WEBVTT

00:00:02.288 --> 00:00:03.852
BK SCHOLZ: Sehr geehrter
Herr Premierminister,

00:00:03.852 --> 00:00:08.628
lieber Luís Montenegro,
herzlich willkommen in Berlin!

00:00:08.628 --> 00:00:11.867
Ich freue mich, Sie heute
bei Ihrem Antrittsbesuch

00:00:12.129 --> 00:00:14.845
als Premierminister
Portugals zu begrüßen.

00:00:14.845 --> 00:00:17.798
Unser Gespräch eben
hat einmal mehr bestätigt:

00:00:17.798 --> 00:00:21.298
Deutschland und Portugal
sind verlässliche Verbündete,

00:00:21.298 --> 00:00:23.383
enge Partner und gute Freunde,

00:00:23.383 --> 00:00:30.410
bilateral in der Europäischen Union
und in der Nordatlantischen Allianz.

00:00:30.410 --> 00:00:31.744
Darauf können wir aufbauen.

00:00:32.030 --> 00:00:33.912
Gerade haben wir
miteinander besprochen,

00:00:33.912 --> 00:00:36.602
beim Ausbau der Infrastruktur
für Energie in Europa

00:00:36.602 --> 00:00:41.173
insbesondere mit dem Blick auf
Wasserstoff eng zu kooperieren.

00:00:41.461 --> 00:00:42.792
Dafür müssen wir die Verbindung

00:00:42.792 --> 00:00:45.483
zwischen der Iberischen Halbinsel
und Mitteleuropa ausbauen,

00:00:45.483 --> 00:00:48.200
und genau das haben wir vor.

00:00:48.767 --> 00:00:50.495
Für uns beide ist auch klar:

00:00:50.495 --> 00:00:53.996
Sicherheit und Stabilität auf
dem europäischen Kontinent

00:00:54.284 --> 00:00:56.426
sind von herausragender Bedeutung.

00:00:56.686 --> 00:00:58.045
Die Unterstützung der Ukraine,

00:00:58.306 --> 00:01:00.996
die sich gegen den
russischen Imperialismus wehrt,

00:01:00.996 --> 00:01:04.962
fußt auf einer breiten Basis,
und das ist wichtig.

00:01:04.962 --> 00:01:06.295
Ich möchte deshalb
die Gelegenheit nutzen,

00:01:07.766 --> 00:01:11.245
Ihnen und ganz Portugal für
die wichtige und verlässliche

00:01:11.506 --> 00:01:13.936
Unterstützung der
Ukraine zu danken.

00:01:13.936 --> 00:01:17.985
Die Lage in der Ukraine ist
gerade alles andere als einfach.

00:01:18.245 --> 00:01:19.866
Wir müssen deshalb
alles daransetzen,

00:01:19.866 --> 00:01:23.105
das Land weiter nach Kräften
militärisch zu unterstützen.

00:01:23.105 --> 00:01:26.867
Das gilt insbesondere für die
weitere Lieferung von Systemen

00:01:26.867 --> 00:01:29.818
zur Luftverteidigung und
beim Wiederaufbau

00:01:29.818 --> 00:01:32.795
der schwer beschädigten
Energieinfrastruktur.

00:01:32.795 --> 00:01:36.844
Ein anderer furchtbarer Konflikt
hat uns ebenfalls beschäftigt,

00:01:37.106 --> 00:01:38.465
die Lage in Gaza.

00:01:38.465 --> 00:01:39.536
Wir sind uns einig:

00:01:39.797 --> 00:01:42.488
Die Terrororganisation
Hamas muss endlich

00:01:42.488 --> 00:01:44.656
alle verbliebenen
Geiseln entlassen

00:01:44.656 --> 00:01:48.417
und in einen längerfristigen
Waffenstillstand einwilligen.

00:01:48.417 --> 00:01:51.108
Gleichzeitig muss
Israel die humanitäre Versorgung

00:01:51.108 --> 00:01:54.347
der verzweifelten Menschen
in Gaza endlich sicherstellen.

00:01:54.347 --> 00:01:58.945
Gebraucht werden 400 bis 500
Lkw-Ladungen an Hilfsmitteln,

00:01:59.206 --> 00:02:00.276
und zwar jeden Tag.

00:02:00.537 --> 00:02:03.778
Es liegt in der Verantwortung
der israelischen Regierung,

00:02:03.778 --> 00:02:07.278
dass diese Lieferungen
auch ankommen.

00:02:07.278 --> 00:02:09.185
Der Premierminister und ich
haben uns auch

00:02:09.185 --> 00:02:13.208
über verschiedene europapolitische
Themen unterhalten.

00:02:13.208 --> 00:02:16.995
Die Europäische Union steht
vor einer großen Herausforderung.

00:02:16.995 --> 00:02:19.686
Portugal und Deutschland
setzen sich dafür ein,

00:02:19.946 --> 00:02:23.186
dass die überfällige Erweiterung
der EU mit Reformen einhergeht,

00:02:23.447 --> 00:02:26.948
die die Union
handlungsfähiger machen.

00:02:26.948 --> 00:02:30.475
Ich will kurz auf das Thema
der Kapitalmarktunion verweisen,

00:02:30.475 --> 00:02:32.849
an der wir intensiv
arbeiten müssen.

00:02:32.849 --> 00:02:34.990
Ja, wir brauchen
erhebliche Fortschritte,

00:02:35.278 --> 00:02:39.301
was die industrielle und technologische
Modernisierung Europas betrifft.

00:02:39.301 --> 00:02:41.208
Wir müssen vorne dabei sein,

00:02:41.208 --> 00:02:42.800
wenn es um moderne Technologien

00:02:42.800 --> 00:02:47.398
wie zum Beispiel künstliche
Intelligenz und Quantencomputing,

00:02:47.398 --> 00:02:52.519
um die Frage von Robotik und
synthetischer Biologie geht und darum,

00:02:52.519 --> 00:02:56.018
welche Möglichkeiten
sich alle für die Zukunft ergeben.

00:02:56.018 --> 00:02:58.160
Aber wir müssen
eben auch sicherstellen,

00:02:58.160 --> 00:03:00.067
dass die Modernisierung
unserer Wirtschaft

00:03:00.329 --> 00:03:04.377
mit privatwirtschaftlichem
Engagement gelingt.

00:03:04.377 --> 00:03:07.879
Das setzt einen europäischen
Kapitalmarkt voraus,

00:03:07.879 --> 00:03:11.378
der von seiner gesamten Struktur
und Anlage her in der Lage ist,

00:03:11.640 --> 00:03:14.330
den Notwendigkeiten der
Unternehmen zu entsprechen.

00:03:14.618 --> 00:03:16.499
Das ist der
wesentliche Nachteil,

00:03:16.760 --> 00:03:19.189
den Europa gegenüber
anderen Regionen in der Welt hat.

00:03:19.189 --> 00:03:24.309
Wir müssen die Fragmentierung
in 27 Kapitalmärkte überwinden.

00:03:25.424 --> 00:03:27.021
Wir brauchen auch alles,

00:03:27.021 --> 00:03:29.713
um bürokratische
Hürden beiseitezuräumen.

00:03:29.713 --> 00:03:31.852
Insbesondere müssen
die Genehmigungsprozesse

00:03:32.113 --> 00:03:34.802
in der Europäischen Union
deutlich beschleunigt werden.

00:03:35.607 --> 00:03:39.025
Unser Ziel ist ein klimafreundliches
und digitales Europa.

00:03:39.312 --> 00:03:40.384
Das werden wir nur erreichen,

00:03:40.384 --> 00:03:45.242
wenn es nicht an
bürokratischen Hürden scheitert,

00:03:45.242 --> 00:03:48.482
die Genehmigungsprozesse
so langwierig machen,

00:03:48.743 --> 00:03:52.243
dass wir niemals rechtzeitig
unsere Ziele erreichen können.

00:03:52.548 --> 00:03:54.459
Das haben unsere
Diskussionen gezeigt.

00:03:54.747 --> 00:03:56.888
Bei all diesen Fragen stehen
unsere beiden Länder

00:03:56.888 --> 00:04:03.080
eng zusammen und wollen das
Potenzial Europas gemeinsam stärken.

00:04:03.367 --> 00:04:07.128
Verehrter Ministerpräsident, ich freue
mich auf die weitere Zusammenarbeit.

00:04:13.968 --> 00:04:18.649
MP MONTENEGRO: Ich wünsche
Ihnen allen einen guten Tag.

00:04:18.649 --> 00:04:22.960
Ich möchte zunächst die deutsche
Bevölkerung begrüßen

00:04:22.960 --> 00:04:29.356
und Ihnen über Kanzler Scholz auch meinen
Dank für die Gastfreundschaft sagen,

00:04:29.356 --> 00:04:35.835
die Sie uns darbieten,
und auch für das Gespräch,

00:04:35.835 --> 00:04:38.787
das wir eben hatten
und das sehr wichtig war.

00:04:39.074 --> 00:04:41.215
Ich möchte noch
einmal hervorheben,

00:04:41.215 --> 00:04:42.313
was Sie gerade gesagt haben:

00:04:42.313 --> 00:04:48.216
Die Regierungen unserer beiden
Länder, Portugals und Deutschlands,

00:04:48.504 --> 00:04:52.265
stehen bei einer Reihe
von Herausforderungen,

00:04:52.265 --> 00:04:56.780
die sich Europa und unseren Ländern ganz
konkret darbieten, sehr eng beieinander.

00:04:56.780 --> 00:04:58.400
Ich hatte bereits
die Gelegenheit,

00:04:58.688 --> 00:05:03.519
beim letzten Treffen des Europäischen
Rates kurz mit Olaf Scholz zu sprechen.

00:05:06.958 --> 00:05:10.360
Er war einer der ersten
europäischen Spitzenpolitiker,

00:05:10.648 --> 00:05:14.669
der mich als neuen portugiesischen
Premierminister begrüßt hat.

00:05:14.669 --> 00:05:19.790
Ich denke, wir haben allen Grund,
zuversichtlich zu sein,

00:05:19.790 --> 00:05:23.029
dass wir unsere
Beziehungen weiter ausbauen,

00:05:23.029 --> 00:05:25.719
seien sie kulturell,
politisch oder auch wirtschaftlich.

00:05:25.719 --> 00:05:32.198
Wir beide sind
daran interessiert,

00:05:32.198 --> 00:05:37.318
unsere Beziehungen im Bereich des
Handels weiter zu intensivieren.

00:05:37.318 --> 00:05:42.177
Deutschland ist bereits der zweitwichtigste
Handelspartner für unser Land.

00:05:43.056 --> 00:05:44.915
Wir hatten die Gelegenheit,

00:05:44.915 --> 00:05:47.606
wie Herr Bundeskanzler
gerade gesagt hat,

00:05:47.867 --> 00:05:50.554
verschiedene
Themen zu behandeln,

00:05:50.554 --> 00:05:53.793
die unseren beiden
Ländern gemeinsam sind.

00:05:53.793 --> 00:06:01.305
Ich möchte zunächst auch sagen,
dass wir beide verabredet haben,

00:06:01.305 --> 00:06:07.814
am Deutsch-Portugiesischen
Forum Ende dieses Jahres,

00:06:07.814 --> 00:06:09.693
Anfang nächsten
Jahres teilzunehmen.

00:06:09.955 --> 00:06:17.765
Dabei werden Unternehmer aus Deutschland
auf portugiesische Stellen treffen.

00:06:18.053 --> 00:06:21.004
Das wird auch eine Gelegenheit
sein, um die Investitionen,

00:06:21.292 --> 00:06:25.603
die deutsche Unternehmen in
Portugal tätigen, weiter zu stärken.

00:06:25.603 --> 00:06:29.103
Darüber hinaus möchte ich
auch noch einmal hervorheben,

00:06:29.364 --> 00:06:33.935
wie wichtig auch die Rolle der portugiesischen
Unternehmen in Deutschland ist.

00:06:34.222 --> 00:06:35.032
Herr Bundeskanzler,

00:06:36.146 --> 00:06:43.404
wir werden hier mit Priorität die
Investitionen in den Bereich des Digitalen,

00:06:43.404 --> 00:06:46.905
aber auch in die ökologische
Transformation behandeln.

00:06:46.905 --> 00:06:52.311
Ein Ziel, das Sie angesprochen
haben, das ein gemeinsames Ziel ist

00:06:52.311 --> 00:06:56.623
- ich möchte mich im Namen Portugals
für all die Unterstützung bedanken,

00:06:56.623 --> 00:06:57.955
die uns Deutschland und die Sie,

00:06:58.215 --> 00:07:02.443
Herr Scholz, uns bei der Erreichung
der Zielmarken gegeben haben,

00:07:02.443 --> 00:07:05.943
die eigentlich schon weiter
vorangeschritten sein sollten -,

00:07:06.231 --> 00:07:13.493
ist im Energiesektor die Anbindung der
Iberischen Halbinsel an den Rest Europas,

00:07:13.493 --> 00:07:15.922
um die Ziele zu verfolgen,

00:07:15.922 --> 00:07:19.422
dass wir zum einen eine grünere
Energie, die umweltfreundlicher ist,

00:07:19.422 --> 00:07:23.210
und zum anderen auch ein Europa
haben, das weniger abhängig ist,

00:07:23.472 --> 00:07:26.971
also eine größere
energetische Autonomie hat,

00:07:26.971 --> 00:07:31.282
um sich den großen Herausforderungen
im wirtschaftlichen Bereich

00:07:31.282 --> 00:07:32.820
und im Bereich des
Wachstums zu stellen.

00:07:32.820 --> 00:07:35.455
Herr Kanzler,
es war für mich eine große Ehre,

00:07:35.455 --> 00:07:44.884
dass Sie eben mit
mir verabredet haben,

00:07:44.884 --> 00:07:46.504
an diesem Forum teilzunehmen.

00:07:46.504 --> 00:07:48.647
Dort können wir natürlich
auch weiter

00:07:48.933 --> 00:07:53.243
über die Vertiefung unserer
Handelsbeziehungen diskutieren.

00:07:53.243 --> 00:07:56.483
Ein weiteres Thema,
das wir behandelt haben,

00:07:56.745 --> 00:08:01.054
ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas
nicht nur im Bereich der Energie,

00:08:01.054 --> 00:08:03.427
sondern auch bei der Unterstützung
der kleinen und mittleren Unternehmen.

00:08:03.427 --> 00:08:09.070
Denn oft müssen sie sich
einem Wettbewerb stellen,

00:08:09.070 --> 00:08:13.405
der gegenüber anderen Volkswirtschaften
eigentlich verzerrt ist,

00:08:13.668 --> 00:08:17.167
in denen die Investitionen und die
Unterstützungen ganz anders aussehen.

00:08:17.167 --> 00:08:24.168
Zu den Worten,
die Sie hier bezüglich

00:08:24.168 --> 00:08:27.408
der Kapitalmarktunion und
der Bankenunion gesagt haben:

00:08:27.408 --> 00:08:29.837
Der Zugang zur Finanzierung

00:08:32.127 --> 00:08:35.267
und nicht ausschließlich
öffentliche Finanzierung

00:08:35.267 --> 00:08:38.767
ist der Schlüssel für
eine größere Mobilität,

00:08:38.767 --> 00:08:42.267
für  mehr Innovation,
für mehr Wissen.

00:08:42.555 --> 00:08:45.506
Das könnte Europa
die Chancen bieten,

00:08:45.767 --> 00:08:49.294
die wir so benötigen, um unsere
Wirtschaft weiter zu stärken,

00:08:49.294 --> 00:08:52.507
sodass wir auch die Grundlage
für einen Sozialstaat

00:08:52.507 --> 00:08:56.008
und den Wohlstand der Menschen
haben, so wie wir es möchten.

00:08:56.008 --> 00:08:59.796
Bezüglich der politischen Situation
hatten wir auch die Gelegenheit,

00:08:59.796 --> 00:09:03.035
über die Ukraine zu sprechen.

00:09:03.035 --> 00:09:08.677
Ich möchte hier auch
noch einmal bezeugen,

00:09:08.677 --> 00:09:10.296
wie engagiert Deutschland ist.

00:09:10.296 --> 00:09:15.124
Was die Hilfe für die Ukraine angeht,
stehen Sie in vorderster Front,

00:09:15.124 --> 00:09:18.364
damit sie sich gegen diesen
Angriffskrieg verteidigen kann.

00:09:18.364 --> 00:09:21.054
Es zeigt sich immer deutlicher,

00:09:21.343 --> 00:09:23.746
dass dieser Krieg keine
Zukunft hat

00:09:23.746 --> 00:09:27.532
und auch keine guten Perspektiven
für Europa oder die Welt parat hält.

00:09:27.532 --> 00:09:32.365
Diese Unterstützung Deutschlands ist
natürlich sehr viel größer als die,

00:09:32.365 --> 00:09:35.083
die wir in Portugal
stemmen könnten.

00:09:35.083 --> 00:09:37.772
Aber ich möchte trotzdem
noch einmal sagen,

00:09:37.772 --> 00:09:43.416
dass wir, proportional gesehen, wie
Sie dies bereits angesprochen haben,

00:09:43.416 --> 00:09:49.084
Herr Kanzler, militärische,
politische, wirtschaftliche,

00:09:49.345 --> 00:09:50.704
aber eben auch humanitäre
Hilfe leisten können.

00:09:51.531 --> 00:09:54.931
In Bezug auf den Konflikt
im Nahen Osten

00:09:54.931 --> 00:10:02.218
treten wir in Portugal für eine
Zweistaatenlösung ein,

00:10:02.218 --> 00:10:03.813
also Israel und Palästina.

00:10:04.640 --> 00:10:08.798
Wir denken, wie auch der
Herr Kanzler gerade gesagt hat,

00:10:08.798 --> 00:10:12.038
dass das dringend
erforderlich ist.

00:10:12.299 --> 00:10:21.729
Auf der einen Seite verurteilen
wir die Taten der Hamas gegen Israel.

00:10:21.729 --> 00:10:26.850
Es ist notwendig,
eine Feuerpause zu erreichen,

00:10:26.850 --> 00:10:28.127
und zwar eine
sofortige Feuerpause.

00:10:28.414 --> 00:10:32.436
Auf der anderen Seite
appellieren wir aber auch vehement,

00:10:32.436 --> 00:10:38.366
dass der Staat Israel die
Schwierigkeiten

00:10:38.654 --> 00:10:45.938
bezüglich der Lieferung von
humanitärer Hilfe endlich abbaut.

00:10:45.938 --> 00:10:49.699
Das ist eine Frage
der Humanität,

00:10:49.699 --> 00:10:56.178
um sicherzustellen, dass diese
humanitäre Hilfe an das Ziel kommt.

00:10:56.178 --> 00:11:05.059
Als letztes Wort
noch ein Appell an Sie,

00:11:05.059 --> 00:11:08.037
an den nächsten europäischen
Wahlen teilzunehmen:

00:11:08.037 --> 00:11:13.968
Welcher politischen
Couleur Sie auch sind,

00:11:13.968 --> 00:11:16.659
in Deutschland oder auch
in anderen Mitgliedsländern,

00:11:16.659 --> 00:11:20.707
es ist so wichtig,
dass alle merken,

00:11:20.968 --> 00:11:25.539
dass die Wahl der Vertreter eines
jeden Landes im Europäischen Parlament

00:11:25.827 --> 00:11:33.376
die Politik der nächsten
Jahre gestaltet,

00:11:33.376 --> 00:11:36.590
in Europa und in jedem
einzelnen Mitgliedsstaat.

00:11:36.877 --> 00:11:41.996
Wir werden jetzt keine
Diskussionen eröffnen.

00:11:41.996 --> 00:11:44.687
Diese ergeben sich erst im
Anschluss an die nächsten Wahlen.

00:11:44.949 --> 00:11:46.830
Aber es ist,
wie gesagt, wichtig,

00:11:46.830 --> 00:11:51.428
dass es eine hohe
Wahlbeteiligung bei den Wahlen

00:11:51.428 --> 00:11:52.237
zum Europäischen Parlament gibt.

00:11:52.499 --> 00:11:55.451
Einmal mehr herzlichen Dank, Herr
Bundeskanzler, für all die Unterstützung,

00:11:55.451 --> 00:11:57.880
die Sie uns gegeben haben,

00:11:57.880 --> 00:12:03.548
und für die Art, wie Sie sich auch für die
Stärkung der Beziehungen

00:12:03.548 --> 00:12:07.597
zwischen unseren Ländern, für die
Stärkung unserer Volkswirtschaften

00:12:07.597 --> 00:12:09.477
im Dienste unserer
Bürger einsetzen!

00:12:21.150 --> 00:12:30.899
FRAGE:
Herr Premierminister,

00:12:31.159 --> 00:12:36.018
Deutschland wird am Ende des Jahres
zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts

00:12:36.018 --> 00:12:37.638
für die
Verteidigung ausgegeben haben.

00:12:37.899 --> 00:12:44.900
Wird die portugiesische Regierung den
Zeitplan der Vorgängerregierung beibehalten,

00:12:44.900 --> 00:12:48.426
dieses Ziel 2030 zu erreichen?

00:12:48.426 --> 00:12:50.250
Meine zweite Frage geht
an Sie und Herrn Scholz:

00:12:50.250 --> 00:12:55.658
Werden Sie, wenn es einen Haftbefehl
für die beiden israelischen Politiker

00:12:55.920 --> 00:12:57.277
und für die drei
Hamas-Mitglieder gibt,

00:12:57.277 --> 00:13:06.703
diese Haftbefehle in
ihren Ländern ausführen?

00:13:07.870 --> 00:13:11.950
MP MONTENEGRO: In Bezug auf die erste
Frage, die Sie mir gestellt haben:

00:13:11.950 --> 00:13:16.259
Unser Ziel in der Regierung ist,

00:13:16.259 --> 00:13:27.310
dass wir zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts bis 2030 erreichen.

00:13:27.570 --> 00:13:29.190
Das ist ein sehr
ehrgeiziger Plan,

00:13:29.190 --> 00:13:35.382
weil wir die letzten Jahre
wettmachen müssen.

00:13:35.668 --> 00:13:38.360
Aber unsere Verpflichtung
gegenüber unseren Partnern,

00:13:38.621 --> 00:13:42.122
gegenüber der Allianz ist total.

00:13:42.122 --> 00:13:45.099
Aus diesem Grunde
verstehen wir natürlich,

00:13:45.360 --> 00:13:50.741
dass man hier nicht
nur darüber reden kann,

00:13:50.741 --> 00:13:52.910
sondern dass den Worten
auch Taten folgen müssen.

00:13:53.171 --> 00:14:00.459
Die Situation zeigt auch,
dass dieses Ziel die beste Art ist,

00:14:00.459 --> 00:14:06.045
um unserem geografischen Raum
und unseren Bevölkerungen

00:14:06.045 --> 00:14:09.806
im Bereich der Sicherheit
und im Bereich der Verteidigung

00:14:09.806 --> 00:14:11.975
und des Eintretens für
unsere Interessen zu dienen.

00:14:11.975 --> 00:14:13.856
Bezüglich der Haftbefehle
würde ich sagen:

00:14:13.856 --> 00:14:16.025
Die Haftbefehle müssen
ausgeführt werden.

00:14:16.286 --> 00:14:17.905
Wir warten dann auf
die Entscheidungen.

00:14:17.905 --> 00:14:21.144
Dann werden wir
ihnen auch Folge leisten.

00:14:21.406 --> 00:14:24.905
BK SCHOLZ: Ich würde gerne die Frage, die
an mich gerichtet war, noch beantworten.

00:14:25.166 --> 00:14:27.540
Die Anträge auf
Haftbefehle gegen die Hamas

00:14:27.540 --> 00:14:29.942
wegen Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit

00:14:29.942 --> 00:14:33.182
sind angesichts der uns allen
bekannten Gräueltaten

00:14:33.182 --> 00:14:36.078
des 7. Oktober nur folgerichtig.

00:14:36.078 --> 00:14:38.507
Gleichzeitig will der
Chefankläger auch Haftbefehle

00:14:38.507 --> 00:14:40.880
gegen den israelischen
Premierminister Netanjahu

00:14:40.880 --> 00:14:43.048
und Verteidigungsminister
Galant erwirken.

00:14:43.048 --> 00:14:49.761
Die Vergleichbarkeit weisen ich und
die Bundesregierung entschieden zurück.

00:14:50.179 --> 00:14:55.752
Deshalb sind wir auch sehr kritisch im
Hinblick auf das gemeinsame Vorgehen

00:14:55.752 --> 00:14:57.920
und haben das ja auch schon
zum Ausdruck gebracht.

00:14:58.182 --> 00:15:00.871
Was jetzt geschehen wird, hat
ein Richtergremium zu entscheiden.

00:15:00.871 --> 00:15:02.231
Das gilt es abzuwarten.

00:15:02.231 --> 00:15:05.181
Da muss und darf auch
gar nicht spekuliert werden.

00:15:05.181 --> 00:15:07.062
Die Bundesregierung
geht davon aus,

00:15:07.350 --> 00:15:11.112
dass dann, wenn diese
Entscheidung getroffen wird,

00:15:11.372 --> 00:15:13.470
dabei berücksichtigt wird, dass
Israel ein demokratischer Rechtsstaat

00:15:13.470 --> 00:15:16.710
mit einer starken und
unabhängigen Justiz ist.

00:15:23.940 --> 00:15:25.878
FRAGE: Herr Ministerpräsident,
Herr Bundeskanzler,

00:15:26.140 --> 00:15:31.521
ich habe zwei Fragen an Sie beide
zu den Themen Ukraine und Nahost.

00:15:31.521 --> 00:15:37.738
In dieser Woche haben drei europäische
Staaten Palästina als Staat anerkannt.

00:15:37.738 --> 00:15:41.761
Portugal und Deutschland sind
diesen Schritt noch nicht gegangen.

00:15:41.761 --> 00:15:45.810
Wann ist für Sie
der richtige Zeitpunkt gekommen,

00:15:45.810 --> 00:15:49.858
ernsthaft in Erwägung zu ziehen,
diesen Schritt auch zu gehen?

00:15:49.858 --> 00:15:51.478
Zum Thema Ukraine:

00:15:51.478 --> 00:15:57.409
Es scheint jetzt in der
US-Regierung Überlegungen zu geben,

00:15:57.409 --> 00:15:59.812
der Ukraine zu erlauben,

00:15:59.812 --> 00:16:05.218
russisches Territorium auch mit
westlichen Waffen anzugreifen.

00:16:05.218 --> 00:16:08.719
Halten Sie das
auch für eine Option,

00:16:08.719 --> 00:16:11.149
oder würden Sie da
eine rote Linie ziehen,

00:16:11.149 --> 00:16:13.030
und kommt das für
Sie nicht in Frage?

00:16:13.030 --> 00:16:16.792
BK SCHOLZ: Vielleicht darf ich mit
der Antwort auf die Fragen beginnen.

00:16:17.078 --> 00:16:27.840
Aus meiner Sicht
haben wir keinen Anlass,

00:16:27.840 --> 00:16:33.509
jetzt eine Anerkennung der PA
als eigenen Staat zu vollziehen.

00:16:33.770 --> 00:16:35.939
Es gibt keine Klarheit über
das Staatsgebiet

00:16:36.200 --> 00:16:38.630
und über all die anderen Fragen,
die damit zusammenhängen,

00:16:38.630 --> 00:16:39.962
aber es ist auch nicht so weit.

00:16:39.962 --> 00:16:43.200
Was wir brauchen, ist eine verhandelte
Lösung zwischen Israel

00:16:43.200 --> 00:16:48.320
und den Palästinensern, die auf eine
Zweistaatenlösung hinausläuft.

00:16:48.609 --> 00:16:52.109
Dazu gehört dann auch eine
palästinensische Autonomiebehörde,

00:16:52.370 --> 00:16:54.800
die für Westbank und
Gaza zuständig ist.

00:16:55.061 --> 00:16:56.680
Aber da sind wir
noch lange nicht.

00:16:56.680 --> 00:16:57.752
Jetzt geht es erst einmal darum,

00:16:58.039 --> 00:17:01.251
einen längerfristigen
Waffenstillstand zu erreichen.

00:17:01.251 --> 00:17:02.610
Es geht auch darum,

00:17:02.610 --> 00:17:06.658
dass sich alle Beteiligten zur
Zweistaatenlösung bekennen.

00:17:06.658 --> 00:17:12.041
Wenn ich die arabischen Länder um
Israel und Palästina herum betrachte,

00:17:12.041 --> 00:17:15.802
dann wird man sehen, dass dort
viele ja doch sehr darauf hinwirken,

00:17:16.090 --> 00:17:19.041
gemeinsam Sicherheit in
der Region zu gewährleisten.

00:17:19.041 --> 00:17:23.638
Das hat sich über die letzten
Wochen und Monate bewiesen.

00:17:23.638 --> 00:17:27.400
Deshalb kann man auch ganz
mutig vorangehen und jetzt Hoffnung

00:17:27.662 --> 00:17:30.640
in Bezug auf eine
Zweistaatenlösung entwickeln.

00:17:30.640 --> 00:17:35.211
Aber der Weg der symbolischen
Anerkennung der Staatlichkeit

00:17:35.498 --> 00:17:37.901
führt jetzt nicht weiter.

00:17:37.901 --> 00:17:41.141
Was die zweite Frage,
die Sie gestellt haben, betrifft,

00:17:41.402 --> 00:17:43.831
glaube ich,
macht es überhaupt keinen Sinn,

00:17:43.831 --> 00:17:47.619
irgendwelche Spekulationen
darüber anzustellen,

00:17:47.619 --> 00:17:49.500
was irgendwer irgendwo erwägt.

00:17:49.500 --> 00:17:53.000
Das ist zwar sehr in Mode,
aber ausgesprochen untunlich.

00:17:53.000 --> 00:17:55.691
Aus meiner Sicht ist es viel
wichtiger, darauf hinzuweisen,

00:17:55.691 --> 00:17:59.478
dass wir sehr klare Regeln haben,
und die haben wir.

00:18:03.940 --> 00:18:07.342
MP MONTENEGRO: Bezüglich der
Anerkennung des Staates Palästina:

00:18:07.629 --> 00:18:10.320
Die Position der
portugiesischen Regierung ist,

00:18:10.581 --> 00:18:14.900
wie ich bereits gesagt habe,
dass wir darauf hinwirken,

00:18:14.900 --> 00:18:18.854
dass es letztendlich die
Anerkennung zweier Staaten gibt.

00:18:18.854 --> 00:18:23.973
Allerdings hat Portugal in der
Generalversammlung der Vereinten Nationen

00:18:23.973 --> 00:18:28.283
für die Anerkennung Palästinas
als Vollmitglied gestimmt.

00:18:28.283 --> 00:18:35.833
Das  ist eine Form, um einen Beitrag zu
leisten, damit es eine Annäherung gibt,

00:18:35.833 --> 00:18:39.620
die den Weg für eine
Zweistaatenlösung eröffnen könnte.

00:18:39.620 --> 00:18:45.812
In Bezug auf die unilaterale,
einseitige Anerkennung denken wir,

00:18:46.072 --> 00:18:49.312
dass wir nicht in der
Position sind, dies zu tun.

00:18:49.573 --> 00:18:52.002
Wir werden dies zu
diesem Zeitpunkt nicht tun.

00:18:52.002 --> 00:18:58.194
Wir warten auch, dass diese Fragen
innerhalb der Europäischen Union

00:18:58.194 --> 00:18:59.814
weiter diskutiert werden.

00:19:04.733 --> 00:19:13.833
FRAGE: Eine Frage auch an die
beiden, wenn Sie antworten mögen:

00:19:13.833 --> 00:19:16.785
Die europäischen
Wahlen stehen kurz bevor.

00:19:16.785 --> 00:19:23.810
Die extreme Rechte wird wohl ein sehr
positives Ergebnis bei diesen Wahlen haben.

00:19:24.072 --> 00:19:29.714
Sie beide sind seit
vielen Jahren in der Politik

00:19:29.714 --> 00:19:32.692
und gehören
traditionellen Parteien an.

00:19:32.953 --> 00:19:36.741
Was läuft schief,
dass dies passiert?

00:19:36.741 --> 00:19:40.241
Und was ist die Verantwortung,
die vielleicht auch Sie

00:19:40.504 --> 00:19:43.482
für das Anwachsen der extrem
Rechten in Europa haben?

00:19:48.702 --> 00:19:51.683
BK SCHOLZ:
Zunächst einmal wird gewählt,

00:19:51.683 --> 00:19:56.543
und ich will mich dem Appell des
portugiesischen Ministerpräsidenten anschließen.

00:19:56.803 --> 00:19:59.233
Das Wichtigste ist, dass möglichst
viele Bürgerinnen und Bürger

00:19:59.233 --> 00:20:02.995
von ihren Möglichkeiten und Rechten
Gebrauch machen und zur Wahl gehen.

00:20:02.995 --> 00:20:08.114
Das stärkt auch die Chance für ein
klares Votum für demokratische Parteien,

00:20:08.114 --> 00:20:12.406
die für ein gutes Miteinander in Europa
und eine europäische Perspektive eintreten,

00:20:12.406 --> 00:20:17.004
ob das nun Sozialdemokraten sind,
ob das Konservative sind,

00:20:17.004 --> 00:20:24.527
ob das liberale Parteien sind oder ob
das grüne politische Formationen sind.

00:20:24.527 --> 00:20:27.767
Für mich ist klar: Wenn die
nächste Kommission gebildet wird,

00:20:28.055 --> 00:20:31.006
darf sie sich im Parlament
nicht auf eine Mehrheit stützen,

00:20:31.006 --> 00:20:35.316
die auch die Unterstützung
von Rechtsextremen braucht.

00:20:35.578 --> 00:20:37.746
Es darf auch nicht
konstruiert werden.

00:20:37.746 --> 00:20:44.223
Insofern bin ich sehr bedrückt über die
Uneindeutigkeit manch politischer Aussage,

00:20:44.485 --> 00:20:45.818
die wir zuletzt gehört haben.

00:20:45.818 --> 00:20:47.176
Ich aber bin da klar.

00:20:47.437 --> 00:20:48.795
Es wird auch nur gelingen,

00:20:48.795 --> 00:20:53.105
eine Kommissionspräsidentschaft
zu etablieren,

00:20:53.105 --> 00:20:58.775
die sich auf die traditionellen Parteien
stützt, die ich eben benannt habe.

00:20:58.775 --> 00:21:02.275
Alles andere wäre für die
Zukunft Europas ein Fehler.

00:21:02.275 --> 00:21:08.204
Was die Frage des Aufkommens rechter
populistischer Parteien betrifft:

00:21:08.465 --> 00:21:09.537
Das ist ein
großes Phänomen,

00:21:09.823 --> 00:21:14.134
das uns gerade in Europa und auch
in Nordamerika gemeinsam begleitet.

00:21:14.134 --> 00:21:19.255
Der rechte Populismus ist eben ein Phänomen
der modernen Zeit, in der wir leben,

00:21:19.255 --> 00:21:20.848
und hat etwas damit zu tun,

00:21:20.848 --> 00:21:24.087
dass wir neu dafür
kämpfen müssen,

00:21:24.087 --> 00:21:27.588
dass alle sicher sein können,
dass die Zukunft gut ausgehen wird.

00:21:27.875 --> 00:21:30.303
Ich glaube,
diese Frage ist jetzt entscheidend:

00:21:30.303 --> 00:21:35.136
Haben wir als die klassischen
Länder des Nordens

00:21:35.136 --> 00:21:40.257
mit großer ökonomischer Kraft eine
Perspektive in einer Welt,

00:21:40.257 --> 00:21:42.686
in der die Globalisierung
erfolgreich ist,

00:21:42.686 --> 00:21:44.523
in der es Milliarden
Menschen gibt,

00:21:44.784 --> 00:21:48.285
die wirtschaftlich aufgestiegen sind,
in der die Mittelschicht in Asien,

00:21:48.285 --> 00:21:52.882
im Süden Amerikas und in
Afrika wächst, in der Autobahnen,

00:21:52.882 --> 00:21:56.644
Eisenbahnen, Flughäfen, Industriefabriken,
Forschungseinrichtungen,

00:21:56.906 --> 00:21:59.621
Universitäten, Schulen und
Krankenhäuser entstehen,

00:21:59.883 --> 00:22:03.600
die das qualitative Niveau haben,
das wir in unseren Ländern kennen?

00:22:03.600 --> 00:22:05.743
Es ist gut,
dass diese Entwicklung eintritt.

00:22:06.004 --> 00:22:08.982
Verbunden ist sie
aber mit Unsicherheit:

00:22:08.982 --> 00:22:10.340
Wie wird das alles werden?

00:22:10.340 --> 00:22:13.840
Das gilt auch für viele der modernen
technologischen Entwicklungen.

00:22:14.103 --> 00:22:15.460
Das gilt für die große
Herausforderung,

00:22:15.721 --> 00:22:17.863
den menschengemachten
Klimawandel aufzuhalten.

00:22:17.863 --> 00:22:21.365
Das Einzige, was dagegen hilft,
sind zwei Dinge:

00:22:21.652 --> 00:22:23.533
Das Erste ist die Zuversicht,

00:22:23.794 --> 00:22:27.843
dass die Zukunft auch für
unsere Länder gut ausgeht,

00:22:28.103 --> 00:22:29.724
dass wir vorne dabei sind.

00:22:30.010 --> 00:22:31.822
Das Zweite ist die Zuversicht,

00:22:32.083 --> 00:22:33.702
dass das nicht nur für
einige in unseren Ländern,

00:22:33.963 --> 00:22:36.679
sondern für die breite
Masse der Bevölkerung,

00:22:36.679 --> 00:22:40.703
für alle gilt,
dass wir also einen inklusiven Weg,

00:22:40.703 --> 00:22:43.133
einen gemeinsamen Weg
in die Zukunft bekommen,

00:22:43.133 --> 00:22:46.371
der von Gerechtigkeit,
gesellschaftlichem Zusammenhalt

00:22:46.371 --> 00:22:50.420
und technologischer und ökonomischer
Modernisierung geprägt ist.

00:22:50.681 --> 00:22:51.491
Das alles ist möglich.

00:22:51.491 --> 00:22:52.493
Die deutsche Regierung

00:22:52.753 --> 00:22:55.992
hat mit einem unglaublichen
Tempo alles dafür getan,

00:22:55.992 --> 00:22:58.134
Prozesse zu beschleunigen,

00:22:58.395 --> 00:23:01.635
damit dieses modernisierte
Wachstum stattfinden kann,

00:23:01.635 --> 00:23:02.994
und arbeitet weiter daran.

00:23:02.994 --> 00:23:05.945
Wir merken, dass sich
eine solche Angebotspolitik

00:23:06.233 --> 00:23:08.114
in der Wirtschaft
unmittelbar auswirkt.

00:23:08.114 --> 00:23:09.445
Die Modernisierungen,

00:23:09.445 --> 00:23:12.685
die wir etwa im Bereich von
Gesundheitsdatennutzung

00:23:12.972 --> 00:23:15.114
und Pharmaindustrie
beschlossen haben, tragen dazu bei,

00:23:15.114 --> 00:23:21.306
dass jetzt milliardenschwere Investitionen ohne
Subventionen in Deutschland getätigt werden

00:23:21.593 --> 00:23:23.995
und
große Fabrikkomplexe entstehen.

00:23:23.995 --> 00:23:27.783
Das Gleiche gilt für die
Entwicklung der Digitalisierung.

00:23:27.783 --> 00:23:31.022
Dass jetzt Halbleiterfabriken
in Europa entstehen,

00:23:31.284 --> 00:23:32.356
ist ein guter Fortschritt.

00:23:32.356 --> 00:23:36.952
Dass sich von den bekannten 19
Projekten elf in Deutschland abspielen,

00:23:36.952 --> 00:23:42.072
ist auch ein wichtiges Zeichen für die
Leistungsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes.

00:23:42.333 --> 00:23:44.432
Aber insgesamt geht es darum,
dafür zu sorgen,

00:23:44.432 --> 00:23:49.812
dass die Vorstellung zentral ist,
dass die Zukunft mit uns ist,

00:23:49.812 --> 00:23:51.433
dass wir vorn dabei
sein werden in einer Welt,

00:23:51.433 --> 00:23:54.410
die nicht wie heute acht
Milliarden Einwohner,

00:23:54.671 --> 00:23:56.003
sondern zehn Milliarden
Einwohner haben wird,

00:23:56.003 --> 00:24:00.052
und dass wir es in Bezug
auf den Klimawandel,

00:24:00.340 --> 00:24:02.961
die Gerechtigkeit und den
Zusammenhalt hinbekommen.

00:24:02.961 --> 00:24:05.390
Das ist die Antwort
auf die Frage.

00:24:05.390 --> 00:24:07.532
Also erstens:
Wählen gehen!

00:24:07.532 --> 00:24:09.962
Zweitens:
An einer guten Zukunft arbeiten!

00:24:09.962 --> 00:24:14.011
Das führt dazu, dass die
Zeit der rechten Populisten,

00:24:14.011 --> 00:24:16.440
die in die Vergangenheit verliebt sind

00:24:16.440 --> 00:24:22.083
und die Gesellschaft über Spaltung und
Ressentiment auseinandertreiben wollen,

00:24:22.083 --> 00:24:23.989
wieder zu Ende geht.

00:24:29.240 --> 00:24:32.322
MP MONTENEGRO: Bezüglich der Frage,
die Sie gestellt haben,

00:24:32.322 --> 00:24:34.230
möchte ich drei Dinge sagen.

00:24:34.230 --> 00:24:38.253
Demnächst wird es Wahlen geben,

00:24:38.253 --> 00:24:41.752
und wir sollten die Ergebnisse
nicht vorwegnehmen.

00:24:41.752 --> 00:24:44.470
Wir müssen natürlich
erst einmal abwarten,

00:24:44.470 --> 00:24:49.303
wie sich die Wähler entscheiden und
dann die Ergebnisse interpretieren.

00:24:49.303 --> 00:24:56.329
Der zweite Punkt:
Trotz allem ist natürlich klar,

00:24:56.329 --> 00:25:02.520
dass die Extremismen auf der Rechten und
auf der Linken noch nicht überwiegen,

00:25:02.520 --> 00:25:06.568
weder in Portugal noch in
anderen Ländern der Welt.

00:25:07.669 --> 00:25:09.790
Wir erkennen natürlich an,

00:25:10.050 --> 00:25:15.981
dass es in der Tat auch ein
Frustrationspotenzial unter den Wählern gibt,

00:25:17.369 --> 00:25:25.398
In den Wahlen in Portugal haben wir
das gesehen, aber auch in Europa.

00:25:25.659 --> 00:25:30.160
Angesichts der Erwartungen,
die nicht erfüllt wurden.

00:25:30.160 --> 00:25:33.922
Ich denke, das, was wir tun können,
ist, gut zu regieren,

00:25:33.922 --> 00:25:38.519
den Menschen eine Antwort
zu geben und dafür zu sorgen,

00:25:38.519 --> 00:25:40.662
dass die Regierungen in jedem
Land und die Europäische Union

00:25:40.950 --> 00:25:46.592
als Ganzes die konkrete
Realität der Menschen sehen,

00:25:46.880 --> 00:25:51.189
sei es in Bezug auf den Zugang
zu öffentlichen Dienstleistungen

00:25:51.450 --> 00:25:59.523
oder auf Lebensprojekte
hinsichtlich der Chancen,

00:25:59.523 --> 00:26:08.168
der guten Jobs usw., die erfüllt werden, dass
also Europa dieses Versprechen einlösen kann.

00:26:08.168 --> 00:26:12.479
Aus diesem Grunde haben wir einen großen
Teil unseres Gesprächs darauf verwandt,

00:26:12.741 --> 00:26:16.790
uns die Wettbewerbsfähigkeit
Europas anzusehen,

00:26:16.790 --> 00:26:21.909
den Binnenmarkt, die Finanzierungsmechanismen
und die Investitionsmechanismen,

00:26:21.909 --> 00:26:23.791
um eben mehr
Reichtum zu schaffen,

00:26:23.791 --> 00:26:26.481
damit wir eine größere
wirtschaftliche Kraft haben,

00:26:26.481 --> 00:26:29.982
um ein besseres soziales
Wohlergehen zu schaffen.

00:26:29.982 --> 00:26:34.578
Das ist die beste Waffe gegen die
Extremismen von rechts und von links.

00:26:41.001 --> 00:26:44.661
FRAGE NIENABER: Ich habe eine Frage zu der in
der Schweiz geplanten Ukraine-Friedenskonferenz.

00:26:44.661 --> 00:26:45.759
Es ist bekannt geworden,

00:26:45.759 --> 00:26:48.973
dass US-Präsident Biden nicht persönlich
an der Konferenz teilnehmen wird,

00:26:49.260 --> 00:26:53.022
sondern bei einem Wahl-„fundraiser“
in Kalifornien sein wird.

00:26:53.283 --> 00:26:57.071
Zugleich haben China und Brasilien
die Konferenz indirekt kritisiert,

00:26:57.071 --> 00:26:59.761
indem sie sagten, so etwas ergebe
nur dann Sinn, wenn beide Seiten,

00:26:59.761 --> 00:27:02.191
also Ukraine und Russland,
am Tisch säßen.

00:27:02.451 --> 00:27:07.311
Teilen Sie die Sorge,
dass die Konferenz in der Schweiz

00:27:07.572 --> 00:27:09.739
bereits im Vorfeld zum
Scheitern verurteilt ist?

00:27:10.000 --> 00:27:11.881
Wenn Sie erlauben,
noch eine innenpolitische Frage:

00:27:12.168 --> 00:27:15.669
Es gibt Aufregung
über ein Video,

00:27:15.669 --> 00:27:17.290
das in den sozialen Medien die
Runde macht und auf dem zu sehen ist,

00:27:17.290 --> 00:27:22.408
wie junge Menschen auf Sylt in aller
Öffentlichkeit und ohne Konsequenzen

00:27:22.408 --> 00:27:25.360
in der Situation ausländerfeindliche
und rassistische Parolen singen.

00:27:25.360 --> 00:27:27.790
„Deutschland den Deutschen“, „Ausländer
raus“, das ist dort zu hören.

00:27:28.051 --> 00:27:30.741
Was sagen Sie dazu,
und was kann die Politik tun,

00:27:30.741 --> 00:27:36.960
damit sich so etwas in Deutschland
nicht verbreitet und Nachahmer findet?

00:27:40.351 --> 00:27:42.000
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für die beiden Fragen.

00:27:42.000 --> 00:27:43.621
Zunächst will ich die
zweite beantworten.

00:27:43.621 --> 00:27:52.560
Es ist ganz klar: Solche Parolen sind
eklig. Sie sind nicht akzeptabel.

00:27:53.000 --> 00:27:55.100
Darüber darf es
kein Vertun geben.

00:27:56.151 --> 00:27:57.514
Deshalb ist es auch richtig,

00:27:57.514 --> 00:28:00.492
dass all unsere Aktivitäten
darauf gerichtet sind,

00:28:00.492 --> 00:28:06.422
zu verhindern,
dass sich diese Sache verbreitet.

00:28:09.213 --> 00:28:17.087
Zweitens: Die Friedenskonferenz
in der Schweiz ist ein Baustein,

00:28:19.328 --> 00:28:28.660
der sich an viele vorher verlegte
Baustein anfügt, mit den Konferenzen

00:28:28.946 --> 00:28:34.066
 von außen- und sicherheitspolitischen
Vertretern von Regierungen in Kopenhagen,

00:28:34.066 --> 00:28:37.567
in Dschidda, in Valetta,
in Davos in der Schweiz.

00:28:37.829 --> 00:28:42.686
Es wird diese und das ist ja angesagt
eine weitere Friedenskonferenz geben.

00:28:42.949 --> 00:28:45.926
Schon jetzt ist klar, dass es
viele Teilnehmer geben wird.

00:28:46.188 --> 00:28:49.426
Für mich ist wichtig,
dass wir begreifen,

00:28:49.426 --> 00:28:54.259
dass es darum geht,
zarte Pflänzchen zu gießen.

00:28:54.546 --> 00:28:58.308
Denn der Krieg,
den Russland in der Ukraine

00:28:58.308 --> 00:29:00.998
begonnen hat und mit
größter Brutalität fortsetzt,

00:29:01.286 --> 00:29:04.500
der jeden Tag Menschenleben
kosten und in dem unglaublich

00:29:04.500 --> 00:29:08.287
viele Städte und Dörfer sowie
Infrastrukturen zerstört werden,

00:29:08.287 --> 00:29:11.526
dieser Krieg kann letztendlich
nur dadurch beendet werden,

00:29:11.788 --> 00:29:16.098
dass Russland einsieht,
dass es Truppen zurückziehen muss,

00:29:16.098 --> 00:29:18.789
und den Beitrag leistet,
der notwendig ist,

00:29:18.789 --> 00:29:21.479
um einen gerechten
Frieden möglich zu machen.

00:29:21.479 --> 00:29:27.957
Aber diese Konferenz 
- sie reiht sich in eine lange Reihe ein -

00:29:27.957 --> 00:29:32.267
muss dafür genutzt werden, über Fragen,
die sich in diesem Friedensprozess

00:29:32.528 --> 00:29:37.127
und den diplomatischen
Fragestellungen ergeben, zu sprechen,

00:29:37.387 --> 00:29:39.816
die noch nicht die
große Lösung sind,

00:29:40.078 --> 00:29:43.055
sondern sich erst einmal
um Fragen drehen wie die,

00:29:43.317 --> 00:29:44.937
dass keine Atomwaffen
genutzt werden sollen,

00:29:45.198 --> 00:29:48.437
um die Frage der Sicherheit
von Kernkraftwerken,

00:29:48.437 --> 00:29:50.317
um die Frage des
Getreideexportes,

00:29:50.580 --> 00:29:53.295
des Gefangenenaustausches
und viele, viele weitere Themen,

00:29:53.295 --> 00:29:54.915
die dort besprochen werden.

00:29:54.915 --> 00:30:00.297
Unsere Hoffnung muss natürlich sein,
dass, indem wir das Pflänzchen gießen,

00:30:00.297 --> 00:30:03.249
daraus mehr wird und
dass es die Kraft entwickelt,

00:30:03.249 --> 00:30:07.558
dass das für das, was danach
entsteht, mehr Gewicht bekommt.

00:30:07.847 --> 00:30:11.607
Ich habe es von vornherein
immer so geschildert.

00:30:11.607 --> 00:30:18.347
Eine richtig bemessene Einschätzung
dieser Konferenz macht es möglich,

00:30:18.347 --> 00:30:20.186
dass sie ihre Wirkung entfaltet.

00:30:20.186 --> 00:30:22.615
Dafür werbe ich sehr.

00:30:28.568 --> 00:30:34.979
MP MONTENEGRO: Bezüglich
der Frage der Friedenskonferenz

00:30:34.979 --> 00:30:38.193
möchte ich nur noch
zwei Punkte ansprechen.

00:30:38.480 --> 00:30:44.670
Portugal wird hieran auf
höchster Ebene teilnehmen,

00:30:44.670 --> 00:30:47.362
weil wir denken, dass alle
Anstrengungen unternommen werden müssen,

00:30:47.649 --> 00:30:48.719
um Frieden zu schaffen.

00:30:48.719 --> 00:30:50.051
Diese müssen gestärkt werden.

00:30:50.339 --> 00:30:52.481
Also muss auch diese
Chance genutzt werden,

00:30:52.768 --> 00:30:55.720
um einer Situation
ein Ende zu setzen,

00:30:55.981 --> 00:31:00.579
die ein Verstoß gegen die Menschenrechte
und die Grundrechte der Menschen ist.

00:31:00.579 --> 00:31:07.580
Wir hoffen, dass die Teilnahme
so breit wie möglich ist.

00:31:07.580 --> 00:31:10.532
Wir werden alles dafür tun,
damit diejenigen,

00:31:10.532 --> 00:31:20.966
die in dieser Phase vielleicht weniger
Hoffnung haben und noch zögern, teilnehmen.

00:31:21.227 --> 00:31:23.108
Denn diese
Teilnahme ist wichtig.

00:31:23.108 --> 00:31:26.828
Dann noch zu der Frage
bezüglich der Haftbefehle,

00:31:26.828 --> 00:31:30.851
die mir gestellt wurde:

00:31:31.139 --> 00:31:37.068
Natürlich rede ich hier abstrakt
über internationales Recht

00:31:37.068 --> 00:31:38.949
und nicht über den konkreten Fall.

00:31:39.211 --> 00:31:41.639
Ich spreche also letztlich

00:31:41.639 --> 00:31:48.312
angesichts von abstrakten
Entscheidungen über diese Instrumente.

00:31:48.312 --> 00:31:50.553
Ich wollte das nur
noch einmal klarstellen.