> 00:48:37.761 und wir müssen schon für unser eigenes Land werben. 00:48:37.801 --> 00:48:41.261 Ich finde es toll, dass Frankreich mit Deutschland 00:48:41.301 --> 00:48:43.421 eine Vereinbarung geschlossen hat, 00:48:43.461 --> 00:48:47.301 dass wir stärker mit Ostdeutschland zusammenarbeiten, 00:48:47.341 --> 00:48:52.581 um das zu intensivieren und für unsere schöne Heimat zu werben. 00:48:52.621 --> 00:48:54.661 Das klappt bisher gut. 00:48:54.701 --> 00:48:58.101 Und letzter Punkt, wir sind das Tor zum Ostseeraum, 00:48:58.141 --> 00:49:01.403 in baltische Länder. 00:49:01.444 --> 00:49:05.741 Da arbeiten wir eng zusammen, alle Staaten im Ostseeraum. 00:49:05.781 --> 00:49:08.781 Das ist wirtschaftlich sehr interessant. 00:49:08.821 --> 00:49:11.181 Vorhin kam die Frage nach China. 00:49:11.221 --> 00:49:13.941 Deutschland führt die Diskussion, 00:49:13.981 --> 00:49:17.021 müssen wir uns nicht auch von China unabhängiger machen, 00:49:17.061 --> 00:49:19.201 gerade nach der Erfahrung mit Russland. 00:49:19.241 --> 00:49:23.021 Ich sage klar, ja, aber wo sind andere Wirtschaftsräume? 00:49:23.061 --> 00:49:26.821 Das wirtschaftliche Handelsvolumen mit dem Ostseeraum 00:49:26.861 --> 00:49:30.541 – nordische Länder, baltische Länder – ist größer als mit China. 00:49:30.581 --> 00:49:34.541 Deswegen richten wir die Wirtschaft stark in diese Richtung aus, 00:49:34.581 --> 00:49:37.701 z. B. mit der Veranstaltung "Baltic Sea Business Day" 00:49:37.741 --> 00:49:40.941 dieses Jahr im April mit 600 Teilnehmern. 00:49:40.981 --> 00:49:44.500 Das nutze ich als Bundesratspräsidentin. 00:49:44.541 --> 00:49:45.941 Allerletzter Punkt, 00:49:45.981 --> 00:49:49.131 als Bundesratspräsidentin bin ich viel in Deutschland unterwegs, 00:49:49.171 --> 00:49:51.371 das war ich auch als Bundesfamilienministerin 00:49:51.411 --> 00:49:53.111 und jetzt mit einem anderen Blick. 00:49:53.151 --> 00:49:56.501 Ich muss sagen, Deutschland ist ein tolles Land 00:49:56.541 --> 00:49:58.941 und es ist toll, dass wir vielfältig sind. 00:49:58.981 --> 00:50:00.861 Ich sage immer, die Deutsche Einheit 00:50:00.901 --> 00:50:03.461 hat uns die Ostsee und die Alpen geschenkt. 00:50:03.501 --> 00:50:06.381 *Beifall* 00:50:06.421 --> 00:50:08.701 Wir kommen hier vorne hin. 00:50:08.741 --> 00:50:11.281 Ja, das war spannend, ich fühle dich. 00:50:11.321 --> 00:50:12.726 Aber wir kommen nach vorne, 00:50:12.767 --> 00:50:14.939 ich sehe Sie, ich kenne das aus der Schule, 00:50:14.980 --> 00:50:16.386 irgendwann tut der Arm weh. 00:50:16.426 --> 00:50:18.106 Sie können den Arm runternehmen. 00:50:18.146 --> 00:50:21.701 Mein Name ist Alexander, ich bin Schüler aus Baden-Württemberg. 00:50:21.741 --> 00:50:25.201 Wie sehen Sie die Zukunft der Europäischen Union 00:50:25.241 --> 00:50:28.701 und welche Rolle sollte Deutschland dabei spielen? 00:50:28.741 --> 00:50:31.701 Die Europäische Union ist für uns sehr wichtig, 00:50:31.741 --> 00:50:35.641 sie hat uns Frieden, Freiheit und Demokratie garantiert 00:50:35.681 --> 00:50:38.121 und die Wiedervereinigung ermöglicht. 00:50:38.161 --> 00:50:43.201 Wir erleben nicht erst in diesen Zeiten vor der Europawahl, 00:50:43.241 --> 00:50:45.941 sondern schon lange so ein Europa-Bashing. 00:50:45.981 --> 00:50:49.581 Wir als Deutschland profitieren total von Europa, 00:50:49.621 --> 00:50:52.141 wirtschaftlich, aber auch, was die Werte angeht. 00:50:52.181 --> 00:50:56.041 Ich schaue mit Sorge auf die Europawahl, 00:50:56.081 --> 00:50:58.121 dass ein Rechtsruck entsteht. 00:50:58.161 --> 00:51:02.841 Unser Ziel müsste eigentlich sein, dass wir so wie in Deutschland, 00:51:02.881 --> 00:51:06.101 obwohl unsere Bundesländer verschieden sind, 00:51:06.141 --> 00:51:08.501 obwohl wir verschiedene Blickwinkel haben, 00:51:08.541 --> 00:51:12.101 auch die Landesregierungen verschieden politisch zusammengesetzt sind, 00:51:12.141 --> 00:51:14.421 arbeiten wir zusammen, wir sind ein Land. 00:51:14.461 --> 00:51:18.901 Deswegen ist es wichtig in Europa ... 00:51:18.941 --> 00:51:21.321 Natürlich klingt es gut, 00:51:21.361 --> 00:51:24.061 wir müssen zuerst an uns denken, nicht an alle anderen, 00:51:24.101 --> 00:51:25.941 aber je mehr Europa zusammenhält, 00:51:25.981 --> 00:51:28.661 umso mehr können wir die Aufgaben lösen. 00:51:28.701 --> 00:51:30.381 Die Bedrohung der Sicherheit, 00:51:30.421 --> 00:51:33.221 aber auch andere Aufgaben wie Klimaschutz. 00:51:33.261 --> 00:51:35.941 Deswegen finde ich, wir müssen Europa stärken, 00:51:35.981 --> 00:51:39.701 aber ich sehe mit Sorge, dass eher Kräfte stärker werden, 00:51:39.741 --> 00:51:41.361 die Europa infrage stellen. 00:51:41.401 --> 00:51:44.051 Auch das liegt in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, 00:51:44.091 --> 00:51:46.921 mitzuhelfen, dass sich das Blatt wieder wendet. 00:51:48.193 --> 00:51:51.321 *Beifall* 00:51:51.361 --> 00:51:54.421 Sie haben sich so lange gemeldet, jetzt sind Sie dran. 00:51:54.461 --> 00:51:56.061 Ihre Frage, bitte. 00:51:57.200 --> 00:51:59.881 Ich bin in Berlin als Wissenschaftlerin. 00:51:59.921 --> 00:52:06.801 Wir haben das Problem, dass wir sehr lange befristete Stellen haben. 00:52:06.841 --> 00:52:10.201 Meine Promotion war 2014, 00:52:10.241 --> 00:52:14.121 ich bin jetzt schon einige Jahre nach der Promotion, 00:52:14.161 --> 00:52:15.961 und bin einige Male umgezogen. 00:52:16.001 --> 00:52:20.561 Wir haben natürlich mit der Wohnungsnot zu kämpfen. 00:52:20.601 --> 00:52:24.281 Für mich ist es schwierig, 00:52:24.321 --> 00:52:27.621 mich in der Politik oder regional zu engagieren, 00:52:27.661 --> 00:52:29.341 weil ich immer umziehen muss. 00:52:29.381 --> 00:52:31.941 Gleichzeitig finde ich es unheimlich schade. 00:52:31.981 --> 00:52:34.921 Besonders bei uns Frauen ist es so, 00:52:34.961 --> 00:52:40.761 dass viele von uns von Vorgesetzten und Lehrern an den Universitäten 00:52:40.801 --> 00:52:43.261 in diesen Weg gedrängt wurden. 00:52:43.301 --> 00:52:47.501 Sehen Sie eine Möglichkeit, dass man uns Wissenschaftlerinnen 00:52:47.541 --> 00:52:49.901 eine Teilhabe ermöglicht, 00:52:49.941 --> 00:52:54.661 wie wir beitragen können und früh Wege herausziehen können, 00:52:54.701 --> 00:52:58.139 die von Vorgesetzten vielleicht nicht aufgezeigt werden? 00:52:58.179 --> 00:52:59.921 *Beifall* 00:52:59.961 --> 00:53:01.921 Vielen Dank. 00:53:01.961 --> 00:53:04.141 Sie sprechen ein Grundproblem an, 00:53:04.181 --> 00:53:06.821 das befristete Arbeitsverträge mit sich bringen. 00:53:06.861 --> 00:53:10.421 Keine Sicherheit zu haben, ständiger Wechsel, 00:53:10.461 --> 00:53:15.381 das betrifft das Thema Wohnen und Familie. 00:53:15.421 --> 00:53:19.121 Gerade für Frauen, obwohl es auch ein Männerthema sein sollte, 00:53:19.161 --> 00:53:21.611 aber für Frauen ist es immer noch vordergründiger. 00:53:21.651 --> 00:53:25.121 Und das Thema, wie kann ich mich gesellschaftlich engagieren. 00:53:25.161 --> 00:53:30.341 Daher sind Gesetze gemacht worden, die Befristungen von Arbeitsverträgen 00:53:30.381 --> 00:53:34.621 im Wissenschaftsbereich und anderen Bereichen zu begrenzen. 00:53:34.661 --> 00:53:36.521 Im Wissenschaftsbereich 00:53:36.561 --> 00:53:40.681 haben wir schon vor längerer Zeit ein spezielles Gesetz gemacht, 00:53:40.721 --> 00:53:45.381 um die Befristung in der Wissenschaft stark zu reduzieren. 00:53:45.421 --> 00:53:50.161 Haben Sie den Eindruck, dass das angekommen ist, 00:53:50.201 --> 00:53:52.301 oder sagen Sie, da hat sich was verbessert, 00:53:52.341 --> 00:53:53.661 aber das reicht nicht? 00:53:53.701 --> 00:53:55.841 Ich möchte ein Gefühl dafür bekommen. 00:53:55.881 --> 00:53:59.626 Die Gesetze gibt es und wir kennen sie, 00:53:59.667 --> 00:54:05.981 aber durch Projekte können die Gesetze umgangen werden. 00:54:06.021 --> 00:54:09.741 Es gibt viele Methoden, wie sie umgangen werden können. 00:54:09.781 --> 00:54:11.701 Letztendlich habe ich den Eindruck, 00:54:11.741 --> 00:54:15.830 man bekommt nicht durch besonders gute Leistung eine feste Stelle, 00:54:15.871 --> 00:54:17.551 sondern indem man bereit ist, 00:54:17.591 --> 00:54:22.097 sich viel zu bewerben und in den Wettbewerb zu treten 00:54:22.138 --> 00:54:29.300 und in möglichst bekannte große Städte an bekannte Universitäten zu gehen. 00:54:29.340 --> 00:54:34.521 Wichtig ist, dass wir die Gesetze haben, die das begrenzen 00:54:34.561 --> 00:54:37.111 und dass wir weiter in die Wissenschaft investieren, 00:54:37.151 --> 00:54:41.641 dass genug Mittel für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen. 00:54:41.681 --> 00:54:46.341 Das ist eine große Herausforderung für Bund und Länder, 00:54:46.381 --> 00:54:49.681 denn alle Finanzmittel zehren am gleichen Tischtuch 00:54:49.721 --> 00:54:52.871 und wir haben große Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. 00:54:52.911 --> 00:54:55.641 Ich kann nur sagen, dass ich es unterstütze – 00:54:55.681 --> 00:54:59.121 diese Gesetze wurden heftig diskutiert, 00:54:59.161 --> 00:55:02.338 ob man befristete Arbeitsverträge so stark eingrenzen kann – 00:55:02.379 --> 00:55:06.401 dass ich unterstütze, dass wir wegkommen von Befristungen 00:55:06.441 --> 00:55:08.041 hin zu mehr Planungssicherheit. 00:55:08.081 --> 00:55:11.081 Das betrifft die Wissenschaft und auch andere Bereiche, 00:55:11.121 --> 00:55:13.946 das ist schon sehr wichtig. 00:55:13.986 --> 00:55:15.286 *Beifall* 00:55:15.326 --> 00:55:18.201 Jetzt habe ich eine Frage aus dieser Ecke. 00:55:18.241 --> 00:55:21.452 Ich freue mich auf Ihre Frage. 00:55:21.493 --> 00:55:24.321 Hallo, Robert Hülsmann aus Stuttgart. 00:55:24.361 --> 00:55:29.241 Das Motto Ihrer Präsidentschaft ist "Vereint Segel setzen". 00:55:29.281 --> 00:55:32.361 Ihre Präsidentschaft fällt ja in eine Zeit, 00:55:32.401 --> 00:55:37.101 wo viele Gesetze der Ampelregierung durch den Bundesrat blockiert werden, 00:55:37.141 --> 00:55:41.061 weil die CDU-regierten Länder dort eine Mehrheit haben. 00:55:41.101 --> 00:55:45.281 Wenn man hört, die Bundesregierung hat sich für etwas entschlossen, 00:55:45.321 --> 00:55:49.801 das Gesetz soll kommen, und dann wird es vom Rat ausgebremst, 00:55:49.841 --> 00:55:52.201 das ist für viele Menschen schwer zu verstehen 00:55:52.241 --> 00:55:54.981 und führt zu Politikverdrossenheit. 00:55:55.021 --> 00:55:56.901 Wie kann man das verbessern? 00:55:56.941 --> 00:55:59.621 Es hat bestimmt etwas mit Erwartungsmanagement zu tun. 00:55:59.661 --> 00:56:01.541 Aber nimmt sich der Bundesrat nicht 00:56:01.581 --> 00:56:05.181 vielleicht mehr Rechte raus, als er sollte? 00:56:05.221 --> 00:56:06.361 Nein. 00:56:06.401 --> 00:56:09.333 Ich verstehe, wie es ankommt, 00:56:09.374 --> 00:56:11.681 deswegen habe ich es eingangs angesprochen. 00:56:11.721 --> 00:56:15.841 Es hat mit der Arithmetik unseres Grundgesetzes zu tun 00:56:15.881 --> 00:56:20.081 und der Lehre aus Nazideutschland, 00:56:20.121 --> 00:56:23.121 dass es nie wieder so sein soll, dass einer entscheidet, 00:56:23.161 --> 00:56:25.321 sondern dass mehrere gemeinsam entscheiden. 00:56:25.361 --> 00:56:27.961 Und dass die Länder ein kritisches, 00:56:28.001 --> 00:56:32.100 aber konstruktives Gegengewicht zum Bund sein müssen. 00:56:32.141 --> 00:56:35.641 Deshalb kommt jedes Gesetz in den Bundesrat 00:56:35.682 --> 00:56:37.406 und je nachdem, um welches Gesetz 00:56:37.447 --> 00:56:39.901 und welche Zuständigkeitsbereiche es sich handelt, 00:56:39.941 --> 00:56:46.081 haben die Länder die Möglichkeit, es zu stoppen, 00:56:46.121 --> 00:56:48.440 durch Einspruch. 00:56:48.481 --> 00:56:50.541 Oder der Bund ist darauf angewiesen, 00:56:50.581 --> 00:56:53.481 das ist bei den Steuergesetzen so, da müssen wir zustimmen. 00:56:53.521 --> 00:56:56.641 Wenn die Zustimmung nicht kommt, ist es auch erst mal gestoppt. 00:56:56.681 --> 00:56:59.181 Dann ist die Überschrift: Das wird blockiert. 00:56:59.221 --> 00:57:01.441 Das klingt nicht gut, das verstehe ich, 00:57:01.481 --> 00:57:03.864 aber es ist ein reguläres System. 00:57:03.905 --> 00:57:06.101 Wichtig ist, wie geht es weiter? 00:57:06.141 --> 00:57:08.241 Es bleibt ja nicht irgendwo liegen, 00:57:08.281 --> 00:57:12.605 sondern wird beraten zwischen Bundesrat und Bundestag. 00:57:12.646 --> 00:57:16.481 Dafür hat man sich im Grundgesetz auch etwas sehr Kluges überlegt, 00:57:16.521 --> 00:57:18.641 was es in anderen Ländern nicht gibt. 00:57:18.681 --> 00:57:20.881 Das ist der sogenannte Vermittlungsausschuss. 00:57:20.921 --> 00:57:24.661 Da sitzen alle 16 Bundesländer und Vertreter des Bundestages 00:57:24.701 --> 00:57:26.139 mit der Bundesregierung 00:57:26.179 --> 00:57:29.581 und man muss zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen. 00:57:29.621 --> 00:57:31.481 Jüngstes Beispiel, 00:57:31.521 --> 00:57:33.841 das Wachstumschancengesetz, 00:57:33.881 --> 00:57:36.201 wo die Bundesregierung Vorschläge gemacht hat: 00:57:36.241 --> 00:57:38.121 Das und das wollen wir machen, 00:57:38.162 --> 00:57:41.141 um die Wirtschaft stärker zu unterstützen. 00:57:41.181 --> 00:57:43.761 Die Länder haben dem nicht zugestimmt, 00:57:43.801 --> 00:57:45.881 weil einen Großteil der Kosten 00:57:45.921 --> 00:57:48.841 unsere Kommunen hätten finanzieren müssen. 00:57:48.881 --> 00:57:52.121 Da wir die Finanzlage unserer Kommunen kennen, 00:57:52.161 --> 00:57:55.056 können wir nicht einfach unsere Hand heben und sagen: 00:57:55.097 --> 00:57:58.001 Ja, das machen wir und die Kommunen können bezahlen. 00:57:58.041 --> 00:58:00.601 Dann sagen unsere Bürgermeister und Landräte: 00:58:00.641 --> 00:58:02.491 Wisst ihr nicht, wie unsere Lage ist? 00:58:02.531 --> 00:58:04.581 Deshalb haben wir verhandelt. 00:58:04.621 --> 00:58:11.201 Ich bin seit einigen Jahren Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, 00:58:11.241 --> 00:58:13.681 unabhängig von der Bundesratspräsidentschaft. 00:58:13.721 --> 00:58:16.601 Ich kann nur sagen, der ist nicht öffentlich, 00:58:16.641 --> 00:58:21.881 das ist manchmal schade, denn da wird extrem konstruktiv beraten, 00:58:21.921 --> 00:58:26.081 da setzen wir uns zusammen, haben Lösungen gefunden für das Gesetz 00:58:26.121 --> 00:58:27.881 und dann wird es verabschiedet. 00:58:27.921 --> 00:58:31.348 Wichtig ist, dass ein Gesetz nicht ewig schmort, 00:58:31.389 --> 00:58:34.561 sondern dass man sich zusammensetzt und eine gute Lösung findet. 00:58:34.601 --> 00:58:37.001 So haben wir das auch mit dem Digitalpakt gemacht 00:58:37.041 --> 00:58:38.421 und mit anderen Sachen. 00:58:38.461 --> 00:58:44.361 Das ist diese Arithmetik, die wir haben, die aus meiner Sicht schon wichtig ist. 00:58:44.401 --> 00:58:47.321 Die Bundesregierung hätte es leichter, 00:58:47.361 --> 00:58:50.641 wenn sie bestimmte Gesetze vorher mit uns bespricht 00:58:50.681 --> 00:58:53.453 und sagt, wir wollen was für die Wirtschaft machen 00:58:53.494 --> 00:58:55.894 und das sind unsere Vorschläge, wie seht ihr das? 00:58:55.934 --> 00:58:57.734 Was ist unser gemeinsamer Vorschlag? 00:58:57.774 --> 00:58:59.624 Wenn sie es dann in das Gesetz gießt, 00:58:59.664 --> 00:59:01.814 würde es auch schneller bei uns durchlaufen. 00:59:01.854 --> 00:59:06.921 Aber wenn das nicht gemacht wird, ist erst die Diskussion im Bundesrat, 00:59:06.961 --> 00:59:10.241 aber entscheidend ist, dass wir zur Lösung kommen. 00:59:10.281 --> 00:59:14.201 Es gibt bisher kein Gesetz, das nicht wieder rausgekommen ist. 00:59:14.241 --> 00:59:16.521 *Beifall* 00:59:16.561 --> 00:59:20.241 Wir sind schon fast bei der ganzen Stunde, 00:59:20.281 --> 00:59:22.481 die wir mit Ihnen haben, Frau Schwesig. 00:59:22.521 --> 00:59:26.741 Ich schaue noch einmal in die Runde der Schülerinnen und Schüler. 00:59:26.781 --> 00:59:28.681 Hat hier noch jemand eine Frage? 00:59:28.721 --> 00:59:32.761 Dann würde ich euch die letzte Frage übergeben. 00:59:32.801 --> 00:59:36.841 Die erste Reihe, die letzte Frage für heute. 00:59:36.881 --> 00:59:39.601 Wir haben so viele Hände, die sich noch melden, 00:59:39.641 --> 00:59:42.991 aber das Tolle ist, dass Sie immer wieder in den Bürgerdialog gehen. 00:59:43.031 --> 00:59:44.031 Deine Frage. 00:59:44.071 --> 00:59:48.961 Ich bin Finja aus Schwerin, danke für die letzte Frage, 00:59:49.001 --> 00:59:50.613 ich fühle mich geehrt. 00:59:50.654 --> 00:59:53.261 Es geht um Klimaschutz. 00:59:53.301 --> 01:00:01.001 Uns als jungen Menschen ist das ein besonderes Anliegen 01:00:01.041 --> 01:00:06.681 und wir – ich zumindest – sehen nicht besonders viele Initiativen, 01:00:06.721 --> 01:00:12.001 weder landes- noch bundesweit, die das Thema angehen. 01:00:12.041 --> 01:00:15.441 Wenn man meinetwegen in Bezug auf Agrarpolitik geht, 01:00:15.481 --> 01:00:22.721 kann man sagen, viele Felder oder so haben schon Grünstreifen 01:00:22.761 --> 01:00:24.321 oder Wildwuchsstreifen. 01:00:24.361 --> 01:00:28.481 Aber das ist meiner Meinung nach alles noch nicht genug. 01:00:28.521 --> 01:00:32.401 Vor allem mit der Deadline, 01:00:32.441 --> 01:00:37.081 die wir recht bald in Betracht nehmen müssen, 01:00:37.121 --> 01:00:39.441 wenn wir jetzt nicht aktiv 01:00:39.481 --> 01:00:43.561 etwas gegen Klimawandel und Umweltverschmutzung tun, 01:00:43.601 --> 01:00:45.061 auch international. 01:00:45.101 --> 01:00:48.321 Meine Frage ist, ob Sie privat oder politisch 01:00:48.361 --> 01:00:51.521 irgendwelche Initiativen haben, 01:00:51.561 --> 01:00:56.016 die vielleicht noch nicht ganz öffentlich verbreitet sind oder so, 01:00:56.057 --> 01:00:57.841 die das in Angriff nehmen 01:00:57.881 --> 01:01:02.321 oder ob das noch ein totgeschwiegenes Thema ist, 01:01:02.361 --> 01:01:06.640 dem andere vorgeschoben werden. 01:01:06.680 --> 01:01:09.421 Ich verstehe total deinen Wunsch, 01:01:09.461 --> 01:01:12.101 dass für Klimaschutz mehr getan werden muss 01:01:12.141 --> 01:01:15.091 und das ist ein berechtigtes Anliegen der jungen Generation, 01:01:15.131 --> 01:01:17.581 das ein Anliegen von uns allen sein sollte. 01:01:17.621 --> 01:01:22.681 Wir haben gerade das Klimaschutzgesetz im Bundestag verabschiedet 01:01:22.721 --> 01:01:26.641 und es wurde in der letzten Sitzung im Bundesrat nicht blockiert, 01:01:26.681 --> 01:01:27.961 es ist durchgegangen. 01:01:28.001 --> 01:01:32.121 Klimaschutz ist ein ganz praktisches Beispiel, 01:01:32.161 --> 01:01:36.101 wie zwischen Zielen und realer Wirklichkeit 01:01:36.141 --> 01:01:37.541 die Aufgabe liegt. 01:01:37.587 --> 01:01:39.587 Klimaschutz, da sagt die große Mehrheit: 01:01:39.627 --> 01:01:41.247 Ja, da müssen wir mehr tun, 01:01:41.287 --> 01:01:42.481 70 % der Menschen, 01:01:42.521 --> 01:01:45.121 aber es muss machbar und gerecht sein. 01:01:45.161 --> 01:01:47.441 Ich will ein ungerechtes Beispiel nennen, 01:01:47.481 --> 01:01:50.041 das zu viel Ärger geführt hat. 01:01:50.081 --> 01:01:53.481 Das wurde schon gesagt, das Heizungsgesetz. 01:01:53.521 --> 01:01:56.181 Wenn man dann einfach den Menschen sagt, 01:01:56.221 --> 01:02:00.421 ob in Schwerin oder im ländlichen Raum in ganz Deutschland: 01:02:00.461 --> 01:02:03.281 Klimaschutz heißt, dass ihr eure Heizung umbauen müsst 01:02:03.321 --> 01:02:04.421 auf Wärmepumpe. 01:02:04.461 --> 01:02:08.541 Aber sie wissen gar nicht, ist das technisch bei mir möglich, 01:02:08.581 --> 01:02:10.341 wie soll das bezahlt werden? 01:02:10.381 --> 01:02:12.261 Dann überfordern wir die Menschen 01:02:12.301 --> 01:02:14.461 und machen ihnen mit dem Thema Angst. 01:02:14.501 --> 01:02:16.601 Das ist nicht gut. 01:02:16.641 --> 01:02:20.981 Die Lösung ist, praktische Beispiele hinzubekommen 01:02:21.021 --> 01:02:22.461 und vor Augen zu führen. 01:02:22.501 --> 01:02:25.541 Wir als Bundesland sind klare Befürworter dafür, 01:02:25.581 --> 01:02:30.461 dass wir, bevor wir in jedes private Wohnhaus reinregieren, 01:02:30.501 --> 01:02:33.421 dafür sorgen, dass die 50 % der Menschen, 01:02:33.461 --> 01:02:36.021 die an der Fernwärme hängen … 01:02:36.061 --> 01:02:39.981 Dass die Fernwärme mit staatlicher Unterstützung 01:02:40.021 --> 01:02:41.101 umgestellt wird. 01:02:41.141 --> 01:02:43.991 Ein praktisches Beispiel aus unserer Heimatstadt Schwerin: 01:02:44.031 --> 01:02:47.321 Fast die Hälfte der Menschen sind an der Fernwärme. 01:02:47.361 --> 01:02:49.741 Sie haben keine Gasheizung zu Hause, 01:02:49.781 --> 01:02:52.421 sondern die Stadtwerke machen die Fernwärme. 01:02:52.461 --> 01:02:56.699 Wir haben eine große Geothermieanlage auf den Weg gebracht 01:02:56.747 --> 01:02:59.960 – die war nicht teuer, wir haben sie als Land unterstützt –, 01:03:00.001 --> 01:03:03.633 und 2000 Haushalte kriegen jetzt aus Erdwärme 01:03:03.673 --> 01:03:06.641 erneuerbare Energien für die Wärme. 01:03:06.681 --> 01:03:08.731 Die Mieter haben davon nichts mitbekommen, 01:03:08.771 --> 01:03:11.771 es war kein Handwerker im Haus, denn es läuft über Fernwärme. 01:03:11.811 --> 01:03:14.021 Es ist für sie nicht teurer geworden. 01:03:14.061 --> 01:03:16.601 Und es ist machbar. 01:03:16.641 --> 01:03:18.381 Ein zweites Beispiel: 01:03:18.421 --> 01:03:19.881 Wir in Mecklenburg-Vorpommern 01:03:19.921 --> 01:03:21.921 produzieren vor allem an der Ostseeküste, 01:03:21.961 --> 01:03:24.321 aber auch im ländlichen Raum 01:03:24.361 --> 01:03:28.941 mehr erneuerbare Energie aus Windenergie, als wir verbrauchen. 01:03:28.981 --> 01:03:32.861 Wir produzieren doppelt so viel und wir können noch mehr produzieren, 01:03:32.901 --> 01:03:35.421 wenn die Netze in ganz Deutschland ausgebaut werden 01:03:35.461 --> 01:03:38.901 und unser Strom in ganz Deutschland verteilt werden kann 01:03:38.941 --> 01:03:41.661 und bei uns das Windrad nicht abgestellt wird. 01:03:41.701 --> 01:03:45.101 Wir haben in Greifswald die größte Solarthermieanlage, 01:03:45.141 --> 01:03:50.681 auch 1000 Haushalte, die wir daraus mit Wärme versorgen. 01:03:50.721 --> 01:03:51.881 Das ist unser Weg. 01:03:51.921 --> 01:03:56.261 Ausbau der erneuerbaren Energien und Zurverfügungstellung. 01:03:56.301 --> 01:03:59.261 Die Aufgabe der Politik ist, dafür zu sorgen, 01:03:59.301 --> 01:04:03.501 dass diese erneuerbaren Energien funktionieren und bezahlbar bleiben. 01:04:03.541 --> 01:04:06.021 Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, 01:04:06.061 --> 01:04:09.711 dass Strom und Wärme bezahlbar ist, und vor allem auch für die Wirtschaft. 01:04:09.751 --> 01:04:10.751 Letzter Punkt: 01:04:10.791 --> 01:04:17.061 Wir sind ein Bundesland, das das Balkonprogramm gemacht hat, 01:04:17.101 --> 01:04:20.701 wir haben kleine Photovoltaikanlagen finanziert, 01:04:20.741 --> 01:04:25.341 für Balkone, also Mieter und kleine Einfamilienhäuser. 01:04:25.381 --> 01:04:26.694 Das ist unser Ansatz. 01:04:26.734 --> 01:04:28.561 Wir machen Programme, 01:04:28.601 --> 01:04:31.581 wir machen praktische Vorschläge und unterstützen sie. 01:04:31.621 --> 01:04:33.378 Wenn die Menschen sehen: 01:04:33.419 --> 01:04:38.101 Klimaschutz funktioniert, ich komme mit und es ist finanzierbar, 01:04:38.141 --> 01:04:41.261 dann gibt es eine positive Einstellung. 01:04:41.301 --> 01:04:42.901 Die müssen wir erhalten 01:04:42.941 --> 01:04:45.591 und das ist die gemeinsame praktische Herausforderung. 01:04:45.631 --> 01:04:48.931 Aber die gute Nachricht für dich ist, du lebst in einem Bundesland, 01:04:48.971 --> 01:04:53.121 das beim Thema erneuerbare Energien ziemlich weit vorne ist. 01:04:53.161 --> 01:04:56.481 *Beifall* 01:04:56.521 --> 01:04:59.741 Ich habe gesehen, es gibt noch sehr, sehr viele Fragen, 01:04:59.781 --> 01:05:02.261 was ein sehr gutes Zeichen ist. 01:05:02.301 --> 01:05:08.581 Wir hatten sehr unterschiedliche Fragen, was wichtig für die Demokratie ist. 01:05:08.621 --> 01:05:09.941 Vielen Dank an Sie, 01:05:09.981 --> 01:05:12.231 an die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig. 01:05:12.271 --> 01:05:13.401 *Beifall* 01:05:13.441 --> 01:05:15.991 Vielen Dank für die Diskussion, es hat Spaß gemacht. 01:05:16.031 --> 01:05:19.741 Bleiben Sie alle gesund und viel Spaß noch in Berlin. 01:05:19.781 --> 01:05:21.401 Wer noch nicht genug hatte, 01:05:21.441 --> 01:05:23.691 sollte morgen zum Bürgerdialog in Bonn kommen. 01:05:23.731 --> 01:05:27.601 Vor allem der Livestream hat das bestimmt mitbekommen. 01:05:27.642 --> 01:05:29.961 Auch an diejenigen, die zugeschaltet waren, 01:05:30.001 --> 01:05:31.501 vielen Dank für die Teilnahme. 01:05:31.541 --> 01:05:34.301 Vor allem an Sie alle, dass Sie hierhergekommen sind, 01:05:34.341 --> 01:05:36.221 dass Sie Fragen gestellt haben. 01:05:36.261 --> 01:05:39.941 Ich bitte Sie, erst mal sitzen zu bleiben. 01:05:39.981 --> 01:05:43.141 Frau Schwesig hat sich bereit erklärt, noch Fotos zu machen. 01:05:43.181 --> 01:05:46.661 Wie das vonstattengeht – Sicherheit ist wichtig –, 01:05:46.701 --> 01:05:48.381 das wollen wir jetzt erklären. 01:05:48.421 --> 01:05:51.393 Dafür brauche ich Maximilian.